Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, steht in Verdacht, interne Informationen über die Affäre Wulff und Edathy weitergegeben zu haben. Ermittlungen sind aufgenommen... Es wird noch gegen eine zweite Person ermittelt, deren Name die Justizministerin »aus ermittlungstechnischen Gründen« nicht nennen wollte. Gerüchten zufolge könnte es sich dabei um den Parteiinternen Rivalen Christian Wulffs, Bernd Busemann, handeln. Busemann war zur Zeit von Lüttigs Tätigkeit im niedersächsischen Justizministerium hatte Busemann das Ressort geleitet. [verkorkster Satz]
freiewelt.net 20.2.2014

Busemann setzte bekanntlich als niedersächsischer Kultusminister die Rechtschreib„reform“ in der Kultusministerkonferenz weiter durch, obwohl sein Chef Christian Wulff schon längst den Ausstieg aus der „Reform“ verkündet hatte.

„Rada“ mochten unsere Kinder gern. Sie kam eine Zeitlang regelmäßig zu uns herüber, um meiner Frau mit ihren vier kleinen, zum Teil schwierigen Kindern zu helfen. Sie war aus Jugoslawien geflüchtet und lebte mit einer halbwüchsigen Tochter jenseits unseres Gartens in einem Wohnblock.

Berufsbedingt begegnete ich ihr damals selten, die sprachliche Verständigung war auch schwierig, aber die Frau hatte einen lebenspraktischen Sinn, der sehr hilfreich war. Um 1997 kehrte sie in ihre Heimat zurück, weil sie für ausreisepflichtig erklärt worden war. Wir haben das sehr bedauert. Ab und zu schrieb uns „Rada...“ noch Kartengrüße.

Jetzt lese ich des öfteren, daß es in Deutschland auch heute noch Zehntausende Ausreisepflichtige aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt und kann mich über diese Inkonsequenz nur wundern.

AfD-Vize Gauland provoziert mit neuer Zuwanderungsaussage
AfD-Vize Alexander Gauland fällt erneut mit ausländerfeindlichen Parolen auf. In einem Interview fordert er ein Ende der Zuwanderung aus dem Nahen Osten.
Berlin – Alexander Gauland fischt weiter nach Zustimmung im Lager der Pegida-Anhänger. Der Vizevorsitzende der AfD forderte jetzt einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja, wir sollten sie verhindern“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.
spiegel.de 28.1.2015

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
Gaulands Hetze zeigt: AFD, PEGIDA&Co. sind überflüssig und gefährlich – wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Gegen rechten Ungeist!

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
AFD-Vize Gauland hetzt gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Wieder einmal zeigt sich, dass dies eine rechtspopulistische Partei ist! [Der neue Stegner, jetzt auch mit „dass“!]

Helmut Schmidt (SPD) vor 10 Jahren
„... wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat [=Diktatur] gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“
(Helmut Schmidt im Hamburger Abendblatt, 24. 11. 2004)

Helmut Schmidt (SPD) vor 6 Jahren
„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
(Helmut Schmidt „Außer Dienst, eine Bilanz“ Siedler 2008)

Nach Anschlägen in Frankreich: In Trauer vereint
tagesschau.de – ‎ ‎
Rund 700.000 Menschen haben nach Angaben des Innenministeriums in ganz Frankreich an Mahnwachen für die 17 Opfer der Anschläge der vergangenen Tage teilgenommen.

„Unseren“ Politikern dagegen ist kein Trick zu schäbig, um der für Montag in Dresden verstärkt zu erwartenden Trauer- und Wut-Kundgebung die Spitze abzubrechen. Die Opfer der Islamisten sind noch nicht unter der Erde, da organisieren sie am Samstag halbstaatlich eine „Wir-haben-alle-lieb“-Demonstration. Vera Lengsfeld schreibt in der „Achse des Guten“:

Vera Lengsfeld 10.01.2015 17:18

Politiker im Tal der Ahnungslosen

Bild jubelt: 35 000 Dresdener vor der Frauenkirche für ein weltoffenes, tolerantes Dresden! Aufstand der Anständigen auf sächsisch.

