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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
21.01.2016 15.12
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AfD-Demo in Jena blockiert

Linke Bürgerkrieger dürfen Demonstranten einkesseln

Seit der Rechtschreib„reform“ und der Einführung des Euro wissen wir, daß den unverdient zu Macht gekommenen Parteien die Demokratie sch...egal ist. „Gründet doch eine eigene Partei, wenn ihr nicht einverstanden seid!“ Seit der AfD wissen wir, daß genau das keinen Erfolg haben darf. In Jena lobt ein SPD-Mann die Blockade der AfD-Demonstration – lt. Zwangsgebührenfunk:

„Angesichts der zahlreichen Gegendemonstranten sagte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) MDR THÜRINGEN, die Stadt müsse ihren Ruf verteidigen, sie stehe für eine wehrhafte Demokratie.“

Nach Recht und Gesetz und Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig:

„Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der – von vielen Politikern beklatschten – Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...“

Der MDR jedoch berichtet unbeeindruckt:

Die Polizei sagte den geplanten Zug durch die Stadt ab. Zahlreiche Menschen hatten die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrt. Am Abend hatten in der Innenstadt hunderte Menschen weitgehend friedlich gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Die Polizei sprach von mindestens 2500 Menschen. Abseits kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden vereinzelt Steine auf Polizisten geworfen.

In Köln genügten „vereinzelte“ Knallkörper, um eine Pegida-Demonstration mit Polizei und Wasserwerfern aufzulösen. Linke Gegendemonstranten in Jena dürfen sowas anscheinend – wohlwollend medial begleitet.

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Sigmar Salzburg
17.12.2015 10.37
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Großbritannien, Dänemark und die Schweiz haben mehr Demokratie als Deutschland.

Großbritannien hadert mit der EU
...
Bis 2017 werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ja, die Briten haben das Recht auf Volksabstimmung zu wichtigen Fragen. Wir Deutschen nicht.

Großbritannien, Dänemark und die Schweiz haben mehr Demokratie als Deutschland. Denn dort gibt es zu wichtigen Themen Volksabstimmungen. Die Dänen sind nicht im Euro? Das stimmt, weil die Dänen sich in einer Volksabstimmung im Jahre 2000 dagegen entschieden hatten. Und die Schotten durften sogar über ihre Unabhängigkeit entscheiden.

So viel Demokratie würde man sich in Deutschland wünschen. Doch die Deutschen durften nicht einmal über die Rechtschreibreform abstimmen.* In Deutschland wird gegessen, was auf den Tisch kommt. Wie schön wäre es gewesen, wenn die Deutschen über den Beitritt zur Europäischen Union, über die Einführung des Euro, über den Abzug der Atomwaffen oder zu den Bankenrettungsschirmen hätten abstimmen dürfen. Aber immerhin: Beim Rauchverbot in Deutschlands Gastronomie durfte das Volk mitreden. Mehr Mitentscheidung dürfen wir nicht erwarten.

Die Briten haben es besser. Denn dort wendet man sich bei wichtigen Fragen an das Volk. Demnächst soll es über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen...

freiewelt.net 17.12.2015

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Sigmar Salzburg
17.12.2015 06.56
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Piratin Angelika Beer freut sich über den Erpresser-Sieg der Antifa:

Ein schöner Erfolg: Hotel Consul in Kiel hat AFD nach Antifabrief ausgeladen
„Für kommenden Montag, 14.12.2015, hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen.“ Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief an das Hotel Consul verfasst und gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen. Der AfD wurden so die Räume kurzfristig wieder gekündigt. Lesen Sie mehr in: „Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt“, antifa-kiel.org, 10.11.2015
angelika-beer.de 12.12.2015

Demagbo Vortragsankündigung

Der Vortrag des Vorsitzenden der Kieler AfD, Achille Demagbo, mußte in der Geschäftsstelle der AfD stattfinden, die schon mehrfach tätlich angegriffen wurde. Demagbo stammt aus dem Benin. – Meine afrikanischen Verwandten sind übrigens auch alle Gegner der gegenwärtigen „Flüchtlings“politik.

