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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
06.09.2018 19.25
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Antifa-Asta kombiniert Nazi-Sippenhaft mit Stasi-Zersetzung

Eine nicht mehr ganz junge, sich neutral verhaltende Lehramtsstudentin wird vom linksextremen Studentenausschuß der Uni Bremen angeprangert, weil sie eine NPD-Mutter hat und einen SS-Mann als Großvater. In ihren Praxissemesterstellen wird sie denunziert und ihr nachspioniert. Das inzwischen linksextreme Portal Spiegel-Online und die Uni-Kontrahenten bewegt die geradezu verfassungsfeindliche Frage:

Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen – und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten?
Das Denunzianten-Portal „blick nach rechts“ hob „ihr altmodisches Äußeres“ hervor, und daß sie vor 20 Jahren als Jugendliche „mit ihrer Mutter“ musiziert und 2016 „in Dirndl und mit Zopffrisur“ getanzt habe, jedesmal in politisch unerwünschten Veranstaltungen. „Für Irina Kyburz aus dem Vorstand des AStA der Uni Bremen klingen die Vorwürfe gegen F. „gruselig“ (bnr). Die Berufsdenunziantin Andrea Röpke darf natürlich nicht fehlen.

Sigmar Gabriel (selbst Sproß eines NPD-wählenden Vaters) hatte in einem lichten Moment festgestellt:
„Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (... und unbehelligt zu studieren!)

Siehe auch jungefreiheit.de 6.9.2018

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Sigmar Salzburg
02.09.2018 05.13
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Die CDU-SPD-Demokratie-Simulation

Maximilian Krah nimmt an Trauermarsch in Chemnitz teil – hier: Alternative für Deutschland / AfD Chemnitz, Theaterstraße 15, 09111 Chemnitz.
1. September 2018

#Chemnitz Zunächst hat der Einsatzleiter der Bundespolizei den Demonstrationsbeginn wegen einer unsinnigen Ordnereinweisung um eine Stunde verzögert, dann pflichtwidrig eine linke Blockade nicht geräumt. Die heutige Vereitelung des Demonstrationsrechts von 14.000 Menschen war gewollt – und wird sich rächen. Wer nicht friedlich seine Meinung kundtun kann, verliert das Vertrauen in Recht und Demokratie. Das Versagen des Rechtsstaats war heute.

Mein Kommentar: Wahrscheinlich nach Anweisung des Innenministers (welchen?) wird also das Grundgesetz gebrochen, das freie Demonstrationen garantiert.
Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe:
»Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«

Versammlungsgesetz § 21 »Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Statt der Blockierer gehören nun die verantwortlichen Politiker ins Gefängnis.


Wir sehen hier eine von unseren „lupenreinen Demokraten“ des öfteren geübte Taktik.

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Sigmar Salzburg
26.08.2018 08.52
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Thumbfarts Marsch-Match

Rechte im öffentlichen Dienst
Der Matsch in den Institutionen

Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor...


Zunehmend sind auch Sektoren im öffentlichen Dienst betroffen, die lange Zeit als Domänen der linksliberalen Mitte galten...

spiegel.de 24.8.2018

Genauso ist es. Johannes Thumbfart, der auch für die linksextreme taz und zeit.de schreibt, sagt ungewollt die Wahrheit: Domäne, „Herrschaftsbereich“ – aber wo ist es demokratisch, wenn die Linken, hier zu linksliberal verniedlicht, den „Apparat“ beherrschen?

Der Anlaß für die Thumbfartssche Klage: Ein LKA-Mitarbeiter nahm sich in seiner Freizeit sein demokratisches Recht heraus, an einer Demonstration teilzunehmen.* Nun wurde er bei einer Pegida-Demonstration zufällig von einem Team des halbstaatlichen Propagandasenders ZDF, wie er sagte, direkt ins Gesicht gefilmt. Er malte sich den öffentlich-rechtlichen Pranger mit Folgen aus und protestierte. Die polizeiliche Untersuchung dauerte ein wenig und schon faseln Politiker von gefährdeter Pressefreiheit, und die Lügensender machen den Mann lächerlich – Zersetzung wie bei der Stasi.

