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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
19.04.2011 11.41
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Die neuen Demokraturen

Den Ungarn wird von der neuen konservativistischen Parlamentsmehrheit scheindemokratisch eine neue autoritäre Verfassung übergestülpt – gegen europäische Standards. Verfassungsrechtler in aller Welt protestieren. Die Juristen Maximilian Steinbeis und Christian Boulanger schreiben darüber ausführlich in der ZEIT – unter anderem:

Deshalb haben wir Ende März einen Aufruf initiiert. Mehr als achtzig Juristen und Wissenschaftler anderer Disziplinen haben ihn bislang unterzeichnet. Etwa ein Drittel davon kommt aus Ungarn, der Rest aus aller Welt – insgesamt sind dreizehn Länder vertreten. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, der frühere Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Miguel Poiares Maduro, … und zahlreiche weitere prominente Wissenschaftler, die sich mit Verfassungsfragen befassen.

zeit.de 19.4.2011

Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz hatte seinerzeit auch die Einführung der „Rechtschreibreform“ für unzulässig erklärt:

„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission – und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.

Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“
(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)

Das auffällig parteiliche Bundesverfassungsgericht hat dieses und vieles anderes jedoch bewußt nicht erkennen wollen.

In Ungarn begann die Einrichtung autoritärer Strukturen mit dem Mediengesetz und setzt sich jetzt in der Verfassung fort. Die ungarische deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ berichtete:


Der UN-Gesandte für Meinungsfreiheit machte in Ungarn einen seltenen Stop in Europa, sonst ist er meist in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten unterwegs…
Was ihn an dem ungarischen Mediengesetz in erster Linie stört, ist der Ansatz, dass die Medien mehr der Regierung verantwortlich zu sein scheinen als der Öffentlichkeit, eine Mentalität, die ihm sonst eher in Dikaturen begegnet… Eine 2/3-Mehrheit ist ja etwas fantastisches, aber nicht einmal diese Mehrheit könne eine Rechtfertigung für solche Gesetze sein.
Staatssekretär Kovács entgegnete dem Gast, …[es] „sei eine spezielle Kenntniss der örtlichen Umstände nötig, um das ungarische Mediengesetz zu verstehen“, ließ er den UN-Rapporteur wissen…
Pester Lloyd 8.4.2011

Im Gegensatz dazu machten bei uns die Medien ziemlich freiwillig ihren Rechtschreib-Kotau vor der „Kultur“-Politikerbande der Länder. –
Zur neuen ungarischen Verfassung schreibt die Pester Zeitung:


Die Präambel, das sei hier klar und nüchtern gesagt, ist vollkommener Nonsens mit einem gefährlich klerikal-nationalistischen Einschlag, der kein gutes Licht auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Toleranz seiner Institutionen und Bürger wirft.

Pester Lloyd 16.4.2011

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Sigmar Salzburg
27.03.2011 12.06
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Die Urne ist der Sarg der Demokratie

Schnauze, Wessi!
stern-Reporter Holger Witzel, 41, widmet seine Kolumne den ewigen Missverständnissen 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Unter dem Pseudonym Hans Waal schrieb er den Roman „Die Nachhut“

... Wahlen – das lehren die Erfahrungen bis 1933 wie vor und nach 1989 – ändern, bedeuten oder verhindern gar nichts. Die Urne ist der Sarg der Demokratie. War nicht eine klare Mehrheit seit Jahren für den Atomausstieg, als Eure verstrahlte Regierung die Laufzeiten verlängerte, bis die eigenen Maßstäbe in atemberaubender Halbwertszeit zerfielen? Waren nicht 80 Prozent gegen eine Rechtschreibreform, bis sich alle genauso schnell daran gewöhnten wie an tote Soldaten eines Krieges, den die Mehrheit auch nie wollte?...

stern.de 27.3.2011

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Sigmar Salzburg
24.03.2011 14.21
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Volksverdummungen unverblümt zugegeben

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken – nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz…

spiegel.de 24.3.2011

… hinterher kann man sie ja nach und nach wieder anklemmen, weil ein solches Vorgehen „alternativlos“ sei.

