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Lügen- und Lückenpresse
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Sigmar Salzburg
08.11.2020 11.05
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Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Twitter zensiert Trump:

Donald J. Trump@realDonaldTrump 2:28 pm 7. Nov. 2020

Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess. Mehr erfahren

[People were screaming STOP THE COUNT & WE DEMAND TRANSPARENCY (As Legal Observers were refused admittance to count rooms)!]
Zeitungen machen daraus verkürzt: „Trump fordert Stopp der Auszählung +++“

Politiker sind keine Edelmenschen, und man mag gegen Trump sagen was man will: Er ist der erste US-Präsident seit 40 Jahren, der keinen Krieg angezettelt hat. Selbst „Friedens“-Nobelpreisträger Obama hat während seiner achtjährigen Amtszeit fast ununterbrochen Krieg geführt.

Die Mainstreampresse hüben und drüben hat mehr als vier Jahre lang Trump dämonisiert und zugleich lächerlich gemacht. Seine Erfolge und sinnvollen Ansätze wurden möglichst verschwiegen. Dennoch haben ihn mehr Wähler als vor vier Jahren wiedergewählt.

Unsere hiesigen Lügen- und Lückenmedien konnten dagegen die realitätsfernen deutschen Leser derart indoktrinieren, daß nach Umfragen nur 9 Prozent Trump gewählt hätten. Das offenbart, welch heimtückische Denkbeschränkungen unsere Links-Medien den naivwählenden Deutschen anerziehen – bis hin zur eigenen Abschaffung.

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Sigmar Salzburg
31.10.2020 06.07
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Nach 25 Jahren zur Wahrheit?

Eine Kommission des SPIEGEL hat versucht, das Zustandekommen des falschen Berichts über den Tod des RAF-Terroristen Wolfgang Grams herauszufinden. Danach scheint es mir, daß der Journalist Hans Leyendecker sich von einem RAF-nahen denunziantischen Nebelkerzenwerfer einen Bären hat aufbinden lassen. Warum wurde damals zugleich die bekannte linke Socke Ulla Jelpke auf die Spur gesetzt? Weil man wußte, daß sie darauf anspringt und man dem Spiegel solche Leichtgläubigkeit zunächst nicht zutraute.


Aber schon beim Zitat des Titels fälscht die Spiegel-Kommission wieder:
Die Quelle des SPIEGEL
Der SPIEGEL präsentierte eine Woche nach dem Vorfall in seiner Titelgeschichte »Der Todesschuss – Versagen der Terrorfahnder« (SPIEGEL Nr. 27 vom 5. Juli 1993) einen Mann, der gesehen haben wollte, dass Grams, auf den Gleisen liegend, von einem Beamten erschossen wurde. Die Aussage hatte Hans Leyendecker recherchiert, damals Redakteur im Büro Düsseldorf. Der Mann wurde anonym zitiert und als »Antiterrorspezialist« bezeichnet, der am Einsatz beteiligt war. Das zentrale Zitat lautete: »Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution«.

Bereits kurz nach Erscheinen des Textes wurden in der SPIEGEL-Redaktion Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Quelle laut, da sich zentrale Aussagen als falsch herausstellten, beziehungsweise schon bei Erscheinen des Textes widerlegt waren. Stefan Aust, damals Leiter von SPIEGEL TV zitiert sich selbst mit dem Satz von damals: »Das glaube ich nicht.«

Ihn habe vor allem irritiert, dass die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, damals parteiloses Mitglied der parlamentarischen Gruppe der PDS (heute: Die Linke), einen inhaltlich ähnlichen Anruf bekommen hatte. Aust habe damals vermutet, dieser Anrufer müsse ein Ostdeutscher gewesen sein, denn ein GSG-9-Mann wende sich nicht an die PDS. Dass aber derselbe Ostdeutsche auch den SPIEGEL kontaktiert, habe Aust für unwahrscheinlich gehalten.

Abschlussbericht der Aufklärungskommission pdf
spiegel.de 29.10.2020
Wie so oft hatte Stefan Aust hier (die Ostorientierung ausgenommen) wieder den richtigen Riecher (– der allerdings in der Frage der Machtverhältnisse im SPIEGEL bezüglich der Rechtschreib„reform“ versagte.) – Die „Quelle“ könnte heute Rang und Namen in linksinfiltrierten Institutionen haben. Vielleicht würde Frau Jelpke nicht nur die Stimme wiedererkennen.

