Willkommen Die 20 neuesten Beiträge im Forum
Fadensuche     Suche
Kennkarte ändern     Häufig gestellte Fragen   zu anderen Nutzern  kostenlose Anmeldung   Anfang  verabschieden
Jemandem diese Seite senden! Druckvoransicht zeigen
Forum > Demokratiefrage
Demokratie?
< voriges Leitthema  
Verfasser
Leitthema    Dieser Faden ist 20 Seiten lang:    1  2   3  4  5 · 10 · 17  18  19  20  Post New Thread     Post A Reply
Sigmar Salzburg
25.01.2019 19.27
Diesen Beitrag ansteuern
Das üble Politikerpack:

Nachdem sie die bewährte Rechtschreibung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes vermurkst haben, vergreifen sich die dafür nicht gewählten Politiker an der deutschen Sprache – wieder gegen den Willen den meisten Deutschen:

Exklusive Umfrage
So denken die Deutschen über Gender-Sprache


Die Umfrage zeigt nun, dass es unter Anhängern keiner Partei eine Mehrheit für das Vorgehen Hannovers gibt. Am meisten Zustimmung findet die Maßnahme bei der SPD (36 Prozent), den Grünen (35 Prozent) und den Linken (29 Prozent). Von den Anhängern der FDP halten nur 14,5 Prozent geschlechtsneutrale Sprache für ein sinnvolles Mittel, bei Anhängern von CDU/CSU nur 13 Prozent. Am größten ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD: Nur 3 Prozent halten das Vorgehen Hannovers für sinnvoll.
t-online.de 25.1.2019
Dies ist einmal mehr der Beweis, daß in Deutschland nicht das Volk herrscht, sondern ein ideologieversessener Parteien- und Lobbyistenklüngel. Auch bei der Rechtschreib„reform“ war es die SPD, die an vorderster Linie die nötigende Umerziehung der Deutschen betrieben hat.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
23.01.2019 06.22
Diesen Beitrag ansteuern
Von einer „...kratie” in die andere

Die „Deutsche Demokratische Republik“ war eine „Volksdemokratie“, in der nach sozialistischem Rechtsverständnis unangepaßte Bürger von der Stasi bespitzelt und mit Zersetzungskampagnen überzogen wurden.

Nicht unerwartet nähert sich die „Bundesrepublik Deutschland“ nun der Regierungsform der „ArschlOchlokratie“, in der die regierende einstige FDJ-Sekretärin einen Parteigenossen an die Spitze des „Inlandsgeheimdienstes“ befördern läßt, der die Zersetzung und Ausschaltung politischer Gegner betreibt – und das mit absurder Rabulistik:

Gutachten bescheinigt Höcke „Verachtung der Bundesrepublik“

Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches „Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ bilanziert der Inlandsgeheimdienst: „Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.“

t-online.de 22.1.2019
Was Merkels Staatspitzel alles aus Höckes Buch herauslesen wollen! Dieser Satz spiegelt ihre eigene beschränkte ideologische und demagogische Sicht wieder.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die deutsche Niederlage die eigentliche Katastrophe für Deutschland war. 800 Jahre lang war der deutsche Osten deutsches Kulturland. Ein Viertel unseres Staatsgebietes wurde uns 1945 widerrechtlich genommen, die Bevölkerung vertrieben, ermordet oder vergewaltigt, Kulturgüter enteignet. Dieser Zustand wird Jahrtausende länger dauern als die zwölfjährige Herrschaft der Nationalsozialisten.

Zugleich war es im zwölften Jahr der Regierung der klumpatschigen FDJ-Sozialistin völlig unklar, ob es Deutschland in hundert Jahren noch geben wird. Nach dem gegenwärtigen Ein- und Unterwanderungszustand gehört schon jetzt ein weiteres Viertel Deutschlands nicht mehr Deutschen, auch wenn sie einen deutschen Paß haben mögen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem lichten Augenblick:
Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (stern.de 4.2.2015 ) Es ist das einzige, was den Deutschen noch eine Überlebenschance gibt.

PS. Im nachhinein sieht die Annullierung des Volksentscheids 1999 in Schleswig-Holstein wie eine Vorübung zur gegenwärtigen Aushebelung der Demokratie auf Bundesebene aus.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
18.01.2019 18.10
Diesen Beitrag ansteuern
Das Verfassungsschutzamt – nicht ganz dicht?...

