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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
18.04.2017 06.54
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„Was in Deutschland alles möglich ist“:

Bayrischer Landwirt muss GEZ für Kühe zahlen
Im bayerischen Grafing ist es zu einer merkwürdigen Situation gekommen. Ein Bauer muss für seine Kühe GEZ-Gebühren zahlen, berichtet das Newsportal Merkur.de.


Das Problem bestehe darin, dass der Kuhstall rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ sei. Zwar gebe es in dem Gebäude weder Fernseher, noch Radio, zahlen müsse der Besitzer trotzdem. Dem Landwirt zufolge gibt es in dem Stall nicht einmal eine Steckdose. Dieser habe wegen der entstandenen Lage bereits mehrmals bei der Gebühreneinzugszentrale angerufen.

„Die Auskunft war immer die Gleiche. Ich muss bezahlen. Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, erläuterte er. Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen, fügte der Bauer hinzu.

Pro Jahr müsse der Mann 69,96 Euro zahlen. Früher habe nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen müssen, der ein Empfangsgerät gehabt habe. Dies sei geändert worden, weil es schwer zu kontrollieren gewesen sei und man auch mit einem PC Programme der öffentlich-rechtlichen Sender habe empfangen können.

Seit ein paar Jahren müsse nun im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

Der betroffene Landwirt zahle unter anderem bereits Rundfunkgebühren für sein Haus sowie für seinen Vater, der auf dem Hof in einem eigenen Haushalt wohne.

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“, ärgert sich der Mann.

de.sputniknews.com 16.4.2017

Der Zoodirektor Prof. Grzimek stellte in besucherarmen Wintern seinen Schimpansen Fernseher in den Käfig. In China versuchte man durch Panda-Pornos den Fortpflanzungswillen der bärigen Sexmuffel anzuregen. Dergleichen Sinnvolles trifft aber hier wohl nicht zu.

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Sigmar Salzburg
13.04.2017 16.05
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Auch die CDU bleibt uneinsichtig und unwählbar

Aus einem Schreiben der CDU-SH an einen Zwangsgebühren-Verweigerer

… Die CDU Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Ansicht, dass der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehens richtig und notwendig ist.

Der Rundfunkbeitrag hat nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sondern stellt auch ein pauschales Entgelt für eine Gegenleistung dar. Bei der Anwendung eines haushalts-abhängigen Beitragssystems ist die Wohnung oder das Betriebsgebäude zurzeit das einzige praktikable Kriterium zur Differenzierung der Beitragspflicht und zum Schließen der Gerechtigkeitslücke hinsichtlich der so_genannten Schwarzseher.
Seit wann ist es üblich, eine sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ durch Schaffung einer neuen, nie dagewesenen Ungerechtigkeitszone und einen Raubzug durch die Kassen Unbeteiligter mehr als übermäßig auszugleichen? Das ähnelt eher einer Schutzgelderpressung.

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Sigmar Salzburg
09.04.2017 06.53
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Neue Sprachregelung beim Zwangsgebührenfunk?

Fritz Goergen schreibt bei „Tichys Einblick“:

Beim ersten_mal war ich nicht sicher – hatte ich mich verhört? Beim zweiten_mal wusste ich, nein, Petra Gerster hat es in ZDFheute tatsächlich gesagt. Und dann Matthias Fornoff im gestrigen ZDFspezial auch. Beide nannten das, was als Grund für den US-Luftschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt ausgegeben wird, einen „Giftgas-Anschlag“.
Wenn das ein „Anschlag“ sein soll, wie nennt dann das ZDF, was es bisher als „Terror-Anschlag“ bezeichnete wie zuletzt in Stockholm? Ein Leserkommentar auf Tichys Einblick klärte mich auf. Das heißt im ZDF nun „LKW-Vorfall“.
tichyseinblick.de 8.4.2017
Vielleicht berücksichtigt die neue Sprachregelung im Gebührenfunk, daß noch nichts erwiesen ist. Den „gemäßigten“ Rebellen nützt offensichtlich ein gleichzeitiger eigener Giftgas-Anschlag.

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Sigmar Salzburg
31.03.2017 08.01
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Lückenfernsehen + Lügenpresse

Sandra Maischberger ist sowohl Namensgeberin wie auch Moderatorin einer Polittalkshow in der 1950 gegründeten, nicht rechtsfähigen und per Zwangsabgabe finanzierten Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland, kurz ARD...

Während der [letzten] Sendung wurde ein Tweet von Beatrix von Storch thematisiert. Zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD gesagt, dass ihre Partei dagegen sei, sich in die Entscheidungen anderer Länder einzumischen. Diese Aussage schien Maischberger geeignet, den Tweet zu erwähnen: »Mit Verlaub, Sie haben einen Tweet losgelassen, der klang jetzt auch nicht so fein. Da sagten sie den Südeuropäern, die muss man „zum Sparen zwingen und den Griechen den Marsch blasen“«.

Auf die Entgegnung Frau von Storchs, dass dies genau das sei, was die AfD nicht wolle, konterte Maischberger fast schon triumphierend: »Das ist Ihr Tweet!« Auch der Hinweis seitens der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, dass der Tweet aus dem Kontext gerissen sei, kam weder bei der Moderatorin noch bei den Gästen an. Die ebenfalls eingeladene Marieluise Beck (B90/Grüne) wollte sich sogar lustig machen; ihrer Meinung nach haben Tweets keinen Kontext.