Übrigens: Im Wikipedia-Artikel zu Ulla Jelpke findet sich keinmal die Buchstabenfolge „linksextrem“, obwohl die Frau linken K-Gruppen entstammt, in der SED/PDS/LINKE Loblieder auf die Stasi gesungen und für die linksexteme „junge welt“ geschrieben hat. (Zum Vergleich: Im Wikipedia-Artikel über Björn Höcke wird „rechtsextrem“ 49mal wiederholt!)


PS 3.11.2020: Die SPIEGEL-Untersuchung erwähnt Jelpke und die Kioskbetreiberin Baron, die angebliche „Todesschuß“-Zeugin, nur einmal. Alexander Wendt versucht, der Sache auf den Grund zu gehen, siehe: tichyseinblick.de 3.11.2020

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Sigmar Salzburg
12.10.2020 10.21
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Da mußte Maaßen sich wieder melden:

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· 10. Okt.
Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.

derwesten.de

Köln: Sprengsatz in Zug! Sauerländer gesteht – sein Motiv ist äußerst bitter
09.10.2020 um 22:23 Uhr

Köln. Nach dem Fund eines Sprengsatzes am vergangenen Samstag am Bahnhof Köln-Deutz hat die Polizei Köln einen Verdächtigen (21) festgenommen.

Der junge Lüdenscheider hat mittlerweile gestanden, den Sprengsatz in der Toilette einer Regionalbahn abgelegt zu haben. Sein Motiv macht betroffen.

Köln: Sprengsatz im Zug – so begründet der 21-Jährige seine Tat

So habe der 21-Jährige bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage“ gehandelt habe, teilte die Polizei mit.

Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Nach seinem Geständnis ließ die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß.
------------------------------------
Ermittler sehen keinen extremistischen Hintergrund
Es gebe keinerlei Haftgründe, weil von dem Sprengsatz keine Gefahr ausgegangen war. Mehr Details zu dem gefundenen Sprengsatz liest du hier >>>

Einen extremistischen Hintergrund bei dem Sauerländer, der bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten war, schließen die Ermittler aus. Deshalb konnte der Mann nach der Aufnahme ins Polizeiregister sowie einer Gefährdenansprache die Wache verlassen.

Das droht dem Lüdenscheider jetzt

Ein Verfahren hat der Lüdenscheider nun allemal am Hals. Er wird sich wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vor Gericht verantworten müssen.

Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. (ak)

derwesten.de 9.10.2020

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Sigmar Salzburg
30.08.2020 17.03
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Politiker und Presse lügen wieder das Blaue vom Himmel herunter

G-20-Treffen Hamburg 8. Juli 2017 – 50000 linke Demonstranten476 verletzte Polizisten, 186 Festnahmen, 12 Millionen Euro Schaden

Chemnitz 27. August 2018 – 8000 rechte Demonstranten 0 verletzte Polizisten, 0 Festnahmen, kein bekannter Schaden, angeblich zehn Hitlergrüße ... (Klonovsky)

Corona-Demo 29. August 2020 – 50000rechteDemonstranten7 verletzte Polizisten, 200 Festnahmen (wg. Sitzstreik? Betreten des Reichstages?), ein Baucontainer abgebrannt, einige Reichsflaggen mitgeführt (nicht strafbar)

Glaubt man Politikern und Presse, dann haben gestern drei Polizisten den Zusammenbruch der Demokratie verhindert – nach der „verantwortungslosen“ Zulassung der Demonstration durch die Gerichte.

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Sigmar Salzburg
04.08.2020 21.26
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Ohne Zweifel: Die staatsgefälligen Medien haben ein Motiv fürs Kleinrechnen!

Aus „Tichys Einblick“: Medienbild und Wirklichkeit

Großdemo Berlin: Wieviele Teilnehmer? Faire Medien?

Von Peter Hahne

So, 2. August 2020

... Die „Straße des 17. Juni“ war von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor gefüllt von Demonstranten. Und zwar so dicht, dass das ja der angebliche Grund des Abbruchs war. Dazu Tausende in den Nebenstraßen oder dem angrenzenden Tiergarten. Das gleiche Foto, allein vom „17. Juni“ , wurde in den letzten Jahren so beziffert: als Fußball-Fanmeile waren es 250.000 (11. Juli 2010), beim Christopher-Street-Day (CSD 2019) über eine Million, bei Obama am 24. Juli 2008 rund 215.000 — und jetzt bei denen, die schon im Vorhinein von Medien als Rechtsextreme abgestempelt wurden, oh Wunder: 17.000 bis 20.000! ...

... Ein bewegendes Zeugnis eines Mannes, der an vorderster Front die Berliner Massendemonstrationen gegen das SED-Regime im Oktober/November 1989 miterlebt hat (Name ist der Redaktion bekannt):

Lieber Peter Hahne!