Die bekannten linken Gazetten sind schon mit Verfassungsschmutz versorgt worden, auch der SPIEGEL, aus dem wir schon zitiert haben:

Führungsfunktionäre der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine „Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen“. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD erstellt hat. Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor.
spiegel.de 17.1.2019
Der freien Presse und den Betroffenen wird das natürlich vorerst vorenthalten:
Fabian Jacobi MdB‏ @Jacobi_AfD
Dem Vernehmen nach hat das @BfV_Bund gestern den Abgeordneten im Innenausschuß die Herausgabe des Werkes explizit verweigert. Demgegenüber liegt es der linken Zeitung @Tagesspiegel vor und wird von dieser eifrig benutzt. @AfDimBundestag @Jochen_Haug @StBrandner
03:12 – 17. Jan. 2019

Sehr geehrter Herr Haldenwang,
die Ausführungen in der gestrigen Pressekonferenz Ihres Hauses habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als aktives Mitglied der AfD seit März 2013 und stellvertretender Landesvorsitzender meiner Partei mit großer Irritation zur Kenntnis genommen.

Leider ist es mir anhand Ihrer knappen mündlichen Darlegungen ebensowenig wie anhand der rudimentären Ausführungen auf der Internetseite des Bundesamtes möglich, festzustellen, ob die von Ihnen vorgenommenen pauschalen Wertungen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vertretbar sind.

Jedoch konnnte ich Pressemeldungen entnehmen, daß Grundlage Ihrer Ausführungen „ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten“ (ZEIT online) sei.

Ich darf Sie bitten, mir dieses Gutachten zeitnah zur Verfügung zustellen, damit eine eingehendere Prüfung erfolgen kann. Die Übermittlung kann gerne auch in elektronischer Form erfolgen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen

[Fabian Jacobi]
Eine schnelle Antwort wird Herr Jacobi wohl kaum bekommen, da sein Brief zwei Wörter in traditioneller Rechtschreibung enthält, die vom seinerzeitigen SPD-Bundestagspräsidenten Thierse verboten wurden. – Auch der Berliner Georg Paderski wundert sich, daß der SPIEGEL so prompt mit Denunziationsmaterial versorgt wurde:
Georg Pazderski‏@Georg_Pazderski
#AfD : #Verfassungsschutz -Gutachten liegt dem #SPIEGEL vor-Erstaunlich: das Gutachten wurde offensichtlich an den SPIEGEL weitergegeben, aber nicht an die Betroffenen. So kann man auch Wahlen beeinflussen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
08:20 – 17. Jan. 2019
Es ist kaum denkbar, daß das nicht ganz dichte Amt für Verfassungsschmutz das nicht absichtlich eingefädelt hat.

NB: Dazu Nicolaus Fest: https://youtu.be/RYOtE-MpuhE „... Damit Frau Merkel und ihre Regierung den Verfassungsschutz für rein politische Zweck mißbrauchen können.“ (Wieder gelingt die ss-„Reform“ nicht – mit Absicht?)

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
17.01.2019 21.27
Diesen Beitrag ansteuern
Mißbrauch des Verfassungsschutzes

Schon zur Durchsetzung der läppischen Rechtschreib„reform“ scheute man sich nicht, 1997 die Gegnerschaft zum neuen Dass-Deutsch im NRW-VS-Bericht zu vermerken, so daß Bürgerrechtler Sorge um ihre Stellung als Beamte bekommen mußten. In Schleswig-Holstein wurde der damalige Leiter der Bürgerinitiative vom Verfassungsschutz beobachtet, wie erst später bekannt wurde.

Ging es damals nur um die „Reform“ des Deutschen, so geht es jetzt um die „Reform“ der Deutschen. Physikerin Merkel sieht (gemäß ihrer Chemie-Doktorarbeit) die „Zerfallsreaktionen mit einfachen Bindungsbrüchen“ ihres angestammten CDU-Wählermilieus und setzt nun auf den zunehmend majorisierenden Migrationshintergrund. Daher mußte sie im Komplott mit den geifernden Sozis den maßvollen Maaßen durch einen gefälligeren Wadenbeißer ersetzen. Jetzt haben dessen Schnüffler gefunden (lt. SPON):

In der von Höcke konzipierten „Sofort Agenda“ werde von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ ausgegangen, „die jedwede Integration unmöglich macht“ [s. Salifisten u. IS]. Eine solche "Überhöhung“ des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es [Quatsch]. Hinzu kämen „klar fremdenfeindliche“ Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, „multikulturelle Gesellschaften“ seien „multikriminelle Gesellschaften“ [s. Clans in Berlin, Bremen und Ruhrgebiet]. Wer zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.
Letzteres hat Ralph Giordano schon vor Jahren erhärtet mit dem Hinweis auf die zahllosen „Fatih (Eroberer)-Moscheen“.