Der führende österreichische Rechtschreibreformer Karl Blüml plauderte ähnliches auch einmal aus:
„Das Ziel der Reform waren aber gar nicht die [nutzlosen] Neuerungen. Das Ziel war, die Rechtschreibregelung aus der Kompetenz eines deutschen Privatverlages in die staatliche Kompetenz zurückzuholen.“ (Standard 31. 1. 1998)

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Sigmar Salzburg
20.03.2011 16.44
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Umfrage

Deutsche fordern mehr Mitsprache

… Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen, ist den Deutschen nicht mehr genug: 81 Prozent wünschen sich größere Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Das hat eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh ergeben. 60 Prozent der 1000 Befragten sind demnach bereit, sich auch bei Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen, teilte die Stiftung am Sonntag mit…

Der Wunsch nach größerer Beteiligung wächst mit zunehmender Lebenserfahrung, heißt es in der Umfrage. Unter den Jüngeren fordern 74 Prozent mehr Mitsprache, bei den 50- bis 64-Jährigen sind es sogar 90 Prozent. Auch unter den Nichtwählern spricht sich eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung aus. Bei den Anhängern politischer Parteien führen die Grünen mit 75 Prozent vor den SPD-Anhängern (62 Prozent) und den CDU-Sympathisanten (53 Prozent).

Die Bundesbürger verbinden mit mehr Beteiligungsrechten auch große Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen. 85 Prozent sagen, politische Entscheidungen hätten dann eine höhere Akzeptanz. 80 Prozent glauben, die Entscheidungen wären demokratischer. 78 Prozent meinen, dass es weniger Politikverdrossenheit gäbe und 76 Prozent denken, dass Deutschland gerechter würde.

Der Stiftungs-Vorsitzende Gunter Thielen forderte als Konsequenz aus den Antworten, mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. Auf diesem Weg könnten viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden.

focus.de 20.3.2011

Herr Thielen lebt offensichtlich auf dem Mond. Es gibt in allen Bundesländern die Möglichkeit von Volksbegehren. Nur müßten die Hürden einheitlich niedrig angesetzt werden und die Politiker daran gehindert werden, Volksentscheide auszutricksen oder gar zu annullieren, wie 1999 in Schleswig-Holstein – in einem beispiellosen Anschlag auf die Demokratie zur Zwangseinführung der „Rechtschreibreform“ mit Geiselnahme der Schüler.

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Sigmar Salzburg
17.03.2011 16.34
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Die Wolke

Was geschieht in Deutschland beim Super-GAU? Gudrun Pausewang schrieb mit „Die Wolke“ einen Jugendbuch-Klassiker, der angesichts der Katastrophe in Japan hochaktuell ist. In einem Gastbeitrag fordert sie die Befürworter der Atomkraft heraus: Zeigen Sie Verantwortung!

... Ich glaubte an Hitler und seine Botschaft bis zuletzt. Erst Jahre nach dem Krieg begriff ich langsam, dass es nicht genügt, sich alle vier Jahre an der Wahlurne fragen zu lassen: Wie hätten Sie's denn politisch gerne? Sondern, dass man sich als Bürger eines einigermaßen funktionierenden demokratischen Systems ständig mitverantwortlich für die Politik seines Landes und damit auch für das Wohlergehen seiner Mitbürger zu fühlen hat.
Das sind die beiden Hauptgründe dafür, dass ich „Die Wolke“ schrieb: Ich nehme meine Leser ernst. Und ich nehme die Demokratie ernst…

[… anders als die Politiker, wie die Annullierung des Volksentscheids SH 1998 beweist.]

Vor allem die Folgen einer „Reaktorhavarie“ wollte ich deutlich machen und vor ihnen warnen, …. Solange ich lebe, werde ich warnen!

spiegel.de 17.3.2011

Gudrun Pausewang wurde verschiedentlich ausgezeichnet, u.a. mit dem „Gustav-Heinemann-Friedenspreis“ 1984, dem „Buxtehuder Bullen“ 1977 und 1984 und dem „Deutschen Jugendliteraturpreis“, den sie 1988 für das Buch „Die Wolke“ erhielt...

gebonn.de

… was natürlich devote Staatsdiener und Untertanen nicht hindert, unreformierte Buchausgaben aus den Büchereien zu entfernen, um jugendliche Hirne nicht mit der traditionellen Schreibkultur zu „kontaminieren“.

