„Breite Zustimmung“ für Sarrazin?
„Bereite Akzeptanz“ für den Ausschluß?

Tausende Mails sind im Willy-Brandt-Haus aufgelaufen, der Berliner SPD-Parteizentrale. Sie signalisieren, das räumt Gabriel an anderer Stelle ein, zu 90 Prozent Zustimmung – für Sarrazin. Die Debatte hat gerade erst begonnen.

stern.de 2.9.2010

„Bereite Akzeptanz“ für Parteiausschluss
An der SPD-Basis gibt es nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel eine „bereite Akzeptanz“ für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies zeigten auch die eingehenden E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein. Gabriel reagierte damit auf Berichte, wonach in der SPD in den vergangenen Tagen vorwiegend Reaktionen eingetroffen seien, in denen Sarrazin Recht gegeben wird.

focus.de 3.9.2010

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat „kein Verständnis“ für seinen früheren Senatskollegen. „Es ist gefährlich, was er macht“, sagte Zöllner WELT KOMPAKT. Das Problem sei doch, dass der Erfolg eines Kindes stark mit der Bildung zusammenhänge und der Bildungserfolg wiederum stark vom Umfeld des Kindes abhängig sei. „Wenn Sarrazin jetzt aber einen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und ethnischer Zuordnung herstellt, dann ist das falsch.“ … SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte ihm gestern ebenfalls den Austritt nahe. …

welt.de 27.8.2010

Da melden sich wieder zwei zu Wort, die schon bei der „Rechtschreibreform“ durch Wahrnehmungsdefizite aufgefallen sind. Zöllner, das letzte Fossil der ministeriellen Reformerriege: „Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen.“ Für das unkontrolliert gewachsene „Umfeld“ könnte ähnliches gelten: „Wir wollten doch lediglich den Wunsch nach unterbezahlten Arbeitskräften erfüllen“.

… „Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ …

welt.de 19.8.2010

Und was hätte erst erreicht werden können, wenn die reformbesoffenen Bildungspolitiker nicht Milliarden für die so-genannten-Spaltung und die ss-Reform verbuddelt hätten?

18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) – Der Baubeginn des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nun auch an der Außenfassade des Hauptbahnhofs sichtbar geworden. Bagger begannen am Freitag mit dem Abriss. Rund 18 000 Menschen protestierten am Abend mit einer Menschenkette gegen das Milliarden-Vorhaben.
Mit Lichtern, Transparenten und dem Slogan «Oben bleiben» machten sie ihrem Unmut gegen die Umwandlung des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation Luft. ...
Nach einer neuen Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes könnten die Gesamtkosten des Projektes ... von sieben auf bis zu elf Milliarden Euro steigen. … Das Umweltbundesamt hatte sich das Ergebnis der Studie nicht zu eigen gemacht…. Die SPD warf dem Autor der Studie vor, ein bekannter Gegner des Projektes zu sein und die Auftragsstudie für politische Zwecke zu missbrauchen. Allerdings bröckelt in der SPD die vorbehaltlose Unterstützung für das Milliarden-Vorhaben weiter.
Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnte erneut vor einem Stopp von Stuttgart 21. «Wir glauben, dass es ein für die Zukunft des Landes ganz entscheidendes Infrastrukturprojekt ist – und deswegen fallen wir jetzt nicht um», sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa.
sueddeutsche.de 13.8.2010

Wir erkennen die schon von der „Rechtschreibreform“ her bekannten Handlungsmuster der Politikerkaste, während die machtlosen Bürger kein Stimmrecht mehr haben. Darauf haben sie nämlich mit der Abgabe ihrer Stimme bei den letzten Wahlen verzichtet – in so genannter Demokratie.

Nachtrag:
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär ... Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau „von geringem verkehrlichen Nutzen“ sei.

spiegel.de 14.8.2010

... wie der „aufwändige“ Umbau der Rechtschreibung.