Wolfgang Prabel hat einen reformfrei entspannenden Kommentar zu der von Stegner & Co bejubelten Geheimdienst-Attacke geschrieben:
Die Strategie des Verfassungsschutzes
Veröffentlicht am 17. Januar 2019 von Wolfgang Prabel

Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierun[g]skritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

1997 ging die „Junge Freiheit“ [reformfrei] an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag [reformfrei]. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“ von Stefan Herre...

Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen ...

Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen...

Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:

Allen Gewalten zum Trotz sich verhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.

prabelsblog.de 17.1.2019

953 Wörter: 0 „Reform“; 2 daß, muß, müßten.
Der Artikel wird auf Pi-News wiederholt:
2 dass, 1 müssten, 1 muß, g eingesetzt.
Will man bei PI wenigstens beim „dass“ staatsgefällig erscheinen?

Nachtrag:
https://youtu.be/BbRzVxb3fb4

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
08.01.2019 07.16
Diesen Beitrag ansteuern
„Nazis raus“ für Alle

Eine ZDF-Journalistin „twittert“ aus Langeweile (oder staatsgefälliger Doofheit) den Antifa-Spruch „Nazis raus“ – unangreifbar, wenn Befürworter von Massenmord und Unrecht nach Vorbild Hitlers gemeint sind.

Die Taktik der Linken ist jedoch, dem Wort durch inflationären Gebrauch gegen ausgewählte Gegner seine Strafbarkeit zu nehmen und ihm dennoch die mörderische Bedeutung zu erhalten. Die ZDF-Tussie begreift nichts, die schreibschwache WAZ-Frau verharmlost alles, und die vereinte Linke wittert Wahlkampfmunition:

ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bekommt rechten Shitstorm ab – wegen dieser harmlosen Aussage

Madeline Jäger
am 05.01.2019 um 14:04 Uhr

Für ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat das neue Jahr nicht besonders berauschend angefangen. Sie postete am 1. Januar den Satz: Nazis raus über ihren Twitter-Account.

Als ein User daraufhin nachfragte, wer denn für sie ein Nazi sei, ließ sie sich zu einem ironischen Spruch hinreißen. Erstaunlich viele Nutzer haben den Satz jedoch nicht sarkastisch aufgefasst, sondern wörtlich genommen. Nicole Diekmanns Spruch wurde zum Startschuss eines Shitstorms, bei dem immer noch kein Ende in Sicht ist.

Sarkusmus on: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“

Besonders von rechter Seite hat sich auf dem Twitter-Account der ZDF-Journalistin viel Hetze und Hass entladen. Die Nutzer schreiben ihr seit Tagen unverhohlen üble Beleidigungen und wünschen sich, dass sie sich „verpisst.“
[...]
Nutzer verstehen Ironie nicht, bedienen sich jedoch selbst dem Sarkasmus
Auch ein anderer Twitter-Kommentator hat den Sarkusmus der ZDF-Korrespondentin missverstanden oder missverstehen wollen. Denn auch er bedient sich der Ironie, in dem er twittert: „@nicolediekmann beweist eindrucksvoll, wie neutral, unparteiisch und kritisch unser Journalismus heute ist.“
[...]
Trotzdem nimmt Nicole Diekmann dümmliche und hasserfüllte Kommentare weiterhin mit Humor.
derwesten.de 5.1.2019
Die Grüne mit ihrer kindischen Freude an Menschengeschenken darf da nicht fehlen:
Katrin Göring-Eckardt MdB‏@GoeringEckardt 4 Std.Vor 4 Stunden
Das, was @nicolediekmann gerade erlebt, als Frau, als Journalistin, als Demokratin, betrifft uns alle. Deswegen großen Respekt für die Haltung sowieso, aber auch für das Standhalten #Nazis raus
Der größte Pöbler „retweetet“ den dümmlichsten Linken:
Ralf Stegner hat retweetet

Bodo Ramelow‏ @bodoramelow 1 Std.Vor 1 Stunde [7.1.2019]
#Nazis raus #Nazis raus
#Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
#Nazis
raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
#Nazis
raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
Offensichtlich erhoffen sich die vereinigten Linken einen anschwellenden „Shitstorm“, der alle Gegner aus der Gesellschaft fegt.
Monty Brogan‏ @MrMontyBrogan 6 Std.Vor 6 Stunden
Wer mit #Nazis raus ein Problem hat, entlarvt sich ja mal schön selbst.

ndrs vrgs‏ @ihasouts 5 Std.Vor 5 Stunden
Für alle, die nicht wissen woraus: Aus Ämtern! Aus Parlamenten! Aus der Polizei! Aus dem Angelverein! Aus dem Freundeskreis! Aus der Kneipe! #Nazis raus
Es geht also nicht um ein paar Berufsverbote, sondern um GULAG für alle, die Links-Rot-Grün nicht mögen. Es geht auch nicht um „Nazis“, sondern um die Gegner der Deutschland-Abschaffung.

