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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
30.12.2016 09.00
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Schweizer Obstruktion und Kieler Annullierung

Man muß ja heutzutage, bevor man zitiert, bei Wikipedia vorprüfen, ob dort eine Quelle als politisch korrekt eingestuft ist – also:

Novo ist ein wochentags publizierendes Online-Magazin ... Laut Eigenbeschreibung kommentiert es das aktuelle Tagesgeschehen und analysiert politische Themen „aus konsequent humanistischer Perspektive.“ ... Die Redaktion spricht sich in der Einwanderungsdebatte für offene Grenzen aus und wendet sich gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit... Die 1992 in Darmstadt gegründete Zeitschrift ist aus einer studentischen Initiative gegen Rassismus hervorgegangen.
Nun übt in der letzten Ausgabe ein junger Schweizer heftige Kritik an der Umsetzung der jüngsten Schweizer Volksentscheide:
Die Schweizer Volksverächter
Analyse von Andrea Seaman

Die Schweiz gilt als Hort der direkten Demokratie. Doch in Wort und Tat relativieren Schweizer Politiker den Volkswillen. Unter anderem wird ein Referendum zur Einwanderung ignoriert.

„Verfassungsbruch“ und „Die Massenzuwanderung geht weiter“ stand auf den hochgehaltenen Plakaten der Schweizer-Volkspartei-Fraktion im Nationalrat. „Ihr könnt uns“ titelte vor ein paar Tagen Chefredakteur Roger Köppel in der Zeitschrift Weltwoche. Adrian Amstutz, Fraktionschef der SVP, spricht von „Demokratieverachtung“ und „Landesverrat“, das SVP-Urgestein Christoph Blocher gar von der Abschaffung der Demokratie.

Dieser Protest, diese Wut, ist auf die Parlamentarier gerichtet, die gerade offen gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung verstoßen. Denn am 9. Februar 2014 votierte das Schweizer Volk für die eidgenössische Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“, die Kontingente und Obergrenzen für die Immigration forderte, sowie einen Inländervorrang bei der Stellenbesetzung im Arbeitsmarkt. Die Initiative wurde von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert. Das Parlament hat nun, nach mehr als zwei Jahren, weder Höchstzahlen noch einen Inländervorrang, der etwas taugt, eingeführt.

Dies sind Zeiten, in welchen die Seelen jener, die sich Demokraten nennen, getestet werden. Demokraten haben nämlich die Pflicht zur Umsetzung von Volksentscheiden, deren Ergebnisse ihnen nicht gefallen, als hätten sie selbst dafür gestimmt. Die eigenen politischen Überzeugungen zurückzustellen zugunsten des grundlegenden Prinzips der Demokratie ist eine der höchsten Tugenden; der Unwille, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist nichts Anderes als die Untugend der Despotie...

novo-argumente.com 23.12.2016
Hierzu fallen dem aufmerksamen Beobachter sogleich die parlamentarischen Partei-Ochlokraten ein, die im Kieler Landeshaus am 17. September 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ nach nur neunmonatiger rechtlicher Gültigkeit einstimmig annullierten.

Es wäre nach dem oben Gesagten die Pflicht der Abgeordneten gewesen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Willen des Volkes umzusetzen. Schließlich bestand die Gewißheit, daß die Bevölkerung auch in den anderen Ländern nichts anderes wollte, aber durch die hohen Hürden daran gehindert wurde, ihren Willen kundzutun. Stattdessen setzten die dummdreisten Parteiapparatschiks darauf, das Volk umzuerziehen und über die Schulen auf ihren Irrweg zu führen – wobei die Presse bei diesem schändlichen Spiel devot mitwirkte.

Nun, heute gibt es „Wichtigeres“ – und wieder wird Deutschland einen weiteren Schritt in den Abgrund geführt, ohne daß im Parlament eine oppositionelle Stimme zu hören wäre.