... nicht Frau von Storch sagte den Südeuropäern, was diese zu tun und zu lassen haben; sie twitterte als Reaktion auf eine Rede des selbsternannten »besten Kandidaten« der SPD, Martin Schulz. Und der ganze Satz lautet: »Will kein „germanisiertes Europa“ – aber die Südeuropäer zum Sparen zwingen und den Griechen den Marsch blasen. «

... Noch gravierender aber ist, dass gewisse »Qualitätsmedien« unreflektiert auf den Zug aufspringen. Die Vier-Buchstaben-Zeitung konstruiert ein »Duell« zwischen Beatrix von Storch und Sandra Maischberger. Die Redaktion der TV-Sendung weigert sich übrigens nach wie vor, den korrekten Kontext des erwähnten Tweets herzustellen...

freiewelt.net 31.3.2017

Nicolaus Fest 31. März 2017
„Sandra Maischberger hat den Tweet nicht nur aus dem Kontext gerissen, sondern seine Aussage ins Gegenteil verkehrt.“ Hat sich Maischberger schon öffentlich entschuldigt?

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Sigmar Salzburg
25.03.2017 07.00
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Keinen Cent für die Staatspropaganda-Sender!

Prof. Dr. Jörg Meuthen 24. März 2017·

Eine weitere Woche der deutschen Talkshow-Kultur ging mit der gestrigen Sendung von Maybrit Illner zu Ende. Und wie könnte es anders sein: Selbstverständlich wieder ohne einen Vertreter unserer Partei...

So wurden in die genannten vier Talkshows seit Beginn des Jahres insgesamt 28 Vertreter von CDU/CSU eingeladen, 23 von der SPD, elf von den Grünen, acht von der FDP und sieben von der mehrfach umbenannten SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“.

Dagegen beträgt die Anzahl der AfD-Politiker bei Will, Maischberger und Illner seit Jahresanfang exakt null. Kein einziger Vertreter unserer Bürgerpartei in diesen drei Sendungen! Lediglich bei „Hart aber fair“ konnte meine Kollegin Frauke Petry ein einziges Mal unsere Positionen darlegen.

(Nachgerechnet: Obwohl die AfD in den bisherigen Wahlen 12 bis 24 Prozent der Wählerstimmen erreichte, darf sie im Staatsfunk nur zu 0 Prozent (in Worten „null Prozent“) gegenüber den 66 Vertretern der anderen Parteien auftreten („Hart aber fair“ eingerechnet: 1,4 Prozent). – Keinen Cent Zwangsgeld für die Staatspropaganda-Sender!)

Nachtrag– Faule Ausrede: Die Pressestelle der ARD ... Da die AfD weder im Bundestag noch derzeit auf Bundesebene koalitionsfähig sei, habe man keine Vertreter der AfD eingeladen. (focus.de 27.3.17)

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Sigmar Salzburg
11.03.2017 10.39
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Die GEZ-Schutzgeld-Erpressungsdemokratur der Länder

GEZ nicht bezahlt
WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken


Und wieder einmal kennt der WDR bei der Durchsetzung seiner monetären Interessen kein Erbarmen.

Am 8.3.2017 (Weltfrauentag!) wurde Julia (31), Mutter eines kleinen Säuglings, zusammen mit ihrem Kind im Rahmen eines Rundfunkbeitragsvollstreckungsverfahrens wegen 416,72€ nichtgezahlter Rundfunkbeiträge im Amtsgericht Bergisch-Gladbach bis zur Zahlung in Haft genommen und in eine Zelle eingesperrt...

Bericht des Ehemanns:

Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat...

[mehr bei gez-boykott.de 10.3.2017]

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Sigmar Salzburg
03.03.2017 05.39
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Schleswiger Verwaltungsrichter brauchen kein Bundesverfassungsgericht

UNZULÄSSIGE GEBÜHR?
Mehr Menschen im Norden klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Schleswig. Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Registrierte das Verwaltungsgericht in Schleswig 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren, waren es 2016 bereits 159 sowie 27 in den ersten sechseinhalb Wochen 2017 (Stand: 16. Februar)...

„Geltend gemacht wird zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“, teilte ein Gerichtssprecher mit...

Unbehagen der Kläger
„Aus vielen Klageschriften spricht ein mehr oder minder deutliches Unbehagen der Kläger mit dem Regelungssystem in der Bundesrepublik Deutschland“, teilte ein NDR-Sprecher mit. „Zu diesem System wird von manchen Klägern offenbar auch das neue Beitragsrecht gezählt.“ Er betonte, der 2013 eingeführte Beitrag sei gerade durch die Bemessungsgrundlage Wohnung gerechter als das alte Recht. Zudem seien die Klagen angesichts von 1,4 Millionen angemeldeten Haushalten im Norden noch immer gering – und der NDR „sein Geld wert“.

Die meisten Verfahren erfolglos
Für die Schleswiger Richter bedeuten die zusätzlichen Verfahren vor allem Mehrarbeit. Die weitaus meisten bleiben aber erfolglos: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, teilte der Gerichtssprecher mit.

