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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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Sigmar Salzburg
10.08.2017 16.14
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Demokratie-Schwätzer Stegner

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 10. Aug. 2017

Frau Twesten hat das zweifelhafte Verdienst, der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt zu haben. (Hanne Modder im nds. Landtag)

Frau Twesten hat die Partei gewechselt, was ihr als Abgeordneter zusteht.

Ralf Stegner hat seit 1998 im Kieler Bildungsministerium an der Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ mitgewirkt und ab 27. September an der Unterminierung des erfolgreichen Volksentscheids dagegen.

Dieser wurde am 17. September 1999, wie im SED-Staat, einstimmig von der gesamten Kieler Parteien-Mischpoke annulliert, angeführt von SPD und CDU.

Eine üblere Mißachtung von Demokratie und Volkswillen ist kaum möglich.

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Sigmar Salzburg
11.08.2016 11.56
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Diktatur und „repräsentative“ Demokratur sind kaum zu unterscheiden

Stegner schwätzt mal wieder daher:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 10.August 2016
Die Staatsform, in der die Regierenden alles, was ihnen nicht gefällt, verbieten, nennt man Diktatur.
Eine Staatsform, in der die Regierenden die Schuljugend mißbrauchen, um die Rechtschreibung des Volkes umzupolen, ist ebenfalls eine Diktatur.

Darin tat sich Stegners SPD vom 20.7.98 bis 17.9.99 in Schleswig-Holstein besonders dreist hervor.

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Sigmar Salzburg
13.07.2016 16.08
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Aus dem hohen Norden

Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen

Kürzlich hatte ich geklagt, daß in Schleswig-Holstein, dem Land des Volksentscheids, in der AfD, der Partei der direkten Demokratie, kaum noch jemand die bewährte Rechtschreibung verwendet – zu jung, zu bequem, zu unauffällig sein wollend, zu oft „amtlich“ schreiben müssend. Jetzt habe ich doch noch jemand im hohen Norden entdeckt. Herr R. Matzen schreibt unter obigem Titel auf einen Artikel des Flensburger Tageblattes:
Von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, über die Brexiteers in Großbritannien bis zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg brauchte der frühere Chefredakteur des SHZ, Stefan Richter, in seinem Aufsatz „Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen“ in der Sonnabend-Beilage des Flensburger Tageblatts vom 9. Juli 2016 nur drei Sätze.

Diese Keule, die wieder einmal gegen unsere junge Partei geschwungen wird, soll nicht ohne Antwort bleiben. Da aber AfD-freundliche Leserbriefe in seinen Zeitungen regelmäßig „wegzensiert“ werden, oder wann haben Sie schon mal einen solchen Leserbrief dort gelesen?- die Antwort nun hier im Internet.
(Fett durch S.S.) Da hören wir tatsächlich von einem alten Bekannten und erinnern uns:

Der Chefredakteur des SH:Z, Stephan Richter, und sein Verlag hatten schon am 20.8.1998 durch eine von Duden unterstützte Reform-Probenummer Einfluß auf den Volksentscheid nehmen wollen. Nach dem Kotau der übrigen Presse verzögerten sie aber die Umstellung, angeblich „aus Achtung vor dem Volksentscheid“, eher jedoch, um zu beobachten, wie die Leser des Konkurrenzblattes „Kieler Nachrichten“ auf dergleichen reagierten. Nach der unverhohlen geforderten Annullierung des Volkswillens schloß man sich dann jedoch rasch und fehlerfreudig dem angeblich Unvermeidlichen an.

Herr Matzen schreibt nach 18 Jahren immer noch bewährt:
Richter schreibt, Merkel habe im vergangenen Jahr „im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft“ gesetzt. Ist es nicht vielmehr so, daß Merkel damit europäisches Recht gebrochen hat? Eine einfache Frage. Wer hat sie dazu legitimiert? ... Niemand. Das ist eine einfache Antwort.

Daß sie auch noch das Grundgesetz gebrochen hat und auch dafür bislang noch nicht belangt wurde, zeigt, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist...

Aber selbst Jacob Augstein hatte in der letzten Woche einen lichten Moment, als er schrieb, die EU liege nach dem Brexit in Merkels Schoß. Und tiefer könne sie nicht mehr fallen. Da hat er wohl mal recht, der Linke.

