Obwohl die „Rechtschreibreform“ im Wahlkampf keine Rolle mehr gespielt hat, ist Rüttgers Debakel auch deswegen verdient:

08.08.2004 Jürgen Rüttgers
„Wir müssen Mut haben, etwas als falsch Erkanntes zu widerrufen“
CDU wird in NRW dafür sorgen, daß wieder bewährte Rechtschreibung gilt.

„Die CDU wird nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, daß man zu den bewährten Regeln zurückkehrt.“ Das hat heute der CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erklärt…

http://www.cdu-nrw.de/663.php?ar_id=4311

Daß die Linke im Parlament ist, ist erfreulich, obwohl von dieser Seite auch nichts zu erwarten ist. Jedenfalls wachsen der SPD nun die Bäume nicht mehr in den Himmel:

Zwischen Düsseldorf und Berlin besteht in Sachen Linksbündnis ein gewisser Interessenkonflikt. Denn sollte das Experiment schief gehen, müsste die SPD im Bund wohl auf diese Machtoption verzichten. Entsprechend deutlich hat sich Parteichef Sigmar Gabriel im NRW-Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen.

spiegel.de 10.5.2010

„schiefgehen“ ist nach dem Revisions-Roulette der Reformschreibung verpflichtend wieder zusammenzuschreiben. Wer blickt da noch durch!

Thierses Sitzblockade

Die Parole „1.Mai – nazifrei“ erinnert doch sehr an Goebbels, der 1943 Berlin für „judenfrei“ erklärte. Der Unterschied ist natürlich, daß es jetzt die „Guten“ sind, die für das „Gute“ Recht, Gesetz oder Demokratie mißachten.

Der Bundestagspräsident Thierse demonstriert beispielhaft den Gesetzesbruch, um einem unangenehmen, aber unbedeutenden Häuflein von „Rechten“ das Demonstrationsrecht zu nehmen und leistet dafür auch noch Widerstand gegen die Ordnungshüter.

focus.de 03.05.2010 – Tagesspiegel 5.5.2010

Dieser Geist findet sich auch in anderen Parteien:

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner drohte nach dem Kruzifixurteil 1995 den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.

Damals wagte ein Wirtschaftsjournalist in Deutschlands größter Kirchenzeitung, der FAZ, an versteckter Stelle, die Aufforderung christlicher Politiker zur Mißachtung des Urteils mit der Aufforderung zur Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Ein Pfarrer i.R. spürte ihn jedoch auf und und prangerte ihn in einem Leserbrief an.

Gegen den Beschluß des Bundestages und gegen eine Entschließung des Rechtsauschusses setzte Thierse die „Rechtschreibreform“ in der Bundesverwaltung durch.

In Schleswig-Holstein annullierte seine Parteikollegin Simonis, zusammen mit der umgefallenen CDU – ebenfalls im Bewußtsein, auf der Seite der „Guten“ zu sein – das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“, nachdem vorher ihre Tricks zur Verhinderung der Willensbekundung des Volkes gescheitert waren.

Kopflose Entscheidung?

Essen – Kopfpauschale oder Solidarprinzip? In der Diskussion rund um das Für und Wider der von Bundesgesundheitsminister Rösler geplanten Kopfpauschale schlagen die Wellen hoch. …

Die Menschen in Deutschland wollten den EURO nicht ...
Und heute? Griechenland, …
Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht, dass unser Land am Hindukusch verteidigt wird. 43 junge Soldaten, die bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen haben, sind 43 zu_viel. 70 Prozent aller Deutschen sind für einen schnellen Abzug unserer Truppen – so eine Blitzumfrage der ARD. …
Ob Gesundheitsfonds oder Hartz IV, ob Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien oder Rechtschreibreform, ob Bachelor-/Master-Studiengänge oder Reform der Arbeitsämter – wichtige und weitreichende Entscheidungen seitens der Politik in Deutschland erweisen sich im Nachhinein oft als falsch, zumindest als nicht zu Ende gedacht.