2. Nachtrag

Stuttgart – „Mit forschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen“, glaubt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Über die Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sagte er gestern Vormittag: „Am Ende werden die, die protestieren, erkennen, dass sie Jahre zu spät kommen“.


stuttgarter-zeitung.de 14.8.2010

Und wieder kommt uns das bekannt vor!

... des längeren gemeinsamen Lernens – gegen den Volkswillen (Basisdemokratie):

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz hatte bereits vorab vorgezogene Neuwahlen in Hamburg gefordert. »Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur«, erklärte er der Bild am Sonntag. Danach könne der schwarz-grüne Senat nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Handelsblatt online, die Hamburger Grünen dürften sich bei einem Rücktritt einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht verweigern. Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, plädierte hingegen dafür, daß die GAL weiter mitregiert. Bei der Schulreform sei er zuversichtlich, daß sich die Grünen mit ihrem »Ansatz des längeren Lernens« durchsetzten, meinte er am Sonntag im Deutschlandradio.

jungewelt.de 19.7.2010

Im Spiegel-Forum erinnern einige Teilnehmer auch noch an den Volksentscheid von 1998 und seine Annullierung:

Morten Hammerdahl:

Zitat von settembrini.
Hätten wir seinerzeit bereits den Volksentscheid gekannt, würden uns die „Segnungen“ einer Rechtschreibreform ebenfalls erspart geblieben sein, da bin ich sicher.

Oh, aber ganz im Gegenteil. Seinerzeit gab es einen Volksentscheid zur Rechtschreibreform: in Schleswig-Holstein. Der Volksentscheid ging ebenfalls sehr zum Entsetzen der Politik negativ für die Reform aus. Was passierte? Tortz der zuvor bemühten Überzeugungsarbeit der Politik, dass die gesamte Reform scheitern würde aufgrund der Einheitlichkeit der deutschen Sprache. Es wurde postuliert, dass bei einem ablehnenden Bürgerentscheid die gesamte Reform gekipppt werden müsse. Aber tatsächlich war es so, dass man in Hedwig-Holzbein schreiben konnte wie man wollte – nach der alten oder neuen Rechtschreibung. Anderenorts galten die neuen Rechtschreibregeln. Bis... ja bis ein Jahr später der Landtag die neue Rechtschreibung per Gesetzgebungsverfahren umsetzte. GEGEN den ein Jahr zuvor deutlich geäußerten Bürgerwillen.

Soviel also dazu. Hat mein Bild von der Politik (damals selbst noch Schüler) bis heute maßgeblich geprägt. Wofür wählen? Die machen eh was sie wollen. Wenn sie kurz aufgehalten werden, holen sie es später nach.

Ty Coon:

Wie die politische Linke mit Volksentscheiden umzugehen beliebt, beweist der erst ignorierte und dann annullierte Volksentscheid in Schleswig-Holstein, der sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen hat. Weil das aber das Lieblingsprojekt der Linken war, mußte das Ding durchgedrückt werden, koste es, was es wolle. Und nun ist so manchem Hamburger mal der Kragen geplatzt, und das ist gut so. Wir wollen nicht mehr von analphabetischen Politikern regiert werden, deren Rechtschreibung in jeder SMS so peinlich ist, daß es einem die Schamesröte ins Gesicht treibt.

Gabriel für bundesweite Volksentscheide
Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „BamS“ an….

„Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ ….

focus.de 11.7.2010

Ich habe versucht, einen Kurzkommentar dazu abzugeben, aber wer es beim Focus wagt, an den Volksentscheid zur Rechtschreibreform zu erinnern, wird gnadenlos wegzensiert:

Volksentscheid nur für SPD-Ziele

1998 hat die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis schon vor dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform angekündigt, ihn annullieren zu lassen. Das hat sie dann auch mit Unterstützung ihrer SPD-Amtskollegen und mit Beihilfe der CDU durchgeführt, obwohl klar war, daß das Volk in keinem Bundesland anders gestimmt hätte, wenn man es nicht durch trickreiche Hürden gehindert hätte.

