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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
11.01.2017 05.37
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Bundestagspräsident Norbert Lammert ...

... sinniert mit Blick auf die Inschrift am Berliner Reichstag, was das deutsche Volk sei und wie es regieren oder regiert werden sollte (faz.net 4.1.2017). Dabei erwähnt er auch die verfassungsfeindliche Alternativinschrift:

Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ wirft die Frage nach unserem Souveränitätsverständnis auf. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, besagt Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz und benennt damit den grundstürzenden Unterschied zum monarchischen Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts. Nach dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes entscheidet die Staatsangehörigkeit darüber, wer zum Souverän gehört und wer nicht. Die Betroffenheit ist kein hinreichendes Kriterium – anders als es der im Jahr 2000 im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes plazierte und mit wiederum demonstrativer Geste als Gegenfolie zum Giebelfries dienende Schriftzug „Der Bevölkerung“ des Künstlers Hans Haacke suggeriert.
Im Laufe des Textes wird deutlich: Lammert stellt über das Volk, den „Souverän“ des Grundgesetzes, die Volksvertreter und ihre Regierung, die sich kraft ihrer höheren Weisheit auch über den Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen – in einer Art Gottesgnadentum. Als „Demokratie“ genügt dann die vierjährige Anerkennung dieses Zustandes und die Befindlichkeitsanzeige per Stimm„abgabe“:
Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete, betont, dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe. Fast zeitgleich unterstrich auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass aus dem Volk als Träger der Staatsgewalt nicht folge, es sei jegliches staatliche Handeln unmittelbar vom Volk selbst vorzunehmen. Das Repräsentationsprinzip ist nicht Ersatz für das Prinzip der Volkssouveränität, sondern sein wesentlicher, wirklichkeitsgerechter Ausdruck.
In Wirklichkeit haben die Abgeordneten und Regierenden nur als Diener des Volkes die komplizierten Alltagsgeschäfte des Regierens zu lösen. Die Richtung hat das Volk vorzugeben. Das gelingt aber kaum durch die Wahlen, denn die Komplettpakete der Parteiprogramme und die bunten Wundertüten der Wahlversprechen lassen keine differenzierte Auswahl zu. Nur Volksentscheide können korrigierend in die Ausführung eingreifen. Lammert warnt jedoch vor Volksentscheiden. Die gut funktionierende direkte Demokratie in der Schweiz verschweigt er:
Für Volksentscheide aber kann niemand verantwortlich gemacht werden – und das wiegt umso schwerer, als solche Entscheidungen, auch wenn sie falsch erscheinen, nur schwer oder gar nicht zu verändern sind.
Tatsächlich ist nachweisbar, daß Volksabstimmungen meist die richtigeren Entscheidungen getroffen hätten, sei es in der Ablehnung des Euro, der Eurorettung, der Massenzuwanderung, der Islamisierung, der Öffnung der Grenzen und in der Ablehnung der Rechtschreib„reform“. Letztere hatte Lammert sogar selbst kritisiert, sich dann aber ohne Not der Parteidisziplin unterworfen. Dagegen hat Lammerts CDU mitgewirkt, die richtige und repräsentative Entscheidung des Volkes in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreib„reform“ dreist zu annullieren – aus Rechthaberei, Gesichtswahrung, Bequemlichkeit, Lobyistenabhängigkeit und verblendeter Ideologie.

Hinderlich ist auch die Befolgung einer anderen Empfehlung Lammerts:
Politiker und Parteien dürfen nicht wankelmütig sein, wohl aber ihre eigenen Abwägungen und Zweifel öffentlich machen, denn auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Der niedersächsische Kultusminister Wernstedt hatte seinerzeit, unbeeindruckt von jedem Zweifel, propagiert: „Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ (27. 6. 1997). Die Kultusministerin Johanna Wanka konnte nur noch den Vollzug melden: „Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (2.1.2006)

Lammert wäre nicht ein typischer Vertreter der Altparteien, würde er nicht vor neuen Parteien warnen, die sich aus Anlaß des Staatsversagens demokratisch gebildet haben:
Populisten wollen „das Volk“ gegen Abgeordnete ausspielen

Das Prinzip demokratischer Repräsentation ist aber längst nicht mehr unangefochten. Ihrer antielitären und antipluralistischen Haltung folgend, versuchen Populisten, „das Volk“ gegen seine gewählten Vertreter auszuspielen: „wir“ gegen „die da oben“ – verbunden mit der gedanklich ebenso schlichten wie anmaßenden Überzeugung, für das Volk zu sprechen, und unter konsequenter Missachtung der Tatsache, dass auch gewählte Repräsentanten eben genau diesem Volk angehören.
Welch eine Banalität! Inzwischen ist auch das in Frage gestellt, denn zunehmend werden Vertreter eingeschleust, die die Interessen fremder Völker und Ideologien verfolgen – eine Falsifikation der Lammertschen These:
„Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“
Nachdem das deutsche Volk durch Versagen der Politiker balkanisiert und gespalten , mithin vorderorientalisch demokratieunfähiger wird, sieht Lammert das Heil im Gottesgnadentum der „Volks“vertreter und möchte den Begriff „Volk“ nun neu definieren. Wer dem nicht folgen will, ist Populist.
Populismus ist ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument. Das Thema verlangt offenkundig nach Differenzierung.
Aber auch Lammert ist zu der von ihm angestrebten allgemeingültigen Definition nicht fähig :
Deutschland ist heute anders als vor hundert Jahren – glücklicherweise. Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändern, sondern auch das Volk in Deutschland. Hier leben heute 17 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln – fast 20 Prozent unserer Bevölkerung. Die Realität einer vielgestaltigen Gesellschaft gibt der Frage nach Identität eine gänzlich neue Wendung.
Lammert scheut die exakte Definition: Es verändert „sich“ nicht das Volk, sondern es wird verändert. 1982 wollte Helmut Kohl noch die Hälfte der damals 1,5 Millionen Türken nach Hause schicken. 2015 hat Angela Merkel allein wohl 1,5 Millionen obskurer Herkunft ins Land gelassen. Sollen sie und die noch Kommenden alle „integriert“ werden?

Zum Schluß gibt Lammert eine Durchhalte-Empfehlung, die besonders geeignet ist für Politiker, die versagt haben – wieder, ohne das „Volk“ definiert oder gefragt zu haben:
Eine Politik, die vom Volke legitimiert und dem Volke gewidmet ist, bleibt eine ständig neue Herausforderung – mit vorläufigen Lösungen; sie gelten, wenn und weil sie demokratisch zustande kommen und nur so lange, bis andere demokratisch ermittelte Mehrheiten im Rahmen der Verfassung anderes beschließen.

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Sigmar Salzburg
30.12.2016 08.27
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Stegners Milchmädchenrechnung

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 29.Dez. 2016
99,9% der Flüchtlinge führen ebensowenig Böses im Schilde wie 99,9 der Einheimischen. SPD macht Politik für sozialen Zusammenhalt.

[Verständlich: Man schlachtet die Kuh auch nicht, solange man sie melken will. 70 Prozent täuschen Ausweisverlust vor und sind Abzocker; 75 Prozent der „Jugendlichen“ sind Erwachsene.– Stegner will den „sozialen Zusammenhalt“ mit Betrügern!]

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Sigmar Salzburg
27.12.2016 16.21
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Di Fabio: Gutachten zur Grenzsicherung

Wolfram Weimer:

[Udo di Fabio] galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage...

TheEuropean.de 27.12.2016

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Sigmar Salzburg
03.12.2016 21.26
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Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck

Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat

Haben Sie Dank für die freundliche Einladung. Ich weiß, ich bin nicht der erste Bundespräsident, der die Freude hat, den Deutschen Presserat zu würdigen. Tatsächlich stehe ich in einer langen Reihe präsidialer Gratulanten, die zurück reicht bis in dessen Geburtsstunde.

Die kleine Gruppe aus Verlegern und Redakteuren, die sich am 20. November 1956 zur konstituierenden Sitzung des Rates im Bergischen Hof in Bonn traf, hatte am Vormittag desselben Tages noch einen anderen Termin – in der Villa Hammerschmidt. Theodor Heuss soll bei dieser Gelegenheit mit Anekdoten über den wenig löblichen Umgang der Presse mit Staatsoberhäuptern nicht gespart haben. So will ich Sie heute nicht unterhalten.

Erwähnenswerter scheint mir, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Pate stand für jene Institution, deren 60-jähriges Bestehen wir heute feiern. Heuss sah in der Neugründung „ein erfreuliches Zeichen für die Selbstachtung der Presse“.

Mit scheint, es hatte seinen Grund, dass der erste Bundespräsident an der Gründung des Presserats so lebhaft Anteil nahm. Mit dem Staatsoberhaupt sprach auch der ehemalige Journalist Theodor Heuss. Und der wusste nicht nur, dass sich die deutsche Presse in der Weimarer Republik zu lange Zeit gelassen hatte, über eine publizistische Selbstkontrolle nachzudenken. Er wusste auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell die Gleichschaltung der Presse durch den nationalsozialistischen Staat vollstreckt worden war.
...
Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als „Lügenpresse“ beschimpfen lassen. Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei. [...]

bundespraesident.de 1.12.2016

Gauck als gelernter Verkäufer jenseitiger Wahrheiten unterschlägt, daß sich die bundesdeutsche Presse, anders als zu Nazizeiten, in ihrem beschämendsten Fall, der Rechtschreib„reform“, sogar vorauseilend freiwillig gleichgeschaltet hat.

Sechs Wochen nach der Unterzeichnung der demokratisch durch nichts legitimierten Wiener Absichtserklärung mit obskurer Beihilfe des Bundesinnenministeriums hat der Chef der Deutschen Presseagentur den Zeitungshäusern die Anpassung nahegelegt – sicher nicht ohne Abstimmung mit den interessierten Kreisen.

Bis zu der im August 1999 überfallartig erfolgten Umstellung der meisten Zeitungen (die FAZ täuschte bis zuletzt) gab es 20 Umfragen und eine Volksabstimmung, die alle mit überwältigender Mehrheit die Manipulation an der bewährten Rechtschreibung ablehnten.

Die große Lüge war, daß die Umstellung – auch noch auf die minderwertigste Version der „Reform“ – unvermeidlich sei und die Zeitungen den Schulkindern größten Schaden zufügen würden, wenn sie dem Kultusministerdiktat nicht folgten.

In Wirklichkeit fügten die Zeitungen den Kindern, der Sprachgemeinschaft und der Kulturtradition Schaden zu, indem sie flächendeckend halfen, die Erwachsenen im Sinne der Kultusminister und ihrer Schreibideologen umzuerziehen.

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Sigmar Salzburg
15.11.2016 09.47
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Zur Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident

Michael Klonovsky schreibt in seinen Acta diurna:

Ein windelweicher politisch korrekter Flachschwätzer und Langweiler löst bloß den anderen in einem, wie ich andernorts ausgeführt habe, überflüssigen Amt ab. Und die Regierung schalmeit dazu: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Und nun freue dich, Berlin!
acta-diurna, früher 15.11.2016
Da war der fast schuldlos aus dem Amt intrigierte Christian Wulff noch besser. Der hatte wenigstens zuvor noch den (schlaffen) Versuch gemacht, dem deutschen Volk die Rechtschreib„reform“ zu ersparen. Steinmeier hat nichts vorzuweisen als gut erhaltene graue Haare. Das reicht anscheinend – wie bei Heinrich Lübke.

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Sigmar Salzburg
14.11.2016 18.35
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Umwertung grundgesetzlicher Werte

Am 30. Januar 1991 scheute sich Helmut Kohl nicht, folgende Passage in die
Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufzunehmen

Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.
KAS 30.1.1991
Wolfgang Schäuble, der uns kürzlich ohne Einwanderung degenerieren sah, meinte noch 2006:
Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Auffassung gestellt, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin.
tagesspiegel.de 7.12.2006
Inzwischen hat die Bundeskanzlerin unter Mitwirkung aller Parteien des Altparteienkartells eine Umwertung aller Werte eingeleitet. Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ 14.11.2016:
Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?“ An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge – bezeichnet werden.

Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.

Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus...

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen...

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind....“


achgut.com 11.2016
Diese Einfügung ist verfassungswidrig, denn sie verkehrt den Sinn des Grundgesetzes, dem deutschen Volk zu dienen, in ihr Gegenteil und macht außerdem aus Gegnern der Masseneinwanderung Verfassungsfeinde. Nicht einmal traditionelle Einwanderungsländer, die auf Kosten der Urbevölkerung die Einwanderung förderten, wie Kanada, USA und Australien, haben solch ein Gesetz. Aber sehen wir uns das gemeinsame Papier dieser obskuren Migrant*innen-Organisationen an:

Elfmal wird die „interkulturelle Öffnung“ beschworen, davon einmal sogar die „nachhaltige interkulturelle Öffnung“, zwölfmal die „Teilhabe“. Was aber auf deutsch Offenheit suggerieren soll, könnte im Arabischen von den meist ungebetenen künftigen „Teilhabern“ wie eine Aufforderung zur Eroberung verstanden werden:

فَتَّحَ – (fataḥ) etw. öffnen, erobern; فَتْح – (fatḥ) Eroberung

Der verstorbene Ralph Giordano warnte, daß etliche der 3000 in Deutschland implantierten Moscheen schon den Namen eines moslemischen Eroberers tragen (Sultan Mehmed II. ابو الفتح Abū ʾl-Fatḥ, Vater der Eroberung, Eroberer Konstantinopels).

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Sigmar Salzburg
06.10.2016 06.36
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Der Schwätzer Gysi

Focus bringt häufig nur noch Video-Filmchen mit minimalen Begleittexten – wenn es gegen die AfD geht, sogar ohne Werbung, z.B am 5.10.2016:

videos2.focus.de 5.10.2016
Der anhaltende Aufstieg der AfD macht viele Politiker nervös – sie wissen nicht, wie man der Partei Einhalt gebieten soll. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden präsentierte Gregor Gysi einen vielversprechenden Vorschlag, wie man mit der Partei umgehen könnte – und vor allem, welche Fragen man ihr stellt.
Gysis mit hochrotem Kopf vorgetragenen Redeschwall habe ich nach Gehör nachgeschrieben:
Also wissen Sie, was mich so ärgert an der AfD, ist, daß die Lösung, die sie anbietet, egal daß ich sie für inhuman halte, sie ist auch nicht real. Sie löst ja kein einziges Problem. Die werden nur nach Flüchtlingen gefragt. Warum werden die nie nach Steuern gefragt? Die wollen die Rente kürzen, die wollen Hartz IV kürzen, sie haben vorgeschlagen, keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer. Der Höhepunkt, der Höhepunkt, das hat noch nicht mal die FDP vorgeschlagen: Sie wollen einen einheitlichen Einkommensteuersatz von der Lidl-Kassiererin bis zum Vorstandsvorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank. Die sollen alle den gleichen Satz von der Einkommenssteuer bezahlen. Also auf die Idee ist überhaupt noch keiner gekommen, aber die AfD, und ich möchte, daß sie danach mal gefragt werden. Also ich hätte mal eine Runde [plaziert mit Handbewegungen schon die Teilnehmer] , wo ich die ganze Scheiße abfrage… [Begeisterter Beifall]
Jörg Meuthen, der Wirtschaftsfachmann, hat das eingehend begründet, aber der Ideologe Gregor Gysi wird natürlich nichts akzeptieren. Aber darum geht es nicht. Die AfD wird in absehbarer Zeit keine Regierungsfunktion ausüben, so daß immer noch Zeit für eventuelle Korrekturen ist. Doch sehen wir uns an, wie real die Vorschläge sind, die Gregor Gysi selbst anzubieten hat.

Am 9. September 2015 sagte er im Bundestag:
Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste...
Da kann man nur sagen „man zu“ ...
Weltweit leben einem neuen Uno-Bericht zufolge rund 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut. Weitere 800 Millionen Menschen seien darüber hinaus stark davon bedroht, teilte das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP mit. spiegel.de 24.7.2014
Die „reiche“ Bundesrepublik müßte als Weltsozialamt an jeden dieser zwei Milliarden Armen 400 € Grundsicherung auszahlen – zu freudigeren Vermehrung. Das wären 800 Milliarden € monatlich! Jeder der 16 Millionen deutschen real wertschöpfenden Arbeiter und Ingenieure hätte dann neben seinem eigenen Bedarf noch 50000 € monatlich für das Heil der Welt zu erarbeiten, das doppelte Gehalt der Bundeskanzlerin. Das wäre zwar sozialistisch und christlich, ist aber völlig irreal. – Gysi ist eben auch nur ein eloquenter Schwätzer.

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Sigmar Salzburg
03.10.2016 10.28
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Die deutsche Spaltung 2016






„Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich,
dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform
ans Bein gebunden haben.“
(DIE ZEIT, 7.2.2008) *)

Jürgen Zöllner
1991 – 2006 Bildungsminister Rheinland-Pfalz,
2006 – 2011 Senator für Bildung Berlin

*) Prof. Peter Eisenberg: „Innerlich gab es überhaupt keinen Grund, die deutsche Orthographie zu reformieren – auch nicht übrigens die Großschreibung der Substantive abzuschaffen, das ist 'ne ganz gute Sache.“

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Sigmar Salzburg
01.10.2016 07.19
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Durchhalteparolen

Ende der Sechziger zogen wir in Hannover noch mit dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt von Platz zu Platz, um für Bildungsreformen zu demonstrieren. Hildebrandt wiederholte jedesmal in seiner ironischen Rede: „Sage niemand etwas gegen die Zwergschulen. Unsere bedeutendsten Politiker waren Zwergschüler!“ Gemeint war Heinrich Lübke. Jetzt soll niemand etwas gegen die G8-Schulen sagen, denn die bedeutendste Bildungsministerin seit Annette Schavan war G8-Schülerin:

Bildungsministerin Johanna Wanka
„Ich selbst habe einen G8-Abschluss gemacht“


Eine große Debatte dreht sich um die Frage, ob nicht dreizehn Jahre Schule doch besser als zwölf sind. Viele Länder kehren zu G9 zurück. Was halten Sie davon?

Wanka Ich finde die Entwicklung erstaunlich. In Sachsen gibt es G8 seit 1948, ich selbst habe so meinen Abschluss gemacht. Und die Pisa-Erfolge Sachsens geben dem System recht. Wichtig ist also Kontinuität. Ein ständiges Hin und Her binnen weniger Jahre halte ich hingegen für falsch und verunsichert Schüler, Eltern und Lehrer. Auch in NRW weiß man nicht, wie es nach 2018 weitergeht.

Ist G8 also am Ende an der Reformunfähigkeit des Schulsystems gescheitert?

Wanka Das würde ich so nicht unterschreiben.

Dann erklären Sie uns bitte, warum das nicht der Fall ist.

Wanka Ich denke, dass es nicht an der G8-Reform selbst lag. Wie gesagt, ständige Veränderungen sorgen für Ärger. Deswegen ist es wichtig, in der Bildungspolitik besonnen zu agieren. Aber vor Wahlen kommen dann zu oft Befürchtungen hoch. Dabei wäre es gut, einmal begonnene Reformen auch durchzuhalten.

rp-online.de 29.9.2016
Man sieht, ihre scheinbare Kritik an der Rechtschreib„reform“ (Spiegel 1/2006)...
„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“
... entsprach nur im zweiten Satz ihrer Überzeugung. Die Vermeidung von „Verunsicherung“ über die Weisheit des Staates ist „Staatsräson“. Damit liegt sie ganz auf der Linie des ehemaligen Kultusministers Wernstedt:
„Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zuende gehen, auch wenn man zwischendurch feststellt, daß er falsch ist.“ (27.6.97)
Deswegen ziehen die Politiker „Reformen“ bis zum bitteren Ende durch, auch wenn damit wieder ein Stück Deutschland zugrunde geht – wie jetzt bei der Bevölkerungs„reform“.

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Sigmar Salzburg
08.09.2016 06.17
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Merkel, oh reiner Widerspruch ...

... soviel Widersinn unter aller Augen!

Die Kanzlerin betonte: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“ Aber Deutschland habe sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. „Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens“, so Merkel.
bundesregierung.de 31.8.2016

Staatsministerin Aydan Özoğuz
Integrationsbeauftragte im gleichen Kabinett:


„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden...“
bundesregierung.de 21.9.2015

Als Peter Harry Carstensen, Ex-Ministerpräsident SH, seinerzeit von Zehetmair, Ex-Kultusminister Bayerns, angegriffen wurde, verbat er sich Ratschläge „von einem Herrn, dessen Namen hier im Norden niemand aussprechen kann“. Wieviel mehr müßte das für eine Özoğuz gelten!

Selbst Matthias Matussek fällt vom Merkel-Glauben ab!

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Sigmar Salzburg
04.09.2016 09.32
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Masseneinwanderung

In der „Jungen Freiheit“ schreibt Thorsten Hinz, die „rechte Edelfeder“ (FAZ), zum Jahrestag der Freigabe Deutschlands für die Millionen-Invasion (in bewährter Rechtschreibung):

Gewaltakt gegen Europa
von Thorsten Hinz
Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche Kanzlerin diese Chance zerstört! ...

Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer „ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa umleiten wollen. Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.
jungefreiheit.de 4.9.2016

Am 6.9.2015 schrieb ich daher:

Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.
Am 9. September 2015 sah ich bei Nachbarn (ich habe kein Fernsehen) die zugehörige Bundestagssitzung. Was hatte die „Opposition“ zur Freigabe der Masseninvasion nach Deutschland zu sagen“?
Gregor Gysi [LINKE] Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste... Nun erwarten wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland, die eigentlich kein Problem, sondern eine Chance sind.

Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE] Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen ... Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das bekommt plötzlich eine ganz andere Bedeutung. Und ich kann zum ersten Mal sagen, dass ich uneingeschränkt stolz auf mein Land bin, wären da nicht schon wieder Unterkünfte angezündet worden. Doch die Nazis sind in der Minderheit, und sie bleiben es auch.
Die „Nazis“ hatten wenigsten noch die Möglichkeit, auf diese Weise ihren Unmut zu artikulieren. Die Normaldeutschen hatten nirgendwo eine Stimme.

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Sigmar Salzburg
16.05.2016 06.55
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Kulturrevolutionen

Heute vor 50 Jahren wurde vom chinesischen Volkskongreß auf Betreiben von Mao Tse-tung (Pinyin: Mao Zedong) die Kulturrevolution eingeleitet. Millionen von jungen Menschen wurden aufgehetzt, eine rigide Form des Kommunismus durchzusetzen und „Altes Denken“ auszumerzen.

Die chinesische Tradition der Achtung vor Älteren wurde abgeschafft und Jugendliche angehalten, Eltern und Lehrer zu denunzieren. Jeder konnte der Konterrevolution verdächtigt, gedemütigt und verfolgt werden. Unzählige Kulturdenkmäler und Bibliotheken wurden vernichtet. Millionen kamen ums Leben. Aber noch in den Achtzigern hörte ich von Chinesen: „Das hat Mao nicht gewollt.“ (Siehe auch: junge Welt 14.5.2016, noz.de 13.5.2016)

Obwohl man im Westen zunächst kaum verstand, um was es ging, breitete sich in linken Studentenkreisen der Mao-Kult aus. Die Mao-Bibel, das kleine rote Büchlein mit den Sprüchen des Großen Vorsitzenden, wurde zum neuen Evangelium. Revoluzzergeist erfaßte auch die „fortschrittlichen“ Vertreter in Studentenvereinen, Bildungseinrichtungen und Lehrergewerkschaften.

Den sichtbarsten Anbruch einer neuen Zeit sollte auch eine durchgreifend veränderte Rechtschreibung signalisieren – in China verständlich, in Deutschland unsinnig. In einem Interview unter dem Titel „40 Jahre Rote Armee Fraktion“ sagte Michael Sontheimer (*1955) Gründer der Berliner tageszeitung (taz) und Buchautor, auf die Frage des Interviewers:

Die bis zum Schluss in den Erklärungen der Gruppe verwendete radikale Kleinschreibung – war sie eher zufällig oder steckte dahinter eine Absicht?

Michael Sontheimer: Die systematische Kleinschreibung sollte den radikalen Bruch symbolisieren, den die RAF-Kader mit allem Bestehenden vollzogen hatten...
heise.de 19.4.2010
In Deutschland stießen die revolutionären Kleinschreiber zu den verblaßten Altdeutschen (nach Jacob Grimm), den Elitären (nach Stefan George) und den Nazis (nach NS-Minister Rust). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betrieb massive Propaganda und ließ im Rahmen der Aktion „vernünftiger schreiben“ ihre Veröffentlichungen in Kleinschreibung erscheinen.

1973 meinten die Kultusminister, sich dem „Fortschritt“ nicht mehr verweigern zu können. Ein einziger Politiker, der baden-württembergische Kultusminister Wilhelm Hahn, brachte das schon verabredete Reform-Komplott zum Scheitern, als er sich in der „Welt“ v. 23.11. 1973 davon distanzierte.

Doch die Kleinschreibrevoluzzer, inzwischen in den Institutionen sitzend, intrigierten weiter und erreichten, daß 1988 die Kultusminister eine Reformkommission beriefen. Der Treppenwitz der Reformgeschichte war nun, daß am Ende eine vermehrte Großschreibung herauskam und ein neuer Geßlerhut installiert wurde, das Dass-Deutsch.
„Die Kulturrevolution war ein lächerliches und verrücktes Desaster“, so die 68-Jährige [Cao Yifei]. „Unsere Nation hat sich mit diesem Zeitabschnitt nie auseinander_gesetzt. Es ist nichts daraus hervorgegangen, was man auch nur im Entferntesten als gut bezeichnen kann!“ tagesschau.de 16.5.2016
Das gleiche kann man auch von der Rechtschreib„reform“ sagen.

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Sigmar Salzburg
14.04.2016 05.20
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Dank den Berliner Einheitsparteien

Berliner Einheitswippe ist gekippt

Fast 20 Jahre lang wurde um den Bau des Berliner Denkmals gerungen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss das Projekt gestoppt


Berlin. Es war so eine schöne Idee: Eine begehbare Wippe sollte vor dem Berliner Schloss an die Deutsche Einheit erinnern. Wenn sich nur genügend Besucher an einer Seite zusammenfänden, könnten sie gemeinsam den mächtigen, goldschimmernden Koloss in Bewegung versetzen – nach dem Motto der friedlichen Revolution in der DDR „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk“. Vor neun Jahren hat der Bundestag das Projekt feierlich beschlossen. Und nun soll alles nicht mehr gültig sein....

abendblatt.de 14.4.2016

Das Projekt wurde hier schon erwähnt. Inzwischen kostet es 7 Millionen mehr, das „Volk“ wird gerade verschaukelt und durch „Bevölkerung“ ersetzt, die „Einheit“ durch „Vielfalt“. Der Rest ist Pegida. Es ist klar – dafür braucht das Einheitsparteien-Parlament kein Denkmal.

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Sigmar Salzburg
31.03.2016 08.01
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Die SPD feiert als Erfolg, ...

... was seit dreißig Jahren hätte selbstverständlich sein müssen: die neuen „Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder“ (s. Elternverein S-H)

Ralf Stegner hat retweetet
Enno @EnricoTokar 29. März
Enno hat Ernst D.Rossmann retweetet So ist es!
Ernst D.Rossmann Verifizierter Account ‏@edrossmann
Die Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder sind vorbildlich für andere Bundesländer: edr-pi.de/wahlkreis

„Vorbildlich für andere Bundesländer“
SPD-Bildungspolitiker Rossmann lobt Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder
„Was hier seitens des Bildungsministeriums als Regelwerk für den Schulbesuch muslimischer Kinder in Schleswig-Holstein erarbeitet worden ist, setzt wegweisende Maßstäbe für Integration und sollte in dieser Form auch von anderen Bundesländern übernommen werden.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann sieht in den Handlungsleitlinien, die jetzt vom Kieler Bildungsministerium als siebenseitiges Rundschreiben an alle Schulen, Schulräte und Schulaufsichten im Land gegangen sind, jedenfalls ein klares, in die Zukunft führendes Regelwerk zur pädagogischen Integration...
edr-pi.de

Es handelt sich um den gleichen zukunftsvisionären SPD-Bildungsexperten Rossmann, der den Schreibreform„kompromiß“ von 2006 schöngeredet und ein Ende der Kritik daran gefordert hatte. Dies war vom Sprecher der Initiative der 70 Juraprofessoren gegen die Rechtschreibreform, Dr. Johannes Wasmuth, energisch zurückgewiesen worden.

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Sigmar Salzburg
26.03.2016 09.12
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Eine „Reform“ nach Maas

Spiegel Online berichtet:

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden...

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter
• „aus Verzweiflung“ handelte,
• um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien,
• durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (...) zum Zorn gereizt“ wurde oder
• von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.
Das ist offensichtlich ein Strafrabatt zugunsten von Islamisten, die gewisse Werke von Schriftstellern und Karikaturisten als „schwere Beleidigung“ empfinden und durch diese „Mißhandlung“ ihrer Religion „zum Zorn gereizt“ werden. Für Deutsche, die von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ erfaßt werden, weil die Regierung nichts gegen die Islamisten tut, werden diese Vergünstigungen nach Maß bzw. Maas wieder aufgehoben:
Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der „Tätertypenlehre“ der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback. „Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird“, sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens“...
spiegel.de 25.3.2016

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