Jetzt sollen umwälzende Entscheidungen zur Finanzierung der GKV – der Gesetzlichen Krankenversicherung – getroffen werden. …

gesundheit-adhoc.de 03.5.2010

Aygül Özkan
Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin!

… 1995. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die bayerische Volksschulordnung[,] die Kruzifixe oder Kreuze in Klassenzimmern vorschrieb. Nicht nur die Kirchen schäumten, sondern auch die CSU. Ihr Landtagsabgeordneter Sepp Ranner drohte den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.
… Ein „Angriff auf die Reputation der Union“ sei die Forderung der jungen Muslima Özkan, Kreuze hätten als christliche Symbole in staatlichen Schulen nichts verloren. … Özkan distanziert sich von sich selbst und bittet die Abgeordneten der niedersächsischen CDU um „Entschuldigung“. … So gedemütigt hat schon lange keine Ministerin mehr ihm Amt angetreten.
[cdu-] welt.de 26.4.2010

Frau Özkan ist nach der Verfassung vollkommen im Recht. Daß niemand aus ihrer Partei ihr beispringt, zeigt, daß die C-Parteien vor allem ein als „Club Der Unternehmer“ wirkender politischer Arm der Kirchen sind, die eine Muslima nur als Dekoration gebrauchen.

Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist.
Damit wurde eine entsprechende Bestimmung der Bayerischen Volksschulordung gekippt. Abgenommen wurde seitdem allerdings kaum eines der Kruzifixe. In Bayern änderte man die Volksschulordnung dahingehend, dass das Kruzifix in einem Klassenzimmer abgenommen werden muss, wenn es „ernsthafte“ Beschwerden dagegen gibt – und die gibt es in der Praxis eher selten.
tagesschau.de 26.4.2010

Christliche Politiker verteufeln Özkan-Vorschlag

Die Kritik von CDU und CSU fällt deutlich aus. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hält nichts von den Kruzifix-Ansichten der designierten niedersächsischen Sozialministerin. …
Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, empfahl der Deutsch-Türkin ein Studium des Grundgesetzes. Dieses sei, so Goppel gegenüber der „Rheinischen Post“, nach der Nazi-Barbarei mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden.

focus.de 26.4.2010

Eine Religionsdebatte gehört hier natürlich nicht her. Das Zitat sei nur angebracht, um das bewußte Mißverstehen und die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Politiker aufzuzeigen. Das Grundgesetz sieht die Trennung von Staat und Kirchen vor. Es verhält sich neutral zu Religionen und Weltanschauungen. Das Menschenbild ist ein allgemeines, wie es schon in den Ethiken der Antike gelehrt wurde und wie es dann von der Aufklärung und dem neueren Humanismus, oft gegen den Widerstand der Kirchen, durchgesetzt wurde. Es handelt sich auch nicht, wie Focus suggeriert, um einen unverbindlichen „Özkan-Vorschlag“, sondern um eine Feststellung der grundgesetzlichen Gegebenheiten. – Nebenbei ist der Zwergenaufstand irreal, denn in Niedersachsen hängen, soweit ich das in Erinnerung habe, im allgemeinen keine Kreuze in den Klassenzimmern.

Letzte Meldung
CDU nordet Özkan ein

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befasste sich am Montag prompt mit der Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: „Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. …

focus.de 26.4.2010

Diese Rabulstik ist wohl der Gipfel religionspolitischer Falschmünzerei.

Unsere Regierungsapparatschiks und -apparatschicksen hatten wieder das Bedürfnis, kostenträchtig auf ihre Existenz aufmerksam zu machen – mit der Vorschrift neuer Verkehrsschilder, die sich von den alten oft nur durch Lächerlichkeiten unterscheiden. Beispielsweise dürfen die dargestellten Fahrräder keine Pedale mehr haben, symbolisch dargestellte Fußgänger mit Hut müssen beseitigt werden, Pfeile sind nur noch in Otl-Aicher-Form (Olympiade 72) zulässig. Ein Vertreter des Städtetages schätzte, wenn nur 10 Prozent der Schilder gleich ausgewechselt werden, die Kosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das wären immerhin 2 Prozent des volkswirtschaftlichen Schadens, den die „Rechtschreibreform“ bisher angerichtet hat.

