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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
04.11.2015 07.17
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Unsere „demokratische“ Wertordnung

Willy Brandt wollte „mehr Demokratie“. Die SPD zwang in Schleswig-Holstein gegen die CDU „plebiszitäre Elemente“ in die Landesverfassung. Den ersten erfolgreichen Volksentscheid aber, den gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998, annullierte die SPD sogleich mit äußerster Volksverachtung – unter Beihilfe der CDU. Unverdrossen schwätzten Sigmar Gabriel & Co. jedoch weiter von „mehr Demokratie“ und bundesweiten Volksentscheiden. Heute hört man von dieser Seite natürlich nichts mehr dazu. Jetzt fordern Pegida und AfD Volksentscheide.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt sich nun besonders schlau vor, diese mit Krampf der islamistischen Parallelgesellschaft gleichzustellen:


Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik – und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land.
spiegel.de 23.10.2015

Nun, man soll ja nicht mehr an Goebbels erinnern.

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Sigmar Salzburg
29.10.2015 18.09
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Antifa & Co. gegen Hamed Abdel-Samad

Hamed Abdel-Samad
2 Std. ·

Es war ein merkwürdiger Abend gestern in Dachau! Linke und Grüne Demonstranten wollten mich daran hindern, einen Vortrag zu halten. Es kam zu Tumulten und Handgreiflichkeiten. Die, die angeblich die Freiheit verteidigen wollten und mich „Faschist“ nannten, benutzten genau das Werkzeug des Faschismus und wollten mir ein Redeverbot erteilen. Einige grüne Demonstranten, die kein Problem damit haben, dass Claudia Roth einen Dialog mit dem Iran führt und dabei ein Kopftuch trägt, fanden es moralisch verwerflich, dass ich einen Vortrag bei der AFD halte. Ein Krawallmacher der Antifa, der vemutlich nie in seinem Leben ein Buch gelesen hatte, schrie mich an „Halt's Maul“ ...

Weiter in Abdel-Samads Facebook 29.10.2015.

Orthographisch schwache Beschreibung bei merkur.de, Mahnwache mit Kinderkriegern:
Eine „Mahnwoche“, also: im Stillen mahnend, friedlich. Kinder, Jugendliche und Erwachsene hielten Kerzenlichter oder Fackeln in ihren Händen oder zeigten große Banner mit den Aufschriften „Rechtspopulistinnen den Tag vermiesen“ oder „Kein Platz für Rassismus“.

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Sigmar Salzburg
20.10.2015 07.01
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Organisierte Hatz auf Pegida

Pegida in Dresden
Volksverräter, Volksfeinde, Politikerpack – auch nach dem Attentat von Köln hetzen Pegida-Demonstranten gegen Spitzenpolitiker...

Den Pegida-Anhängern stellen sich mehr als 14.000 Gegendemonstranten entgegen. Schon ab dem späten Nachmittag ziehen Tausende Menschen von verschiedenen Startpunkten zu Sternmärschen durch Dresden, um unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Pegida zu protestieren...
spiegel.de 19.10.2015

Das bisher in Dresden nicht dagewesene Auftreten massiver Gegendemonstrationen läßt auf eine zentral organisierte Mobilisierung staatlich unterstützter Links- und Linksextremistengruppen schließen, so ähnlich wie in Kiel am 27. Januar – dort gegen nicht existente Pegida-Demonstranten.

Nebenbei: Wer hetzen sagt, hetzt meist selber. Und nach den Prinzipien der dummdreisten Rechtschreib„reform“ müßte eigentlich „hätzen“ geschrieben werden.

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Sigmar Salzburg
17.10.2015 07.42
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Umfrage

Mehrheit fordert Volksentscheid zu Flüchtlingen
Während im Bund gestritten wird über den Kurs in der Flüchtlingsfrage, fühlt sich offenbar eine Mehrheit der Deutschen übergangen...
Der Umfrage [N24-Emnid] zufolge wollen 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das dagegen für keine gute Idee.
Sorgen machen sich die Deutschen über die zunehmende Polarisierung der Debatte zwischen Asylbefürwortern und -gegnern. 66 Prozent der Befragten befürchten, die Flüchtlingskrise könne die Gesellschaft spalten. 24 Prozent der Deutschen meinen, die Flüchtlingssituation würde die Gesellschaft eher zusammenführen.
welt.de 15.10.2015

Leserkommentare:

Parallelwelten • vor 2 Tagen
Volksentscheid – jetzt !
Wenn nicht jetzt – wann dann ? Noch nie war Deutschland so gespalten.