Nachtrag: Vortrag https://youtu.be/vPdOLLO_fBU
Bemerkenswert ab min 33:20 zu Afrika; 250 Mittelmeertote v.15.4.15 aus Mali
waren weder politische noch Armutsflüchtlinge, ab min 39:00

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Sigmar Salzburg
14.12.2015 20.41
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„Demokratie“ auch in Frankreich:

Marine Le Pen und der Front National konnten bei den Regionalwahlen noch einmal gestoppt werden. Doch das ist eher dem Wahlsystem geschuldet als ein Ausdruck des Willens der Franzosen.

spiegel.de 13.12.2015

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Sigmar Salzburg
04.12.2015 07.51
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Verhindern Volksentscheide den „Fortschritt“?

Die Hamburger haben mit knapper Mehrheit ihrer Stadt durch Volksentscheid eine kostspielige Olympiade erspart. Stephan Eisel von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung nimmt dies zum Anlaß, die bekannte Abneigung der CDU gegenüber Volksentscheiden zu begründen. Dabei erwähnt er auch die Ablehnung der Rechtschreib„reform“ von 1998 in Schleswig-Holstein. Mit einer gewissen Genugtuung stellt er heraus, daß in Hamburg der Volksentscheid gar nicht von einer Bürgerbewegung herbeigeführt worden sei, sondern von den regierenden Volksvertretern zur erwarteten selbstgefälligen Bestätigung ihrer Politik. Das an sich konservative Volk verhindere positive Veränderungen (wie die Rechtschreib„reform“?):

Konrad Adenauer Stiftung
Veränderungshürde Volksentscheid
Plebiszite privilegieren den Status quo

Von Stephan Eisel

Das Lamento über den knapp gescheiterten Olympia-Volksentscheid in Hamburg ist groß. Dabei wird völlig übersehen, dass es dazu nicht wegen eines breiten Bürgerprotestes und der erfolgreichen Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren kam.

Das Plebiszit wurde vom rot-grünen Senat der Hansestadt selbst initiiert. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen vom April 2015 hat ohne Not die Entscheidung über die Olympiabewerbung dem zuständigen Parlament aus der Hand genommen und festgelegt: „Die Entscheidung über die Bewerbung sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum noch in diesem Jahr treffen.“
In der Folge musste am 28. Mai 2015 eigens die Hamburger Landesverfassung geändert werden, um einen solchen Volksentscheid zur Hamburger Olympia-Bewerbung durchführen zu können...

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten wohl eine plebiszitäre Akklamation für ihr Vorhaben im Sinn, denn bis in den Herbst 2015 zeigten alle Umfragen eine 65-70-prozentige Zustimmung. Das änderte sich erst kurz vor der Abstimmung. Völlig unterschätzt hat man die systemimmanente Problematik plebiszitärer Verfahren: Sie privilegieren einerseits eher destruktive, d.h. auf Verhinderung ausgerichteten Bewegungen und sind andererseits auch besonders anfällig für kurzfristige Stimmungsschwankungen. Außergewöhnlich hoch war mit 50,1 Prozent die Beteiligung am Hamburger Volksentscheid...

13 der 18 auf politische Inhalte gerichteten Volksentscheide wollten Veränderungen verhindern und den Status quo erhalten. Sieben waren erfolgreich: 1998 in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreibreform, 2001 in Sachsen gegen einen landesweiten Sparkassenverbund, 2004 in Hamburg gegen die Krankenhausprivatisierung, 2010 gegen die Schulreform in Hamburg, 2011 gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung, 2013 in Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze und 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin...

Bei kommunalen Bürgerentscheiden ist eine ähnliche Tendenz festzustellen: Die Mehrheit richtet sich gegen Veränderungen und gegen das Neue. Insofern lag schon der kommunale Bürgerentscheide gegen eine Münchner Olympiabewerbung 2013 im Trend: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,9 Prozent sagten in der Stadt München 52,2 Prozent der Abstimmenden Nein zu Olympia...