Einige Eindrücke zu später Stunde:
Unvergessliches Erlebnis – das Volk war auf der Straße – so habe ich es zuletzt November 1989 erlebt! Damals war ich angehender Pfarrer, heute 31 Jahre später bin ich mit meinen Kindern und einem Freund, einem Mönch dabei gewesen und bin zu tiefst dankbar dafür!

Damals – 1989 – sollen 400.000 auf dem Alex gewesen sein, heute waren es weit mehr als doppelt soviel! Ich habe noch nie soviele Menschen auf einmal gesehen! Unvergesslich!

Durchweg waren die Demonstranten friedlich, gut gesonnen, konstruktiv.
Hochachtung vor den Organisatoren: Exquisit, verantwortungsvoll, immer wieder zur Besonnenheit aufgerufen! Immer wieder riefen die Organisatoren auf, sich an die Regeln zu halten. Dies war schwer, denn teilweise wurden die Demonstranten durch die Polizisten in enge Räume „gedrängt“, ....

Für mich tief ergreifend, berührend und hoffnungsvoll, als in der angespannten Atmosphäre Herr Dr. med. Schiffmann (bekannt aus seinen Internet-Analysen zu Corona) das Vaterunser betete!!!!

Liebe Grüße und Gott befohlen! – Ihr K. ...
tichyseinblick.de 2.8.2020

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Sigmar Salzburg
02.08.2020 12.14
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Die Lügen von Linkspresse und Zwangsgebührenfunk

Die ehemalige DDR-Staatszeitung „Neues Deutschland“ schreibt zur großen Demonstration in Berlin am 1. August 2020:

Corona-Leugner in Berlin
Loveparade der Menschenfeinde
Zehntausend Corona-Leugner demonstrieren in Berlin / Veranstaltung vorzeitig aufgelöst


Die Organisatoren selbst fantasieren auf der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni von 1,3 Millionen Teilnehmer*innen. Die Polizei geht von 17 000 aus...
Andere Medien greifen den Hinweis auf die „Love Parade“ auf und bringen einen bildlichen Vergleich mit der gleichnamigen Veranstaltung vor genau 20 Jahren in der gleichen „Straße des 17. Juni“:

Über 1 Million Teilnehmer laut ARD/ZDF

Nun phantasiert das „Neue Deutschland“ munter drauflos:
Es ist tatsächlich eine absurde Situation, die sich am Samstagmittag in Berlin-Mitte abspielt. Zum »Tag der Freiheit« hatten die Organisator*innen der verschwörungsideologischen Hygiene-Demos zusammen mit der Gruppe »Querdenken 711« aus Stuttgart aufgerufen. Die gesamte Szene wurde mobilisiert. Ein buntes Sammelsurium ist gekommen. Neben Neonazis, die Reichskriegsfahnen mitgebracht haben und den Nationalsozialismus relativieren, sieht man auch eine Vielzahl von Impfgegner*innen und bürgerliche Familien mit Kindern. Gemeinsamer Nenner ist allein der Verschwörungsglaube, dass der [das] Corona-Virus nicht existiert. Oder, dass er [es] nicht gefährlich ist.
neues-deutschland.de 1.8.2020
Verläßlicher ist die Einschätzung von Dr. Wolfgang Prabel (in traditioneller Rechtschreibung):
Die Resultate der Freiheitsdemo
Veröffentlicht am 2. August 2020 von Wolfgang Prabel

Auf den ersten Blick hat Dr. Merkels Nationale Front 2.0 mit dem Abbruch der gestrigen Veranstaltung über die anarchischen Freiheitsfreunde gesiegt. Auf den zweiten ist für die Regierung alles grottenschlecht gelaufen.

Die Demonstranten haben einen triumphalen Marsch durch Berlin hinter sich. Daß es nur 17.000 gewesen sein sollen – vergessen wir diese gefakte Zahl einfach. Die Abschlußkundgebung wurde vom Berliner Senat gesprengt. [...]

Bis gestern war Renitenz für Dr. Merkels tiefen Staat vorrangig ein sächsisches und ostdeutsches Problem. Man sprach von Dunkeldeutschland. Nun haben wir es mit einer Wessivariante von Abweichlertum zu tun. Individualistisch, anarchisch, renitent, wütend und selbstdarstellerisch. Das kommt für Dr. Merkels verkrustete Nationale Front aus CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP sehr ungelegen.

