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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
14.04.2016 05.20
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Dank den Berliner Einheitsparteien

Berliner Einheitswippe ist gekippt

Fast 20 Jahre lang wurde um den Bau des Berliner Denkmals gerungen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss das Projekt gestoppt


Berlin. Es war so eine schöne Idee: Eine begehbare Wippe sollte vor dem Berliner Schloss an die Deutsche Einheit erinnern. Wenn sich nur genügend Besucher an einer Seite zusammenfänden, könnten sie gemeinsam den mächtigen, goldschimmernden Koloss in Bewegung versetzen – nach dem Motto der friedlichen Revolution in der DDR „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk“. Vor neun Jahren hat der Bundestag das Projekt feierlich beschlossen. Und nun soll alles nicht mehr gültig sein....

abendblatt.de 14.4.2016

Das Projekt wurde hier schon erwähnt. Inzwischen kostet es 7 Millionen mehr, das „Volk“ wird gerade verschaukelt und durch „Bevölkerung“ ersetzt, die „Einheit“ durch „Vielfalt“. Der Rest ist Pegida. Es ist klar – dafür braucht das Einheitsparteien-Parlament kein Denkmal.

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Sigmar Salzburg
31.03.2016 08.01
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Die SPD feiert als Erfolg, ...

... was seit dreißig Jahren hätte selbstverständlich sein müssen: die neuen „Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder“ (s. Elternverein S-H)

Ralf Stegner hat retweetet
Enno @EnricoTokar 29. März
Enno hat Ernst D.Rossmann retweetet So ist es!
Ernst D.Rossmann Verifizierter Account ‏@edrossmann
Die Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder sind vorbildlich für andere Bundesländer: edr-pi.de/wahlkreis

„Vorbildlich für andere Bundesländer“
SPD-Bildungspolitiker Rossmann lobt Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder
„Was hier seitens des Bildungsministeriums als Regelwerk für den Schulbesuch muslimischer Kinder in Schleswig-Holstein erarbeitet worden ist, setzt wegweisende Maßstäbe für Integration und sollte in dieser Form auch von anderen Bundesländern übernommen werden.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann sieht in den Handlungsleitlinien, die jetzt vom Kieler Bildungsministerium als siebenseitiges Rundschreiben an alle Schulen, Schulräte und Schulaufsichten im Land gegangen sind, jedenfalls ein klares, in die Zukunft führendes Regelwerk zur pädagogischen Integration...
edr-pi.de

Es handelt sich um den gleichen zukunftsvisionären SPD-Bildungsexperten Rossmann, der den Schreibreform„kompromiß“ von 2006 schöngeredet und ein Ende der Kritik daran gefordert hatte. Dies war vom Sprecher der Initiative der 70 Juraprofessoren gegen die Rechtschreibreform, Dr. Johannes Wasmuth, energisch zurückgewiesen worden.

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Sigmar Salzburg
26.03.2016 09.12
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Eine „Reform“ nach Maas

Spiegel Online berichtet:

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden...

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter
• „aus Verzweiflung“ handelte,
• um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien,
• durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung (...) zum Zorn gereizt“ wurde oder
• von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.
Das ist offensichtlich ein Strafrabatt zugunsten von Islamisten, die gewisse Werke von Schriftstellern und Karikaturisten als „schwere Beleidigung“ empfinden und durch diese „Mißhandlung“ ihrer Religion „zum Zorn gereizt“ werden. Für Deutsche, die von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ erfaßt werden, weil die Regierung nichts gegen die Islamisten tut, werden diese Vergünstigungen nach Maß bzw. Maas wieder aufgehoben:
Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der „Tätertypenlehre“ der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback. „Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird“, sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens“...
spiegel.de 25.3.2016

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Sigmar Salzburg
07.03.2016 07.40
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Der stellvertretende Steinewerfer im Glashaus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. März 2016
Unerfreuliche Zwischenergebnisse der hessischen Kommunalwahlen mit zweistelligen Ergebnissen für die Demokratiefeinde von der AFD.
Twitter 6.3.16

Die Wahrheit ist: Erwiesene Demokratiefeinde sind bislang vor allem die Parteien der Großen Schleswig-Holsteinischen Koalition zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ (17.9.1999): SPD, CDU, FDP, GRÜNE und SSW.

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Sigmar Salzburg
17.01.2016 09.06
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Wahlkampf mit Berufsverboten

AfD-Politiker Höcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“.