In Hamburg kann man das eigens für die Olympiafrage durch Verfassungsänderung herbeigeführte „Bürgerschaftsreferendum“ entweder als Verantwortungsflucht der gewählten Mandatsträger interpretieren oder als Sehnsucht nach plebiszitärer Akklamation für die eigne Entscheidung. In beiden Fällen haben die Verantwortlichen die Ambivalenz plebiszitärer Verfahren ignoriert und müssen nun die Folgen ihres Spiels mit dem Feuer ausbaden.

Konrad-Adenauer-Stiftung 1.12.2015

Mit anderen Worten: Wenn weise Volksvertreter einmal die Macht errungen haben, darf der „beschränkte Untertanenverstand“ kein Mitspracherecht mehr haben. Sonst liefe das darauf hinaus, daß Entscheidungen des Volkes, wie 1999 in Schleswig-Holstein, leider wieder annulliert werden müssen. Solche „betreute“ Akklamationsdemokratie hatte die SPD wohl im Sinn, als sie für bundesweite Volksentscheide warb. Heute ist es still darum geworden. Nur vereinzelte Linke und die AfD fordern immer noch Volksentscheide.

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Sigmar Salzburg
26.11.2015 07.15
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Von der Demokratie zur „Demokratur“

Das böse Kofferwort „Demokratur“ kann zweierlei bedeuten: 1. Das verblendete Volk beschließt gegen die Rechte einer Minderheit deren Entrechtung (z.B. Juden). 2. Verblendete Volksvertreter beschließen etwas gegen den Willen des Volkes (z.B. eine Rechtschreibreform).

Demokratur der zweiten Art herrscht immer, wenn die Besorgten im Volk keine Vertreter im Parlament finden. Dies war schon in der Sitzung des Bundestages am 9. September zu beobachten und hat sich jetzt in makabrer Weise wiederholt. Die Bundeskanzlerin ist die beste Erfüllungsgehilfin der Opposition beim Deutschland-an-die-Dritte-Welt-Umverteilen (lt. „Welt“):


Jetzt vergleichen sie Merkel sogar schon mit Jesus

Normalerweise wird die Regierung in der Generaldebatte heftig kritisiert. Doch in der Flüchtlingskrise ist alles anders: Angela Merkel erhält Lob von Grünen und Linken – und von der SPD sogar Bonbons...

Die Debatte dauert erst wenige Minuten, da steht Angela Merkel schon in einer Reihe mit Jesus. „Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen“, zitiert ausgerechnet Dietmar Bartsch, der neue Fraktionsvorsitzende der Linken, die Worte Christi nach dem Matthäusevangelium und fügt hinzu: „Heute heißt das übersetzt: 'Wir schaffen das.'" ... Anton Hofreiter (Grüne) ..: „Frau Merkel, ich freue mich, dass Sie dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen standgehalten haben.“ ... Da lacht die Kanzlerin ...

Die Deutsche Rolle ist nicht, als erste zu sagen: Das geht nicht. Die deutsche Rolle in der Mitte Europas, als größte Volkswirtschaft ist, zu sagen: Wir probieren es immer wieder und wieder und wieder...

Anders als beim CSU-Parteitag bemüht Merkel sich im Bundestag tatsächlich, ihren Zuhörern ihre Beweggründe nahezubringen: „Die deutsche Rolle ist nicht, als Erste zu sagen: Das geht nicht. Die deutsche Rolle in der Mitte Europas, als größte Volkswirtschaft ist, zu sagen: Wir probieren es immer wieder und wieder und wieder.“

welt.de 25.11.2015

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Sigmar Salzburg
16.11.2015 09.01
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Der SPD ist der Volkswille ...egal

