Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine wegweisende Grundsatzentscheidung getroffen: Der Staat hat das Recht, die Religionsfreiheit einzuschränken.

Konkret ging es um eine Schweizer Schule, die zwei muslimische Mädchen (9 & 11) zum Schwimmunterricht verpflichten wollte – wohlgemerkt mit Zugeständnissen wie Burkini und separater Umkleide, um den religiösen Gefühlen Rechnung zu tragen. Dennoch lehnten die Eltern ab. Daraufhin verhängte die Schule ein Bußgeld über 325 Euro je Schülerin. Die Eltern klagten sich erfolglos durch die Instanzen bis hoch zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Dort beschloss man einstimmig: „Der Staat hat das Recht, die Religionsfreiheit in diesem Falle einzuschränken, um zu garantieren, dass die Schülerinnen am Sportunterricht teilnehmen. Schule spielt im Prozess der sozialen Integration eine „herausgehobene Rolle“, besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Es ist im Interesse der Kinder, an allen Bildungs- und Erziehungsangeboten der Schule teilzunehmen. Dieses gesamtgesellschaftliche Interesse wiegt schwerer, als die persönlichen religiösen Vorstellungen der Familie.“

Quelle: Petry 10.1.2017

Es ist zu hoffen, daß irgendwann auch ein höheres Gericht die aus persönlichen religiösen Gründen betriebene Knabenverstümmelung verbietet.

Dr. Frauke Petry 20.12.2016

Liebe Landsleute,
...
Diese Terroristen sind gottlose Menschen.
Wir legen gerade an so einem traurigen Tag nicht den geringsten Wert darauf, Recht zu behalten.

Vorsicht, Frau Petry! Diese Terroristen sind meist besonders „gottvolle“ Menschen – sagt hier ein zeitlebens Gottloser. (20.12.16 – 10:57)

Nach einer mehr als einjährigen Vorbereitungsphase hat das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen den islamistischen Verein „Die wahre Religion“ des Hasspredigers Ibrahim Abou Nagie verboten.
spiegel.de 15.11.2016

Wir kennen ihn schon von seinem kind- und korangemäßen Islamunterricht.

Maas will Kinderehen NICHT verbieten!

Berlin – In Deutschland leben 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (50) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch verbieten will der Sozialdemokrat Kinderehen völlig überraschend NICHT.

Eigentlich war es der Plan der Bundesregierung, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland annuliert werden. „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen“, hatte Maas noch auf der Seite des Justizministeriums geschrieben. Der Koalitionspartner CDU hatte ein eindeutiges Verbot gefordert.

Jetzt die überraschende Wende! Kinderehen sollen künftig nur von Gerichten aufgelöst werden, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei.

Irrsinnige Folge: Nach dem neuen Entwurf müsste etwa ein 13-jähriges Mädchen vor Gericht gegen ihren Ehemann aussagen, dass ihr Kindeswohl gefährdet ist. Sollten sich weder das Kind noch das Jugendamt über die Eheschließung beschweren, wird die Ehe faktisch für gültig erklärt.

Der Union geht der Gesetzentwurf daher auch nicht weit genug!

bild.de 29.10.2016

Demnächst in der fünften Klasse: „Mein Ehemann erlaubt mir keinen Schwimmunterricht, al-hamdu li-(A)llah wa li SPD!“

Schüler fehlt bei Besuch in Moschee – Eltern sollen Strafe zahlen

Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung – jetzt werden sie zur Kasse gebeten.

Rendsburg | Ein Streit zwischen den Eltern eines Kronwerk-Schülers und dem Rendsburger Gymnasium droht vor Gericht zu enden. Anlass ist ein Kurzbesuch der Klasse des 13-Jährigen in der benachbarten Moschee im Frühsommer. Der Siebtklässler war dem Schulausflug im Juni aus weltanschaulichen Gründen ferngeblieben. Seine Eltern gehören keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes. Niemand könne gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden, argumentieren sie...

