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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
24.06.2016 07.57
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Warum dürfen wir nie über Einzelfragen abstimmen?

Bei direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre es nie zur Rechtschreib„reform“ (1998), zur D-Mark-Abschaffung (2002) und zur moslemischen Masseninvasion (2015) gekommen. Ohne bundesweite Volksabstimmung sind wir Deutschen hilflos der Diktatur der Altparteien ausgeliefert. Deren Demokratieschwätzer heucheln Akzeptanz für die britische Entscheidung, sie meucheln aber zugleich Bestrebungen, die das Gleiche für Deutschland wollen. Ralf Stegner vergißt dabei sogar seine eben mühsam erlernte Reformschreibung:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2 Std.Vor 2 Stunden
In der Demokratie muss die Mehrheit akzeptiert werden. Nun muß Europa ohne die Briten im gemeinsamen sozialen Handeln gestärkt werden!
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 1 Std.Vor 1 Stunde
AFD-Gauland: „Wir machen den Unsinn der Globalisierung einfach nicht mehr mit“. Populisten lieben nationales Inseltum.Meer kann rauh werden!
Erinnerungen an die SPD/CDU-Propaganda von der „Rechtschreibinsel Schleswig-Holstein“ werden wach!

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 04.27
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Der Hexenhammer der Leipziger Institores

Jetzt hat sich auch die „unabhängige“ politische Wissenschaft mit drei linken Parteienstiftungen verbündet, um das Satanische der AfD zu entlarven. Beteiligt an der sogenannten „Mitte-Studie“ sind – neben den Politheologen der Uni Leipzig – die Heinrich-Böll-, die Otto-Brenner- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Befragt wurden 2400 Leute, um daraus auf die rechte Verderbnis im 80-Millionenvolk zu schließen. Die AfD-Politikerin Alice Weidel schreibt dazu:

Alice Weidel 15. Juni 2016 ·

Wieder eine haarsträubende „Mitte-Studie“, welche die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus rücken soll. Interessant zu wissen wäre, nach welchen statistischen Kriterien „Rechtsextremismus“, „Islamfeindlichkeit“, „Sozialdarwinismus“ (?!) und „Menschenfeindlichkeit“ eigentlich gemessen wurden. Und was ist eigentlich mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD?.... Insgesamt an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten.

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 03.30
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Denunziatorischer Großangriff auf die AfD

NZZ-Autor Heribert Seifert schreibt bei Roland Tichy über den angelaufenen publizistischen Vernichtungskrieg gegen die AfD:

Seit ein paar Wochen rollt in Presse, Radio und TV eine Kampagne, die alle Ressourcen des Gewerbes aufbietet. Jeder Huster, jeder beiseite gemurmelte Halbsatz und selbst die Kleidungsstile von Vertretern jener Partei werden mit investigativen Furor ins Licht der Öffentlichkeit gebracht, kommentiert und beurteilt, auf dass dem Publikum bei der eigenen Meinungsbildung keine Fehler unterlaufen...

Die Kampagne läuft auf allen Ebenen: auf der Pöbelebene des Boulevards und der TV-Talkshows und in den feinsinnigen Feuilletons ebenso wie auf der Ebene einer politischen Berichterstattung, die alle Professionsregeln im Dienste der guten Sache suspendiert. Sie mobilisiert nicht nur Haudrauf-Politiker, journalistische Moraltrompeter samt angeschlossenem Randalier- und Prügelpöbel, die dann an Wahlständen zur Tat schreiten oder die Autos der Akteure beschädigen...

rolandtichy.de 13.6.2016

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Sigmar Salzburg
11.06.2016 05.46
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Jörg Meuthen, AfD, befragt von Imad Karim

Mitte Oktober wurde ich auf den libanesischstämmigen Fernsehjournalisten Imad Karim aufmerksam, der in einem anrührenden Beitrag „Fischers Fritz fischt frische Fische“ seine Liebe zu Deutschland dargestellt hat und seine Angst, es zu verlieren. Er nennt sich statt Ex-Muslim lieber Humanist – bislang ohne Resonanz bei anderen „Humanisten“.