Hamburger Abendblatt 24.2.2017

Das ist einsehbar: Da die Richter des Bundesverfassungsgerichts von den herrschenden Parteien gewählt werden, werden Entscheidungen (wo möglich) immer zu deren Gunsten ausfallen. Bester Beweis ist die Entscheidung zugunsten der Rechtschreib„reform“ v. 14. Juli 1998 „im Namen des Volkes“ gegen jede Vernunft und gegen den festgestellten Willen des Volkes.

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Sigmar Salzburg
03.03.2017 05.08
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An den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (Teil 2)

7. Der Grund für diese umtriebige Raffgier der Politiker war die Entstehung des Internet um 1995, das neben Zeitungen und Funk und Fernsehen auf besondere wahlfreie Weise Informationen bieten konnte. Die Zeitungen boten zunächst nur als Werbung Online-Ausgaben von Teilen ihrer Zeitung an. Auch ARD und ZDF klinkten sich, zunächst recht unvollkommen, ins Internet ein. Da aber die Menge der kostenlosen Informationen im Internet zunahm, schrumpfte die Zahl der zahlenden Leser und Fernsehzuschauer.

Während die Zeitungen dem ziemlich hilflos ausgesetzt waren, beschlossen die Politiker, ihre vom Volk geliehene Macht zu mißbrauchen, um auch dem fernsehabstinenten Teil der Bevölkerung noch Gebühren abzupressen. Zur Sicherung der Finanzierung „ihrer“ Riesenkonzerne führten sie daher einen ersten Staatsstreich durch: Obwohl das Internet nicht mit Radiowellen betrieben wird, erklärten sie wahrheitswidrig internetfähige Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“. Damit waren alle Internetnutzer zu „Schwarzsehern“ umfunktioniert, die nun unterwürfigst der GEZ Gebühren zahlen sollten.

(Die Zeitungsverlage hatten diese Machtmittel nicht, und darum geht es ihnen jetzt auch viel schlechter als den halbstaatlichen „Vollversorgungs“-Konzernen. Sie versuchten es mit kostenpflichtigen verschlüsselten Angeboten. Das wäre, wenn es um die Sicherung des Entgelts ging, auch die Pflicht der Staatskonzerne gewesen, aber die Politiker wollten ja alle Untertanen barrierefrei in ihr Netz gehen lassen.)

8. Da dieser Abzockschwindel leicht umgehbar und juristisch angreifbar war, wurde der Propagandist von Steuergesetzen in Bierdeckelgröße, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, herangezogen. Sein Konzept war nun, radikal jedes normale Gerechtigkeitsempfinden zu übergehen: Alle Haushalte sollten zahlen, ob mit oder ohne Gerät. Lediglich die unterste Schicht des staatsabhängigen Prekariats sollte auf Antrag beitragsfrei bleiben. Zur Rechtfertigung wurde aber wieder der Schwindel mit den „neuartigen Rundfunkgeräten“ herangezogen, die nach einer obskuren Bundesstatistik neben Rundfunk- und Fernsehgeräten angeblich in fast jedem Hause verhanden sein sollen.

9. Gerichte wollen nun die Rechtmäßigkeit einer solchen „Typisierung“ erkannt haben. Tatsächlich handelt es aber um die Mißachtung einer immerhin einige Millionen umfassenden Minderheit, die ohne solche Geräte leben und die nun der staatlich sanktionierten Erpressung ausgesetzt sind – nicht zuletzt, weil Staat oder „Service“ aus purer Bequemlichkeit keine Ausnahmen bearbeiten wollen. Diese Bürgerverachtung ist einzigartig: In Frankreich reicht die Mitteilung aus, daß man Rundfunkempfangsgeräte nicht besitzt, um vom Beitrag freigestellt zu werden.

10. Angebliche Sozialverträglichkeit nach Art. 20 Abs. 1 GG: Die Behauptung von Herrn Kirchhof und den damit befaßten Gerichten, daß die neue Beitragsregelung sozial verträglich sei, ist eine unglaubliche Frechheit. Während für Herrn Kirchhof die Einkommensminderung durch die „Haushaltsabgabe“ wohl unter 0,1 Prozent beträgt, liegt sie, wie bereits erwähnt, bei einer Einkommenshöhe zwischen Sozialhilfesatz und pfändungsgeschütztem Einkommen bei 2-4 Prozent. Wenn es sich um eine Altersrente handelt, dann ist dabei zu berücksichtigen, daß in diesem Alter ein ganz erheblicher Mehrbedarf an medizinischen und sonstigen Hilfsmitteln besteht, der nicht von den Krankenkassen bezahlt wird, von Zahnersatz bis zur Einäscherung.

11. Die „Haushaltsabgabe“ widerspricht jedem natürlichen Rechtsempfinden. Meine Nachbarn kämen nie auf den Gedanken, von mir zu verlangen, daß ich ihnen ihre Kinokarten oder ihre Eintrittskarten in das Fußballstadion ganz oder zum Teil bezahle. Genau das haben aber die sich als ihre Volksvertreter ausgebenden Kieler Parlamentarier am 16.12.2010 beschlossen. Nach der Logik von Kirchhof und den ihm folgenden Politikern soll ich damit nun einen Beitrag für die „Bildung“ anderer leisten, also daß irgendwelche Piefkes ihre überteuerten Fußball-Übertragungen sehen können, damit deren Spieler das 100 fache meiner Rente verdienen können. Auch soll mein Beitrag eine Jauch-Show ermöglichen, bei der eine Minute soviel kostet wie ich in einem ganzen Jahr für meinen Lebensunterhalt ausgeben darf. Oder eine Fernsehshow vom Typ „Wetten daß?“, die nach 18 Jahren zu „Wetten dass?“ angepaßt wurde, weil auch das Fernsehen eingespannt wurde, um die Schreibreform-Erpressung zu vervollständigen.