Jahrelang ging der SPD-Chef Sigmar Gabriel damit hausieren, daß seine Partei „mehr Demokratie“ wolle und bundesweite Volksentscheide. Die von der SPD mit betriebene Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 bewies aber immer wieder die Unehrlichkeit seiner Propaganda. Wir haben das hier des öfteren dargestellt. Jetzt behauptete er in einem Fernsehstreitgespräch (10.9.15) mit dem slowakischen EU-Abgeordneten Rudolf Sulik , Volksentscheide seien nach dem Grundgesetz kaum oder gar nicht möglich und auch gar nicht erwünscht. Dabei wurde er sogar peinlich ausfallend gegen den slowakischen Volksvertreter:

Sulik: ... Einige Jahre zurück gab es ja die Ukraine-Krise. Die kleine Slowakei hat damals 50.000 Flüchtlinge registriert, Asylverfahren durchgeführt und mehreren 1000 Personen Unterkunft gewährt usw. Die Slowakei hat seine Dublin-Pflichten erfüllt, Herr Gabriel ... Es ist nicht wahr, daß wir uns da drücken wollen. Sie haben 100 km Außengrenze, nicht 500, wie zum Beispiel Ungarn. Und jetzt, Sie sagen, sie wollen nicht. Ich denke, es ist sehr wichtig, was die Menschen wollen, die Bürger des Landes, was die wollen. Wir haben ein Referendum gehabt in einem kleinen Dorf, wo es eine Flüchtlingsunterkunft geben sollte. 98 Prozent der Menschen haben nein gesagt. Ich denke, das müssen die Politiker akzeptieren. Sie akzeptieren das nicht in Deutschland, und dann haben Sie solche Fälle wie in Heidenau und vielen andere ... dann brennen die Häuser nieder.

Gabriel: Wenn das die Auffassung ist: Die Verfassung ist egal, europäisches Recht ist egal – ich frag mal, ob die Leute vor Ort damit einverstanden sind. Das ist in der Tat eine Vorstellung mit dem Umgang europäischer Werte, wo ich mich wundere, daß jemand sagt, er ist ein Liberaler, damit wirklich hausieren geht in diesem Land. [Claque]

Nein, in diesem Land sind wir der Überzeugung, daß selbst wenn wir ein Referendum einführen würden, was bei uns nach der Verfassung schwer ist oder gar nicht geht, dann dürfte es nicht die ersten 20 Artikel der Verfassung berühren, weil wir nämlich nicht den Rechtsstaat, den Sozialstaat, das Verbot der Todesstrafe und vieles andere der Frage überantworten, ob denn gerade mal eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Und ich meine, wenn es danach geht: Machen Sie mal in Deutschland ein paar Abstimmungen über manches, was dieses Land leistet, auch zum Aufbau Europas, auch Osteuropas. Da werden Sie im Zweifel auch Mehrheiten finden, die das nicht witzig finden. Trotzdem machen wir das.

Ich finde nur, wissen Sie, wenn man Mitglied der Europäischen Union werden will und wir waren froh, daß Sie es wollten, dann muß man sich in Europa auch an die Regeln halten. Und das tun Sie nicht. [Claque] Und das will ich Ihnen sagen. Die Regel, daß wir in Europa in schwierigen Situationen die Lasten gemeinsam zu bewältigen…

Sulik:Was für eine Regel?

Gabriel: Das kann ich Ihnen sagen. Das ist das Grundverständnis der Europäischen Union. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wundere ich mich, was Sie im Parlament machen.[Claque]

Sulik: Herr Gabriel, ich denke, das ist kein Grund, persönlich zu werden und ich hoffe, gehören damit auf.

https://www.youtube.com/watch?v=5AL6S9mcob8 (ab ca. min 3:20)

Gabriel vermengt Grundwerte mit Anmaßungen der Eurokraten. Die Bundesbürger wurden dazu nie befragt.

