Die linke Schurkenregierung in Berlin löst die Demonstration auf:

Der Querdenken Anwalt gerade per Megaphon Chausseestraße/Hannoveraner Straße), zusammengefaßt:
„Die Polizei hat mir gerade ganz klar gesagt: Sie wird jetzt die „Maskenpflicht“ rigoros durchsetzten. Ich kann meinen Mandanten nicht raten, sich strafbar zu machen. Aber ich sage ganz klar: Die Polizei setzt sich mit unserer Blockade und dem Maskenzwang über das rechtstaatliche Urteil des OVG hinweg und erteilt einen rechtswidrigen Befehl, denn wir haben KEINE MASKENPFLICHT und unsere Demonstration ist genehmigt. Deswegen rate ich jetzt allen Teilnehmern: Setzt euch hin, bastelt euch einen provisorischen Mundschutz. Aber wißt, daß die Exekutive rechtswidrig handelt.“

Der dummdreiste Innensenator hatte zuvor in verquerer Logik das Demonstrationsrecht als Gnadenerweis dargestellt:

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: «Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen.»
www.berlin.de 29.8.2020

Sie konnten aber nicht 40000 Menschen wegzaubern, die von der Polizei bewußt zusammengedrängt wurden, um mit der Nichteinhaltung der Abstände die Auflösung der Versammlung verfügen zu können – ein Schurkenstück gegen die Gerichtsentscheide! Schon vor drei Jahren entlarvte Geisel seine Verachtung für Andersdenkende:


Bild von FB I. Karim

Gestern hat der Regierungssprecher Seibert noch die maskenlosen Demonstrationen gegen die Regierung in Weißrußland bejubelt!

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· 27. Aug.2020
Innensenator Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Geisel war früher Mitglied der SED.

Boris Reitschuster@reitschuster·27.Aug. 2020
Zweimal Geisel. Einmal gegen Demo-Verbot (bei guten Demos). Einmal dafür (bei schlechten Demos). Einmal für Grundrechte. Einmal dagegen. Wendigkeit bewies der Innensenator bereits, als er 1989 noch schnell aus der SED austrat und dann der SPD anschloss. Gelernt ist gelernt.

Der frühere CDU-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Willy Wimmer, stellt das Wort „Unrechtsstaat“ an die Spitze seiner Überlegung zur Lage der Nation. Sie erschien in „Freie Welt“ und „Privatinvestor“ in herkömmlich deutscher Rechtschreibung:

»Unrechtsstaat« und die Lage der Verfassung: Ein Bericht zur Lage im Land
Veröffentlicht: 10.07.2020, 21:00
von Willy Wimmer

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verlangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.

Gottfried Curio (AfD) über den Verfassungsschutzbericht 2019.
09.07.2020

https://youtu.be/Jxc_5TnBMR8

Begleittext bei Youtube in traditioneller Rechtschreibung:

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 7000 dem Flügel zugeschriebene Mitglieder sowie 1600 Mitglieder der Jungen Alternativen pauschal für rechtsextremistisch erklärt. Dabei steckt [stellt] der Islamismus tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik ganz spezifischer massenhafter Einwanderung und der damit verbundenen Gefahren für die innere Sicherheit verantworten müssen. Die AfD, die diese Mißstände anprangert, soll durch die Verfassungsschutz-Einschätzung diskreditiert und die Regierung so vor Kritik geschützt werden.

Meine Kennzeichnung des „Verfassungsschutzes“ als verfassungswidrige „Muttischutztruppe“ gewinnt zunehmend an Wahrheitsgehalt.

Meuthen kritisiert Merkel

https://youtu.be/32nXjkwzzXE

Peter Bartels, Ex-BILD-Chef noch mit Axel-Springer-Geist, schreibt dazu, ß-verträumt, aber bissig:

... Und dazu schmeißt auch noch die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen weitere 250 Milliarden deutsche Euro in den EU-Pott. Was natürlich die EU-Geldvernichterin Lagarde von der EU-Zentralbank genüßlich und auf Nimmerwiedersehen an die darbenden Mittelmeeranreiner verteilen wird.
Merkel, Leyen, Lagarde – das Trio Infernale Europas (hört einer das brüllende Gelächter des französischen Pleite-Präsidenten Macrönchen??).

Imad Karim · 25. Juni 2020

Ich lernte, Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung friedlich ausdrucken zu dürfen, aber anscheinend war ich ein schlechter Schüler und habe die Meinungsfreiheit falsch verstanden.