Thumbfarts Linkssozialisation läßt ihn anscheinend nicht auf den Gedanken kommen, daß es nicht „rechts“, sondern normal ist, wenn eine noch einigermaßen unverbildete Bevölkerung wie in Sachsen die dort erst anlaufende Umvolkung und Islamisierung nicht mitmachen will. Soviel Normalität ist denn auch Thumbfarts Geistesverwandtem Jakob Augstein zuviel. Er möchte die Sachsen in einem eigenen Staat abschotten – kein schlechter Gedanke, wenn erst einmal das Kalifat NRW errichtet ist.


*) Wenn er nicht einen amtlichen Beobachtungsauftrag hatte.

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Sigmar Salzburg
23.07.2018 07.03
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Schlimm! Sie wollen keine Religion mit 25 Tötungsgeboten!

Bürgerentscheid in Bayern
Islamgegner verhindern Neubau von Moschee in Kaufbeuren

Gut jeder vierte Einwohner Kaufbeurens hat gegen den Neubau einer Moschee in der bayerischen Stadt gestimmt. Das genügte, um den islamischen Sakralbau per Bürgerentscheid zu verhindern.

Montag, 23.07.2018 07:27 Uhr

In Kaufbeuren haben sich die Wähler im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Grundstücksvergabe für eine neue Moschee entschieden. Am Sonntag wurde mit einer knapp 60-prozentigen Mehrheit das Immobiliengeschäft abgelehnt. Gut 40 Prozent der Wähler stimmten für die Errichtung der Moschee. Die Beteiligung lag nach Mitteilung der Kommune bei 45 Prozent der rund 36.000 Wahlberechtigten...

Initiator begründet Ablehnung mit Angst vor dem Islam

Initiator der Bürgerinitiative gegen ein neues islamisches Gotteshaus in Kaufbeuren war der pensionierte Kriminalpolizist Werner Göpel. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Juni hatte Göpel die Initiative mit Angst vor „Islamisierung“ begründet. Der Islam biete „die Lizenz zum Töten“, sagte Göpel laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks...

spiegel.de 23.7.2018

(Nur) „gut jeder vierte“ stimmte gegen den Bau der Moschee. Damit versuchen die Spiegelleute die Abstimmung zu entwerten. „Gut 40 Prozent“ ... stimmten für die Errichtung der Moschee – d.h. „weniger als jeder fünfte“ oder 18 Prozent. Es kommt immer darauf an, wie es dargestellt wird.

Bei der Volksabstimmung zur Rechtschreib„reform“ 1998 lag die tatsächliche Zustimmung zur (verlogenen) Reformvorlage der SPD-Regierung mit 28 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent etwas günstiger – bei tatsächlichen kümmerlichen 24 Prozent. Auch da wurde sie schließlich vom üblen Politikerpack durchgesetzt. Das ist bei der Islamisierung genauso zu erwarten – wenn es keine deutlichere Abkehr von den närrischen Altparteien gibt.

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Sigmar Salzburg
20.07.2018 10.33
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Heute vor 20 Jahren

Die dreiste Kieler SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis läßt zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ ihre scheindemokratische Maske fallen:

„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren … das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.

Focus v. 20.7.1998
Unter der Mithilfe der umgedrehten CDU gelang es dann am 17. September 1999, das Volksgesetz gegen die mehrheitlich abgelehnte Rechtschreibreform zu annullieren – der erste symbolhafte Schritt zur Abschaffung Deutschlands.

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Sigmar Salzburg
15.07.2018 05.08
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Die SPD will ihr letztes Wählerreservoir erschließen

Können nur noch geistig Behinderte die SPD retten wollen?

Die Sozialdemokraten pochen darauf, den 81.000 Menschen in Deutschland das Wahlrecht zu geben, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen sei eine unzulässige Diskriminierung, argumentieren die Sozialdemokraten.

handelsblatt.com 11.7.2018
Die eher linken Betreuer werden schon dafür sorgen, daß das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird.

