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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
07.08.2012 13.38
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Noch zum Inkraftsetzungstag der ‚Reform‘ am 1. August

Denkmal
für die Rechtschreibreformer
und ihre willigen Helfer





Deutsche Sprachwelt

Es fehlen noch die Kieler Ministerinnen Böhrk und Erdsiek-Rave

Siehe dazu Claudia Ludwig am 1. August 2012.

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Sigmar Salzburg
27.07.2012 16.11
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Das Geschwätz von gestern

Beste Atommüllfreunde

[Bild]
Die fröhliche Endlagerclique am 29. Juni im Bundestag:
Sigmar Gabriel, Peter Altmaier und Jürgen Trittin


Jürgen Trittin beherrscht Dialektik, keine Frage. Jedenfalls das, was er vermutlich dafür hält – rhetorische Tanzschritte, Hin und Zurück in zwei Sätzen: »Es darf keine Spezialregelung für Gorleben geben. Die Endlagersuche muß mit einer weißen Landkarte beginnen«, sagte der Grünen-Fraktionschef am Mittwoch … Das sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise, schob der frühere Bundesumwelt- und Atomminister (von 1998 bis 2005) noch nach.

Trittin also tritt einerseits für eine »weiße Landkarte« ein, auf der – andererseits – mit dem »Erkundungsbergwerk« Gorleben aber bereits ein dicker schwarzer Fleck eingezeichnet ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der laut Medienberichten mit Trittin jüngst zum diskreten Endlagerplausch in der Berliner Wohnküche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weilte, plädiert neuerdings ebenfalls dafür, den Standort nicht von vornherein auszuschließen….

Ihr Geschwätz von gestern scheint den Grünen und den Sozialdemokraten bei ihrer jetzigen Auffassung – die im übrigen auch vom Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geteilt wird – ebensowenig zu scheren wie Konflikte mit Teilen der eigenen Parteien und der Anti-AKW-Bewegung. Jahrelang und immer wieder hatte Trittin das Gorlebener Bergwerk als »Schwarzbau« gebrandmarkt, weil dort unter dem Deckmantel der Erkundung bereits ein Endlager gebaut werde. Und Gabriel? Der hatte für Gorleben in seiner Zeit als Trittins Nachfolger im Bundesumweltministerium von 2005 bis 2009 mehrfach behauptet: Der Standort sei »tot für ein Endlager«…

Reimar Paul in der jungen Welt v. 27.7.2012 – in (der von 16 denkfaulen Länderministerpräsidenten und 16 vernagelten Kulturministern abgewürgten) Kulturrechtschreibung.

Zu Gorleben siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
21.07.2012 18.50
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Syrien ist demokratischer als Saudi-Arabien

Reaktionen auf Anschlag
Merkel fordert scharfe Sanktionen gegen Syrien


Die Anschlag auf die Führungsriege in Damaskus lässt die Lage in Syrien eskalieren. Kanzlerin Merkel hat neue Sanktionen der Uno verlangt, auch die USA fordern „maximalen Druck“…

spiegel.de 18.7.2012

Wer hätte das gedacht – Merkel Seite an Seite mit al-Qaida:

Neben der Hisbollah dürfte auch das Terrornetzwerk al-Qaida in Syrien operieren. Mitte Mai hatte es in Damaskus zwei gewaltige Sprengstoffanschläge gegeben, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vermutete Qaida-Terroristen unter den Drahtziehern. Das Netzwerk hat mehrfach dazu aufgerufen, sich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen…

Spiegel.de 21.7.2012

NachtragSyriens Unglück: Es ist 1. ein säkularer Staat, es vertritt 2. berechtigte Gebietsansprüche an Israel und 3.:

[Prof. em.] Norman Paech
Der Weg nach Teheran führt über Damaskus
Je mehr die Gewalt in Syrien eskaliert und je weniger der Nachschub von Waffen über die Grenzen vertuscht werden kann, desto weniger läßt sich der wahre Charakter dieses Konfliktes und seiner Akteure verhüllen… Bereits im Juli 2011 veröffentlichte die International Crisis Group (ICG) eine eigene Untersuchung, in der sie der einseitigen Schuldzuweisung an Assad widersprach. Es sei wahrscheinlicher, daß „kriminelle Netzwerke, bewaffnete Islamisten-Gruppen, von außen unterstützte Elemente und einige, in Selbstverteidigung handelnde Demonstranten zu den Waffen gegriffen haben“…