Georg Merten (Schutzname) ist 86 Jahre alt, er diente in einem verbrecherischen Krieg. Er tötete Menschen und kam selbst nur knapp davon. Verlor seine Jugend wie seine ganze Generation. …

Sein Enkel Oliver Merten (Schutzname) ist 28, er dient in einem demokratisch legitimierten Krieg. In einem „kriegsähnlichen Einsatz“, …

focus.de 7.6.2010

Natürlich ist der Krieg in Afghanistan genausowenig demokratisch legitimiert wie Hitlers Krieg.

In neueren Umfragen sind die Fragen so geschickt formuliert, daß Rückschlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der Befragten schwierig sind:

Bei den deutschen Wählern wachsen die Zweifel an einem Erfolg des Militäreinsatzes in Afghanistan. 76 Prozent der Befragten glauben nicht mehr an eine erfolgreiche Mission am Hindukusch, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab.
spiegel.de 29.1.2010

Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass sich deutsche Soldaten auch in Zukunft an der Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, oder sind Sie nicht dafür?“ antworten heute 65 Prozent der Befragten, sie seien nicht dafür, nur 22 Prozent sprechen sich für eine weitere Beteiligung aus.
faz.net 26.5.2010

Die Werte kommen fast an die seit 15 Jahren festgestellten Prozentzahlen der Ablehnung der „Rechtschreibreform” heran.

Habemus lupum

Das ist das Ergebnis des Exklaves in Berlin
(das Volk durfte nicht mitbestimmen)


Um dennoch den Anschein der Mitwirkung des Volkes zu erwecken, wurden von den Parteien einige handverlesene Promis aufgeboten – diesmal nur sicheres Stimmvieh, wie etwa die Merkel-Freundin Elfriede Springer, deren beiderseitiger Kurzschluß den erneuten Kotau des Springer-Konzerns vor der „Rechtschreibreform“ beförderte.

(habemus= wir haben; lupus=Wolf, auch eine Autoimmunschwäche)

Leukoplast-Bomber feiert Jubiläum

Der Bremer Unternehmer Carl Friedrich-Wilhelm Borgward, schon in den 30er-Jahren mit seinem praktischen Blitzkarren und einer eleganten Limousine namens Hansa erfolgreich, sah als Erster die Marktlücke. … die Karosserie des Lloyd 300 bestand aus Sperrholz, dem eine Haut aus Kunstleder eine gewisse Witterungsbeständigkeit verlieh. … Der Leukoplast-Bomber war geboren.

autobild.de 22.6.2010

Bekanntlich wurde die Firma Borgward – ähnlich auch wie die bewährte deutsche Rechtschreibung – von unfähigen Politikern in die Pleite getrieben.

Spektakuläre Pleite, die keine war
… 1961 sorgte der Bremer Senat für die Insolvenz des Unternehmens. Aus Versehen [?], wie sich Jahre später herausstellte. … Die Borgward-Werke wurden zu einer Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land Bremen gehörte. Borgward durfte die Fabrik nicht mehr betreten. Der Bremer Senat setzte ausgerechnet den Aufsichtsratsvorsitzenden von Borgward-Konkurrent BMW, Johannes Semmler, als Insolvenzverwalter ein.

welt.de 17.1.2008

Mit ähnlichen Folgen usurpierten die deutschen Bildungspolitiker auch die bewährte Rechtschreibung und ließen sie „Pleite gehen“ – mit Beihilfe von Duden-Konkurrent Bertelsmann. Zehn Jahre später war dann zweifelsfrei praktisch erwiesen, daß die mit irrwitzigem Eifer (und kaum aus Versehen) von den Politikern betriebene „Rechtschreibreform“ völlig sinnfrei und nutzlos war und nicht der geringste Grund für einen derart zerstörerischen Eingriff bestand.

