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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
10.06.2010 12.13
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Wieder die gleiche dreiste Politikerbande

Wieder sind sich die Ministerpräsidenten der regierenden Parteien auf Kosten der Bürger einig: Alle Haushalte sollen eine einheitliche Rundfunkabgabe (praktisch eine Rundfunksteuer) zahlen:

Zukünftig soll damit jeder Haushalt mit rund 215 Euro pro Jahr (17,98 Euro pro Monat) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen – ob er nun Rundfunk empfangen kann oder nicht. … So haben es die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen.
Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) nannten ihr neues Modell gestern „einfacher und gerechter“. …
Das bisherige Grundprinzip, wonach nur diejenigen die Anstaltsangebote finanzieren, die an der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“ teilnehmen, wird aufgegeben. Aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer.


Das neue Modell sichert vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade die Regionalsender bieten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit….
Derartige Erwägungen entsprechen aber nicht dem liberalen und freiheitlichen Geist von Artikel 5 des Grundgesetzes. ….
Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten – egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht...

spiegel.de 10.6.2010

Ich verzichte seit langem auf Fernsehen und Schrottfunk, sogar auch auf NDR-(Dudel)-Klassik. Ich denke nicht daran, für eine Ware zu zahlen, die ich nicht will, besonders wenn sie von Leuten wie Roland Koch überwacht wird, die damit auch die „Rechtschreibreform“ durchsetzten.

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Sigmar Salzburg
07.06.2010 20.00
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Kosten spielen keine Rolle, wenn …

Verschobener Schlossaufbau

Unwürdiges Spiel mit Ulbrichts Liegewiese

Ein Kommentar von Severin Weiland

Milliarden stellt die schwarz-gelbe Regierung zur Rettung von Euro und Banken zur Verfügung, doch ausgerechnet beim Schloss-Neubau in Berlin will die Koalition jetzt sparen. So macht sich eine bürgerliche Regierung zum Erfüllungsgehilfen der früheren DDR-Herrscher.
… Es ist ein Streich der besonderen Art: Ausgerechnet eine bürgerliche Regierung opfert das wichtigste Projekt der Republik ihrem Spardiktat.

Wo Milliarden in die Eurozone gepumpt oder als Bürgschaften für Banken bereit gestellt, wo Unsummen für Hoteliers als Steuersenkungen vergeben werden, kühlt sich der Mut der schwarz-gelben Macher ausgerechnet an einem Projekt, das im Vergleich zu anderen Vorhaben ein Schnäppchen ist. 552 Millionen Euro – davon 400 Millionen des Bundes – sollte der Bau des Schlosses kosten, im nächsten Jahr der Startschuss fallen. Bei einer geschätzten Bauzeit von sieben Jahren wären das pro Jahr rund 80 Millionen gewesen.

Viel zu viel, sagen die Gegner. Zum Vergleich: In Berlin wächst derzeit der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es ist das größte Projekt des Bundes und soll geplante 720 Millionen kosten. Wahrscheinlich wird die Geheimdienstzentrale bei ihrer Fertigstellung 2013/14 rund 1,5 Milliarden verschlungen haben.

[Wie sagte ein Vertreter der Landesregierung SH, als ihm eine Abordnung der Bürgerinitiative vorrechnete, wieviel mehr die räumliche und zeitliche Abtrennung des Volksentscheids von der Bundestagswahl 1998 kosten würde: „Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle.“]

... Die Vorarbeiten begannen. Der Stopp des Baus ist daher nicht nur ein eklatanter Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Planern, sondern vor allem gegenüber engagierten Bürgern, die – ob in Vereinen, Parteien oder Medien – für die Wiederherstellung eines historischen Ortes kämpften. Sie werden durch die Entscheidung der Merkel/Westerwelle-Regierung zum Gespött der Gegner gemacht. …

[Und was für ein Vertrauensbruch und was für eine Demokratiemißachtung war erst die Annullierung des Volksentscheids!]

