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Verantwortungslose Politiker
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Detlef Lindenthal
05.10.2010 12.32
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Grüne Jugend als Exportschlager

Der hochentwickelte Westen sollte nicht nur Mercedes, BMW und Maschinen exportieren, sondern auch Gewerkschaften, Sozialämter und Grüne Jugend, damit auch bei den Moslems Inzest und Emanzenemanzipation vorankommen – Gleichberechtigung für alle!
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
05.10.2010 11.17
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grüne jugend niedersachsen

BUMS*-Seminar

24.08.2010: (*Beziehungen, Unanständigkeit, Macht und Sexualität) – Der LAK Geschlechterfragen lädt ein zum Wochenendseminar.
In spannenden Workshops werden wir mit tollen Referent_Innen uns kritisch mit der romantischen Zweierpaarbeziehung auseinandersetzen, die Institution Ehe als universal Lösung in Frage stellen …

Bericht über das BUMS-Seminar

… Frohgemut fuhr eine etwa 12-köpfige Truppe mit super Frauenquote aus Niedersachsen in das beschauliche Örtchen Vechta. …

Am nächsten Tag ging es nach einem Frühstück im Garten um die Kritik an der Romantischen Zweierbeziehung (RZB). Katja Weiden hielt ein einstündiges Input über die starre Form einer monogamen Beziehung, …

Über einen großen Beamer wurde uns dann noch die verschiedenen Möglichkeiten des tatsächlichen Onlinedatings vorgeführt – von Gayromeo bis Parship. Interessant: Gibt man „Vanilla“ als bevorzugte Auslebung der Sexualität an, heißt dass, das man es sehr normal und unauffällig will, eben wie Vanilleeis, ….

Am sonnigen Sonntagmorgen kam Sarah Benke auf den Dachboden und referierte sehr kompetent über das Tabu Inzest. … In Gruppen arbeiteten wir einstimming heraus, dass das Verbot in die persönliche Privatsphäre des Menschen eingreift und dass behindertes Leben in jedem Falle genauso gleichwertig wie „normales“ ist.

http://www.gj-nds.de/show/3658584.html

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Sigmar Salzburg
01.10.2010 19.30
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Klassische Notwehrsituation

Polizeipräsident Stumpf sprach von einer Aggressivität der Demonstranten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Stuttgart gegeben habe. Stundenlang hätten die Gegner des Bahnprojekts die Polizisten verbal beleidigt und seien sie auch körperlich angegangen. Darauf sei der erste Einsatz von Wasserwerfern seit 40 Jahren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt notwendig geworden …

spiegel.de 1.10.2010

Nachtrag
Wasserstrahl nahm Demonstrant das Augenlicht
Dietrich Wagner ist ein Opfer der eskalierten Stuttgart-21-Demonstration. Ein Wasserstrahl zerriss seine Augenlider und nahm ihm seine Sehkraft. … Der Ingeneur im Ruhestand hat inzwischen Strafanzeige gegen den Innenminister wegen Körperverletzung gestellt. Er verstehe nicht, „wie man gegen die Stuttgarter Bevölkerung ein solches Inferno anrichten kann“, so der schwer verletzte Rentner
welt.de 6.10.2010

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Sigmar Salzburg
01.10.2010 06.00
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Ein Testfall schon vor 12 Jahren

Stuttgart 21
Die Hoffnung landet im Schredder
Freitag 01.10.2010, 07:13

Nach heftigen Ausschreitungen am Vortag sind im Stuttgarter Schlossgarten die ersten Bäume gefällt worden. Kanzlerin Merkel appellierte an die Stuttgart-21-Gegner, friedlich zu bleiben. Aber die Polizei rechnet mit weiteren Eskalationen.

Das Bahnhofsprojekt sei sinnvoll und richtig, sagte Merkel. … Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt…

focus.de 1.10.2010

Ein bekannter Gedanke, für den schon die „Rechtschreibreform“ ein Testfall war:

Hans J. Meyer, sächsischer Kultusminister und stellvertr. KMK-Vorsitzender, am 26.3.98 im Bundestag:


„Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit. Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

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Sigmar Salzburg
25.09.2010 09.04
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Gabriele Behler

Der Name Gabriele Behler weckt bei vielen Schleswig-Holsteinern unangenehme Erinnerungen – vor allem daran, mit welcher Arroganz sie als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz von 1998 ankündigte, einen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu mißachten. Dabei verstieg sie sich sogar zu der Behauptung, die „Reform“ sei ein Ergebnis von Wissenschaft, und über wissenschaftliche Erkenntnisse könne es keine Volksabstimmungen geben.

