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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
30.11.2010 19.49
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Die Schlichter-Taktik

Stuttgart 21

In Grund und Boden geschlichtet

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers…

spiegel.de 30.11.2010

Wie bei der Rechtschreibreform 2004. Auch da war „Schlichter“ Zehetmair Partei und verhinderte das Scheitern.

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Sigmar Salzburg
13.11.2010 14.29
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Wie die Politik den Bürger ausschaltet

Anders als der Althistoriker Christian Meier läßt der Philosoph Peter Sloterdijk zu, daß seine Gedanken in reformierter Rechtschreibung veröffentlicht werden. Daher dürfen sie auch im Spiegel erscheinen. Von ihm ist bei Spiegel online jetzt ein umfangreicher Essay zu lesen, wohl angeregt durch „Stuttgart 21“ und die Finanzkrise. Auch die „Rechtschreibreform“ hätte dabei eigentlich erwähnt werden müssen, deren Ablauf beispielhaft für Politikerarroganz und die erwähnten Mißstände ist. – Hier nur einige markante Sätze (Hervorhebungen von mir):

Der verletzte Stolz

Von Peter Sloterdijk

Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien

Wann immer Politiker und Politologen sich über den Zustand einer modernen res publica Gedanken machen, drängen Reminiszenzen an das alte Rom sich auf. … Mochten auch die Caesaren ihre Dekrete nach wie vor mit der geheiligten Formel „Senat und Volk von Rom“ (SPQR) absegnen – es stand doch fest, dass beide Instanzen so gut wie völlig entmachtet waren…

Was wir jetzt mit dem griechischen Ausdruck „Politik“ umschreiben, ist ein Derivat des Ehrsinns und der stolzen Regungen gewöhnlicher Menschen. …

Die Unverletztheit der zivilen Würde gilt als höchstes Gut. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen…

Hat nicht der von Großbritannien ausgehende Diskurs über „Postdemokratie“, also der Gedanke, dass Bürgerbeteiligung durch die höhere Kompetenz politischer Spitzenentscheider eingespart werden kann, diskret die Parteizentralen und soziologischen Seminare in der westlichen Hemisphäre erobert? …

Die Rechnung wurde ohne den Bürgerstolz gemacht

… Zwar fehlt es nicht an Hinweisen darauf, dass wir postrepublikanischen und postdemokratischen Zuständen entgegengehen. Deren signifikantestes Symptom, die erneute Bürgerausschaltung durch eine monologisch in sich verschränkte Staatlichkeit, ist heute auf breiter Front zu diagnostizieren. …

Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat….

Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von „nicht hilfreichen“ Meinungen. Diese informierten und empörten Bürger verfielen plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken, den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. …

Die psychopolitische Regulierung des Gemeinwesens läuft aus dem Ruder

… In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen. In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken

Den Römern der Caesarenzeit gelang ihr Entpolitisierungskunststück, weil die kaiserzeitlichen Eliten lange Zeit den Ansprüchen ihrer Bürgerwelt halbwegs brauchbare Ersatzangebote machten …

Im Vergleich hiermit springt die Hilflosigkeit unserer politischen Klasse in allen Belangen des thymotischen Haushalts ins Auge. Sie hat den Bürgern oft nicht mehr zu bieten als die Aussicht auf Teilhabe an ihrer eigenen Kläglichkeit

Wird die Frage gestellt, wie das breite Volk auf die Performance der Regierenden reagiert, verzeichnen Meinungsforscher seit einiger Zeit am häufigsten die Auskunft: mit Verachtung. …

Bürgerausschaltung als Beruf

… Es überrascht nicht, wenn Verachtung spontan auf Verachtung antwortet…

„Berufsprotestierer, Freizeitanarchisten, Stimmungsdemokraten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrloste!“ In diesen Vokabeln fassten die Landesregierung und ihre Alliierten in der Hauptstadt ihre Eindrücke von den Zehntausenden zusammen, die gegen ein zerbröckelndes Großprojekt auf die Straße gingen.

… man schuldet diesen Politikern Dank, dass sie endlich aussprachen, wie sie über die Bürger denken…

Manche Journalisten wissen, wie sie das Ihre zum Werk der Bürgerausschaltung beitragen können

Bürgerausschaltung als Beruf – das ist gelegentlich noch härter als das übliche Bohren von harten Brettern…

Für die politische Klasse kommt hinzu, dass die moderne Bürgerausschaltung sich als „Einbeziehung“ des Bürgers präsentieren will

Die meisten Staaten spekulieren auf die Passivität der Bürger

… Die Zukunft wird bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung…

spiegel.de 8.11.2010

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Sigmar Salzburg
11.11.2010 06.31
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Zurück getreten

Mitteldeutschland
Eklat beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie:
Sieger nimmt Ehrung nicht an

dpa
… Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat am Dienstagabend auf den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. Der Verein begründete die kurzfristige Ablehnung mit der Bedingung, eine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung unterschreiben zu müssen. … Der Verein AKuBiZ hatte die Erklärung bereits unterschrieben, sah sich aber schließlich „in der Verantwortung, davon zurück zu treten", wie es in seiner Erklärung vom Dienstag heißt….