P.S.: Zum Bremer Klüngel in den sechziger Jahren gehörte auch der einflußreiche SPD-Politiker „König“ Richard Boljahn. Wikipedia verharmlost:

Boljahn absolvierte eine Ausbildung zum Klempner und Installateur. Er war als Klempner tätig unter anderem 1946 bei den Borgwardwerken….
Bereits 1961 war er zum Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat des sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Automobilherstellers Borgward berufen worden, hatte diese Arbeit aber nach wenigen Monaten wieder aufgegeben, als er merkte, dass die Firma nicht zu retten war.

Wie ungeniert Boljahn seine Machtstellung ausübte, beschrieb der später zu den Grünen gewechselte Architekt Olaf Dinnè in seinem Buch „15 Jahre SPD ... dann Grün.“ Er habe bei einem Architektenwettbewerb seinem Parteikollegen, der auch Preisrichter war, ein Foto seines Wettebwerbsmodells zugesteckt, damit der wüßte, welcher der anonym vorzustellenden Entwürfe seiner war. Boljahn sei dann in aller Öffentlichkeit mit dem Foto in der Hand durch die Ausstellung gegangen und habe gesucht: „Welcher soll es denn nun sein!“.

Migration
Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer
Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein...

spiegel.de 28.6.2010

Die mehrere Dutzend Kultusminister und dazugehörigen Ministerpräsidenten, die mit der Einführung der „Rechtschreibreform“ der deutschen Wirtschaft und Kultur einen unabsehbaren Schaden zugefügt haben, hätten wegen mangelnder Intelligenz nie für ein einflußreiches Amt zugelassen werden dürfen – außer allenfalls für das Bundespräsidentenamt ...

Zitat:

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Sigmar Salzburg schrieb:
Ich verzichte seit langem auf Fernsehen und Schrottfunk, sogar auch auf NDR-(Dudel)-Klassik. Ich denke nicht daran, für eine Ware zu zahlen, die ich nicht will

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Wieder sind sich die Ministerpräsidenten der regierenden Parteien auf Kosten der Bürger einig: Alle Haushalte sollen eine einheitliche Rundfunkabgabe (praktisch eine Rundfunksteuer) zahlen:

Zukünftig soll damit jeder Haushalt mit rund 215 Euro pro Jahr (17,98 Euro pro Monat) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen – ob er nun Rundfunk empfangen kann oder nicht. … So haben es die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen.
Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) nannten ihr neues Modell gestern „einfacher und gerechter“. …
Das bisherige Grundprinzip, wonach nur diejenigen die Anstaltsangebote finanzieren, die an der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“ teilnehmen, wird aufgegeben. Aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer.
…

Das neue Modell sichert vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade die Regionalsender bieten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit….
Derartige Erwägungen entsprechen aber nicht dem liberalen und freiheitlichen Geist von Artikel 5 des Grundgesetzes. ….
Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten – egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht...

spiegel.de 10.6.2010

Ich verzichte seit langem auf Fernsehen und Schrottfunk, sogar auch auf NDR-(Dudel)-Klassik. Ich denke nicht daran, für eine Ware zu zahlen, die ich nicht will, besonders wenn sie von Leuten wie Roland Koch überwacht wird, die damit auch die „Rechtschreibreform“ durchsetzten.

Verschobener Schlossaufbau

Unwürdiges Spiel mit Ulbrichts Liegewiese

Ein Kommentar von Severin Weiland

Milliarden stellt die schwarz-gelbe Regierung zur Rettung von Euro und Banken zur Verfügung, doch ausgerechnet beim Schloss-Neubau in Berlin will die Koalition jetzt sparen. So macht sich eine bürgerliche Regierung zum Erfüllungsgehilfen der früheren DDR-Herrscher.
… Es ist ein Streich der besonderen Art: Ausgerechnet eine bürgerliche Regierung opfert das wichtigste Projekt der Republik ihrem Spardiktat.

