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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
05.03.2010 17.25
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Die Kandidatenfindung läuft immer gleich ab ...

[Spiegel 6. März 2006]

VERFASSUNGSGERICHT

Kungelei um Karlsruhe

Von Bornhöft, Petra und Hipp, Dietmar

In dieser Woche soll der Bundesrat einen neuen Verfassungsrichter wählen. Die FDP will auch als Oppositionspartei beim Postenschacher mitreden.
Dieter Hömig gehört zu den Verfassungsrichtern, die großen Einfluss haben, doch in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Als Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jüngst die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verkündete, saß der 67-jährige Verwaltungsjurist, aus dessen Feder das Urteil stammt, stumm daneben.

Bald könnte Hömig für das Ende einer rechtspolitischen Ära stehen. Am 31. März läuft seine offizielle Amtszeit aus; damit es bei dem Termin bleiben kann, müsste der Bundesrat noch diesen Freitag seinen Nachfolger wählen. Weil Hömig einst von der FDP vorgeschlagen wurde, nun aber die Union über seine Nachfolge bestimmen will, könnten sich mit diesem Wechsel die politischen Kräfteverhältnisse am Verfassungsgericht nachhaltig verändern.

Bislang ist der vor allem für den Grundrechtsschutz zuständige Erste Senat politisch relativ bunt zusammengesetzt: Neben dem parteilosen, aber liberal positionierten Hömig sitzen dort je drei von SPD und Union nominierte Richter, dazu ein Mann der Grünen. In politisch strittigen Fragen besteht damit tendenziell eine linksliberale Mehrheit – sehr zum Ärger konservativer Politiker. Die Unions-Ministerpräsidenten kungeln deshalb jetzt unter Führung des Baden-Württembergers Günther Oettinger um Kandidaten, die vor allem eines sein sollen, wie ein Eingeweihter sagt: „getreue Anhänger“ der Union.
Diese drohende Verschiebung der politischen Gewichte will die FDP nun aber nicht kampflos hinnehmen … [usw.]

spiegel.de 6.3.2006

Wenn die Parteinähe so wichtig ist, dann rechnen die Politiker offensichtlich nicht mit unparteiischen Urteilen.

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Detlef Lindenthal
05.03.2010 14.52
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Man darf gespannt sein, wie oft Herrn Voßkuhles Name Vossskuhle geschrieben und Foooskuule ausgesprochen wird.

– Was hat denn der Herr Wolfgang Neskovic im Richterwahlausschuß des Bundestages zu suchen?? Neskovic macht auf http://www.hanfkonsum.de/Informationen/Neskovic.html offen Werbung für Haschisch („Haschisch ist keine Einstiegsdroge“). Er fordert eine „humanere Drogenolitik“, verkennt aber, daß die meisten Drogen fahruntüchtig und arbeitsunfähig machen. Insbesondere ist erwiesen, daß Hanf in vielen Fällen zu schweren Psychosen führt.
Und daß 2 bis 3 Prozent der Hanf-Kiffer zu „harten“ Drogen abgleiten, gibt Neskovic im selben Aufsatz zu – merkt er nicht, daß er sich selbst widerspricht?
Kaum ein Nichtraucher nimmt Haschisch, kaum ein Nichtkiffer gleitet zum Heroin ab. Wenn Neskovic behauptet, Haschisch wäre keine Einstiegsdroge, lügt er ganz dreist. Ein solcher Mann ist als Richter völlig untragbar.

Wovon ich rede, weiß ich; als Sozialpädagoge habe ich „mit Drogenabhängigen gearbeitet“, wie es so schön heißt.
Später dann hat hatte ich einen Mitarbeiter, fähiger Programmierer, sporadischer Kiffer, der glänzte kiffertypisch durch Verhandlungsfähigkeitsmängel und Aggressivität; danach kam er wegen Psychose ins Landeskrankenhaus und war jahrelang arbeitsunfähig.

Daß Herr Neskovic wunderschöne ß-Schreibung und fast fehlerfreies Deutsch liefert, tröstet nicht über seinen grundlegen Fehlgriff hinweg.


Richter Papier hat das lügenbeladene VerfG-Urteil vom 14. Juli 1998, zur unseligen Verfassungsklage von Ehepaar Elsner aus Lübeck, unterzeichnet.
(„Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, sind die Änderungen, die die Rechtschreibreform bewirkt, im Umfang verhältnismäßig gering; nach der Darstellung in der Stellungnahme der Kultusministerkonferenz, die in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen worden ist, betrifft die Reform quantitativ, abgesehen von der Änderung der bisherigen ß-Schreibung, nur 0,5 vom Hundert des Wortschatzes.“)
(Herr Papier hat nicht untersuchen lassen, wie mittels dieser geänderten angeblich 0,5 v. H. des Wortschatzes 50 % Fehler eingespart werden sollen.)
Ich hoffe, daß ich noch erlebe, wie diese Richter für ihre Rechtsbeugungen haftbar gemacht werden.