Jetzt hat er ein Interview mit dem Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD BW, Prof. Jörg Meuthen. geführt, das von RT Deutsch verbreitet wird. Meuthen zeigt sich als in sich ruhender, vertrauenswürdiger Mensch, dem man seine unaufdringliche christliche Haltung abnimmt. Den Gegenpol dazu bildet die am Anfang des Gesprächs virtuell anwesende Bundeskanzlerin mit ihren wetterwendischen, nur auf Machterhalt berechneten Statements, die in dieser Gegenüberstellung fassungslos machen.

Karim führt schließlich ein Zitat des früheren Bundespräsidenten v. Weizsäcker ein: Nationalismus definiere sich im Haß gegen die anderen, Patriotismus aber als Liebe zu den Seinen. Meuthen stimmt dem zu und sieht zwischen beidem eine Grenzlinie, die er nicht überschreiten würde. Insgesamt ist das von Karim spielerisch angelegte Interview sehr aufschlußreich und könnte die Greuelpropaganda gegen die AfD entkräften. Deswegen wird es im halbstaatlichen Zwangsgebührenfernsehen wohl kaum gezeigt werden.

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Sigmar Salzburg
10.06.2016 11.22
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Drückerkolonnen im Parlament dürfen aber!

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seine Schranken verwiesen. Roth warf Erdogan „offene Hetze“ gegen Abgeordnete vor... Zuvor hatte bereits Lammert angekündigt, er werde gegen Drohungen gegen Abgeordnete vorgehen. Jeder, der Druck auf Abgeordnete ausübe, „greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an“. Man werde darauf reagieren, mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die zur Verfügung stünden.
mdr.de 10.6.2016

Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann hat ihre Unterstützung zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückgezogen, der sich für eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung einsetzt... Es hieß, die engere Fraktionsführung habe die Abgeordnete dazu gedrängt. Außerdem seien auch andere SPD-Abgeordnete, die als Gegner der neuen Rechtschreibung bekannt seien, ermahnt worden, den Gruppenantrag nicht zu unterzeichnen. Auch die Fraktionsspitze der Grünen bedrängt dem Vernehmen nach die beiden Fraktionsmitglieder Winkler und Uschi Eid, ihre Unterschriften ebenfalls zurückzuziehen...
nach FAZ 27.11.2004

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Sigmar Salzburg
18.05.2016 05.37
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Erwacht Deutschland?

SPD: Partei erreicht in neuer Umfrage nur 19 Prozent
DIE WELT-vor 6 Stunden
Die SPD befindet sich weiter im freien Fall: In einer neuen Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent.

„Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Volksvertreter verkaufen das Volk!“
*

Dieser Spruch traf zu, als die Altparteien 1999 in Kiel den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ annullierten, und er trifft bis heute zu, wo die Altparteien die Neubesiedlung Deutschlands betreiben – mit 1,5 Millionen moslemischer Fremdvölker jährlich! 1945 wurde uns ein Viertel unseres Staatsgebiets genommen, 12 Millionen Deutsche wurden aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. Wir haben nichts zu verschenken. Fort mit den Altparteien!

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Sigmar Salzburg
11.05.2016 15.24
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„Demokratie“ nach Maaß

Nur von der AfD kam kein Applaus
Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt...
Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte.
tagesspiegel.de 11.6.2016

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Sigmar Salzburg
28.04.2016 09.26
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»Die neue „rechte Welle“«

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber wirkte bis 2004 im Verfassungsschutzamt, ist jetzt Professor an der Bundes-Verwaltungshochschule in Brühl und regelmäßiger Autor beim Humanistischen Pressedienst (hpd). Er bemüht sich anscheinend um eine objektive Darstellung der Entwicklungen, soweit das in der Politik„wissenschaft“ überhaupt möglich ist. Interessanterweise hatte er sich der allgemeinen Forderung nach einem Verbot der NPD nicht angeschlossen. Jetzt hat er bei hpd unter dem Titel

»Die neue „rechte Welle“«
hpd.de 27.4.2016
zwanzig Thesen zu „AfD, Pegida und die Neue Rechte“ aufgestellt. Er empfiehlt „Gegenmaßnahmen“. Ich habe dazu einen Kommentar geschrieben und bin gespannt, ob die Atheisten ihn diesmal veröffentlichen:

