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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
01.08.2012 07.48
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Proskriptionslisten von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz

Mi., 25.07.2012:
„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ ( Ulla Jelpke)…

… vor allem, wo wir doch „gemeinnützige Vereine“ haben, die Denunziationen viel kostengünstiger, bürgernaher und recht(s)gerichteter übernehmen und z.B. Proskriptionslisten schon von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz stellen (Indymedia):

Rechtsrock in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 25.07.2012 – 22:21.
Ich befürchte, dass teile des rechtsrocks in der mitte der gesellschaft angekommen ist. frei.wild war in den charts, und eine kurze youtube-recherche ergab, dass sleipnir von folgenden user/innen hochgeladen bzw. gecovert wurd, …[…]

Antworten
Antifaschistische Recherche RP
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:16.

Der Uploader des Video heißt Jan Ternes (Facebook), wohnhaft in Gehlweiler, geboren am 27. Juli 1995. Er mag Sleipnir, Onkelz und Frei.Wild. Unter seinen Kontakten lassen sich einige bekennende Neonazis finden, die Videos mit dem Titel „frei sozial national“ hochladen. Er machte 2012 seinen Abschluss an der KGS Kirchberg in der Klasse 10A und wird (unsichere Information) als Maler und Lackierer eine Lehre beginnen.

Interessant ist ein Kommentator des Videos, BVEboStar. Hierbei handelt es sich um Julian Görg (Facebook), auch Jahrgang 1995. Er ist Klassenkamerad in der 10A von Ternes und deutlich integrierter in die neonazistische Ideologie.
Ergänzung
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:46.
Julian Görg ist außerdem Mitglied im SV St. Hubertus Rödelhausen 1931 e.V. - einem Schützenverein.
linksunten.indymedia.org


Siehe auch hier, da und dort.

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Sigmar Salzburg
20.07.2012 14.13
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Ein begründeter Vergleich

Euro-Rettung
CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer


Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten [das soll hier wohl ihre mangelnde Seriosität suggerieren !], nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu Handelsblatt Online.
sueddeutsche.de 20.7.2012

Der Vergleich der deutschen Parlamente mit der DDR-Volkskammer ist begründet. Am deutlichsten wurde dies bei der Annullierung des Gesetzes des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ in Schleswig-Holstein. Gegen 71 Prozent Ablehnung der Reform durch die Bürger hatten 100 Prozent der Abgeordneten für die Reform und die Annullierung des Volkswillens gestimmt.

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Sigmar Salzburg
19.07.2012 17.28
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Resolution im Bundestag


Jacques Tilly / giordano-bruno-stiftung.de
hpd.de 19.7.2012


Mehrheit spricht sich für Beschneidung aus

Das Thema religiöse Beschneidung sorgt für hitzige Debatten – nun hat der Bundestag [nach 4 Wochen] eine Resolution verabschiedet. Das Parlament spricht sich symbolisch dafür aus, dass eine „medizinisch fachgerechte Beschneidung“ bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein soll.

spiegel.de 19.7.2012

Am 26. März 1998 verabschiedete der Bundestag – auch wiederum nur symbolisch – [nach 2 Jahren] eine Resolution gegen die Beschneidung unserer Sprache durch die Rechtschreibreform: „Die Sprache gehört dem Volk“. Der Bundestag hatte jedoch wenig Macht und die Parteien gar keine Neigung, dies gegenüber den Landesfürsten und Kultusministern durchzusetzen und die Geiselnahme von Schulkindern zu verhindern.

Jetzt aber werden die führenden Parteien in aller Eile ein Gesetz basteln, das die religiöse Geiselnahme und Verstümmelung kleiner Jungs ermöglichen soll – gegen die UN-Kinderschutzkonvention:


Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Wieder einmal zeigt sich, daß das Volk, das jetzt zu 83 Prozent eine Anpassung steinzeitlicher Riten an moderne Menschenrechte erwartet, nichts zu melden hat – ebenso, wie es zu ähnlichem Prozentsatz die „Anpassung“ der bewährten Rechtschreibung an die Denkfurze der Reformer und vernagelten Kultusminister erfolglos ablehnte.

Ergänzt 22.7.12

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Sigmar Salzburg
18.06.2012 06.38
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Wieder hat das Volk (zunächst) entschieden

Bürgerentscheid in München
Startbahngegner stoppen Flughafen-Ausbau


Die Münchner haben den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt aufgehalten – in einem Bürgerentscheid erzielten die Projektgegner eine deutliche Mehrheit. Bürgermeister Ude gratulierte ihnen bereits zum Erfolg.

… Die Münchner stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent.

[Wir erinnern uns, daß beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein fast 56 Prozent gegen die „Rechtschreibreform“ stimmten und die Befürworter nur 28 Prozent erreichten – trotz der Katastrophenbeschwörung durch die Regierung.]

Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.

[Auch die „Rechtschreibreform“ hätte an der fehlenden Einigkeit der Bundesländer scheitern müssen. Aus dieser Selbstverpflichtung wurden die Kultusminister wohl bewußt vom parteilichen Bundesverfassungsgericht entlassen.]

Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten – aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft…

[Auch in Kiel war eine Startbahnverlängerung geplant. Schwere wirtschaftliche Schäden wurden vorausgesagt, wenn die 2001 angetretenen gegnerischen Bürgerinitiativen Erfolg hätten. Die Bauplanungen wurden schließlich eingestellt und kein Mensch spricht mehr davon. So hätte es, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, auch bei der „Rechtschreibreform“ ablaufen müssen.]

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. „Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis „ohne Wenn und Aber zu akzeptieren“. [Nach FAZ: Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit „Tricksereien“ zu hintergehen.]

[In Schleswig-Holstein dagegen wagte die dreiste Ministerpräsidentin Heide Simonis (auch SPD) ein zweideutiges „natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“ (KN 15.7.98) und leitete damit eine bemerkenswerte Reihe von Tricksereien ein.]

… Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest.

[Genauso kam es schließlich auch ein Jahr nach dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Alle Staatsgewalt geht – entgegen dem Grundgesetz – eben doch von den Parteien und Einflußgruppen aus.]

spiegel.de 17.6.2012

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Sigmar Salzburg
15.06.2012 16.10
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Verfahrens-Trick-Demokratie

Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit beendet
Abstimmung über Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause


faz.net 15.6.2012

Die ganze „Rechtschreibreform” ist mit Verfahrenstricks gegen das Volk durchgesetzt worden.

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Sigmar Salzburg
27.05.2012 05.37
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‘EUROVISION SONG CONTEST’

Der ESC in Baku bot den typischen Mix aus schmalzigen Balladen, bizarrem Pop und perfekter Inszenierung. Dass das Ereignis diesmal in einem Land stattfand, das von einem autoritären Regime regiert wird, wäre für den Zuschauer nicht zu bemerken gewesen – hätte während der Live-Übertragung nicht auch Anke Engelke gesprochen…

Da wurden mehr oder weniger erträgliche Lieder mehr oder weniger richtig gesungen, es wurde artig moderiert wie jedes Jahr, keine politische Demonstration auf weiter Flur.
Mit einer einzigen Ausnahme, die deshalb besonders bemerkenswert ist, obwohl sie nur wenige Sekunden dauerte und so charmant vorgetragen wurde, dass sie die heitere Stimmung nicht zum Kippen brachte: Als die Entertainerin Anke Engelke die aus Deutschland vergebenen Punkte vortragen sollte, bedankte sie sich zunächst für die schöne Show, bedankte sich bei allen Helfern – und sprach dann folgende Sätze auf Englisch: „Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich! Und hier sind die Ergebnisse der deutschen Jury…" Den Moderatoren in Aserbaidschan blieb gar nichts anderes übrig, als diese kleine politische Demonstration einfach wegzulächeln…

spiegel.de 27.5.2012

Auch wir Deutschen hatten keine Wahl – als der Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt wurde, als die „Rechtschreibreform“ erpreßt wurde. Und als sich ein kleines Bundesland das Recht erstritten hatte, eine Wahl zu haben, wurde sie von den vereinten Parteiendiktatoren annulliert. Baku, Berlin und Kiel sind austauschbar, wenn es die Politikerkaste will.

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Sigmar Salzburg
14.05.2012 10.32
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Neue Potemkinsche Demokratie

„… ein anderer wird dich gürten ... und führen, wohin du nicht willst.“ Joh. 21:18 – zugleich Titel des Buches von Helmut Gollwitzer (1951) über seine russische Gefangenschaft.

Jugendweihe: Eine Firmung, die den Unglauben stärkt

Die Jugendweihe hat das Ende der DDR überlebt

… Was die ungleichen Feiern widerspiegeln, haben Soziologen der Uni Chicago in Zahlen gegossen auf den Punkt gebracht: Ostdeutschland ist die gottloseste Region der Welt. Die Forscher haben Menschen in 30 Ländern mit christlichen Mehrheiten befragt ... Das Ergebnis: Knapp 60 Prozent haben in der Ex-DDR noch nie an Gott geglaubt, nur für acht Prozent existiert ein persönlicher Gott. Das macht die Ostdeutschen zu Weltmeistern in Sachen Atheismus.
Die Presse 12.5.2012

Es soll hier gar nicht erörtert werden, wie dies nun ethisch zu bewerten ist. Es kann aber die Tatsache festgestellt werden, daß unsere „Demokratie“ nach dem Ende der DDR den religiösen Reconquistadoren Machtpositionen eingeräumt hat, die es ihnen ermöglichten – die Bürger übertölpelnd – „Gott“ sogar in neue Länderverfassungen einzuschleusen.