Egal wie man zum ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner steht, muss man sich fragen, ob solche Maßnahmen von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, wie ihn aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind.
Ich meine nein! ...



Dabei ist er doch einer der Guten! Vor vier Jahren gegen Antisemitismus aufgetreten und dann aus der AfD ausgetreten, siehe Wikipedia.

Eben lese ich in einem längeren Text von Imad Karim:

Imad Karim
28. Juni 2020 um 07:23

Heute weiß ich leider, dass die AfD durch den instrumentalisierten VS komplett demontiert wird und dass wir heute keine demokratische Mitte mehr haben.
Ich befürchte eine dunkele Zukunft, die ich mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern versuchte und dabei gescheitert bin.

Mein Film in diesem Jahr über HG Maaßen war für mich auch eine Art Abschied nehmen von der politischen Arbeit. Dass auch kein Sender bereit war, ihn zu senden, zeigte mir wieder, in welchen undemokratischen Zeiten wir leben

https://youtu.be/vCzEQy-u4CA

Maaßen erzählte mir übrigens nicht vor der Kamera viele brisante Dinge, die mich noch pessimistischer machten, was dieses Land und die Freiheit betrifft.

Schon vor elf Jahren wurde die Debatte um den Begriff „Rasse“ im deutschen Grundgesetz von den linken Parteien künstlich hochgekocht. „Rasse“ ist eigentlich ein alter wertefreier Begriff, der verschiedenes Aussehen und andere Herkunft kurz und bündig und zugleich diskriminierungsfrei andeutet. Man kann es der alten Anthropologie nicht vorwerfen, daß sie in den Anfängen in Unkenntnis der genetischen Vielfalt die Menschheit zunächst nach Hautfarben eingeteilt hat. Der Mißbrauch begann, als unterschiedliche Fertigkeiten ermöglichten, Macht über andere auszuüben, schließlich über andere Völker. Hinzu kamen Ideologien und Religionen, die durchgesetzt werden sollten. In der Urzeit hat man Menschen, die im Wege waren, einfach totgeschlagen (Jamnaja). Heute führt die Bevölkerungsexplosion zu neuartigen Verteilungskämpfen. Völker, die sich vernünftig verhalten, geraten ins Hintertreffen.

Jetzt wittern die Gleichmacher-Ideologen wieder Machtzuwachs. Nachdem sie in zahllosen blutigen „Weltrevolutionen“ gescheitert sind, versuchen sie nun, in kleinen Schritten ihre Vorstellung vom Einheitsmenschen durchzusetzen. Trotz der erpreßten „Buntigkeit“ sollen alle farbenblind werden, bis die ersehnte Gräulichkeit hergestellt ist. Es wird das natürliche Bedürfnis der Menschen mißachtet, unter ihresgleichen zu sein. Das ist etwas ganz anderes, als das Recht eines Staatsbürgers, vom Staat gegenüber niemandem bevorzugt oder benachteiligt zu sein.

Geradezu grotesk ist, wenn jetzt ein widerwärtiger Vorfall in den USA, wo ein einzelner schlecht ausgebildeter Polizist, vielleicht auch haßerfüllt, einen nicht eben edleren Schwarzen eher versehentlich zu Tode gewürgt hat, und das nun Auswirkungen auf das deutsche Grundgesetz haben soll. Dort geht es um Jahrhunderte der Sklaverei, die nun Donald Trump angelastet werden sollen, um ihn loszuwerden. Hier geht es darum, den Rest des mühsam in Jahrhunderten Errungenen zu erhalten und nicht an die Hergelaufenen aus aller Welt zu verscherbeln. Das soll nun „Rassismus“ sein. Dazu einige der Gedanken seit 2010:

Grundgesetz, Rassen, Araber, Tibeter, Neandertaler, Gen- und Sprachverwandtschaften

... zu Unrecht bekommen, denn er hatte seine Mitgliedschaft in der SS als 17-jähriger verschwiegen. Herbert Wehner war 23 Jahre lang, mit anarchistischem Einstieg, Kommunist in stalinistischer Zeit, bevor er eine SPD-Größe wurde. Der Straßenkämpfer und Polizistenschläger Fischer wurde grüner Außenminister. Frank Walter Steinmeier ist zu Unrecht zum Bundespräsidenten gewählt worden, denn seine kryptokommunistische Vergangenheit ist bei der Wahl nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die AfD hat sich nun selbst ein Bein gestellt, indem der Vorstand einen erfolgreichen Landesvorsitzenden aus der Partei ausgeschlossen hat, weil er angeblich seine Mitgliedschaft in der vor Jahren verbotenen „Heimattreuen Jugend“ verschwiegen hat. Die AfD weiß das nur von der Merkel-Stasi, die im Zuge der AfD-Zersetzungsstrategie politisch Unerwünschte noch jahrelang denunziantisch verfolgt. Die gesamte Familie habe diesem verbotenem Verein angehört, wie man in der ARD hören konnte. Das klingt nach Sippenhaft.