Der eigentliche Witz der Geschichte aber ist die Geschichtsvergessenheit von Schwarz-Gelb: Auf Jahre hinaus bleibt eine Brache dort, wo einst SED-Chef Walter Ulbricht 1950 den Hohenzollern-Bau sprengen ließ. … Jetzt verlängern Union und FDP den barbarischen Abrissakt Ulbrichts ins Unendliche.

spiegel.de 7.6.2010

Aber was kann man schon von einer kulturbanausischen Politikerkaste erwarten, aus deren Reihen die etwa vierzig Ministerpräsidenten und Kultusminister kamen – sowie eine weitere Hundertschaft von Ministerialbeamten –, die die schwachsinnige „Rechtschreibreform“ durchgedrückt haben, die bis zum Jahr 2006 der Volkswirtschaft allein einen materiell erfaßbaren Schaden von rund 5 Milliarden Euro zugefügt hat.

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Sigmar Salzburg
06.06.2010 14.16
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Kandidat Wulff

EIN PASSENDER STEIN IN MERKELS MACHTMOSAIK
Von Markus Reder

… Auf einen Kandidaten wie Christian Wulff kommt man sehr leicht, wenn man sich dieses taktische Spiel vor Augen führt. Unter diesem Blickwinkel ist das eine sehr einleuchtende Idee und entspricht dem klassischen Strickmuster einer Angela Merkel. So ist auch Horst Köhler ins Amt gekommen. Damals war es das klassische Strickmuster, Schäuble zu verhindern. Und heute sucht man nach diesem klassischen Strickmuster jemanden, der in Merkels Machtmosaik hervorragend hineinpasst. Übrigens: Noch vor kurzem wurde aus der Umgebung von Frau Merkel auf die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsident Wulff hingewiesen, wann immer man ihn nachdrücklich lobte. Er habe doch für die Auflösung der Kulturministerkonferenz plädiert – ohne Konsequenz. Er habe gegen die Rechtschreibreform votiert – ohne Konsequenz. Bisher wurde von Angela Merkel die politische Gestaltungskraft des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht sonderlich positiv beurteilt. Es wird bei der Kandidatenkür aber offenbar vor allem darauf geschaut, welcher Personentyp macht mir im Alltag die geringsten Schwierigkeiten. …

Die Tagespost
Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur
die-tagespost.de 6.6.2010

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Sigmar Salzburg
01.06.2010 06.17
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Köhler fehlte die Dickfelligkeit der Politiker

Horst Köhler tritt als Bundespräsident zurück, obwohl er als ehemaliger Sparkassenpräsident der richtige Mann für schlechte Zeiten hätte sein können und obwohl er sich im Volke gewisser Beliebtheit erfreute.

Ihm fehlte nach einigen Fehlgriffen die dreiste Dickfelligkeit und überzeugte Selbstgefälligkeit, die gelernte Politiker im allgemeinen auszeichnen.

Man vergleiche das einmal mit dem Verhalten der sechzehn Kultusminister nach der exemplarischen Niederlage ihrer nichtsnutzigen Rechtschreibreform im repräsentativen Volksentscheid von Schleswig-Holstein: Nur die verbissene Gisela Böhrk trat zurück – weil sich ihre Chefin Heide Simonis ihrer sowieso entledigen wollte, um sie durch eine geschicktere Unterminiererin des Volksentscheids zu ersetzen.

Die anderen Kultusminister dachten nicht im Traum daran, Konsequenzen aus der Unbeliebtheit ihrer Reformobsessionen zu ziehen und setzten lieber auf das antidemokratische Abwürgen des Volkswillens.


