Das Schweigen der Lämmer in der Demokratur
Professor Rainer Mausfeld ist ein emeritierter Kieler Kognitionspsychologe (Jahrgang 1949), dessen Analysen sich links gegenwärtig großer Beliebtheit erfreuen, insbesondere bei Attac. Sein Heidelberger Vortrag wurde mir von dort im letzten Jahr empfohlen. Mausfeld wirkt wie ein Alt-Achtundsechziger mit einem Glauben an den reinen, wahren Sozialismus, für dessen Verwirklichung er aber kein funktionierendes Beispiel anführen kann.
https://youtu.be/-kLzmatet8w
Die repräsentative Demokratie, wie sie 1787 zuerst in den USA geschaffen wurde, ist für ihn eine Strategie, mit der sich die Reichen ihren Besitz und ihre Macht erhalten und dennoch den Anschein von Demokratie simulieren konnten. Es geht ihm darum, zu zeigen, daß die Erzeugung von Angst, und zwar speziell diffuser, wenig begründeter Angst, in einer solchen repräsentativen Demokratie ein wichtiges Mittel der Eliten ist, um über die Massen zu herrschen – ganz gegen die Definition eines Verfassungsjuristen: „Freiheit von Angst ist ein Grundbaustein rechtsstaatlicher Freiheit.“(in Stichworten frei nacherzählt:) Die Eliten bestimmen, auf wen sich der Haß der Öffentlichkeit zu richten hat. (24:00) – Ablenkziele (26:50) zur Optimierung der Haßerzeugung werden geschaffen. Apathie erleichtert die Lenkung der Massen, aber auch die Dämonisierung und die Erhöhung der Neigung zum Rassismus.
Seit etwa 1970 habe der Neoliberalismus die Herrschaft angetreten, als Zwangsheirat der Demokratie mit der neoliberalen Ideologie. (1:00:00)
Dem Neoliberalismus gilt der Freie Markt als einzige rationale Kraft, sie ist nicht kontrollierbar, nicht rechenschaftspflichtig. Der freie Markt ist quasi eine „göttliche Macht“. Die Steuerung erfolgt durch Angst: Sorge um die Arbeit, Atomisierung des Sozialen, Entwurzelung, Orientierungslosigkeit, Zerstörung auch der Basis von Parteien, „Ich-AGs“, die eigene Fremdverwertbarkeit für den Markt optimieren: „Kompetenzbündel“, „Repräsentative Demokratie“, „neoliberale Demokratie“, „Konsumentendemokratie“.
Die Machtlosigkeit erzeugt Apathie, Unsicherheit und Angst. (1:09:40)
Im Übergang zu einem autoritären System treibt man die Bürger in Apathie und zu freiwilligem Verzicht auf Protest.
Wichtig ist die Ablenkung der Beherrschten durch eine Kultur der Angst. (47:00)
Daher gibt es immer den „Kampf gegen X“, den Kampf gegen Terror, gegen Desinformation, gegen Fake News, gegen Rechtspopulismus, gegen X. Konservative und „rechte“ Einstellungen sind für Mausfeld nur Spielarten des Neoliberalismus, die auf Besitzstandswahrung, Religionsdominanz und Rassismus gegründet seien. Eine Verschiedenartigkeit von Menschen, Völkern und Kulturen wird von ihm offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Der sogenannte Rechtspopulismus wurde nach seinen Worten nur „geschürt“.
Wir erkennen aber in den beschriebenen angsterzeugenden Maßnahmen unserer „repräsentativen“ Demokratie genau jene Disziplinierung und Einschüchterung der Bürger, die gegenwärtig vorwiegend gegen die AfD eingesetzt wird:
Die flächendeckende Diffamierung durch die elitenabhängigen und regierungshörigen Medien, die Ausgrenzung von jeder vernünftigen Diskussion, die fast ausnahmslose Denunziation ihrer erfolgreichsten Repräsentanten (welcher führende Vertreter der Altparteien hat Björn Höcke noch nicht als „Nazi“ bezeichnet?), der Ausschluß aus fast allen Versammlungs- und Tagungsstätten durch anonyme Drohungen.