Herr Pfahl-Traughber schreibt über AfD, Pegida und ähnliche:
„Ihr Aufstieg ist durch die Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar und damit auch durch einschlägige Gegenmaßnahmen aufhaltbar.“
Die Abwahl von Versagern ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Das ist hier offensichtlich nicht gemeint, sondern eher der verstärkte Kampf „gegen Rechts“. Dies wird schon durch die demokratiewidrige Behauptung nahegelegt:
„Mit der Flüchtlingsentwicklung besteht ein reales gesellschaftliches Problem, das indessen nicht eine Beteiligung an Pegida-Demonstrationen und ein Wahlverhalten zugunsten der AfD legitimiert.“
Außer der CDU stritten bislang alle Parteien und Bewegungen, von den Linken bis zur NPD, für „mehr Demokratie“ – penetrant der SPD-Vorsitzende Gabriel. Jetzt schweigen sie, und die einzigen, die noch für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eintreten, sind die AfD und Pegida. Insofern ist schon die erste These eine vergiftete Unterstellung:
„Die bedeutenden Akteure und der Großteil der Unterstützer von AfD, Pegida und Neuer Rechter kommen nicht aus den klassischen rechtsextremistischen Organisationen ... was aus ihnen aber im Umkehrschluss keine überzeugten Demokraten macht.“
Politik„wissenschaft“ kann eben für alle Zwecke dienstbar gemacht werden. War eigentlich auch das Symbolbild „nazigruss.jpg“ ein Wunsch des Autors?

PS.: Die kritischen Anmerkungen wurden nicht zugelassen. Bei der ARD genügen schon Anführungsstriche bei „Flüchtlingen“ – war es hier nur die Politik„wissenschaft“? Aber es traf schon Bedeutendere.

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Sigmar Salzburg
12.04.2016 01.17
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Guten Rutsch!

Spiegel-Online berichtet:

So schlecht war die SPD noch nie in einer bundesweiten Umfrage. Und schon geht die Angst unter den Genossen um, dass es noch weiter bergab gehen könnte – möglicherweise sogar unter die 20-Prozent-Hürde.
spiegel.de 11.4.2016
Es geht schneller als erhofft:
Umfrage INSA / YouGov 08.04.–11.04
CDU/CSU 31,5 %, SPD 19,5%, GRÜNE 13,5%, AFD 12,5%, LINKE 9,5%, FDP 7,5%
wahlrecht.de 11.4.2016
1957 habe ich unter Mitschülern Werbung für die SPD gemacht. Heute freut mich ihr Schrumpfen als gerechte Strafe für Bildungsreformismus, Rechtschreibreform, Volksentscheid-Annullierung, Eurobetrug, Genderkult, GEZ-Räuberei, Islam-Anbiederung, Welcome-Euphorie, Nazi!-Geschrei, Kumpanei mit der SED-Linken, Wähler-Import, Bevölkerungsaustausch, Deutschland-Abschaffung usw. usw. Die CDU sollte gleich mit abgeschossen werden.

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Sigmar Salzburg
08.04.2016 09.52
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Nach Niederlande-Referendum

Grünen-EU-Fraktionschefin spricht sich gegen Volksabstimmungen zur EU aus
Nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kommt aus den Reihen der Grünen im EU-Parlament ein „Nein“ zu direkter Demokratie auf Kosten Europas. Bei dem Referendum am Mittwoch hatten EU-Gegner einen Sieg errungen. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
focus.de 8.4.2016

Subversive „plebiszitäre Elemente“ müssen rechtzeitig erkannt und durch Ausschluß oder Annihilierung bekämpft werden – grünrote „Volksdemokratie“.

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Sigmar Salzburg
07.04.2016 05.31
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Referendum in den Niederlanden

Wilders: „Das ist der Anfang vom Ende der EU“
Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Das sorgt für Jubel vor allem bei den Rechtspopulisten. Sie wollen nun über ein „anderes Europa“ diskutieren. Regierungschef Rutte verspricht Änderungen.
faz.net 7.4.2016

… und wir Deutsche leben weiter in einer Demokratie minderer Qualität, in der wir über nichts entscheiden durften, weder über die willkürliche Abschaffung der traditionellen Rechtschreibung, die dreiste Abschaffung der D-Mark, die bedrohliche Abschaffung der Außengrenzen noch über die laufende Abschaffung Deutschlands.

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Sigmar Salzburg
18.03.2016 15.50
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Demokratiefeinde unter sich – aber wer sind die?