All diese volksverblödenden oder volksbelustigenden Dinge soll bezahlen, wer Lust hat sich das anzusehen, aber mich soll man nicht damit belästigen, zwangsweise dort auch noch Geld beizutragen. Nach meinen Erfahrungen mit fünf eigenen Kindern bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß das Fernsehen vor allem als Kulturgeißel wirkt.

12. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind Volkslenkungs- und Volksablenkungs-Konzerne, die personell von den vorherrschenden Parteien durchsetzt sind, obwohl sie nominell unabhängig sein sollen. Die Mehrheit der Deutschen gehört bekanntlich keiner Partei an. Auch die Rundfunkräte sind mit Parteimitgliedern besetzt und mit Verbandsmitgliedern, die ebenfalls aus diesen Parteien kommen (lt. dem ehem. ARD-Journalisten Paul Hampel).

Deutlich wurde dies z.B., als der SWR-Intendant Peter Voß aus der CDU austrat, weil diese die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender betrieben hatte.

Die Entlassung der Moderatorin Eva Herman
unter üblen Unterstellungen war noch skandalöser, und ihr Rauswurf verletzte Anstand und Würde. Allein diese Angelegenheit ist ein Grund für unabhängig freiheitlich empfindende Bürger, jede Finanzierung dieser Sender zu verweigern.

Der jüngste Beweis für die Parteilichkeit des öffentlich-rechtlich in Rundfunks ist die beispiellose Hetze, die im Fernsehen gegen Rußland betrieben wird. Offensichtlich wollte das Personal die amerikanisch inspirierten Angriffe der Bundeskanzlerin unterstützen. Erst nach Zuschauerprotesten reagiert der Rundfunkrat – ein Skandal.

Auch in religiöser Hinsicht zeigt sich das Fernsehen parteilich, besonders wenn es darum geht, im Dienste einer fremden Religion kleinen Jungens vorzuschwafeln, eine menschenrechtswidrige Amputation sei ein wichtiger Schritt zur Mannwerdung. „Der Kinderkanal KiKA von ARD und ZDF ... 'Wenn ich beschnitten bin, dann bin ich ein echter Mann' – freut sich Tahsin.“ (hpd.de 16.1.2014)

Richard Dawkins, des Deutschen nicht mächtig, wurde dagegen als Atheist durch drei wortgewandte Religionsvertreter niedergequasselt. (Herbst 2007)

Jüngst konnte man eine Nachrichtennotiz des NDR (24.9.2014) entnehmen, daß ein AfD-Abgeordneter für einen Antrag der NPD gestimmt hat. Der Verdammung dieses Mannes durch die SPD widmete der Rundfunk mehrere Zeilen, die Begründung des AfD-Abgeordneten wurde jedoch unterschlagen.

Zur NPD: Die Partei ist nicht verboten, vertritt in manchen Wahlkreisen sogar bis 11 % der Wähler (Bautzen 5) und wird dennoch von den ÖRRF grundsätzlich ausgegrenzt. Dagegen wird die reformierte Mauerschützenpartei SED/Die Linke, die 17 Millionen Deutsche 40 Jahre lang gefangengehalten hat, von vorne bis hinten hofiert. Und bei Günther Jauch durfte am 28. 9. 2014 ein Bärtiger endlose Reden schwingen zu Gunsten einer Religion, deren Gottesworte, gesprochen von einer deutschen Partei, ihr sofortiges Verbot zur Folge hätte.

13. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden von den herrschenden Länderregierungen auch direkt mißbraucht, um der Bevölkerung ihre antidemokratischen Reformvorhaben überzustülpen.

Hier ist insbesondere das Gender-Mainstreaming, die Political Correctness und die vom Volk 1998 ausdrücklich abgelehnte kulturbanausische „Rechtschreibreform“ zu nennen. Es genügte den herrschenden Parteien nicht, zu diesem Zwecke die Schüler als Geiseln zu nehmen und im Bündnis mit den Medienmagnaten auch das übrige Volk umzuerziehen, sondern man nutzte auch den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Lediglich der SWR-Intendant Peter Voß wagte die folgenlose Kritik: „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“ – (25.07.05).

Als freier Bürger und jahrelanger Kämpfer gegen diese dummdreisten Machenschaften der herrschenden Parteien folge ich selbstverständlich meinem Gewissen, keine Verlage, Vereine oder Medien, die dies betreiben, durch Beiträge oder Kauf ihrer Produkte zu unterstützen. Darunter fällt auch die „Demokratieabgabe“, wie die „Haushaltsabgabe“ unfreiwillig karikierend von WDR-Chefredakteur Schönenborn bezeichnet worden sein soll.