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Sigmar Salzburg
28.06.2018 07.56
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Das ist der Wurm drin

Im Fisch des Jahres 2018 ist der Wurm drin! Bandwürmer verwandeln Stichlinge auf raffinierte Weise in Marionetten ihrer Fortpflanzungsstrategie, berichten Forscher: Die Parasiten machen die prominenten kleinen Fische „leichtsinnig“, damit sie von Vögeln gefressen werden, in deren Darm sie gelangen wollen. Wie die Biologen herausgefunden haben, beeinflussen die Würmer erstaunlicherweise nicht nur das Verhalten der infizierten Individuen: Indirekt können die Würmer sogar das Verhalten ganzer Schwärme manipulieren.

wissenschaft.de 25.6.2018

Der Mechanismus dieser Verhaltensänderung bleibt hier unerklärt, anders als beim Toxoplasma gondii. Evolutionsbiologen haben immer Schwierigkeiten, die Entstehung solch komplizierter Kausalitätsketten zu erklären.

Naturgemäß fällt es „Gotteswissenschaftlern“ leichter, alles auf den „Einen“ zurückzuführen, nur daß der dann nicht mehr „gut“ sein kann. Das ließ schließlich auch Darwin an diesem „Theorem für Alles“ zweifeln.

Dennoch steuern in den modernen Gesellschaften wieder zunehmend Religionen und wissenschaftlich verbrämte Ideologien die Ausbreitung und neuerdings auch das Selbstvernichtungsverhalten ganzer Bevölkerungen.

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Sigmar Salzburg
01.06.2018 14.26
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Wimmer-Text – leicht ss-kontaminiert, aber brisant

Bundestag vor der Stunde der Wahrheit:
Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration


Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschuss[es] seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben...

In der Partei “Die Grünen“ spiegelt sich der revolutionäre europäische Prozeß wieder, den Bürger als den eigentlichen Souverän zu beseitigen und ihn durch mächtige Interessengruppen zu ersetzen. Die Bundeskanzlerin hat dieses öffentliche Bild noch dadurch quergeschrieben, daß sie einem österreichischen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisationen den entscheidenden Einfluß auf ihre Migrationsentscheidung nehmen ließ...

Willy Wimmer, Jüchen, den 31. Mai 2018

freiewelt.net 31.5.2018

Die grüne „Basis-Demokratie“ war nur Tarnung der linken Unterwanderer – das ist vergessen, wo die AfD Volksentscheide fordert.
Einen Untersuchungsausschuß „Rechtschreibreform“ hat es leider nie gegeben.

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Sigmar Salzburg
10.05.2018 08.26
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Wieder mal der Karlspreis

Bei den Alliierten war Adenauer [Karlspreisträger Nr. 4], obwohl er sehr störrisch sein konnte, wohlgelitten, hatte er sich doch als Kölner Oberbürgermeister Verwaltungserfahrung gesammelt und – wichtiger noch – sich den Zorn der Nationalsozialisten zugezogen... Umso verstörter reagierte man im In- und Ausland dann auf Adenauers Entscheidung, den ehemaligen Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, zum Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt zu ernennen... Mit der ihm eigenen Sturheit trotzte der Kanzler des Öfteren bei Personalentscheidungen dem politischen Gegenwind...
n-tv.de 17.4.2017

Es wurde „dem Kanzler des Öfteren“ auch nachgesagt, er wolle das Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang verlorengeben und mit Frankreich das Reich Karls des Großen wiedererrichten. Diesem Ziel diente wohl auch der 1949 erfundene Aachener Karlspreis, dessen Namensträger Karl als Sachsenschlächter für Franzosen und Engländer damals besonders annehmbar erscheinen mußte.

Genau 150 Jahre nach Mohammeds Abschlachtung des jüdischen Stammes der Quraiẓa (بنو قريظة ) in Yathrib (Medina) hatte Karl „der Große“ im Jahr 777 nach zahlreichen Kriegszügen in Paderborn die eidliche Unterwerfung der Sachsenführer erzwungen. Als er aber fortfuhr mit der christlichen Überwältigung, fühlten sie sich an ihren Eid nicht mehr gebunden. Daraufhin ließ er im Jahr 782 bei Verden an der Aller 4500 von ihnen enthaupten, wie die Berichte einhellig überliefern.