Der 43 Jahre alte Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“* gesprochen – was von Experten [?] als rassistisch [?] gewertet worden war. Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle mangels hinreichenden Tatverdachts aber eingestellt...

Spezialisten für Beamtenrecht sagen, dass Hessen gegen Björn Höcke durchaus ein Disziplinarverfahren einleiten könnte, auch wenn strafrechtlich nicht gegen ihn ermittelt werde. Björn Höcke hätte zur „Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherren“ beigetragen...

faz.net 16.1.2016

Wenn das so einfach wäre, dann hätten alle Kultusminister kaltgestellt werden müssen, als sie mit der nach Ex-Kultusminister Zehetmair „überflüssigen“ Rechtschreib„reform“ nicht nur den Ruf der Kultusministerkonferenz, sondern auch Würde ihres Dienstherren, nämlich des Volkes, und das Ansehen der Demokratie beschädigt hatten:

Ex-Kultusminister Zöllner: „Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.“ (DIE ZEIT 7.2.2008)

Nachtrag:
Björn Höcke hat sich soeben in einem Offenen Brief an den KuMist Lorz gewandt. Für uns bemerkenswert ist, daß Höcke hier als einer der wenigen AfD-Politiker das verfassungsmäßige Recht demonstriert, außerhalb der Schulen nicht die KuMist-Schreibung verwenden zu müssen.


Björn Höcke 17.Jan. 2016

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Sigmar Salzburg
13.01.2016 11.11
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Ehemalige Verfassungsrichter kritisieren die Regierung

Faz.net 12.1.2016 :
[Die ehemaligen Verfassungsrichter] Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier trugen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung vor. Di Fabio notierte: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Zeitung „Handelsblatt“, die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden“. Er fügte an: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Entsprechend sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der auch einer der beiden Justiziare der Unions-Fraktion ist, die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei „rechtswidrig“. Die Politik der Bundesregierung sei „nicht zu verantworten“. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einer „widerrechtlichen Öffnung der Grenzen“. Sie sah sich durch die Äußerungen der beiden Verfassungsrichter bestätigt.

faz.net 12.1.2016

Die „demokratische Wesentlichkeitsrechtsprechung” ist anscheinend sehr dehnbar. Ich erinnere mich, daß mir ein Bekannter, hochrangiger Jurist einer Behörde, 1998 voraussagte, das Bundesverfassungsgericht werde die Rechtschreib„reform“ aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips kippen. Unter der Leitung von Hans-Jürgen Papier wurde jedoch die Geiselnahme von Millionen Schülern zur Durchsetzung des neuen „Dass-Deutschs“ gebilligt, obwohl die Mehrheit der Bürger dies ablehnte und der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz festgestellt hatte: „In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997). – Di Fabio wiederum wünschte für Schleswig-Holstein ein Wesen in die Verfassung, dessen Wesentlichkeit nicht nachweisbar ist.

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Sigmar Salzburg
08.01.2016 08.34
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Zum Teufel mit diesem Politikerpack!

Rechtsgerichtete Personen im Internet, welche die Übergriffe des arabischen Sex-Mobs in Köln kritisieren, sind „mindestens genauso widerlich“ wie die Sextäter selbst. Das sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.

freiezeiten.net 7.1.2016

Vor genau 25 Monaten wurde ein Mitglied meiner Familie noch ärger als in Köln angegriffen. Nur der nötige Persönlichkeitsschutz hinderte mich, den Skandal öffentlich zu machen – nach Herrn Jäger also „mindestens genauso widerlich“ zu handeln wie die Täter. Der Minister selbst läßt sich jedoch strafbewehrt davor schützen, als das bezeichnet zu werden was angemessen wäre.

Geä. 13.1.16

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Sigmar Salzburg
07.01.2016 19.00
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Wenn der Stegner ganz lustig sein will …

... macht er absichtlich Schreibfehler

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
PEGIDIOTEN wählen AsozialeFollpfostenDeutschlands (AFD) – finde den Fehler! Sprach-+Integrationskurse für „Wir sind das Volk“-Deutsche öffnen!

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan
Habe schon vor Monaten Beobachtung der AFD durch Verfassungsschutz gefordert – freue mich, dass SPD-Bundestagsfraktion diese Haltung teilt. *)

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Herr Scheuer outet sich im DLF als Mann des kurzen Prozesses. Verhaftung der üblichen Verdächtigen und Ausweisung mißliebiger Fremder.