In Ossietzky 14 / 7. Juli 2012 (in Kulturrechtschreibung)
und http://norman-paech.de/app/download/5786321440/Der+Weg+nach+Teheran....pdf


Nachtrag: Und unsere christliche FDJ-Regierung besorgt die Geschäfte von al-Qaida:… zögerlich berichten die Frauen, was ihren Männern, Brüdern und Neffen in ihrer syrischen Heimatstadt Kusair widerfahren ist: Sie wurden von syrischen Rebellenkämpfern getötet, erzählen die Frauen. Ermordet, weil sie Christen waren, und somit aus der Sicht der radikalislamischen Freiheitskämpfer [?] keinen Platz im neuen Syrien haben. Spiegel.de 23.7.2012

Siehe auch General Wesley-Clark


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Sigmar Salzburg
19.07.2012 10.37
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Wider die Kindergeiselnehmer

Deutschland, deine Kinder

(hpd) Sie sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sollten vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden: unsere Kinder. Dieser Grundsatz scheint jedoch deutschen Politikern fremd, ob grün, ob schwarz, ob rot: Sie beugen sich religiösen Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit unserer Kleinsten. Wir sollten umdenken, fordert Thomas Jeschner.

Ach, hätten sie sich da doch auch Bettina Wegners Lied „Sind so kleine Hände“ von 1978 angenommen. Heute jedenfalls zeichnen diese vier sich inmitten einer großen Schar weiterer Politiker vor allem dadurch aus, dass sie Kinder nicht vor der Macht schützen, sondern sie ausliefern. Weiterhin in bester deutscher Tradition…

hpd.de 19.7.2012

Die Politiker liefern Kinder nicht nur aus, sondern instrumentalisieren sie auch selbst – (Wikipedia): Schon im Jahre 1982 gab [der Germanist Prof. Gerhard ] Augst den Weg für die spätere Durchsetzung der Rechtschreibreform vor: „Eine Änderung geltender Konventionen und Normen über den Schüler zu erreichen, ist zwar verlockend und wäre, wenn es gelänge, auch am erfolgversprechendsten, aber sie setzt an am schwächsten Glied in der Kette.“

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Sigmar Salzburg
18.07.2012 20.17
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Fraktionszwang

Eine Glosse in „Ossietzky“ (in traditioneller Rechtschreibung):

Claudia Roth, das Grundgesetz auslegend. – In der Partei, der Sie vorsitzen, gab es Vorbehalte gegenüber dem Fiskalpakt. Mit knapper Mehrheit sprach sich Ihr »kleiner Parteitag« für eine parlamentarische Zustimmung aus. Wie sollten sich nun grüne Bundestagsabgeordnete verhalten, die dieses Vertragswerk für falsch halten? Ihrem Gewissen folgen und mit Nein stimmen? Keineswegs, gaben Sie kund, denn ein solcher Mehrheitsbeschluß sei bindend, auf das Gewissen könne man sich nur berufen, »wenn es um grundsätzliche Fragen von Leben und Tod« gehe. Der Fiskalpakt wird massenhafte Verarmung zur Folge haben. Aber an Hunger stirbt man nicht, könnten Sie einwenden, jedenfalls nicht in europäischen Gegenden. Oder nicht massenhaft. Oder nicht in Kürze. Jedenfalls nicht so, daß grüne Ja-SagerInnen zu diesem Programm, anderen Leuten den Gürtel enger zu schnallen, wenn denen dann die Luft ausgeht, Gewissensbisse erleiden müßten.

