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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
24.04.2015 15.41
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Volksverdummung mit Tagesschau und dpa

[dpa-Meldung auf t-online:]

Umfrage
Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge aufnehmen

24.04.2015, 16:24 Uhr | dpa, rtr

Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage weiter gespalten. Wie eine Umfrage ergab, ist die Hälfte der Deutschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Das geht aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervor. Allerdings sind auch 44 Prozent der Befragten dagegen.

Die größten Meinungsdifferenzen bestehen dabei zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD. Während sich 74 Prozent der Grünen-Anhänger vorstellen können, mehr Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, sind 82 Prozent der AfD-Wähler gegen eine weitere Aufnahme...

UMFRAGE [T-Online]

50 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Gehören Sie dazu?

Es haben 31981 Besucher abgestimmt.

Ja.
5.3%

(1689 Stimmen)

Nein.
94%

(30072 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
0.7%

(220 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

t-online.de 24.4.2015 16.24-17.24

Kann es sein, daß die T-Online-Kunden ein ganz anderes Volk sind?
Oder betreiben die Zwangsgebührensender gezielte Volksverdummung?


Nachtrag: Überprüfung Tagesschau-Angaben:

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 18 Jahren
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Dual Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl: 1002 Befragte
Erhebungszeitraum: 20. bis 22. April 2015
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
*bei einem Anteilswert von 5 Prozent **bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Leserkommentar:

Am 24. April 2015 um 03:48 von nussbaum56
Deutschlandtrend
Seltsam, beim BR sah das Umfrageergebnis aber ganz anders aus:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/muenchner-run...
Wie erklärt die tagesschau-Redaktion denn dieses konträre Ergebnis?

tagesschau.de 24.4.2015

Nachtrag: Überprüfung Bayerisches Fernsehen

Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Diese Abstimmung ist beendet.
Ja, unbedingt!
6,8 %
Nein, wir haben schon so viele.
93,2 %

br.de 21.4.2015

Ähnlich verdächtig im September 2014: 51 Prozent würden es begrüßen, wenn Gauck 2017 das Amt für weitere fünf Jahre übernehmen würde, ergab die repräsentative Befragung des YouGov-Instituts im Auftrag der „Bild“. Nur ein Viertel will ihn nicht noch einmal ... und die zugehörige T-Online-Umfrage ergab: Nein 90.6% (40702 Stimmen) t-online.de 14.9.2014

Weitere Umfragen siehe hier.

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Sigmar Salzburg
21.04.2015 11.50
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ARD-Volksverdummung

Die Mehrheit sind wir

[Behauptet] Evi Seibert, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
07.04.2015 12:25 Uhr

... Wir sind ein reiches Land – wir können mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen. Wir können die Dörfer und Kommunen, die Flüchtlinge unterbringen, besser unterstützen. Wir können den vielen Freiwilligen besser helfen, die mit Sprachkursen und anderen Aktionen Asylbewerber willkommen heißen...

Ausländerfeindliches Pack wird es immer geben. Im Osten und im Westen. Aber sie sollten deutlich spüren, dass die Mehrheit sie ablehnt. Und die Mehrheit sind wir.

tagesschau.de 7.4.2015

Dagegen liest man bei T-Online am 21.4.2015:

Der jüngste Vorfall im Mittelmeer sei eine „schreckliche, schreckliche Tragödie“, erklärte der australische Regierungschef. Damit sich so etwas nicht wiederhole, sollte Europa dem Beispiel Australiens folgen.
Unter dem Motto „Stop the boats“ (Stoppt die Boote) startete Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 ein rigoroses Programm gegen Flüchtlinge, die über den Seeweg kommen. Seitdem kreuzen ständig Militärschiffe vor Australiens Küsten, die Flüchtlingsboote abfangen und ausnahmslos zurückschicken.

Umfrage

Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen?

Es haben 11057 Besucher abgestimmt.

Nein, das Vorgehen ist unmenschlich.
9.7%
(1070 Stimmen)

Ja, es ist effektiv.
88.8%
(9818 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
1.5%
(169 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

t-online.de 21.4.2015 12:00

Die abstimmenden T-Online-Kunden sind also zu rund 90 Prozent „ausländerfeindliches Pack“, das die in Libyen wartende Million „Flüchtlinge“ (meist aus Zentralafrika) verständlicherweise nicht aufnehmen will.