13a. Die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen nach eigenen Angaben 1. Nachrichten und Kommentare und Diskussionen dazu, 2. Unterhaltungssendungen und Spielfilme, 3. Belehrendes und Kultur 4. Religiöse Sendungen 4. Sportübertragungen.

Auf die Nachrichten kann ein Normalbürger heute gut verzichten, weil er sich aus anderen Quellen informieren kann. Alles übrige sollte er, wenn er Interesse daran hat, selber bezahlen und nicht andere nötigen, auch noch Beiträge dazu zu leisten.

Ansonsten sollen die Nachrichten nur das trügerische Gefühl vermitteln, informiert zu sein und die Quasselrunden die jetzt mit der „Demokratieabgabe“ finanziert werden, sollen „Demokratie“ simulieren. In Wirklichkeit sind die Bürger in Deutschland, anders als in der Schweiz, mit ihrer Meinung und ihrem Stimmzettel völlig machtlos.

Die Liste der wichtigen Entscheidungen, bei der das Volk nichts zu melden hatte und die ihm diktatorisch aufgenötigt wurden, ist lang: Wiederbewaffnung 1955, islamische Masseneinwanderung seit 1961, sogar gegen die bessere Einsicht der Kanzler Schmidt und Kohl; die Ostverträge 1977 (die direkt Betroffenen durften nie darüber bestimmen); die Wiedervereinigung ohne neue Verfassung, die Zerschlagung und Verramschung funktionierender Betriebe der DDR , ständigen Schul- und Hochschulreformen und die Rechtschreibreformen, die Abschaffung der D-Mark (Helmut Kohl: „Da war ich wie ein Diktator“), der Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien (nach Eingeständnis des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder völkerrechtswidrig), in Afghanistan.

Alles sind Konfliktstoffe, die das Volk verhindert hätte, aber alles wurde ohne das Volk beschlossen. Bei der nächsten Wahl darf es dann wieder eine Wundertüte wählen, die sich dann oft genug als Knalltüte erweist. Die dreiste Erklärung der Erfinder der „Demokratieabgabe“, daß auch Nicht-Nutzer einen Vorteil hätten, wenn andere Bürger informiert und ARD/ZDF-gebildet wären, widerlegt sich damit selbst.

14. In einer Veröffentlichung der Einzugszentrale im Internet wird darauf hingewiesen, dass die Beitragsgesetzgebung schon vom bayerischen und anderen Verfassungsgerichten eingehend geprüft und und für verfassungsmäßig befunden wurde. Das besagt gar nichts, denn die Verfassungsrichter werden von den herrschenden Parteien gewählt und entscheiden „im Namen des Volkes“ oft genug auch gegen das Volk.

Bestes Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 zur Rechtschreibreform (siehe Bayerische Verwaltungsblätter 1999 Heft 9 „Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform“ von Dr. Wolfgang Roth). Die entscheidenden Verfassungsrichter unter Jutta Limbach (SPD) und Hans-Jürgen Papier (CSU) erlaubten den Kultusministern die Geiselnahme von Schülern, um ihre Reformobsessionen durchzusetzen, und den übrigen Politikern, dies auch in den übrigen staatlichen Einrichtungen (z.B. ARD, ZDF ...) umzusetzen – alles unter dem scheinheiligen Ruf, niemand außerhalb dieser Institutionen sei gehalten, dem zu folgen. Wenn auch durch die inzwischen fast zwanzigjährige Indoktrination der Jugend die Masse der Altschreiber schrumpft, ist es doch immer noch ein Recht aufrechter Demokraten, die Institutionen, die daran beteiligt sind, zu boykottieren.

15. Bekanntlich hat die Juristin Dr. Anna Terschüren in ihrer Dissertation festgestellt, daß der Rundfunkbeitrag eine Zwecksteuer ist, im Gegensatz zu der Behauptung der bisher damit befaßten Instanzen, daß es eine Abgabe sei.

Sigmar Salzburg 6.5.2015

Fortgelassen wurde eine persönliche Aufrechnung mit der mangelnden Fürsorge des Staates wegen früherer Schädigungen durch den Wehrdienst.

Die politische Entwicklung seit 2015 und der Mißbrauch des Rundfunks zur indoktrinierenden Volkslenkung und zur Vertuschung des Staatsversagens unter der gegenwärtigen Regierung konnten in dem Text noch nicht berücksichtigt werden.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 22.11
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An den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 29. September 2014 erhielt ich Ihre auf den 24. September 2014 datierte sogenannte „Bestätigung der Anmeldung“. Ich stelle fest: ich habe Sie niemals ermächtigt, mich irgendwo anzumelden und fordere Sie auf, das umgehend rückgängig zu machen und meine persönlichen Daten in Ihren Dateien zu löschen.

Sie beziehen sich auf irgendwelche Schreiben, die Sie mir zugesandt haben wollen und die ich nicht beantwortet hätte. Dazu ist zu sagen, daß ich nicht verpflichtet bin, jegliche Ansinnen von irgendwelchen Firmen und Vereinen zu beantworten.

Vor einigen Jahren schrieb mir eine Süddeutsche Firma: „Seit kurzem gibt es »Omas Kochrezepte«“, sandte mir unverlangt das Buch und einen Kochtopf zu, stellte mir eine Rechnung und belästigte mich jahrelang. Schließlich erstattete ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München. Die schrieb mir, ich müsse mich selber gegen dergleichen verteidigen. Das werde ich auch bei Ihnen tun.