Acht Jahre später mußten die Kultusminister große Teile dieser „Wissenschaft“ wieder zurückziehen, während sie mit dem übrigen Unfug weiterhin die Schüler mißbrauchten, um die Reform aufrechtzuerhalten.

Jetzt nahm Frau Behler einen Mißbrauch anderer Art zum Anlaß, in der „Zeit“ gegen reformpädagogische Konzepte zu Felde ziehen, die sie dafür verantwortlich machte.

Ihr antwortete im „Spiegel“ der Tübinger Pädagoge Ulrich Herrmann:


Worum geht es in diesem Artikel, der in der Tonlage einem verbalen Amoklauf gleichkommt?

spiegel.de 25.9.2010

Läßt man in Behlers Artikel „Lehrer müssen nicht geliebt werden“ nur das Allgemeingültige stehen und sieht von dem speziellen Anlaß ab, so kommt eine Kritik der vergangenen Reformiererei heraus, die gerade ihr obsessives Eintreten für die Rechtschreibreform vernichtend bloßstellt. Die Entstehung und Durchsetzung dieses Jahrhundertunfugs, bei dem Frau Behler eifernd mitwirkte, könnten fast wörtlich genau so beschrieben werden:

Die Reformpädagogik hat versagt. Sie kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.

VON: Gabriele Behler

… Mit manchmal liebenswerter und manchmal erschreckender Verve und mit großem Idealismus auf den großen Kongressen seit den sechziger Jahren vorgetragen, entwickelte das Programm große Verführungskraft.

Einfach schrecklich wurde es, wenn die getreuen Adepten der verschiedenen reformpädagogischen Richtungen – und davon gab und gibt es viele – die Alltagstauglichkeit solcher Theorien unter Beweis zu stellen meinten, voller Selbstgerechtigkeit, mit großem missionarischem Eifer, der aus pädagogischen Prinzipien Heilslehren machte und dabei geprägt war von einem Zerrbild der Regelschulen.

Antistaatliche Affekte wurden mobilisiert gegen die »verwaltete Schule«, eine Schulaufsicht wurde per se als unpädagogisch wahrgenommen, Gleiches galt für fachliches Lernen, Lehrer an Regelschulen waren empathielose Vollstrecker unmenschlicher Fachvorgaben und Handlanger staatlicher Repression. Regelhaftigkeit und Grenzziehungen wurden als Ausfluss autoritärer Gesinnung diskreditiert. Und weil es um Kinder und Jugendliche ging, musste Wärme, Zuwendung und Liebe im Vordergrund stehen und nicht kalte Sachorientierung.

Mythen werden mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet

… Ausgeblendet wurde mit schöner Regelmäßigkeit das, was nicht in die pädagogische Heilslehre passte:

Wenn man sich den bildungspolitischen Diskurs der letzten Jahrzehnte anschaut, dann war das Netzwerk (in der Politik heißt das Filz) der Reformpädagogik hocherfolgreich …

Große Fragmente der Reformpädagogik sickerten in den Alltag der Lehrerbildung, in Richtlinien, Lehrpläne, politische Programme und Schulversuche aller politischen Richtungen ein. Die Schulaufsicht reagierte zunehmend unsicher, zumal die Reformpädagogen ihre Praxis als politisch korrekte Antwort … reklamierten.

Dabei wurden Mythen mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet; jenseits der unterschiedlichen Strömungen aber wurden die zugrunde liegenden Lehren zur Norm, …

Auch ein Schulprojekt der auf der Reformwelle surfenden Bertelsmann Stiftung ist nicht einfach ein Schulprojekt mit Chancen und Risiken und einem zu überprüfenden Effekt. Kritiker werden gleich in Außenseiterpositionen gedrängt, Selbstzweifel werden ihnen auferlegt, eine Methode, mit der die Moderatoren sich selbst unangreifbar machen und Kritiker moralisch diskreditieren. Und wenn nach langen Jahren der Begleitforschung … Bilanz gezogen und festgestellt werden muss, dass weder die Leistungen der Schüler noch die Unterrichtsqualität besser geworden sind, dann konstatiert man im Fazit, dass es für eine endgültige Würdigung des Modellvorhabens »noch zu früh« ist.


Das Überwältigungsverbot als Kern verantwortungsvollen pädagogischen Handelns reicht weit über Päderastie hinaus. Überwältigung des Denkens, Fühlens und Handelns kann libertär oder autoritär verkleidet werden, beides ist nicht verantwortlich, nicht hinnehmbar. …

Unterricht ist als Kern der Schule zu akzeptieren, ihre erzieherische Funktion ist in ihren Grundannahmen offenzulegen und transparent zu halten, jeglicher Totalanspruch der Schule ist zurückzuweisen, sie ist kein Krake und darf es auch nicht sein wollen.

