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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
03.10.2016 10.28
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Die deutsche Spaltung 2016





„Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich,
dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform
ans Bein gebunden haben.“
(DIE ZEIT, 7.2.2008) *)

Jürgen Zöllner
1991 – 2006 Bildungsminister Rheinland-Pfalz,
2006 – 2011 Senator für Bildung Berlin

*) Prof. Peter Eisenberg: „Innerlich gab es überhaupt keinen Grund, die deutsche Orthographie zu reformieren – auch nicht übrigens die Großschreibung der Substantive abzuschaffen, das ist 'ne ganz gute Sache.“

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Sigmar Salzburg
01.10.2016 07.19
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Durchhalteparolen

Ende der Sechziger zogen wir in Hannover noch mit dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt von Platz zu Platz, um für Bildungsreformen zu demonstrieren. Hildebrandt wiederholte jedesmal in seiner ironischen Rede: „Sage niemand etwas gegen die Zwergschulen. Unsere bedeutendsten Politiker waren Zwergschüler!“ Gemeint war Heinrich Lübke. Jetzt soll niemand etwas gegen die G8-Schulen sagen, denn die bedeutendste Bildungsministerin seit Annette Schavan war G8-Schülerin:

Bildungsministerin Johanna Wanka
„Ich selbst habe einen G8-Abschluss gemacht“


Eine große Debatte dreht sich um die Frage, ob nicht dreizehn Jahre Schule doch besser als zwölf sind. Viele Länder kehren zu G9 zurück. Was halten Sie davon?

Wanka Ich finde die Entwicklung erstaunlich. In Sachsen gibt es G8 seit 1948, ich selbst habe so meinen Abschluss gemacht. Und die Pisa-Erfolge Sachsens geben dem System recht. Wichtig ist also Kontinuität. Ein ständiges Hin und Her binnen weniger Jahre halte ich hingegen für falsch und verunsichert Schüler, Eltern und Lehrer. Auch in NRW weiß man nicht, wie es nach 2018 weitergeht.

Ist G8 also am Ende an der Reformunfähigkeit des Schulsystems gescheitert?

Wanka Das würde ich so nicht unterschreiben.

Dann erklären Sie uns bitte, warum das nicht der Fall ist.

Wanka Ich denke, dass es nicht an der G8-Reform selbst lag. Wie gesagt, ständige Veränderungen sorgen für Ärger. Deswegen ist es wichtig, in der Bildungspolitik besonnen zu agieren. Aber vor Wahlen kommen dann zu oft Befürchtungen hoch. Dabei wäre es gut, einmal begonnene Reformen auch durchzuhalten.

rp-online.de 29.9.2016
Man sieht, ihre scheinbare Kritik an der Rechtschreib„reform“ (Spiegel 1/2006)...
„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“
... entsprach nur im zweiten Satz ihrer Überzeugung. Die Vermeidung von „Verunsicherung“ über die Weisheit des Staates ist „Staatsräson“. Damit liegt sie ganz auf der Linie des ehemaligen Kultusministers Wernstedt:
„Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zuende gehen, auch wenn man zwischendurch feststellt, daß er falsch ist.“ (27.6.97)
Deswegen ziehen die Politiker „Reformen“ bis zum bitteren Ende durch, auch wenn damit wieder ein Stück Deutschland zugrunde geht – wie jetzt bei der Bevölkerungs„reform“.

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Sigmar Salzburg
08.09.2016 06.17
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Merkel, oh reiner Widerspruch ...

... soviel Widersinn unter aller Augen!

Die Kanzlerin betonte: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Aber Deutschland habe sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. „Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens“, so Merkel.
bundesregierung.de 31.8.2016

Staatsministerin Aydan Özoğuz
Integrationsbeauftragte im gleichen Kabinett:


„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden...“
bundesregierung.de 21.9.2015

Als Peter Harry Carstensen, Ex-Ministerpräsident SH, seinerzeit von Zehetmair, Ex-Kultusminister Bayerns, angegriffen wurde, verbat er sich Ratschläge „von einem Herrn, dessen Namen hier im Norden niemand aussprechen kann“. Wieviel mehr müßte das für eine Özoğuz gelten!