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Sigmar Salzburg
04.11.2015 07.17
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Unsere „demokratische“ Wertordnung

Willy Brandt wollte „mehr Demokratie“. Die SPD zwang in Schleswig-Holstein gegen die CDU „plebiszitäre Elemente“ in die Landesverfassung. Den ersten erfolgreichen Volksentscheid aber, den gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998, annullierte die SPD sogleich mit äußerster Volksverachtung – unter Beihilfe der CDU. Unverdrossen schwätzten Sigmar Gabriel & Co. jedoch weiter von „mehr Demokratie“ und bundesweiten Volksentscheiden. Heute hört man von dieser Seite natürlich nichts mehr dazu. Jetzt fordern Pegida und AfD Volksentscheide.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt sich nun besonders schlau vor, diese mit Krampf der islamistischen Parallelgesellschaft gleichzustellen:


Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik – und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land.
spiegel.de 23.10.2015

Nun, man soll ja nicht mehr an Goebbels erinnern.

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Sigmar Salzburg
29.10.2015 18.09
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Antifa & Co. gegen Hamed Abdel-Samad

Hamed Abdel-Samad
2 Std. ·

Es war ein merkwürdiger Abend gestern in Dachau! Linke und Grüne Demonstranten wollten mich daran hindern, einen Vortrag zu halten. Es kam zu Tumulten und Handgreiflichkeiten. Die, die angeblich die Freiheit verteidigen wollten und mich „Faschist“ nannten, benutzten genau das Werkzeug des Faschismus und wollten mir ein Redeverbot erteilen. Einige grüne Demonstranten, die kein Problem damit haben, dass Claudia Roth einen Dialog mit dem Iran führt und dabei ein Kopftuch trägt, fanden es moralisch verwerflich, dass ich einen Vortrag bei der AFD halte. Ein Krawallmacher der Antifa, der vemutlich nie in seinem Leben ein Buch gelesen hatte, schrie mich an „Halt's Maul“ ...

Weiter in Abdel-Samads Facebook 29.10.2015.

Orthographisch schwache Beschreibung bei merkur.de, Mahnwache mit Kinderkriegern:
Eine „Mahnwoche“, also: im Stillen mahnend, friedlich. Kinder, Jugendliche und Erwachsene hielten Kerzenlichter oder Fackeln in ihren Händen oder zeigten große Banner mit den Aufschriften „Rechtspopulistinnen den Tag vermiesen“ oder „Kein Platz für Rassismus“.

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Sigmar Salzburg
20.10.2015 07.01
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Organisierte Hatz auf Pegida

Pegida in Dresden
Volksverräter, Volksfeinde, Politikerpack – auch nach dem Attentat von Köln hetzen Pegida-Demonstranten gegen Spitzenpolitiker...

Den Pegida-Anhängern stellen sich mehr als 14.000 Gegendemonstranten entgegen. Schon ab dem späten Nachmittag ziehen Tausende Menschen von verschiedenen Startpunkten zu Sternmärschen durch Dresden, um unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Pegida zu protestieren...
spiegel.de 19.10.2015

Das bisher in Dresden nicht dagewesene Auftreten massiver Gegendemonstrationen läßt auf eine zentral organisierte Mobilisierung staatlich unterstützter Links- und Linksextremistengruppen schließen, so ähnlich wie in Kiel am 27. Januar – dort gegen nicht existente Pegida-Demonstranten.

Nebenbei: Wer hetzen sagt, hetzt meist selber. Und nach den Prinzipien der dummdreisten Rechtschreib„reform“ müßte eigentlich „hätzen“ geschrieben werden.

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Sigmar Salzburg
17.10.2015 07.42
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Umfrage

Mehrheit fordert Volksentscheid zu Flüchtlingen
Während im Bund gestritten wird über den Kurs in der Flüchtlingsfrage, fühlt sich offenbar eine Mehrheit der Deutschen übergangen...
Der Umfrage [N24-Emnid] zufolge wollen 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das dagegen für keine gute Idee.
Sorgen machen sich die Deutschen über die zunehmende Polarisierung der Debatte zwischen Asylbefürwortern und -gegnern. 66 Prozent der Befragten befürchten, die Flüchtlingskrise könne die Gesellschaft spalten. 24 Prozent der Deutschen meinen, die Flüchtlingssituation würde die Gesellschaft eher zusammenführen.
welt.de 15.10.2015

Leserkommentare:

Parallelwelten • vor 2 Tagen
Volksentscheid – jetzt !
Wenn nicht jetzt – wann dann ? Noch nie war Deutschland so gespalten.