Zu allem kommt noch die Angst hinzu, die durch die Terrorgruppen der Antifa mit Angriffen auf Personen und Abfackeln von Fahrzeugen erzeugt wird, die Drohungen des Inlandsgeheimdienstes, die Aberkennung des Beamtenstatus, die Gefährdung des Arbeitsplatzes.
Aber schon lange vorher haben die „Eliten“ in der Bundesrepublik gezeigt, daß sie nicht willens sind, dem Volk die grundgesetzlich verbriefte Herrschaft zu überlassen: bei der Rechtschreibreform, bei der Euro-Einführung, und bei der andauernden Flüchtlingsinvasion (Mausfeld hält wohl die „Willkommenkultur“ von 2015 für den unmanipulierten Volkswillen, während selbst die SPD vorher auf der falschen Schiene war) … 1992 Asylkrise „Sie kommen, ob wir wollen oder nicht!“ (Spiegel)
Der Kapitalismus ist rassistisch und neoliberal, er denunziert den „gefräßigen Sozialstaat“: Björn Engholm: die Asylantenflut wird zu einer „Existenzfrage für die Bundesrepublik“.
Meersheimer: Machterhalt und -gewinnung durch falsche Narrative: „preception management“ (43:00), Beispiele: Facebook warriors, England – Israel, antirussische Medienkampagne.
„integrity initiative“ (ii) – fand auch in Kiel statt (51:50), nur die FAZ berichtete differenzierter.
Chomsky: „kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich“ (53:00)
Untersuchung in den USA zum Einfluß der Bürger auf die Politik: Gileas M & Pag.B.I.: 70 % haben überhaupt keinen Einfluß in den USA. (55:00) Eine Minderheit von Besitzern herrscht über eine Mehrheit von Nichtbesitzern.
Nachkriegszeit: bis etwa 1970 geschah eine Verteilung von oben nach unten („Goldene Zeit“), als „Klassenkompromiß“. (58:00) Neuere antidemokratische Maßnahmen der Regierenden in Deutschland zur Erzeugung von Angst und Unsicherheit: Staatstrojaner, in Bayern: Einführung der Unendlichkeitshaft: „Gefährder“ können unbegrenzt inhaftiert werden. Rückbau zum Feudalismus (Ingeborg Maus) „unbestimmte Rechtsbegriffe“ „schwabbelige Rechtsbegriffe“ „Umweltgesetze“ „Refeudalisierung“
G 20-Demo: allein die Anwesenheit wird als „gemeinsamer Tatentschluß“ gewertet.
Feindstrafrecht: Jemand, der nicht eine kognitive Sicherheit bietet, verliert alle Bürgerrechte (im Kampf gegen X)
„Wahlen dürfen an wirtschaftlichen Programmen nichts ändern!“ (Schäuble, angeblich nur im Ausland bekannt)
Die Exekutive hat sich durch strikte Gewaltenteilung gegen die neoliberale Landnahme zu richten.
Der Debattenraum hat allen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen.
Der Rechtspopulismus wurde geschürt.
Der Deutungsrahmen der „Rechten“ war erfolgreicher, Rassismus läßt sich viel schneller aktivieren.
Angstfreiheit – die Linke hat dagegen versagt. Die kulturelle und abstammungsmäße Beheimatung der Deutschen als „Volk“ kommt bei Mausfeld nicht vor, die geistige und physische Versklavung durch den Islam auch nicht. Er träumt dagegen von einem völlig ideologiefreien Sozialismus – ein Widerspruch in sich selbst. Dennoch sind seine Beobachtungen des Repressionsapparates unserer „Demokratur“ wertvoll.
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