Der SPD-Vizechef Ralf Stegner verbreitete im Vorwahlkampf NPD-Propaganda, um der AfD zu schaden:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 7. März
NPD ruft ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, mit der Erststimme AFD zu wählen. Demokratiefeinde unter sich!
Anschließend rief er dazu auf, die (Stegner-)Demokratie zu stärken:
Ralf Stegner hat retweetet
SPD Parteivorstand ‏@spdde 13. März
Guten Morgen, Sachsen-Anhalt! Auf geht's: Eure Demokratie braucht Euch. Jetzt wählen gehen.
https://youtu.be/e7I3uT1uSUo#ltwlsa

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 13. März
Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Demokratiefeinde von rechts nur dann eine Chance, wenn zu wenige Demokraten wählen!
Diesem Aufruf sind in Sachsen-Anhalt ungewöhnlich viele Wahlberechtigte gerne gefolgt, haben die SPD halbiert und sich demokratisch zu 24,2 Prozent für die AfD entschieden. Die meisten Wähler (149000) hatten vorher andere Parteien gewählt:
WELT.de 14.3.2015
Nichtwähler 101000, Sonstige 54000, CDU 38000, Linke 28000, SPD 20000, Zugezogene 15000, Erstwähler 8000, FDP 6000, Grüne 3000 (Quelle: Nachwahlbefragung von ARD/Infratest dimap)
Die 1,9-Prozent-Partei NPD hat 14000 Wähler verloren. Anders als Stegner & Co. behaupten, stammen also höchstens 5 Prozent der AfD-Stimmen von früheren NPD-Wählern – die offenbar zu ähnlichen Einsichten gekommen sind wie 38000 CDU-Wähler, 20000 SPD-Wähler und 28000-Links-Wähler.

Als sich am Wahlabend die AfD im Fernsehen ausnahmsweise ausführlicher darstellen durfte, erfuhren viele Zuschauer zum erstenmal, daß die Partei überzeugender für direkte Demokratie eintritt als SPD und CDU, die gemeinsam schon 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform durch einen Putsch beseitigt haben.

Ralf Stegner und die SPD sind nun schlechte Verlierer, verkünden aller Welt eine wundersame Nazi-Vermehrung und schließen sich mit Linken und Antifa-Gewalttätern zu einer antidemokratischen Bürgerkriegstruppe zusammen.
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. März
Bündnis gegen Rassismus will „Stammtisch-Kämpfer“ gegen die AfD ausbilden –
DWN2016/03/17
Unterstützer sind u.a.:
• Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
• Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
• Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
• Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Petra Pau (MdB LINKE)
• Antifa Herzogtum Lauenburg
• Antifa Interventionistische Linke

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/
... und Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommen bald auf die Rassistenliste.

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Sigmar Salzburg
09.03.2016 06.42
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Mehr Multikultur = mehr Zwangsbefriedung & Zensur

Seit 2009 interessierte uns, wie der FAZ-Blogger „Don Alphonso“, alias Rainer Meyer, und seine Jünger(innen) mit dem Reform-Umfall der FAZ umgehen. – „Nochmals, das ß mache ich aus Prinzip nicht...“ 15.7.12

Jetzt wird interessant, wie die Merkel-Maassche Internet-Überwachung mit ihm umgeht. Vera Lengsfeld schreibt:

Polizeiberichte sollte jeder lesen dürfen – dieser Meinung war der faz.net-Autor. Er hatte nicht mit den Netzspitzeln und ihren Methoden gerechnet. Don Alfonso bekam folgende Mail:
“Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. “

Der Mann war also bei der Online-Redaktion mit seinem Löschungswunsch abgeblitzt und versuchte es auf diese dreiste Art noch einmal.

Der faz.net-Autor vermutet den Urheber dieser Mail unter den „Perlen aus Freital“, einer anonymen Truppe, juristisch nicht greifbar, die bei ihrer Jagd auf „Rechte“ keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Facebook sperrte sie konsequenterweise, wenn auch nur zeitweilig. Sofort sprang Justizminister Maas für die „Perlen“ in die Bresche, indem er sich auf Twitter über die Sperrung beschwerte. Göring-Eckardt und Künast von den Grünen sekundierten ihm. Spitzeln für die gute Sache ist in Helldeutschland en vogue, jedenfalls unter seinen Politikern...

vera-lengsfeld.de 8.3.2016
Die grundgesetzlich verbotene staatliche Zensur wird also an Privatfirmen ausgelagert.