Wo Milliarden in die Eurozone gepumpt oder als Bürgschaften für Banken bereit gestellt, wo Unsummen für Hoteliers als Steuersenkungen vergeben werden, kühlt sich der Mut der schwarz-gelben Macher ausgerechnet an einem Projekt, das im Vergleich zu anderen Vorhaben ein Schnäppchen ist. 552 Millionen Euro – davon 400 Millionen des Bundes – sollte der Bau des Schlosses kosten, im nächsten Jahr der Startschuss fallen. Bei einer geschätzten Bauzeit von sieben Jahren wären das pro Jahr rund 80 Millionen gewesen.

Viel zu viel, sagen die Gegner. Zum Vergleich: In Berlin wächst derzeit der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es ist das größte Projekt des Bundes und soll geplante 720 Millionen kosten. Wahrscheinlich wird die Geheimdienstzentrale bei ihrer Fertigstellung 2013/14 rund 1,5 Milliarden verschlungen haben.

[Wie sagte ein Vertreter der Landesregierung SH, als ihm eine Abordnung der Bürgerinitiative vorrechnete, wieviel mehr die räumliche und zeitliche Abtrennung des Volksentscheids von der Bundestagswahl 1998 kosten würde: „Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle.“]

... Die Vorarbeiten begannen. Der Stopp des Baus ist daher nicht nur ein eklatanter Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Planern, sondern vor allem gegenüber engagierten Bürgern, die – ob in Vereinen, Parteien oder Medien – für die Wiederherstellung eines historischen Ortes kämpften. Sie werden durch die Entscheidung der Merkel/Westerwelle-Regierung zum Gespött der Gegner gemacht. …

[Und was für ein Vertrauensbruch und was für eine Demokratiemißachtung war erst die Annullierung des Volksentscheids!]

Der eigentliche Witz der Geschichte aber ist die Geschichtsvergessenheit von Schwarz-Gelb: Auf Jahre hinaus bleibt eine Brache dort, wo einst SED-Chef Walter Ulbricht 1950 den Hohenzollern-Bau sprengen ließ. … Jetzt verlängern Union und FDP den barbarischen Abrissakt Ulbrichts ins Unendliche.

spiegel.de 7.6.2010

Aber was kann man schon von einer kulturbanausischen Politikerkaste erwarten, aus deren Reihen die etwa vierzig Ministerpräsidenten und Kultusminister kamen – sowie eine weitere Hundertschaft von Ministerialbeamten –, die die schwachsinnige „Rechtschreibreform“ durchgedrückt haben, die bis zum Jahr 2006 der Volkswirtschaft allein einen materiell erfaßbaren Schaden von rund 5 Milliarden Euro zugefügt hat.

EIN PASSENDER STEIN IN MERKELS MACHTMOSAIK
Von Markus Reder

… Auf einen Kandidaten wie Christian Wulff kommt man sehr leicht, wenn man sich dieses taktische Spiel vor Augen führt. Unter diesem Blickwinkel ist das eine sehr einleuchtende Idee und entspricht dem klassischen Strickmuster einer Angela Merkel. So ist auch Horst Köhler ins Amt gekommen. Damals war es das klassische Strickmuster, Schäuble zu verhindern. Und heute sucht man nach diesem klassischen Strickmuster jemanden, der in Merkels Machtmosaik hervorragend hineinpasst. Übrigens: Noch vor kurzem wurde aus der Umgebung von Frau Merkel auf die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsident Wulff hingewiesen, wann immer man ihn nachdrücklich lobte. Er habe doch für die Auflösung der Kulturministerkonferenz plädiert – ohne Konsequenz. Er habe gegen die Rechtschreibreform votiert – ohne Konsequenz. Bisher wurde von Angela Merkel die politische Gestaltungskraft des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht sonderlich positiv beurteilt. Es wird bei der Kandidatenkür aber offenbar vor allem darauf geschaut, welcher Personentyp macht mir im Alltag die geringsten Schwierigkeiten. …

Die Tagespost
Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur
die-tagespost.de 6.6.2010