… Die Wissenschaftsorientierung pädagogischen Handelns war ein bedeutender Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Sie verträgt sich nicht mit einer Verklärung und Überhöhung der eigenen Praxis – und schon gar nicht mit missionarischem Eifer.

Die Schule ist eine diesseitige Veranstaltung, sie muss diesseitig legitimiert, verantwortet und auch kontrolliert werden. Gläubige sollten sich ans Jenseits halten.

QUELLE: DIE ZEIT, 23.09.2010 Nr. 39

zeit.de

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Sigmar Salzburg
18.09.2010 16.25
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Bürgerproteste

Atomkraftgegner umzingeln Regierungsviertel

Zehntausende Demonstranten haben das Regierungsviertel in Berlin umstellt. Die Veranstalter sprachen von 100000 Teilnehmern, die Polizei ging von mehreren Zehntausend aus. … Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland…
Für die Linke sagte Fraktionschef Gregor Gysi, seine Partei könne sich eine gemeinsame Klage mit SPD und Grünen vorstellen. Auch wolle die Linkspartei in beiden Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sei, eine Verfassungsklage vorantreiben. Gysi warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu übergehen…

focus.de 18.9.2010

Über den Willen der Bürger hinweg agierten auch die Landesregierungen bei der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“. Dabei machten die maßgeblichen Links- und Rechtsparteien jedoch gemeinsame Sache.

Traktoren aus dem Wendland demonstrierten schon im März 1979. Sie umrundeten den Bahnhofsvorplatz in Hannover und stießen zur Großdemonstration gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Gorleben. Und wie zur Bestätigung untermalte der fast gleichzeitige Reaktorunfall von Harrisburg unseren Protest.

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Sigmar Salzburg
09.09.2010 13.48
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Jeden Tag Mut ‚aufs Neue’?

„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrte gestern Kurt Westergaard. Der Däne hatte 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet und wird seitdem bedroht

DIE WELT dokumentiert die Rede von Bundeskanzlerin
Angela Merkel …

Meine Damen und Herren,

… In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit
Ach nee!
Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. …Darf er das? Ja, er darf.
Warum nur er?
… Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb kurz gesagt schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.
... ist aber alte christliche Tradition – siehe Wynfred alias Hl. Bonifatius anno 723 (Fällen der heiligen Eiche).
… Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? …Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen... Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, …
Es wäre interessant, zu hören, ob sie „drei Mal“ abgelesen oder das verpönte „dreimal“ gesagt hat.
Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden…
Also zeigten die Medien Verantwortung? ... als sie nach der kultusministeriellen Geiselnahme der Schüler zwecks Reform-Indoktrination auch an den Eltern – überhaupt am ganzen unwilligen Volk – reformistische Zwangsmissionierung betrieben?
„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen …
Als die F.A.Z. den Mut hatte, zur traditionellen Rechtschreibung zurückzukehren, hoffte der Schriftsteller Martin Walser, daß „Mut ansteckend wirkt“. Hier können wir nun lesen, wie die Reformschreibung solche Gedanken verhindert: Mut soll man nicht jeden Tag aufs neue (wieder) haben, sondern jeden Tag aufs Neue, und sei es die neue Rechtschreibung.
welt.de 9.9.2010

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Sigmar Salzburg
03.09.2010 19.31
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Falschspieler der Mehr-Demokratie-Partei

Breite Zustimmung“ für Sarrazin?
Bereite Akzeptanz“ für den Ausschluß?


Tausende Mails sind im Willy-Brandt-Haus aufgelaufen, der Berliner SPD-Parteizentrale. Sie signalisieren, das räumt Gabriel an anderer Stelle ein, zu 90 Prozent Zustimmung – für Sarrazin. Die Debatte hat gerade erst begonnen.

stern.de 2.9.2010

„Bereite Akzeptanz“ für Parteiausschluss
An der SPD-Basis gibt es nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel eine „bereite Akzeptanz“ für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies zeigten auch die eingehenden E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein. Gabriel reagierte damit auf Berichte, wonach in der SPD in den vergangenen Tagen vorwiegend Reaktionen eingetroffen seien, in denen Sarrazin Recht gegeben wird.

focus.de 3.9.2010

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Sigmar Salzburg
27.08.2010 09.29
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… wir wollten lediglich …