Die Sache wird in einem Spiegel-Video dargestellt:

Pedale verboten: Millionen für neue Verkehrszeichen
http://www.spiegel.de/video/video-1059418.html

Das Wiesbadener Tagblatt schreibt allerdings in gewohnter Untertänigkeit:

Die Lok dampft jetzt nicht mehr
VERKEHRSSCHILDER
Modernisierung lange überfällig
….
Die Kritik bleibt denkbar schwach:

Wie sinnvoll oder notwendig der Austausch ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Klassiker „Hänsel und Gretel“ – die zwei Kinder, die Hand in Hand die Straße überqueren, eines im Kleidchen und mit Zopf, wurde durch zwei gleich aussehende Kinder ersetzt. Der erwachsene Fußgänger, der auf einem Zebrastreifen läuft, trägt keinen Hut mehr. …

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/8732947.htm

Für die Beseitigung der vielen Schlaglöcher des strengeren Winters fehlt sicher nun Geld. Vielleicht findet bald ein Witz der sechziger Jahre wieder Lacher: Ein Amerikaner fährt im Auto durch Deutschland und sagt zu seinen Begleitern: „Seltsam, jedes zweite deutsche Dorf heißt ‚Frostschäden’!“ ...

Nachtrag am 13.4.10:

Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als „Schildbürgerstreich“ bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt.
… Schuld seien seine Vorgänger, nicht er …
spiegel.de 13.04.2010

Bei dem viel schlimmeren Schildbürgerstreich „Rechtschreibreform“ gelang eine Rückkehr zur Vernunft nicht, weil deren gleichzeitiges Auftreten bei 16 Kultusministern und 16 Ministerpräsidenten ein extrem unwahrscheinliches Naturereignis ist.

Der Berliner Humboldt-Universität hat ein Ass im Ärmel: Fürs Präsidentenamt interessiert sich Jan-Hendrik Olbertz, bisher Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Seine Wechselambitionen sind ungewöhnlich – „man kann nicht alles ewig machen“, sagt Olbertz.

Es ist eine überraschende Personalie: Sachsen-Anhalts parteiloser Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz, 55, will sein Ministeramt aufgeben, um neuer Präsident der Humboldt-Universität (HU) in Berlin zu werden. Der Professor für Erziehungswissenschaft sei definitiv der einzige Kandidat für die Wahl am 20. April, teilte die älteste Berliner Universität am Dienstag mit. …
spiegel.de 30.03.2010

* * *

[Kultursenator und ehemaliger Kultusminister] Zöllner: … Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.
DIE ZEIT, 07.02.2008 Nr. 07

Volksstimme.de, Magdeburg, 29.8.2006:

Olbertz : …. Alles in allem bin ich versöhnt mit der neuen Rechtschreibung, obwohl ich ursprünglich ein Gegner der Reform war.

Volksstimme : Sie waren also Gegner der Reform, obwohl Sie sie gebilligt haben ?
[…]
Olbertz: Ich bin schon immer ein Kritiker einer Normierung von oben gewesen. Unsere Muttersprache ist ein lebendiges Gebilde, das sich in Bewegung befindet. Früher wurden Veränderungen leise und unspektakulär durch den Duden angepasst. Dass die Politik damit betraut wurde, haben wir Kultusminister uns nicht ausgesucht. Wir haben den Auftrag dazu bekommen. [Von wem, bitte?] Wir alle sind in diesem Prozess klüger geworden.

Kultusminister Olbertz im Verhör
DLF, 2.3.2006, 6:47 h:
– … ansonsten würde ich empfehlen, noch einen siebenten Beschlußpunkt heranzuführen, und der würde lauten: Wir machen sowas nie wieder!“

[Zitate vollständig auffinden mit der Suchfunktion]

Lästige Uhrenumstellung: Rund 62 Prozent der Bundesbürger würden laut einer Umfrage die zwei Zeitumstellungen pro Jahr am liebsten abschaffen.