Zitat Professor Dr. Theodor Ickler:
„Die Rundfunkfinanzierung ist für mich ein krasses Symptom unendlicher Bürgerverachtung.“ (1.9.2014) sprachforschung.org

Als erstes stolpere ich über Ihre schönfärberische Selbstbezeichnung „Beitragsservice“. Dann könnten auch Wegelagerer und Mafiosi ihr Eintreiben von Schutzgeld als „Beitragsservice“ bezeichnen. Ihr Schreiben ist fehlerhaft. Es fehlen Angaben über Rechtsbehelfe und Einspruchsmöglichkeiten. Ich erhebe auch Einspruch gegen die Verwertung meiner persönlichen Daten, die Ihnen gegen meinen Willen zugegangen sind.

Ich muß also zur Kenntnis nehmen, daß das verantwortungslose Regierungsparteien-Kartell des Schleswig-Holsteinischen Landesparlaments Ihnen anscheinend eine Art Kaper- oder Freibeuterbrief ausgestellt hat, wie ihn früher nützliche Piraten erhielten. Damit soll nun auch noch dem letzten armen Rentner, der nicht gerade obdachlos ist, die Gebühr von 18 Euro abgepreßt werden – ermäßigt um den optisch wirksamen Schwindel-Abzug von 2 Cent.

Ich verweigere die Haushaltsabgabe:

1. Die Haushaltsabgabe verletzt mich in meinem Recht nach Grundgesetz Art. 1 Abs.1. Ich werde erpreßt, einem halbstaatlichen Propagandakonzern Tribut zu leisten, dessen Aufgabe eine fragwürdig parteiliche Volkslenkung und Volksablenkung ist. Es verletzt meine Würde und Gewissen, gegen meine Überzeugung einen Beitrag zur allgemeinen Indoktrination, auf deutsch Volksverdummung, zu leisten.

2. Ich nehme nach Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 das Recht in Anspruch, durch Beitragsverweigerung Widerstand zu leisten gegen die Aushöhlung der Demokratie. Dies betreiben die vorherrschenden Parteien auch durch Einfluß auf die ihnen hörigen Medienanstalten und die Desinformation der Bevölkerung.

Der auffälligste öffentlich diskutierte Anschlag von Parteienklüngel und Landesregierung gegen die Demokratie erfolgte durch die direkte Außerkraftsetzung des Artikels 20 Absatz 1 GG unter Führung der Fraktionen von SPD und CDU im Kieler Parlament am 17. September 1999: Die Annullierung der durch Volksentscheid beschlossenen Ergänzung zum Schulgesetz vom 27. September 1998. Bis heute leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Beihilfe dazu.

Ein weiterer Anschlag auf die Demokratie ebenfalls unter Führung der beiden genannten Parteien war die Inkraftsetzung des grundgesetzwidrigen Rundfunkstaatsvertrags am 16. Dezember 2010. Hier wurden die Minderheitenrechte der Nichtrundfunkhörer mißachtet in der Gewißheit, daß ihr Widerstand mit staatlicher Gewalt leicht niederzuschlagen ist. Dies wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Eigeninteresse besonders unterstützt.

3. Die „Haushaltsabgabe“ selbst ist in der gegenwärtigen Form verfassungswidrig und verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Sie verwandelt die bisherige freiwillige und nach Gebühren gestaffelte Nutzergemeinde durch Hinzuziehung Unbeteiligter in eine gleichmacherische Zahlungs-Diktatur, die besonders Menschen an der Sozialhilfegrenze völlig unsozial belastet. In solchen Fällen wirkt die Haushaltsabgabe auch als verschleierter Abbau der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG.

Wahrheitswidrig wird behauptet, die Sozialverträglichkeit der Regelung sei gewährleistet, denn es würden ja alle, die von irgendeiner Art Sozialhilfe leben müßten, von den Beiträgen befreit. Man hatte sogar „mitfühlend“ die Grenzen um den Rundfunkbeitrag erhöht, damit nicht Leute deswegen nun Sozialhilfe beantragen müßten.

Für alle übrigen nicht Sozialhilfeberechtigten – bis zu denen mit einem nicht pfändbaren Einkommen – wirkt sich jedoch der neue Rundfunkzwangsbeitrag als Enteignung oder eine Lohn- oder Rentenminderung um 2-4 Prozent aus. Heute treten Arbeitnehmer schon in den Streik, um eine Lohnerhöhung von 5 – 6 Prozent zu erhalten. Wieviel mehr Recht hätten sie zu einem Streik, wenn ihnen plötzlich der Lohn um 4 Prozent gekürzt würde! Auch ich trete hiermit in den unbefristeten Streik.

Es wird behauptet, trotz der „Abgabe“ sei die Informationsfreiheit gewährleistet. Das ist bei niedrigen Einkommen offensichtlich falsch. Für 18 Euro könnte ein knapp über der Sozialhilfegrenze Lebender jeden Monat ein Buch oder einige Zeitungen politischen oder wissenschaftlichen Inhalts nach seinen Bedürfnissen kaufen. Das ist ihm nicht mehr möglich, wenn ihm die „Haushaltsabgabe“ abgepreßt wird, um damit die Spitzengehälter von Fußballstars oder ZDF-Intendanten zu finanzieren. Damit wird die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG auf heimtückische und sinnlose Weise wieder eingeschränkt.

