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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
17.08.2012 13.22
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Die geistig-juristische Läuterung …

… der erneuerten Verfassungsrichter-Riege:

Verfassungsgericht Karlsruhe billigt militärischen Einsatz im Inland

… Die Bundeswehr darf zur Abwehr von Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen und in Ausnahmefällen „militärische Kampfmittel“ einsetzen…

Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats im Ferbuar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt…

Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier gab ein Sondervotum gegen den neuen Beschluss ab. Gaier ist der einzige Richter des Ersten Senats, der 2006 an dem früheren Urteil zum Luftsicherheitsgesetz mitgewirkt hatte…

faz.net 17.8.2012

Nach dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inland regt sich Kritik in den eigenen Reihen: Verfassungsrichter Reinhard Gaier spricht von einer Verfassungsänderung durch die Hintertür...

focus.de 17.8.2012

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Sigmar Salzburg
25.07.2012 08.48
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Die Parteienmehrheiten versuchen es immer wieder …

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig. Nun muss das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine neue Regelung finden.

spiegel.de 25.7.2012

Vielleicht hätte das Bundesverfassungsgericht auch die Annullierung des Volksentscheids durch das Kieler Parlament am 17.9.1999 für verfassungswidrig erklärt – wenn die Parteien nicht schon lange vorher den schleswig-holsteinischen Bürgern durch trickreiche Konstruktion der Verfassung das Klagerecht in Karlsruhe verwehrt hätten.

Mit ein paar Korrekturen wird es dabei nicht getan sein. Zu deutlich fällt das Urteil des Zweiten Senats aus: Das Wahlrecht verstoße „in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“.

spiegel.de 25.7.2012

In Schleswig-Holstein waren nicht einmal Ansätze einer Chancengleichheit erkennbar:
Ca. 70 Abgeordnete hatten mehr Gewicht als 885511 Wahlbürger!


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Sigmar Salzburg
09.07.2012 07.46
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Beeinflußbare Lotterieveranstaltung

So ähnlich war es auch bei der „Rechtschreibreform“. Damals sind die Verfassungsrichter wegen ihrer parteilichen Herkunft und der „Unwichtigkeit“ der Rechtschreibreform den Politikern gefolgt:

Verhandlung über Euro-Rettungsschirm
Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck


Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

… Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt …, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deshalb komme es gelegentlich zu „Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“. Das sei besorgniserregend, „schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“.

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien „teilweise von großer Unkenntnis geprägt“.

spiegel.de 9.7.2012

Bei der Entscheidung zur „Rechtschreibreform” haben die Verfassungsrichter sich bewußt keine Sachkenntnis angeeignet und sind deswegen auch vertrauensselig den Einlassungen der KMK gefolgt – was damit bemäntelt wurde, daß das Gericht nicht sprachwissenschaftlicher Obergutachter sein wolle.

P.S. Wenn alle Souveränität nach Brüssel abgegeben wird, besteht gar keine Handlungsfreiheit mehr.

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Sigmar Salzburg
01.06.2012 09.05
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Gebühren-Schurkerei – von einem Verfassungsrichter erdacht!

Neuer GEZ-Name
Zwang heißt jetzt Service


Tolle Idee! Aus der alten Rundfunkgebühr pro Gerät wird 2013 eine Zwangsabgabe pro Haushalt. Grund genug für die Verantwortlichen, auch die bislang zuständige GEZ umzubenennen – sie soll „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen…
Wie der federführende Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Donnerstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, wird die bei ihm angesiedelte GEZ in Zukunft „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen.

spiegel.de 31.5.2012

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat den Gedanken in einem Gutachten bei den Politikern hoffähig gemacht: Jeder zahlt eine Einheitssteuer für die öffentlich-rechtliche Belaberung und Berieselung, auch wenn er sie gar nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Der gleiche Gedanke liegt der Kultursteuer für Nicht-Kirchensteuerzahler zugrunde – nur würde dort jeder nach seinem Einkommen beitragen.