Aufgerufen haben MP Tillich und die Dresdener OB Orozs. Das hätten sie als Privatpersonen gern tun können, aber sie taten es in ihrer Funktion als Regierende der Stadt und des Landes. Als Amtsträger sind sie aber zur Neutralität verpflichtet.

Aus eben diesem Grund hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf dem Düsseldorfer OB Geisel (SPD) eine Demonstration gegen Degüda verboten. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend, wie die Welt meldet....

Achse des Guten 10.1.2015

+++ Live-Ticker Paris +++
FOCUS Online ...

20.41 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich am Abend mit einer Rede an sein Volk gewandt. Dabei sagte er: „Die Menschen, die diese Taten verübt haben, haben nichts mit dem Islam zu tun".

SPD wirft AfD Demagogie vor
http://www.dw.de-08.01.2015
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei AfD, Alexander Gauland, zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert... Der SPD-Politiker erklärte, Gauland vermische die Einwanderung friedlicher Muslime mit den Taten von Killern, die mit dem Islam nichts zu tun hätten – das sei demagogisch... Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Attentat vor „populistischen Brandstiftern“ in Deutschland und betonte: „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun".

Demonstrationen im Stillen und Solidarität mit den Opfern
Konrad-Adenauer-Stiftung-08.01.2015
Dr. Norbert Wagner, der Leiter des Frankreich-Büros der Adenauer-Stiftung, im KAS.de-Interview... „Das Attentat in Paris hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern hier geht es um einige gewaltbereite Terroristen oder Verbrecher ...

Von den Korangelehrten und Imamen wird nun unentwegt die einzige Sure 5,32 im Koran wiederholt, die scheinbar ein generelles Tötungsverbot aufstellt, wenn man die folgende verschweigt: „Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, soll man töten und kreuzigen oder ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden und sie des Landes verweisen“:

IS – Gelehrtenstreit über IS-Ideologie
Frankfurter Rundschau-22.12.2014
Der Islam stehe für Frieden und nicht für Gewalt. „Es gibt dazu zentrale Stellen im Koran, wie beispielsweise die Sure: Wer einen Menschen tötet, der sündigt, als würde er die ganze Welt töten“, so Abdel Rady Radwan, Professor für islamische Philosophie an der Kairo Universität. Die Ideologen des IS bezögen sich nicht auf den Islam, sondern auf abweichlerische Interpretationen der Religion.

Reaktionen zu Angriff auf „Charlie Hebdo“ ...
Süddeutsche.de-07.01.2015
Frankreichs wohl bekanntester Imam Hassen Chalghoumi verurteilte die Angriffe auf das Satiremagazin scharf. „Die Barbarei der Angreifer hat nichts mit dem Islam zu tun", betonte der aus Tunesien stammende Geistliche beim Besuch des Tatorts dem französischen TV-Sender BFMTV.

Islam hat mit diesen Tätern nichts zu tun
Mittelbayerische-vor 13 Stunden
Imam Mesut Öcalan von der islamischen Gemeinde Ditib Kelheim erklärt im Interview, warum der Terror auch ein Angriff auf den Islam ist. Das sind Einzeltäter, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun haben...
Das sind keine religiösen Menschen, Einzeltäter. Im Koran steht, dass wer einen Menschen tötet, die ganze Welt tötet. Es war auch nicht nur ein Angriff auf ein Magazin, es war ein Angriff auf die Menschheit – es passiert leider zu oft. Der Islam predigt aber den Frieden.

Rheinfelder Imam verurteilt Anschlag auf Charlie Hebdo ...
SÜDKURIER Online-vor 17 Stunden
„Dieser tragische Einzelfall hat jedoch nichts mit dem Islam zu tun“, fügt er hinzu und verweist auf den Koran-Vers 151, in dem es heißt, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet.

Wie Berliner Muslime auf den Terror reagieren: ...
Tagesspiegel-vor 10 Stunden
Und fast gleichzeitig verkünden beide: „Der Prophet sagt: Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit.“...