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Sigmar Salzburg
15.12.2016 18.38
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„Linker Landtag ermöglicht Kinderklau“

Spaß mit der CDU am Nasenring

Burka-Verbot
CDU lehnt Gesetzentwurf der AFD im Landtag ab


Magdeburg – Die AfD-Fraktion, soviel steht schnell fest, ist entschlossen, ihren Spaß zu haben. Am Rednerpult im Landtag steht am Mittwoch ihr Vorsitzender André Poggenburg und zitiert genüsslich Angela Merkels Forderung nach dem Verbot der Gesichtsverschleierung. Jetzt, ruft Poggenburg unter dem Gelächter seiner Fraktion, jetzt könnten die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Parteichefin folgen und das Verbot durchsetzen. Man gebe ihnen die Chance, „sich etwas aus dem linksradikalen Koalitionskorsett zu zwängen“, sagt Poggenburg mit kaum versteckter Häme.

Poggenburg: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“

Die Christdemokraten stecken in der Klemme. Nur zu gern würden sie für das Verschleierungsverbot stimmen. Doch der Vorstoß stammt von der AfD – und die Koalitionspartner SPD und Grüne sind strikt dagegen. Der Altmärker Carsten Borchert muss den Spagat seiner Partei in Worte fassen. Er wägt Für und Wider, versucht den Konflikt zu umschiffen – am Ende muss er verkünden, dass die CDU nicht zustimmen wird.

Die AfD lässt sich von Borcherts betont leidenschaftsloser Rede nicht einlullen. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“, hakt Poggenburg nach und verweist auf Merkel. Borchert druckst herum. In der CDU gelte freie Meinungsäußerung, sagt er schließlich. Da dürfe sich auch die Parteivorsitzende äußern. Die AfD-Abgeordneten johlen – und selbst bei SPD und Grünen gelingt es nicht jedem, ernst zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, gerade als Parlamentarischer Geschäftsführer entthront und frischgebackener Hinterbänkler, setzt den letzten Treffer, als er ein Statement der CDU-Fraktion aus dem August vorliest – damals hieß es, die Fraktion „begrüße“ ein Verbot...

Für die Überraschung der Debatte sorgt CDU-Fraktionsvize Eva Feußner. Sie fühlt sich herausgefordert vom Argument linker, grüner und sozialdemokratischer Redner, Burkaträgerinnen gebe es in Sachsen-Anhalt kaum. Doch, widerspricht Feußner in einer Zwischenfrage an die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Eine Kita in ihrem Wahlkreis betreue auch Kinder von Burkaträgerinnen.

Quade zeigt sich verblüfft: „Sind Sie sicher?“ Im Saal herrscht ein Moment der Ratlosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Barth deutet Feußner durch Gestikulieren an, wie eine Burka aussieht, allein Feußner bleibt dabei. Sie will wissen: Wie sollen Erzieherinnen entscheiden, ob es tatsächlich die Mutter ist, die nachmittags das Kind abholt? „Ich sehe das Problem“, räumt Quade ein. Ein Verbot aber, warnt sie, werde nur dazu führen, dass solche Frauen die Wohnung überhaupt nicht mehr verließen... (mz)

Mitteldeutsche Zeitung 14.12.2016

Die Rückgratlosigkeit der CDU kennen wir in Schleswig-Holstein seit langem. Jahrelang war sie, allerdings aus Populismus, gegen die Rechtschreib„reform“ aufgetreten. Dann genügten 1999 der zugereiste Kandidat Volker Rühe und der Faktionsvorsitzende Kayenburg, um den Umfall der Partei zu bewirken und gegen das Volk und sein Schulgesetz zu stimmen. In Magdeburg hat sie sich den Nasenring der Linkskoalition anschmieden lassen – obwohl Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen.

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Sigmar Salzburg
22.11.2016 11.24
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Propaganda-Institut der SPD

Die „Welt” berichtet über eine „Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Institut, Endlager für ausgediente „Reform“-Politiker und Startblock für aufsteigende Jungpolitologen, verbreitet in wissenschaflich verbrämtem Kostüm Parteipropaganda, die von den einschlägigen Medien gerne kritiklos verbreitet wird:

Mit 28 Prozent neige mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland zu sogenannten neurechten Einstellungen, ergab die Erhebung „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Unter den AfD-Wähler seien dies sogar 84 Prozent... welt.de 21.11.2016
Diese FES-Studien sollen einen „Angst einflößenden“ Vormarsch „menschenfeindlicher“ Einstellungen „bis in die Mitte der Gesellschaft“ suggerieren. Tatsächlich ist es genau andersherum. Hätte man der deutschen Bevölkerung um 1966 überzeugend vorgeführt, wie Deutschland 2016 aussehen wird, dann hätten gewiß 84 Prozent der Deutschen die verantwortlichen Parteien und Persönlichkeiten rechtzeitig zum Teufel gejagt. Noch 20 Jahre später, als vielen die eingeleitete Umvolkung noch nicht erkennbar war, lehnte eine Mehrheit mehr Ausländer ab:
Im Januar 1985 und September 1989 stellte das Institut für Demoskopie (IfD) in Allensbach (KÖCHLER, NOELLE-NEUMANN 1993:530) die Frage: „Sind Sie alles in allem dafür oder dagegen, daß mehrere Millionen Ausländer bei uns leben ?“. Konstant waren in beiden Umfragen 45% dagegen, die Befürworter vermehrten sich leicht von 21% auf 24%. 34% bzw. 31% waren unentschieden. Im Dezember 1991 gab es jedoch schon für 65% der Westdeutschen zu viele Ausländer in Deutschland, während dies 59% der Ostdeutschen glaubten... tripod.com
Tatsächlich hat es also seither die Gutmenschen- und Multikulti-Propaganda einschließlich der genannten Friedrich-Ebert-Studien geschafft, 72 Prozent der Deutschen den Selbsterhaltungswillen abzudressieren oder gar sie mit dem Selbstabschaffungsvirus zu infizieren.
Geä. 23.11.16

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Sigmar Salzburg
09.11.2016 15.00
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Größter Anzunehmender Unfall?

Ralf Stegner vergleicht den demokratisch errungenen Sieg Donald Trumps mit einer Atomkatastrophe:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 9. November 2016
Der politische GAU ist eingetreten. Dennoch muss man Ergebnis demokratischer Wahlen respektieren.Auch wenn es einem überhaupt nicht gefällt.
Stegner bleibt auch nichts anderes übrig, trotz seines körperlichen Einsatzes im US-Wahlkampf – im Gegensatz zur einst mächtigen Kieler Ministerpräsidentin Simonis (auch SPD), die 1998 in ihrer Verlautbarung anläßlich des bevorstehenden Volksentscheids zur Rechtschreib„reform“ ein zweideutiges „zunächst“ eingefügt hatte:
„natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“
(KN 15.7.98)
In Focus v. 20.7.1998 ließ sie dann ihre demokratische Maske gänzlich fallen:
„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren... das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.“
In dieser Auseinandersetzung hatten wir Reformgegner den GAU spielerisch umgedeutet als „Größten Anzunehmenden Unfug“. Ich schrieb einen Leserbrief zur Meldung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung v. 1.August 1998:
Heute bekommt die Schiffahrt ein drittes „f“
Der seit langem befürchtete GAU, der Größte Anzunehmende Unfug der deutschen Kulturpolitik, ist eingetreten. Jahrzehntelang hatten die Schreibideologen im Verborgenen Regelgespinste gewoben und Fäden gezogen, und die Kultusminister haben sich bereitwillig in kaisermäßig neue Reformkleider einwickeln lassen. Seit sie damit an die Öffentlichkeit getreten sind, ist offenbar, daß sie nackt sind, entblößt von jeder wirtschaftlichen, kulturellen und demokratischen Vernunft. Dennoch marschieren sie verbissen weiter und ihre Rechthaberei und Rufe zum Gehorsam nehmen zu, je unglaubwürdiger sie werden. Nun müssen die Bürger im Volksentscheid für ihre Kinder das entscheidende Wort rufen, und dann endet hoffentlich diese „Reform“ in einem großen, befreienden Gelächter. Das mindeste, was politischer Anstand dann erwarten ließe, wäre ein Rücktritt aller Kultusminister.
Sigmar Salzburg
(Erschienen 6.8.98 – auch in den Kieler Nachrichten, gekürzt um den letzten Satz.)

Jedoch wurde im Norden nur die Bildungsministerin durch die geschicktere Ute Erdsiek-Rave ersetzt und Hans Zehetmair in Bayern das Schulressort entzogen. Die wenigsten rechneten nun aber damit, daß nur zweieinhalb Monate nach dem Volksentscheid die „überparteilichen“ Zeitungsverlage zur Unterstützung der Kultusminister die Zwangsmissionierung ihrer Leser beschließen.