Nachtrag aus aktuellem Anlaß:
Cem Özdemir‏ @cem_oezdemir 15:16 – 7. Jan. 2019
Cem Özdemir hat WESER-KURIER retweetet
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!

WESER-KURIER@weserkurier Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Frank_Magnitz ist am Montagabend in #Bremen von Unbekannten angegriffen und [schwer] verletzt worden.
Der falschzüngige Özdemir nennt den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Ende doch „Nazi“(siehe Definition am Anfang) – und rechtfertigt damit anderen ihre Gewalttaten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
30.12.2018 13.46
Diesen Beitrag ansteuern
Zu Kubickis Gerede:

rp-online.de 29.12.2018

Im „ZDF-Winterinterview“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rau[h]en Umgangston im Parlament erkennen könne.“Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt...“, sagte Schäuble.
spiegel.de 30.12.2018

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
29.12.2018 14.53
Diesen Beitrag ansteuern
Wolfgang Kubicki und Claudia Roth

Der wieder zum MdB aufgestiegene Wolfgang Kubicki (FDP) fiel vor Jahren dadurch auf, daß er im Kieler Parlament für die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ stimmte, aber eineinviertel Jahr später als Gastredner bei der CDU (!) bramarbasierte, „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001).

Es scheint, daß die Parteien Einstimmigkeit im Parlament vereinbart hatten, um dem Volk die „Alternativlosigkeit“ der Entscheidung der Volksver(t)räter gegen das Volk vorzugaukeln und jeden Widerstand aussichtlos erscheinen zu lassen. Andernfalls wäre ja MP*in Heide Simonis genötigt gewesen, ihre Drohung wahrzumachen, die Annullierungen fortzusetzen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind“.

Jetzt hat die Rheinische Post ein Interview mit Kubicki veranstaltet und die „basisdemokratische“ Grüne Claudia Roth hinzugenommen, die noch mehr bestrebt ist, bestimmte Vertreter eines Volkswillens auszugrenzen:

Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki:
„Hass ist keine Meinung“

Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki und Claudia Roth beim Doppelinterview mit unserer Redaktion...

Frau Roth, Herr Kubicki, sind Sie als Sitzungsleiter im Bundestag manchmal Raubtierdompteure?
Roth ... Im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode [ohne AfD] haben sich die Umgangsformen im Bundestag aber auch insgesamt radikal verändert. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung von Geschichte.

Kubicki Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent. Ich bin derjenige, der am häufigsten von deren Abgeordneten gerügt wird. Andererseits lieben sie auch die autoritäre Hand.[?] Manchmal kommen sie nach einer Auseinandersetzung im Parlament zu mir und sagen: Herr Kubicki, Sie hatten Recht. Ich sehe einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten. Es gibt wechselseitige Beleidigungen...
Wie wirkt sich diese Stimmung jenseits des Plenums aus?
Roth Es hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum. ...
Spitzen sich die Auseinandersetzungen mit der AfD im Bundestag zu?
Kubicki Ja. Die AfD radikalisiert sich im Bundestag. Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden. Bei mir hat sich auch schon eine Reihe von AfD-Abgeordneten beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigern, ihnen die Hand zu geben, sie nicht grüßen. Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt.
(Claudia Roth schüttelt den Kopf)
Kubicki Doch. Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase und ihrer Fraktion eine völlig andere ist.[?] Sie leben in dem Wahn,[?] dass sie Deutschland retten, den Volkswillen vollziehen und alle komplett gegen sie seien – die Presse, die Systemparteien. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt.
Dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, wird die Abgeordneten in ihrer Wahrnehmung bestätigen.
Kubicki Mir fällt nichts ein, was ich gegen die Kandidatin der AfD sagen sollte... Die demokratische Spielregel heißt nicht, dass jede Fraktion in jedem Fall ein Recht hat, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Er muss auch gewählt werden... Wir haben auch Menschen, die Angst haben, weil sie bei der AfD sind oder Wähler der AfD sind.

Roth Der Vergleich hinkt jetzt aber sehr.[?]

Kubicki Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so einseitig werden... Wir müssen darauf achten, dass wir die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht infrage stellen, indem wir sagen: Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt. Das ist es eben nicht.