Der jetzige Chefredakteur unserer Heimatzeitung, ein glühender Merkelianer übrigens, schrieb heute, die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes hätten die politische Willensbildung in die Hand der Parlamente gelegt. Er schreibt nicht davon, daß der Deutsche Bundestag bislang kein einziges Mal über den unkontrollierten Zuzug von eineinhalb Millionen Menschen nach Deutschland und die daraus für uns erwachsenden Folgen diskutiert hat. Er schreibt auch nicht davon, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast geschlossen gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen hat und daß sich sein Idol kaum zwei Stunden später vor die Presse gestellt und eben diese Kaufprämie verkündet hat!...

afd-schleswig-holstein.de 11.7.2016
Im übrigen scheinen „Altschreiber“ rar geworden zu sein. Dr. Hollnagel, mit dem ich mit der „Stattpartei“ vor 16 Jahren für die gute alte Rechtschreibung eingetreten bin, ist jetzt Landessprecher der AfD und schreibt gemischt, jedenfalls was ich zuletzt zu sehen bekam.

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Sigmar Salzburg
06.02.2016 05.03
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Gabriel, der Demokratieschwätzer

stern-Interview mit Sigmar Gabriel
„Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“
4. Februar 2015, 10:00 Uhr
Nach Pegida und den Protesten: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagt Vizekanzler Gabriel im stern-Interview. ... Es sei etwas dran an der These, „dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben“, so der SPD-Politiker.
stern.de 4.2.2015


Deutscher Vizekanzler Gabriel rückt AfD in NSDAP-Nähe
05.02.2016, | 14:01 | (DiePresse.com)
...“Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre.“
diepresse.com 5.2.2016

Die „Systemparteien“ und die „Lügenpresse“ haben gegen den Willen des Volkes die Rechtschreib„reform“ erpreßt und dafür sogar einen Volksentscheid mißachtet. Jetzt haben die gleichen Kräfte eine Bevölkerungs„reform“ in Gang gesetzt, wieder gegen Volk und Grundgesetz. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie.

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Sigmar Salzburg
25.10.2015 05.22
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25. Oktober vor 20 Jahren: Mobilmachung gegen das ß

16 Bundesländer stolpern in den 1. Rechtschreibkrieg

Die Angriffe von 1941 und 1973 auf die bewährte deutsche Rechtschreibung waren zurückgeschlagen. Doch die Reformlobbyisten und Kleinschreibkrieger kämpften weiter. 1987 erteilt schließlich die Kultusministerkonferenz den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen an IDS und GfdS. Man entdeckt riesigen „Reformbedarf“, greift jedoch nur schwache Stellen (z.B. keine „Ältern“) an und verzichtet aus taktischen Gründen auf die Kleinschreibung, so daß im November 1994 Kultusbeamte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und der Pressesprecher Zehetmairs, Toni Schmid, zustimmen konnten. Danach waren die meisten Kultusminister mäßig interessiert, die deutschen Länderchefs noch weniger, doch die erste weibliche Ministerpräsidentin nahm sich mit hühnerhaftem Eifer der Sache an:

Simonis läßt nicht locker
... Die Kieler Regierungschefin übernimmt während der Lübecker Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. bis zum 27. Oktober den Vorsitz des Ländergremiums. Während ihrer einjährigen Amtzeit will sie sich für eine Lösung der Konzentration im privaten Rundfunk einsetzen. Als weitere Probleme sieht sie die verschobene Rechtschreibreform und den wachsenden Schuldenberg im Bundeshaushalt. (Welt 23.10.1995)

Man war sich aber wohl nicht sicher, ob es gelingen könnte, ein ganzes Volk und sein Schriftwesen umzupolen. Was im einzelnen kritisiert wurde, ist nicht bekannt:

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)

Die FAZ schrieb später:

Auf ihrer Konferenz vom 25. bis 27. Oktober 1995 hatten die Ministerpräsidenten den Kultusministern vier Bedingungen genannt, unter denen sie einer Neuregelung (nicht etwa einer Reform) der Rechtschreibung zustimmen würden:

1. Die Neuregelung solle der „Erleichterung des Schreibens und Erlernens des richtigen Schreibens“ dienen. 2. Sie müsse sich „auf das Notwendige beschränken und eine behutsame Weiterentwicklung der Rechtschreibung gewährleisten“. 3. Vor der Neuregelung bedürfe es einer „umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit“. 4. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit sei vonnöten, „um die Akzeptanz der Änderungen sicherzustellen“. Die Kultusminister haben keine dieser vier Bedingungen erfüllt. (FAZ v. 5.9.2000)

In einem am 29. November 1995 in der „Rheinischen Post“ veröffentlichten Interview sagt der bayerische Kultusminister Zehetmair: 1. „Ich habe Hunderte von Briefen erhalten, vornehmlich aus Österreich und der Schweiz – mit der Tendenz, daß die meisten Menschen die Reform überhaupt nicht wollen.“ 2. „Wenn man alle Ministerpräsidenten zur Reform befragt, gewinnt man den Eindruck, sie würden davon am liebsten gar nichts wissen.“ 3. „Es gibt aber auch die Diskussion darüber, ob die Landtage in die Entscheidung mit einbezogen werden müssen. Wenn das der Fall ist, wird die Reform – da bin ich mir sicher – nicht stattfinden.“ Zehetmair kündigt „ein paar kleine Korrekturen“ an. Deshalb muß der bereits gedruckte neue „Duden“ wieder geändert werden. (FAZ 6.8.2004)