Im Kirchhof-Modell zahlt der Millionärshaushalt genau soviel wie der Prekariatshaushalt, der sich vielleicht noch nicht einmal ein Fernsehgerät leisten kann. Geld ohne Gegenleistung muß der Bürger sonst nur noch bei Raubüberfällen herausrücken.

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Sigmar Salzburg
26.02.2012 08.01
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Verfassungsrabulistik

Die Bereitwilligkeit der Richter, im Interesse der sie wählenden Politikerkaste zu entscheiden, wenn die Verfassungslage undeutlich ist (und der Fall nicht „wichtig“ ist), hat das Volk am deutlichsten am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Rechtschreibreform“ erkennen können. Das Gericht gab den Politikern einen Freibrief, durch Geiselnahme der Schüler praktisch jede Reform zu erpressen, wenn nur die schriftliche Verständigung gerade noch möglich ist.

Deutlich wurde die Anpassungsfähigkeit der höheren Justiz in den letzten Tagen wieder in den Fragen von Meinungsfreiheit und Holocaustleugnung, die hier ansonsten nicht zur Diskussion steht. Seit fast dreißig Jahren wird strafbewehrt nicht nur Alt- und Neunazis, sondern auch arglosen Naivlingen und ehrbaren notorischen Zweiflern vorgeschrieben, welche Meinung sie öffentlich äußern dürfen. Noch 2008 billigte das Bundesverfassungsgericht, den interessierten Politikern entgegenkommend, eine entsprechende Verschärfung des Paragraphen – Spiegelüberschrift:


Menschenwürde höher bewertet als Meinungsfreiheit

spiegel.de 25.06.2008

Inzwischen hat aber das Menschenrechtskommitee der Vereinten Nationen am 29. Juli 2011 in Genf ausdrücklich (am Beispiel der entsprechenden französischen Gesetzgebung) den Vorrang der Meinungsfreiheit bekräftigt. Dies wurde in Deutschland in den Medien weithin verschwiegen. Den Verfassungsrichtern dürfte es jedoch nicht entgangen sein, denn am 9.11.2011 wurde das dreifach bekräftigte Urteil gegen einen 87jährigen „Neonazi“ mit rabulistischer Begründung aufgehoben.

Interessant ist, daß das geschwätzige Bundesverfassungsgericht, das die geplante Ablehnung der Klage gegen die Rechtschreibreform schon einen Monat vor der Verkündung Interessierten bekanntgab, nun ungewöhnlich schweigsam war, so daß das Urteil erst in diesen Tagen bekannt wurde:


„Auf keinen Fall ist das ein Grundsatzurteil zur Holocaustlüge“, sagt [Gerichtssprecherin] Blohm im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Verfassungsgericht sei von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgewichen und habe es daher auch nicht für nötig gehalten, das schon 2011 – ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht – ergangene Urteil per Presseerklärung groß publik zu machen.

fr-online.de 23.2.2012

Auch das Verfahren gegen den Pius-Bischof Williamson wurde vor ein paar Tagen eingestellt – mit der gesichtswahrenden Maßgabe, die vorige Instanz könne das Verfahren noch einmal neu aufrollen.

Fast erheiternd wirkt, wie „gottvoll“ die Frankfurter Rundschau das Fehlen entsprechender Gesetze in anderen Ländern erklärt:

In den meisten Ländern der Welt ist die Leugnung des Holocaust ebenso_wenig strafbar wie die Behauptung, die Sonne gehe im Westen auf. Beides gilt andernorts einfach als schlichter Blödsinn, den man nicht weiter verbieten muss.

fr-online.de 23.2.2012

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Sigmar Salzburg
01.12.2011 09.02
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Das Bundesverfassungsgericht macht Politik

Anläßlich des Volksentscheids zu Stuttgart 21 fiel bei der Deutschen Welle auch der Name Papier:

Inzwischen befürworten Inhaber höchster Staatsämter einen bundesweiten Volksentscheid als selbstverständliches Instrument einer echten Demokratie.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog setzt sich ebenso dafür ein, wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts.(DW)