Leipziger Volkszeitung online 9.11.2010

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Sigmar Salzburg
06.11.2010 07.52
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Reaktionärer Spiegel

Debatte über Großprojekte

Zu viel Volk schadet Deutschland

Von Wolfgang Kaden

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 – bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

[Alarmismus]

… Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.

[Nicht erwähnt: die leider mißlungene Entmachtung der unfähigen Kultuspolitiker wegen der irrwitzigen Rechtschreibreform.]

Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.
Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren.

[Geht es nicht eine Nummer kleiner?]

Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.

Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen

Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich

[Die Schweiz: seit Jahrhunderten pleite?]

Das Land wird reformunfähig

[Das Argument des sächsischen Kultusministers Hans J. Meyer am 26.3.98 im Bundestag, um die Zwangsinstallation der nichtsnutzigen und kulturfeindlichen „Rechtschreibreform“ zu rechtfertigen.]

spiegel.de 4.11.2010

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Sigmar Salzburg
02.10.2010 07.17
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Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie

Der Bahnhof des himmlischen Friedens

… Wie ist die öffentliche Wirkung der gestrigen Geschehnisse? Auf der einen Seite sah man eine Art basisdemokratischen „Volkssturm“ – 12.000 Demonstranten, viele davon Greise und Jünglinge, unbewaffnet, friedlich, politisch engagiert. Ihre Motivation war und ist eine hehre – in Zeiten der angeblichen Politikverdrossenheit stellten sie sich einem Abrisskommando in den Weg, das mit dem Fällen von Bäumen Fakten für die Unumkehrbarkeit eines milliardenschweren Infrastrukturprojekts schaffen sollte, das lokal und regional von der Mehrheit abgelehnt wird. Auf der anderen Seite sah man die Staatsmacht in ihrer hässlichsten Form – grotesk martialische Einsatzkräfte, die mit äußerster Gewalt den Willen der Volksvertreter gegen das eigene Volk durchzusetzen hatten. Dies ist weiß Gott keine Konstellation, die einem PR-Verantwortlichen im Dienste der Landespolitik gefallen könnte. Mehr noch – dies ist ein Kampf, den der Staat nur verlieren kann, selbst wenn er sein Ziel vordergründig erreicht. … Landesvater Mappus ist nicht nur borniert, er ist auch ein gewalttätiger Dummkopf, wenn er seinen Willen mit Gewalt gegen das Volk durchsetzen will. Er hat das Prinzip der Demokratie ad absurdum geführt und müsste in einer besseren Welt zurücktreten. … Stuttgart 21 ist mehr als ein Fanal, es ist die Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie.

spiegelfechter.com 1.10.210

Bereits die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform (in SH) entlarvte die unkontrollierte repräsentative Demokratie als eine Form der Parteiendiktatur.

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Sigmar Salzburg
16.09.2010 08.08
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Wir brauchen keine Bürger...

… So kämpferisch Merkels Verteidigungsrede für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wirkt, so riskant ist der Satz, mit dem sie die aus ihrer Sicht verlogene SPD-Forderung nach einer Bürgerbefragung abbügelt. "Wir brauchen keine Bürgerbefragung", ruft sie den Genossen zu. „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“
Damit hat Merkel zwar Recht. Aber so erklärt sie den Urnengang im Frühjahr mal eben zur Schicksalswahl. …
spiegel.de 15.9.2010

Wieder die Paketlösungs- und Überraschungseier-Demokratie!

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Sigmar Salzburg
16.09.2010 07.08
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Stuttgart 21 – wie die Rechtschreibreform

… Wieso revoltiert das Bürgertum? Wir fahren nach Obertürkheim. Dort, am Fuße der Weinberge, lebt ein bedeutendes Stuttgarter Professorenpaar, Hannelore und Heinz Schlaffer, Literaturwissenschaftler von Rang und einig in ihrer Ablehnung des Projekts S21.