Hans Krieger mußte daher im Tagesspiegel Berlin schreiben – 2. Juni 1999:
„… die neue Schreibregel, nach der die Agenturen vom August dieses Jahres an ihre Nachrichten abfassen wollen. Und diese Spezial-Orthographie scheint den Reformer-GAU (größter anzunehmender Unfug) mit einem Super-GAU übertreffen zu wollen.“
Noch heute spüren wir die Folgen dieses größten Unfugs: Das Volk ist gespalten, die Jugend der Tradition entfremdet, die versprochenen Lernerleichterungen sind nicht eingetreten. Dafür wird eine seit zwanzig Jahren andauernde Büchervernichtung inszeniert, die Konvertierung der Klassiker betrieben, die Political Correctness und Genderisierung durchgesetzt und damit die Mißachtung der eigenen Kultur institutionalisiert. Manche lernen sie überhaupt nicht mehr unverfälscht kennen.

Geändert 10.11.16

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Sigmar Salzburg
08.11.2016 05.56
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Ausbau der Alt-Parteiendiktatur

BILD meldet:

Jetzt greift Dresden gegen Lutz Bachmann (43) richtig durch!

Wie der Pegida-Gründer zu Beginn der Demo am Montag auf dem Neumarkt vor seinen Anhängern erklärte, hat die Stadtverwaltung ihm ab sofort verboten, Demos in Dresden zu veranstalten.

„Es wird Ihnen untersagt, bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren. Ferner werden Ihnen jegliche Handlungen, die zu den Aufgaben eines Versammlungsleiters oder einer vom Versammlungsleiter beauftragten Person gehören, untersagt“, heißt es im Bescheid, den Bachmann gegen 17 Uhr zugestellt bekommen hat.

Für jeden Verstoß droht Bachmann ein Zwangsgeld von 1000 Euro! Das Verbot gilt bis zum 31. Oktober 2021.

Doch was steckt hinter dem Demo-Verbot, das auch Bachmann-Stellvertreter Siegfried Däbritz (41) betrifft?

„Beide wurden von uns als nicht vertrauenswürdig eingestuft“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz (41) zu BILD.

Auslöser soll u.a. der Aufruf zur „Raucherpause“ beim Einheitsfest in Dresden gewesen sein. Am 3. Oktober hatten Pegida-Pöbler daraufhin die Feierlichkeiten gestört und anwesende Politiker beleidigt. ...

bild.de 7.11.2016
Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen „Majestätsbeleidigung“? Einen Monat lang haben die Verantwortlichen darüber gebrütet, wie sie scheinbar legal das Recht brechen können. Broder hat das Nötige bereits gesagt:
Henryk M. Broder / 04.10.2016 / 17:54 /

Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank….
... es darf sich auch daneben benehmen. Hier.

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Sigmar Salzburg
03.11.2016 11.50
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Vom rechten Glauben

1995 war der bayerische Kultusminister Zehetmair so sehr mit der Rettung der Kruzifixe in den Schulen beschäftigt, daß ihm der Unfug der gleichzeitig laufenden Rechtschreib„reform“ entging. Trotz des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts blieben die meisten Kruzifixe in den Klassenzimmern hängen und konnten weiterhin Glauben propagieren und das Böse abwehren.

Als ich nach Jahren in Kiel erstmals wieder ein Gymnasium betrat, fiel mir am Eingang ein ähnlicher Abwehrzauber auf, diesmal als Botschaft, der selbst Atheisten kaum widersprechen konnten: „KEIN ORT FÜR NEONAZIS“. Der damalige Kieler Oberbürgermeister Albich hatte die Plaketten für 4000 Euro bei der Amadeu-Antonio-Stiftung der Frau Anetta Kahane eingekauft. Wer die jeweils aktuellen Neonazis sind, wird dann durch Ralf Stegner im Internet bekanntgegeben.

Am letzten Montag saß ich nun am Kieler Markt in einem Wartezimmer, blickte aus dem Fenster und war perplex, daß auch „Café Fiedler“ gegenüber seine Gäste mit der Mahnung begrüßte, sich des rechten linken Glaubens zu erinnern. Vor 40 Jahren war es noch Postamt, dasselbe, in dem man mir alle Papiere gestohlen hatte, wodurch ich fast zu den Terroristen gezählt wurde. Niemand ahnte damals, daß die schon als „Schutz_Suchende“ in der DDR von der Stasi betreut wurden, für die auch Frau Kahane arbeitete.