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Vielleicht sollte man Scheuer eine Ausgabe des Grundgesetzes schenken -in der Hoffnung, dass der Herr Doktor damit intellektuell klar kommt.

*) M.Paulwitz (JF): „Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – Versagerschutz.“ – s. a. hier

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Sigmar Salzburg
05.01.2016 05.41
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Feine Gesellschaft

CDU-Generalsekretär vs. Facebook-Pöbler

„Sie sind ein Arschloch“

Peter Tauber ist in der CDU für die Abteilung Attacke zuständig – diesmal geigt er einem fremdenfeindlichen Pöbler auf Facebook die Meinung.


... Einem Dauerpöbler auf seiner Facebook-Seite beschied der CDU-Generalsekretär kurz und knapp: „Sie sind ein Arschloch“, und garnierte diese Aussage noch mit einem Smiley. [führt bei Springer zur Entlassung!]

Die deftige Replik gab Tauber auf einen Kommentar des nach eigenen Angaben 62-Jährigen. In diesem hatte der Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Geisteskrankheit unterstellt, offenbar wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik. Bereits zuvor hatte der Mann auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt und mit hoher Frequenz gegen muslimische Zuwanderer gehetzt*) sowie von „Stasi-Spitzel IM Erika“ geschrieben ...

spiegel.de 3.1.2016


Quod licet Jovi non licet bovi

Zu einer hohen Geldstrafe verurteilte das Düsseldorfer Amtsgericht einen ehemaligen Lehrer aus Köln: 13.320 Euro muss der 75-Jährige zahlen, weil er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „Arschloch“ beschimpfte. [Reaktion auf dessen „Nazis in Nadelstreifen“]
hier

Peter Tauber ist als Bundestagsabgeordneter auf eine „Diät“ von ca. 9.100 € gesetzt und verdient lt. Bundestagsliste umgerechnet mtl. rd. 11.700 € nebenher dazu. Sein monatliches Einkommen beträgt also mindestens 20.000 €. Wenn der genannte Oberstudienrat etwa das Vierfache seiner mtl. Pension als Strafe zahlen mußte, dann wären das bei Tauber also 80.000 €.

*) Apropos „hetzen“ ist DDR-Sprachgebrauch: „Boykotthetze“ u.a.
Der Koran hetzt seit 1400 Jahren gegen Juden, Christen und andere Ungläubige.
Zu A-Löchertheorien siehe hier und da.


Nachtrag:
Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch
www.welt.de › Politik › Deutschland
30.09.2016 – Mit einem Kraftausdruck soll Peter Tauber seine Chefin Angela Merkel gegenüber parteiinternen Kritikern bei einem Netzwerktreffen verteidigt haben ...

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Sigmar Salzburg
02.01.2016 19.29
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Wenn Diebe vor Dieben und Spalter vor Spaltung warnen!

Die Huffington Post läßt freie Autoren Artikel einsetzen, zensiert sie aber bei Nichtgefallen innerhalb von Stunden wieder weg, wie den folgenden des Musik(wissenschaftl)ers Dr. Klaus Miehling:

Flüchtlingskrise: Der Niedergang Deutschlands droht
... Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen, ist kein »Kompliment«, wie die Kanzlerin behauptete, sondern ein Beweis für unsere Dummheit. Vor wenigen Jahren gestand Angela Merkel noch ein: »Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!« Nun treibt sie das Projekt Multikulti-Deutschland in atemberaubendem Tempo voran...
kopp-verlag.de 15.9.2015

Die HuffPost will nun wohl das Odium der Staatsgefälligkeit loswerden und hat (vorerst) dem bayrischen AfD-Vorstandsvorsitzenden Petr Bystron genauso deutliche Worte gestattet:

Neujahrsansprache: „Merkel bettelt um Zusammenhalt“
Die Neujahrsansprache von Angela Merkel ist die Bankrotterklärung ihrer verfehlten Politik des Vorjahres. Sie bettelt bei der Bevölkerung darum, sich nicht spalten zu lassen. Dabei hat sie die Spaltung selbst verursacht.
huffingtonpost.de 1.1.2016

Allerdings hatte auch Spiegel Online schon getitelt:
Merkel fürchtet Spaltung Deutschlands
Angesichts des Zulaufs für Fremdenfeinde appellierte Merkel an den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“
spiegel.de 31.12.2015

Es ist die gleiche Dummdreistigkeit, mit der die Politiker auch die Rechtschreib„reform“ vorangetrieben haben: Erst einflußreiche Lobbygruppen bedienen, dadurch das Volk unnötig entzweien und es dann mit Hilfe der willfährigen Presse zwangsmissionieren. Damals war es die sinnlose Ersetzung von „daß“ durch „dass“ (das „Reförmchen“), heute ist es der heimtückische Ersatz von „Asylkritiker“ durch „Fremdenfeind“.