Selbst Matthias Matussek fällt vom Merkel-Glauben ab!

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Sigmar Salzburg
04.09.2016 09.32
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Masseneinwanderung

In der „Jungen Freiheit“ schreibt Thorsten Hinz, die „rechte Edelfeder“ (FAZ), zum Jahrestag der Freigabe Deutschlands für die Millionen-Invasion (in bewährter Rechtschreibung):

Gewaltakt gegen Europa
von Thorsten Hinz
Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche Kanzlerin diese Chance zerstört! ...

Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer „ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa umleiten wollen. Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.
jungefreiheit.de 4.9.2016

Am 6.9.2015 schrieb ich daher:

Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.
Am 9. September 2015 sah ich bei Nachbarn (ich habe kein Fernsehen) die zugehörige Bundestagssitzung. Was hatte die „Opposition“ zur Freigabe der Masseninvasion nach Deutschland zu sagen“?
Gregor Gysi [LINKE] Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste... Nun erwarten wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland, die eigentlich kein Problem, sondern eine Chance sind.

Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE] Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen ... Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das bekommt plötzlich eine ganz andere Bedeutung. Und ich kann zum ersten Mal sagen, dass ich uneingeschränkt stolz auf mein Land bin, wären da nicht schon wieder Unterkünfte angezündet worden. Doch die Nazis sind in der Minderheit, und sie bleiben es auch.
Die „Nazis“ hatten wenigsten noch die Möglichkeit, auf diese Weise ihren Unmut zu artikulieren. Die Normaldeutschen hatten nirgendwo eine Stimme.

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Sigmar Salzburg
16.05.2016 06.55
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Kulturrevolutionen

Heute vor 50 Jahren wurde vom chinesischen Volkskongreß auf Betreiben von Mao Tse-tung (Pinyin: Mao Zedong) die Kulturrevolution eingeleitet. Millionen von jungen Menschen wurden aufgehetzt, eine rigide Form des Kommunismus durchzusetzen und „Altes Denken“ auszumerzen.

Die chinesische Tradition der Achtung vor Älteren wurde abgeschafft und Jugendliche angehalten, Eltern und Lehrer zu denunzieren. Jeder konnte der Konterrevolution verdächtigt, gedemütigt und verfolgt werden. Unzählige Kulturdenkmäler und Bibliotheken wurden vernichtet. Millionen kamen ums Leben. Aber noch in den Achtzigern hörte ich von Chinesen: „Das hat Mao nicht gewollt.“ (Siehe auch: junge Welt 14.5.2016, noz.de 13.5.2016)

Obwohl man im Westen zunächst kaum verstand, um was es ging, breitete sich in linken Studentenkreisen der Mao-Kult aus. Die Mao-Bibel, das kleine rote Büchlein mit den Sprüchen des Großen Vorsitzenden, wurde zum neuen Evangelium. Revoluzzergeist erfaßte auch die „fortschrittlichen“ Vertreter in Studentenvereinen, Bildungseinrichtungen und Lehrergewerkschaften.

Den sichtbarsten Anbruch einer neuen Zeit sollte auch eine durchgreifend veränderte Rechtschreibung signalisieren – in China verständlich, in Deutschland unsinnig. In einem Interview unter dem Titel „40 Jahre Rote Armee Fraktion“ sagte Michael Sontheimer (*1955) Gründer der Berliner tageszeitung (taz) und Buchautor, auf die Frage des Interviewers:

Die bis zum Schluss in den Erklärungen der Gruppe verwendete radikale Kleinschreibung – war sie eher zufällig oder steckte dahinter eine Absicht?