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Sigmar Salzburg
01.03.2016 11.14
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DDR2 – eine (staatliche) Zensur findet nicht statt ...*)

Aus Michael Klonovsky „Acta diurna“:

29. Januar 2016

Gestern war für mich ein historischer Tag: 35 Jahre nachdem der Stasi-Major T. mein Traktätlein „Zur Kritik des DDR-Bildungssystems“ beschlagnahmte [...], ist ein Text von mir, den ein libertäres Magazin auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte, von kalter Zensorenhand getilgt worden. Bei besagtem Text handelt es sich um meine kleine Etüde über die beiden götterdämmerungsaffinen Wagnerianer A. Hitler und A. Merkel, nachzulesen in diesem Diarium unter dem 23. Januar. Historisch ist der Vorgang, weil die Internet-Zensur, die unser Justizministerlein Maas seit langem und ausschließlich gegen „rechts“ angekündigt hat, nunmehr also ins Werk gesetzt wird ...
http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem „Sozialen Netzwerk“ regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen...
mmnews.de 26.2.2016

*)... sondern ist an Privatfirmen ausgelagert.

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Sigmar Salzburg
16.02.2016 06.49
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Berlin: Das Volk soll seine Verdummung auch noch bezahlen

Direkte Demokratie
Koalition genehmigt sich Geld gegen Volksbegehren


SPD und CDU wollen die Position des Senats im Konflikt mit Bürgern verbessern: Werbung soll aus Haushalt bezahlt werden dürfen.

Senat und Abgeordnetenhaus sollen künftig Initiativen für Volksentscheide gegen ihre Politik mit aus Steuergeld finanzierter Werbung begegnen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes beschlossen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Montag im Innenausschuss des Landesparlaments. Die Novelle wird nun voraussichtlich bei der übernächsten Sitzung des Plenums abgestimmt.

Angesichts massiver Kritik hat die Koalition jedoch Abstriche gemacht. Die Opposition sowie zahlreiche Bürgerinitiativen hatten SPD und CDU vorgeworfen, die Hürden für die Volksgesetzgebung erhöhen und die seit 2008 ausgebaute direkte Demokratie in Berlin wieder zurückdrängen zu wollen...

Die Koalition lenkte ein und verzichtet darauf, die Regeln für die Unterschriftensammlung wie zunächst geplant zu verschärfen. Eine Unterstützerunterschrift soll nicht mehr als ungültig gewertet werden, wenn etwa ein Teil der Adresse unleserlich ist oder die Postleitzahl fehlt. ...
Aus Sicht des Grünen-Justizpolitikers Dirk Behrendt ist die Änderung „unsinnig und ärgerlich“...

Umstritten bleibt jedoch die Ermächtigung für die Regierung, gegen ihre Politik gerichtete Initiativen mit Hilfe von Steuergeld zu kontern. Hier erscheint der Koalition eine Präzisierung geboten. Beim Volksentscheid über den Religionsunterricht 2009 hatte der Senat Zeitungsanzeigen mit seiner Position geschaltet, was das Verwaltungsgericht im Nachhinein gerügt hatte. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Senat nun auch in bezahlten Anzeigen, auf Plakaten oder anderen Werbematerialien für seine Position eintreten und zwar zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens.

„Es geht nicht darum, die Propagandamaschine anzuwerfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke...

morgenpost.de/berlin 16.2.2016

Während des Volksentscheids 1998 gegen die Rechtschreib„reform“ mußte die schleswig-holsteinische Simonis-Regierung noch die Hilfe des Verbandes der Schulbuchverleger in Anspruch nehmen, um Stimmung für die „Reform“ zu machen – die der wichtigste Beteiligte am damaligen Kultusministerkomplott, Zehetmair, im letzten Jahr für „überflüssig“ erklärt hat. In Niedersachsen hatte man zuvor wegen nichtiger Formalismen ein gleiches Volksbegehren zu Fall gebracht. Auf einer anderen Ebene sind die Bürger aber schon verpflichtet, ihre eigene Verdummung und Übertölpelung noch zusätzlich zu bezahlen: mit dem Rundfunkzwangsbeitrag – der „Demokratieabgabe“.

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