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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
26.05.2010 05.25
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Watschen für die Bildungsminister

Unter dieser Überschrift bringt der „Spiegel“ eine Bewertung der letztjährigen Bildungs- und Wissenschaftsminister nach Umfrage des Deutschen Hochschulverbandes. spiegel.de
Neben Namen, die man kaum je gehört hat, fallen diejenigen auf, die noch eine Rolle bei der „Rechtschreibreform“ gespielt haben (Stichworte hinzugefügt):

2. Jan-Hendrik Olbertz, Note 3,2; (Empfehlung zur Rechtschreibreform: „Wir machen sowas nie wieder!“ 2.3.06)

5. Doris Ahnen (SPD), Note 3,7; (Schreibreform, weil die „Sprache kaum noch erlernbar war“, 8.8.04; dagegen seien die neuen Unklarheiten besonders geeignet, das Textverständnis zu üben, 22.11.04)

6. Jürgen Zöllner (SPD), Note 3,8; Berliner Wissenschaftssenator und Amtsvorgänger Ahnens („Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen und haben uns letztlich einen riesigen Streit eingehandelt.“ 7.2.08)

9. Annette Schavan (CDU), Note 4; Bundesbildungsministerin, als Kultusministerin B-W gläubige Reformbetreiberin („Die Rechtschreibreform wird … die Beherrschung der Regeln erleichtern.“ 1998)

0. Johanna Wanka (CDU), unbewertet; ehemals Brandenburg („Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ 2005)

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Sigmar Salzburg
25.05.2010 13.34
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Kochs Rückzieher

Ade Bösewicht

Ein Kommentar von Roland Nelles

Schwarzgeldaffäre, Unterschriftenkampagne, Sparwut: Roland Koch geht, seine zahlreichen Gegner innerhalb und außerhalb der CDU atmen auf…

spiegel.de 25.5.2010

Vergessen wurde in der Aufzählung: Der stimmenfängerische Angriff auf die Rechtschreibreform, um sie dann, zu Macht gekommen, um so skrupelloser durchzusetzen.

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Sigmar Salzburg
17.05.2010 13.06
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Wiederherstellungen

Rekonstruktion historischer Bauten

Trümmer, Tote, Trauma: Vor 65 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. In vielen Städten kämpfen Bürger für den Wiederaufbau im Krieg zerstörter Häuser. Im nordrhein-westfälischen Wesel haben sie mit einem spektakulären Projekt Erfolg.

Die Stadt ist nahezu vollständig zerstört, Experten streiten darüber ob es 95 oder 98 Prozent der Gebäude waren. In Trümmern lag auch der historische Altstadtkern mitsamt seinem berühmten, 555 Jahre alten gotischen Rathaus am Marktplatz. …

„Es gibt das Wesel vor den Februartagen des Jahres 1945 und es gibt das Wesel, in dem wir Heutigen leben“, sagt Bewohner Peter Braess von einer Bürgerinitiative, die sich für die Rekonstruktion des historischen Rathauses einsetzt. „Der Faden, der die Gegenwart und Zukunft mit der Vergangenheit verbindet, wird dünner und dünner.“ Nun solle eine Brücke geschlagen werde, so Braess: „Man verknüpft die Zukunft der Stadt mit ihrer Vergangenheit.“

Mehr als 20 Jahre hatte die „Bürgerinitiative Historisches Rathaus“ vergeblich für einen Wiederaufbau der Rathausfassade geworben. Erst die Rekonstruktion der ebenfalls im Zweiten Weltkrieg zerstörten Dresdner Frauenkirche 2005 beförderte das Vorhaben nachhaltig.