Jetzt hat Emmanuel Macron verfrüht den Karlspreis erhalten, weil man den Franzosen schmeicheln will, damit sie ihn als Europa-Schwätzer und merkeligen Entgrenzer besser akzeptieren.

Ähnlich erhielt Barack Obama verfrüht den Friedensnobelpreis, um die Amerikaner dafür zu belohnen, einen Halbneger zum Präsidenten gemacht zu haben – auch um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Die hat er dann im Libyeneinsatz gezeigt und sich unter dem Einfluß der Hexe Hillary als ziemlicher Versager erwiesen.

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Sigmar Salzburg
02.05.2018 09.41
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Rainer Zitelmann

Warum der Marxismus für Intellektuelle attraktiv ist

Historisch ist der Kapitalismus gewachsen, so wie Sprachen gewachsen sind. Sprachen wurden nicht erfunden, konstruiert und erdacht, sondern sind das Ergebnis von ungesteuerten spontanen Prozessen. Obwohl das treffend als „Plansprache“ bezeichnete Esperanto bereits 1887 erfunden wurde, hat es sich bis heute ganz und gar nicht als weltweit am meisten gesprochene Fremdsprache durchgesetzt, wie es seine Erfinder erwartet hatten. Der Sozialismus ist so etwas wie eine Plansprache, ein von Intellektuellen erdachtes System. Seine Anhänger streben danach, politische Macht zu erringen, um dieses System dann zu implementieren...

(Aus Rainer Zitelmann „Karl Marx Hype“)
theeuropean.de 2.5.2018

Die Rechtschreib„reform“ ist in genau gleicher Weise implementiert worden – hier sogar mit Unterstützung interessierter monopolkapitalistischer Konzerne. Sie hat 20 Jahre lang nie die Zustimmung des Volkes besessen. Sie war eine gleichmacherisch sozialistische Idee, die dann aber von bürgerlichen Tölpeln wie Hans Zehetmair (CSU), Volker Rühe (CDU) und Hans-Joachim Meyer (CDU) befördert worden ist.

„The European“ hat sich natürlich auch selbst gleichgeschaltet.

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Sigmar Salzburg
06.04.2018 04.57
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Mißachtung selbst provoziert

SPD: Gegen „Rechts“ darf das Recht mißachtet werden:

NPD Stadthalle verweigert
Die Stadt Wetzlar hatte sich am 24. März geweigert, der NPD ihre Stadthalle für eine Parteiveranstaltung mit Rechtsrock-Konzert zu vermieten, obwohl sie von hessischen Verwaltungsgerichten und vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden war.

Die Kommune hatte argumentiert, die NPD habe bis zuletzt keinen Sanitätsdienst und keinen ausreichenden Versicherungsschutz für die Anmietung der Stadthalle vorgewiesen. Die NPD bestreitet das. Das Bundesverfassungsgericht, spürbar ungehalten darüber, dass die Stadt sein Urteil umgangen hatte, hatte das RP Gießen aufgefordert, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“...
fr.de 5.4.2018
Die „demokratische“ SPD-Stadtregierung hat den Spruch des höchsten Gerichts mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt und ihre Weigerung aufrechterhalten. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht dafür zuvor die Grundlage selbst geliefert durch einen Freispruch zweiter Güte, indem es ein Verbot der Partei „wegen ihrer Bedeutungslosigkeit“ abgelehnt hatte.

Fest steht: Die NPD hat es versäumt, sich rechtzeitig auch als Religionsgemeinschaft registrieren zu lassen mit der „Vorrrsehung“ als höchstem geistigem Prinzip. Dann hätte sie auch 26 Mordbefehle in ihr Parteiprogramm aufnehmen können, ohne daß ihrem geistlichen Arm ein Verbot gedroht hätte.