Der Kreis Dithmarschen als für Rendsburg zuständige Bußgeldstelle leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Der Vater und die Mutter des 13-Jährigen wurden aufgefordert, jeweils 150 Euro Strafe zu zahlen. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Jetzt liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft in Itzehoe....

„Rein informative Schulveranstaltung“?

... Unterdessen kursiert der „Rendsburger Schulschwänzer-Fall“ seit Wochenbeginn im Internet. Mit einer „Verteidigerschrift für die breite Öffentlichkeit“ macht Alexander Heumann, nach eigenen Angaben Fachanwalt für Familienrecht und Verteidiger der Eltern, auf die Position seiner Mandanten aufmerksam...

shz.de 25.10.2016

Die „Informationsveranstaltung“ zum Schulthema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ sollte dazu benutzt werden, um den Islam von Staats wegen ins Bewußtsein der Schüler zu integrieren. Religiöse Rituale und Pracht- und Machtentfaltung ohne (in den Schulen ohnehin verbotene) kritische Auseinandersetzung können in dem Alter durchaus indoktrinierend und missionierend wirken. Unterdessen werden der Anwalt und sein Verein wegen der „von ihm behaupteten“ (Focus „angeblichen“) „schleichenden Islamisierung Europas“ als „rechts“ entlarvt.

Nachtrag 27.10.: Näheres in „Junge Freiheit“ (in traditioneller Orthographie).
Zur Darstellung im Zwangsgebührensender NDR siehe mmnews.de.
Die Links-Atheisten des hpd schweigen bisher – wegen des Rechts-Anwalts?

Hamed Abdel-Samad
11. Oktober um 15:53 ·

Anfang des Jahres wurde ich wegen meines Buches „Mohamed. Eine Abrechnung“* angeklagt. „Volksverhetzung“ lautete die Beschuldigung, weil ich Mohamed „Massenmörder“ und „krankhaft“ nannte *. Heute bekam ich die Nachricht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. Der Staatsanwalt las mein Buch und fand darin keine Anhaltspunkte für Volksverhetzung. Ich darf also Mohamed weiterhin so nennen! Jeder soll es eigentlich dürfen! Aber wenn jemand den Propheten kritisiert wird man von allen Seiten genötigt, von seiner Kritik abzurücken: radikale Muslime wollen einen umbringen, andere schicken Drohungen und Schmähbriefe, andere versuchen es durch die Justiz, moderate Muslime erpressen den Kritiker mit ihren verletzten Gefühlen, Linksliberale reden vom Wasser auf die Mühlen der Rechten. Andere versuchen es mit persönlichen Angriffen und Diffamierungen. Viele Kritiker werden müde und hören tatsächlich auf oder werden milder. Ich nicht!

Eine Kleinanzeige auf ebay sorgt seit einigen Tagen für Erheiterung [nicht nur] unter Christen.

Berlin (kath.net/pl) „Lieferservice sucht Pizza Pfarrer oder Pizza Pfarrerin“. Diese Kleinanzeige auf ebay sorgt seit einigen Tagen für Erheiterung unter Christen und zieht humorvolle Bemerkungen nach sich, wie etwa die Frage, ob Bewerber zölibatär leben müssen.

Der Schreibfehler – gemeint war wohl ein Pizza-(Aus-)Fahrer – lässt sich allerdings kaum mehr nur durch fehlende Grundkenntnis der deutschen Rechtschreibung erklären. Vielmehr fragt man sich, ob diesem Pizza-Service in Berlin-Neuköln die Grundkenntnisse über christliche Geistliche möglicherweise schon völlig abhanden gekommen sind.