4. Grundgesetz und Landesrechte sehen nicht die Schaffung von halbstaatlichen Riesen-Konzernen vor. Die mit den bisherigen Rundfunkbeiträgen ins Überdimensionale gemästeten Rundfunkanstalten sind eine Fehlentwicklung. Sie sollen nur, da sie „nun einmal da sind“, im Interesse der herrschenden Parteien und anderer Lobbyisten in ihrer Größe gesichert werden. Daher werden ihre gigantischen Betriebskosten völlig willkürlich als notwendige „funktionsgerechte Finanzausstattung“ definiert. Um das Geld trotz Abwanderung von Hörern und Zuschauern abgreifen zu können, wurde die „Haushaltsabgabe“ erfunden, mit der nun sogar unbeteiligte Bürger belästigt und belastet werden, bis an die Prekariatsgrenze.

Die ganze Konstruktion ist ähnlich abartig, wie wenn Atheisten auch noch die Zahlung der Kirchensteuer auferlegt würde.

5. Die halbstaatlichen Medienkonzerne verzerren den Wettbewerb und müßten eigentlich von den Kartellbehörden zurückgestutzt werden. Der natürliche Schrumpfungsprozeß der Medienanstalten, wie er parallel zu den Zeitungen natürlicherweise hätte eintreten müssen, wird durch die „Haushaltsabgabe“ verhindert. Dabei drängt der Staat mit den abgepreßten Mehreinnahmen andere Medienanbieter in unlauterem Wettbewerb zurück. Wie man hört, werden der Bevölkerung durch die Neuordnung eine Milliarde Euro mehr abgezockt, hauptsächlich von denen, die damit nichts zu tun haben wollen.

6. Um 1950 füllte der damalige NWDR seinen „Vollversorgungsauftrag“ voll gültig und ausreichend aus – für umgerechnet 1 Euro pro Monat! Der NWDR hatte etwa 3,5 Millionen angemeldete Hörer, das waren etwa 10 Prozent der Bevölkerung im Sendegebiet. Politiker, die auch den übrigen Nichthörern noch einen „Rundfunkbeitrag“ hätten abpressen wollen, wären gesteinigt worden. Die seitherige Ausweitung des „Vollversorgungsauftrags“ auf den achtzehnfachen Gebührenwert ist durch keinerlei Verfassungsauftrag definiert und gedeckt.

Spielshows, Quiz- und Kochsendungen oder Übertragungen von Fußballspielen dürften heute niemals eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu sein, deren Finanzierung nun von Fernseh-Verweigerern mitfinanziert werden muß. Nach dem parlamentarischen Gebühren-Putsch vom 16.11.2010 wird jedoch genau dies praktiziert, auch wenn sie gar kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzen.

(Fortsetzung folgt)

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Sigmar Salzburg
26.02.2017 14.27
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VG Schleswig, Mi. 01.03.17, 10.30 Uhr

Ein holsteinischer Widerständler
gegen das staatlich organisierte GEZ-Freibeutertum
von ARD und ZDF wird vor Gericht gezerrt:


Verhandlung Mittwoch 1. März 2017
Verwaltungsgericht Schleswig
Brockdorff-Rantzau-Straße 13
24837 Schleswig
10.30 Uhr
Saal 2

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Sigmar Salzburg
24.02.2017 14.55
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Henryk M. Broder - 24.02.2017 - 11:04

Mainz 2017:
Rasendes Kleinbürgertum im Vollsuff der Selbstgerechtigkeit


Die ARD und das ZDF bereiten sich offenbar auf eine bevorstehende Fusion vor. Nicht nur, dass sie über dieselben Ereignisse berichten, was im Nachrichtengeschäft wohl kaum zu vermeiden ist, sie tun es auch im gleichen Tonfall. Nehmen Sie zum Beispiel diesen Bericht im ARD-Nachtmagazin mit Gabi Bauer über „Büttenredner, die ordentlich austeilen in der Bütt und ihre Spitzen auch in Richtung rechter Populisten schießen“.

Zum Beispiel Hans-Peter Betz, „eine der Gallionsfiguren der Mainzer Fastnacht, der in seinen Reden kein Blatt vor den Mund nimmt“. Ja, in Mainz und Umgebung ist Hans-Peter Betz, alias Guddi Gutenberg, weltberühmt. Seinen Ruhm hat er subtilen Pointen wie dieser zu verdanken: „Frau von Storch ist Europaabgeordnete und fordert den Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge. Ich habe selten eine Adelige gesehen, bei der innere Niedertracht und äußere Hässlichkeit so erstaunlich harmonieren.“ Bei Hans-Peter Betz ist es, gelobt sei der Herr, genau umgekehrt. Deshalb „wird er immer wieder bedroht und beschimpft“. Denn wer heute keine hate mails bekommt, der kann sich in der Öffentlichkeit nicht blicken lassen, nicht mal bei „Mainz bleibt Mainz“, wo die kulturelle Elite des Landes jedes Jahr ihre humoristische Reifeprüfung ablegt.