… „Man kann doch nicht einfach als kaputt deklarieren, was Jahrhunderte unsere Kultur ausgemacht hat“, sagt Dagmar Ewert-Kruse, Sprecherin der Bürgerinitiative in Wesel. …
Es gab und gibt allerdings auch Einwände gegen den Fassadenbau: Der sei doch nur eine kitschige Attrappe, ein Phantom, werfen Kritiker ein, man solle das Geld lieber sinnvoller verwenden. „Wir bauen keine Mickey-Mouse-Fassade, wir orientieren uns streng am Original“, sagt Dagmar Ewert-Kruse. Standort, Material und Gestaltung entsprächen der historischen Vorgabe.

spiegel.de 17.5.2010

Nach dem Kriege saß die Modernisten-Mafia überall an den entscheidenden Stellen, nachdem sie vorher auf die Diktaturen gesetzt hatte. „Die modernen Architekten und Stadtplaner des 20. Jahrhunderts liebten die Idee einer Tabula rasa, des Ausradierens gewachsener Strukturen, um radikal neu beginnen zu können.“ weltwoche.ch 30.9.2009. Die Zerstörung der Städte kam da wie eine Fügung Gottes, und es wurde fortgesetzt unwiederbringlich weit mehr zerstört, als für den Wiederaufbau nötig war. Als dann gar auf der Gegenseite der wiedererrichtete Frankfurter Römer 1974 auch seine alte Fassade zurückerhielt, giftete der bekannte Redakteur und Architekturkritiker der ZEIT, Manfred Sack, es fänden sich leider „immer noch Architekten, die sich für derlei hergeben“.

Als letzten gelang den Betreibern der „Rechtschreibreform“ die Zerstörung gewachsenen Kulturgutes – wenn auch nicht in dem erhofften Maße. Gerade hier ist aber die Wiederherstellung der Kulturtradition am mühelosesten zu bewerkstelligen. Dazu bedürfte es nur einer einsichtigen Mehrheit unter den deutschen Kultusministern, nachdem die alte verbohrte Ideologengeneration abgetreten ist.

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Sigmar Salzburg
12.05.2010 09.03
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Der „neutrale“ Staat

Bundespräsident ermutigt Kirchen zur Mission

Bonn (idea) – Bundespräsident Horst Köhler hat die Kirchen aufgerufen, „eine neue Innere Mission zu beginnen“. Sie hätten „einen Auftrag von Gott, seine Botschaft zu vermitteln“, sagte er in einem Interview der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ (Bonn) im Vorfeld des 2. Ökumenischen Kirchentages. … Die Botschaft Gottes sei etwas Gutes, „weil sie den Menschen hilft“.

idea.de 11.5.2010

Ich hoffe, ich werde von den aufrechten Gläubigen richtig verstanden: In einem Staat, in dem Christen, Juden, Moslems und Ungläubige bis Atheisten gleichberechtigt nebeneinander wohnen müssen, hat ein Staatsoberhaupt nicht eine Gruppe zur Missionierung der anderen aufzurufen.

Ich persönlich empfinde Missionsversuche als ausgesprochen belästigend, denn sie unterstellen mir mangelndes Denkvermögen: Ich kann nämlich die Aufträge „Gottes” nach 1.Sam. 15,2 und anderer Belegstellen nicht als etwas Gutes erkennen.

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Sigmar Salzburg
10.05.2010 05.08
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Wahl NRW

Obwohl die „Rechtschreibreform“ im Wahlkampf keine Rolle mehr gespielt hat, ist Rüttgers Debakel auch deswegen verdient:

08.08.2004 Jürgen Rüttgers
„Wir müssen Mut haben, etwas als falsch Erkanntes zu widerrufen“
CDU wird in NRW dafür sorgen, daß wieder bewährte Rechtschreibung gilt.

Die CDU wird nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, daß man zu den bewährten Regeln zurückkehrt.“ Das hat heute der CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erklärt…

http://www.cdu-nrw.de/663.php?ar_id=4311

Daß die Linke im Parlament ist, ist erfreulich, obwohl von dieser Seite auch nichts zu erwarten ist. Jedenfalls wachsen der SPD nun die Bäume nicht mehr in den Himmel:

Zwischen Düsseldorf und Berlin besteht in Sachen Linksbündnis ein gewisser Interessenkonflikt. Denn sollte das Experiment schief gehen, müsste die SPD im Bund wohl auf diese Machtoption verzichten. Entsprechend deutlich hat sich Parteichef Sigmar Gabriel im NRW-Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen.

spiegel.de 10.5.2010

„schiefgehen“ ist nach dem Revisions-Roulette der Reformschreibung verpflichtend wieder zusammenzuschreiben. Wer blickt da noch durch!