Richtig an dem Begriff „Pizza-Pfarrer oder Pizza-Pfarrerin“ (wir schreiben dies nun in korrekterer Orthographie) ist allerdings: Auch die Geistlichen haben ein bekanntes Produkt, das sie eingeladen sind, treu an die Menschen auszuliefern. Schlampiger Lieferservice oder gar eigenmächtiges Abändern des Produktes ohne Absprache mit der Ursprungspizzeria würden die eigene Trademark verfälschen und die Pizzeria womöglich in Grund und Boden wirtschaften...

kath.net 5.10.2016

Gut, daß das fromme Portal darauf hinweist. Der besondere Eifer, mit dem die kirchlichen Institutionen der Reform-Schnapsidee der Kultusminister gefolgt sind, hat nicht nur die Kirchen Millionen gekostet, und wenn sich nicht der ebenso fromme damalige Kultusminister Zehetmair todesmutig dem bösen Geist des Modernismus entgegengestellt hätte, wäre am Ende noch der Heilige Vater kleingeschrieben und seiner Trademark beraubt worden.

Dennoch sind neben den „gräulichen Götzen“ ganze ss- und sss-Regimenter ins kirchliche Leben einmarschiert: Missstände wie Messsimulationen, Messstipendien, Schlusssätze von Basssolo-Kantaten, Schlusssteine von Glaube und Kirchen, die Bissspuren des Fehlerteufels und schließlich die „Füße, die behände sind, Schaden zu tun“ (Spr 6,18)

Vergessen wir aber auch nicht, daß die Reformer noch weitergehende Pläne hatten. Sonst wären aus den Pizza-Fahrern auch noch Pitza-Pfarrer geworden.

Ab dem neuen Schuljahr findet an Gymnasien in Luxemburg kein Religionsunterricht mehr statt. Mit der Abschaffung des Religionsunterrichts wird die Trennung von Kirche und Staat weiter vorangetrieben.

An den luxemburgischen Gymnasien wird es im neuen Schuljahr keinen Religionsunterricht mehr geben. Das Fach wurde für die rund 40.000 Schüler der Sekundarstufe durch die Fächer Leben und Gesellschaft ersetzt. [...] Trotz Widerstand hielt Bildungsminister Claude Meisch (DP – Demokratische Partei) an den Plänen der luxemburgischen Regierungskoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Ministerpräsident Xavier Bettel (DP) fest. Die Einführung des neuen Werteunterrichtes an Gymnasien sei ein »Meilenstein in der Geschichte von Luxemburgs Schulsystem«, so Bildungsminister Meisch laut lessentiel.lu

Der Luxemburgische Erzbischof Jean-Claude Hollerich bezeichnete die Reform als »Missachtung der Demokratie«. Islamwissenschaftler Michael Kiefer monierte gegenüber der Zeit, dass die Präventionsstrategie gegen Islamismus in der Schule stattfinden müsse. Im Religionsunterricht würden die Schüler einen »vernunftbasierten Umgang mit dem Koran erlernen, eine hinterfragende Auseinandersetzung mit den Glaubensinhalten, die auf Mündigkeit zielt«. Die sein [Dies sei] eine hervorragende Immunisierung gegen Radikalität, so die Einschätzung des Islamwissenschaftlers. [...]
metropolico.org 20.9.2016

Zum letzteren: Der Islamwissenschaftler meint also, der Islam sei wie ein Virus, der den Schulkindern eingeimpft werden soll, nachdem seine gefährlichen Eigenschaften abgeschwächt worden seien. Dadurch wirke er, wie bei der Schluckimpfung gegen Kinderlähmung, immunisierend. Es gibt aber auch genügend Fehlschläge.– Polio ist zum Glück in Europa so gut wie ausgerottet.

Der ehemalige Priester und Kirchenrechtsprofessor Horst Herrmann schreibt zum Tod des bekanntesten katholischen Teufelsaustreibers:

Roms berühmtester Exorzist starb am Freitag im Alter von 91 Jahren. Pater Gabriele Amorth hat 70.000 kirchenoffizielle Teufelsaustreibungen vorgenommen. Offenbar gab es Bedarf. Er rede täglich mit dem Satan, sagte dieser Priester einmal.

