Der SPD ist der Volkswille ...egal
Jahrelang ging der SPD-Chef Sigmar Gabriel damit hausieren, daß seine Partei „mehr Demokratie“ wolle und bundesweite Volksentscheide. Die von der SPD mit betriebene Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 bewies aber immer wieder die Unehrlichkeit seiner Propaganda. Wir haben das hier des öfteren dargestellt. Jetzt behauptete er in einem Fernsehstreitgespräch (10.9.15) mit dem slowakischen EU-Abgeordneten Rudolf Sulik , Volksentscheide seien nach dem Grundgesetz kaum oder gar nicht möglich und auch gar nicht erwünscht. Dabei wurde er sogar peinlich ausfallend gegen den slowakischen Volksvertreter:
Sulik: ... Einige Jahre zurück gab es ja die Ukraine-Krise. Die kleine Slowakei hat damals 50.000 Flüchtlinge registriert, Asylverfahren durchgeführt und mehreren 1000 Personen Unterkunft gewährt usw. Die Slowakei hat seine Dublin-Pflichten erfüllt, Herr Gabriel ... Es ist nicht wahr, daß wir uns da drücken wollen. Sie haben 100 km Außengrenze, nicht 500, wie zum Beispiel Ungarn. Und jetzt, Sie sagen, sie wollen nicht. Ich denke, es ist sehr wichtig, was die Menschen wollen, die Bürger des Landes, was die wollen. Wir haben ein Referendum gehabt in einem kleinen Dorf, wo es eine Flüchtlingsunterkunft geben sollte. 98 Prozent der Menschen haben nein gesagt. Ich denke, das müssen die Politiker akzeptieren. Sie akzeptieren das nicht in Deutschland, und dann haben Sie solche Fälle wie in Heidenau und vielen andere ... dann brennen die Häuser nieder.
Gabriel: Wenn das die Auffassung ist: Die Verfassung ist egal, europäisches Recht ist egal – ich frag mal, ob die Leute vor Ort damit einverstanden sind. Das ist in der Tat eine Vorstellung mit dem Umgang europäischer Werte, wo ich mich wundere, daß jemand sagt, er ist ein Liberaler, damit wirklich hausieren geht in diesem Land. [Claque]
Nein, in diesem Land sind wir der Überzeugung, daß selbst wenn wir ein Referendum einführen würden, was bei uns nach der Verfassung schwer ist oder gar nicht geht, dann dürfte es nicht die ersten 20 Artikel der Verfassung berühren, weil wir nämlich nicht den Rechtsstaat, den Sozialstaat, das Verbot der Todesstrafe und vieles andere der Frage überantworten, ob denn gerade mal eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Und ich meine, wenn es danach geht: Machen Sie mal in Deutschland ein paar Abstimmungen über manches, was dieses Land leistet, auch zum Aufbau Europas, auch Osteuropas. Da werden Sie im Zweifel auch Mehrheiten finden, die das nicht witzig finden. Trotzdem machen wir das.
Ich finde nur, wissen Sie, wenn man Mitglied der Europäischen Union werden will und wir waren froh, daß Sie es wollten, dann muß man sich in Europa auch an die Regeln halten. Und das tun Sie nicht. [Claque] Und das will ich Ihnen sagen. Die Regel, daß wir in Europa in schwierigen Situationen die Lasten gemeinsam zu bewältigen…
Sulik:Was für eine Regel?
Gabriel: Das kann ich Ihnen sagen. Das ist das Grundverständnis der Europäischen Union. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wundere ich mich, was Sie im Parlament machen.[Claque]
Sulik: Herr Gabriel, ich denke, das ist kein Grund, persönlich zu werden und ich hoffe, gehören damit auf.
https://www.youtube.com/watch?v=5AL6S9mcob8 (ab ca. min 3:20)
Gabriel vermengt Grundwerte mit Anmaßungen der Eurokraten. Die Bundesbürger wurden dazu nie befragt.
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