Roth Das behauptet auch niemand. Wir brauchen aber mehr Sensibilität...
Wie gut ist denn sonst die Atmosphäre zwischen FDP und Grünen – werden die nächsten Jamaika-Verhandlungen erfolgreich sein?
Roth Wir reden miteinander und kooperieren, wo es sich anbietet. Es ist gut, dass wir zusammen über eine Reihe von Grundgesetzänderungen verhandelt haben. Ich finde auch gut, dass die FDP bei der Abschaffung von Paragraf 219a mit einsteigt. [...]
rp-online.de 29.12.2018
Die von Claudia Roth behaupteten „Entgrenzungen von Sprache, Angriffe auf demokratische Institutionen, Versuche der Umdeutung von Geschichte“ sind eher eine ungeschönte Darstellung der Wirklichkeit, die seit der Großen Koalition im Parlament nicht mehr gewagt wurde, wie jetzt beispielsweise durch den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt:
https://youtu.be/9Rm7o3ilvEE
Hier greifen wir nur den Beschluß der Jusos heraus, der eigentlich zu deren Ausschluß aus der SPD hätte führen müssen (ab Min. 7:50):
„Walnußbäume mit einem Umfang von mehr als 60 cm dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt werden. Autobahnen werden nicht gebaut, weil eine Fledermauskolonie schützenswert ist. Der Juso-Beschluß ermöglicht es nun, daß eine Nadel durch den Bauch der Mutter in das Herz des Ungeborenen gestoßen wird, um dessen Tod durch das Injizieren von Kochsalzlösung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß der Jusos ist eine Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wie sie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.“
Dieses Vorgehen war zu sehen in Videos aus China gegen Frauen, die das Ein-Kind-Dogma mißachtet hatten und war zu lesen bei Ebbo Demandt „Direkt von der Rampe weg...“ als Tötungsmethode für KZ-Häftlinge. Umdeutung der Geschichte?

Orthographische Analyse des gesamten Interviews:
2264 Wörter: 41 nutzlosedassstattdaß“; 16 kaum erleichternde sonstige Reform-ss; 1 grammatisch falsches Reform-„Recht”, ein banausischer „Paragraf“.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
13.12.2018 18.47
Diesen Beitrag ansteuern
Die Bundesrepublik – eine Ochlokratie?

Im Bundestag hat jede Partei einen Anspruch darauf, einen Vizeparlamentspräsidenten zu stellen. Er muß jedoch mehrheitlich vom Parlament gewählt werden. Das klappt nicht, wenn sich die Mehrheitsparteien gegen eine einzelne Partei verschworen haben.

Ass-Experte Johannes Kahrs (SPD) behauptete nach der Bundestagswahl 2017, es sei nicht über Inhalte gestritten worden:

„Deswegen ist die AfD so stark geworden. ... Jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Parlament sitzen ...https://youtu.be/xlDdej4gssc (min. 8)*
Zum demonstrativen Schein-Beweis mußten etliche Abgeordnete der Altparteien jetzt selbst zu solchen werden, um der exzellenten Juristin Mariana Harder-Kühnel, ...
„römisch-katholisch, verheiratet, Mutter dreier Kinder, ... nach absolviertem Referendariat am Landgericht Gießen 2. juristische Staatsprüfung 2001“ (Wiki)
... Achtung und Stimme zu verweigern. Diese Regel gehört geschreddert. Die Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen. Sonst bleibt die Bundesrepublik eine ArschlOchlokratie.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
24.10.2018 09.05
Diesen Beitrag ansteuern
Hessens Verfassungsreform:

Die „Volksgesetzgebung“ soll gestärkt werden

Von Werner D’Inka

Die Hessen entscheiden am Sonntag auch über Reformen der Landesverfassung. Eine Neuerung könnte das politische Leben stark beeinflussen.

Dass „die Politik“ und „die Politiker“ sich „dem Volk“ entfremdet hätten, ist eine stehende Redewendung nicht nur bei Populisten jedweder Couleur. Auch Kapitäne der Wirtschaft reden gelegentlich so. Die Remedur liegt auf der Hand: Das Volk muss seine Angelegenheiten viel häufiger selbst in die Hand nehmen. Da wird die Schweiz gerne als Vorbild hingestellt. Ist unser südliches Nachbarland wegen der vielen Volksabstimmungen handlungsunfähig geworden? Regiert dort der Pöbel? Eben.