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Sigmar Salzburg
14.05.2012 06.10
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Nordrhein-Westfalen: Wahlsieger sind wieder die Nichtwähler – 40,7 Prozent!

Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 59,3 Prozent der Wahlbürger. Gegenüber Schleswig-Holstein haben die Nichtwähler nochmal um 0,8 Prozent zugelegt. Das umgerechnete wahre Wahlergebnis sieht daher so aus:

NICHTWÄHLER 40,7%; SPD 23,2%; CDU 15,6%; GRÜNE 5,8%; FDP 5,1%; PIRATEN 4,6%; DIE LINKE 1,5%; ProNRW 0,9; NPD 0,3%;

Ein rot-grünes Regierungsbündnis entspräche also nur dem Willen von 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

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Norbert Lindenthal
12.05.2012 06.07
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CDU-Röttgen: bedauerlicherweise

Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler



Norbert Röttgen möchte immer noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
29.04.2012 08.01
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Die LINKE hat eine Chance vertan

Der Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus …

Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke…

Die jüngsten Umfragen für die Linke – Schleswig-Holstein: 2,5 Prozent, NRW: 3 Prozent.

spiegel.de 29.4.2012

Die sprachwidrige Streichung des „h“ im „Rauhen“ ist immer noch so widerwärtig, wie sie es beim „Reier“ wäre. Der heimtückische Gedanke war: Wer wird schon einen Volksentscheid wagen wegen eines Buchstabens.

Die Linken sehen nicht nur alt aus – das Durchschnittsalter beträgt nach einer Internet-Liste: Linke 62, SPD 58, CDU 56, FDP 51, Grüne 46, Piraten 29.

Das heißt: Die Linken können anständige Rechtschreibung, manche pflegen sie noch („junge Welt“, „Ossietzky“). In Schleswig-Holstein aber haben sie ihre Chance auf meine Stimme vertan. In ihrem Wahlprogramm vom 27.8.2005 stand:


„Politische Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass sie vor dem Volk als Souverän bestehen.“
„Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.“


Als wir die Teilnehmer des 2. Parteitages 2008 in Neumünster im Hinblick auf den bestehenden Volksentscheid daran erinnerten, wollte keiner mehr darüber reden.

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Sigmar Salzburg
24.04.2012 08.54
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Freie Wahl für freie Bürger

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2. Die PIRATEN
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...
piratenpartei.de

Piraten für Diebstahl von geistigem Eigentum und Freigabe von Drogen.

Trotz „unkorrekten“ Ausrastern wird die chaotische Partei von den Medien gehätschelt – im „Spiegel“ wieder groß: Verlobung von Marina Weisband. Wer hat daran ein Interesse?


P.S. Etwas Gutes gibt es doch bei den Piraten: Sie treten für die grundgesetzlich gebotene Trennung von Staat und Religion ein. Die SPD ist dazu nach ihrer klerikalen Wende nicht mehr in der Lage.

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Sigmar Salzburg
15.04.2012 07.32
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Weiterer Ausbau der Parteiendiktatur!

Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab – und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken…

Der endgültige Entwurf der Geschäftsordnung vom 11. April liegt der „Süddeutschen Zeitung“ nun nach eigenen Angaben vor.

Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen – und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen – soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten...

spiegel.de 14.4.2012

Wir erinnern uns: Der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner wurde am 18. April 1997 von seiner Partei gehindert, die Unsinnigkeit der Rechtschreibreform vor dem Bundestag darzulegen. Die Bundes-FDP ließ ihn aber als Gastredner zu Wort kommen, weil sie damals reformgegnerisch auftrat (während die FDP-SH bald darauf an der Vernichtung des Volksentscheids mitwirkte). Noch kürzlich ließ der Bundestagspräsident die Äußerung einer abweichenden Meinung zu. Dergleichen soll nun unmöglich gemacht werden. Die Umwandlung des Bundestages in eine Art DDR-Volkskammer schreitet voran.