11.1.15: Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide:
Es ist ein Verdrängungsmechanismus, zu behaupten, die Gewalt, die wir erleben, habe nichts mit dem Islam zu tun.

13.11.15: Dazu auch Hamed Abdel Samad.

Der AfD-Mann Dr. Thomas Hartung hatte sich in der Mitte des letzten Jahres durch dumme Bemerkungen über einen Behinderten im fernen Spanien ins Aus geschossen. Dennoch sind seine Feststellungen zu einem ehemaligen Wissenschaftsminister erwähnenswert und wecken auch bei Gegnern der Rechtschreib„reform“ unangenehme Erinnerungen:

In einer Rezension (Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 95/2008:173–178) hat das [der Indologe Prof. Dr.] Klaus Mylius nur für Sachsens Wissenschaftslandschaft grob skizziert; aber die Mechanismen waren überall dieselben. ... Selbst MDR-Intendant Udo Reiter fand für sein Haus drastische Worte:

Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren – und die dann hier die Menschen beschissen haben, nach Strich und Faden. Ich habe mich oft geschämt für das Pack.
...
Mylius schreibt unter anderem mit Blick auf Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer von Diskriminierung, vulgärer Rache und dem Willen zur Demütigung – Meyer war übrigens

a) vor der Wende Stellvertreter des Direktors für Erziehung und Ausbildung an der Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Reisekader und Dolmetscher des vorletzten DDR-Hochschulministers (SED),

b) nach seinem Ministeramt bis 2009 Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: soviel zu seiner christlich-abendländischen Prägung.

Zu den finstersten Erscheinungen seiner „Wissenschaftsabwicklung“ gehörte die in Sachsen aufgestellte und bundesweit verschickte Schwarze Liste mit Namen unerwünschter Hochschullehrer. Nicht zuletzt aufgrund dieser Liste wurden in Sachsen 81,9 Prozent aller Hochschullehrer bis zum 1. Juli 1993 entlassen, verbunden mit einem Wiedereinstellungsverbot für 884 Wissenschaftler. ...

dr-thomas-hartung.de

Der anpassungsfähige Hans-Joachim Meyer wirkte also schließlich im gleichen fromm-fortschrittlichen Verein wie Annette Schavan für die Integration von Theologie, Islam und Rechtschreibreform in die deutsche Wissenschaftswelt.

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte er als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Zu Weihnachten hatte eine meiner Töchter die Zeitschrift „Cicero” mitgebracht. Ich hatte dieses Magazin noch nie in der Hand gehabt und war erstaunt, wie umfangreich und aufwendig es gedruckt ist. Es war die Nr. 1/15 mit dem Freak-Jesus als Titelbild.

Bemerkenswert darin ist das Interview mit Andreas Möller, Stasi-Opfer, Linken-Gegner und doch Freund von Bodo Ramelow geworden. Eine unmerkliche Katas-trophe ist das Gespräch mit dem emeritierten kath. Theologen Klaus Berger über den Titelhelden. Er mogelt sich über entscheidende Fragen hinweg...

Auf der Internetseite des „Cicero“ steht jetzt ein Artikel über die Bürgerproteste und die dummdreisten Reaktionen unserer Politiker, wie wir sie – in nicht ganz so aggressiver Form – schon bei den Protesten gegen die Rechtschreib„reform“ erlebt haben:

Berliner Republik
legitime vs. diffuse Ängste
Der scheinheilige Umgang mit Pegida
Von Alexander Grau

Spätestens seit Pegida wird zwischen legitimen und nicht legitimen Ängsten unterschieden, die Protestler werden pathologisiert. Das beliebteste Argument dabei: Der Pegida-Protest sei Ausdruck diffuser Ängste...

Wenn das politische Establishment am Rad dreht

Ursache für die Hysterie waren Demonstrationen. Die verliefen friedlich. Es brannten keine Autos, es kam zu keinen Straßenschlachten, niemand wurde verletzt, es wurden keine Geschäfte geplündert. Soweit war alles in Ordnung.