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat „kein Verständnis“ für seinen früheren Senatskollegen. „Es ist gefährlich, was er macht“, sagte Zöllner WELT KOMPAKT. Das Problem sei doch, dass der Erfolg eines Kindes stark mit der Bildung zusammenhänge und der Bildungserfolg wiederum stark vom Umfeld des Kindes abhängig sei. „Wenn Sarrazin jetzt aber einen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und ethnischer Zuordnung herstellt, dann ist das falsch.“ … SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte ihm gestern ebenfalls den Austritt nahe. …

welt.de 27.8.2010

Da melden sich wieder zwei zu Wort, die schon bei der „Rechtschreibreform“ durch Wahrnehmungsdefizite aufgefallen sind. Zöllner, das letzte Fossil der ministeriellen Reformerriege: „Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen.“ Für das unkontrolliert gewachsene „Umfeld“ könnte ähnliches gelten: „Wir wollten doch lediglich den Wunsch nach unterbezahlten Arbeitskräften erfüllen“.

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Sigmar Salzburg
19.08.2010 13.10
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Bildung – Sachsen Spitze, Berlin Schlusslicht

… „Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ …

welt.de 19.8.2010

Und was hätte erst erreicht werden können, wenn die reformbesoffenen Bildungspolitiker nicht Milliarden für die so-genannten-Spaltung und die ss-Reform verbuddelt hätten?

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Sigmar Salzburg
14.08.2010 06.59
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Bekannte Warnungen vor dem Stopp

18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) – Der Baubeginn des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nun auch an der Außenfassade des Hauptbahnhofs sichtbar geworden. Bagger begannen am Freitag mit dem Abriss. Rund 18 000 Menschen protestierten am Abend mit einer Menschenkette gegen das Milliarden-Vorhaben.
Mit Lichtern, Transparenten und dem Slogan «Oben bleiben» machten sie ihrem Unmut gegen die Umwandlung des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation Luft. ...
Nach einer neuen Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes könnten die Gesamtkosten des Projektes ... von sieben auf bis zu elf Milliarden Euro steigen. … Das Umweltbundesamt hatte sich das Ergebnis der Studie nicht zu eigen gemacht…. Die SPD warf dem Autor der Studie vor, ein bekannter Gegner des Projektes zu sein und die Auftragsstudie für politische Zwecke zu missbrauchen. Allerdings bröckelt in der SPD die vorbehaltlose Unterstützung für das Milliarden-Vorhaben weiter.
Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnte erneut vor einem Stopp von Stuttgart 21. «Wir glauben, dass es ein für die Zukunft des Landes ganz entscheidendes Infrastrukturprojekt ist – und deswegen fallen wir jetzt nicht um», sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa.
sueddeutsche.de 13.8.2010

Wir erkennen die schon von der „Rechtschreibreform“ her bekannten Handlungsmuster der Politikerkaste, während die machtlosen Bürger kein Stimmrecht mehr haben. Darauf haben sie nämlich mit der Abgabe ihrer Stimme bei den letzten Wahlen verzichtet – in so genannter Demokratie.

Nachtrag:
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär ... Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau „von geringem verkehrlichen Nutzen“ sei.

spiegel.de 14.8.2010

... wie der „aufwändige“ Umbau der Rechtschreibung.

2. Nachtrag

Stuttgart – „Mit forschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen“, glaubt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Über die Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sagte er gestern Vormittag: „Am Ende werden die, die protestieren, erkennen, dass sie Jahre zu spät kommen“.


stuttgarter-zeitung.de 14.8.2010


Und wieder kommt uns das bekannt vor!

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Sigmar Salzburg
19.07.2010 12.26
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Durch längeres Aussitzen zum grünen Durchsetzen ...

... des längeren gemeinsamen Lernens – gegen den Volkswillen (Basisdemokratie):

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz hatte bereits vorab vorgezogene Neuwahlen in Hamburg gefordert. »Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur«, erklärte er der Bild am Sonntag. Danach könne der schwarz-grüne Senat nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Handelsblatt online, die Hamburger Grünen dürften sich bei einem Rücktritt einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht verweigern. Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, plädierte hingegen dafür, daß die GAL weiter mitregiert. Bei der Schulreform sei er zuversichtlich, daß sich die Grünen mit ihrem »Ansatz des längeren Lernens« durchsetzten, meinte er am Sonntag im Deutschlandradio.

jungewelt.de 19.7.2010

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Sigmar Salzburg
19.07.2010 12.02
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Hamburger Volksentscheid

Im Spiegel-Forum erinnern einige Teilnehmer auch noch an den Volksentscheid von 1998 und seine Annullierung:

Morten Hammerdahl:

Zitat von settembrini.
Hätten wir seinerzeit bereits den Volksentscheid gekannt, würden uns die „Segnungen“ einer Rechtschreibreform ebenfalls erspart geblieben sein, da bin ich sicher.