Die häßliche Fratze der Lügenpresse zeigte sich damals, als „Focus“ über den geringfügig verzögerten Reformkotau einiger Bundesländer am 16.8.2004 schrieb:

»Eins aber haben die Schreibrevoluzzer erreicht: Deutschland ist wieder geteilt.«

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Sigmar Salzburg
22.12.2015 06.41
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Gegensätze

Verantwortungsvoll:

Vor vollbesetzten Reihen berichtete der Kreisvorsitzende Demagbo von Recherchen in seiner westafrikanischen Heimat, die ergaben, dass [es] sich bei den Afrikanern, die nach Europa strömen weder um politisch Verfolgte noch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Vielmehr seien es Angehörige der Mittelschicht, die es sich leisten können, Schlepper zu bezahlen, die ihnen die illegale Einreise in die EU ermöglichen... Im Anschluß an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter den rund 70 Gästen. Das zeigte deutlich, dass viele Bürger aus Kiel und dem Umland großes Interesse an der AfD und ihren Positionen zeigten und das Bild, das oftmals in den Medien gezeichnet wird, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
afd-schleswig-holstein.de 19.12.2015Vortrag: https://youtu.be/vPdOLLO_fBU

Verantwortungslos:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Dez. 2015
Petry, Gauland oder Höcke. Mag der IQ differieren, ansonsten: AFD ist+bleibt Club von Rechtsradikalen+Demokratiefeinden. Nie wieder Rechts!

[Stegners Spitzname: „Arschloch mit Fliege“!]

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Sigmar Salzburg
02.12.2015 15.03
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Symbolträchtig: „Unsere“ Politiker werden von Linksextremisten angeführt.

„Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

1500 Menschen sind am Sonnabend gegen die AfD auf die Straße gegangen – weniger als erwartet. Jetzt gibt es Ärger ums Bündnis „Bunt statt braun“: Der Demozug wurde vom Antifaschistischen Block angeführt...

Der DGB hatte eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, vom Opernplatz wollte das Bündnis „Bunt statt Braun“ losziehen. Dort fanden sich allerdings bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome ein, auch sie hatten einen Protestzug zum HCC angemeldet. Das Ergebnis: Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst_ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. Dahinter hielten wohlmeinende Protestierer ihr Transparent „für Demokratie und Zivilcourage“ hoch.
m.haz.de 2.12.2015

Nun werden die Anträge der Jusos gegen „Vermummungsverbot“ und „Staatsverunglimpfung“ verständlich.

Der NDR verband seinen Bericht über den AfD-Parteitag übrigens so mit seinem Rechtsextremismus-„Dossier“, daß man schon von Volksverhetzung sprechen muß – unmittelbar plaziert neben und vor:
Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteiltWenn das der Föhrer wüsste!


Bild: NDR

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Sigmar Salzburg
27.11.2015 10.24
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Zehn Jahre Merkel

Angela Merkel war sozusagen die Geheimwaffe der CDU zur Sicherung der Landgewinne im Osten und deren Rechristianisierung. Als naturwissenschaftlich geschulte Pastorentochter und ehemalige DDR-Bürgerin sollte sie Stimmen im Wendeland einsammeln, ungeachtet der Skepsis ihr gegenüber im Westen.

Als Politikerin war sie eine völlige Dilettantin, die nur eine Strategie beherrschte: Die Lage beobachten und sich der voraussehbar durchsetzungsstärkeren Gruppe anschließen. Das war schon 2003 erkennbar, als noch niemand ernsthaft an ihre Kanzlerinnenschaft glaubte. Im Chat mit dem Wahlvolk führte sie ihre bemühte Anpassung an das neue Dass-Deutsch vor und mit dem Flug in die USA die Mitmachbereitschaft im Irakkrieg – beides, wie sich gezeigt hat, Wege des Unheils.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel: „Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie“:


So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel-Regierung abgenickt.

Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger, verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden...

achgut.com 26.11.2015

1995 kämpfte der damalige bayerische Kultusminister Zehetmair vehement für das christliche Abendland, d.h. für die Erhaltung des Kruzifixes in bayerischen Schulen (und verkannte darüber den Unfug Rechtschreib„reform“), und sein Chef Stoiber wiederholte bei jeder Gelegenheit: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Ich schrieb damals an die Kieler Nachrichten, es sei, „wenn kein Einwanderungsland, dann ein Unterwanderungsland“. Das wurde schon damals nicht veröffentlicht.

Heute fördert die CDU/CSU die Islamisierung, und das ZDF-Politbarometer verkündet stolz, daß 83 Prozent der Befragten dem Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ zustimmen. Dabei haben die Deutschen dem niemals zugestimmt. Ihr Wille wurde, wie bei den berühmten langsam im Kochtopf aufgeheizten Fröschen, unterhalb der Schmerzgrenze allmählich totgekocht. Nur im Heimatland der Merkel, wo noch nicht so lange gekocht wird, regt sich noch Leben – um prompt als „völkischer Ungeist“ niedergeknüppelt zu werden.


Geä. 29.11.15

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Sigmar Salzburg
21.11.2015 10.14
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„Drastische Änderungen“ gegen den Willen des Volkes sind verfassungsfeindlich!

Parteitag der Grünen ...

... „Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine“, mahnt ... Bundeschefin Simone Peter. Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
Irgendwann ertönt Gitarrenmusik, und Flüchtlingshelfer werden auf der Parteitagsbühne bejubelt, unter „Nazis Raus“ und „Refugees Welcome“ Logos, und einer Friedenstaube. Eine nette Geste.
spiegel.de 21.11.2015

Siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
02.10.2015 21.59
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Umvolkung braucht Meinungsdiktatur

Der sicher nicht ganz edle Lutz Bachmann, Pegida-Initiator, hatte sich am 19. September des letzten Jahres, lange vor der Pegida-Gründung, gegenüber einem Partner bei Facebook abfällig über „Flüchtlinge“ geäußert, wohl nicht unbegründet, aber unbeachtet.

Erst als die Pegidabewegung anschwoll, die Bundeskanzlerin die Bürger aufforderte, „denen“ nicht zu folgen, die Charly-Hebdo-Morde weiteren Zulauf versprachen, die folgende Versammlung fingiert begründet verboten wurde, die nächste dafür alle Erwartungen übertraf, da grub man Bachmanns Worte aus.

Unter anderem verbreitete sie nun auch mit bundesweiter Aufmerksamkeit der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Seinen Twitter-Eintrag am 20. Januar habe ich mir notiert:



Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 20. Jan.
Lesen!
@thobi75: Der feine Herr .... RT@MatthiasMeisner: #Pegida-Chef Flüchtlinge @PEGIDAwatch #nopegida

[Screenshot abgeschrieben:]

19. September 2014 um 08:01
Lutz Bachmann ach und du glaubst der presse wenn sie um mitleid für das gelumpe heuchelt? Solltest mal mit leuten reden die es jeden tag sehen weil sie auf dem sozialamt arbeiten wie sich dieses dreckspack benimmt, was es für forderungen stellt und was passiert wenn es nicht alles bekommt! Anstatt 2 sicherheitsleuten hat das sozialamt mittlerweile 7! Um die mit arbeiter vor dem viehzeug zu schützen. UND NEIN, ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE! Wer sich die Überfahrt/Transport leisten kann nach Europa gehört NACHWEISLICH NICHT ZU DEN WIRKLICH BEDROHTEN! Wach doch bitte auf und hör auf die propaganda der gleichgerichteten medien zu verbreiten und es zu glauben! Meine fresse
19. September 2014 um 08:03

Die „volksverhetzende“ Verbreitung dieser eher privaten Mitteilung geschah also u.a. durch Ralf Stegner – unter volkserzieherischem Vorwand.

Die Spaltung der Führung verminderte den Zulauf bei Pegida, und Lutz Bachmann interessierte niemanden mehr. Nachdem aber unsere dilettantische Kanzlerin die Zuwandererströme geradezu anheizte und damit den Bestand der Republik gefährdete, wuchsen die Teilnehmerzahlen deutlich, zuletzt geschätzt nach Spiegel 7500, nach SäZ 10000, nach Eigenschätzung 15000.

Das war das Signal für die regierungsgefällig agierende Staatsanwaltschaft, Bachmann nun nach einem Jahr demonstrativ wegen dreier Wörter anzuklagen und die Presse schon über eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren spekulieren zu lassen.

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