Andreas Kalbitz selbst sagt, er habe nur vereinzelt an Treffen teilgenommen. Der AfD – Bundessprecher Tino Chrupalla hat in sechs Jahren Zusammenarbeit keine rechtsradikalen Tendenzen bei Kalbitz erkennen können. Dieser ist nun allein schon wegen seines Aussehens kein besonderer Sympathieträger.

Es fiel daher Beatrix von Storch besonders leicht, in Anbetracht ihres Großvaters, der adliger Nazi-Funktionär war, eine demonstrative Säuberung in der AfD einzuleiten. Einen besonderen Dienst hat sie, und mit ihr Jörg Meuthen, damit ihrer Partei nicht erwiesen.

Aus der Gegend um Paderborn erreichte mich folgende Mitteilung: Das brütende Weibchen eines Roten Milans wurde mit Schrot erschossen aufgefunden – trotz Überwachung des Horstes durch Naturschützer.

Vermutlich sollte ein Hindernis für den Betrieb einer Windkraftanlage aus dem Weg geräumt werden.


Gesundheitsminister Spahn zur AfD im Bundestag: „Ein Virus bekämpft man nicht, indem man es leugnet!“ – und wieder ist die Verbindung zu den Nazis hergestellt.

Ein echter Leugner, ein Neutrino-Leugner, war Prof. Erich Bagge – siehe unter seinem Namen.

Die Grippewelle 17/18 hat etwa 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet (Ärzteblatt). Kein politischer Hahnrei hat darum gekräht. Heute soll die Stillegung der Wirtschaft uns allein für zwei Monate 500 Milliarden Euro kosten. Die Zahl der grippeüblichen Toten ist erst zu einem Drittel erreicht worden. Bei der letzten Grippe hieß es unausgesprochen: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Jetzt hilft dir Merkel, steigt in den Umfragewerten und ruiniert die Wirtschaft.

Das war 1998 entfernt ähnlich. Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle. Ein paar Schreibheilpropheten wollten mit der „gemäßigten Kleinschreibung“ die angeblich todkranke Schreibgemeinschaft gesunden lassen, auch wenn es 50 Milliarden DM kosten sollte, wie der Bund der Steuerzahler herausgefunden hatte. Aber die Warnung kam zu spät. Die Kultusminister hatten sich schon zur Unfugsreform übertölpeln lassen (das Ei-Fon korrigiert „überzeugen lassen“) und erlitten einen erheblichen Ansehensverlust. Leider schlug sich das nicht in Wahlergebnissen nieder. Das Schreib-Chaos brach aus. Inzwischen gab es aber „Wichtigeres“. Befriedigt konnten die „fortschrittlichen“ Politiker feststellen, daß wieder einmal mit der Vergangenheit gebrochen und das Volk erfolgreich umerzogen wurde.

An den großen Krankenhäusern und Kliniken wird heute kein Mitarbeiter auf Covid getestet. Bei 10.000 Mitarbeitern wäre das auch kaum zu schaffen. Aber heute morgen wurde mir beim Betreten der Klinik die Temperatur im Ohr gemessen. Ich sagte, früher sei das ja etwas schwieriger gewesen. Wieso? fragte die Schwester. Naja, früher mußte man im Hintern messen. Ein anderer Besucher: Na das wäre ja was, wenn alle Eintretenden hier im Hintern gemessen würden.

Meine Familie mißachtet inzwischen nach Prof. Bhakdi die familiären Kontaktverbote.