[Einschub: Halle/Dresden (dpa) – Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Von den Pegida-Märschen gingen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus...zeit.de 3.1.2015]

Aber oh weh: Die Demonstrationen richteten sich gegen eine befürchtete Islamisierung Europas, organistisiert von einem Verein mit dem etwas gespreizten Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: „Pegida“.

Konnte Sigmar Gabriel bei Pegida immerhin noch „berechtigte Sorgen“ ausmachen, so warnte Hannelore Kraft vor „Rattenfängern“, Yasmin Fahimi vor „geistigen Brandstiftern“ und Gerhard Schröder, Gazprom-Sachverständiger für Ethik, forderte einmal mehr einen „Aufstand der Anständigen“. Justizminister Heiko Maas sah eine „Schande für Deutschland“, und der Grüne Cem Özdemir sprach mit Blick auf die Demonstranten folgerichtig von „Mischpoke“ und drohte mit dem Rechtsstaat.

Das Kanzleramt entscheidet, was Hetze oder Skepsis ist

In diesem Chor der Entrüsteten durften die Kirchen natürlich nicht fehlen: Der Bamberger Erzbischof Schick exkommunizierte die Pegida-Demonstranten symbolisch, sie seien „nicht christlich“. SPD-Mitglied und EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fand die Demonstranten in Leipzig „unerträglich“ und forderte volkspädagogische Maßnahmen.

Den Gipfel an paternalistischer Zurechtweisung lieferte jedoch die Kanzlerin höchstselbst. Zwar gäbe es in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, klärte Frau Merkel auf, aber für Hetze und Verleumdung sei kein Platz.
Das stimmt so ganz allerdings nicht. Selbstverständlich darf man in Deutschland hetzen: etwa gegen „die Märkte“, „die Wall Street“ oder „Heuschrecken“ ...

Zum Schluß des Artikels kommt, was wir hier schon zitiert hatten:

Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-online haben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt.
cicero.de 2.1.2015

Angela Merkel hat ihre Anpassungsfähigkeit in der DDR zwischen Staat und linkem Pastorenhaushalt eingeübt und weiterentwickelt. Als Gerhard Schröder und die Grünen nach Jugoslawien und Afghanistan keinen Militäreinsatz mehr wollten, eilte Frau Merkel als Kanzlerkandidatin in die USA, um sich als verläßlichere Partnerin anzudienen. Zur gleichen Zeit demonstrierte sie ohne Not ihren Eifer, der vom Volk abgelehnten „Rechtschreibreform“ zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt will sie den von den USA und der EU geschürten Ukraine-Konflikt Rußland anlasten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu. Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird...“

Edathys Auftritt sei erkennbar von dem Bemühen getragen gewesen, die SPD-Führung nicht weiter zu belasten, so Bosbach. Dafür habe er Hartmann erneut Fehlverhalten vorgeworfen. „Besonders bedauerlich ist, dass Herr Edathy bis zur Stunde nicht ein einziges Wort des Bedauerns für missbrauchte Kinder gefunden hat, denn das sind die wahren Opfer.“...
spiegel.de 19.12.2014

Wo hier schon vom Mißbrauch von Kindern die Rede ist, nicht nur vom voyeuristischen des Herrn Edathy, da sollte doch auch der Mißbrauch von Millionen Schulkindern zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nicht vergessen werden. Ihr „Herzstück“ (Althistoriker Christian Meier) macht, neben ärgerlichem, manchmal ekelhaftem Pipifax, in 92 Prozent der Fälle die „neue“ ss-Regel aus, von der der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz konstatiert hatte: „In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997).

Dieser völlig nutzlose „Dass-Zwang“ betrifft etwa zwei Drittel der neuen ss-Fälle. Es macht den Mißbrauch der Schulkinder nicht weniger schlimm, daß nun die Mißbrauchten und die medial zwangsumgewöhnte Bevölkerung die bewährte deutsche Traditionsorthographie allmählich als befremdlich empfinden. Diese „Reform“ ist und bleibt ein Kulturverbrechen.