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Sigmar Salzburg
15.03.2011 12.24
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Auf See, vor Gericht – und unter den Politikern ist man in ‚Gottes’ Hand

Kanzlerin Merkel betont, dass wir gegenüber der Natur „ein Stück weit in Gottes Hand sind“.

fr-online.de 14.3.2011

Die Physikerin Merkel müßte wissen, daß nichts gegen die Naturgesetze geschieht. Die menschliche Dummheit hat uns dagegen viel fester im Griff – vor allem auch in Gestalt von Politikern.

Berlin – Der schwere Atomunfall von Fukushima hat für einen radikalen Stimmungsumschwung in Deutschland gesorgt: Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden (43 Prozent dagegen). Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind sogar 60 Prozent für einen Atomausstieg so schnell wie möglich.

spiegel.de 15.3.2011

Vor 15 Jahren waren sogar bis zu 90 Prozent der Bürger für den sofortigen Ausstieg aus der „Rechtschreibreform“. Aber die Politik folgt nur im äußersten Notfall der Vernunft.

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Detlef Lindenthal
07.03.2011 17.28
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Paul von Lettow-Vorbeck

Und warum gerade Namibia-Allee? Dann hätten Sie das Ding auch Tsingtao-Chaussee oder Neuschwabenland-Allee nennen können.

Passender gewesen wäre, wenn schon, Askari-Allee.
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
07.03.2011 16.57
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Correctness-Demokratur

Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover darf umbenannt werden

Urteil im Streit um Straßennamen: Die Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover-Badenstedt darf in Namibia-Allee umbenannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Hannover am Donnerstag entschieden. Rund 200 Anwohner hatten sich mit Unterschriften gegen eine Umbenennung ausgesprochen.

Das hannoversche Verwaltungsgericht hat am Donnerstag im Streit um die Lettow-Vorbeck-Allee ein Urteil gefällt, das bei Hunderten Badenstedtern gar nicht gut ankommen wird – und wohl auch nicht bei Anhängern des als erfolgreich geltenden Afrika-Feldherrn und Namengebers. Es erlaubt der Stadt, den seit 1937 gültigen Straßennamen gegen Namibia-Allee auszutauschen, wie es Rat und Bezirksrat mit Mehrheit entschieden haben, allerdings gegen den ganz überwiegenden Willen der Anwohner. Vor Gericht gab es am Donnerstag lautstarke Unmutsbekundungen. Von „Willkür“ und „Ignoranz“ der Verwaltungen sprach der Kläger, Malermeister Andreas Langlott, nach der Verhandlung.

Klägeranwalt Siegfried Reszat argumentierte vergeblich, dass Lettow-Vorbeck auch nach 1945 ein international geachteter General gewesen sei und während der Afrika-Feldzüge „nichts anderes getan hatte als andere Soldaten auch“ …

haz.de 3.3.2011

Der General, den ich als Schüler flüchtig kennengelernt habe, hat einige Fehler gemacht: Er hat keine 40 Jahre lang Krieg geführt, keine militärgestützten Zwangsmissionierungen vorgenommen und im Widerstandsfalle keine 4500 Eingeborene köpfen lassen. Sonst wäre er zeitweise heiliggesprochen worden, und es würde seit 1950 alljährlich ein Lettow-Vorbeck-Preis verliehen – wie jetzt der Karls-Preis in Aachen.

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Norbert Lindenthal
30.11.2010 21.04
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Re: Die Schlichter-Taktik

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… da war „Schlichter“ Zehetmair Partei und verhinderte das Scheitern.

Hans Zehetmair ermöglichte erst das Scheitern der Rechtschreibreform, indem er parteiisch diktatorisch vorging. Das wurde durch wissenschaftliche Arbeiten nachgewiesen. Ohne unseren Hans wäre die Reform ohne zu scheitern im Nichts versunken. Dafür wäre der Volksentscheid in Schleswig-Holstein als demokratischer Meilenstein schneller bekannt geworden.
Wegen unseres Hans wird nun der Volksentscheid im Norden zum Volksentscheid im ganzen Land. Jeder kann nochmals für sich entscheiden, wie er schreibt und welche Bücher er kauft.
Mit den Tageszeitungen werden eh morgen die Fische eingewickelt.
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
30.11.2010 19.49
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Die Schlichter-Taktik

Stuttgart 21

In Grund und Boden geschlichtet

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers…

spiegel.de 30.11.2010

Wie bei der Rechtschreibreform 2004. Auch da war „Schlichter“ Zehetmair Partei und verhinderte das Scheitern.