Oh, aber ganz im Gegenteil. Seinerzeit gab es einen Volksentscheid zur Rechtschreibreform: in Schleswig-Holstein. Der Volksentscheid ging ebenfalls sehr zum Entsetzen der Politik negativ für die Reform aus. Was passierte? Tortz der zuvor bemühten Überzeugungsarbeit der Politik, dass die gesamte Reform scheitern würde aufgrund der Einheitlichkeit der deutschen Sprache. Es wurde postuliert, dass bei einem ablehnenden Bürgerentscheid die gesamte Reform gekipppt werden müsse. Aber tatsächlich war es so, dass man in Hedwig-Holzbein schreiben konnte wie man wollte – nach der alten oder neuen Rechtschreibung. Anderenorts galten die neuen Rechtschreibregeln. Bis... ja bis ein Jahr später der Landtag die neue Rechtschreibung per Gesetzgebungsverfahren umsetzte. GEGEN den ein Jahr zuvor deutlich geäußerten Bürgerwillen.

Soviel also dazu. Hat mein Bild von der Politik (damals selbst noch Schüler) bis heute maßgeblich geprägt. Wofür wählen? Die machen eh was sie wollen. Wenn sie kurz aufgehalten werden, holen sie es später nach.

Ty Coon:

Wie die politische Linke mit Volksentscheiden umzugehen beliebt, beweist der erst ignorierte und dann annullierte Volksentscheid in Schleswig-Holstein, der sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen hat. Weil das aber das Lieblingsprojekt der Linken war, mußte das Ding durchgedrückt werden, koste es, was es wolle. Und nun ist so manchem Hamburger mal der Kragen geplatzt, und das ist gut so. Wir wollen nicht mehr von analphabetischen Politikern regiert werden, deren Rechtschreibung in jeder SMS so peinlich ist, daß es einem die Schamesröte ins Gesicht treibt.

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Sigmar Salzburg
12.07.2010 07.40
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Volksentscheide nur, wenn das Volk will, was die SPD will.

Gabriel für bundesweite Volksentscheide
Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „BamS“ an….

„Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ ….

focus.de 11.7.2010

Ich habe versucht, einen Kurzkommentar dazu abzugeben, aber wer es beim Focus wagt, an den Volksentscheid zur Rechtschreibreform zu erinnern, wird gnadenlos wegzensiert:

Volksentscheid nur für SPD-Ziele

1998 hat die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis schon vor dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform angekündigt, ihn annullieren zu lassen. Das hat sie dann auch mit Unterstützung ihrer SPD-Amtskollegen und mit Beihilfe der CDU durchgeführt, obwohl klar war, daß das Volk in keinem Bundesland anders gestimmt hätte, wenn man es nicht durch trickreiche Hürden gehindert hätte.

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Sigmar Salzburg
02.07.2010 19.30
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Das Demokratie-Geschwätz in den Medien

Georg Merten (Schutzname) ist 86 Jahre alt, er diente in einem verbrecherischen Krieg. Er tötete Menschen und kam selbst nur knapp davon. Verlor seine Jugend wie seine ganze Generation. …

Sein Enkel Oliver Merten (Schutzname) ist 28, er dient in einem demokratisch legitimierten Krieg. In einem „kriegsähnlichen Einsatz“, …

focus.de 7.6.2010

Natürlich ist der Krieg in Afghanistan genausowenig demokratisch legitimiert wie Hitlers Krieg.

In neueren Umfragen sind die Fragen so geschickt formuliert, daß Rückschlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der Befragten schwierig sind:

Bei den deutschen Wählern wachsen die Zweifel an einem Erfolg des Militäreinsatzes in Afghanistan. 76 Prozent der Befragten glauben nicht mehr an eine erfolgreiche Mission am Hindukusch, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab.
spiegel.de 29.1.2010

Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass sich deutsche Soldaten auch in Zukunft an der Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, oder sind Sie nicht dafür?“ antworten heute 65 Prozent der Befragten, sie seien nicht dafür, nur 22 Prozent sprechen sich für eine weitere Beteiligung aus.
faz.net 26.5.2010

Die Werte kommen fast an die seit 15 Jahren festgestellten Prozentzahlen der Ablehnung der „Rechtschreibreform” heran.

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