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Sigmar Salzburg
04.09.2016 06.36
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Koalition der Kulturbanausen

Wie erwähnt, erwartet in Schwerin die große Koalition der „Anständigen“, einschließlich der umbenannten Mauermörderpartei, daß sich die AfD im Parlament dem Boykott gegen die NPD anschließt, genannt das „Schweriner Modell“. Anträge der NPD, und seien sie noch so vernünftig, werden prinzipiell abgelehnt. Zugleich sollte die AfD demütig hinnehmen, daß sie genauso verächtlich behandelt wird. Was bei dergleichen herauskommt, hat Michael Klonovsky aus dem sächsischen Landtag berichtet:

... 1. September 2016

Am Mittwoch lehnte die Größtmögliche Koalition der Anständigen bzw. anständig Gebliebenen einen AfD-Antrag zur Konzertförderung in Sachsen ab, weil er von der AfD stammte. Ein Musiker von einigem Renommee hatte sich mit diesem Antrag an die fröhlichen Rechtspopulisten gewandt, denn seine Vorschläge waren zwar zuvor von den anderen Parteien wohlig begrummelt und als sehr erwägenswert eingestuft worden, aber ansonsten war über mehrere Jahre nichts passiert. Der Antragstext hat sich seit 2013 nicht geändert, der Inhalt nicht, die beteiligten Ensembles und Künstler nicht. Selbst die Unterstützer sind im Wesentlichen die gleichen Personen wie zuvor. Aber da nun die Falschen die Sache unterstützen, musste sie durchfallen und zuvor knalldeutsch der Deutschtümelei geziehen werden.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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Sigmar Salzburg
03.09.2016 07.58
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Das Bundeskriminalamt der Bundes-Bananenrepublik

Der Tagesspiegel (online) bringt zufällig ein großes Interview mit einem „neutralen“ SPD-nahen hohen Bundesbeamten, und das zufällig vor einer wichtigen Wahl:

BKA-Präsident Holger Münch
„Das Risiko für rechten Terror steigt“
BKA-Chef Holger Münch spricht im Interview über Strategien des IS, die Gefahr rechter Terror-Gruppen und neue Netzwerkbildung bei den Linksextremisten.

von Frank Jansen und Christian Tretbar ...
Drei ganze Seiten: Die erste ist sehr umfangreich, nur IS u.ä., die zweite auffällig kurz, stellt in der Überschrift die AfD heraus, und die letzte ist wieder etwas länger:
Seite 1 von 3 nächste Seite
• „Das Risiko für rechten Terror steigt“
• Der rechte Terror, die Hetze und die AfD
• Linke Gewalt und die Mittel des BKA
Nun sehen wir uns die AfD-Seite an unter der Überschrift ...
Der rechte Terror, die Hetze und die AfD
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heute 08:05 Uhr
tagesspiegel.de 3.9.2016
... und stellen fest: Im Text selbst wird nirgendwo die AfD genannt oder gar Näheres dazu beschrieben. Irgend jemand hat wohl Bammel gekriegt und die Verleumdung der AfD, die der eigentliche Sinn des ganzen Interviews war, einfach herausgestrichen. Am Tag zuvor hatte eine spezielle „Warnung“ Münchs jedoch schon im Tagesspiegel gestanden:
Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda
tagesspiegel.de 2.9.2016
Bundesweit ist die „Warnung“ also längst überallhin verbreitet worden.

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Sigmar Salzburg
29.08.2016 20.25
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Torten-Attacke auf Meuthen

Schütt Wolfgang 29. August 2016 um 20:18
Der Leiter der AfD-Veranstaltung vom AfD-KV-Harburger Land spricht zur Versammlung nach dem Antifa-Tortenangriff auf Prof. Meuthen. Er entschuldigt sich dafür, daß die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleistet werden konnte. Prof. Meuthen ist noch etwas benommen von dem Schlag auf seinen Hinterkopf durch die tiefgefrorene Torte.

[Zur Erinnerung:]
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!