Unter dem Vorsitz von Papier (CSU) hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der „gesetzlosen“ Einführung der Rechtschreibreform nach Belieben der Kultusminister zugestimmt, weil ihr angeblich die „Wesentlichkeit“ fehle. Zugleich ermöglichten Papier und Mitrichter ohne Not den Dolchstoß gegen den Volksentscheid in Schleswig-Holstein. War es bis zum 14.7.1998 selbstverständlicher Konsens, daß die Reform scheitert, wenn auch nur ein Land ausschert, wie 1973 durch Wilhelm Hahn (BW) geschehen, so forderte das Gericht die Politiker geradezu auf, auch dann noch die Reform durchzuziehen. Nun war es nicht nur ein Kultusminister – prädestiniert etwa Zehetmair (CSU), der es aber „nicht im Rücken“ hatte – sondern die Mehrheit von 885511 Bürgern in Schleswig-Holstein, die ausscherten. Sie können sich zu Recht betrogen fühlen, denn ihre Bemühungen seit 1996 um einen bundesweit repräsentativen Volksentscheid beruhten auf der Gewißheit, daß dann die Reform aufgegeben werden müsse.

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Sigmar Salzburg
25.11.2011 10.29
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Wieder ein Parteipolitiker

Peter Müller
Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Berlin – Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat hat den 56-jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Müller wird im kommenden Jahr Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio.

Zuvor hatte es auch innerhalb der Union Kritik am Personalwechsel gegeben. „Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln“, hatte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst im August gesagt. …

spiegel.de 25.11.2011

Wie hier schon des öfteren bemerkt, erweist sich das Verfassungsgericht nicht selten als der juristische Arm der Parteipolitik. Müller hat einmal als „junger Wilder der CDU“ gegen die Rechtschreibreform unterschrieben, aber sich dann als Ministerpräsident heldenhaft „angepasst“. Die erneute Berufung eines Parteipolitikers in die höchste Rechtsinstanz bekräftigt die Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts.

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Sigmar Salzburg
28.09.2011 13.26
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Auch einer der Haupttäter schweigt

Viel Lob in allen Zeitungen für das Bundesverfassungsgericht. Bislang wurde in keinem Blatt – sicher aus eigenem schlechtem Gewissen – dessen Schandurteil vom 14.7.1998 erwähnt, das 20 Millionen Schüler zur Geiselnahme für die Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ freigab. Einer war wesentlich daran beteiligt:

EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER
Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
Das Karlsruher Verfassungsgericht wird 60 Jahre alt. Seine Reputation hat auch die der Bundesrepublik mitbestimmt. Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident der Kammer, spricht mit Morgenpost Online über die „schleichende Entparlamentarisierung“.

Morgenpost.de 28.9.2011

Von den Gegnern der Rechtschreibreform war immer eine (gesetzgeberische) Behandlung der Angelegenheit in den Parlamenten verlangt worden – mit der sicheren Gewißheit, daß sie dann scheitern würde. Genau das verweigerte das Verfassungsgericht. Jetzt beklagt Papier die „schleichende Entparlamentarisierung“!

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Sigmar Salzburg
08.09.2011 08.12
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Mangelnde Unabhängigkeit der Verfassungsrichter

Der Humanistische Pressedienst meldet:

Für den Sprecherkreis der Laizisten in der SPD hat der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Bremen, Horst Isola, die Rede des Papstes vor dem Bundestag grundsätzlich abgelehnt. …

Bekanntlich werden die Laizisten in der SPD, die für eine der Verfassung angemessene Trennung von Staat und Kirche eintreten, aus opportunistischen Gründen von der Partei unterdrückt. An dieser Stelle merken wir nur wieder den mangelnden Abstand des Verfassungsgerichts zu Parteien und Kirchen an. Die Laizisten erheben Widerspruch gegen …

Bundesverfassungsrichter im Priesterseminar
Als besonders pikant und unerträglich empfinden wir, angesichts der vielfältigen rechtlichen Probleme mit Staatskirchenverträgen, Missbrauchsfällen und dem Umgang mit diesen oder auch kirchlichem Arbeitsrecht, dass sich die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen eigens nach Freiburg begeben, um den Papst dort zu besuchen.
Religion ist Privatsache

hpd 8.9.2011

NB. Die Bundestagsrede hält der Papst – nach der Rabulistik unserer politischen Trickser – als „Staatsoberhaupt“. Wäre der Vatikanstaat quadratisch, dann hätte er eine Seitenlänge von 660 Metern!