Amorth wurde 1986 von Papst Johannes Paul II. zum amtlichen Exorzisten berufen. Weltweit bekannt wurde er durch zahlreiche Bücher und Interviews. Er brachte darin etwa Yoga und „Harry Potter“ mit dem Teufel in Verbindung. 1990 gründete er die internationale Vereinigung der Exorzisten, die der Vatikan offiziell anerkannte. Heute will es mal wieder keiner gewesen sein. Doch innerhalb der katholischen Kirche ist allenfalls die Praxis der Teufelsaustreibungen, nicht aber die Existenz des Teufels selbst umstritten...

Bis heute gilt intensive Abwehr und Ablehnung des Christentums oder der Kirche als ein Beweis für Besessenheit. Und eben diese muß einem politisch missliebigen Menschen ausgetrieben werden...

hpd.de 19.9.2016

Heutzutage ist der Teufel längst säkularisiert und auch im Trivialen tätig, unter anderem als Schreib- und Druckfehlerteufel. Zu seiner Bekämpfung gründeten die Kultusminister eigens eine Exorzistenkommission, später erweitert zum „Rat für Rechtschreibung“. Geschickt, wie der Teufel nun mal ist, übertölpelte er die Kultusminister, einer „Neuregelung“ der deutschen Rechtschreibung zuzustimmen. Das trieb ihm zahllose neue Opfer zu, besonders auch in der Kirche.

Ein Atheistenverein hat den Mut gefunden, gegen den Islamunterricht an deutschen Schulen aufzurufen, obwohl das inzwischen mit dem künstlichen Kampfbegriff „antiislamischer Rassismus“ verfolgt wird. Der Humanistische Pressedienst schreibt:

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert die Beendigung jeglicher staatlicher Zusammenarbeit und weiterer Verhandlungen mit dem Verein Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) zum Islamunterricht.

Rainer Ponitka, Sprecher der AG Schule des IBKA, sagte dazu: „Die Bundesländer haben beträchtliche Anstrengungen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts unternommen. Über die Ditib erhält der türkische Ministerpräsident – der die Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt – ein Mitbestimmungsrecht über die Unterrichtsinhalte in deutschen Klassenzimmern. Dies steht exemplarisch für eine grundsätzlich verfehlte Bildungspolitik zu Religions- und Weltanschauungsfragen.“ ... „Ein vernünftiges Ziel wäre, Schülerinnen und Schüler verschiedener Herkunft gemeinsam über Religionen und nichtreligiöse Weltanschauungen zu unterrichten. Ein nach Konfessionen getrennter Unterricht konterkariert dieses Ziel.“

hpd.de 11.8.2016

Gottesdienst mit Merkel und Gauck: München trauert um die Opfer des Amoklaufs

Da sieben der Getöteten Muslime waren, sprach eine Vertreterin des islamischen Glaubens ein Gebet: „Allah, wir bitten Dich um Hilfe für uns, unsere Menschlichkeit nicht zu verlieren“, sagte die Muslima im Münchner Liebfrauendom. Alle Menschen seien Kinder Adams, betonte sie, unabhängig von Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Sie erinnerte an den Koran, in dem es sinngemäß heiße: „Wer einen Menschen tötet, so ist es, als ob er alle Menschen tötet.“ ...
focus.de 31.7.2016

Der Koran kennt kein universelles Tötungsverbot. Dieses eine ist dem jüdischen Talmud entnommen, um die Juden zu disziplinieren, muß aber immer wieder als Scheinbeweis für die Friedfertigkeit des Islam herhalten. Die folgende Sure macht daraus das Gegenteil, siehe Hamed Abdel-Samad. – Gauck und Merkel spielen wieder mit. Aber die sind ja auch mit theologischen Schwindeleien groß geworden.