Und jetzt schauen Sie sich bitte diesen Bericht im heute journal vom selben Tag an. Er ähnelt dem in der ARD wie ein Stück Handkäs mit Musik dem anderen. Und riecht genauso. Rasendes Kleinbürgertum im Vollsuff der Selbstgerechtigkeit kotzt sein eigenes Spiegelbild an. Man solle sich nicht „durch den Dreck ziehen lassen“, sagt Lars Reichow, „nicht von der ranzigen Faschisten-Braut Marine LePen und nicht vom verwesten Säugling Geert Wilders und auch nicht von der verwelkten Kräuterhexe Frauke Petry“. Wenn das jemand darf, dann nur Lars Reichow, ein Quantum Schweiß mit Fliege ...

achgut.com 24.2.2017 (von mir weitergedacht:)

… ein Geistesverwandter des bekannten „Arschlochs mit Fliege“, dessen Partei auch Aufsicht über die Zwangsgebührensender führt. Dort fördert sie eifrig, daß spießig-opportunistische Büttenredner wie Hans-Peter Betz zum Abschuß freigegebene politische Gegner als Nazis denunzieren dürfen. Aber für alle sollte eigentlich gelten, was auch linke „Freigeister“ gerne wegzensieren:

„Nazi“ bedeutet seit 1945 „uneinsichtiger Befürworter der Hitlerschen Mord-Ideologie“. Wenn jemand einen Politiker, und sei er von der AfD, ohne Beweis so benennt, dann ist das eine strafwürdige Schmähung und eine Verharmlosung der Mordtaten der Nazis.

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Sigmar Salzburg
15.02.2017 19.05
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Erika Steinbach im Interview:

„Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!“
Erika Steinbach: „Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik, wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil.“

epochtimes.de 6. February 2017

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Sigmar Salzburg
06.02.2017 14.46
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... und dafür zahlen?



„Drei Viertel dessen, was Tagesschau und Heute senden,
ist Regierungspropaganda. Der Rest ist Schrott.“


Hendryk M. Broder, deutscher Publizist und Buchautor
Das ist ja irre: Mein deutsches Tagebuch
Tagebucheintrag 20. April

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Sigmar Salzburg
04.02.2017 20.50
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Schamlose linke und linke staatliche Medien

„Frontal21“-Redaktion vergleicht den US-Präsidenten mit Adolf Hitler

Offener Brief an Herrn Kurt Beck, den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ZDF


Sehr geehrter Herr Beck,
wir erlauben uns Sie auf die ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 24. Januar 2017 und den dortigen, unseres Erachtens überaus diffamierenden Beitrag über den neugewählten US-Präsidenten Donald J. Trump hinzuweisen.

Mit suggestiv zurechtgeschnittenem Filmmaterial und begleitendem Tonbeitrag wird in der genannten Sendung der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten und der bedeutendsten westlichen Demokratie in geistige und faktische Nähe zu Adolf Hitler gerückt.

Dies ist nicht nur wahrheitswidrig und überaus diffamierend, es bagatellisiert auch die geschichtliche Bewertung der beispiellosen Verbrechen des deutschen Kriegsverbrechers und Verantwortlichen für den Mord an 6 Millionen europäischen Juden.

Wir bringen Ihnen diesen Vorfall zur Kenntnis, weil wir davon ausgehen, dass Ihnen die Ausstrahlung dieses vorsätzlich falschen Sachverhalts entgangen ist und deshalb keinen Eingang in die Ausübung Ihrer politischen und ethischen Verantwortung zu den Sendeinhalten dieser Anstalt des öffentlichen Rechts gefunden hat.

Bei aller Wertschätzung der für eine Demokratie unverzichtbaren Gewährung von Pressefreiheit, sind wir der Überzeugung, dass die verantwortungslose Verbreitung von geschichtlichen Fehlbezügen und diffamierenden Inhalten nicht Bestandteil von Sendebeiträgen des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF sein kann und darf. Wir erwarten daher Ihre entsprechenden und geeigneten Veranlassungen zur öffentlichen Richtigstellung dieses skandalösen Sachverhalts und zur nachhaltigen Sicherstellung, die Wiederholung derartiger Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern.

Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass wir dieses empörende Fehlverhalten der „Frontal 21“-Redaktion zur Erwägung rechtlicher Schritte den entsprechenden US-Behörden zur Kenntnis gebracht haben und auch von dieser Seite die Möglichkeiten zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen überprüfen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Rafael Korenzecher
Herausgeber „Jüdische Rundschau“ und „Evrejskaja Panorama“

juedischerundschau.de 2.2.2017

> Kurt Beck

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Sigmar Salzburg
01.02.2017 17.14
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Rabiate Rundfunk-Schutzgelderpressung

Junge Alternative Bezirksverband Köln
1. Feb. 2017·

#freeHenning: Verhaftung! Henning Dornauf wegen GEZ-Verweigerung auf dem Weg in JVA Remscheid

KÖLN/WERMELSKIRCHEN, 01.02.2017. Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln, wurde heute verhaftet. Er befindet sich zurzeit in Polizeigewahrsam auf dem Weg in die Justizvollzugsanstalt Remscheid. „Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“, gibt der JA-Bezirksvorstand in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. „Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“ … mehr

Meinung: Es gibt Millionen Gebührenverweigerer. Daß der zweite Verhaftete dem Vorstand der Jungen Alternative angehört, ist zweifellos politisch gewollt!

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