Andreas Kreuz • vor einem Tag
Hat man seinerzeit bei der Rechtschreibreform gesehen: Der Souverän sprach sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, dennoch hat die Regierung sie gegen den Mehrheitswillen durchgedrückt...

Siehe hier.

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Sigmar Salzburg
15.09.2015 13.45
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Direkte Demokratie

Der Humanistische Pressedienst veröffentlichte Überlegungen von Henry Mattheß zu den „Quoren“ bei Volksabstimmungen. Bekanntlich scheiterte auch der direktdemokratische Widerstand gegen die Rechtschreib„reform“ daran, daß die meist nicht quorenlegitimierten Landesregierungen durch die Willkür-Quoren der Landesgesetze gegen Volksentscheide geschützt werden, so daß diese Hürde nur in Schleswig-Holstein mit Erfolg überwunden werden konnte (um wenige Monate darauf vom Parlament annulliert zu werden):

Landesregierung scheitert seit Jahren an Zustimmungsquorum
Von Henry Mattheß

SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.

Eine Initiative von Richterbund M-V und dem Verein Pro Justiz M-V hatte die Aufhebung des 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zum Ziel. Dieses Gesetz sieht eine Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichtsbezirke vor und wird seit 2014 umgesetzt. Laut Initiatoren der Volksabstimmung bedeutet diese Gerichtsstrukturreform für Teile der Bevölkerung erheblich längere Wege von teilweise über 50 km zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen. Außerdem werden die für den Haushalt anvisierten Einspareffekte bezweifelt.

Am Volksentscheid beteiligten sich 23,7% aller Abstimmungsberechtigten, von denen eine deutliche Mehrheit von 83,2% (absolut 19,7%) für den Gesetzentwurf der Initiatoren stimmte. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist dies ein klarer Sieg des Ja-Lagers. Doch die Landesgesetzgebung fordert keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit, die mindestens 33% aller Abstimmungsberechtigten entsprechen muss (Zustimmungsvorbehalt). Demzufolge ist der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform trotz erzielter deutlicher Mehrheit unter den Abstimmenden letztendlich gescheitert. Wie auch in vielen weiteren Fällen in Deutschland ist das Signal fatal, denn vielen Bürgern stellt sich nun direkte Demokratie als Mogelpackung dar, was politisches Engagement nicht befördern dürfte – im Gegenteil.
[...]
Befürworter von Zustimmungsquoren lassen sich auch nicht durch Verweise auf zahlreiche bestehende Regelungen, die keine Zustimmungsquoren beinhalten, von ihrer Meinung abbringen. Andererseits können Sie aber kein objektives Kriterium für die nötige Höhe eines solchen benennen. Was nicht verwundert, denn es gibt keines. Weshalb die Höhen zwischen 10–50% betragen können. Die Festlegung ist reine Willkür. In M-V und Baden-Württemberg beträgt die Höhe auf Landesebene 33%, auf kommunaler Ebene in Deutschland oft 25%. In Bayern und Sachsen fehlt ein Quorum bei Landesvolksentscheiden ganz, bei Bürgerentscheiden in den Kommunen dagegen muss in beiden Ländern ein solches erreicht werden. Über diese wunderlichen Gegensätze kann kein Befürworter widerspruchsfrei aufklären. Nachvollziehbare Logik – Fehlanzeige! Dabei müsste ein Befürworter eines Zustimmungsquorums doch mit Leichtigkeit begründen können, warum in Baden-Württemberg bei Landesvolksentscheiden dieses notwendig sein soll, obwohl im benachbarten Bayern darauf verzichtet wird Auch wenn er dies nicht auflösen, wird er allerdings kaum davon abrücken, es für Baden-Württemberg als unverzichtbar zu erklären.
[...]
Heutige Parlamentspolitik ist nicht durch Mehrheiten in der Wählerschaft legitimiert, sondern der Minderheitenstatus ist der Normalfall! Wäre dieses Faktum dank einer transparenten Kommunikation Bestandteil des allgemeinen politischen Bewusstseins, würde kaum jemand ein Problem mit Volksentscheiden haben, bei denen wie im Fall M-V, die Entscheidung von einer Minderheit von 19,7% der Wahlberechtigten getroffen wird. Eine Argumentation gegen entscheidende Minderheiten, wie die eines Herrn Hartmann, würde ins Leere laufen und könnte nicht gegen Volksabstimmungen gerichtet werden, um deren Regelung zum Nachteil der Anwender restriktiv zu gestalten.
[...]
Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Quoren bei Volksentscheiden überhaupt mit dem Prinzip der Volkssouveränität, welches dem GG zugrunde liegt, vereinbar sind und ob darüber hinaus noch eine Ungleichbehandlung zweier Gesetzgebungsverfahren vorliegt? Denn das Zustimmungsquorum auf das Parlament übertragen zeigt, dass die Landesregierung von M-V seit vier Jahren selbst an diesem scheitert, denn sie ist nur von 30,2% der Wahlberechtigten gewählt. Trotzdem gelten die von ihr erlassenen Gesetze als legitim. Auch die Regierungen in Bayern (30,6%), Baden-Württemberg (31,3%), Berlin (31,1%), Brandenburg (26,3%), Bremen (24%), Hamburg (25,8%), Niedersachsen (27,6%), NRW (30%), Rheinland-Pfalz (31,2%), Sachsen-Anhalt (27,6%), Schleswig-Holstein (29%), Thüringen (32,5%) würden an einem Zustimmungsquorum von 33% aller Abstimmungsberechtigten, wie in M-V gültig, scheitern. Lediglich die Regierungen in Hessen (36,1%) und dem Saarland (40%) könnten derzeit mit ihrer Wählerschaft dieses erfüllen.