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Sigmar Salzburg
16.07.2011 08.09
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Demokratiewidrige Machtstellung der Bundesverfassungsrichter

2004 erschien im Debattenmagazin „Berliner Republik“ ein Artikel des Rechtsanwalts Dr. Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe, der sich mit der Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Föderalismusstreit befaßte. Daraus hier nur einige Stichworte, soweit sie auch die Rechtschreibreform betreffen könnten:

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht!

Jan-Dirk Rausch -- Immer mehr Gesetze landen in Karlsruhe – und die obersten deutschen Richter finden ständig größeren Gefallen an der Ausübung politischer Gewalt. Höchste Zeit dafür, das Wahrheitsmonopol der elitären Oligarchen in Rot zu bändigen

Öffentliche Kritik am Bundesverfassungsgericht ist selten. Denn die Roten Roben in Karlsruhe erscheinen unentbehrlich und unfehlbar zugleich. Was sie sagen, wird hingenommen. Gesetzgeber und Öffentlichkeit haben sich danach zu richten. Und beschwert sich einmal eine Persönlichkeit der Politik über die höchste deutsche Rechtsinstanz, wie im Jahr 1973, als Kanzleramtsminister Horst Ehmke gesagt haben soll, er lasse sich „von den acht Arschlöchern in Karlsruhe“ seine Ostpolitik nicht kaputtmachen, dann wittert die versammelte Hofjournaille den Verfassungsnotstand und spricht von der „Demontage des Bundesverfassungsgerichts“…

Derart gesellschaftlich akzeptiert haben sich die Verfassungsrichterinnen und -richter in den vergangenen Jahren ein Imperium aufgebaut, das sie längst mächtiger hat werden lassen als alle parlamentarischen Institutionen zusammen…

Sendungsbewusstsein und Machtstreben

Der Staatsrechtslehrer Winfried Brohm, ein Schüler des oben vermeintlich zitierten Horst Ehmke, sieht im Bundesverfassungsgericht die Gefahr einer „elitären Oligarchie“, die darin bestehe, dass Kompetenzträger aus Engagement, Sendungsbewusstsein oder persönlichem Machtstreben dazu neigten, ihre Entscheidungsbefugnisse laufend zu erweitern, auch gegen die Interessen der von ihnen vertretenen Institution.

In Wirklichkeit regieren die Oligarchen schon längst – und das Parlament hat seine ureigene Rolle, politisch über die Notwendigkeit von Gesetzen zu entscheiden, bereits eingebüßt. Schon lange werden in Karlsruhe nicht mehr in erster Linie Grundrechte „gehütet“, längst wird hier Politik gemacht…

Der Buchstabe der Verfassung ist nicht mehr der Maßstab verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

… Beispiel Rechtschreibreform: Kein Zivil- oder Verwaltungsgericht in Deutschland würde auf die Idee kommen, ein Urteil zu erlassen, wenn der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Anders das Bundesverfassungsgericht: Die Rücknahme der Klage sei schlichtweg „unwirksam“, denn die Sache sei von „allgemeiner Bedeutung“ wegen der „Auslegung und Fortbildung“ des Verfassungsrechts…

Was „sinnvoll“ ist, weiß Karlsruhe am besten

Mittlerweile hat die politisch motivierte, selbst gegebene Kompetenzerweiterung des Bundesverfassungsgerichts einen kaum für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht…

Nicht mehr das Parlament, nicht mehr die gewählten Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat, sondern nur noch acht Richter in Karlsruhe entscheiden über die Notwendigkeit jedweden Gesetzes – und begründen diesen beispiellosen Eingriff in den Kernbereich der Legislative in besonderem Zynismus ausgerechnet damit, dass dies der Bundestag anlässlich einer Änderung des Grundgesetzes 1994 so gewollt habe.