Wähnte man den Westen doch bisher als feste Burg des gleichgeschalteten Konformismus, der botmäßigen Kriecherei und Speichelleckerei. Ich denke der tiefe Staat macht jetzt einen Fehler, wenn er die Demonstranten nazifiziert. Es sind aufsässige und anstrengende Kritikaster, aber keine gestandenen Nationalsozialisten.

In der von extremistischen Schreiberlingen beherrschten WELT liest sich das gedankliche Einrahmen der Demonstranten von einem geifernden Ex-taz und Ex-Spiegelredakteur so:
„Es werden viele Fahnen geschwenkt, schwarz-rot-goldene, aber auch schwarz-weiß-rote, was darauf hindeutet, dass sich die Fahnenhalter vermutlich in jene deutsche Epoche zurückversetzen möchten, die etwa 80 Jahre zurückliegt.“
Ich habe zwei Stunden Lifestreams angesehen, zahlreiche sehr bunte Fahnen (die ich nicht deuten kann, weil ich kein Vexillologe bin) wurden mitgeführt und eine einzige Reichskriegsflagge. Daran haben sich die Medien hochgegeilt. Die Reichskriegsflagge im Zehn-Meter-Abstand zu einer Regenbogenfahne. Wurde das Abstandsgebot eingehalten oder wächst nune zusammen, was zusammengehört? [...]

Grüße an den V-Schutz. Mich beobachtet ihr im Unterschied zu Querdenken wenigstens, ich fühle mich sehr geehrt.

prabelsblog.de 2.8.2020
Wieder einmal erweist sich Dr. Parabel als nüchterner Analyst – im Gegensatz zur linken SED-Propaganda, wie sie inzwischen auch von WELT und Zwangsgebührenfunk verbreitet wird.

Hierzu empfohlen von ...
Hans-Georg Maaßen@HGMaassen>· 2. Aug. 2020
Interessanter Beitrag von @Reitschuster zur gestrigen Demo in Berlin. Man vergleiche seinen Bericht mit dem der ARD-Tagesthemen.

https://youtu.be/SlsFsNYgEb8
PS.: Vorgestern mahnte mich der Zwangsgebühren-„Service“ wieder, dem der Lüge überführten Institut meine „Demokratieabgabe“ zu leisten.

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Sigmar Salzburg
15.07.2020 04.58
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Was uns die linken Medien nicht wissen lassen wollen!

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen

Bemerkenswert, dass deutsche Medien den Vorfall für nicht berichtenswert halten.



24-jährige Mutter sagt „all lives matter“ und wird erschossen
Jessica Doty Whitaker wurde nach einem rassistisch motivierten Streit in den USA erschossen. Sie soll kurz vor ihrem Tod „all lives matter“ gesagt haben.

tag24.de

2:52 nachm. · 14. Juli 2020·Twitter for iPhone

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Sigmar Salzburg
13.06.2020 12.47
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DIE ZEIT

Boris Reitschuster@reitschuster·
12:51 nachm. · 13. Juni 2020·

Donald Trump spricht sich öffentlich gegen den Würgegriff der Polizei aus. Englischsprachige Medien geben das korrekt wieder. In vielen deutschen bekommt der Leser dagegen haargenau das Gegenteil vermittelt
Etwa die #ZEIT: „Trump verteidigt Würgegriff.“

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Sigmar Salzburg
11.06.2020 06.00
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Manche wußten es eben länger

Zufällig bei Sprachforschung.org gefunden:

Theodor Ickler, verfaßt am 22.12.2018 um 05.54 Uhr

Die fingierten Interviews des Herrn Relotius erinnern mich an die „Gespräche“ der ZEIT-Korrespondentin mit DDR-Bürgern. Letztere blieben verständlicherweise anonym, weil sie nicht verraten wollten, daß sie nicht existierten. So konnte man ihnen die Ansichten in den Mund legen, die man selbst an den Mann bringen wollte.

Das hat unser westdeutsches Bild von der DDR vermutlich stark geprägt. Entsprechend gern gesehen war die Mannschaft der ZEIT in Regierungskreisen der DDR.
So genau hatte ich mir die „Zeit“ auch vor dem Kotau vor der Rechtschreib„reform“ nie angesehen. Noch zum Schluß vertraute ich darauf, daß immer noch ein wenig Helmut Schmidt drinsteckt. Heute ist es wohl nur noch linksliberal getarnte Antifa.

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Beabe
07.06.2020 11.40
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Re: Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken!