Andreas Kreuz • vor einem Tag
Hat man seinerzeit bei der Rechtschreibreform gesehen: Der Souverän sprach sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus, dennoch hat die Regierung sie gegen den Mehrheitswillen durchgedrückt...

Siehe hier.

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Sigmar Salzburg
15.09.2015 13.45
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Direkte Demokratie

Der Humanistische Pressedienst veröffentlichte Überlegungen von Henry Mattheß zu den „Quoren“ bei Volksabstimmungen. Bekanntlich scheiterte auch der direktdemokratische Widerstand gegen die Rechtschreib„reform“ daran, daß die meist nicht quorenlegitimierten Landesregierungen durch die Willkür-Quoren der Landesgesetze gegen Volksentscheide geschützt werden, so daß diese Hürde nur in Schleswig-Holstein mit Erfolg überwunden werden konnte (um wenige Monate darauf vom Parlament annulliert zu werden):

Landesregierung scheitert seit Jahren an Zustimmungsquorum
Von Henry Mattheß

SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.

Eine Initiative von Richterbund M-V und dem Verein Pro Justiz M-V hatte die Aufhebung des 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zum Ziel. Dieses Gesetz sieht eine Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichtsbezirke vor und wird seit 2014 umgesetzt. Laut Initiatoren der Volksabstimmung bedeutet diese Gerichtsstrukturreform für Teile der Bevölkerung erheblich längere Wege von teilweise über 50 km zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen. Außerdem werden die für den Haushalt anvisierten Einspareffekte bezweifelt.

Am Volksentscheid beteiligten sich 23,7% aller Abstimmungsberechtigten, von denen eine deutliche Mehrheit von 83,2% (absolut 19,7%) für den Gesetzentwurf der Initiatoren stimmte. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist dies ein klarer Sieg des Ja-Lagers. Doch die Landesgesetzgebung fordert keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit, die mindestens 33% aller Abstimmungsberechtigten entsprechen muss (Zustimmungsvorbehalt). Demzufolge ist der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform trotz erzielter deutlicher Mehrheit unter den Abstimmenden letztendlich gescheitert. Wie auch in vielen weiteren Fällen in Deutschland ist das Signal fatal, denn vielen Bürgern stellt sich nun direkte Demokratie als Mogelpackung dar, was politisches Engagement nicht befördern dürfte – im Gegenteil.
[...]
Befürworter von Zustimmungsquoren lassen sich auch nicht durch Verweise auf zahlreiche bestehende Regelungen, die keine Zustimmungsquoren beinhalten, von ihrer Meinung abbringen. Andererseits können Sie aber kein objektives Kriterium für die nötige Höhe eines solchen benennen. Was nicht verwundert, denn es gibt keines. Weshalb die Höhen zwischen 10–50% betragen können. Die Festlegung ist reine Willkür. In M-V und Baden-Württemberg beträgt die Höhe auf Landesebene 33%, auf kommunaler Ebene in Deutschland oft 25%. In Bayern und Sachsen fehlt ein Quorum bei Landesvolksentscheiden ganz, bei Bürgerentscheiden in den Kommunen dagegen muss in beiden Ländern ein solches erreicht werden. Über diese wunderlichen Gegensätze kann kein Befürworter widerspruchsfrei aufklären. Nachvollziehbare Logik – Fehlanzeige! Dabei müsste ein Befürworter eines Zustimmungsquorums doch mit Leichtigkeit begründen können, warum in Baden-Württemberg bei Landesvolksentscheiden dieses notwendig sein soll, obwohl im benachbarten Bayern darauf verzichtet wird Auch wenn er dies nicht auflösen, wird er allerdings kaum davon abrücken, es für Baden-Württemberg als unverzichtbar zu erklären.
[...]
Heutige Parlamentspolitik ist nicht durch Mehrheiten in der Wählerschaft legitimiert, sondern der Minderheitenstatus ist der Normalfall! Wäre dieses Faktum dank einer transparenten Kommunikation Bestandteil des allgemeinen politischen Bewusstseins, würde kaum jemand ein Problem mit Volksentscheiden haben, bei denen wie im Fall M-V, die Entscheidung von einer Minderheit von 19,7% der Wahlberechtigten getroffen wird. Eine Argumentation gegen entscheidende Minderheiten, wie die eines Herrn Hartmann, würde ins Leere laufen und könnte nicht gegen Volksabstimmungen gerichtet werden, um deren Regelung zum Nachteil der Anwender restriktiv zu gestalten.
[...]
Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Quoren bei Volksentscheiden überhaupt mit dem Prinzip der Volkssouveränität, welches dem GG zugrunde liegt, vereinbar sind und ob darüber hinaus noch eine Ungleichbehandlung zweier Gesetzgebungsverfahren vorliegt? Denn das Zustimmungsquorum auf das Parlament übertragen zeigt, dass die Landesregierung von M-V seit vier Jahren selbst an diesem scheitert, denn sie ist nur von 30,2% der Wahlberechtigten gewählt. Trotzdem gelten die von ihr erlassenen Gesetze als legitim. Auch die Regierungen in Bayern (30,6%), Baden-Württemberg (31,3%), Berlin (31,1%), Brandenburg (26,3%), Bremen (24%), Hamburg (25,8%), Niedersachsen (27,6%), NRW (30%), Rheinland-Pfalz (31,2%), Sachsen-Anhalt (27,6%), Schleswig-Holstein (29%), Thüringen (32,5%) würden an einem Zustimmungsquorum von 33% aller Abstimmungsberechtigten, wie in M-V gültig, scheitern. Lediglich die Regierungen in Hessen (36,1%) und dem Saarland (40%) könnten derzeit mit ihrer Wählerschaft dieses erfüllen.