Hamburg – Das Votum ist eindeutig. Nur 38 Prozent der Deutschen befürworteten den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit, wie eine Erhebung des Instituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab.
spiegel.de 29.3.08

Herbert Reul , 56, CDU-Europaparlamentarier, setzt in seinem einsamen und langjährigen Kampf gegen „die unsinnige Sommerzeit“ nun auf postume Hilfe eines einst weltweit gefeierten Kämpfers gegen die absurden Dinge des Lebens. Er kopierte ein Bild von sich in das berühmte Foto von Stummfilm-Star Harold Lloyd (1893 bis 1971), das den Komiker an einer riesigen Uhr hängend zeigt, um damit gegen „den Blödsinn der halbjährlichen Zeit-Verschiebung“ zu demonstrieren.
spiegel.de 30.3.09

Die Einführung der Sommerzeit – auch so ein sinnloser Betriebsamkeitsfurz unserer Politiker wie die „Rechtschreibreform“. Allerdings haben die Schreibreform nicht einmal zehn Prozent der Bürger befürwortet.

Nachtrag am 28.3.: Um 10:00 (11:00) hat sich meine Funkuhr noch nicht umgestellt. Von Hand ist ein Eingriff auch nicht möglich. Fatal, wenn's die einzige Uhr wäre.

Medwedjew setzt neue Zeitrechnung durch
Kremlchef Medwedjew steht für eine neue Zeitrechnung in Russland – und das auch ganz praktisch: Zur Umstellung auf Sommerzeit lässt der Staatschef mehrere Zeitzonen abschaffen. …

Auch die Sommerzeit in Russland steht auf dem Prüfstand. Weil viele Russen über Gesundheitsprobleme durch die Umstellung klagen und auch Medwedjew keinen echten Nutzen sieht, denkt Moskau über ein Ende der Sommerzeit nach. „Ich habe nie jemanden gehört, der sagt, dass das auch wirklich gut und sinnvoll ist“, sagte Medwedjew unlängst.
…. Der Gouverneur des sibirischen Gebiets Kemerowo, Aman Tulejew, bezeichnete die Sommerzeit als Unfug, der traditionell zum Chaos bei „Mensch und Kuh“ führe. Er legte Analysen vor, wonach infolge der Zeitumstellung die Zahl der Havarien und der Herz-Kreislauf- Krankheiten bei älteren Menschen steige. Medwedjew will deshalb für seine „Reform der Uhrzeit“ vor allem die bio-medizinischen Folgen untersuchen lassen.

handelsblatt.com 28.3.10

Solche Sorgfalt liegt unseren Politikern fern, wie auch die „Rechtschreibreform“ beweist.

Nachtrag am 31.3.2010: Eben hat das Funksignal meine Uhr umgestellt, so gegen 7 Uhr – mit drei Tagen Verspätung!

Geschäftsmodell Bildung

[Bild:]
Reform | Änderung
Eis laufen | eislaufen
Kopf stehen | ...

Ein Schüler schreibt in Bremen zum Thema Rechtschreibreform an eine Schultafel. (Bild: AP)

… Wiedervereinigung und später die Rechtschreibreform waren für die Bildungsmedien eine echte Konjunkturhilfe. Jetzt fehlt dem Markt frischer Wind – und das obwohl Zeichen nicht schlecht standen: Die Reformen in Schule, von G8 über zentrale Prüfungen bis zur Zusammenlegung hätte die Erneuerung der Buch- und Medienbestände in den Schulen erwarten lassen. …

Deutschlandfunk 17.3.10

Wie können wir unsere Kinder vor perversen Lehrern schützen?
BILD am SONNTAG sprach gestern mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die CDU-Politikerin: „Gewalt und Missbrauch gegenüber Schülern ist der schwerste Vertrauensbruch, der vorstellbar ist. Das macht mich zornig.“