Heinz Schlaffer sagt: „Die Stuttgarter Bevölkerung ist unentwegt beschäftigt mit der Abwehr von Begehrlichkeiten derer, die sie gewählt haben. Es ist paradox: Sie wählen Leute, denen allein die Ökonomie am Herzen liegt. Und mit denen sind sie jetzt nicht mehr einverstanden.“

... Es könnte sein, sagt Heinz Schlaffer, dass wie bei der Rechtschreibreform das Falsche durchgezogen werde, denn wer nachgebe, gelte als schwacher Charakter.

zeit.de 14.9.2010

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Sigmar Salzburg
14.09.2010 14.26
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Greenpeace will Krümmel vom Netz klagen

… „Krümmel gehört zu den gefährlichsten Reaktoren Deutschlands“, sagte Riedl und kritisierte die Bundesregierung. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein, gegen solch riskante Atommeiler zu klagen.“ Greenpeace liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, in dem Klagen von Dritten gegen Atommeiler ausgeschlossen würden. Bislang sei das für jeden möglich. …

ftd.de 14.9.2010

Das erinnert an die „Rechtschreibreform“. Obwohl die Reform durch Geiselnahme von Schulkindern allen Bürgern aufgenötigt wird, konnten nur Eltern von Schülern dagegen klagen.

NB.: So gut wie vergessen ist, daß Krümmel schon einmal hochgefährlich war – im Krieg als Munitionsfabrik. Mein Stiefvater war dort als Wachmann eingesetzt und konnte die „Leichenträger“ beobachten, die auf Bahren ganz langsam und vorsichtig die Nitroglyzerin-Bottiche umhertrugen. Die geringste Erschütterung hätte ihr Ende sein können.

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Sigmar Salzburg
14.09.2010 13.22
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Ersetze ‚Stuttgart 21’ durch ,Rechtschreibreform’!

Jahrelang wurde der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs geplant. Nichts geschah. Nun protestieren Tausende. Warum?
Eine Spurensuche von Carsten Lißmann


Die Pläne stammen aus den neunziger Jahren… Wer die alten Zeitungen liest, kann einen Geist atmen, der sich noch Jahre später in einer Werbekampagne der Landesregierung wieder fand: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“

… Achtzehn Jahre lang haben CDU, SPD und FDP, die im Landtag mehr als 87 Prozent der Sitze haben, das Projekt durch die demokratischen Institutionen gelotst. Machbarkeitsstudien, Anhörungen, Rahmenvereinbarungen, Planfeststellungsverfahren. Achtzehn Jahre lang hätten die Bürger gegen Stuttgart 21 protestieren können, sie haben es nicht getan. Nun plötzlich sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen das Megaprojekt.

… Auf dem Bahnhofsvorplatz dreht ein Opa mit getönter Hornbrille seine Runden. Vorm Bauch trägt er ein Schild, darauf in Großbuchstaben: „Wir lassen uns unser Recht auf Volksbefragung von der Stuttgart 21-Mafia und der faschistischen Landesregierung nicht nehmen!“ …

Wer mit den Leuten spricht, bekommt Worte zu hören, deftiger als die heimische Küche. „S21 – ein großer Furz von kleinen Arschlöchern“ ist da auf Transparenten zu lesen. Die Politiker haben lange nicht begriffen, was passiert ist. …

Die Kommunikation des Projekts überließen die Ratsherren Werbeagenturen. Kostprobe von einem der Plakate, die in der Stadt geklebt wurden: „Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg eine Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass in einer Großstadt Baustellen für den Erneuerungswillen ihrer Bürger stehen.“

… Eine gemütlich wirkende Mitsechzigerin sagt: „Der Kindergarten meiner Enkel wird teurer, weil die Stadt nach der Krise die Zuschüsse gestrichen hat. Und zugleich wird uns erzählt, Stuttgart 21 wäre eine Investition für unsere Nachkommen.“

… Am Abend werden auf dem Parkplatz vor dem Hauptbahnhof Kreise gebildet. Die Protestierer beraten, was als nächstes zu tun ist. …

zeit.de 13.9.2010

In Stuttgart haben kürzlich rd. 20000 Bürger gegen den Neubau protestiert, in Schleswig-Holstein hatten 885511 Bürger gegen die Rechtschreibreform gestimmt – die Politiker tricksen weiter.