Ossietzky 14

Ähnliches kennen wir seit dem Gruppenantrag gegen die „Rechtschreibreform“ 2004, als die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann genötigt wurde, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

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Sigmar Salzburg
18.07.2012 10.07
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Zu Recht

Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten
Das Image der wichtigsten Volksvertreter ist miserabel: Nur jeder vierte Bürger vertraut der Arbeit des Bundestags. Noch schlechter sind laut einer Umfrage des „Stern“ sogar noch die Ansichten über die Kompetenz der Politiker...

Demnach besitzt das wichtigste deutsche Parlament bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“. Dementsprechend schlecht ist auch die Einschätzung der Güte der Entscheidungen. Nur 24 Prozent gaben an, Vertrauen in die Arbeit der Parlamentarier zu haben…

Als ein Ärgernis sieht eine große Mehrheit der Befragten den starken Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments an. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Nur 16 Prozent glauben das nicht…

Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt, das 1002 Bundesbürger befragte. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigte sich laut „Stern“ überrascht über die stark negativen Werte. Die Deutschen seien überzeugte Demokraten, daher sei es erschreckend, dass die Abgeordneten so schlecht bewertet werden. An den heftigen Medienreaktionen auf die Verabschiedung des Meldegesetzes könne das nicht liegen. „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen", sagte Güllner dem Magazin.
spiegel.de 18.7.2012

Uns im Norden können die Ergebnisse nicht überraschen, denn wir haben im Zuge der nichtsnutzigen „Rechtschreibreform“ die Inkompetenz und Dummdreistigkeit der sogenannten Volksvertreter, vor allem im Umgang mit dem Volksentscheid, besonders hautnah miterleben können.

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Norbert Lindenthal
10.07.2012 17.48
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Re: Untersuchungsausschuß zum Versagen einer Behörde

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren.


Die IHK der Länder wurden mit einem Pamphlet »weichgeklopft«, in dem der Strauch nach der Reform Hollunder heißen sollte.

Das war Schaeder 1995/1996 so durchgerutscht. Mit Holland als Nachbarland merkt man es auch nicht.

»Meine« IHK ließ sich jedenfalls auf ein Telefongespräch ein. Und bei einem folgenden Besuch versuchte eine Sekretärin, die Reform sei Gesetz. Und bekam dann einen roten Kopf, als ihr ihr eigener vorauseilender Übergehorsam bewußt gemacht wurde.

Tja, wenn die Obrigkeit nicht wirklich edel ist, dann kommt so etwas …
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
10.07.2012 17.32
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Untersuchungsausschuß zum Versagen einer Behörde

Was unglaubwürdig klingt, beteuern vor dem Untersuchungsausschuss sämtliche Zeugen: In einem Rechtsstaat mit einem derart aufgeblähten Behördenapparat wird nicht jede Anweisung, Ernennung, Einstellung dokumentiert und protokolliert. Und offensichtlich kann hier jeder machen, was er will.

spiegel.de 10.7.2012

Es geht in dem Bericht um den thüringischen Verfassungschutz. – Sollte es einmal einen Untersuchungsausschuß zur „Rechtschreibreform“ geben, dürften die Ergebnisse ähnlich sein. Auch hier existieren in wichtigen Punkten keine Protokolle, mit denen Personalauswahl und Richtungsentscheidungen nachprüfbar wären. Schließlich war das ganze im wesentlichen auch eine Geheimaktion, mit der die Bürger überfahren werden sollten, nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren. Als einzige haben die ehemaligen Kultusminister Wanka und Zehetmair den Unfug der ganzen Aktion verklausuliert zugegeben.

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Sigmar Salzburg
09.07.2012 20.30
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Berlin meldet Chaos

[Nach der Schreibreform-, der Euro-, der G8-Lobby … nun die Adreßhandelslobby]

Das dürfte einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte sein: Die Bundesregierung hat am Montag dazu aufgefordert, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen …

Der Internetblog Abgeordnetenwatch.de hat den Adreßhändler Schober als Nutznießer der Datenweitergabe ermittelt. Der habe für die FDP im Bundestagswahlkampf 2009 eine E-Mail-Kampagne organisiert. Zuvor hatte [FDP-Frau Gisela] Piltz der CDU-SPD-Koalition im Bund pikanterweise noch vorgeworfen, »unter dem Druck der Adreßhandelslobby eingeknickt« zu sein.

junge Welt v. 10.7.12 in klassischer Rechtschreibung.
Siehe auch hier

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Sigmar Salzburg
09.07.2012 08.49
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Schmierenstück und Putsch

Sarah Wagenknecht im Bundestag am 29.6.2012

Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, daß sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, daß sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, daß das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.