Am Sonntag fällt die Entscheidung darüber, ob künftig auch in Hessen das Plebiszitäre stärker zur Geltung kommt. Mit den Wahlunterlagen haben die Stimmberechtigten „Informationen zu den Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018“ erhalten. In der Broschüre werden jene 15 Änderungen der Landesverfassung erläutert, die der Landtag im Mai beschlossen hat und die er dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Beispiele: Die Todesstrafe soll raus aus der Verfassung, ein Bekenntnis zur Europäischen Integration soll hinein. Bei allem Respekt vor diesen und anderen bedeutenden Änderungen, so ist doch der als „Stärkung der Volksgesetzgebung“ titulierte Punkt 14 der, der das politische Leben am stärksten verändern wird, wenn die Hessen ihn billigen...
faz.net 24.10.2018

Die Verfassungsänderungen sind eine “Paketlösung”, in der Nichtsnutziges mit Scheindemokratischem vermengt wird. Wer wird nicht für die „Abschaffung der Todesstrafe“ sein – obwohl sie seit fast siebzig Jahren durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist – und dafür die nicht näher präzisierte „europäische Integration“ in Kauf nehmen wollen. Wer dann gegen diese ist, ganz gleich wie sie mißbraucht wird, ist dann ein „Verfassungsfeind“.

Die „Stärkung der Volksgesetzgebung“ ist außerdem ein leeres Versprechen: Wie wir 1999 in Schleswig-Holstein erleben mußten, können jederzeit die im Grunde antidemokratischen Altparteien entscheiden, daß der Wille des Volkes nicht gut für das Volk ist und jede Willensbekundung in ihr Gegenteil verkehren.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
17.10.2018 11.12
Diesen Beitrag ansteuern
Im Bundestag am 11. Oktober 2018

Es ist die Taktik mancher Zwischenfrager im Parlament, den logischen Zusammenhang einer Rede durch nichtige Fragen zu unterbrechen, um ihr die Wirkung zu nehmen. Gottfried Curio (AfD) ließ deshalb in seiner fulminanten Rede gegen den politischen Islam keine Zwischenfragen zu.

https://youtu.be/UPe-WikeKmc

Omid Nouripour von den „Grünen“ durfte aber bei einem CDU-Redner seine Frage loswerden:

Es war die ganze Zeit die Rede von der Scharia. Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19055.pdf

Plenarprotokoll v. 11.10.2018
Die wichtigste Errungenschaft des europäischen Rechtswesens war die systematische Schriftform für Gesetze, die von verantwortungsvollen Volksvertretern und Regierenden schon vor 2500 Jahren im alten Rom begonnen worden war.

Die Scharia ist dagegen ein Sammelsurium von oft widersprüchlichen Prophetenworten aus Koran und Lebensbeschreibungen, sowie deren zeitgenössischer Interpretation. Da sie angeblich göttlichen Ursprungs sind, können sie nicht an neuere Wissenschaft und Rechtsphilosophie angepaßt werden.

Soll der Bundestag jetzt die Zulassung einer Schariapolizei (wie schon außergesetzlich versucht) beschließen und festlegen, welche angeblich grundgesetzkonformen Schariagesetze sie auf ihre Einhaltung überwachen darf? Kommt bald auch die Zulassung für Überwachungsorgane zur Durchsetzung grundgesetzkonformer Vorstellungen von KuKluxKlan und Scientology?

Einen Nachteil hat die Schriftform: Was nicht vorausgesehen wurde, kann nicht eingeklagt werden. So konnte das Bundesverfassungsgericht angeblich keinen Paragraphen finden, der die Durchsetzung von Rechtschreibreformen in der Gesellschaft gegen deren Willen durch Geiselnahme der Schüler verbietet.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.10.2018 07.01
Diesen Beitrag ansteuern
Krause Grünen-Denke

BILD berichtet über den Wahlkampf in Bayern:

Ist eine Wahl undemokratisch, wenn eine Partei sie mit absoluter Mehrheit gewinnt? Bestimmt nicht! Genau das deutete aber Grünen-Vorsitzender Robert Habeck (49) gestern mitten im Wahlkampfendspurt zur Landtagswahl in Bayern in einer Video-Botschaft an.

Darin sagte er mit Blick auf die Bayern-Wahl am Sonntag, bei der die CSU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren wird: „Endlich, endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ Und weiter: „Eine Alleinherrschaft wird beendet.“

bild.de 13.10.2018
Die einstigen „basisdemokratischen“ Grünen werden größenwahnsinnig! Blicken wir ein wenig in der Demokratie-Geschichte zurück: 1998 haben die Schleswig-Holsteiner trotz massiver Behinderungen und Propaganda im Volksentscheid mit 56,4 Prozent gegen die Rechtschreib„reform“ gestimmt. Ein Jahr später wurde dies, ohne erneute Volksbefragung, von dummdreisten 100 Prozent der Kieler Altparteien-Parlamentarier annulliert. Nach Habeckscher Denke herrscht damit endlich wieder Demokratie in Schleswig-Holstein: Die Alleinherrschaft des Volkes wurde beendet!