Da schon jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, dass juristisch ohnehin alles begründbar ist, sollte man sich hiervon nicht irritieren lassen, und vielmehr den Blick darauf richten, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuen, ebenfalls selbst gegebenen Macht umgeht…

Monopolisten der Wahrheit auf dem Marsch

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt zudem nicht nur, ob das Gemeinwesen ein Gesetz braucht, es nimmt darüber hinaus auch noch für sich in Anspruch, Umstände neu zu bewerten, die zu einem Gesetz geführt haben, und sich damit endgültig an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen...
Dass diese Richtigkeitskontrolle ein Wahrheitsmonopol bedeutet, gleich einem absolutistischen Herrscher, einer totalitären Partei oder Kirche, dürfte auch den Verfassungsrichtern nicht entgangen sein…

Wer tatenlos zusieht, wird ferngesteuert

… Im Interesse des gesamten Volkes, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist es notwendig zu verhindern, dass acht Richterinnen und Richter bestimmen, was gesetzlich „erforderlich“ und „richtig“ ist. Und wenn man weiß, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter dazu neigen, sich zu „elitären Oligarchen“ aufzuschwingen, darf man als Parlamentarier dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sonst wird man irgendwann von Karlsruhe ferngesteuert.

Berliner Republik 1/2004

In Sachen der „Rechtschreibreform” lief es unerwartet so: Die Richter entschieden parteilich, daß die Schüler ohne Gesetz in einer Art von Geiselnahme praktisch jeder Narretei der Kultusminister auszuliefern seien. Sie stellten zugleich sicher, daß das Ausscheren eines Landes, etwa durch einen für ganz Deutschland repräsentativen Volksentscheid, entgegen der bis dahin geltenden Übereinkunft, nicht das Scheitern der Reform nach sich ziehen mußte.

Zahlreiche verfassungswidrige Punkte im Urteil zur Rechtschreibreform v. 14.7.1998 werden auch in der Untersuchung von Dr. Wolfgang Roth aufgeführt. Meiner Meinung nach gibt es noch etliche mehr.

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Sigmar Salzburg
14.07.2011 05.56
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Gedenktag

Kalenderblatt vom 14. Juli
NDR Online
1998: Das Bundesverfassungsgericht ebnet mit einem Spruch den Weg für die Rechtschreibreform.

Genauer:

Das parteilich besetzte Bundesverfassungsgericht erlaubt die gesetzlose Geiselnahme von Schülern zur Durchsetzung der vom Volk mehrheitlich abgelehnten Rechtschreibreform. Nebelhafte Grenzsetzungen im Urteil gewähren den Kultusministern praktisch jede Narrenfreiheit.

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Sigmar Salzburg
26.03.2011 11.47
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Richard Schröder

Kein Bundesrichter, aber sonst vergleichbar ...

… Eine noch gründlichere intellektuelle Implosion als Guttenberg – wenn auch mit beträchtlich viel weniger medialer Aufmerksamkeit – hat nun gerade Richard Schröder (Theologe, ehemaliger brandenburgischer Verfassungsrichter und Bundespräsidentenkandidat [natürlich SPD]) hingelegt. Der jüngst als Taschenbuch erschienene Titel „Abschaffung der Religion?“ ist eine Verteidigung des Glaubens insbesondere gegen Angriffe aus der Richtung der Wissenschaft, zuvörderst Richard Dawkins [der heute 70 wird] und „TGD“. Schröders Buch ist ungeheuer instruktiv dafür, wie groß der Realitätsverlust werden kann, wenn das Denken nicht an kritische Rationalität und empirisch gewonnene Fakten gebunden ist. … Keine zehn Seiten für einen Nazi-Vergleich zu brauchen, ist alleine schon rekordverdächtig,…

heise.de 8.3.2011

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Sigmar Salzburg
25.03.2011 09.07
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Ist es so Recht?