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Sigmar Salzburg
13.11.2010 14.29
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Wie die Politik den Bürger ausschaltet

Anders als der Althistoriker Christian Meier läßt der Philosoph Peter Sloterdijk zu, daß seine Gedanken in reformierter Rechtschreibung veröffentlicht werden. Daher dürfen sie auch im Spiegel erscheinen. Von ihm ist bei Spiegel online jetzt ein umfangreicher Essay zu lesen, wohl angeregt durch „Stuttgart 21“ und die Finanzkrise. Auch die „Rechtschreibreform“ hätte dabei eigentlich erwähnt werden müssen, deren Ablauf beispielhaft für Politikerarroganz und die erwähnten Mißstände ist. – Hier nur einige markante Sätze (Hervorhebungen von mir):

Der verletzte Stolz

Von Peter Sloterdijk

Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien

Wann immer Politiker und Politologen sich über den Zustand einer modernen res publica Gedanken machen, drängen Reminiszenzen an das alte Rom sich auf. … Mochten auch die Caesaren ihre Dekrete nach wie vor mit der geheiligten Formel „Senat und Volk von Rom“ (SPQR) absegnen – es stand doch fest, dass beide Instanzen so gut wie völlig entmachtet waren…

Was wir jetzt mit dem griechischen Ausdruck „Politik“ umschreiben, ist ein Derivat des Ehrsinns und der stolzen Regungen gewöhnlicher Menschen. …

Die Unverletztheit der zivilen Würde gilt als höchstes Gut. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen…

Hat nicht der von Großbritannien ausgehende Diskurs über „Postdemokratie“, also der Gedanke, dass Bürgerbeteiligung durch die höhere Kompetenz politischer Spitzenentscheider eingespart werden kann, diskret die Parteizentralen und soziologischen Seminare in der westlichen Hemisphäre erobert? …

Die Rechnung wurde ohne den Bürgerstolz gemacht

… Zwar fehlt es nicht an Hinweisen darauf, dass wir postrepublikanischen und postdemokratischen Zuständen entgegengehen. Deren signifikantestes Symptom, die erneute Bürgerausschaltung durch eine monologisch in sich verschränkte Staatlichkeit, ist heute auf breiter Front zu diagnostizieren. …

Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat….

Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von „nicht hilfreichen“ Meinungen. Diese informierten und empörten Bürger verfielen plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken, den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. …

Die psychopolitische Regulierung des Gemeinwesens läuft aus dem Ruder

… In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen. In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken

Den Römern der Caesarenzeit gelang ihr Entpolitisierungskunststück, weil die kaiserzeitlichen Eliten lange Zeit den Ansprüchen ihrer Bürgerwelt halbwegs brauchbare Ersatzangebote machten …

Im Vergleich hiermit springt die Hilflosigkeit unserer politischen Klasse in allen Belangen des thymotischen Haushalts ins Auge. Sie hat den Bürgern oft nicht mehr zu bieten als die Aussicht auf Teilhabe an ihrer eigenen Kläglichkeit

Wird die Frage gestellt, wie das breite Volk auf die Performance der Regierenden reagiert, verzeichnen Meinungsforscher seit einiger Zeit am häufigsten die Auskunft: mit Verachtung. …

Bürgerausschaltung als Beruf

… Es überrascht nicht, wenn Verachtung spontan auf Verachtung antwortet…

„Berufsprotestierer, Freizeitanarchisten, Stimmungsdemokraten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrloste!“ In diesen Vokabeln fassten die Landesregierung und ihre Alliierten in der Hauptstadt ihre Eindrücke von den Zehntausenden zusammen, die gegen ein zerbröckelndes Großprojekt auf die Straße gingen.