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Sigmar Salzburg
27.08.2016 19.51
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Lügenpresse – Lügenpolitiker

Berlin – Ein Haufen stramm rechter Vollpfosten stürmt das Brandenburger Tor: 15 junge, aber im Kopf ewig gestrige Aktivisten sind auf das Wahrzeichen geklettert – am helllichten Tag, im Herzen der Stadt. Der Stoßtrupp zündete Pyrotechnik, grölte in ein Megafon und entrollte Transparente mit Parolen. Passanten zeigten ihnen den Stinkefinger, grölten zurück. Das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben: Braune Propaganda weht neben der Quadriga... Der Regierende Michael Müller (SPD) verurteilte die Kletter-Aktion: „Es ist widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches, weltoffenes Deutschland steht.“
berliner-kurier.de 27.8.2016
Mein Kommentar: Man liest auf dem Transparent „Grenzen schützen, Leben retten.“*) Das gibt den Willen des Volksteils wieder, der im Parlament nicht vertreten ist, seit die christkommunistisch sozialisierte Kanzlerin alle dortigen Parteien links überholt:
Hamburg, 11. August 2016. ... Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%), elf Prozent können zu dieser Frage nichts sagen. (ipsos.de)
Sichere Grenzen und Invasionsschutz sind ein uralter Rechtsanspruch des Bürgers an seinen Staat. Es ist eine Frechheit der in die Demokratieverachtung abgeglittenen Alt-Parteien und ihrer willfährigen Medien, das mit Nazitum in Verbindung zu bringen.

*) Das große Transparent „SICHERE GRENZEN – SICHERE ZUKUNFT“ wurde im Bild weggeschnitten.

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Sigmar Salzburg
16.08.2016 09.21
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Schade!

Polizeipräsidium Osthessen – Fulda (Hünfeld, Hilders)
POL-FD: Treffen rechtsgesinnter Personen durch Polizei beendet
13.08.2016 – 22:49
Fulda (ots) – Am Nachmittag des 13.08.2016 wurde durch Kräfte der Polizei Fulda ein Treffen ca. 50 offensichtlich rechtsgesinnter Personen im Bereich eines Grillplatzes der Gemeinde Ebersburg – Bereich Röderhaid – festgestellt. Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass der Grillplatz unter Verschweigen der Gesinnung bei der Gemeinde Ebersburg angemietet worden war. In Absprache mit den Verantwortlichen der Gemeinde wurde die Veranstaltung anschließend mit starken Kräften der Polizeipräsidien Osthessen und Südosthessen beendet. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ und verließen das Gelände ohne jegliche Konfrontation.

Schade, KHK PvD des Polizeipräsidiums Osthessen
presseportal.de

Art 3, 3 Grundgesetz
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...


... aber wegen seiner (rechten) Gesinnung wohl. Juristen schaffen das!

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Sigmar Salzburg
13.08.2016 09.05
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Gedenktag 13. August: Teilung Deutschlands

55 Jahre Mauerbau, 20 Jahre Rechtschreib„reform“


Foto Karl-Ludwig Lange, s. Wikipedia

Die Dummheit der totalen Macht (Persiflage)

Der herostratische Wahn, 100 Millionen Menschen deutscher Sprache umzupolen.

Nachtrag: Einen plastischen Bericht über einen heute 70jährigen bringt der Tagesspiegel:
„Antifaschistischer Schutzwall“ vor der Nase eines 14-Jährigen
tagesspiegel.de 12.8.2016

Ähnlich erlebte ich die Rechtschreib„reform“: Die schlagartige Umstellung fast aller Medien. Bis zum letzten Augenblich war unklar, ob die FAZ mitmacht. Der Schock über die erpreßte ss-Teilung Deutschlands am 1. August 1999 prägt mein Leben bis heute.

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Sigmar Salzburg
08.08.2016 06.12
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Art. 5 – GG neu: Eine Zensur darf nur nichtstaatlich stattfinden.