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Hubertus Knabe, Historiker und langjähriger Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, hat für die „Neue Zürcher Zeitung“ einen Kommentar verfaßt:
Die «volkseigene Erfahrung» macht viele Ostdeutsche empfindlich und rebellisch: Warum die DDR in Deutschland plötzlich wieder zum Thema wird
Darin wird der AfD-Politiker Thomas Naulin indirekt bestätigt, den die Bundeskanzlerin in Stralsund wegen seiner Kritik an der mangelnden Meinungsfreiheit auf plumpe Weise abgebügelt hatte – zur Begeisterung der linken Medien. Knabe schreibt u.a. (in Schweizer ß-loser Rechtschreibung):
Der altbekannte Haltungsjournalismus

... Der Haltungsjournalismus stösst im Osten Deutschlands auf besonders empfindliche Ohren. Zu gut ist den Älteren noch die «Rotlichtbestrahlung» der DDR-Medien in Erinnerung. Überschriften wie «Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen» erinnern manchen an die Schlagzeilen über Produktionserfolge im SED-Zentralorgan «Neues Deutschland»...

Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, wenn man sich zur Flüchtlingsfrage äussere. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum «sehr aufpassen», was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten.

Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen...

nzz.ch 16.8.2019
Es wäre sicher nicht unerwartet gewesen, wenn die Bundeskanzlerin den AfD-Mann zurechtgewiesen hätte: „Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ – Knabe ist bekanntlich von einem Mitglied der umbenannten SED und einer ehemaligen CDU-Ministerin mit fragwürdigen Begründungen aus seinem Amt gejagt worden.


ICh finde es sehr wichtig, dass man sich umfassend informiert und ganz verschiedenen Quellen zu rate zieht. Das habe ich bisher iimmer gemacht und finde das eine tolle STrategie, um sich ein umfassendes Bild zu machen – soweit das überhaupt möglich ist, weil man im Endeffekt immer subjektiv bleibt.

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Beabe
07.06.2020 11.38
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Re: Deutschland, hast du es besser?

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Der ehemalige Spiegel-online Chefredakteur Florian Harms leitet seit 2017 T-Online. Er hat unter anderem den Islam studiert und über dessen Missionswerk im Internet promoviert. Er brachte T-Online für Ströer Content auf linksgrünen Kurs und gab der „liberalen“ Islam-Propagandistin Lamya Kaddor eine Plattform. Augenblicklich ist, neben Corona und der AfD, Vladimir Putin der Hauptfeind, wie eine ausgewalzte dpa-Meldung zeigt:
Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.

Der Spruch „Putin ist ein Dieb“ gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine „absolut beleidigende“ Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.

Ein Jahr ist das jetzt her – und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern...

In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

t-online.de/
Da kann man nur lachen. In Deutschland werden unerwünschte Meinungen nur auf etwas geschicktere Weise verfolgt und unterdrückt.

Eine wichtige Rolle darin spielt der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst, der dem Innenministerium unterstellt ist. Das gestaltet die Führung dieser Institution nach Merkels Gutdünken und linkem Zuruf. Entlarvend ist das 2019 intern erstellte „Gutachten“ zur AfD, das wohl absichtlich linken Medien zugespielt wurde, um sie in den Kampf gegen „rechts“ einzubinden. Heuchlerisch ist darin die Betonung, daß „Kritik ... keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“ darstelle – aber die in der „perpetuierten, ständigen und vehementen“ Weise (weil die Mißstände nun schon mindestens 25 Jahre andauern) an den „demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems“ eben doch:
Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vehemenz und Rigorosität, mit denen die jeweiligen politischen Positionen anlassübergreifend und über den gesamten Zeitraum hinweg vorgetragen werden, sowie die Unbedingtheit, mit der sämtliche etablierten Parteien, deren Vertreter und Institutionen der parlamentarischen Demokratie verächtlich gemacht werden bzw. deren dauerhafte Ablösung gefordert wird...