Schavan reagiert mit einem Drei-Punkte-Programm:
1. Vertrauen schaffen
…
2. Vollständige Aufklärung
….
3. Konferenz mit Bundesländern
„Ich werde in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und den Vorsitzenden der Lehrerverbände darüber beraten…

bild.de 7.3.10

Als Mitglied des ZK der Katholiken und als Kultusministerin soll sie nichts vom Mißbrauch besonders auch an katholischen Internaten mitbekommen haben? Statt dessen war sie zehn Jahre lang darauf fixiert, sich an einem andersartigen Mißbrauch von Schulkindern zu beteiligen – deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung der irren „Rechtschreibreform“. Nicht zuletzt dafür wird sie – inzwischen als Bildungsministerin – wiederum in besonderer Weise geehrt:

Nr. 321/2008 vom 22.10.2008
Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Fachbereichs Geschichts- und Kulturwissenschaften Bundesministerin Dr. Annette Schavan zur Honorarprofessorin im Fach Katholische Theologie bestellt. … eine ausgewiesene Expertin und Persönlichkeit …, die in besonderer Weise geisteswissenschaftliche Exzellenz mit gesellschaftlicher Präsenz und Wirksamkeit verbindet. … Mit ihrem wissenschaftlichen Werk in der Moraltheologie und der Praktischen Theologie vertritt sie nicht nur die Öffnung der Theologie zur Welt, sondern begreift diese als Chance für jene. Ihre zahlreichen Publikationen zeigen, dass sie die theologische Reflexion nicht nur beherrscht, sondern auch die Fragen einer Theologie in einer immer mehr nichtchristlichen Gesellschaft vermitteln kann. …
http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2008/fup_08_321/index.html

Wieso müssen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit von einer „Freien“ Universität missionarisch die Fragen einer (wissenschaftlich absurden) Theologie vermittelt werden?

Nachtrag:
Schavans Vorhaben, mit den Lehrerverbänden zu beraten, nannte [der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes] Kraus „puren Aktionismus“. Die Ministerin habe weder rechtliche noch praktische Handhabe im Schulbereich. Außer ein paar schönen Schlagzeilen wird das Treffen nichts bringen.“
stern.de 8.3.10

– geändert durch Sigmar Salzburg am 08.03.2010, 09.10 –

Kabinett: Der Justizminister hebt die Hand nicht beim Schwur – und die Religions-Staatsrätin sorgt für Ärger in der CDU-Fraktion

Amtseid als politische Hürde

… schon Justizminister Ulrich Goll, der als stellvertretender Ministerpräsident der Erste war [nee, als Stellvertreter ist er der Zweite], leistete sich eine kleine Panne. Der FDP-Mann vergaß, beim Schwur die Hand zu heben. Ein Raunen ging durch die Reihen der CDU-Fraktion, als ausgerechnet Regina Ammicht Quinn, die neue Staatsrätin für interreligiöse Fragen, den Eid ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ablegte.
Nur mühsam zügelten nach der Zeremonie viele CDU-Abgeordnete ihren Zorn über Ammicht Quinn. Einer ergötzte sich an dem Satz: „Der Job ist sinnlos, die Inhaberin parteilos und auch noch gottlos.“ Ein anderer fragte sich, welchen Sinn die Berufung der Professorin aus Tübingen mit dem Ruf einer feministischen Theologin ein Jahr vor der Landtagswahl mache. … Er verwies darauf, dass der Vatikan der 53-Jährigen schon bei zwei Berufungen zur Professorin seinen Segen (Nihil obstat) verweigert hatte. Ein anderer Abgeordneter bereute im Nachhinein [ein Nebenraum?] gar, dass er Ammicht Quinn seine Stimme gegeben hatte.
Die Verfassung stellt es den angehenden Regierungsmitgliedern ausdrücklich frei, den Eid mit dem religiösen Zusatz zu leisten. …
Mannheimer Morgen
25. Februar 2010

morgenweb.de 25.2.10

Das läßt den Schluß zu, daß sich christliche Abgeordnete bei einem Amtseid „ohne Gott“ den Gesetzen und dem Wohle des Volkes weniger verpflichtet fühlen! Das werden sie vermutlich leugnen. Dann aber ist die religiöse Beteuerungsformel nur eine verfassungsmäßig eingebaute Bekenntnis-Show für die konservativgläubige Wählerklientel. N.B.: Hat nicht Jesus das Schwören überhaupt verboten?