Interessant ist, wie nachgeordnete Instanzen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts reagieren. In meinem Prozeß gegen die Rechtschreib„reform“ an den Schulen Schleswig-Holsteins 2008 begründete die Richterin des VG Schleswig die Zurückweisung meiner Klage mit der Treuepflicht von Gerichten und Landesregierung gegenüber dem höchsten Gericht.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht nur entschieden, daß die Rechtschreib„reform“ keines Gesetzes bedürfe und den Ländern sogar abweichende Rechtschreibungen zugestanden.

Darauf hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg abgehoben, was dann aber wiederum von Schleswig für „falsch“ und nicht maßgebend für das nördlichste Bundesland erklärt wurde.

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Detlef Lindenthal
25.03.2018 19.29
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Die EU verfolgt einen Demokraten

Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, Carles Puidgdemont, ist heute auf der A7 von einem Großaufgebot deutscher Polizei verhaftet worden, nachdem der spanische Geheimdienst ihn ausspioniert und verpfiffen hat.
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/carles-puigdemont-befindet-sich-in-der-jva-neumuenster-id19417391.html

Die SHZ schreibt, er
»erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte [der / ein] Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt. «

Dies wirft Fragen auf:

Wieso darf der spanische Geheimdienst (Nachfolger der Franco-Diktatur) sich in Deutschland frei bewegen?

Spanien ist, als EU-Mitglied, selbstredend demokratisch und von vornherein ein herzensgutes Gutmenschenland. Deshalb ist politisches Asyl für einen dort Verfolgten nicht möglich und die Ablehnung von soviel Herzensgüte ein Verbrechen (30 Jahre Gefängnis!)??
Oder umgekehrt? Die EU ist gegen Demokratie, und mithin ist die EU ein Unrechts-Regime??

Wenn die Katalanen oder Demokratiefreunde oder Rechtsstaatfreunde sich herausfordern lassen und irgendwie etwas zuviel oder angreifbar ihre Meinung kundtun, können Spanien und EU und Berlin die Demokratiebewegung spalten.

– Eine wichtige Frage ist alsdann an jeden einzelnen unserer Oolitiker:
„Sind Sie für oder gegen die Demokratie?“

– Klar handeln die Richter (ebenso wie bei Erdogan und Putin und Trump und überall) auf Weisung der Geschäftsführung. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Welt.
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
25.03.2018 19.16
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Carles Puigdemont, ...

... der frühere katalanische Regionalpräsident, der den Katalanen auf demokratischem Wege zur Unabhängigkeit von Spanien verhelfen wollte, ist nahe Schleswig, 30 km von meiner Klause, auf der A7 verhaftet worden. Pfui Teufel! Man erkennt die ganze Scheinheiligkeit der Demokratieschwätzer in Europa. Einiges habe ich schon hier dazu gesagt.

[Deutsche Welle:] Trotz Drohgebärden der Nationalregierung in Madrid hält er [Puigdemont] am 1. Oktober 2017 ein Referendum ab, in dem die Katalanen über die Unabhängigkeit der Autonomen Region abstimmen sollen. Ein solches Referendum ist nach der spanischen Verfassung möglich, aber nur unter Beteiligung aller Spanier. dw.com 25.3.2015
Der antidemokratische Unsinn dieser Regelung wird sofort klar, wenn man sie auf China überträgt: Niemals würden die etwa 900 Millionen Han-Chinesen – schon aus Nationalstolz nicht – einer Abspaltung der etwa 2 Millionen (echten) Tibeter zustimmen, obwohl sie ein völlig anderes Volk sind.

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Sigmar Salzburg
26.02.2018 14.39
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Der Staatsrechtler Rupert Scholz

Die Junge Freiheit berichtet (in reformfreier Rechtschreibung):

BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt... Die momentane Regelung werde ... jährlich hunderttausendfach mißbraucht...