Kann es verfassungskonform sein, dass für den Gesetzgebungsweg per Volksentscheid Hürden gelten, an denen fast alle Landesregierungen scheitern würden? Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Willkürverbot vereinbar, dass an das parlamentarische und das direktdemokratische Gesetzgebungsverfahren zweierlei Maß bzgl. ihrer Legitimierung angelegt werden? Der allgemeine Gleichheitssatz besagt, der Staat darf nicht wesentlich Gleiches ungleich behandeln.
[...]
hpd.de 11.9.2015

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Sigmar Salzburg
16.08.2015 11.33
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Wer „hetzen“ sagt, hetzt meist selber:

Italiens Rechte hetzt gegen Flüchtlinge
... Gemessen an den 60 Millionen Einwohnern Italiens entsprechen die aktuellen Flüchtlingszahlen nur etwa 0,3 Prozent... Deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen seit Langem eine „menschlichere“ Flüchtlingspolitik, mit sicheren Korridoren beispielsweise, in denen die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten nach Europa reisen können...
Zusammengefasst: Rechte und andere populistische Parteien in Italien wollen das Flüchtlingsdrama ausnutzen. Gezielt gehen sie mit Hassparolen auf Stimmenfang...
spiegel.de 15.8.2015

[In einer Demokratie darf jeder seine Sicht der Dinge darlegen – auch mit Wut und Zorn, wenn Europa von Millionen gescheiterter Existenzen aus Afrika heimgesucht wird:]

[Zwei „Flüchtlinge“] Nun sind sie pleite. Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12.000 Euro. „Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten“, zählt Tom auf. ... Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können...
welt.de 8.8.2015

Siehe auch dies und das.

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Sigmar Salzburg
13.08.2015 08.20
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Das Schweigen im Blätterwald

Seit der Abwahl Bernd Luckes und seinem Abgang aus der AfD ist die Partei in Schleswig-Holstein für die Presse, soweit im Internet zu verfolgen, nicht mehr existent. Die letzte wesentliche Nachricht ist schon drei Monate alt:

Ein Schwarzafrikaner hält die Stellung bei der AfD
Die AfD zerlegt sich. Und doch gibt es immer noch Mitglieder, die für ihre Partei kämpfen. Achille Demagbo gehört zu ihnen und wird von linken Aktivisten bekämpft – obwohl er Schwarzafrikaner ist...
Demagbo war neben anderen Politikern von Schülern des Kopernikus-Gymnasiums in Bargteheide eingeladen worden, um über die „Zukunft der Flüchtlingspolitik“ zu diskutieren. Doch am Tag vor der Veranstaltung wurde er wieder ausgeladen. ... Als Antwort darauf war der Schwarzafrikaner mit ein paar Unterstützern vor dem Quartier der Grünen aufgezogen, mit einem Sarg, in dem das „Demokratieverständnis der Grünen“ zu Grabe getragen wurde...
welt.de 24.5.2015

[Nebenbei: „Schwarzafrikaner“ ist auch „rassistisch“, wie Antje (= Professx Lann) Hornscheidt schon 2004 an deutschen Schulbüchern gemäß Wikipedia beanstandet hat.]