Niedersachsen
Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument“?

Der Konflikt um das Einbürgerungsverfahren der in Laatzen (Region Hannover) wohnenden Linke-Politikerin Jannine Menger-Hamilton spitzt sich zu. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte am Freitag, dass Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) – anders als bislang behauptet – doch von dem Fall wusste. Demnach wurde er im Mai 2008 vom Verfassungsschutzpräsidenten über Bedenken gegen die Einbürgerung informiert. Nicht nur die Linksfraktion, sondern auch SPD und Grüne reagierten mit Entrüstung. …
Die Linke-Fraktion im Landtag von Hannover warf dem Minister am Freitag vor, sein Kampf gegen die Partei grenze an „Bessessenheit“. Er wolle Menger-Hamiltons Einbürgerung persönlich verhindern. …
„Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. …
Menger-Hamiltons Eltern kommen aus Großbritannien und Italien. Die 31-Jährige ist Fraktionssprecherin der Linken im Landtag von Schleswig-Holstein, wird dem gemäßigten Flügel zugerechnet. In Niedersachsen steht die Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als Menger-Hamilton im Oktober 2007 bei der Region Hannover einen deutschen Pass beantragte, äußerte der Verfassungsschutz Bedenken. Seitdem hängt das Verfahren in der Schwebe.
ndr.de 26.02.2010

Schon die Bekanntgabe der „Beobachtung“ von Bürgern durch den Verfassungsschutz wird von den Regierungen als Kampfmittel verwendet. Noch weiter ging der Verfassungsschutz NRW 1997, als er – diesmal unter der Obhut der reformbessenen SPD-Regierung – Lehrer und Lehramtsanwärter einschüchterte, sich in der Bürgerinitiative gegen die „Rechtschreibreform“ zu engagieren, indem er geschickt einzelne rechte Gegner der Reform – nicht enmal Mitglieder der Initiative – zu unangemessener Wichtigkeit aufblies.

.. und wieder ist ein Menschenexperiment der Regierungsbürokraten schiefgegangen:

Fünfjahresbilanz
Wohlfahrtsverband erklärt Hartz IV für gescheitert

Die Reform hat nichts gebracht: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für sinnlos – denn die Zahl der Betroffenen sei immer noch gleich hoch. Grund dafür ist die Arbeit der Jobcenter, die nach wie vor „chaotisch“ sei.
Erfurt/Hamburg – Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) über die Arbeitsmarktreformen fällt …
spiegel.de 20.9.09

Wegen Brender-Abwahl

Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel.

Hamburg – 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten – wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. …
spiegel.de 15.12.09

Auch im Reformskandal um die Rechtschreibung hatte der damalige SWR-Intendant Peter Voß eindeutig Stellung bezogen:

… Die sogenannte Rechtschreibreform sei eine kulturpolitische Instinktlosigkeit, gegen die zu Recht alle namhaften Schriftsteller protestiert hätten und die dennoch bürokratisch durchgepaukt worden sei. „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“, sagte Voß. Er selbst werde sich weiter an die alte Rechtschreibung halten.
(25.07.2005 SWR – Südwestrundfunk Pressemappe)

Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen wichtigen Etappensieg erzielt: Das Volksbegehren für einen deutlich verschärften Nichtraucherschutz hat die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen.... Knapp 1,3 Millionen Bürger haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert, …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Bayerischen Rundfunk überzeugt, der Landtag werde den Inhalt des Volksbegehrens nicht übernehmen. …

„Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer.“
(SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher 3. Dezember zum Erfolg des Volksbegehrens)

Die bayrische Regierung wird schon einen der bekannten Wege finden, die Volksgesetzgebung zu verwässern. Wir erinnern uns, daß Seehofer als Gesundheitsminister [!] als einziger gegen das Werbeverbot für Tabakwaren in der EU ein Veto eingelegt hatte und daß die Medizinzeitschrift „Lancet“ die Einflußnahme der Zigarettenindustrie auf die Regierung Kohl aufgedeckt hatte. Später gab sich Seehofer gewandelt.

focus.de 3.12.09