Nachtrag 19.30: Inzwischen haben 29796 Besucher abgestimmt mit gleichem Ergebnis.

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Sigmar Salzburg
01.04.2015 05.37
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48 Cent vom Rundfunk-Zwangsbeitrag werden erlassen

Ab 1. April gelten für die Verbraucher in Deutschland zahlreiche Änderungen...
Rundfunk und Fernsehen: Beiträge sinken


Der monatliche Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt. Statt 17,98 Euro zahlen Verbraucher pro Wohnung 17,50 Euro. Auch der ermäßigte Rundfunkbeitrag verringert sich von monatlich 5,99 Euro auf 5,83 Euro.
t-online.de 1.4.2015

ARD und ZDF steht dank des neuen Rundfunkbeitrags ein noch größerer Geldsegen ins Haus als bislang erwartet wurde. Nicht nur 1,15 oder 1,2 Milliarden Euro mehr sollen es in der laufenden Gebührenperiode sein, sondern sogar 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe muss man, verteilt auf vier Jahre, zu den 7,5 bis rund acht Milliarden Euro, die ARD und ZDF im Augenblick zur Verfügung haben, hinzurechnen.
faz.net 3.2.2015

Das heißt, der gemeinsame Raubzug der Landesfürsten durch die Kassen unbeteiligter Bürger bringt den staatsparteilichen Belaberungsinstituten mindestens 5 Prozent Mehreinnahmen. Es werden ab heute allen allergnädigst 2,7 Prozent erlassen. Es bleibt immer noch eine Beute von 2,3 Prozent (ca. 200 Mio Euro), die für eine gezieltere Volksverdummung „aufgewändet“ oder einfach verpulvert werden kann.

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Sigmar Salzburg
13.03.2015 17.30
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Die Anmaßungen unserer Scheindemokratie werden durchgesetzt.

OVG Münster: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist „rechtmäßig“


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klagen dreier Nordrhein-Westfalen gegen den WDR abgewiesen. Die Kläger hatten sich in Feststellungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag gewandt, da dieser ihrer Ansicht nach u.a. verfassungswidrig sei.
[...]

Namhafte Verfassungsrechtler wie Prof. Christoph Degenhart melden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an. Die Rechtsexperten der ARD kommen zu anderen Ergebnissen. Die Richter am OVG Münster, welche die Berufungen gegen erstinstanzliche Abweisungen verhandelten, hatten einen Verfassungsverstoß nicht per se ausgeschlossen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erwogen. Eine solche Vorlage ist nach Art. 100 GG im laufenden Verfahren möglich, wenn die Richter davon überzeugt sind (und nicht lediglich Zweifel haben), dass ein anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig ist.

Nach offenbar mehrstündiger interner Beratung erschienen die Bedenken offenbar als nicht so gewichtig, denn die Richter wiesen die Klagen nunmehr ebenfalls ab. Die Kläger haben nunmehr die Möglichkeit, ihr Glück am Bundesverwaltungsgericht zu versuchen, wo sie nach einer weiteren Niederlage schließlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen können.
heise.de 12.3.2015

Daß von einer Verfassungsbeschwerde nichts zu erwarten ist, haben die staatsgefälligen Verfassungsrichter heute mit ihrer praktisch als Kopftuchpflicht für moslemische Lehrerinnen wirkenden Entscheidung vorgeführt.

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Sigmar Salzburg
10.03.2015 12.38
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Akif Pirinçci über Indoktrination durch das ZDF

Das deutsche Zwangsgebührenfernsehen blickt auf das Weltgeschehen mit den Augen des opportunistischen bundesdeutschen Durchschnittspolitikers. „Mit dem Arschloch sieht man besser“ persiflierte Akif Pirinçci einen Werbeslogan des ZDF in seinem Bestseller „Deutschland von Sinnen“. Jetzt legt der überzeugte, aber bisweilen verunsicherte Altschreiber nach (in Auszügen):

Akif Pirinçci
7. März um 17:43 · Bearbeitet ·
http://www.zdf.de/…/2…/ZDF-heute-journal-vom-06.-Maerz-2015…