Nun hatte ich bei ihm als letztem erkennbaren Vertreter angefragt:

Sehr geehrter Herr Demagbo,

im Jahr 2000 war ich Kandidat im Kreis Rendsburg-Eckernförde für Dr. Hollnagels „Statt-Partei“. Im letzten Jahr hatte ich erstmals wieder gewählt – AfD, wahrscheinlich Frau Trebesius. Auf der Homepage sind Sie der einzige Verbliebene. Gibt es noch Leben in der Partei und Leute, die nicht fahnenflüchtig geworden sind?

Mit freundlichem Gruß ...

Heute erhielt ich eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Salzburg,

die Partei wird erst jetzt richtig belebt, die Dynamik ist sogar spürbarer als früher, denn die unerträgliche Luckes Machtgier und die daraus resultierende Unruhe war früher das einzige Lebenszeichen.

Am 08.08.2015 wählten die AfD-Mitglieder auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Bad Bramstedt einen neuen Landesvorstand. Trotz der Ferienzeit kamen 149 stimmberechtigte Mitglieder bei schönstem Strandwetter nach Bad Bramstedt. Als Gast des Parteitags stellte Alexander Gauland vom Bundesvorstand der AfD klar, dass es beim Essener Bundesparteitag um Personalentscheidungen ging und nicht um eine programmatische Neuausrichtung der Partei. Er trat in seiner Rede für die Einheit der Partei ein.

Ich bin froh, dass die Partei sich nun sortiert hat. Jetzt geht es mit den Sachthemen und der Programmarbeit richtig aufwärts.

Herzliche Grüße
Achille Demagbo

[Wo haben L-Presse und Z-Sender darüber berichtet?]

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 12.03
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Putsch, Fahnenflucht oder Volksbetrug?

Was macht die AfD Schleswig-Holstein? Um 13:30 konnte ich noch die Seite vom Regionalverband Flensburg-Schleswig mit einem Eintrag v. 6.7.2015 aufrufen, in dem der neue Wirtschaftsfachmann Prof. Meuthen vorgestellt wurde. Beim Abfassen des Berichts erfuhr der arglose Verfasser vom Austritt der Landesvorsitzenden Trebesius und schrieb noch ein „Warum???“ Und während ich nun die Meuthen-Biographie las, wurde die AfD-Webseite um 13:40 abgeschaltet. Dabei hatte ich nach 14 Jahren Wahlenthaltung erstmals eine Partei gewählt: die AfD und Frau Trebesius – aber nicht, damit sie sich nun mit dem Brüsseler 20000-Euro-Gehalt aus dem Staube macht.

PS ab 13.7: Die Seite ist wieder am Netz. Frau Trebesius ist verschwunden. Am 28.7. ist Dr. Hollnagel untergetaucht. Nur der Afrodeutsche Achille Demagbo hält noch die Stellung.

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Sigmar Salzburg
10.07.2015 06.42
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Bernd Luckes direkte Demokratie

Die AfD fordert „Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“. Der inzwischen abgewählte Parteisprecher Bernd Lucke jedoch wollte noch vor dem Parteitagsbeschluß u.a. festlegen: „Direkte Demokratie muß sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken“. Danach hätten die großen Parteien in den Parlamenten z.B. bestimmen können, daß die Rechtschreib„reform“ keine Schüsselentscheidung sei, bei der das Volk etwas zu entscheiden hätte. – Ein Punkt aus dem Bericht von Beatrix von Storch, 26.6.2015, ab Minute 37:10.