Die „junge Welt“am 3.7. in traditioneller Rechtschreibung.
(Auf ihrer Homepage verwendet die Bundestagsabgeordnete allerdings, Vorschrift ist Vorschrift, die reformierte Rechtschreibung.)

In der rechtskonservativen Presse ist, ebenfalls in richtiger Rechtschreibung, die Beurteilung ähnlich, nur daß der Widerstand der Linken nicht gewürdigt wird:


Bleiben wir – entgegen der Chronologie – zunächst in Berlin, wo am Freitag in einer spätabendlichen Sitzung ein Gesetz durch das Plenum gepeitscht wurde, das den deutschen Staatshaushalt und letztlich das deutsche Volksvermögen einem internationalen Gremium übereignet, in dem Deutschland nicht einmal ein Vetorecht besitzt. Der Vertrag soll auf ewig gelten. Damit nicht genug, waren wenige Stunden zuvor in Brüssel die deutsche Kanzlerin brutal überspielt, die Vergabekriterien aufgeweicht und die politischen Voraussetzungen fundamental verändert worden.
Hätten die Abgeordneten nur ein Fünkchen politischer Selbstachtung besessen, sie hätten auf der Verschiebung der Abstimmung bestanden. Stattdessen winkten sie das Gesetz in Blockparteien-Manier durch – abgesehen von ein paar Abweichlern sowie der Linkspartei, die freilich nur ihr eigenes, antinationales Süppchen kocht. Eine Nachtsitzung des Bundesrates vollendete das Schmierenstück.

jungefreiheit.de 7.7.2012

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Sigmar Salzburg
07.07.2012 19.29
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Wieder eine Politiker-Schurkerei

„Nur ihrem (anpaßbaren) Gewissen verantwortlich“

Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich
Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ …
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni die „Fortentwicklung des Meldewesens“ mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend – und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben …

„Gesetzlicher Wahnsinn“
Zuvor hatten Datenschützer deutliche Kritik an dem neuen Melderecht geäußert. Von „gesetzlichem Wahnsinn“ sprach der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits in der ARD geäußert.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Landesregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte dem NDR, offensichtlich habe eine einflussreiche Lobby erfolgreich Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgeübt.

tagesschau.de 7.7.2012

Da verwundert es nicht, daß kaum Parlamentarier gegen die Schülergeiselnahme wegen der Rechtschreib-„Reform“ aufgestanden sind.

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Sigmar Salzburg
30.05.2012 08.09
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Der Verfassungsschutz ‚beobachtet‘ zu Denunziationszwecken …

… nicht nur Schreibreformkritiker, sondern auch Kirchenkritiker (nach hpd):

Wer gemeint hat, dass der Papstbesuch vorbei sei, der irrt. Das kirchenkritische Geschehen in Freiburg wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und „Freiburg ohne Papst“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Das ist immerhin wiederum neu, dass Kirchenkritiker als Verfassungsfeinde gelten.

Dazu schreibt Albrecht Ziervogel, der ehemalige Sprecher von FREIBURG OHNE PAPST [in halbtraditioneller Rechtschreibung]: „Man reibt sich verwundert die Augen: im neuesten Verfassungsschutzbericht der grün-roten Landesregierung Kretschmann wird das Aktionsbündnis FREIBURG OHNE PAPST (FoP), als „linksextremistisch beeinflußt“ bezeichnet. Das Bündnis hatte sich aus Anlass des letztjährigen Papstbesuchs dessen kritische Begleitung in Freiburg zur Aufgabe gemacht.
Gründe für diese unerhörte Feststellung gibt der Bericht selbstverständlich nicht. Offenbar kann man bei uns staatlicherseits etwas, das man für mißliebig hält, als extremistisch diffamieren, um es in die Schmuddelecke zu stellen (Senator McCarthy läßt grüßen!)…

http://hpd.de/node/13447

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
23.05.2012 09.00
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Zwei Riesenprojekte unserer Politiker waren Unfug