Gewalt ist nicht links – Ralf Stegner
http://www.ralf-stegner.de › 2017/07/18 › gewalt-ist-nicht-links

Auf den linken Indymedia melden also „rechte“ »Antifaschisten«:

W: Angriff auf SPD Büro: 50 Menschen reichen nicht! Holt sie alle rein!
Weg mit der der Festung Europa! Für die soziale Revolution!
von: anonym am: 16.04.2020 – 11:23

Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete.
[…]
Wir wissen, dass die Aktion leider nur symbolisch war [...]
Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! [...] Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!
[...]
Auch wir rufen zum autonomen 1. Mai auf! Für die soziale Revolution, etwas anderes wird auf Dauer nicht helfen!

de.indymedia.org 16.4.2020


Saskia Esken@EskenSaskia·16. April 2020
Lieber Helge, wir stehen solidarisch an Deiner Seite, und wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die #Menschlichkeit durch #RechteGewalt eingeschüchtert werden.

ꄞꌅꐇꀯꍩꋖꁴꅏꈼꌅꁅ6021@GnsSyTTTMYIU09y
Antwort an @EskenSaskia
Wer dauernd nach Rächts schaut sieht LINKS NICHTS! Künast will sogar noch Geld für engagierte Linke Terroristen....
https://twitter.com/GnsSyTTTMYIU09y/status/1251515769650843649
4:19 nachm. · 18. Apr. 2020·

... Zur Berliner Folklore gehört längst auch ihr politisches Spitzenpersonal. Seit Freitag hat sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in die Versager-Polonäse eingereiht.

Allerdings als besonders schwerwiegender und gar nicht lustiger Fall: als Fake-News-Schleuder.

Als angeblich in China bestellte, über Bangkok nach Berlin verfrachtete Schutzmasken für die Berliner Polizei nicht ankamen, wetterte Geisel in einer Presseerklärung: Die USA hätten die Ware für sich konfiszieren, umleiten lassen – „Wildwest-Methoden“ und „Akt moderner Piraterie“, wütete der Innensenator. Die Bundesregierung müsse eingreifen!

ALLES, wirklich ALLES falsch. Der Senator hatte, als er die ganz große Welle schob, KEINEN EINZIGEN konkreten Hinweis oder auch nur den Hauch eines Beweises.

... Geisel ist gelungen, was noch kein deutscher Provinzminister geschafft hat: Er hat das Weiße Haus auf die Palme gebracht, deutsche Diplomaten schwitzen lassen, einen US-Geheimdienst aufgescheucht, der den möglichen Übeltäter im US-Apparat finden sollte, der das angerichtet hat: Verbündeten die Masken klauen! Geht ja unter Freu[n]den gar nicht...

Dieser Innensenator ist nicht mehr nur ein Problem der Berliner. Er ist für Deutschland zur Belastung geworden: Verantwortungslos. Populistisch. Billigst antiamerikanisch ...

Das Problem mit Berlin: Geisels Chef ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, sein Genosse Michael Müller – der Anführer der Peinlich-Riege. Auch in der Geisel-Affäre übernahm Müller die Führung auf seine ganz eigene Art.

Am Freitag setzte Müller noch eins drauf und machte US-Präsident Donald Trump direkt verantwortlich für den – erfundenen – US-Masken-Klau: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“ ...

bild.de 6.4.2020 (gefunden über H-G Maaßen)

Meinte Thomas Haldenwang vielleicht eher die SPD, die ihn mit ins Amt gehievt hat, und wagte es bloß nicht, dies deutlich zu sagen?

Spiegel:
Fake News
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise ...
... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken... Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen“, sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum „genau im Blick“...

spiegel.de 1.4.2020

Eben lese ich, daß am 29. März 2020 die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt werden – obwohl sich sogar in den offiziellen Umfragen die Mehrheit die Bürger dagegen ausgesprochen hat. Haben die EU-Obernarren nicht eigentlich Wichtigeres zu tun, als an den Uhrzeigern zu drehen?

Dazu die Wissenschaft.

PS: Versagen der Politik – Vera Lengsfeld: Die heutige Zeitumstellung auf Sommerzeit zeigt, dass die EU es nicht mal schafft, eine ganz einfache Maßnahme, wie die Rückkehr zur Normalzeit, die von ihr beschlossen wurde, durchzuführen...

Die Abschaffung der Zeitumstellung, übrigens ursprünglich als dauerhafte “Sommerzeit” eingeführt, um die Materialschlacht im Ersten Weltkrieg zu verlängern, danach abgeschafft, von den Nazis wieder eingeführt, 1949 erneut abgeschafft, bis die EG sie in heutigen Umstellereiform [?] wieder einführte, scheitert daran, dass sich die die Mitgliedstaaten in dieser banalen Frage bis dato nicht einigen konnten.