Neue Richter braucht das Land.
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
05.03.2010 12.06
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Der juristische Arm der großen Parteien

Voßkuhle wird neuer Präsident des Verfassungsgerichts
.
… Andreas Voßkuhle löst Hans-Jürgen Papier [CSU] als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab. Dies hat der Richter-Wahlausschuss des Bundestages nach Angaben seines Vorsitzenden Wolfgang Neskovic beschlossen. Papier scheidet turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt. Er war bisher in Personalunion Präsident, Senatsvorsitzender und Richter.

Mit 46 Jahren ist Voßkuhle der bislang jüngste Präsident des Karlsruher Gerichts. Der parteilose Jurist, der sich nach eigenen Worten der Sozialdemokratie nahe fühlt, kann auf eine steile Karriere zurückblicken. …

Stellvertreter Voßkuhles wird der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof … der vor allem mit seiner umstrittenen Einheitssteuer im CDU-Wahlkampf 2005 bekannt wurde. …

Neu an das höchste deutsche Gericht kommt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus. … Politisch engagierte sich Paulus 2003 für die FDP. …

Die Wahl der neuen Gerichtsspitze war erwartet worden. Da Union und SPD im Wechsel den Präsidenten besetzen, war es seit Längerem so gut wie sicher, dass auf den Unions-Kandidaten Papier sein Vize Voßkuhle folgt. Er war 2008 auf "SPD-Ticket" in den Kreis der einflussreichsten deutschen Richter gewählt worden. …

Details der Abstimmung wie das Wahlergebnis der einzelnen Kandidaten werden aus juristischen Gründen nicht bekannt gegeben. Die höchsten deutschen Richter werden für zwölf Jahre gewählt. Der zwölfköpfige Richter-Wahlausschuss des Bundestages wählt die eine Hälfte der 16 Richter, die andere wird vom Bundesrat bestimmt.

zeit.de 5.3.10

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Detlef Lindenthal
14.07.2005 08.18
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Rechtschreibfragen

F.D.P.-Bundestagsfraktion · Aktuelle Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 13.07.2005
Thema: Bildungspolitik

OTTO: Die Rechtschreibreform ist verfassungswidrig

BERLIN. Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Gottfried Mahrenholz zur Rechtschreibreform erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:
Gottfried Mahrenholz hat vollkommen recht, wenn er sagt, daß die Rechtschreibreform „von vornherein total verkorkst“ war und wir nun „vor einem Scherbenhaufen“ sitzen. Seine schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Reform, die auf dem vollständigen Fehlen einer gründlichen öffentlichen Debatte beruhen, machen die Problematik der Rechtschreibreform und vor allem des Verfahrens der Umsetzung überdeutlich.
Angesichts dieser Feststellungen wäre es für alle Beteiligten unzumutbar, wenn Teile der Reform tatsächlich zum 1. August 2005 in Kraft träten. Dies gilt umso mehr, als absehbar ist, daß einige Ministerpräsidenten die Reform zumindest für einzelne Länder außer Kraft setzen werden. Daher gibt es zu einem bundesweiten Moratorium für die Rechtschreibreform bis zum 1. August 2006 keine Alternative. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Schülern und Lehrern und auch mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar.
Darüber hinaus muß die bewährte Rechtschreibung als Variante weiterhin zulässig bleiben. Es ist nicht zu verstehen, warum Schreibweisen, die Schüler in ihren Büchern gelesen haben, in der Schule als Fehler angestrichen werden.
Pressestelle: Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de


______________

Lieber Herr Otto,

zur Rechtschreibfrage fallen mir außerdem die folgenden gewichtigen Fragen ein:

– Wo werden für alle(!) Zeitungen und Zeitschriften die künftigen Redakteure in Zeichensetzung ausgebildet? An unseren Schulen nicht, denn dort darf gemäß Rechtschreib„reform“ die in allen Redaktionen nötige lesefreundliche Kommasetzung nicht mehr unterrichtet werden.
– Wie rechtfertigt ein Staat, der Rechtsstaat sein möchte, das Verbot von vorhandenen deutschen Wörtern? Wie kann es angehen, daß Schüler künftig mit roter Tinte bestraft werden, wenn sie die ganz normalen deutschen Wörter kennenlernen oder allgemeinverständlich usw. benutzen?
– Und wird nicht auch viel zu wenig beachtet, daß die „Reform“ unlernbar ist, wie sich an der dramatischen Zunahme von Fehlern in Schulen und Zeitungen gezeigt hat?

Vielleicht mögen Sie diese Fragen an Ihre Kollegen weiterreichen?