Die Besetzung der höchsten deutschen Gerichte mit Juristen besonderer Befähigung, Parteiennähe und gewiß auch Konfession wird in den Parlamenten ausgehandelt. Die Richter an den europäischen Gerichtshöfen werden nach den gleichen Kriterien von den Staatsregierungen abgeordnet. Vor wenigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz fast einstimmig, das vorhergehende, einstimmig ergangene Urteil erster Instanz zum Kruzifix in italienischen Schulen aufzuheben.

Sollten die Richter der ersten Instanz mit ihrer „besonderen Befähigung“ derart unfähig gewesen sein, das richtige Recht zu erkennen, das die nachjustierenden Richter letzter Instanz nun unrevidierbar gefunden zu haben behaupten?

Der Verwaltungsrichter a.D. Gerhard Czermak fällt dazu ein vernichtendes Urteil:


… solche Entscheidungen untergraben zugunsten von religiösen Wahrheitsaposteln und Machtpolitikern die europäische Rechtskultur. …

hpd.de 23.3.2011

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Detlef Lindenthal
19.03.2011 04.03
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Re: Verfassungsgericht – widersprüchlich und systemgefällig


Sigmar Salzburg schrieb:
DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
… Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten geltend gemacht, dass sie nicht nur gegenüber den normalen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR-Rentenversicherung, sondern auch gegenüber sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen benachteiligt würden. Diese Benachteiligung nennt das Gericht nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss »aus sachlichen Gründen gerechtfertigt«.
Die ehemaligen Minister seien »durch das Politbüro der SED in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden«
Die Eingrenzung war wegen eines zuvor gefällten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte 1999 und noch einmal 2004 die bis dahin geltenden Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet, die alle Angehörigen »staats- oder systemnaher« Versorgungssysteme einer Rentenkürzung unterzogen. Eben wegen dieser Erfolge vor Gericht hatten auch die ehemaligen Angehörigen des Ministerrates ihr Anliegen erneut bis nach Karlsruhe getragen. Dort sind sie nun gescheitert. …

neues-deutschland.de 29.7.2010

Das merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt aber auch Hoffnung aufkommen: Auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, sind von ihren an der Macht befindlichen Parteien nach „politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden“. Ein Gegner der „Reform“ hätte niemals Kultusminister werden können. Es wäre also ohne weiteres denkbar, an den unverdient hohen Rentenbezügen der ausgemusterten Bildungspolitiker Kürzungen vorzunehmen.

Diesen Gedanken halte ich für überaus wichtig und richtig.

Hinzu kommt, daß die Rechtschreib„reformer“ wider besseres Wissen mit Vorsatz gehandelt haben oder zumindest grob fahrlässig, so daß jeder Kultusbeamte und jeder Deutschlehrer zu Schadenersatz verpflichtet werden sollte.
Solche Haftung ist pädagogisch wertvoll, denn sie spricht sich herum.
__________________
Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
18.03.2011 20.22
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Lieber Herr Salzburg!

Ihren Schule-Erfahrungsbericht habe ich gelesen.

Meine Mutter war Evangele, mein Vater Kathole, beide sind aus ihren Kirchen ausgetreten. Mich haben sie (so nennt man das heutzutage glaube ich) pantheistisch erzogen: Gott sei in jedem Grashalm und in jeder Ameise. Hm. Das macht einen jungen Jungen nachdenklich.

Und so gedenke ich, eine Frage an Sie zu stellen: Was haben denn überhaupt Religion (die, so meine ich, Rückverbindung zur Ursache und zur Wesentlichkeit bedeutet) und Christentum miteinander zu tun?

Daß jenes Buch, welches Bibel oder gar „Heilige Schrift“ genannte wird, diese blutrünstige, versiffte Sammlung des Nomadenglaubens (aus der kichernde Sextaner einander die einschlägigen Stellen vorlesen) von Gott selbst geschrieben wäre, erscheint mir als eine arge Gotteslästerung. Und Lukas 19:27 ist eindeutig: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir", spricht der mildtätige HErr Jesus Christus von Nazareth, Rex Iudorum.

Meiner Mutter bin ich dankbar, daß sie mich das Lesen gelehrt und mir das Denken erlaubt hat.

__________________
Detlef Lindenthal

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