Beim nächsten Treffen in Mainz gelang aber der Laienspieltruppe der angebliche Durchbruch:

Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung.“ (Die WELT, 16.12.1995)

Wohlgemerkt, es ging um die minderwertigste Urfassung der „Reform“! Aber viele der albernen „Verbesserungen“ und „Erleichterungen“ hätte man niemals im Volk durchsetzen können, wäre man nicht darauf verfallen, das seit 600 Jahren bewährte Schluß-ß-System gemäß einer fast vergessenen Idee des Philologen Heyse (1764-1829) abzuschaffen.

Die neuen ss sind der Geßlerhut der „Reform“und lassen die Bereitschaft des Schreibers zur Unterwerfung schnell erkennen – ein wahrhaft schurkischer Einfall. Der Rechtschreibkrieg begann sogleich mit der Geiselnahme der Schüler und führte 1999 zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Schleswig-Holstein – und zur bundesweiten Zwangsmissionierung der erwachsenen Bevölkerung durch die zum Feind übergelaufene Presse. Abtrünnig gewordene Teile davon wurden 2006 durch den eigens gegründeten Rechtschreibrat wieder eingefangen. Das Volk hatte dabei aber nichts mehr zu melden.

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Sigmar Salzburg
06.09.2015 09.15
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Der zehnte Jahrestag ...

... der vorerst endgültigen Inkraftsetzung der Rechtschreib„reform“ brachte dieses antidemokratische Kulturschurkenstück noch einmal in unsere gleichgeschaltete Presse.

Mancher unangepaßte Bürger wiederholte seinen Unmut über diese Vergewaltigung unserer Kultur. Vom unsäglichen Herrn Zehetmair abgesehen schwiegen jedoch ausnahmslos alle Politiker, vor allem die Verantwortlichen, die einst mit Tricks und Gewalt den wohlbekannten Volkswillen ausgehebelt hatten. Ihre Mittel waren u.a. Geiselnahme der Schüler, die Verhinderung von Volksentscheiden und die Zwangsmissionierung durch die willfährigen Medien.

Heute fällt es den Politikern leicht, darüber hinwegzugehen. Es gibt ja inzwischen wirklich Wichtigeres.

Dabei zeigt die Rechtschreib„reform“ als Miniatur des Wirkens unserer politischen Kaste wie im Vergrößerungsglas deren völlige Unfähigkeit, Ideologieverbohrtheit, Verantwortungslosigkeit, Rechthaberei, Dummschwätzerei, Machtgeilheit, Volksverachtung, Denkfaulheit, Verblendung und Niederträchtigkeit. Man erinnere sich nur daran, wie die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Simonis den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform sogleich annullieren wollte und Widerstandsfalle die Annullierung so oft wiederholen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben“ wären.

Hätten sich die Politiker damals den wichtigen Problemen zugewandt, dann stünde Deutschland heute nicht vor seiner endgültigen Abschaffung. Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.

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Sigmar Salzburg
06.05.2015 04.24
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Haßprediger

Bei der Durchsicht der Twitter-Einträge Ralf Stegners fiel mir seine durchgehende Denunziation der AfD auf. Die Partei, deren innere Aufstellung noch nicht einmal abgeschlossen ist, soll offensichtlich als Ersatzprügelknabe anstelle der verdunstenden NPD aufgebaut werden. Es soll so eine vom linken „Mainstream“ abweichende Meinung nicht mehr politisch artikuliert werden können. Da ich nicht einmal wußte, ob die „Alternative für Deutschland“ überhaupt schon in Schleswig-Holstein vertreten ist, habe ich gesucht und dieses gefunden:

Stegner im Stile eines fundamentalistischen Hasspredigers
07.04.2015

Die AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Trebesius hat den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden Ralf Stegner vorgeworfen, „die schlimmen Vorgänge in Sachsen-Anhalt“ für „ein perfides politisches Spiel“ zu missbrauchen.

In einem über dpa verbreiteten Interview hatte Stegner wörtlich geäußert, die Gefahr in Deutschland gehe wieder von „Rechtspopulisten und Nazis“ aus und dagegen den „Widerstand aller demokratischen Parteien“ gefordert. In einem weiteren Satz wird er mit den Worten zitiert, dass die Gesellschaft toleranter geworden sei, trotz „Pegida, AfD und Nazis“.