Mit freundlichem Gruß
Detlef Lindenthal, Gesetzgeber

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Detlef Lindenthal
13.07.2005 05.59
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Bundesverfassungsrichter

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz vermißt öffentliche Debatte bei Rechtschreibreform


Karlsruhe – Nach einem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 3. Juni 2005 tritt am 1. August die umstrittene Rechtschreibreform in Teilen für Schulen und Behörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz verbindlich in Kraft. Ausgeklammert werden die noch strittigen Bereiche Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Interpunktion, für die der Rat für deutsche Rechtschreibung noch Änderungsvorschläge vorlegen will. Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD), von 1981 bis 1994 Bundesverfassungsrichter, jetzt Rechtsanwalt Karlsruhe, hält die Reform für einen Mißerfolg. Mit ihm sprach Dankwart Guratzsch.

DIE WELT: Am 1. August sollen die neuen Rechtschreibregeln an den Schulen verbindlich werden, obwohl es sich teilweise um Schreibweisen handelt, die etymologisch falsch sind. Kann das erzwungen werden?

Gottfried Mahrenholz: Das hat man immer schon gemacht. „Gesetz“ wurde mit „e“ geschrieben, aber die „Satzung“ mit „a“, „Eltern“ mit „e“, auch wenn es von „alt“ und "ältere“ kommt. Mein Lehrer sagte immer: Das ist die Ethymogelei. Letztlich muß das gelten, was nun mal so festgelegt ist. Das ist die normative Kraft des Faktischen.

DIE WELT: Der Rat für deutsche Rechtschreibung arbeitet an Änderungen, ist aber noch nicht fertig. Die CDU-Ministerpräsidenten wollten die Reform deshalb um ein Jahr verschieben, sind aber in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgedrungen. Teilen Sie die Meinung Ihres Kollegen Rupert Scholz, daß es trotzdem jedem Ministerpräsidenten letztlich freisteht, die Reform später einzuführen?

Mahrenholz: Ich stimme Herrn Scholz zu.

DIE WELT: Wir haben jetzt das Novum, daß die Politiker erstmals ohne Fachberatung über die Rechtschreibung entscheiden. Die Internationale Kommission ist entlassen, die Vorschläge des Rechtschreibrates werden nicht abgewartet.

Mahrenholz: Das ist in der Tat ein Novum. Aber die ganze Geschichte war ja von vornherein ohne Fachberatung. Die Linguisten verstehen nichts von Rechtschreibung. Daß man alles auseinanderschreiben muß, ist der reinste Blödsinn. Das können Linguisten gar nicht beurteilen. Es hätten in erster Linie diejenigen, die wirklich schreiben, nämlich Journalisten, und die, die wirklich lehren, nämlich Lehrer – Dichter hätten auch nicht geschadet – [ * ], die hätten darüber grübeln müssen, was wirklich vernünftig ist. Die Journalisten hätten schnell gemerkt – die Richter haben's ja auch schnell gemerkt –, daß man den Sinn völlig entstellen kann, wenn man ein Wort auseinanderreißt. Im Grunde war die ganze Geschichte von vornherein total verkorkst.

DIE WELT: Die Rechtschreibreform war ein Mißerfolg?

Mahrenholz: Wir sitzen vor einem Scherbenhaufen. Ich nehme an, das Ausland lacht sich halbtot. Im Englischen – das ist einmal aufgelistet worden – gibt es allein für die Schreibweise „ough“, ich meine mich zu erinnern, sechs verschiedene Aussprachen. Das müssen die lernen! Und es geht doch? Ich begreife nicht, daß man unseren ABC-Schützen nicht auch ein paar Schwierigkeiten zumuten kann. Das war doch alles durch den Duden und Wahrig wunderbar geregelt. Rechtschreibung ist eine Frage des Common sens und der Sprachentwicklung, keine Frage, die man von oben verordnen kann.

DIE WELT: Wenn Sie noch Bundesverfassungsrichter gewesen wären, als Karlsruhe 1998 grünes Licht für die Rechtschreibreform gegeben hat, wäre die Entscheidung womöglich ganz anders ausgefallen?

Mahrenholz: Das möchte ich hoffen. Ich hätte einen ganz einfachen Gesichtspunkt geltend gemacht, der bei den Richtern in der Regel durchschlägt: Man kann so etwas nicht machen ohne einen wirklich gründlichen öffentlichen Prozeß. Die Notwendigkeit der Öffentlichkeit dieser ganzen Geschichte ist ja einer der Gründe, weshalb der Parlamentsvorbehalt existiert. Das Öffentlichkeitsmoment ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Ich hätte mich auf alle Fälle im Gericht gegen das ganze Verfahren gewehrt.

Artikel erschienen am Mi, 13. Juli 2005
http://www.welt.de/data/2005/07/13/745001.html

_________

Hervorhebungen nicht im Welt-Artikel

[ * ] Die Schreibdamen und die Lektoren hätten gefragt werden sollen, denn die gehen, ebenso wie die Journalisten und anders als die Kultusminister und Sprachprofessoren, täglich mit großen Mengen Text um.
__________________
Detlef Lindenthal

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