Während die Kritik an den politischen Verhältnissen und an der Regierung mit dem Ziel, diese in Wahlen abzulösen, keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellen, liegt hier aufgrund der perpetuierten, ständigen und vehementen Kritik einiger Führungsfunktionäre an demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems und allen Elementen des Parlamentarismus eine derartige Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse vor, dass von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip ausgegangen werden kann. Denn die Bezeichnung der derzeitigen politischen Verhältnisse als „Unrechtsregime“ und Vergleiche mit der SED-Diktatur und dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten machen die Einstellung einiger Funktionäre deutlich, dass das politische System bekämpft und grundlegend geändert werden müsste. Aussagen, auf welchem Wege dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden soll, werden nicht getätigt. Dies lässt den Schluss zu, dass einzelne Führungsfunktionäre der AfD die Abschaffung der Altparteien und die Einführung eines dem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“ verpflichteten und insofern gleichgeschalteten Parteiensystems als einzige Möglichkeit ansehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Bei diesen Funktionären lassen sich daher im Ergebnis Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip annehmen.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Der von mir rot gekennzeichnete Absatz ist reine demagogische Phantasie der Verfassungs„schützer“. Nichts weist in Satzungen und Parteibeschlüssen und auch nicht in objektiv interpretierten Reden auf dergleichen hin. Daß die in Wahlen zum Ausdruck kommenden Verhältnisse infolge der seit mindestens 25 Jahren andauernden Indoktrination nicht den wahren „Volkswillen“ darstellen, kann man durch Vergleich von Umfrageergebnissen mit den Handlungen der Regierenden leicht argwöhnen.

Nach dem antidemokratischen Schurkenstreich der Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollte Herr Haldenwang wohl bekräftigen, daß dieser zur Abwendung einer indirekten Machtergreifung von „Nazis“, d. h. von Repräsentanten eines Viertels der Wähler, notwendig gewesen sei und verkündete die „Beobachtung“ von Gruppierungen in der AfD, als deren Ideengeber Björn Höcke gilt. Diesem wurde daraufhin sein Bankkonto von der ING-DiBa gekündigt, – wie auch schon lange vorher von linken Partei- und Amtsträgern gefordert wurde, ihm seinen Beamtenstatus als Lehrer abzuerkennen, und ebenso möglichst allen, die irgendwie erkennbar für die AfD tätig sind. Für sie sind Verfolgung, Angst und Selbstzensur nur zu bekannt.

Das widerspricht natürlich dem Grundgesetz, nach dem keiner wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Aber das gilt im Zusammenhang mit der AfD schon lange nicht mehr.



ICh finde das alles was gerade passiert höchst merkwürdig. Anders kann ich es nicht benennen. Ich bin echt mal gespannt wie das alles so weiter vonstatten geht.

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Sigmar Salzburg
21.04.2020 04.46
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1453

In meiner Jugend hatte mich ein Gedenktag besonders beeindruckt: 1953 die 500. Wiederkehr des Falls von Konstantinopel – tausend Jahre die Hauptstadt des schrumpfenden oströmischen Reiches. Dabei gedachte man auch der Zurückdrängung der türkischen Herrschaft im balkanischen Teil Europas.

Doch schon 1961 erfolgte eine neue Invasion, diesmal getarnt als „Gastarbeiter“, scheinbar aus Bedürfnissen der Industrie, in Wirklichkeit der NATO und wegen des inneren Bevölkerungsdrucks. Danach folgte die erste Flüchtlingswelle aus den nahöstlichen und balkanischen Krisenregionen. Die deutsche Gutmenschlichkeit sprach sich herum und löste eine Elendsinvasion aus allen Teilen der Welt aus.

Die neueste Invasion ist mitleidheischend: Staats- und Privatfernsehen bringen Bilder von vier bis zehnjährigen Kindern, die angeblich unbegleitet nach tausenden Kilometern Wanderung in griechischen Flüchtlingslagern gelandet sind. Die europäischen Gutmenschen-Politiker, allen voran die des Zwergstaates Luxemburg, beschließen die „Heimholung“ der Kinder, und siehe da, es sind zu 90 Prozent junge Männer, die ihren Bartwuchs nur durch die jetzt nötige Gesichtsmaske verdecken und die auf ihren Jacken Inschriften tragen wie ACAB („All Cops Are Bastards“) oder „Istanbul 1453“.

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Sigmar Salzburg
09.04.2020 06.25
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Deutschland, hast du es besser?

Der ehemalige Spiegel-online Chefredakteur Florian Harms leitet seit 2017 T-Online. Er hat unter anderem den Islam studiert und über dessen Missionswerk im Internet promoviert. Er brachte T-Online für Ströer Content auf linksgrünen Kurs und gab der „liberalen“ Islam-Propagandistin Lamya Kaddor eine Plattform. Augenblicklich ist, neben Corona und der AfD, Vladimir Putin der Hauptfeind, wie eine ausgewalzte dpa-Meldung zeigt:

Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.

Der Spruch „Putin ist ein Dieb“ gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine „absolut beleidigende“ Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.

Ein Jahr ist das jetzt her – und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern...

In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

t-online.de/
Da kann man nur lachen. In Deutschland werden unerwünschte Meinungen nur auf etwas geschicktere Weise verfolgt und unterdrückt.