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Sigmar Salzburg
13.09.2010 08.03
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Deutschland ist noch nicht soweit

In Türkei gewinnt die Demokratie

Mit deutlicher Mehrheit haben die Türken für eine Reform der Verfassung votiert. Das Paket soll unter anderem die Macht der Armee begrenzen. …

Die türkischen Wähler haben mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung gestimmt. Das neue Grundgesetz löst jene Verfassung ab, die 1980 nach einem Militärputsch verabschiedet worden war. „Mit dieser Volksabstimmung beginnt eine neue Zeitrechnung für die Demokratie. Wir schlagen damit eine neue Seite auf ", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan.
In einer Volksabstimmung votierten etwa 59 Prozent für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent.
zeit.de 13.9.2010

Volksabstimmungen gehören zu einer echten Demokratie. Die Bundesrepublik als Ganzes hat diesen Zustand offensichtlich noch nicht erreicht. Allerdings muß die Fragestellung an das Volk einfach und eindeutig sein. Deshalb stimmt der Hinweis in der obigen Meldung auf das „Paket mit 26 Änderungen“ nachdenklich.

Eckhard Henscheid erklärt in seinem „Dummdeutsch“-Lexikon die

Paketlösung
Wird meist dann angestrebt, wenn irgendeine Sauerei durchzusetzen ist, die »einzeln« auffällt. Drum ist auch unser [Ex-]Kanzler –› Kohl, Helmut (vergl. –› Spätgeboren) ein »erklärter Freund« der »Paketlösung«, an der wir alle noch unser Päckchen zu tragen haben werden. (Eckhard Henscheid: „Dummdeutsch“, Reclam 1993/96)

Auch die „Rechtschreibreform“ ist eine Paketlösung – eine, die fast nur aus Sauereien und Dummheiten besteht. In Schleswig-Holstein sollten die Bürger zur Zustimmung zum „Paket Rechtschreibreform“ übertölpelt werden, in anderen Bundesländern wurden sie gar nicht gefragt, oder sie wurden ausgetrickst.

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Sigmar Salzburg
05.09.2010 06.57
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Dennoch: Mehr (direkte) Demokratie!

Die Schweizer reden wieder über die Todesstrafe
Einige Schweizer haben eine Volksinitiative zur Hinrichtung von Sexualverbrechern gestartet – um sie gleich wieder zurückzuziehen. … [Nun] werden die Stimmen aber immer stärker, die sagen, solche Volksinitiativen zeigten, dass die direkte Demokratie an ihre Grenzen komme.

zeit.de 25.8.2010

Bundesweite Volksabstimmungen sind den Bundesbürgern immer wieder mit fadenscheinigen Gründen verweigert worden, u.a.:
1. Dann hätten wir morgen wieder die Todesstrafe.
2. Hitler ist durch das Volk an die Macht gekommen.

Tatsächlich jedoch ist Hitler durch die Politiker (u.a. Hindenburg und Heuss) ins Amt gehievt und an die Macht gebracht worden.

Was unfähige oder weit schlimmere Politiker anrichten, haben immer die Bürger auszubaden. Wir können sicher sein – wenn das Volk hätte abstimmen dürfen, dann wäre einiges verhindert worden:

1. Hitler, 2. der Weltkrieg II, 3. der Massenmord an den Juden, 4. die Masseneinwanderung von Moslems, 5. die Rechtschreibreform, 6. die Abschaffung der D-Mark.

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Sigmar Salzburg
26.08.2010 16.09
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Sogenannte demokratische Entscheidungen

Die Besetzung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist beendet. Polizisten haben die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ vom Dach des Gebäudes geholt – jetzt geht der Abriss weiter.
… Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg, übte schon vor der Räumung deutliche Kritik an den Demonstranten. … „Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun, hier werden die Grenzen eindeutig überschritten.“
Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen zum Bau des Bahnhofs akzeptieren und erkennen, dass ihr Protest viel zu spät komme, Unfrieden und Zwietracht säe. Sie handelten „in höchstem Maß unredlich“ und weckten falsche Erwartungen. Die Proteste seien in dieser Form und Schärfe unangemessen.

spiegel.de 26.8.2010

Diese Wortwahl kennen wir schon von der „Rechtschreibreform“. Die Parteien behaupten immer – nachdem sie dem Volk die Macht für eine weitere Wahlperiode entwunden haben – all ihr weiteres Handeln und Kungeln sei „demokratisch“. Ein Vertreter der Kultusministerien griff sogar zur Steigerung „ungeheuer demokratisch“. Tatsächlich offenbaren die anhaltenden und oft hilflosen Proteste einen Mangel an Demokratie. Von vereinzelten schönheitspflastermäßigen „plebiszitären Elementen“ abgesehen ist die Bundesrepublik eben doch eine Parteiendiktatur.

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Sigmar Salzburg
23.07.2010 06.24
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Direkte Demokratie

Die Deutschen wollen mitentscheiden

Bayern und Hamburg haben vorgemacht, wie man der Politik das Fürchten lehrt: indem das Volk über die Projekte der Volksvertreter abstimmt. Die Beispiele könnten Schule machen – wenn es nach den Bürgern ginge.
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. 76 Prozent sprachen sich im Deutschland-Trend im Auftrag der ARD dafür aus. 21 Prozent meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten.