Kann es verfassungskonform sein, dass für den Gesetzgebungsweg per Volksentscheid Hürden gelten, an denen fast alle Landesregierungen scheitern würden? Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Willkürverbot vereinbar, dass an das parlamentarische und das direktdemokratische Gesetzgebungsverfahren zweierlei Maß bzgl. ihrer Legitimierung angelegt werden? Der allgemeine Gleichheitssatz besagt, der Staat darf nicht wesentlich Gleiches ungleich behandeln.
[...]
hpd.de 11.9.2015

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Sigmar Salzburg
16.08.2015 11.33
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Wer „hetzen“ sagt, hetzt meist selber:

Italiens Rechte hetzt gegen Flüchtlinge
... Gemessen an den 60 Millionen Einwohnern Italiens entsprechen die aktuellen Flüchtlingszahlen nur etwa 0,3 Prozent... Deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen seit Langem eine „menschlichere“ Flüchtlingspolitik, mit sicheren Korridoren beispielsweise, in denen die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten nach Europa reisen können...
Zusammengefasst: Rechte und andere populistische Parteien in Italien wollen das Flüchtlingsdrama ausnutzen. Gezielt gehen sie mit Hassparolen auf Stimmenfang...
spiegel.de 15.8.2015

[In einer Demokratie darf jeder seine Sicht der Dinge darlegen – auch mit Wut und Zorn, wenn Europa von Millionen gescheiterter Existenzen aus Afrika heimgesucht wird:]

[Zwei „Flüchtlinge“] Nun sind sie pleite. Bei ihrer Ankunft in Marokko hatten sie 12.000 Euro. „Das ganze Geld der Familie ging weg für Schmuggler, Transport und Informanten“, zählt Tom auf. ... Die beiden wissen natürlich, mit dem Geld hätten sie in Liberia leicht ein Geschäft eröffnen können...
welt.de 8.8.2015

Siehe auch dies und das.