Michael Sontheimer: Die systematische Kleinschreibung sollte den radikalen Bruch symbolisieren, den die RAF-Kader mit allem Bestehenden vollzogen hatten...
heise.de 19.4.2010
In Deutschland stießen die revolutionären Kleinschreiber zu den verblaßten Altdeutschen (nach Jacob Grimm), den Elitären (nach Stefan George) und den Nazis (nach NS-Minister Rust). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betrieb massive Propaganda und ließ im Rahmen der Aktion „vernünftiger schreiben“ ihre Veröffentlichungen in Kleinschreibung erscheinen.

1973 meinten die Kultusminister, sich dem „Fortschritt“ nicht mehr verweigern zu können. Ein einziger Politiker, der baden-württembergische Kultusminister Wilhelm Hahn, brachte das schon verabredete Reform-Komplott zum Scheitern, als er sich in der „Welt“ v. 23.11. 1973 davon distanzierte.

Doch die Kleinschreibrevoluzzer, inzwischen in den Institutionen sitzend, intrigierten weiter und erreichten, daß 1988 die Kultusminister eine Reformkommission beriefen. Der Treppenwitz der Reformgeschichte war nun, daß am Ende eine vermehrte Großschreibung herauskam und ein neuer Geßlerhut installiert wurde, das Dass-Deutsch.
„Die Kulturrevolution war ein lächerliches und verrücktes Desaster“, so die 68-Jährige [Cao Yifei]. „Unsere Nation hat sich mit diesem Zeitabschnitt nie auseinander_gesetzt. Es ist nichts daraus hervorgegangen, was man auch nur im Entferntesten als gut bezeichnen kann!“ tagesschau.de 16.5.2016
Das gleiche kann man auch von der Rechtschreib„reform“ sagen.

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Sigmar Salzburg
14.04.2016 05.20
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Dank den Berliner Einheitsparteien

Berliner Einheitswippe ist gekippt

Fast 20 Jahre lang wurde um den Bau des Berliner Denkmals gerungen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss das Projekt gestoppt


Berlin. Es war so eine schöne Idee: Eine begehbare Wippe sollte vor dem Berliner Schloss an die Deutsche Einheit erinnern. Wenn sich nur genügend Besucher an einer Seite zusammenfänden, könnten sie gemeinsam den mächtigen, goldschimmernden Koloss in Bewegung versetzen – nach dem Motto der friedlichen Revolution in der DDR „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk“. Vor neun Jahren hat der Bundestag das Projekt feierlich beschlossen. Und nun soll alles nicht mehr gültig sein....

abendblatt.de 14.4.2016

Das Projekt wurde hier schon erwähnt. Inzwischen kostet es 7 Millionen mehr, das „Volk“ wird gerade verschaukelt und durch „Bevölkerung“ ersetzt, die „Einheit“ durch „Vielfalt“. Der Rest ist Pegida. Es ist klar – dafür braucht das Einheitsparteien-Parlament kein Denkmal.

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Sigmar Salzburg
31.03.2016 08.01
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Die SPD feiert als Erfolg, ...

... was seit dreißig Jahren hätte selbstverständlich sein müssen: die neuen „Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder“ (s. Elternverein S-H)

Ralf Stegner hat retweetet
Enno @EnricoTokar 29. März
Enno hat Ernst D.Rossmann retweetet So ist es!
Ernst D.Rossmann Verifizierter Account ‏@edrossmann
Die Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder sind vorbildlich für andere Bundesländer: edr-pi.de/wahlkreis

„Vorbildlich für andere Bundesländer“
SPD-Bildungspolitiker Rossmann lobt Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder
„Was hier seitens des Bildungsministeriums als Regelwerk für den Schulbesuch muslimischer Kinder in Schleswig-Holstein erarbeitet worden ist, setzt wegweisende Maßstäbe für Integration und sollte in dieser Form auch von anderen Bundesländern übernommen werden.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann sieht in den Handlungsleitlinien, die jetzt vom Kieler Bildungsministerium als siebenseitiges Rundschreiben an alle Schulen, Schulräte und Schulaufsichten im Land gegangen sind, jedenfalls ein klares, in die Zukunft führendes Regelwerk zur pädagogischen Integration...
edr-pi.de