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Sigmar Salzburg
07.07.2015 13.09
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Das Volk ist noch nicht reif für Volksentscheide

Österreicher legen direkte Demokratie auf Eis

Ein 2013 eingebrachter Parlamentsantrag für mehr direkte Demokratie in Österreich, der auf Volksbegehren auch Volksentscheide folgen ließe, wird auf Eis gelegt – kurz nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum EU-Austritt. Für Christ- und Sozialdemokraten ist die Zeit »noch nicht reif« dazu.

von Redaktion (josch)

Seit nunmehr zwei Jahren liegt im österreichischen Parlament ein gemeinsames Paket für mehr direkte Demokratie von SPÖ, ÖVP und Grünen vor. Es sieht unter anderem vor, daß über Gesetze, denen ein erfolgreiches Volksbegehren vorausging, verpflichtende Volksbefragungen stattzufinden haben.

Volksbegehren in Österreich, zu denen ein Quorum von 100.000 Unterschriften binnen einer Woche erforderlich sind, haben bisher nur den Status einer Petition. Das Parlament muß dann das Thema auf die Tagesordnung setzen und debattieren, aber keine Konsequenzen folgen lassen.

So ist es auch jetzt wieder. Über 260.000 Bürger unterschrieben vor wenigen Tagen erfolgreich ein Volksbegehren ...

freiewelt.net 7.7.2015

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Sigmar Salzburg
10.05.2015 04.48
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Nur linke Parteien in der Bundesrepublik!

Václav Klaus
Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD


Eine im bayrischen Landtag geplante Europa-Diskussion schlägt hohe Wellen. SPD und Grüne wollen die Teilnahme der AfD verhindern. Doch ein anderer prominenter Diskussionsteilnehmer springt der eurokritischen Partei bei.

Berlin Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der Alternative für Deutschland (AfD) im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen. „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erleben werde“, sagte Klaus dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry. Solche destruktiven Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“ [...]

„Grüne sind Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis ... “

Klaus sagte demgegenüber, die AfD sei „eine demokratische Kraft, die lange Zeit in Deutschland gefehlt hatte und die ihre Berechtigung im Parteispektrum Deutschlands hat, wie ihre Wahlerfolge zeigen“. In seinen Augen gebe es in Deutschland nur linke Parteien. Neben den Linken und Grünen, die offen links seien sowie den Sozialdemokraten, die zu ihren sozialistischen Wurzeln stünden, seien das auch „die beiden sozialdemokratischen Parteien, die sich als christlich tarnen“.

handelsblatt.com 9.5.2015

Die alten Kaderparteien haben eine eingeübte Hackordnung, so daß solche Anfangsstreitigkeiten wie in der AfD kaum vorkommen. Wenn dort jeder seine Marotte durchsetzen will, wird die Partei scheitern. Noch unprofessioneller wirken die ängstlichen Verrenkungen, um den heimtückischen Rechts-Denunziationen der Altparteien keine Angriffsfläche zu bieten. Bei deren bösem Willen wird das nie gelingen. Es sollten mehr junge Talente wie Frauke Petry und Björn Höcke an die Spitze.

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Sigmar Salzburg
27.02.2015 10.55
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„Demokratur“

Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Hilfen
Aktualisiert am Freitag, 27.02.2015, 11:44

Mehrheit der Deutschen lehnt Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab

11.25 Uhr: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich
focus.de 27.2.2015

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Sigmar Salzburg
20.02.2015 05.36
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Berlins Antwort auf Putins Mythen

Das Auswärtige Amt hat eine Anleitung für Mitarbeiter erstellt, wie Behauptungen von Russland im Ukraine-Konflikt einzuschätzen sind. SPIEGEL ONLINE gibt das Papier in Auszügen wieder...

„Die Krim war immer russisch.“

Richtig sei: Die Krim habe eine wechselvolle Geschichte [...]

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.“

Richtig sei: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasse, sei ebenso umstritten wie die Frage, was ein „Volk“ ist. Darauf käme es hier aber nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention habe die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht...
spiegel.de 19.2.2015

Man sieht, das „Völkerrecht“ respektiert weder „Völker“ noch „Demokratie“, sondern es wird immer nach Interessenlage und Machtverhältnissen ausgelegt. Das unterstützt die Merkel-Regierung im Sinne der Westmächte, und der Spiegel sekundiert mit der Bezeichnung „Putins Mythen“.

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Sigmar Salzburg
15.02.2015 09.21
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Von Saudi-Arabien lernen?