„Ökonomische Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die gemeinsame Währung in den ersten 13 Jahren ihres Bestehens nicht gebracht.“ (Sarrazin)

stuttgarter-zeitung.de 21.5.2012

„Irgendwelche Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die Rechtschreibreform in den 13 Jahren ihrer medialen Zwangsdurchsetzung nicht gebracht.“ (Allgemeingut)

Eine Ahnung davon vermittelt der Artikel in der Mainpost v. 16.2.2012:

Mammutprojekt Rechtschreibreform ohne Erfolgskontrolle
„Die Rechtschreibdiskussion ist in Deutschland verstummt, gewichtige Folgeschäden der Neuregelung sind geblieben.“ Diese Meinung hat Professor Peter Eisenberg … Unterm Strich sei das Vertrauen der Sprachgemeinschaft in die Tragfähigkeit der geltenden Regelung nur teilweise hergestellt; dies gelte ausdrücklich auch für die Schule.


Diese Projekte wurden gegen den Willen des Volkes durchgesetzt!

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Sigmar Salzburg
20.05.2012 20.06
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... scharfe Kritik von Politikern aller Lager

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Der Buchautor tue so, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gebe, um dann dagegen zu verstoßen…
nachrichten.t-online.de

Das Geschrei der einschlägigen Politiker beweist doch, daß es Denk- und Sprechverbote gibt, sie sie aber (leider noch) nicht umfassend durchsetzen können. Schäuble hatte schon vor Jahren in der CDU die Denkverbote zur Rechtschreibreform organisiert. Jetzt hat er für das Hintansetzen deutscher Interessen den Karlspreis bekommen.


Götz Wiedenroth

In einer Abstimmung bei T-Online haben schon 75 Prozent von 10000 dem „himmelschreienden Blödsinn“ im Titel von Thilo Sarrazins neuem Buch zugestimmt:
„Europa braucht den Euro nicht“.

Nachtrag B.Z. 18.5.12: Seine Vision von Europa skizzierte Schäuble … Er trat für nachhaltige Korrekturen ein, vor allem für einen spürbaren Ausbau der Mitspracherechte für die Bürger.

Ach nee, der CDU-Volksentscheidverhinderer und Schreibreformdurchsetzer?

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Sigmar Salzburg
19.05.2012 09.55
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Dortmund: Wahlwiederholung wegen Haushaltslüge

Dortmund. Ein Gericht löste den Stadtrat auf. Die Kommunalwahl 2009 muss nun wiederholt werden in Dortmund. Und zwar wortwörtlich: mit den gleichen Kandidaten und Parteien. Ein Kuriosum…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt letztinstanzlich die Beschwerde zweier Dortmunder SPD-Ratsherren gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abgewiesen. Die Münsteraner Richter hatten die Wahlwiederholung bereits im Dezember 2011 verfügt…

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang bringt Wähler, Parteien und Verwaltung in eine paradoxe Lage. Dass die Kommunalwahl ‘09 wiederholt werden muss, ist nämlich ganz wörtlich zu verstehen. Es dürfen nur die Parteien antreten, die sich vor zwei Jahren zur Wahl stellten. …

Ursache des Wahldebakels ist – wie inzwischen höchstrichterlich festgestellt – die Haushaltslüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Er hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt eingestanden. …
derwesten.de 16.5.2012

Da gäbe es aber noch etliche Wahlen zu wiederholen – zum Beispiel die Wahlen nach der Erleichterungslüge der schreibreformierenden Kultusminister oder die Wahl 2000 in Schleswig-Holstein – nach der Lüge der Parteien am 15. September 1999, die Annullierung des Volksentscheids und die Anpassung des Landes an die nichtsnutzige „Rechtschreibreform“ sei unausweichlich. Allerdings hatten die Kultusminister deren Minderwertigkeit erst sechs Jahre danach unausgesprochen eingestanden.

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