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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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Fritz Koch
29.07.2004 15.14
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Auch falls es niemanden interessiert,

in der Südd. Zeitg. v. 29.7.04, Feuilleton, steht unter
„Notwendige Störung
Ein Plädoyer für den Volksentscheid / Von Otfried Höffe“
Stichworte:
„Die Abgeordneten ... haben kein Recht, gegen die Überzeugung des von ihnen vertretenen Volkes zu entscheiden.
...
Eine politische Klasse, die vornehmlich ihre Eigeninteressen, das Erringen und Erhalten von Macht, verfolgt, empfindet das Hereinregieren des Volkes in Sachentscheidungen natürlich als Störung.“

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murmel
26.07.2004 13.59
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Hinweis betr. Volksentscheide

Südd. Zeitg. v. 26.7.04, Seite 2, „Themen des Tages“:
Heribert Prantl: „Die Angst der Demokraten vor dem Volk“
und
Klaus Kinkel: „Bürger haben zu wenig Ahnung“

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Pedro Schwenzer
20.04.2004 14.47
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Europäische Verfassung und Volksentscheid

Es erscheint mir mehr als gerechtfertigt, das Volk bei der Verabschiedung der EV mitwirken zu lassen, vor allem, wenn man bedenkt, wie kurz das Thema „Bürger“ und „EU-Staatsbürgerschaft“ kommt. Leider wurde in Deutschland nicht einmal eine vom Volk gebilligte Verfassung zustandegebracht, man hat wohl Furcht vor dem Volkswillen und entscheidet am besten über des Volkes Köpfe hinweg.

Die ausgeschiedene Volkspartei-Regierung in Spanien hatte auch einen Volksentscheid angekündigt. Wie das mit der so dialogfreudigen Sozialistenregierung wird, ist nicht abzusehen, die dialogiert nur mit ihresgleichen, nicht mit andersdenkenden Politikern. Gleichschaltung und Ausgrenzung ist angesagt. Der Truppenrückzug aus dem Irak und die abzusehende Entscheidung über das Nationale Hydrologische Programm (Wasserumleitungen aus dem Ebro-Tal in wasserarme Gebiete) wird auch ohne Parlamentsdebatte abgefertigt.

Sollte es hier in Spanien zu einem Volksentscheid über die EV kommen, stimme ich dagegen, nicht, weil ich die Sache an sich schlecht finde, ich halte sie für notwendig, sondern weil das Volk völlig übergangen wird und die Regelung der Staats- und EU-Bürgerschaft, des freien Niederlassungsrechts zu kurz kommt, keine neue Anmelderegelung für EU-Bürger geschaffen wird, die weiterhin in den Ausländerschlangen bei der Polizei stehen müssen, und auch nicht an eine doppelte Staatsbürgerschaft zwischen EU-Staaten gedacht wird. Die Politiker haben nur ausführlichst an sich selbst gedacht.
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Pedro Schwenzer

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Christoph Kukulies
20.04.2004 14.11
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Wie sich die Bilder gleichen

Tony Blair will in Großbritannien jetzt auf eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung setzen, denn – so die Logik und so wurde heute in den Nachrichten argumentiert – kippt sie in einem Staat, so ist das Thema vom Tisch.

Erinnert uns das an etwas?
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Christoph Kukulies

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Pedro Schwenzer
28.02.2003 16.13
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"Demokratur" und Verantwortungslosigkeit der Politiker


„Das Volk, das seine eigene Sprache verlernt, gibt sein Stimmrecht in der Menschheit auf und ist zur stummen Rolle auf der Weltbühne verwiesen.“ (Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852)

Die aufgeworfene Kritik an der Rechtschreibreform bedarf einer fundierten Meinungsäußerung, denn es zeigt sich, daß der bloße gedankliche Anstoß nicht nur leichtfertig dahingeschrieben wirken, sondern auch ebenso leichtfertige Antworten provozieren kann.

Die neuen Rechtschreibregeln wurden über Jahre, noch unter der Kohl-Regierung, von einer Kommission aufgestellt, die offensichtlich im Geheimen arbeitete und meiner Meinung nach aus Dilettanten und verantwortungslosen Leuten zusammengesetzt war, zumindest mehrheitlich. Dazu war ihre Ernennung angesichts der Reichweite ihrer Entscheidungskompetenz äußerst undemokratisch abgelaufen, denn es ging hier nicht nur um die Aufnahme oder Modernisierung neuerer sprachlicher Gegebenheiten, sondern, wie man gesehen hat, um die Schaffung des totalen Sprachchaos’, die Absenkung bewährter Strukturen auf das Niveau des funktionellen Analphabetismus, die Entstellung der Sprache an sich durch sinnentstellende Worttrennungen und –zusammensetzungen und die Aufweichung durch Fremdwörter im Zuge einer nachhaltigen Amerikanisierung und Entfremdung des deutschen Kulturkreises.

„Hier aber wollen wir als auf einen großen Hauptpunkt darauf hinweisen, daß die deutsche Sprache eine Ursprache und keine zusammengeschwemmte Mischlingssprache ist, daß die Deutschen sie von Anfang an ihrer Geschichte scheinen gehabt und nicht durch irgendeine Gewalt als ein fremdes Gut scheinen übernommen zu haben.“ (Ernst Moritz Arndt, 1769-1860)

Es ist unverständlich, daß jetzt Worttrennungen und Zeichensetzungen eingeführt werden, die entweder viel eher jenen der englischen Sprache entsprechen oder denjenigen entgegenkommen, die keine Lust haben, richtiges Deutsch zu erlernen. Eine Sache ist der alltägliche, umgangssprachliche (von der Grammatik oder Rechtschreibung her falsche) Gebrauch der Sprache, eine andere die Aufstellung von Regeln, die dem falschen Gebrauch, nicht aber der kulturellen Entwicklung der Sprache und der Hebung des Bildungsniveaus del Volkes, das sie spricht, entgegenkommt.

Seltsam nur, daß man es als selbstverständlich ansieht, daß die deutsche Sprache immer mehr aufgeweicht und niedergemacht wird (von ihrem eigenen Volk), während man sich nicht wundert, daß die Englische Sprache keine Fremdwörter aufnimmt und nicht ihre Struktur aufgibt. Andere Länder wie Frankreich haben sich durch gesetzliche Maßnahmen gegen eine Aufweichung ihrer Sprachen gewehrt, nur bei den Deutschen scheint alles verloren zu sein, denn seit Weimar scheint man nur auf die Selbstzerstörung bedacht zu sein.

Tiefgreifende Rechtschreibreformen wurden in Deutschland eigentlich nur von nicht demokratisch legitimierten Instanzen durchgesetzt (1941, 1944), jedoch sehr einschneidend. Das Obrigkeitsdenken sitzt noch immer und führt dazu, daß man Tatsachen als gegeben und unabwendbar hinnimmt, die jeder Rechtmäßigkeit entbehren. Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die der Rechtschreibreform in dem bekannten Umfang bedarf einer Legitimierung, wenn nicht durch Volksentscheid (den es in Deutschland nicht gibt, da es ja ein demokratisches Land ist, in dem das Volk nichts zu sagen hat und sich auch keine Verfassung geben darf), dann doch zumindest durch beide Parlamentskammern. Noch dazu hat sie eine Kommission entschieden, deren fachliche Eignung allenfalls infrage zu stellen ist.

Es ist mir unverständlich, daß man in den deutschsprachigen Ländern, deren Bevölkerung über 100 Millionen Einwohner zählt, ohne deutschsprachige Volksgruppen in anderen Ländern mitzuzählen, nie daran gedacht hat, eine Sprachakademie zu schaffen, die sich aus angesehenen Vertretern der Sprachkultur (Schriftsteller, Dichter, Denker, Journalisten usw. zusammensetzt, wie sie z. B. in Spanien existiert (Königliche Akademie der Sprache), wo solch ein Chaos unvorstellbar ist. Und noch unverständlicher ist, daß man sich zwar, als man sich von dieser neuen Ausgeburt der RSR überrascht sah, groß protestierte, sonst aber nichts unternahm. Fast alle, Verlage und Zeitungen eingeschlossen, beugen sich einer Maßnahme von einschneidenden Auswirkungen, man könne ja nichts daran ändern, und das, obwohl gar keine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist und zudem auch noch kommerzielle Aspekte mitspielen (Bertelsmann, Duden).

„Alles in der Muttersprache ausdrücken zu können, bekundet höchste Geistes- und Seelenbildung.“ (Georg W. F. Hegel, 1770-1831)

Der Zerfall der Sprachstruktur und der Verlust des sprachlichen Reichtums ist das Ende Deutschlands überhaupt. Wenn man bedenkt, daß die deutsche Sprache sehr komplex aufgebaut ist, versteht man auch, daß gerade die Deutschen vorrangig in der Lage waren, komplexe Systeme (Maschinen, Ordnungssinn) und Gedanken (deutsche Philosophen) entwickeln konnten. Das können die anderen jetzt aber auch, denn diesen Vorsprung hat man verloren. Der wirtschaftliche Niedergang ist möglicherweise auch und vor allem auf den kulturellen Niedergang zurückzuführen, der den NationalSOZIALISTEN zu verdanken ist. Die Sprache ist nur Ausdruck des geistigen und kulturellen Zustands eines Volkes.

“Sobald einmal ein Volk seine eigene Sprache verloren oder verdorben hat, hat es auch seinen eigenen Charakter verloren und wird zu einem feigen Pack, aus dem man machen kann, was man will.“ (Michael Gampor, 1885-1956)

Der gesellschaftliche Halt ging mit dem Ende des Kaiserreichs verloren, der kulturelle mit dem 2. Weltkrieg, der sprachliche jetzt mit den aus Bonn und Ostberlin gekommenen Provinzpolitikern, die zu Größe und großen Entscheidungen nicht mehr in der Lage sind. Rom scheiterte an der Dekadenz und Entfremdung und wurde von den Barbaren aufgefressen, zum politischen Dämmerlicht. Man lernt halt nicht aus der Geschichte, sie wiederholt sich, nur in anderer Form.
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Pedro Schwenzer

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