Eine wichtige Rolle darin spielt der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst, der dem Innenministerium unterstellt ist. Das gestaltet die Führung dieser Institution nach Merkels Gutdünken und linkem Zuruf. Entlarvend ist das 2019 intern erstellte „Gutachten“ zur AfD, das wohl absichtlich linken Medien zugespielt wurde, um sie in den Kampf gegen „rechts“ einzubinden. Heuchlerisch ist darin die Betonung, daß „Kritik ... keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“ darstelle – aber die in der „perpetuierten, ständigen und vehementen“ Weise (weil die Mißstände nun schon mindestens 25 Jahre andauern) an den „demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems“ eben doch:
Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vehemenz und Rigorosität, mit denen die jeweiligen politischen Positionen anlassübergreifend und über den gesamten Zeitraum hinweg vorgetragen werden, sowie die Unbedingtheit, mit der sämtliche etablierten Parteien, deren Vertreter und Institutionen der parlamentarischen Demokratie verächtlich gemacht werden bzw. deren dauerhafte Ablösung gefordert wird...

Während die Kritik an den politischen Verhältnissen und an der Regierung mit dem Ziel, diese in Wahlen abzulösen, keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellen, liegt hier aufgrund der perpetuierten, ständigen und vehementen Kritik einiger Führungsfunktionäre an demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems und allen Elementen des Parlamentarismus eine derartige Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse vor, dass von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip ausgegangen werden kann. Denn die Bezeichnung der derzeitigen politischen Verhältnisse als „Unrechtsregime“ und Vergleiche mit der SED-Diktatur und dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten machen die Einstellung einiger Funktionäre deutlich, dass das politische System bekämpft und grundlegend geändert werden müsste. Aussagen, auf welchem Wege dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden soll, werden nicht getätigt. Dies lässt den Schluss zu, dass einzelne Führungsfunktionäre der AfD die Abschaffung der Altparteien und die Einführung eines dem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“ verpflichteten und insofern gleichgeschalteten Parteiensystems als einzige Möglichkeit ansehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Bei diesen Funktionären lassen sich daher im Ergebnis Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip annehmen.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Der von mir rot gekennzeichnete Absatz ist reine demagogische Phantasie der Verfassungs„schützer“. Nichts weist in Satzungen und Parteibeschlüssen und auch nicht in objektiv interpretierten Reden auf dergleichen hin. Daß die in Wahlen zum Ausdruck kommenden Verhältnisse infolge der seit mindestens 25 Jahren andauernden Indoktrination nicht den wahren „Volkswillen“ darstellen, kann man durch Vergleich von Umfrageergebnissen mit den Handlungen der Regierenden leicht argwöhnen.

Nach dem antidemokratischen Schurkenstreich der Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollte Herr Haldenwang wohl bekräftigen, daß dieser zur Abwendung einer indirekten Machtergreifung von „Nazis“, d. h. von Repräsentanten eines Viertels der Wähler, notwendig gewesen sei und verkündete die „Beobachtung“ von Gruppierungen in der AfD, als deren Ideengeber Björn Höcke gilt. Diesem wurde daraufhin sein Bankkonto von der ING-DiBa gekündigt, – wie auch schon lange vorher von linken Partei- und Amtsträgern gefordert wurde, ihm seinen Beamtenstatus als Lehrer abzuerkennen, und ebenso möglichst allen, die irgendwie erkennbar für die AfD tätig sind. Für sie sind Verfolgung, Angst und Selbstzensur nur zu bekannt.

Das widerspricht natürlich dem Grundgesetz, nach dem keiner wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Aber das gilt im Zusammenhang mit der AfD schon lange nicht mehr.

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Sigmar Salzburg
31.03.2020 10.23
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Die Doppelmoral der Links-Medien

Viktor Orbán
Orbáns Ermächtigungsgesetz sieht die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen – bis zu acht Jahre Gefängnis – sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten vor – bis zu fünf Jahre Gefängnis. Besonders dieser Straftatbestand ist schwammig formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen kritischer Berichterstattung zu Freiheitsstrafen verurteilt werden zu können.
spiegel.de 31.3.2020

Boris Reitschuster@reitschuster· 30. März 2020
Was für eine Doppelmoral! Als der Bundestag letzte Woche im Eilverfahren massive Einschnitte in Demokratie und Grundrechte beschloss, kaum eine Reaktion. Dafür sind heute die Einschnitte in Ungarn die wichtigsten twitter-Trends. Immer schön ablenken mit den bösen bösen Nachbarn!