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Sigmar Salzburg
05.05.2010 08.48
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Die „Guten“ haben immer „Recht“

Thierses Sitzblockade

Die Parole „1.Mai – nazifrei“ erinnert doch sehr an Goebbels, der 1943 Berlin für „judenfrei“ erklärte. Der Unterschied ist natürlich, daß es jetzt die „Guten“ sind, die für das „Gute“ Recht, Gesetz oder Demokratie mißachten.

Der Bundestagspräsident Thierse demonstriert beispielhaft den Gesetzesbruch, um einem unangenehmen, aber unbedeutenden Häuflein von „Rechten“ das Demonstrationsrecht zu nehmen und leistet dafür auch noch Widerstand gegen die Ordnungshüter.


focus.de 03.05.2010Tagesspiegel 5.5.2010

Dieser Geist findet sich auch in anderen Parteien:

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner drohte nach dem Kruzifixurteil 1995 den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.

Damals wagte ein Wirtschaftsjournalist in Deutschlands größter Kirchenzeitung, der FAZ, an versteckter Stelle, die Aufforderung christlicher Politiker zur Mißachtung des Urteils mit der Aufforderung zur Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Ein Pfarrer i.R. spürte ihn jedoch auf und und prangerte ihn in einem Leserbrief an.

Gegen den Beschluß des Bundestages und gegen eine Entschließung des Rechtsauschusses setzte Thierse die „Rechtschreibreform“ in der Bundesverwaltung durch.

In Schleswig-Holstein annullierte seine Parteikollegin Simonis, zusammen mit der umgefallenen CDU – ebenfalls im Bewußtsein, auf der Seite der „Guten“ zu sein – das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“, nachdem vorher ihre Tricks zur Verhinderung der Willensbekundung des Volkes gescheitert waren.

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Sigmar Salzburg
04.05.2010 11.45
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Neue Allgemeine Gesundheitszeitung ...

Kopflose Entscheidung?

Essen – Kopfpauschale oder Solidarprinzip? In der Diskussion rund um das Für und Wider der von Bundesgesundheitsminister Rösler geplanten Kopfpauschale schlagen die Wellen hoch. …

Die Menschen in Deutschland wollten den EURO nicht ...
Und heute? Griechenland, …
Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht, dass unser Land am Hindukusch verteidigt wird. 43 junge Soldaten, die bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen haben, sind 43 zu_viel. 70 Prozent aller Deutschen sind für einen schnellen Abzug unserer Truppen – so eine Blitzumfrage der ARD. …
Ob Gesundheitsfonds oder Hartz IV, ob Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien oder Rechtschreibreform, ob Bachelor-/Master-Studiengänge oder Reform der Arbeitsämter – wichtige und weitreichende Entscheidungen seitens der Politik in Deutschland erweisen sich im Nachhinein oft als falsch, zumindest als nicht zu Ende gedacht.

Jetzt sollen umwälzende Entscheidungen zur Finanzierung der GKV – der Gesetzlichen Krankenversicherung – getroffen werden. …

gesundheit-adhoc.de 03.5.2010

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Sigmar Salzburg
26.04.2010 21.47
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Verfassungsverständnis der C-Parteien

Aygül Özkan
Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin!