Es handelt sich um den gleichen zukunftsvisionären SPD-Bildungsexperten Rossmann, der den Schreibreform„kompromiß“ von 2006 schöngeredet und ein Ende der Kritik daran gefordert hatte. Dies war vom Sprecher der Initiative der 70 Juraprofessoren gegen die Rechtschreibreform, Dr. Johannes Wasmuth, energisch zurückgewiesen worden.

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Sigmar Salzburg
26.03.2016 09.12
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Eine „Reform“ nach Maas

Spiegel Online berichtet:

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden...

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter
• „aus Verzweiflung“ handelte,
• um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien,
• durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (...) zum Zorn gereizt“ wurde oder
• von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.
Das ist offensichtlich ein Strafrabatt zugunsten von Islamisten, die gewisse Werke von Schriftstellern und Karikaturisten als „schwere Beleidigung“ empfinden und durch diese „Mißhandlung“ ihrer Religion „zum Zorn gereizt“ werden. Für Deutsche, die von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ erfaßt werden, weil die Regierung nichts gegen die Islamisten tut, werden diese Vergünstigungen nach Maß bzw. Maas wieder aufgehoben:
Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der „Tätertypenlehre“ der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback. „Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird“, sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens“...
spiegel.de 25.3.2016

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Sigmar Salzburg
07.03.2016 07.40
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Der stellvertretende Steinewerfer im Glashaus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. März 2016
Unerfreuliche Zwischenergebnisse der hessischen Kommunalwahlen mit zweistelligen Ergebnissen für die Demokratiefeinde von der AFD.
Twitter 6.3.16

Die Wahrheit ist: Erwiesene Demokratiefeinde sind bislang vor allem die Parteien der Großen Schleswig-Holsteinischen Koalition zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ (17.9.1999): SPD, CDU, FDP, GRÜNE und SSW.

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Sigmar Salzburg
17.01.2016 09.06
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Wahlkampf mit Berufsverboten

AfD-Politiker Höcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“.

Der 43 Jahre alte Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“* gesprochen – was von Experten [?] als rassistisch [?] gewertet worden war. Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle mangels hinreichenden Tatverdachts aber eingestellt...

Spezialisten für Beamtenrecht sagen, dass Hessen gegen Björn Höcke durchaus ein Disziplinarverfahren einleiten könnte, auch wenn strafrechtlich nicht gegen ihn ermittelt werde. Björn Höcke hätte zur „Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherren“ beigetragen...

faz.net 16.1.2016

Wenn das so einfach wäre, dann hätten alle Kultusminister kaltgestellt werden müssen, als sie mit der nach Ex-Kultusminister Zehetmair „überflüssigen“ Rechtschreib„reform“ nicht nur den Ruf der Kultusministerkonferenz, sondern auch Würde ihres Dienstherren, nämlich des Volkes, und das Ansehen der Demokratie beschädigt hatten:

Ex-Kultusminister Zöllner: „Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.“ (DIE ZEIT 7.2.2008)

Nachtrag:
Björn Höcke hat sich soeben in einem Offenen Brief an den KuMist Lorz gewandt. Für uns bemerkenswert ist, daß Höcke hier als einer der wenigen AfD-Politiker das verfassungsmäßige Recht demonstriert, außerhalb der Schulen nicht die KuMist-Schreibung verwenden zu müssen.


Björn Höcke 17.Jan. 2016

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Sigmar Salzburg
13.01.2016 11.11
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Ehemalige Verfassungsrichter kritisieren die Regierung

Faz.net 12.1.2016 :
[Die ehemaligen Verfassungsrichter] Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier trugen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung vor. Di Fabio notierte: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Zeitung „Handelsblatt“, die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden“. Er fügte an: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Entsprechend sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der auch einer der beiden Justiziare der Unions-Fraktion ist, die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei „rechtswidrig“. Die Politik der Bundesregierung sei „nicht zu verantworten“. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einer „widerrechtlichen Öffnung der Grenzen“. Sie sah sich durch die Äußerungen der beiden Verfassungsrichter bestätigt.

faz.net 12.1.2016

Die „demokratische Wesentlichkeitsrechtsprechung” ist anscheinend sehr dehnbar. Ich erinnere mich, daß mir ein Bekannter, hochrangiger Jurist einer Behörde, 1998 voraussagte, das Bundesverfassungsgericht werde die Rechtschreib„reform“ aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips kippen. Unter der Leitung von Hans-Jürgen Papier wurde jedoch die Geiselnahme von Millionen Schülern zur Durchsetzung des neuen „Dass-Deutschs“ gebilligt, obwohl die Mehrheit der Bürger dies ablehnte und der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz festgestellt hatte: „In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997). – Di Fabio wiederum wünschte für Schleswig-Holstein ein Wesen in die Verfassung, dessen Wesentlichkeit nicht nachweisbar ist.

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Sigmar Salzburg
08.01.2016 08.34
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Zum Teufel mit diesem Politikerpack!

Rechtsgerichtete Personen im Internet, welche die Übergriffe des arabischen Sex-Mobs in Köln kritisieren, sind „mindestens genauso widerlich“ wie die Sextäter selbst. Das sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.

freiezeiten.net 7.1.2016

Vor genau 25 Monaten wurde ein Mitglied meiner Familie noch ärger als in Köln angegriffen. Nur der nötige Persönlichkeitsschutz hinderte mich, den Skandal öffentlich zu machen – nach Herrn Jäger also „mindestens genauso widerlich“ zu handeln wie die Täter. Der Minister selbst läßt sich jedoch strafbewehrt davor schützen, als das bezeichnet zu werden was angemessen wäre.

Geä. 13.1.16

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Sigmar Salzburg
07.01.2016 19.00
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Wenn der Stegner ganz lustig sein will …

... macht er absichtlich Schreibfehler

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
PEGIDIOTEN wählen AsozialeFollpfostenDeutschlands (AFD) – finde den Fehler! Sprach-+Integrationskurse für „Wir sind das Volk“-Deutsche öffnen!

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan
Habe schon vor Monaten Beobachtung der AFD durch Verfassungsschutz gefordert – freue mich, dass SPD-Bundestagsfraktion diese Haltung teilt. *)

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Herr Scheuer outet sich im DLF als Mann des kurzen Prozesses. Verhaftung der üblichen Verdächtigen und Ausweisung mißliebiger Fremder.

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Vielleicht sollte man Scheuer eine Ausgabe des Grundgesetzes schenken -in der Hoffnung, dass der Herr Doktor damit intellektuell klar kommt.

*) M.Paulwitz (JF): „Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – Versagerschutz.“ – s. a. hier

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Sigmar Salzburg
05.01.2016 05.41
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Feine Gesellschaft

CDU-Generalsekretär vs. Facebook-Pöbler

„Sie sind ein Arschloch“

Peter Tauber ist in der CDU für die Abteilung Attacke zuständig – diesmal geigt er einem fremdenfeindlichen Pöbler auf Facebook die Meinung.


... Einem Dauerpöbler auf seiner Facebook-Seite beschied der CDU-Generalsekretär kurz und knapp: „Sie sind ein Arschloch“, und garnierte diese Aussage noch mit einem Smiley. [führt bei Springer zur Entlassung!]