PS 5.4.20: Markus Gärtner zur Rufmordkampagne gegen Orbán:

https://youtu.be/YiNj1Q_WTbQ

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Sigmar Salzburg
27.03.2020 14.11
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Ein (fast) vollständiger Rundumschlag aus dem KOPP-Verlag

Neue Publikation mit Sprengkraft:
Das Wörterbuch der Lügenpresse


Es ist eine Premiere: Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse veröffentlicht Thor Kunkel sein erstes Buch im KOPP Verlag. Kunkel ist nicht irgendwer. Er hat sich als Verfasser zahlreicher Romane, Kurzgeschichten und Essays, die zum Teil mit prominenter Besetzung verfilmt wurden, einen Namen gemacht. Kunkel ist Träger renommierter Preise, die er als Autor sowie als Art-Direktor international tätiger Werbeagenturen erhalten hat, darunter den Ernst-Willner-Preis und den Cannes Lion. Die Presse feierte Kunkel schon früh als einen der besten deutschen Schriftsteller der jüngeren Generation.


Doch Kunkel eckte an, zuerst mit seiner 2004 erschienenen Novelle Endstufe, die in der Nazi-Zeit spielt und kontroverse Debatten in deutschen Feuilletons provozierte. Zum Karrierebruch kam es, als Kunkel im Jahre 2017 kurzzeitig als PR-Berater für die AfD tätig war und deshalb von Spiegel-Reporterin Melanie Amann in einem Artikel des Hamburger Nachrichtenmagazins als »NPD-Mann auf Speed« diffamiert wurde. Diese Verleumdungskampagne habe sein berufliches und privates Umfeld völlig zerstört, so Kunkel.

Jedoch ist der in Frankfurt am Main geborene Autor nicht der Mann, der sich von Anfeindungen der linken »Haltungspresse« ins Bockshorn jagen lässt. Mit Das Wörterbuch der Lügenpresse schlägt Kunkel jetzt publizistisch zurück und liefert eine gnadenlose Abrechnung mit der politischen Korrektheit, dem Gesinnungsdiktat von Politik und Medien durch die »Disziplinierung der Sprache«. [...]

»Deutschland muss nicht erwachen, sondern endlich erwachsen werden. Die Gängelei durch die Medien ist erwachsener Menschen einfach unwürdig.«

Thor Kunkel, Bestsellerautor und freiberuflicher PR-Berater
Festgemacht an zahlreichen konkreten Beispielen dokumentiert Kunkel die Zerstörung der präzisen deutschen Sprache durch Trivialisierung, Genderisierung und die Umformung von Begriffen. So solle der geistige Horizont der Bürger eingeschränkt und deren Denken normiert werden. Eine wertvolle Hilfestellung für den Leser, diesen »Sprachgulasch« zu durchschauen, liefert Thor Kunkel mit seinem »Verzeichnis der Begriffsumdeutungen und Argumentationsattrappen«, das auf ein mehrjähriges Medienmonitoring des Autors zurückgeht. Diese Umschreibungen seien Teil einer gezielten Desinformation des Publikums, mit deren Hilfe unbequeme Sachverhalte vernebelt werden sollen. Gleichzeitig wolle man solche Wörter aus der Debatte verbannen, die der linksgrünen Deutungshoheit im Wege stehen. Dazu gehöre es auch, kritische Stimmen durch die inflationäre Verwendung von Holzhammervokabeln wie rassistisch, sexistisch und islamophob zu »nazifizieren« und schlussendlich mundtot zu machen, um so einen offenen Diskurs zu unterbinden. Flankiert werde diese Strategie durch immer neue repressive Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
Kunkel stellt klar:
»Das gegenwärtige System ist allein über die veränderte Sprache entstanden und treibt die Phantomisierung der Realität entschieden voran.«
Wichtigste Akteure der Meinungsuniformierung zur Lenkung der Massen mit Hilfe von Sprachmanipulation seien die staatstragenden Mainstream-Medien. [...]

Beispielhaft führt der Autor die von der ARD ausgestrahlte Agitprop-Dystopie »Aufbruch ins Ungewisse« an...

Weiter bei kopp-report.de...

Thor Kunkel wurde wegen eines kleinen Reformproblems in seiner „Endstufe“ bei uns hier schon einmal erwähnt. Es ist anzunehmen, daß die Rechtschreib„reform“, die 100 Millionen Deutschsprachige mit dem ss-Geßlerhut und begleitenden Albernheiten unter die Knute der Bildungspolitiker und einer kleinen Reformersekte zwang, nicht oder kaum zur Sprache kommt – weil es „Wichtigeres“ gibt, gerade für den KOPP-Verlag.

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