… 1995. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die bayerische Volksschulordnung[,] die Kruzifixe oder Kreuze in Klassenzimmern vorschrieb. Nicht nur die Kirchen schäumten, sondern auch die CSU. Ihr Landtagsabgeordneter Sepp Ranner drohte den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.
… Ein „Angriff auf die Reputation der Union“ sei die Forderung der jungen Muslima Özkan, Kreuze hätten als christliche Symbole in staatlichen Schulen nichts verloren. … Özkan distanziert sich von sich selbst und bittet die Abgeordneten der niedersächsischen CDU um „Entschuldigung“. … So gedemütigt hat schon lange keine Ministerin mehr ihm Amt angetreten.
[cdu-] welt.de 26.4.2010

Frau Özkan ist nach der Verfassung vollkommen im Recht. Daß niemand aus ihrer Partei ihr beispringt, zeigt, daß die C-Parteien vor allem ein als „Club Der Unternehmer“ wirkender politischer Arm der Kirchen sind, die eine Muslima nur als Dekoration gebrauchen.

Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist.
Damit wurde eine entsprechende Bestimmung der Bayerischen Volksschulordung gekippt. Abgenommen wurde seitdem allerdings kaum eines der Kruzifixe. In Bayern änderte man die Volksschulordnung dahingehend, dass das Kruzifix in einem Klassenzimmer abgenommen werden muss, wenn es „ernsthafte“ Beschwerden dagegen gibt – und die gibt es in der Praxis eher selten.
tagesschau.de 26.4.2010

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Sigmar Salzburg
26.04.2010 11.24
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Neue Kruzifixdebatte

Christliche Politiker verteufeln Özkan-Vorschlag

Die Kritik von CDU und CSU fällt deutlich aus. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hält nichts von den Kruzifix-Ansichten der designierten niedersächsischen Sozialministerin. …
Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, empfahl der Deutsch-Türkin ein Studium des Grundgesetzes. Dieses sei, so Goppel gegenüber der „Rheinischen Post“, nach der Nazi-Barbarei mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden.

focus.de 26.4.2010

Eine Religionsdebatte gehört hier natürlich nicht her. Das Zitat sei nur angebracht, um das bewußte Mißverstehen und die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Politiker aufzuzeigen. Das Grundgesetz sieht die Trennung von Staat und Kirchen vor. Es verhält sich neutral zu Religionen und Weltanschauungen. Das Menschenbild ist ein allgemeines, wie es schon in den Ethiken der Antike gelehrt wurde und wie es dann von der Aufklärung und dem neueren Humanismus, oft gegen den Widerstand der Kirchen, durchgesetzt wurde. Es handelt sich auch nicht, wie Focus suggeriert, um einen unverbindlichen „Özkan-Vorschlag“, sondern um eine Feststellung der grundgesetzlichen Gegebenheiten. – Nebenbei ist der Zwergenaufstand irreal, denn in Niedersachsen hängen, soweit ich das in Erinnerung habe, im allgemeinen keine Kreuze in den Klassenzimmern.

Letzte Meldung
CDU nordet Özkan ein

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befasste sich am Montag prompt mit der Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: „Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. …

focus.de 26.4.2010

Diese Rabulstik ist wohl der Gipfel religionspolitischer Falschmünzerei.

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Sigmar Salzburg
10.04.2010 17.09
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Verkehrsschild-Reform

Unsere Regierungsapparatschiks und -apparatschicksen hatten wieder das Bedürfnis, kostenträchtig auf ihre Existenz aufmerksam zu machen – mit der Vorschrift neuer Verkehrsschilder, die sich von den alten oft nur durch Lächerlichkeiten unterscheiden. Beispielsweise dürfen die dargestellten Fahrräder keine Pedale mehr haben, symbolisch dargestellte Fußgänger mit Hut müssen beseitigt werden, Pfeile sind nur noch in Otl-Aicher-Form (Olympiade 72) zulässig. Ein Vertreter des Städtetages schätzte, wenn nur 10 Prozent der Schilder gleich ausgewechselt werden, die Kosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das wären immerhin 2 Prozent des volkswirtschaftlichen Schadens, den die „Rechtschreibreform“ bisher angerichtet hat.