Repräsentanten entscheiden

Während in Ländern wie der Schweiz das Volk häufig auch bei nationalen politischen Fragen direkt entscheiden kann, sieht das Grundgesetz in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das neue politische System bewusst als repräsentative Demokratie an.

Die Verfassung kennt nur einen Fall von direkter Demokratie. Artikel 29 besagt, dass ein Bundesgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes „der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf“. So wurde 1952 nach Volksentscheiden in drei südwestdeutschen Kleinstaaten das neue Bundesland Baden-Württemberg gebildet. 1996 stimmten die Brandenburger in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Länderehe mit Berlin.

Die Bayern haben den Freistaat per Volksentscheid rauchfrei gemacht
In den Verfassungen der Bundesländer sind Elemente direkter Demokratie allerdings vorgesehen. Als Vorreiter gilt Bayern, wo 1946 das Volk die Verfassung annahm – im ersten Volksentscheid. Inzwischen haben alle Länder Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide eingeführt. Es gelten für deren Erfolg aber unterschiedlich hohe Hürden. Nur in wenigen Ländern kann das Volk Gesetze per Volksentscheid beeinflussen, nicht immer sind die Ergebnisse für die Regierenden verbindlich. In Hamburg zum Beispiel ist das erst seit Dezember 2008 der Fall.

focus.de 23.7.2010

Die Sage, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen zuließe, wird immer wieder verbreitet. Tatsächlich heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Damit ist klar: Volksabstimmungen sind auch bundesweit zugelassen. Es fehlen nur die Ausführungsbestimmungen. Die hat die CDU, die einen Rest von Gottesgnadentum erhalten will, seit Gründung der Bundesrepublik verhindert. Auch die SPD, die alle paar Jahre bundesweite Volksabstimmungen als Wahlköder auswirft, will das Volk natürlich nur entscheiden lassen, wenn damit SPD-Ziele durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Volk sogar nachträglich entmündigt, wie 1999 in Schleswig-Holstein. Bei den übrigen „Basisdemokraten“ dürfte das nicht anders sein.

Eins ist gewiß: Die meisten Fehlentwicklungen in Deutschland, die heutzutage die Schlagzeilen beherrschen, wären verhindert worden, wenn das Volk hätte entscheiden können – unter anderem auch über die „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
06.07.2010 05.06
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... und jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen

Die SPD will ein bundesweites Rauchverbot

Nach dem bayrischen Volksentscheid für ein strenges Rauchverbot will die SPD offenbar ein bundesweites Verbot – ohne Ausnahmen.
Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. So hat sich etwa der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. „Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

welt.de 6.7.2010

Eine solche Schlagzeile hätte man sich nach dem 1998er-Volksentscheid in Schleswig-Holstein gewünscht:

SPD will ein bundesweites Schreibreformverbot

Aber das übliche ideologische Brett vorm Kopf der seinerzeit aktiven SPD-Politiker hat Volkswillen und Demokratie verhindert.


N.B. Karl Lauterbach ist ohnehin eine Ausnahmeerscheinung in der SPD.

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Sigmar Salzburg
05.07.2010 07.49
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Darum scheuen die Parteien Volksentscheide

Ärztezeitung: „Deutschland war Bauchredner der Tabakindustrie“ [17.04.2002]

Ein Artikel in der Ärztezeitung erläutert, wie über einen Zeitraum von 13 Jahren die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Bangemann (FDP) als Komplizen der Tabakindustrie ein EU-weites Werbeverbot für diese Droge blockiert haben. […]

Aufgrund eines Prozesses veröffentliche Unterlagen amerikanischer Tabakkonzerne zeigten laut einem Artikel in der britischen Ärztezeitung The Lancet, dass „der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter der Tabakindustrie“ war.

cannabislegal.de 2002

Und Seehofer, damals „Gesundheits“-Minister, wirkte eifrig mit:

Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer lehnte den EU-Beschluß ab. … Die Bundesregierung habe zudem rechtliche und politische Zweifel an der Regelung.

Dtsch Arzteblatt 1997

Zu meiner Schulzeit rauchten wenig Frauen, aber man las, daß die Tabakindustrie ihre Werbung nun gezielt auf die Frauen ausrichten wolle, da der Markt unter den Männern nicht mehr erweitert werden könne. Das geschah dann auch jahrzehntelang sehr wirkungsvoll, gewiß gegen den Willen des Volkes, aber mit Duldung oder Förderung durch die Regierungen.

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