… man schuldet diesen Politikern Dank, dass sie endlich aussprachen, wie sie über die Bürger denken…

Manche Journalisten wissen, wie sie das Ihre zum Werk der Bürgerausschaltung beitragen können

Bürgerausschaltung als Beruf – das ist gelegentlich noch härter als das übliche Bohren von harten Brettern…

Für die politische Klasse kommt hinzu, dass die moderne Bürgerausschaltung sich als „Einbeziehung“ des Bürgers präsentieren will

Die meisten Staaten spekulieren auf die Passivität der Bürger

… Die Zukunft wird bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung…

spiegel.de 8.11.2010

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Sigmar Salzburg
11.11.2010 06.31
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Zurück getreten

Mitteldeutschland
Eklat beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie:
Sieger nimmt Ehrung nicht an

dpa
… Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat am Dienstagabend auf den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. … Der Verein AKuBiZ hatte die Erklärung bereits unterschrieben, sah sich aber schließlich „in der Verantwortung, davon zurück zu treten", wie es in seiner Erklärung vom Dienstag heißt….

Leipziger Volkszeitung online 9.11.2010

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Sigmar Salzburg
06.11.2010 07.52
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Reaktionärer Spiegel

Debatte über Großprojekte

Zu viel Volk schadet Deutschland

Von Wolfgang Kaden

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 – bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

[Alarmismus]

… Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.

[Nicht erwähnt: die leider mißlungene Entmachtung der unfähigen Kultuspolitiker wegen der irrwitzigen Rechtschreibreform.]

Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.
Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren.

[Geht es nicht eine Nummer kleiner?]

Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.

Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen

Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich

[Die Schweiz: seit Jahrhunderten pleite?]

Das Land wird reformunfähig

[Das Argument des sächsischen Kultusministers Hans J. Meyer am 26.3.98 im Bundestag, um die Zwangsinstallation der nichtsnutzigen und kulturfeindlichen „Rechtschreibreform“ zu rechtfertigen.]

spiegel.de 4.11.2010

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Sigmar Salzburg
02.10.2010 07.17
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Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie

Der Bahnhof des himmlischen Friedens

… Wie ist die öffentliche Wirkung der gestrigen Geschehnisse? Auf der einen Seite sah man eine Art basisdemokratischen „Volkssturm“ – 12.000 Demonstranten, viele davon Greise und Jünglinge, unbewaffnet, friedlich, politisch engagiert. Ihre Motivation war und ist eine hehre – in Zeiten der angeblichen Politikverdrossenheit stellten sie sich einem Abrisskommando in den Weg, das mit dem Fällen von Bäumen Fakten für die Unumkehrbarkeit eines milliardenschweren Infrastrukturprojekts schaffen sollte, das lokal und regional von der Mehrheit abgelehnt wird. Auf der anderen Seite sah man die Staatsmacht in ihrer hässlichsten Form – grotesk martialische Einsatzkräfte, die mit äußerster Gewalt den Willen der Volksvertreter gegen das eigene Volk durchzusetzen hatten. Dies ist weiß Gott keine Konstellation, die einem PR-Verantwortlichen im Dienste der Landespolitik gefallen könnte. Mehr noch – dies ist ein Kampf, den der Staat nur verlieren kann, selbst wenn er sein Ziel vordergründig erreicht. … Landesvater Mappus ist nicht nur borniert, er ist auch ein gewalttätiger Dummkopf, wenn er seinen Willen mit Gewalt gegen das Volk durchsetzen will. Er hat das Prinzip der Demokratie ad absurdum geführt und müsste in einer besseren Welt zurücktreten. … Stuttgart 21 ist mehr als ein Fanal, es ist die Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie.

spiegelfechter.com 1.10.210

Bereits die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform (in SH) entlarvte die unkontrollierte repräsentative Demokratie als eine Form der Parteiendiktatur.

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Sigmar Salzburg
16.09.2010 08.08
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Wir brauchen keine Bürger...

… So kämpferisch Merkels Verteidigungsrede für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wirkt, so riskant ist der Satz, mit dem sie die aus ihrer Sicht verlogene SPD-Forderung nach einer Bürgerbefragung abbügelt. "Wir brauchen keine Bürgerbefragung", ruft sie den Genossen zu. „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“
Damit hat Merkel zwar Recht. Aber so erklärt sie den Urnengang im Frühjahr mal eben zur Schicksalswahl. …
spiegel.de 15.9.2010

Wieder die Paketlösungs- und Überraschungseier-Demokratie!

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