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Sigmar Salzburg
13.08.2015 08.20
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Das Schweigen im Blätterwald

Seit der Abwahl Bernd Luckes und seinem Abgang aus der AfD ist die Partei in Schleswig-Holstein für die Presse, soweit im Internet zu verfolgen, nicht mehr existent. Die letzte wesentliche Nachricht ist schon drei Monate alt:

Ein Schwarzafrikaner hält die Stellung bei der AfD
Die AfD zerlegt sich. Und doch gibt es immer noch Mitglieder, die für ihre Partei kämpfen. Achille Demagbo gehört zu ihnen und wird von linken Aktivisten bekämpft – obwohl er Schwarzafrikaner ist...
Demagbo war neben anderen Politikern von Schülern des Kopernikus-Gymnasiums in Bargteheide eingeladen worden, um über die „Zukunft der Flüchtlingspolitik“ zu diskutieren. Doch am Tag vor der Veranstaltung wurde er wieder ausgeladen. ... Als Antwort darauf war der Schwarzafrikaner mit ein paar Unterstützern vor dem Quartier der Grünen aufgezogen, mit einem Sarg, in dem das „Demokratieverständnis der Grünen“ zu Grabe getragen wurde...
welt.de 24.5.2015

[Nebenbei: „Schwarzafrikaner“ ist auch „rassistisch“, wie Antje (= Professx Lann) Hornscheidt schon 2004 an deutschen Schulbüchern gemäß Wikipedia beanstandet hat.]

Nun hatte ich bei ihm als letztem erkennbaren Vertreter angefragt:

Sehr geehrter Herr Demagbo,

im Jahr 2000 war ich Kandidat im Kreis Rendsburg-Eckernförde für Dr. Hollnagels „Statt-Partei“. Im letzten Jahr hatte ich erstmals wieder gewählt – AfD, wahrscheinlich Frau Trebesius. Auf der Homepage sind Sie der einzige Verbliebene. Gibt es noch Leben in der Partei und Leute, die nicht fahnenflüchtig geworden sind?

Mit freundlichem Gruß ...

Heute erhielt ich eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Salzburg,

die Partei wird erst jetzt richtig belebt, die Dynamik ist sogar spürbarer als früher, denn die unerträgliche Luckes Machtgier und die daraus resultierende Unruhe war früher das einzige Lebenszeichen.

Am 08.08.2015 wählten die AfD-Mitglieder auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Bad Bramstedt einen neuen Landesvorstand. Trotz der Ferienzeit kamen 149 stimmberechtigte Mitglieder bei schönstem Strandwetter nach Bad Bramstedt. Als Gast des Parteitags stellte Alexander Gauland vom Bundesvorstand der AfD klar, dass es beim Essener Bundesparteitag um Personalentscheidungen ging und nicht um eine programmatische Neuausrichtung der Partei. Er trat in seiner Rede für die Einheit der Partei ein.

Ich bin froh, dass die Partei sich nun sortiert hat. Jetzt geht es mit den Sachthemen und der Programmarbeit richtig aufwärts.

Herzliche Grüße
Achille Demagbo

[Wo haben L-Presse und Z-Sender darüber berichtet?]

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 12.03
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Putsch, Fahnenflucht oder Volksbetrug?

Was macht die AfD Schleswig-Holstein? Um 13:30 konnte ich noch die Seite vom Regionalverband Flensburg-Schleswig mit einem Eintrag v. 6.7.2015 aufrufen, in dem der neue Wirtschaftsfachmann Prof. Meuthen vorgestellt wurde. Beim Abfassen des Berichts erfuhr der arglose Verfasser vom Austritt der Landesvorsitzenden Trebesius und schrieb noch ein „Warum???“ Und während ich nun die Meuthen-Biographie las, wurde die AfD-Webseite um 13:40 abgeschaltet. Dabei hatte ich nach 14 Jahren Wahlenthaltung erstmals eine Partei gewählt: die AfD und Frau Trebesius – aber nicht, damit sie sich nun mit dem Brüsseler 20000-Euro-Gehalt aus dem Staube macht.

PS ab 13.7: Die Seite ist wieder am Netz. Frau Trebesius ist verschwunden. Am 28.7. ist Dr. Hollnagel untergetaucht. Nur der Afrodeutsche Achille Demagbo hält noch die Stellung.

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