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
23.09.2018 21.38
Diesen Beitrag ansteuern
In einer wirklichen Demokratie ...

... dienen Demonstrationen dazu, Minderheiten die Möglichkeit zu geben, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen oder auf erkannte Gefahren hinzuweisen. Deshalb ist das Demonstrationsrecht besonders geschützt. Behinderungen, Blockaden, Angriffe und Übertönen des freien Wortes sind gesetzwidrig und mit Gefängnisstrafe bedroht.

Der Zwangsgebührensender NDR berichtet jedoch triumphierend, daß in Rostock, angeheizt durch die regierende Linksextremistin Schwesig und den staatsgefälligen Bischof von Maltzahn, wieder das Abwürgen einer Demonstration gelungen ist. Björn Höcke blieb nichts anderes übrig, als ohnmächtig treffende Bezeichnungen für die Demonstrationsverhinderer zu suchen:

AfD-Demo in Rostock: 700 dafür – 4.000 dagegen
... „Wir stehen hier für die Selbstbehauptung unseres Landes“, sagte Höcke unter lautem Protest der Gegendemonstranten auf dem Neuen Markt. Ein Bündnis aus „erstarrten Altparteien“, „degenerierten Alt-Gewerkschaften“, „verlotterten Amtskirchen“ und „versifften Antifa“ habe versucht, den AfD-Demonstranten den Weg zu versperren, so Höcke. Während seiner Rede gab es eine technische Panne, sodass der AfD-Hauptredner auf ein Megafon umsteigen musste. Außerdem hatten Anwohner laut Jazz-Musik aufgedreht – offenbar um die Rede auf dem Neuen Markt zu übertönen.
ndr.de 23.9.2018
In Diktaturen dienen Demonstrationen der Machterhaltung der herrschenden Parteien und der Einschüchterung der Gegner. Wie man sieht, haben unsere Altparteien diesen Zustand schon herbeigeführt.

Eine „Merkel-muß-weg“-Demonstration mit 178 Leutchen wurde von 10000 „Antifaschisten und Demokraten“ in Hamburg verhindert, ein Trauermarsch mit 5000 AfD-Teilnehmern von einem Dutzend Blockierern aufgehalten – unter der Obhut Polizei, und 2015 wurden in Kiel 11000 Gutmenschen gegen eine nichtexistente Pegida-Fata-Morgana aufgeboten. Die mit Wohlwollen der Altparteien geförderten gesetzeswidrigen Angriffe auf das Demonstrationsrecht sind schon nicht mehr zählbar.

Jetzt greift unsere Linksmischpoke nach dem (sonst verteufelten) Verfassungsschutz, um die Gegner der Deutschlandabschaffung zu vernichten. Hatte der abgehalfterte Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch allen Seiten Gerechtigkeit widerfahren lassen, so warnt jetzt der ehemalige Chef der „Republikaner“, Rolf Schlierer, aus eigener Erfahrung:


Schritt um Schritt wird die Schlinge zugezogen
(JF, traditionelle Orthographie – Glücksache Fremdwörter: Am Schluß muß es wohl „ohne den lunatic fringe“ heißen, den „verrückten Rand“.)

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.09.2018 15.31
Diesen Beitrag ansteuern
Aus der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten

Viktor Orbán hat in Straßburg eine Rede zur Verteidigung Ungarns gehalten. Die Übersetzung ist (natürlich) in der von unseren Altparteien-Politikern erpreßten Reformschreibung gehalten, die uns auf ähnlich undemokratische Weise übergestülpt wurde, wie jetzt das kleine Ungarn mit „Flüchtlingen“ aus aller Welt überfremdet werden soll.

Viktor Orbáns Wortmeldung
in der Debatte des so_genannten „Sargentini-Berichtes”


11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. [...]

Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. [...]

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt. [...]

Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. [...]

Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste Weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. [...]