Dr. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat einige ironisch zugespitzte Anmerkungen zum gegenwärtig offenbar gewordenen Rechtsverständnis „unserer“ führenden Politiker und ihrer Links- und Rechtspflegeorgane verfaßt, die jetzt in der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ (in traditioneller Rechtschreibung) veröffentlicht wurden:

Gute Demo, böse Demo

von Markus Scheffer

Menschen können über Nacht alt und grau werden. Gesetze auch. Am Anfang unserer Verfassung steht immer noch der Satz, daß die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Eine staatsgefährdende Regelung. Nach alter Lesart garantieren die Grundrechte dem Bürger einen unentziehbaren Freiraum, den er nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten darf. Er genießt Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit und soll auf dieser Grundlage sogar berechtigt sein, dem Staat mit Forderungen entgegenzutreten. Wo führt das hin? Eben, zu Pegida.

Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt:

„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sollten wir nicht von Saudi-Arabien lernen? Stockschläge für unüberlegte Freiheitsregungen?
[...]

„Mit Recht gegen Rechts“

Lenken wir zum Schluß unseren Blick nach Dresden, dort, wo das ganze Unheil seinen Lauf genommen hat. Wie zu Erichs Zeiten lädt man auch hier wieder zu Jubelfeiern von oben ein, nur heißen die Veranstalter jetzt Helma und Stanislaw. Zu dem Staatsspektakel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ kamen Anfang Januar sogar ein paar tausend Menschen. Der gute deutsche Michel!

Zuvor war die Werbetrommel ordentlich gerührt worden. Selbst auf den dienstlichen Intranetseiten von Behörden und – man höre und staune – den von Gerichten. Das erinnert an die Nacht-und-Nebel-Aktion eines ehemaligen sächsischen Justizministers, der im Eingangsbereich des Fachgerichtszentrums in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Recht gegen Rechts“ aufhängen ließ. Der Zweck heiligt eben jedes Mittel. Ob das alle Richter verstanden haben?
jungefreiheit.de 15.2.2015

Übrigens: Die Mobilisierung von Volk gegen „das Volk“ kostet das steuerpflichtige Volk einiges:
Für die Kundgebung ... am 10. Januar 2015 sind dem Freistaat Sachsen Gesamtkosten in Höhe von 105.496,68 Euro entstanden
mesh-web.de 14.2.2015 Pressedienst für Politik, Wirtschaft und Sport

In Kiel hat man sogar völlig grundlos die Massen „vorsorglich“ mobilisiert.

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Sigmar Salzburg
08.02.2015 06.25
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Wieder wird das demokratische Demonstrationsrecht ausgehebelt

Warum Legida nicht aufmarschieren darf

[Unerwünschte Demonstranten läßt man in Zeitungsmeldungen gerne „aufmarschieren“.]

Innerhalb von drei Wochen kommt es in Sachsen zum zweiten Versammlungsverbot. Die Stadt Leipzig und das Innenministerium weisen die Schuld von sich. Für die Grünen ist das ein „Armutszeugnis“. ... Die Stadtverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass die „polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida“ nicht zu gewährleisten sei und sich dabei auf eine „Aussage des sächsischen Innenministeriums“ berufen. Die notwendigen Polizeikräfte könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, hieß es weiter.
Das Innenministerium hingegen kontert auf Anfrage damit, dass am Montagabend der „größte Teil der Polizisten in Sachsen für Leipzig“ vorgesehen sei. ...

Vor drei Wochen hatte die Polizei pauschal für einen ganzen Tag alle Versammlungen in Dresden untersagt, weil Morddrohungen gegen Pegida-Vorstand Lutz Bachmann bekannt wurden. Schon damals war die Vermutung geäußert worden, dass der eigentliche Hintergrund des Versammlungsverbots ein polizeilicher Notstand war...

welt.de 7.2.2015

In Dresden waren die Demonstrationen friedlich, weil die linke Bürgerkriegstruppe nicht genügend Kämpfer heranschaffen konnte. Deshalb mußte eine anonyme Anschlagsdrohung für ein Verbot herhalten. In Leipzig ist das eben anders. Dort verbietet OB Jung (SPD) die Demonstration und läßt nur die Gegendemonstration zu.

Nachtrag: Lesenswert dazu Michael Paulwitz, JF 9.2.15, und Vera Lengsfeld, achgut.com 9.2.15.

Siehe auch hier: Jurist zu Blockaden.

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