Spiegel online berichtete vor fast einem Jahr:

Es war ein Gespräch von Konzernchef zu Kanzlerin – doch das Tischmikrofon war an. Und so weiß die Öffentlichkeit nun: Facebook-Chef Zuckerberg will tatsächlich gegen Hasskommentare in seinem Netzwerk vorgehen.
spiegel.de 26.9.2015
Inzwischen geschieht es – nach Laune von Facebook und, wie man sagt, Annetta Kahane. Der bekannte Jurist Steinhöfel ruft zum Widerstand auf:
Facebook-Sperre
Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel

FACEBOOK-SPERRE MITTEILEN
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
Eins der aufgeführten Beispiele:
Jan Zippel, Facebook-Sperre vom 27.07.2016

Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast
Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt,
weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht:

Lencke Steiner:
Es ist das
legitime Interesse
unseres Rechtsstaates, zu wissen,
wer und mit welchem Background
in unser Land kommt

#Sicherheitsüberprüfung
Auch sachliche Kritik am Islam wird gelöscht und mit Sperren geahndet. Die dem Staat verbotene Zensur ist an eine marktbeherrschende Privatinstitution ausgelagert, wobei noch die Hilfe einer staatlich geförderten, Stasi-erprobten Dame in Anspruch genommen wird. Das ist anscheinend nötig, wenn zusammenwachsen soll, was nicht zusammengehört.

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Sigmar Salzburg
25.07.2016 09.20
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Die Heimgesuchten sind die eigentliche Gefahr.

+++ 10:38 Landesjustizminister: Islamistischer Terror hat Deutschland erreicht +++
Bayerns Justizminister Winfried Bausback geht ebenfalls davon aus, dass der Bombenanschlag von Ansbach das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters ist... Bausback plädierte für eine weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden. „Und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.“
n-tv.de 25.7.2016

Maas-Ministerium, Kahane-Stasi und Facebook arbeiten schon daran:

Pegida 23. Juli um 07:46 ·
#‎PEGIDA‬ ‪#‎MundAufmachen
+++ Meldekrieg auf Facebook: Nun wurde die Dresdener Pegida-Seite endgültig wegen „Hassbotschaften“ gelöscht. Ausgerechnet das Hakenkreuz, welches im Pegida-Logo in den Mülleimer fliegt, diente als Meldegrund. Lutz Bachmann kündigte Ersatz an. +++

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Sigmar Salzburg
18.07.2016 03.58
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Krone.at

Erdogan-Fans in Wien
17.07.2016, 18:00
Große türkische Flaggen und große Erdogan-Plakate sind stets einsatzbereit. Ein blitzartiger Wink, woher auch immer, und Tausende Türken strömten – natürlich ohne korrekte Voranmeldung bei den Behörden – weit nach Mitternacht auf die Straßen der schlafenden Großstadt. Bald wogte der Stephansplatz in einem türkischen Fahnenmeer. Magst ruhig weiterschlafen, Biedermann! Es sind ja Österreicher und keine fremden Besatzer ...

Österreicher? Ja: Die Ersten der inzwischen schon dritten Generation waren vor 50 Jahren gekommen, und sie blieben bis heute der Albtraum jedes Integrationspolitikers.

Sie folgen willig einem Führer, der Bürgerrechte mit Füßen tritt und Assimilation als „Verbrechen“ bezeichnet. Einem Mann zwischen Größenwahn und Paranoia, der seine Landsleute im Ausland als Verlängerung der großen Türkei betrachtet und auch mobilisiert.

Was sind sie nun wirklich? Türken und/oder Österreicher? Ein „Allahu Akhbar“- Rufer dieser Nacht, der vielen die Augen geöffnet hat, brachte es auf den Punkt: „Das Herz schlägt dort, wo die Heimat ist.“

PS: Diese beispiellose Verhaftungswelle in der Türkei kann nur vorsorglich geplant gewesen sein. Das lässt den Schluss zu, dass wir es mit einem wohl_vorbereiteten Erdogan-Putsch zur großen Abrechnung mit (vermeintlichen) Gegnern zu tun haben, bei dem die dilettantischen Putsch-Militärs die Rolle von nützlichen Idioten gespielt hatten.
krone.at 17.7.2016

Dreitausend Richter sollen verhaftet worden sein. Sie können höchstens über die Jahre durch verfassungsgemäß laizistische Urteile aufgefallen sein. – Erdogans Aufrufe wurden sogleich von den meisten Minaretten verbreitet. Wir sehen, wozu diese auch in Deutschland nützlich sein werden.

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