Der mit seinem Gottesbezug im Landtag gescheiterte Ralf Stegner empfand den NDR-Kommentar von Stefan Böhnke als Balsam auf seine Wunden. Meine Kommentierung dazu wurde vom Zwangsgebühren-Sender unterschlagen:

Es ist nochmal gutgegangen, aber erschreckend ist: Fast zwei Drittel der Abgeordneten haben für ein beliebig definierbares Phantasiewesen in der Verfassung gestimmt. Für Christen ist das ein Gott am Kreuz, für Juden jemand, der Vorhäute abschneiden läßt und für Moslems einer, der das gleiche für ungläubige Köpfe wünscht. Alle übrigen Göttinnen und Götter der Welt wären ausgeschlossen gewesen, die Vernunft auch. Aber es ging wohl nur um die Pflege erlernter Vorurteile und Stimmenfang aus den hiesigen Religionsgemeinschaften.

Trotzdem: „Gott“ zieht knapp „den Kürzeren“.

Eine Stimme fehlt: Landesverfassung bleibt ohne Gottesbezug

Nach einer 90-minütigen, engagiert und sachlich geführten Debatte steht fest: Die schleswig-holsteinische Landesverfassung stellt auch in Zukunft keinen Bezug zu Gott her. Ein Kompromiss-Vorschlag, auf den die größten Hoffnungen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ruhten, erhielt 45 Stimmen. Eine Stimme zu wenig: Für eine Verfassungsänderung wären 46 Stimmen erforderlich gewesen.

landtag.ltsh.de 22.7.2016

Am Freitag soll die Kieler Verfassung einen neuen Bezug kriegen, keinen Schon- oder Bettbezug, sondern einen Gottesbezug. Für die Süddeutsche berichtete Herr Thomas Hahn unter anderem:

Auch Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen, hat festgestellt, dass die Gottesbezug-Frage nicht so altbacken ist, wie es ihr auf den ersten Blick erschien. Das Deutschland von heute ist schließlich bunt, verschiedene Glaubensrichtungen gehören dazu, und wie man diese Vielfalt so mit den Ansprüchen universeller Menschenrechte vereint, dass sich dabei jeder aufgehoben fühlen kann – das fand sie „spannend“...

Wie Stegner hat auch Eka von Kalben den dritten Vorschlag unterzeichnet. Sie hofft, dass der Gottesbezug damit am Freitag auch wirklich in die Verfassung kommt.

Und wenn nicht? [apage satanas] Es heißt, die AfD wolle die Gottesbezug-Debatte aufgreifen, falls sich das Parlament nicht einigt. Und das hätte dann wahrscheinlich etwas weniger mit Toleranz zu tun.

sueddeutsche.de 21.7.2016

Scientologe darf von Betriebsgeheimnissen ausgeschlossen werden
Ein Mechaniker darf nicht dabei sein, wenn seine Firma Bundeswehrhubschrauber repariert: Er ist Mitglied von Scientology. Diese Entscheidung hat nun das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.
... Da es Zweifel an der Verfassungstreue von Scientology gebe, hätten Angehörige der Organisation keinen Einspruch auf Einsicht in Verschlusssachen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Es bestehe die Gefahr, dass ein Mitglied beim sogenannten Auditing, einer von Scientology eingesetzten Befragungsmethode, Geheimnisse verrät (Az.: VG 4 K 295.14).
spiegel.de 12.7.2016

Deutsche Politiker diskutieren immer wieder über ein Verbot von Scientology. Die Organisation ist im Unterschied zu den USA nicht als Kirche anerkannt. Die Innenminister von Bund und Ländern erklärten im Dezember vergangenen Jahres, Scientology sei eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation.
spiegel.de 21.1.2008

Hieße der Erfinder der Ideologie allerdings nicht Ron Hubbard, sondern Mohammed, dessen – einem höchsten „Thetan“ zugeschriebene – 27 Tötungsbefehle systemimmanent über dem Grundgesetz stehen, dann würden unsere politischen Deutschlandabschaffer seine Anhänger beflissen in höchste Ämter hieven.