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“ (krk)
jungefreiheit.de 26.2.2018
Rupert Scholz hatte schon früher das Versagen der Politiker angeprangert. So sei die Rechtschreibreform keine Sache der Länder, sondern des Bundes, um die Einheitlichkeit zu wahren:
„Unser Föderalismus kann nicht so weit gehen“, warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Rupert Scholz, von Beruf Staatsrechtsprofessor, „daß 16 Länder unter Umständen 16 verschiedene Sprachen und Rechtschreibungen beschließen.“
spiegel.de 4.8.1997
Aber genau das ermöglichte am 14. Juli 1998 das von den Parteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht, so daß die reformversessenen Regierungen der 15 übrigen Bundesländer unter Mißachtung des Bürgerwillens und des Volksentscheids in Schleswig-Holstein einfach in ihrem Reformwahn weitermachen durften. Einen Tag vor der Verkündung des Urteils hatte Prof. Rupert Scholz am 13. Juli 1998 erwartet:
„Es sind letztlich die Bürger von Schleswig-Holstein, die in einer Volksabstimmung über die Einführung der Reform entscheiden. Votieren sie dagegen, ist die Reform tot.“
Die heimtückische Struktur und Wirkmächtigkeit des rabulistischen Richterspruchs hatte er wohl nicht voraussehen können. Der Linguist Peter Eisenberg kommentierte 2007:
1998 – das Bundesverfassungsgericht hat in einem juristisch hoch anfechtbaren Urteil festgestellt, daß die Neuregler wesentlich weiter hätten gehen können, nämlich so weit, daß man sich zwischen Schleswig-Holstein und Bayern gerade noch verständigen konnte im Geschriebenen.
Die „Demokratie“ der Altparteien ist es, einfach unbeeindruckt weiterzumachen, bis das Volk genügend umerzogen ist und irgendwann auch will, was ihm aufgedrängt wurde. Gegen die Bezeichnung „Menschenexperiment“ gab es damals Proteste von den Betreibern.

Aber ähnlich verläuft die seit 50 Jahren betriebene Umvolkung Deutschlands, zunächst von übertölpelten Politikern zugelassen, dann von Kräften aus dem Hintergrund gefördert. Jetzt offenbarte ein junger, ehemals deutscher Politikwissenschaftler (ex-SPD) mit polnisch-jüdischem Migrationshintergrund, der erst kürzlich in verdächtigem Eilverfahren Harvard-Dozent und US-Staatsbürger wurde, Yascha Mounk:
... daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“
Er „sorgt sich“ deswegen lt.Tagesschau v. 20.02.2018 „um den Bestand der Demokratie“, (min. 24:40). 2015 verließ er die SPD wegen mangelnder Multikultiförderung, obwohl sich Sigmar Gabriel übereifrig dem Islam angebiedert hatte. Hier kommt wieder Rupert Scholz zu Wort:
Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht.
nicolaus-fest.de 17.10.2015
PS. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in Berlin gegen Ausländerfeindlichkeit und Populismus ausgesprochen. (Weserkurier)

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Sigmar Salzburg
19.01.2018 14.48
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Schluß mit der Kungeldemokratur!

Die AfD läßt die Abgeordneten im Bundestag zählen und deckt die Beschlußunfähigkeit auf

... Auch am gestrigen Donnerstag blieben bei einer Sitzung wieder einmal viele Stühle in den Reihen der Altparteien unbesetzt. Die Abgeordneten, die dort sitzen sollten, glänzten mal wieder durch Abwesenheit. Lediglich die AfD war nahezu vollzählig im Plenarsaal anwesend.

Um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen, beantragte die Fraktion eine Nachzählung, den sogenannten »Hammelsprung«. Die anwesenden Abgeordneten haben in einem solchen Fall den Saal zu verlassen und einer nach dem anderen durch eine besonders gekennzeichnete Tür wieder zu betreten. Ist weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, ist das Gremium nicht mehr beschlussfähig.

Und siehe da: statt der erforderlichen 355 Abgeordneten wurden nur noch 312 Parlamentarier gezählt. Die Bundestagsvizepräsidentin musste deswegen sie Sitzung nach den Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments abbrechen.

Natürlich gab es sofort Kritik an dem Vorgehen der AfD. Insbesondere aus den Reihen der SPD echauffierte sich das eine oder andere Mitglied des Bundestages...

freiewelt.net 19.1.2017

Vermutlich erfolgte auch das Durchwinken des Maasschen Zensurgesetzes (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) am 30. Juni 2017 mit rechtswidriger Unterbesetzung des Parlaments.

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