Rufe nach mehr Nationalgefühl, gar nach einem starken Führer: Deutschlands Mitte tendiert laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung latent nach rechts. Ganz vorn dabei: die Anhänger der AfD.

spiegel.de 20.11.2014

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, Endlager für ausgediente SPD-Politiker wie den Rechtschreibreformminister Wernstedt u.ä., produziert unter dem wissenschaftlich klingenden Namen „Studie“ wieder einmal Denunziationsmaterial gegen nichtlinke Bürger und Bürgergruppierungen. Das scheint jetzt besonders wichtig zu sein, weil die SPD in Thüringen der mehrfach gewendeten Mauerschützenpartei zum ersten Ministerpräsidentenposten verhelfen will. Dazu bedient sich die Stiftung teilweise schon mehrfach verwursteten Materials, in dem arglosen Bürgern mit hinterhältiger Fragetechnik der Wunsch nach einem „Führer“ untergeschoben wurde. Äußerungen skurriler Zugelaufener bei der AfD werden dabei schon als Partei-Statements behandelt. Die Stiftung erweist sich als Schneller Brüter von wahrheitsmanipulierten Umweltgiften und hätte schon längst durch Kürzung der Staatszuwendungen abgeschaltet werden müssen.

[Bild] Der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (l-r), Edelgard Bulmahn* (beide SPD) und Claudia Roth* (Bündnis 90/Die Grünen) protestieren am 15.11.2014 in Hannover (Niedersachsen) gegen die Anti-Islamismus-Demo „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)"
deutschlandfunk.de

Und die Kopfabschneider bedanken sich umgehend für die Unterstützung:

Video veröffentlicht: Terrormiliz IS enthauptet Geisel Peter Kassig

Ralf Stegner ist so etwas wie der miesepeterpolitische Sprecher der SPD. Keiner guckt so penetrant schlecht gelaunt aus der Wäsche wie der Partei-Vize aus dem hohen Norden. Und wenn er, wie gestern Abend bei „Hart aber fair“, direkt neben Bernd Lucke platziert wird, quillt ihm der Widerwillen gleichsam aus jeder Pore. Und tatsächlich – schon bald platzte dem Sozialdemokraten der Kragen... [platzieren = zum Platzen bringen]

Kommentar
Partei zum Fürchten – Warum man vor der AfD Angst haben kann
derwesten.de 28.10.2014

Warum fühlt Stegner nicht die gleiche Abneigung gegen die Nachfolger der Partei, die 28 Jahre lang 17 Millionen Deutsche hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrt hat?:

radiobremen
Rot-rot-grün in Thüringen
„Die Linke ist eine demokratische Partei“
Gespräch mit Ralf Stegner ...
radiobremen.de 5.11.2014

Ich erinnere mich: Kurz nach dem Mauerbau wurde der Drucker einer DDR-Zeitung verhaftet. Ihm war ein Buchstabendreher bei der Huldigung an das „ZK der SED“ unterlaufen.

In der Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 zur Rechtschreib„reform“ sagte der KMK-Präsident und CDU-Parteigenosse Hans-Joachim Meyer:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Ägypterinnen wehren sich erfolgreich gegen Beschneidung

Auch heute noch werden jedem zweiten Mädchen in Ägypten äußere Genitalteile entfernt. Das ist zwar viel – aber weitaus weniger als noch vor ein paar Jahren... Im Land am Nil ist der barbarische Eingriff noch immer weit verbreitet, wird in allen gesellschaftlichen Schichten praktiziert, bei Musliminnen und Christinnen. Nach Angaben der Unicef sind 91 Prozent der ägyptischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten...

2008 kriminalisierte die Regierung den Eingriff und erließ ein Gesetz. Nachdem im Juni 2013 ein 13-jähriges Mädchen während der Beschneidung starb, erhob die Staatsanwaltschaft erstmals gegen den Vater und den Arzt Anklage...