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

visegradpost.com/de 12.9.2018

Analyse: 979 Wörter: Schon in der Überschrift die alberne Wortspaltung „so genannt“; 13 nichtsnutzige „dass“, (davon 1 falsch: ein Land ausschließen, dass); 4 wenig hilfreiche ss: wüssten, muss, misst, missbraucht; im Klaren; sonst. Fehler: der quantitativ[en] Mehrheit; auf das Entschiedenste Weise ich es zurück.
Orbáns Partei ist mit einer gleichen prozentualen Mehrheit gewählt worden, mit der in Schleswig-Holstein die Rechtschreib„reform“ abgewählt wurde. Jetzt soll den Ungarn das gleiche widerfahren wie uns: die Ausschaltung des Volkswillens durch eine dafür nicht gewählte Scheinelite. Auch in der EU ist sie immer noch an der Macht, allerdings ohne den obersten EU-Volkswärter Martin Schulz, der nun Deutschland mit seinem Wirken und Werken heimsucht.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
06.09.2018 19.25
Diesen Beitrag ansteuern
Antifa-Asta kombiniert Nazi-Sippenhaft mit Stasi-Zersetzung

Eine nicht mehr ganz junge, sich neutral verhaltende Lehramtsstudentin wird vom linksextremen Studentenausschuß der Uni Bremen angeprangert, weil sie eine NPD-Mutter hat und einen SS-Mann als Großvater. In ihren Praxissemesterstellen wird sie denunziert und ihr nachspioniert. Das inzwischen linksextreme Portal Spiegel-Online und die Uni-Kontrahenten bewegt die geradezu verfassungsfeindliche Frage:

Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen – und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten?
Das Denunzianten-Portal „blick nach rechts“ hob „ihr altmodisches Äußeres“ hervor, und daß sie vor 20 Jahren als Jugendliche „mit ihrer Mutter“ musiziert und 2016 „in Dirndl und mit Zopffrisur“ getanzt habe, jedesmal in politisch unerwünschten Veranstaltungen. „Für Irina Kyburz aus dem Vorstand des AStA der Uni Bremen klingen die Vorwürfe gegen F. „gruselig“ (bnr). Die Berufsdenunziantin Andrea Röpke darf natürlich nicht fehlen.

Sigmar Gabriel (selbst Sproß eines NPD-wählenden Vaters) hatte in einem lichten Moment festgestellt:
„Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (... und unbehelligt zu studieren!)

Siehe auch jungefreiheit.de 6.9.2018

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
02.09.2018 05.13
Diesen Beitrag ansteuern
Die CDU-SPD-Demokratie-Simulation

Maximilian Krah nimmt an Trauermarsch in Chemnitz teil – hier: Alternative für Deutschland / AfD Chemnitz, Theaterstraße 15, 09111 Chemnitz.
1. September 2018

#Chemnitz Zunächst hat der Einsatzleiter der Bundespolizei den Demonstrationsbeginn wegen einer unsinnigen Ordnereinweisung um eine Stunde verzögert, dann pflichtwidrig eine linke Blockade nicht geräumt. Die heutige Vereitelung des Demonstrationsrechts von 14.000 Menschen war gewollt – und wird sich rächen. Wer nicht friedlich seine Meinung kundtun kann, verliert das Vertrauen in Recht und Demokratie. Das Versagen des Rechtsstaats war heute.

Mein Kommentar: Wahrscheinlich nach Anweisung des Innenministers (welchen?) wird also das Grundgesetz gebrochen, das freie Demonstrationen garantiert.
Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe:
»Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«

Versammlungsgesetz § 21 »Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Statt der Blockierer gehören nun die verantwortlichen Politiker ins Gefängnis.


Wir sehen hier eine von unseren „lupenreinen Demokraten“ des öfteren geübte Taktik.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Alle Zeiten sind MEZ    Dieser Faden ist 20 Seiten lang:    1  2   3  4  5 · 10 · 17  18  19  20  Neuen Faden beginnen     antworten
Gehe zum Forum:
< voriges Leitthema  

Benutzungs-Regeln:
Wer kann im Forum lesen? Jeder Gast / jeder angemeldete Nutzer.
Wer kann ein neues Leitthema oder eine Antwort eintragen? Jeder angemeldete, eingewählte Nutzer.
Einträge können von ihrem Verfasser geändert oder auch gelöscht werden.
HTML-Kennungen beim Eintragen erlaubt? AN. Schnuten erlaubt? AN. vB-Kennungen erlaubt? AN. Bilder-Einbindung mit [IMG] erlaubt? AN.

Maßnahmen der Verwaltung:
Leitthema öffnen / schließen
Leitthema umziehen lassen
Leitthema löschen
Leitthema ändern

Herausgeber · Schreiben Sie uns · Forum

Technik von: vBulletin, Version 1.1.4 ©Jelsoft Enterprises Ltd. 2000. Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage