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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
08.08.2016 06.12
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Art. 5 – GG neu: Eine Zensur darf nur nichtstaatlich stattfinden.

Spiegel online berichtete vor fast einem Jahr:

Es war ein Gespräch von Konzernchef zu Kanzlerin – doch das Tischmikrofon war an. Und so weiß die Öffentlichkeit nun: Facebook-Chef Zuckerberg will tatsächlich gegen Hasskommentare in seinem Netzwerk vorgehen.
spiegel.de 26.9.2015
Inzwischen geschieht es – nach Laune von Facebook und (wie man hört) Annetta Kahane. Der bekannte Jurist Steinhöfel ruft zum Widerstand auf:
Facebook-Sperre
Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel

FACEBOOK-SPERRE MITTEILEN
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
Eins der aufgeführten Beispiele:
Jan Zippel, Facebook-Sperre vom 27.07.2016

Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast
Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt,
weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht:

Lencke Steiner:
Es ist das
legitime Interesse
unseres Rechtsstaates, zu wissen,
wer und mit welchem Background
in unser Land kommt

#Sicherheitsüberprüfung
Auch sachliche Kritik am Islam wird gelöscht und mit Sperren geahndet. Die dem Staat verbotene Zensur ist an eine marktbeherrschende Privatinstitution ausgelagert, wobei noch die Hilfe einer staatlich geförderten, Stasi-erprobten Dame in Anspruch genommen wird. Das ist anscheinend nötig, wenn zusammenwachsen soll, was nicht zusammengehört.

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Sigmar Salzburg
25.07.2016 09.20
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Die Heimgesuchten sind die eigentliche Gefahr.

+++ 10:38 Landesjustizminister: Islamistischer Terror hat Deutschland erreicht +++
Bayerns Justizminister Winfried Bausback geht ebenfalls davon aus, dass der Bombenanschlag von Ansbach das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters ist... Bausback plädierte für eine weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden. „Und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.“
n-tv.de 25.7.2016

Maas-Ministerium, Kahane-Stasi und Facebook arbeiten schon daran:

Pegida 23. Juli um 07:46 ·
#‎PEGIDA‬ ‪#‎MundAufmachen
+++ Meldekrieg auf Facebook: Nun wurde die Dresdener Pegida-Seite endgültig wegen „Hassbotschaften“ gelöscht. Ausgerechnet das Hakenkreuz, welches im Pegida-Logo in den Mülleimer fliegt, diente als Meldegrund. Lutz Bachmann kündigte Ersatz an. +++

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Sigmar Salzburg
18.07.2016 03.58
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Krone.at

Erdogan-Fans in Wien
17.07.2016, 18:00
Große türkische Flaggen und große Erdogan-Plakate sind stets einsatzbereit. Ein blitzartiger Wink, woher auch immer, und Tausende Türken strömten – natürlich ohne korrekte Voranmeldung bei den Behörden – weit nach Mitternacht auf die Straßen der schlafenden Großstadt. Bald wogte der Stephansplatz in einem türkischen Fahnenmeer. Magst ruhig weiterschlafen, Biedermann! Es sind ja Österreicher und keine fremden Besatzer ...

Österreicher? Ja: Die Ersten der inzwischen schon dritten Generation waren vor 50 Jahren gekommen, und sie blieben bis heute der Albtraum jedes Integrationspolitikers.

Sie folgen willig einem Führer, der Bürgerrechte mit Füßen tritt und Assimilation als „Verbrechen“ bezeichnet. Einem Mann zwischen Größenwahn und Paranoia, der seine Landsleute im Ausland als Verlängerung der großen Türkei betrachtet und auch mobilisiert.

Was sind sie nun wirklich? Türken und/oder Österreicher? Ein „Allahu Akhbar“- Rufer dieser Nacht, der vielen die Augen geöffnet hat, brachte es auf den Punkt: „Das Herz schlägt dort, wo die Heimat ist.“

PS: Diese beispiellose Verhaftungswelle in der Türkei kann nur vorsorglich geplant gewesen sein. Das lässt den Schluss zu, dass wir es mit einem wohl_vorbereiteten Erdogan-Putsch zur großen Abrechnung mit (vermeintlichen) Gegnern zu tun haben, bei dem die dilettantischen Putsch-Militärs die Rolle von nützlichen Idioten gespielt hatten.
krone.at 17.7.2016

Dreitausend Richter sollen verhaftet worden sein. Sie können höchstens über die Jahre durch verfassungsgemäß laizistische Urteile aufgefallen sein. – Erdogans Aufrufe wurden sogleich von den meisten Minaretten verbreitet. Wir sehen, wozu diese auch in Deutschland nützlich sein werden.

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Sigmar Salzburg
14.07.2016 06.14
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Links-Rechts-Asymmetrie

Seit fünf Jahren beobachten wir hier, zunächst nur der Orthographie und Demokratiegefährdung halber, die Denunziationen, Anschlagsplanungen und Siegesmeldungen der linksextremen Szene. Nie ist eingeschritten, kaum verurteilt worden:

Demonstration „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ + Dezentrale Aktionen
Verfasst von: Autonome Gruppe. Verfasst am: 10.07.2016 – 18:52. Geschehen am: Samstag, 09. Juli 2016. Kommentare: 69
[...]
Die Schweine sprechen heute von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin.“
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen.
[...]
PS: Schweine sind Schweine!

linksunten.indymedia.org 10.7.2016
[wir distanzieren uns selbstverständlich]
Als aber „Hassmails“ und „Hatespeech“ im Netz zunahmen, nachdem die Merkel-Regierung gesetzeswidrig die Flutung Deutschlands mit 1,3 Millionen „Schutz Suchenden“ (Urreformschreibung) zugelassen hatte, meinte man, das Volk bundesweit durch eine Großrazzia, natürlich nur gegen „rechts“, einschüchtern zu müssen. Michael Klonovsky wundert sich und erklärt den Widerspruch:
Eingedunkelter 13. Juli 2016
... Weder Maas noch Schwesig haben je gefordert, den Linksextremismus auszutrocknen. „Rechte Hetze“ im Netz halten sie für weitaus schlimmer als von Linksfaschisten gebrochene Beamtenknochen oder von Linksextremisten eingeschlagene Rechtenschädel. Bis der Erste stirbt? Keiner der beiden ministerialen Rotstrolche hat jemals Anstalten gemacht, der linksextremen Propaganda im Netz entgegenzutreten. Warum auch? Die Antifa ist Fleisch vom Fleische der Schwesig-Maas'schen Sozialdemokratie (und der Linken, und der Grünen), sie ist zu sehr Bestandteil des derzeitigen politischen Systems geworden, unentbehrlich als Drohkulisse und Bodentruppe im Kampf gegen „rechts“ ...
http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
„Bis der Erste stirbt ...“: Bislang schrieben kultivierte Schreiber aufzählende Ordnungszahlwörter klein und solche, die die Rangordung bezeichnen, groß und nicht „der Erste Bürgermeister stimmte als Erster zu.“ Aber:

„Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“ (Staatsminister Hans-Joachim Meyer 1998)

Nun ist es eben soweit, und was vor 30 Jahren einen Volksaufstand hervorgerufen hätte, nimmt die reformierte und mediendressierte Menge klaglos bis euphorisch hin.

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Sigmar Salzburg
09.07.2016 13.16
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Scheindemokraten

Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten ...

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

pnp.de 9.7.2016

1996 hatte die Gruppe der Altparteien ihr Interesse an einer Rechtschreib„reform“ zur verbindlichen politischen Vorgabe macht – gegen den Willen des Volkes.
Für Volksentscheide treten dagegen linke Parteien ein – mit dem Vorurteil, daß sich „Demokraten“ „fortschrittlich“ entscheiden werden. Andernfalls darf ein Entscheid annulliert werden – wie 1999 in Kiel.

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Sigmar Salzburg
24.06.2016 07.57
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Warum dürfen wir nie über Einzelfragen abstimmen?

Bei direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre es nie zur Rechtschreib„reform“ (1998), zur D-Mark-Abschaffung (2002) und zur moslemischen Masseninvasion (2015) gekommen. Ohne bundesweite Volksabstimmung sind wir Deutschen hilflos der Diktatur der Altparteien ausgeliefert. Deren Demokratieschwätzer heucheln Akzeptanz für die britische Entscheidung, sie meucheln aber zugleich Bestrebungen, die das Gleiche für Deutschland wollen. Ralf Stegner vergißt dabei sogar seine eben mühsam erlernte Reformschreibung:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2 Std.Vor 2 Stunden
In der Demokratie muss die Mehrheit akzeptiert werden. Nun muß Europa ohne die Briten im gemeinsamen sozialen Handeln gestärkt werden!
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 1 Std.Vor 1 Stunde
AFD-Gauland: „Wir machen den Unsinn der Globalisierung einfach nicht mehr mit“. Populisten lieben nationales Inseltum.Meer kann rauh werden!
Erinnerungen an die SPD/CDU-Propaganda von der „Rechtschreibinsel Schleswig-Holstein“ werden wach!

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 04.27
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Der Hexenhammer der Leipziger Institores

Jetzt hat sich auch die „unabhängige“ politische Wissenschaft mit drei linken Parteienstiftungen verbündet, um das Satanische der AfD zu entlarven. Beteiligt an der sogenannten „Mitte-Studie“ sind – neben den Politheologen der Uni Leipzig – die Heinrich-Böll-, die Otto-Brenner- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Befragt wurden 2400 Leute, um daraus auf die rechte Verderbnis im 80-Millionenvolk zu schließen. Die AfD-Politikerin Alice Weidel schreibt dazu:

Alice Weidel 15. Juni 2016 ·

Wieder eine haarsträubende „Mitte-Studie“, welche die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus rücken soll. Interessant zu wissen wäre, nach welchen statistischen Kriterien „Rechtsextremismus“, „Islamfeindlichkeit“, „Sozialdarwinismus“ (?!) und „Menschenfeindlichkeit“ eigentlich gemessen wurden. Und was ist eigentlich mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD?.... Insgesamt an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten.

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 03.30
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Denunziatorischer Großangriff auf die AfD

NZZ-Autor Heribert Seifert schreibt bei Roland Tichy über den angelaufenen publizistischen Vernichtungskrieg gegen die AfD:

Seit ein paar Wochen rollt in Presse, Radio und TV eine Kampagne, die alle Ressourcen des Gewerbes aufbietet. Jeder Huster, jeder beiseite gemurmelte Halbsatz und selbst die Kleidungsstile von Vertretern jener Partei werden mit investigativen Furor ins Licht der Öffentlichkeit gebracht, kommentiert und beurteilt, auf dass dem Publikum bei der eigenen Meinungsbildung keine Fehler unterlaufen...

Die Kampagne läuft auf allen Ebenen: auf der Pöbelebene des Boulevards und der TV-Talkshows und in den feinsinnigen Feuilletons ebenso wie auf der Ebene einer politischen Berichterstattung, die alle Professionsregeln im Dienste der guten Sache suspendiert. Sie mobilisiert nicht nur Haudrauf-Politiker, journalistische Moraltrompeter samt angeschlossenem Randalier- und Prügelpöbel, die dann an Wahlständen zur Tat schreiten oder die Autos der Akteure beschädigen...

rolandtichy.de 13.6.2016

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Sigmar Salzburg
11.06.2016 05.46
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Jörg Meuthen, AfD, befragt von Imad Karim

Mitte Oktober wurde ich auf den libanesischstämmigen Fernsehjournalisten Imad Karim aufmerksam, der in einem anrührenden Beitrag „Fischers Fritz fischt frische Fische“ seine Liebe zu Deutschland dargestellt hat und seine Angst, es zu verlieren. Er nennt sich statt Ex-Muslim lieber Humanist – bislang ohne Resonanz bei anderen „Humanisten“.

Jetzt hat er ein Interview mit dem Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD BW, Prof. Jörg Meuthen. geführt, das von RT Deutsch verbreitet wird. Meuthen zeigt sich als in sich ruhender, vertrauenswürdiger Mensch, dem man seine unaufdringliche christliche Haltung abnimmt. Den Gegenpol dazu bildet die am Anfang des Gesprächs virtuell anwesende Bundeskanzlerin mit ihren wetterwendischen, nur auf Machterhalt berechneten Statements, die in dieser Gegenüberstellung fassungslos machen.

Karim führt schließlich ein Zitat des früheren Bundespräsidenten v. Weizsäcker ein: Nationalismus definiere sich im Haß gegen die anderen, Patriotismus aber als Liebe zu den Seinen. Meuthen stimmt dem zu und sieht zwischen beidem eine Grenzlinie, die er nicht überschreiten würde. Insgesamt ist das von Karim spielerisch angelegte Interview sehr aufschlußreich und könnte die Greuelpropaganda gegen die AfD entkräften. Deswegen wird es im halbstaatlichen Zwangsgebührenfernsehen wohl kaum gezeigt werden.

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Sigmar Salzburg
10.06.2016 11.22
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Drückerkolonnen im Parlament dürfen aber!

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seine Schranken verwiesen. Roth warf Erdogan „offene Hetze“ gegen Abgeordnete vor... Zuvor hatte bereits Lammert angekündigt, er werde gegen Drohungen gegen Abgeordnete vorgehen. Jeder, der Druck auf Abgeordnete ausübe, „greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an“. Man werde darauf reagieren, mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die zur Verfügung stünden.
mdr.de 10.6.2016

Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann hat ihre Unterstützung zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückgezogen, der sich für eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung einsetzt... Es hieß, die engere Fraktionsführung habe die Abgeordnete dazu gedrängt. Außerdem seien auch andere SPD-Abgeordnete, die als Gegner der neuen Rechtschreibung bekannt seien, ermahnt worden, den Gruppenantrag nicht zu unterzeichnen. Auch die Fraktionsspitze der Grünen bedrängt dem Vernehmen nach die beiden Fraktionsmitglieder Winkler und Uschi Eid, ihre Unterschriften ebenfalls zurückzuziehen...
nach FAZ 27.11.2004

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Sigmar Salzburg
18.05.2016 05.37
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Erwacht Deutschland?

SPD: Partei erreicht in neuer Umfrage nur 19 Prozent
DIE WELT-vor 6 Stunden
Die SPD befindet sich weiter im freien Fall: In einer neuen Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent.

„Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Volksvertreter verkaufen das Volk!“
*

Dieser Spruch traf zu, als die Altparteien 1999 in Kiel den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ annullierten, und er trifft bis heute zu, wo die Altparteien die Neubesiedlung Deutschlands betreiben – mit 1,5 Millionen moslemischer Fremdvölker jährlich! 1945 wurde uns ein Viertel unseres Staatsgebiets genommen, 12 Millionen Deutsche wurden aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben. Wir haben nichts zu verschenken. Fort mit den Altparteien!

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Sigmar Salzburg
11.05.2016 15.24
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„Demokratie“ nach Maaß

Nur von der AfD kam kein Applaus
Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt...
Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte.
tagesspiegel.de 11.6.2016

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Sigmar Salzburg
28.04.2016 09.26
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»Die neue „rechte Welle“«

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber wirkte bis 2004 im Verfassungsschutzamt, ist jetzt Professor an der Bundes-Verwaltungshochschule in Brühl und regelmäßiger Autor beim Humanistischen Pressedienst (hpd). Er bemüht sich anscheinend um eine objektive Darstellung der Entwicklungen, soweit das in der Politik„wissenschaft“ überhaupt möglich ist. Interessanterweise hatte er sich der allgemeinen Forderung nach einem Verbot der NPD nicht angeschlossen. Jetzt hat er bei hpd unter dem Titel

»Die neue „rechte Welle“«
hpd.de 27.4.2016
zwanzig Thesen zu „AfD, Pegida und die Neue Rechte“ aufgestellt. Er empfiehlt „Gegenmaßnahmen“. Ich habe dazu einen Kommentar geschrieben und bin gespannt, ob die Atheisten ihn diesmal veröffentlichen:

Herr Pfahl-Traughber schreibt über AfD, Pegida und ähnliche:
„Ihr Aufstieg ist durch die Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar und damit auch durch einschlägige Gegenmaßnahmen aufhaltbar.“
Die Abwahl von Versagern ist ein wesentliches Prinzip der Demokratie. Das ist hier offensichtlich nicht gemeint, sondern eher der verstärkte Kampf „gegen Rechts“. Dies wird schon durch die demokratiewidrige Behauptung nahegelegt:
„Mit der Flüchtlingsentwicklung besteht ein reales gesellschaftliches Problem, das indessen nicht eine Beteiligung an Pegida-Demonstrationen und ein Wahlverhalten zugunsten der AfD legitimiert.“
Außer der CDU stritten bislang alle Parteien und Bewegungen, von den Linken bis zur NPD, für „mehr Demokratie“ – penetrant der SPD-Vorsitzende Gabriel. Jetzt schweigen sie, und die einzigen, die noch für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eintreten, sind die AfD und Pegida. Insofern ist schon die erste These eine vergiftete Unterstellung:
„Die bedeutenden Akteure und der Großteil der Unterstützer von AfD, Pegida und Neuer Rechter kommen nicht aus den klassischen rechtsextremistischen Organisationen ... was aus ihnen aber im Umkehrschluss keine überzeugten Demokraten macht.“
Politik„wissenschaft“ kann eben für alle Zwecke dienstbar gemacht werden. War eigentlich auch das Symbolbild „nazigruss.jpg“ ein Wunsch des Autors?

PS.: Die kritischen Anmerkungen wurden nicht zugelassen. Bei der ARD genügen schon Anführungsstriche bei „Flüchtlingen“ – war es hier nur die Politik„wissenschaft“? Aber es traf schon Bedeutendere.

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Sigmar Salzburg
12.04.2016 01.17
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Guten Rutsch!

Spiegel-Online berichtet:

So schlecht war die SPD noch nie in einer bundesweiten Umfrage. Und schon geht die Angst unter den Genossen um, dass es noch weiter bergab gehen könnte – möglicherweise sogar unter die 20-Prozent-Hürde.
spiegel.de 11.4.2016
Es geht schneller als erhofft:
Umfrage INSA / YouGov 08.04.–11.04
CDU/CSU 31,5 %, SPD 19,5%, GRÜNE 13,5%, AFD 12,5%, LINKE 9,5%, FDP 7,5%
wahlrecht.de 11.4.2016
1957 habe ich unter Mitschülern Werbung für die SPD gemacht. Heute freut mich ihr Schrumpfen als gerechte Strafe für Bildungsreformismus, Rechtschreibreform, Volksentscheid-Annullierung, Eurobetrug, Genderkult, GEZ-Räuberei, Islam-Anbiederung, Welcome-Euphorie, Nazi!-Geschrei, Kumpanei mit der SED-Linken, Wähler-Import, Bevölkerungsaustausch, Deutschland-Abschaffung usw. usw. Die CDU sollte gleich mit abgeschossen werden.

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Sigmar Salzburg
08.04.2016 09.52
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Nach Niederlande-Referendum

Grünen-EU-Fraktionschefin spricht sich gegen Volksabstimmungen zur EU aus
Nach dem „Nee“ der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kommt aus den Reihen der Grünen im EU-Parlament ein „Nein“ zu direkter Demokratie auf Kosten Europas. Bei dem Referendum am Mittwoch hatten EU-Gegner einen Sieg errungen. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
focus.de 8.4.2016

Subversive „plebiszitäre Elemente“ müssen rechtzeitig erkannt und durch Ausschluß oder Annihilierung bekämpft werden – grünrote „Volksdemokratie“.

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