Dann kamen 2012 die Muslimbrüder [demokratisch] an die Macht. Sie und die Salafisten verlangten die Legalisierung des Eingriffes, warben dafür auf den Straßen und boten ihn in mobilen Arztpraxen an – kostenlos...

sueddeutsche.de 12.10.2014

Im gleichen Jahr setzten „unsere“ Abgeordneten in Berlin die Legalisierung der Beschneidung (kleiner Jungs) sogar mit Dreiviertel-Mehrheit durch. Demokratisierter Aberglaube schlägt Menschenrecht.

Wie bekannt, ist die NPD aus drei östlichen Landtagen ausgeschieden – u.a. in Sachsen, weil ihr 0,05 Prozent zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde gefehlt hatten. Aus Sicht der Gegner der Rechtschreib„reform“ ist das bedauerlich, denn sie war die einzige nennenswerte Partei, die sich noch bemühte, die vom Volk gewollte Rechtschreibung beizubehalten.

Andererseits ist es erfreulich, daß nun mit dieser Partei eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie beseitigt worden ist, aber durchaus anders, als die Demokratiesimulanten der etablierten Parteien zugeben werden.

Es wurden nämlich Bündnisse geschmiedet, um die Zustimmung anderer Parteien zu jeglichen Anträgen der NPD zu verhindern. Die NPD brauchte also nur eine genügende Anzahl vernünftiger Anträge einzubringen, um die gesamte demokratische Arbeit der Parlamente zu blockieren. Gerade ist wieder ein solcher Fall bekannt geworden. Der Zwangsgebührensender NDR berichtet, wie allgemein üblich tendenziös:

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Manthei, gerät wegen seiner Unterstützung der rechtsextremen NPD unter Druck. Manthei hatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt.

Der NDR räumt nun den bekannten Denunziationen der etablierten Parteien gegen die AfD einen breiten Raum ein:

Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, wirft ihm vor, gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. Nieszery sieht AfD „stramm an der Seite der NPD“. Nieszery stellt auch seine berufliche Eignung in Frage: Der 42-jährige Manthei ist Richter am Amtsgericht Greifswald – und in den Augen von Nieszery ist er in diesem Amt nicht länger tragbar. Für Demokraten, aber insbesondere für Richter müsse es eine Berufung sein, für den freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten. Manthei mache sich aber „gemein mit denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. Das sei „ganz sicher unvereinbar mit seinem verantwortungsvollen Amt als Repräsentant unseres Rechtsstaates“. Für den SPD-Fraktionschef ist offensichtlich: „Die AfD steht mit ihren menschenverachtenden Äußerungen und ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten stramm an der Seite der NPD und in Gegnerschaft zu den demokratischen Parteien.“ ...

... d.h. den „demokratischen“ Volksentscheid-Annullierern SPD, CDU und Grüne von 1999 (Kiel). – Der eigenartige SPD-Chef sieht also in Richtern Erfüllungsgehilfen seiner Politik. Genau das ist verfassungswidrig.

Der NDR holte dann auch noch beflissen eine staatsparteiengefällige Stellungnahme des Richterbundes ein, den die Sache aber eigentlich nichts anzugehen hat. Die Begründung des AfD-Vorsitzenden für sein Abstimmungsverhalten bringt der NDR nur in einem kurzen, alles verschleiernden Satz:

Manthei hat seine Unterstützung der NPD-Anträge, die sich auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richteten, gerechtfertigt. Ihm gehe es nicht um Ideologien, sondern um Inhalte.

ndr.de 24.9.2014

Will man wissen, worum es geht, findet man Tatsachen erst in einem Text der „Jungen Freiheit“:

Inhaltlich sei der Antrag der NPD richtig gewesen. Der Mann, dem die Kirche Asyl gewährt hatte, hätte ein gerichtliches Verfahren durchlaufen. „Sein Asylgesuch ist abgelehnt worden, womit er ausreisepflichtig ist. Da können wir uns doch nicht über Gesetz und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen. Das machen wir als Rechtsstaatspartei nicht mit“, sagte Manthei. Wem das nicht passe, der müsse eben das Aufenthaltsrecht ändern. Solange die Gesetze aber nun mal so seien, müsse sich auch daran gehalten werden.

jungefreiheit.de 25.9.2014