Die Sache wird in einem Spiegel-Video dargestellt:


Pedale verboten: Millionen für neue Verkehrszeichen
http://www.spiegel.de/video/video-1059418.html

Das Wiesbadener Tagblatt schreibt allerdings in gewohnter Untertänigkeit:

Die Lok dampft jetzt nicht mehr
VERKEHRSSCHILDER
Modernisierung lange überfällig

….
Die Kritik bleibt denkbar schwach:

Wie sinnvoll oder notwendig der Austausch ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Klassiker „Hänsel und Gretel“ – die zwei Kinder, die Hand in Hand die Straße überqueren, eines im Kleidchen und mit Zopf, wurde durch zwei gleich aussehende Kinder ersetzt. Der erwachsene Fußgänger, der auf einem Zebrastreifen läuft, trägt keinen Hut mehr. …

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/8732947.htm

Für die Beseitigung der vielen Schlaglöcher des strengeren Winters fehlt sicher nun Geld. Vielleicht findet bald ein Witz der sechziger Jahre wieder Lacher: Ein Amerikaner fährt im Auto durch Deutschland und sagt zu seinen Begleitern: „Seltsam, jedes zweite deutsche Dorf heißt ‚Frostschäden’!“ ...

Nachtrag am 13.4.10:

Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als „Schildbürgerstreich“ bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt.
… Schuld seien seine Vorgänger, nicht er …
spiegel.de 13.04.2010

Bei dem viel schlimmeren Schildbürgerstreich „Rechtschreibreform“ gelang eine Rückkehr zur Vernunft nicht, weil deren gleichzeitiges Auftreten bei 16 Kultusministern und 16 Ministerpräsidenten ein extrem unwahrscheinliches Naturereignis ist.

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Sigmar Salzburg
31.03.2010 03.11
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Das Ansehen der Kultusminister ist ja auch auf dem Nullpunkt

Der Berliner Humboldt-Universität hat ein Ass im Ärmel: Fürs Präsidentenamt interessiert sich Jan-Hendrik Olbertz, bisher Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Seine Wechselambitionen sind ungewöhnlich – „man kann nicht alles ewig machen“, sagt Olbertz.

Es ist eine überraschende Personalie: Sachsen-Anhalts parteiloser Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz, 55, will sein Ministeramt aufgeben, um neuer Präsident der Humboldt-Universität (HU) in Berlin zu werden. Der Professor für Erziehungswissenschaft sei definitiv der einzige Kandidat für die Wahl am 20. April, teilte die älteste Berliner Universität am Dienstag mit. …
spiegel.de 30.03.2010

* * *

[Kultursenator und ehemaliger Kultusminister] Zöllner: … Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.
DIE ZEIT, 07.02.2008 Nr. 07

Volksstimme.de, Magdeburg, 29.8.2006:

Olbertz : …. Alles in allem bin ich versöhnt mit der neuen Rechtschreibung, obwohl ich ursprünglich ein Gegner der Reform war.

Volksstimme : Sie waren also Gegner der Reform, obwohl Sie sie gebilligt haben ?
[…]
Olbertz: Ich bin schon immer ein Kritiker einer Normierung von oben gewesen. Unsere Muttersprache ist ein lebendiges Gebilde, das sich in Bewegung befindet. Früher wurden Veränderungen leise und unspektakulär durch den Duden angepasst. Dass die Politik damit betraut wurde, haben wir Kultusminister uns nicht ausgesucht. Wir haben den Auftrag dazu bekommen. [Von wem, bitte?] Wir alle sind in diesem Prozess klüger geworden.

Kultusminister Olbertz im Verhör
DLF, 2.3.2006, 6:47 h:

– … ansonsten würde ich empfehlen, noch einen siebenten Beschlußpunkt heranzuführen, und der würde lauten: Wir machen sowas nie wieder!

[Zitate vollständig auffinden mit der Suchfunktion]

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