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Sigmar Salzburg
12.04.2012 16.33
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Zweimal Buchverteilung

CDU will Koran-Verteilung stoppen

DÜSSELDORF. Die CDU will verhindern, daß Islamisten 25 Millionen Gratisexemplare des Korans verteilen. „Wo immer dies möglich ist, muß diese aggressive Aktion gestoppt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, der Rheinischen Post… … Insbesondere vor Schulen sei das Verteilen des Korans nicht hinnehmbar.
Junge Freiheit 11.4.2012 (in traditioneller deutscher Rechtschreibung)

Gegen die aggressive Verteilung von Bertelsmann-Lexika in den Schulen (zur Unterminierung des Volksentscheids gegen die „Reform“) war die CDU Schleswig-Holstein vor 13 Jahren mit ihrem heutigen Spitzenkandidaten Jost de Jager nur halbherzig eingeschritten (und hatte bald darauf bei der Annullierung der Demokratie mitgewirkt), lt. Pressemitteilung:

Nr. 117/99 vom 3. März 1999
… Als ein „starkes Stück“ hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die Tatsache bezeichnet, daß an schleswig-holsteinischen Schulen 10.000 umstrittene Wörterbücher ausgeschüttet werden, ohne daß das Ministerium darüber informiert ist.
Pressemitteilungen der CDU

Dagegen hatte der Landeselternbeirat schon am 7.2.1999 die Beachtung des demokratischen Volksentscheids gefordert:

Bildungsministerin soll umstrittene Aktion untersagen
Der Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen in Schleswig-Holstein fordert Bildungsministerin Erdsiek-Rave auf, die Verteilung von 10 000 Lexika in neuer Rechtschreibung an die Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins zu untersagen.
siehe hier

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Sigmar Salzburg
12.04.2012 15.46
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Eingeschränktes Demokratieverständnis

„Jetzt ist es der Innenminister einer Demokratie, des Staates Israel, der mich mit einem Einreiseverbot bestraft und dessen Begründung für die von ihm verhängte Zwangsmaßnahme – dem Tonfall nach – an das Verdikt des Ministers Mielke erinnert“, schreibt Grass.
faz.net 11.4.2012

[Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus] Knabe sagte «Handelsblatt Online»: «Es zeugt nicht gerade von intellektuellem Tiefgang, den israelischen Innenminister mit dem ehemaligen Stasi-Chef der DDR in einen Topf zu werfen. Israel ist eine Demokratie, die DDR war eine Diktatur – das ist ein fundamentaler Unterschied.»
welt.de 12.4.2012

Beide irren: Israel ist nur zu 50 Prozent demokratisch. Wäre dieser Staat eine Demokratie, dann würden jetzt fast vier Millionen Palästinenser, die dort Wohnrechte haben, aber seit 1948 vertrieben wurden, mit über die Politik bestimmen können.

Vor 1900 lebten friedlich neben den zum Islam und Christentum konvertierten Nachfahren der ursprünglichen Bewohner nur 7 Prozent Jüdischgläubige im Lande – so viele wie heute Moslems in Berlin. Die zionistische Landnahme seit 1917 war dagegen keineswegs nur friedlich, sondern wurde auch paramilitärisch und terroristisch durch Organisationen wie Hagana, Irgun und Lechi vorgetragen. Die Ermordung des UN-Vermittlers Graf Folke-Bernadotte am 17. September 1948 durch die Terrorgruppe Lechi ist mir noch gut in Erinnerung. Der Irgun-Mann Begin erhielt später den „Friedens“-Nobelpreis. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen 1947–1966 wurden die Palästinenser zu Flüchtlingen, denen das Heimatrecht bis heute verweigert wird.

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Sigmar Salzburg
10.04.2012 15.27
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Im schnellen Vorbeifahren gelesen

Kurz vor Eckernförde ein Wahlplakat:

Piraten – jetzt mit Inhalt

Oder habe ich mich verlesen?

Denkbar wäre eine solche Selbstoffenbarung. Daß eine Partei ohne Programm und Zielvorstellungen – nur auf die Versicherung hin, eher links zu stehen – von „Spiegel“ u.a. seit Monaten verhätschelt wird und daraufhin einen ungewöhnlichen Zulauf hat, zeigt den Zustand unserer Mediokratie, aber auch den Überdruß, den die Bürger gegenüber den verfetteten und verdummenden etablierten Parteien entwickelt haben. Für die Tradition ist von den neuen Kräften allerdings auch nicht allzuviel zu erwarten, denn die sind meist schon mit der ständigen Dressur ¹) automatisierter Korrekturen aufgewachsen.


13.4.12: Ergänzung nach „Titanic
(Titanic-Texte in herkömmlicher Rechtschreibung!)



Nachtrag: Im Wahlkampfspot für Schleswig-Holstein werben die Piraten mit ihrer programmatischen Kompetenz. „Jetzt mit mehr Inhalt“, lautet der Slogan. spiegel.de 13.4.12

¹) Auch andere Dressuren wirken: „Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern … hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen …“ Piraten NS 9.4.12

Weder meine Mutter noch meine Großmutter haben etwas von Massenmorden gewußt oder gar sie „weitgehend akzeptiert“. Mein Vater, ein überzeugter Nazigegner, lag in Rußland schon unter der Erde, und ich war drei Jahre alt.


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