ZDF FREAK JOURNAL

Das „zdf heute journal“ ist eine Nachrichtenlese-Sendung für Deutsche. Also nur für Biodeutsche, denn Migrantenstämmige mit deutschem Pass oder Ausländer können die Sendung nicht verstehen. Das liegt aber nicht daran, weil darin in einem professoralen Deutsch mit vielen Fremdwörtern gesprochen oder der Schwerpunkt auf deutsches Brauchtum gelegt wird, sondern an der Platzierung und Bearbeitung einzelner Beiträge in solch raffiniert manipulativer Manier, daß allein ein hirngewaschener und vom diesem Drecksstaat zum Gutmenschentum gezwungener Doofdeutscher die Botschaft zu kapieren vermag. ...

Die Sendung beginnt sehr fraulich: Hurra, die Frauenquote für Aufsichtsräte ist endlich da! ... Die Frauenministerin Manuela Schweig, die früher nicht von Ungefähr das menschenverachtende Metier der Steuerfahndungsprüfung ausgeübt hat ...

Fraulich geht's weiter. Hurra, „die Pille danach“ gibt es jetzt rezeptfrei! „Pro Familia“, eine Organisation, die eigentlich „Contra Familia“ heißen müßte ...

Im Nachrichtenüberblick gibt es eine zu Herzen gehende Meldung. Die deutschen Dschihadisten würden von der IS regelrecht verheizt, heißt es. Schlimm, oder? ...

Nächster Punkt der Berichterstattung, die sich mittlerweile zu 80 Prozent um die Islam-Scheiße dreht, ist die Terror-Gefahr in Bremen ....

Aber dann kommen endlich die Schmankerln, jene von Manipulationsspezialisten des ZDF orchestrierten Verarschungen ... Marietta Slomka leiert die barbarischen Zerstörungen von Kulturgütern und Plattmachungen ganzer historischer Städte per Bulldozer durch die IS in astreiner Relativierungstechnik schon mal lecker an:

„Daß religiöser Fanatismus mit der mutwilligen Zerstörung alter Kulturgüter einhergeht, ist kein neues Phänomen. Man denke nur an den sogenannten Bildersturm zur Zeiten der Reformation, als in Europa zahlreiche Kirchenschätze dem Vandalismus radikaler christlicher Reformer zum Opfer fielen …"

Häh, wann war das eigentlich gewesen? Ach, im 16. Jahrhundert, also erst vorgestern. Dann sind wir ja auch nicht viel besser, als die „religiösen Fanatiker“ dieser ganz, ganz anderen Religion. Das „Phänomen“ ist demnach was total Normales, kann quasi jedem passieren, kommt schon mal vor, sogar heute noch bei uns, wenn diese Andersreligiösen Kirchen schänden. Ja dann …

Aber warum tun die ISler so etwas, warum vernichten sie ihre eigene Kultur, ihren historischen Identitätenschatz? Immer wenn es solch knifflige Fragen zu beantworten gilt, wird Michael Lüders vor die Kamera gezerrt. Der Michael ist Islamexperte und kann alles erklären, insbesonders wie so ein Islamhirn tickt ... weshalb diese Islamirren ihre eigene Kultur niederwalzen ...

„Es gibt ja schon seit Längerem Hinweise darauf, daß die Amerikaner eine Bodenoffensive starten könnten gegen den Islamischen Staat … Der Islamische Staat reagiert nicht zuletzt mit dieser Bilderzerstörung, mit diesem Furor gegenüber vorislamischer Kultur, indem er sagt: Wir können euch überall treffen, und kommt doch, greift uns an, wir werden unsere Widersacher sämtlich vernichten.“ ...

Zum Schluß gibt es bei dieser Freak-Show namens „heute journal“ den Kino-tipp fürs Wochenende... „Willkommen auf Deutsch". Schon die wenigen Ausschnitte machen die dreifache Botschaft des Filmes klar: 1. Jeder Asylbetrüger darf hier rein. 2. Kein Asylbetrüger darf abgeschoben werden. 3. Wer was dagegen hat, ist ein Nazi. Ja, eigentlich braucht man sich gar nicht mehr ins Kino zu bemühen. Die drei Punkte auswendig lernen genügt...

facebook.com 7.3.2015 und journalistenwatch.com 10.3.2015.
Das ef-magazin „passte“ an, korrigierte aber „seit längerem“.

Seltsamerweise fallen Frau Slomka nicht die naheliegenderen Kulturzerstörungen der Roten Garden und der Rechtschreib„reform“ ein.

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Sigmar Salzburg
28.02.2015 10.08
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Vera Lengsfeld

Absurdistan ist unter uns

Absurdistan, sagt Henning Lindhoff, liegt in der Mitte eines Kontinents, der früher einmal „Europa“ genannt wurde. Heute ist er nur noch unter dem Namen „Europäische Union“, kurz „EU“, bekannt.

Die EU ist beherrscht von Politik. Nichts geht ohne sie, nichts geht mit ihr.

Henning Lindhoff hat sich die Mühe gemacht, die EU- relevanten Meldungen vom Beginn des Jahres 2013 zusammenzustellen. Wer das liest, dem wird klar, dass die traurige EU- Wirklichkeit jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner These beseitigt, selbst wenn man nicht alle Interpretationen des Autors teilt.

Kostproben aus seinem Buch:

„Seit dem 1. Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, abgeschafft. Doch in der Kölner GEZ- Zentrale brennt noch Licht. Als Mitarbeiter des neuen „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ tingeln zukünftig die ehemaligen GEZ- Fahnder von Tür zu Tür… Der Zwang wird offenkundig gemacht… Bis Anfang März 2013 soll zudem ein Datenabgleich mit allen bundesdeutschen Meldeämtern dafür sorgen, dass kein Bürger durch die Lappen geht… Als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung dürfen sie sich weiterhin Forderungstitel und Vollstreckungsbescheide selbstständig ausstellen. Gerichte müssen nicht eingeschaltet werden. So stehen dann auch in Zukunft Gerichtsvollzieher in Windeseile vor der Haustür so manch säumigen Bürgers. Zuletzt kassierten ARD, ZDF und Co. 7,5 Milliarden Euro pro Jahr“

„Was den Franzosen die Reichen- ist den Deutschen die Ökosteuer. 17 Milliarden Euro Steuergeld zahlten deutsche Bürger im Jahr 2012, um die Produzenten von Ökostrom bei Laune zu halten. Diese hatten mit viel zu hohen Einnahmen an der Strombörse kalkuliert. In Wahrheit war ihr Strom nur 2,9 Milliarden Euro wert. Doch sie haben Glück. Dank dem EEG müssen sie sich einem solchen Unfug wie einem Angebot- Nachfrage- Mechanismus nicht mehr unterwerfen.“

„Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen wäre längst pleite, müsste es auf einem wirklichen Markt agieren. Egal ob „Haushaltsabgabe“ oder „Demokratie-Abgabe“ – nur der Zwang hält ARD, ZDF und ihre 20 Sparten- und Regionalsender noch am Leben.“

Für alle, die EUdSSR als Bezeichnung ablehnen, hat Lindhoff folgendes Beispiel parat ....

freiewelt.net 27.2.2015

NB.: In einem Brief an den Berliner Bürgermeister Diepgen nannte ich 1999 das Land der erpreßten Rechtschreibreform „Absurdistan“. Für den CDU-Politiker Rühe hingegen war bald darauf „Absurdistan“ ein Land, dessen Politiker dem ablehnenden Volkswillen nachgeben könnten (FAZ). Heute ist das Erpressungswerk von Politik und Medien fast vollendet. In der Aufzählung der größten Absurditäten Absurdistans wird es meist nicht erwähnt, denn das würde ja den Widerstandshabitus des „angepassten“ Schreibers sofort widerlegen. Das dürfte in Henning Lindhoffs Buch nicht anders sein.

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Sigmar Salzburg
27.02.2015 13.21
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Morgen gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag

Wir hatten hier schon auf die laufende Petition gegen den Rundfunkzwangsbeitrag hingewiesen. Auch wenn der Weg keinen schnellen Erfolg verspricht, sollte der Druck auf „unsere“ dreisten Politiker nicht nachlassen. Morgen soll nun in einzelnen Städten ein Aktions- und Informationstag gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag stattfinden:

ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP!
RundfunkREFORM JETZT! (Hessen)


Petition in Zeichnung

23.02.2015 21:33 Uhr

Werte Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Am Samstag, dem 28. Februar, findet in zahlreichen deutschen Städten ein bundesweiter Aktions- und Informationstag gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag statt. In Hessen ist es Frankfurt.
Zeit: 12 – 15 Uhr,
Ort: Bockenheimer Warte, Frankfurt/Main

Man kann sich dort informieren und mit anderen Betroffenen und Kritikern des Zwangs-Rundfunkbeitrags sprechen.
Interessenten sind herzlich eingeladen.
Wer noch nicht eine der Petitionen unterschrieben hat, kann dies auch dort tun.

Weitere Informationen hierzu u.a. auch im Forum unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12035.0.html

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Sigmar Salzburg
18.02.2015 18.35
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„Demokratieabgabe“

Arzu Toker:
(hpd/MIZ) Noch nie in den letzten 30 Jahren habe ich so brutal wahrgenommen, wie unterschiedlich die deutschen Nachrichtensender berichten. Warum eigentlich zahle ich GEZ-Gebühren? Um mit meinen eigenen Gebühren Scheinnachrichten zu finanzieren?
Über das angebliche Demokratie-Paket der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) berichtete das ZDF, ohne über die Proteste, ohne über die hinterlistigen Aspekte dieses Pakets ein kritisches Wort zu verlieren.
Schade. Denn Erdoğan macht nichts anderes, als die Demokratie für die Vorbereitung eines Schariastaates zu missbrauchen.
[...]
Arzu Toker
Der Artikel erschien zuerst in der MIZ 3/13.
hpd.de 15. 11. 2013

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Sigmar Salzburg
11.02.2015 15.38
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Nichts Neues an der Zwangsbeitragsfront

Immer Ärger mit dem Rundfunkbeitrag

Es gibt Dinge, über die man sich aufregen kann. Das ist vor allem die Art, wie der Rundfunkbeitrag eingefordert wird, auch wenn man keinen Fernseher hat oder auf ARD und ZDF gern verzichten möchte.


Post ist da! Der Rundfunkbeitrag ist fällig! 17,98 Euro im Monat. Das macht 53,94 Euro im Quartal. Wer nicht überweist, bekommt eine Mahnung. Wer sich weiterhin wehrt, darf sich auf den Gerichtsvollzieher und die Pfändung freuen.
[...]
Versuchen wir uns zu erinnern! Gab es eigentlich irgendwann einmal eine Volksabstimmung zu den Rundfunkgebühren oder Rundfunkbeiträgen? Hatten wir jemals die Wahl? Gab es jemals einen Moment, in dem wir NEIN sagen durften?
[...]
Rundfunkgebühr und Rundfunkbeiträge
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterscheidet zwischen Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträgen. Das ist keine Wortspielerei. Rundfunkgebühren galten in Deutschland bis 2012...

Dann kam die Reform. Ab 2013 zahlt man Rundfunkbeiträge. Diese werden unabhängig von der Zahl der Geräte pro Haushalt fällig. Auf dem ersten Blick scheint dies praktisch [nur für den Staat!], weil der Aufwand, die tatsächliche Bereitstellung von Empfangsgeräten nachzuprüfen, entfällt. ...

Kritik an öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Rundfunkbeitrag
Kritik an den Gebühren und Beiträgen gibt es schon, seitdem sie existieren. Also seit Jahrzehnten. ...
Wenn Personen, Organisationen, politische Gruppierungen oder Demonstrationen sich von den öffentlich-rechtlichen Medien unfair dargestellt fühlen, haben sie keinerlei Möglichkeiten des Boykotts. Eine Boulevardzeitung kann man boykottieren, das ZDF nicht.

Sind ARD und ZDF wirklich ihr Geld wert?
Dann gibt es noch den Frust über die immens hohen Honorare und Kosten für teure Sendungen, Fernsehmoderatoren und Showmaster ... Thomas Gottschalk beispielsweise gilt für viele als guter Showmaster. Aber wer hat seine astronomischen ZDF-Honorare gezahlt, die ihn zum Multimillionär gemacht haben? ...
[...]
Petition gegen Rundfunkbeitragspflicht
Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auf eine Petition gegen die Rundfunkbeitragspflicht bei http://www.civilpetition.de aufmerksam machen. Gefordert wird dort die Option, aus der Beitragspflicht aussteigen zu können, wenn man auf den Konsum des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots verzichten will oder keine entsprechenden Geräte zum Empfang bereithält.
[...]
freiewelt.net 11.2.2015

Der umfangreiche Artikel wirkt etwas hilflos. Der einzige empfohlene Weg ist überdies nicht erfolgversprechend, wie der folgende Leser ganz richtig bemerkt:

Tim Bieritz sagt:
11. Februar 2015 um 11:15

Leider werden Petitionen an den Bundestag, wie die von Ihnen verlinkte, pauschal abgelehnt, da nicht der Bundestag, sondern die Länderparlamente für die Erhebung des Rundfunkbeitrags zuständig sind. Der Rundfunkbeitrag ist also Ländersache. Gerade hierauf beruht auch die juristische Kritik zahlreicher Kläger. Man geht davon aus, dass ein generell Zwangsbeitrag für alle Bürger eher eine Steuer ist und eben kein, mit einem individuellen Vorteil verbundener Beitrag.

Den Landesparlamenten fehlt jedoch die gesetzgeberische Kompetenz, eine derartige, steuerähnliche Zwangsgebühr “Einfach. Für alle.” zu erheben. [...]

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Sigmar Salzburg
09.02.2015 06.11
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Zwangsfinanziertes Lügenfernsehen

Eine Nachwuchspolitikerin der Linken wurde in der Satiresendung „heute show“ plötzlich zur AfD-Wählerin. Das ZDF spricht von einem „Recherche-Fehler“.

Berlin/Görlitz – Es war eine eindrucksvolle Szene, die Oliver Welke am Freitag in der ZDF-Satiresendung „heute show“ einspielte. Allgemein ging es um den Erfolg der AfD, als ein Interview mit einer jungen Frau gezeigt wurde. „Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, und deswegen wähl ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich“, sagt die junge Frau in die Kamera ...

Bei der Frau handelt es sich um die jugendpolitische Sprecherin der Partei Die Linke in Görlitz, Marlena Schiewer. Was die „heute show“ ebenfalls unterschlug, sind Schiewers einleitende Sätze, die ihre Aussage in völlig anderem Licht erscheinen lassen. „Hier auf dem Dorf gibt's ziemlich viele Leute, die rechter Meinung sind, die einfach sagen: ...“
spiegel.de 8.2.2015

Hier ging der Schuß nach hinten in die eigenen Reihen. Aber wie viele Wort- und Bildausschnitte werden gebracht, auch in ernsthaften Sendungen, um ein verfälschtes Bild zu vermitteln – besonders jetzt, wo es darum geht, eine neue konservative Partei schon in den Anfängen zu vernichten.

Anonymus „Simplex“ erinnert bei sprachforschung.org an eine andere „Leistung“ des Humorbeauftragten der Zwangsgebührensender.

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Sigmar Salzburg
05.02.2015 10.29
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Gebührenpflichtige Lügen

In der Zeitschrift Ossietzky, Internetausgabe 2/2015, erschien (in traditioneller Rechtschreibung) von Volker Bräutigam der zweite Teil der Beobachtungen „unserer“ Zwangsgebührensender unter dem Titel „Fiese Finten der ARD“. Darin führt er zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt aus:

... Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über »ARD-aktuell«-Berichte eingereicht. Anlaß waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. »ARD-aktuell« hatte wider besseres Wissen wochenlang über in der Ostukraine gefangene »OSZE-Militärbeobachter« berichtet. »Tagesschau« und »Tagesthemen« verschwiegen, daß es sich – bewiesenermaßen – um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als »Geiseln« festgehalten, war ein bewußter Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer, rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Rußland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, daß die Bezeichnung »OSZE-Beobachter« falsch war.

Nicht so der NDR-Rundfunkrat! Das Gremium aus nicht demokratisch gewählten »Volksvertretern« erwies sich als kopfnickender Spätkonfirmandenklub. Es schmetterte meine Beschwerde nach gut einem halben Jahr Bearbeitungszeit ab. Die Verfasser beharrten dreist darauf, »Tagesschau« und »Tagesthemen« hätten trotz Verwendung des Begriffs »OSZE-Militärbeobachter« angemessen berichtet...

Ossietzky 2/2015

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Sigmar Salzburg
03.02.2015 17.51
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Viel Beute beim Raubzug der GEZ

Im April soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinken – um 48 Cent auf 17,50 Euro. Doch eine stärkere Entlastung könnte angesagt sein: Die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe sind erheblich höher als angenommen.

Mainz – Die Debatte um den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde. Für die Periode von 2013 bis 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prognostiziert, dass die Umstellung von einer geräteabhängigen Abgabe auf eine Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro einbringen würde. Nun stellt sich heraus: Das Einnahmeplus ist noch deutlich höher, ein Pressebericht spricht von 1,5 Milliarden...

Nach den ursprünglichen Berechnungen empfahl die Kommission im Februar 2014 eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent, pro Haushalt wären dann noch 17,25 Euro fällig geworden. Die Bundesländer wollten diesem Vorschlag nicht ganz folgen und beschlossen im März eine Senkung auf 17,50 Euro.

Neue Zahlen könnten nun allerdings eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags zur Folge haben: Die von der „Bild“-Zeitung kolportierten 1,5 Milliarden Euro, auf die die Mehreinnahmen bis Ende 2016 steigen sollen, möchte der KEF-Geschäftsführer Horst Wegner zwar nicht bestätigen, aber man dürfe schon davon ausgehen, dass das prognostizierte Plus von 1,145 Milliarden Euro deutlich überschritten werde...
spiegel.de 3.2.2015

Zum Rundfunkzwangsbeitrag sagte auch der sächsische Ministerpräsident Tillich im WamS-Interview vom 25.1. einen aufschlußreichen Satz:

Welt am Sonntag: Worüber sind die Leute so verärgert? Was treibt sie auf die Straße?

Tillich: Um Islamisierungsängste geht es nur am Rand. ...

Welt am Sonntag: Was wird denn konkret gefragt?

Tillich: Beim Dialogforum ging es zum Beispiel um die Rundfunkgebühren, die haben wir im Kreis der Ministerpräsidenten neu geregelt. Wir haben sicher zu wenig darüber informiert...

welt.de 25.1.2015

Typisch Politiker: Sie haben keinen Fehler gemacht, sondern nur „zu wenig darüber informiert“ – siehe Rechtschreib„reform“.

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Sigmar Salzburg
08.01.2015 17.18
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Die kritiklose Regierungspropaganda der Zwangsgebührensender

Die Attentäter von Paris handelten im Sinne Mohammeds, der neben anderen auch Dichter und Satiriker töten ließ, die ihn verspotteten:

Die jüdische Dichterin Asma' bint Marwan (عصماء بنت مروان ), den jüdisch-gläubigen Dichter Abu Afak, Nadr bin Harith, Uqba bin Abu Muayt, Abu Rafi' ibn Abi Al-Huqaiq, Abdullah bin Khatal, zwei Sklavinnen des Abdullah ibn Khatal: Fartana und Quraybah, Ka'b ibn Zuhayr ibn Abi Sulama, Abdullah ibn Zib'ari, Hubayrah. (Mohammeds Morde)

Regierungen und Zwangsgebührensender versuchen nun, den Unmut der Bevölkerung vom Islam abzulenken und gegen „Rechts“ zu wenden:

Nach dem Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor populistischen Brandstiftern gewarnt. De Maizière sagte der „Süddeutschen Zeitung“: "Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun." mdr.de 8.1.2015

Der Tagesschau-Kommentator Patrick Gensing zitiert zur Abschreckung den sonst gemiedenen NPD-Chef Frank Franz (inzwischen Dass-Deutsch-Schreiber: „Ich will euch ... nicht belämmern ... Ich will, dass ihr wütend werdet!“): Die „Willkommenskultur der europäischen Multikulti-Politiker zeigt heute in unserem Nachbarland seine brutale und hasserfüllte Fratze!“ ... [und] Verleger und Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer: „Wer jetzt noch gegen 'Pegida' demonstriert, spuckt auf die Gräber der Toten in Paris.“ [und nun wird auch die AfD geschickt unter die Unberührbaren eingeordnet:] ... die AfD zog umgehend nach: Der stellvertretende Vorsitzende, Alexander Gauland, sieht in dem Anschlag von Paris eine Bestätigung für die „Pegida“-Aktionen.

tagesschau.de 8.1.2015

Alles unter der moralisch abwertenden Überschrift „Profiteure des Hasses“, obwohl „unerwünschte Warner vor dem Islam“ richtiger wäre.

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Sigmar Salzburg
29.12.2014 14.39
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Unverbindliches aus einem unbeliebten Ministerium

Kosten senken, Zwang beenden

Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren


Mittwoch, 24.12.2014, 00:59

Experten in Wolfgang Schäubles Finanzministerium schlagen eine grundlegende Reform des öffentlichen-rechtliche Rundfunks vor: Die Sender sollten nur noch tun, was die Privaten nicht leisten könnten. Zudem solle nur zahlen, wer tatsächlich zusieht oder –hört.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein neues Gutachten des Beirats. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, zitiert „Bild“ aus der Expertise.

Die 32 Professoren des Gremiums schlagen demnach vor, dass ARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Sender künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein sollen, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“. Dadurch könnten die Ausgaben drastisch sinken. Deutschland liege bisher mit Rundfunk-Kosten von 94 Euro pro Kopf und Jahr „in der absoluten Spitzengruppe“ der Länder in Europa, schreiben die Experten.

Nur noch bei Nutzung bezahlen

Das sei ein Anzeichen für eine „weit überdurchschnittliche Versorgung“. Nach dem Modell des Beirats könnten nach dem neuen Modell Rundfunkgebühr und Werbung der öffentlich-rechtlichen Sender entfallen. Stattdessen sollen sie durch Steuern oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden.

Die neue Gebühr soll nur bei tatsächlicher Nutzung der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Bisher müssen alle Haushalte 17,98 Euro pro Monat bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Sender wirklich empfangen und nutzen. Dadurch nehmen die Sender rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr ein.

focus.de 24.12.2014

Da der Rundfunkbeitrag Ländersache ist, sind die Signale aus dem Finanzministerium genauso unverbindlich wie die seinerzeitige Ablehnung der Rechtschreib„reform“ durch den Vorvorgänger Theo Waigel.

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Sigmar Salzburg
21.12.2014 07.48
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Zwangsgebühreninformationen

Undercover in Dresden
Die dubiosen RTL-[und NDR-]Methoden bei Pegida-Recherchen

Stimmungsmache für ein paar gute Zitate: Auf einer Pegida-Demo äußert sich ein Mann in einem Interview rassistisch. Später stellt sich heraus, dass er undercover für RTL arbeitet...
Der Mann versuchte offenbar, an Aussagen der Demonstranten zu kommen, indem er sich selbst als Demonstrant ausgab und sich ihnen gegenüber rassistisch anbiederte: „Die Islamisierung macht sich schon breit in unserem Alltag“, sagte er in das Mikrofon des NDR. Er spüre das „auf der Straße, im Wohnviertel. Manchmal denk ich schon: Sind wir eigentlich noch in Deutschland?“ Und weiter: „Wenn man rausgeht, ganz viele Türken. Ich komme mit vielen gut klar, aber es ist doch zunehmend so, dass man denkt: Sind wir eigentlich noch deutsch in Deutschland.“

Glaubwürdigkeit des Journalismus beschädigt

Erst nach Ausstrahlung von Panorama gab sich der Journalist zu erkennen. „Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen“, schreibt die „Panorama“-Redaktion. Der Reporter selbst wollte sich zu SPIEGEL ONLINE nicht äußern: „Ich darf nichts sagen, bitte wenden Sie sich an die Pressestelle“, sagte er in einem kurzen Telefonat...
spiegel.de 20.12.2014

Spiegel online berichtet nicht, daß der Reporter auch schon früher für den NDR gearbeitet hat, daß er dort nicht unbekannt gewesen sein dürfte. Auch erregt es keine Verwunderung, daß das NDR-Team unter 15000 Menschen ausgerechnet auf diesen Typen trifft. Und er hätte auch gemäß der Versammlungskonvention, ohne aufzufallen, schweigen können. Aber er war eben ein bezahlter Agent Provocateur.

Die Spiegel-Experten selbst brauchen solche Hilfskräfte nicht. Die wissen schon durch Ferndiagnose und ideologische Glaubensgewißheit, daß dort Gestapogeist, Idiotie, Rassismus, galaktische Dummheit und „Führer“-Verehrung vorherrschen.

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