Die deftige Replik gab Tauber auf einen Kommentar des nach eigenen Angaben 62-Jährigen. In diesem hatte der Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Geisteskrankheit unterstellt, offenbar wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik. Bereits zuvor hatte der Mann auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt und mit hoher Frequenz gegen muslimische Zuwanderer gehetzt*) sowie von „Stasi-Spitzel IM Erika“ geschrieben ...

spiegel.de 3.1.2016


Quod licet Jovi non licet bovi

Zu einer hohen Geldstrafe verurteilte das Düsseldorfer Amtsgericht einen ehemaligen Lehrer aus Köln: 13.320 Euro muss der 75-Jährige zahlen, weil er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „Arschloch“ beschimpfte. [Reaktion auf dessen „Nazis in Nadelstreifen“]
hier

Peter Tauber ist als Bundestagsabgeordneter auf eine „Diät“ von ca. 9.100 € gesetzt und verdient lt. Bundestagsliste umgerechnet mtl. rd. 11.700 € nebenher dazu. Sein monatliches Einkommen beträgt also mindestens 20.000 €. Wenn der genannte Oberstudienrat etwa das Vierfache seiner mtl. Pension als Strafe zahlen mußte, dann wären das bei Tauber also 80.000 €.

*) Apropos „hetzen“ ist DDR-Sprachgebrauch: „Boykotthetze“ u.a.
Der Koran hetzt seit 1400 Jahren gegen Juden, Christen und andere Ungläubige.
Zu A-Löchertheorien siehe hier und da.


Nachtrag:
Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch
www.welt.de › Politik › Deutschland
30.09.2016 – Mit einem Kraftausdruck soll Peter Tauber seine Chefin Angela Merkel gegenüber parteiinternen Kritikern bei einem Netzwerktreffen verteidigt haben ...

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Sigmar Salzburg
02.01.2016 19.29
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Wenn Diebe vor Dieben und Spalter vor Spaltung warnen!

Die Huffington Post läßt freie Autoren Artikel einsetzen, zensiert sie aber bei Nichtgefallen innerhalb von Stunden wieder weg, wie den folgenden des Musik(wissenschaftl)ers Dr. Klaus Miehling:

Flüchtlingskrise: Der Niedergang Deutschlands droht
... Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen, ist kein »Kompliment«, wie die Kanzlerin behauptete, sondern ein Beweis für unsere Dummheit. Vor wenigen Jahren gestand Angela Merkel noch ein: »Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!« Nun treibt sie das Projekt Multikulti-Deutschland in atemberaubendem Tempo voran...
kopp-verlag.de 15.9.2015

Die HuffPost will nun wohl das Odium der Staatsgefälligkeit loswerden und hat (vorerst) dem bayrischen AfD-Vorstandsvorsitzenden Petr Bystron genauso deutliche Worte gestattet:

Neujahrsansprache: „Merkel bettelt um Zusammenhalt“
Die Neujahrsansprache von Angela Merkel ist die Bankrotterklärung ihrer verfehlten Politik des Vorjahres. Sie bettelt bei der Bevölkerung darum, sich nicht spalten zu lassen. Dabei hat sie die Spaltung selbst verursacht.
huffingtonpost.de 1.1.2016

Allerdings hatte auch Spiegel Online schon getitelt:
Merkel fürchtet Spaltung Deutschlands
Angesichts des Zulaufs für Fremdenfeinde appellierte Merkel an den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“
spiegel.de 31.12.2015

Es ist die gleiche Dummdreistigkeit, mit der die Politiker auch die Rechtschreib„reform“ vorangetrieben haben: Erst einflußreiche Lobbygruppen bedienen, dadurch das Volk unnötig entzweien und es dann mit Hilfe der willfährigen Presse zwangsmissionieren. Damals war es die sinnlose Ersetzung von „daß“ durch „dass“ (das „Reförmchen“), heute ist es der heimtückische Ersatz von „Asylkritiker“ durch „Fremdenfeind“.

Die häßliche Fratze der Lügenpresse zeigte sich damals, als „Focus“ über den geringfügig verzögerten Reformkotau einiger Bundesländer am 16.8.2004 schrieb:

»Eins aber haben die Schreibrevoluzzer erreicht: Deutschland ist wieder geteilt.«

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