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Die SPD und die Rechtschreibreform
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Theodor Ickler
22.06.2004 03.29
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Die SPD und die Rechtschreibreform

Wir haben bereits eine Rubrik „Die CDU und die RSR“, und es hieß vor einigen Jahren, daß Schäuble es war, der die Union seinerzeit dazu verdonnerte, die eigentlich abgelehnte RSR dennoch durchzuziehen bzw. hinzunehmen. Man vergleiche den dort wiedergegebenen Brief von Ministerpräsident Koch. Für die SPD übernahm diesen Job der „Zuchtmeister“ (wie der respektvolle Ehrentitel lautet) Müntefering, dem sich die Partei auch heute noch gern unterwirft. Wer oder was jeweils dahintersteckte, werden wir wohl nie erfahren; es ist ja nicht anzunehmen, daß diese beiden Herren von sich aus zu dem Thema kamen. Hier also, damit es nicht in Vergessenheit gerät, noch einmal der Text, mit dem Dankwart Guratzsch auf gewisse Hintergründe aufmerksam machte:

Die Welt, 5.9.97:

Wie Müntefering die SPD auf die Schreibreform einschwört

Bundesgeschäftsführer schreibt an Mitglieder – Buchverlage, Eltern und Lehrer für neue Regelung/ Von DANKWART GURATZSCH
Bonn – In der SPD gibt es Bestrebungen, die Parteimitglieder auf die Zustimmung zur Rechtschreibreform einzuschwören. In einem jetzt bekanntgewordenen und der WELT im Wortlaut vorliegenden Schreiben warnt Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering seine Parteifreunde vor einem Scheitern der Reform. Das käme seiner Meinung nach einem „Rückfall in die orthographische Vielstaaterei“ gleich. „Das kann niemand wollen“, heißt es in dem Schreiben Münteferings, das von der SPD bestätigt wurde.
Nach der Argumentation des SPD-Funktionärs sind es nur „einzelne Gegner in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen“, die die Reform mit Hilfe der Verwaltungsgerichte gestoppt hätten. In anderen Bundesländern sei dies mißlungen. Um eine weitergehende Verunsicherung zu verhindern, sei es „wichtig, daß es bald zu einer abschließenden Regelung des Rechtsstreites durch einen Staatsvertrag zwischen den 16 Ländern und dem Bund oder durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommt“.
In seinem Appell spricht Müntefering von einem „sinnvollen Gehalt der Reform“, die „reale Erleichterungen für Kinder Jugendliche und Erwachsene“ bringe.
Der Appell Münteferings hat Überraschung ausgelöst, weil bisher der Eindruck vorgeherrscht hatte, daß sich die großen Parteien in die Meinungsbildung der Abgeordneten über die Schreibreform nicht einmischen würden. Der von verschiedenen Kultusministern angestrebte Staatsvertrag könnte nur zustandekommen, wenn die Länderparlamente wie auch der Bundestag ihm zustimmen. Diese Klippe nennt Müntefering auch: „Sollte ein Land ausscheren, wäre die Reform gescheitert.“
Nach dem bisherigen Meinungsbild neigt die Mehrheit der Abgeordneten eher einer Ablehnung der Reform zu. Als einziger Bundestagsausschuß hatte bisher der Haushaltsausschuß die Reform mit 20 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgewiesen. Nach einer Anhörung von Verfassungsjuristen im Rechtsausschuß war deutlich geworden, daß auch in diesem Gremium die Gegner der Reform in der Überzahl sind.
Der Riß geht quer durch die Parteien. In der SPD hat sich besonders der frühere Verfassungsjurist und ehemalige niedersächsische Kultusminister Mahrenholz, klar gegen die Reform ausgesprochen.
Auf die Einwände von Mahrenholz hat dessen Nachfolger in Niedersachsen, der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz Rolf Wernstedt (SPD), auf diskrete Weise antworten lassen. Der in seinem Ministerium angestellte und für die Durchsetzung der Rechtschreibreform in Niedersachsen zuständige Ministerialrat Albrecht Pohle antwortete Mahrenholz in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung mit einer allgemeinen Juristenschelte. Von den Bundesrichtern sei „nichts Gutes zu erwarten. Sie werden blind bei einer ihrer größten Autoritäten, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, abschreiben“, meint der Beamte.
Unterdessen haben Buchverlage, Eltern und Lehrer die zügige Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform verlangt. In einer gestern in Bonn verbreiteten gemeinsamen Resolution von insgesamt acht Verbänden heißt es, die Reform müsse in der von den Länderkultusministern beschlossenen Form nun auch in Kraft treten. Die nach langem Streit vereinbarten Änderungen seien sinnvoll, weil sie für mehr Sicherheit beim Schreibenlernen sorgten. Millionen Schüler in Deutschland, Österreich und der Schweiz wendeten das neue Regelwerk bereits mit großem Erfolg an. In mehreren Bundesländern haben Gerichte die Reform vorerst gestoppt.
Ein Vertreter des Verbandes der Schulbuchverlage sagte, die Polemik gegen die Reform sei maßlos und demagogisch. Für die Schul-, Jugendbuch- und Lexikaverlage werde eine Aufgabe oder auch nur eine Verschiebung der Reform verheerende wirtschaftliche Folgen haben, die weit über 300 Millionen Mark hinausgingen.
Eine Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, die Schulen hätten das Hickhack um die Reform gründlich satt. Den Kultusministern der Länder warf sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor, sich bei der Einführung der neuen Regeln dilettantisch verhalten zu haben.
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Th. Ickler

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