Trebesius wörtlich: „Es ist unerhört, dass dieser Mann völlig schamlos die Brandanschläge und Morddrohungen in Sachsen-Anhalt in einen Zusammenhang mit der AfD und die AfD wiederum in einen Kontext mit Nazis bringt. Ich verwahre mich auch im Namen aller AfD-Mitglieder gegen diesen perfiden Rufmord. Herr Dr. Stegner ist die Verkörperung des unanständigen Politprofis, dem jedes Mittel Recht zu sein scheint politische Andersdenkende zu beleidigen und zu denunzieren.“

https://www.afd-schleswig-holstein.de

Nebenbei fällt auf, daß sich die AfD nicht einmal traut, die 1998 vom Volk beschlossene Beibehaltung der traditionellen Rechtschreibung zu beachten.

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 16.24
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Heide Simonis

„Scheitern Ramelows wäre schlimmer als einst Verrat an mir“

... Die Wiederwahl von Simonis als Ministerpräsidentin war 2005 im Kieler Landtag gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem Lager von SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW versagt wurde.

Sie sei seitdem nie mehr in die Fraktion gegangen. „Dort sitzt immer noch der eine Irre, der mich so brutal hereingelegt hat“, sagte Simonis, die glaubt, den Abweichler zu kennen. Bis heute ist dessen Name nicht bekannt...

rp-online.de 3.12.2014

Am Verrat an Volk und Demokratie, den sie mit unnachahmlicher Dreistigkeit schon vor dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform vom 27. September 1998 angekündigt hatte, findet sie anscheinend bis heute nichts auszusetzen.

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Sigmar Salzburg
16.10.2014 14.53
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Sind weitere 64 Jahre ohne „Gott“ in der Verfassung „höchst bedenklich“?

[aus hpd v. 16.10.2014:]

Katholische Kleriker wollen mobilmachen ...
Bündnis religiöser Hardliner geplant (Katholiken, Muslime und Evangelikale)


Eine rein katholische Initiative soll es also nicht werden, ein solches Vorgehen wäre angesichts der katholischen Minderheitenposition, selbst wenn man noch die “Bündnispartner” der Islamgemeinden dazurechnet, doch reiner Irrsinn.

Die katholischen Hardliner hoffen vielmehr auf die 53 Prozent Landeseinwohner, die nominell der evangelischen Kirche angehören. Auch wenn die evangelische Landeskirche zunächst die Unterstützung der (katholisch-muslimischen) Volksinitiative abgelehnt hatte, aber immerhin eine “intensive gesellschaftliche Debatte” ankündigte, so war doch damit zu rechnen, dass Evangelikale und einzelne Kirchenfunktionäre sich der geplanten Kampagne anschließen werden.

Jetzt ist die Kirchenführung umgeschwenkt und schließt sich den Katholiken an. Der grüne Verkehrspolitiker und Präses der evangelischen Synode Tietze hat zwischenzeitlich ein “intelligenteres” Vorgehen vorgeschlagen: nicht die Kirchen sollten die Initiative ergreifen, sondern “die Bürger”, die dann von den kirchlichen Funktionären “unterstützt” werden könnten.

Zumindest der Anschein einer Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung soll erweckt werden – vermutlich hält der Abgeordnete und Kirchenlobbyist dies für eine zeitgemäße Form religiöser Propaganda und Aktion. Manchem Beobachter der gespenstigen Szenerie im Küstenland kommt bei diesen Planungen das Diktum des Walter Ulbricht 1945 in den Sinn: “Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” ...
hpd.de 16.10.2014

Das Volk in Schleswig-Holstein durfte 1998 beschließen, daß weiterhin „daß“ geschrieben werden soll. Wie der obige Text zeigt, ist es ein Jahr später darum betrogen worden. Die Parteien demonstrierten bei der Annullierung des Volksentscheids, daß sie wie Ulbricht alles in der Hand haben.

Nichts ist aber für eine Volksabstimmung weniger geeignet als die Behauptung, die Verfassung sei in Verantwortung vor Hurtz, Purcks, Huitzilopochtli oder Gott beschlossen worden. Phantasiegestalten gehören nicht in eine Verfassung, die von allen gleichermaßen geachtet werden soll.

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Sigmar Salzburg
11.10.2014 07.56
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Erleichterte Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein

Die Religiösen wollen dies nun als erstes ausnutzen, um alles Volk doch noch symbolisch unter die Macht ihres Gottes zu beugen:

Verfassung ohne Gottesbezug: Kirche will einen Volksentscheid

Kiel. Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Der Landtag segnete sie gestern mit 61 von 66 Stimmen ab. Die Bindung der Politik und Politiker an eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ taucht darin allerdings nicht auf. Im Plenum fand sich gestern keine Zweidrittelmehrheit für einen Gottesbezug in der Präambel. Nur 33 Abgeordnete stimmten dafür. Jetzt wollen erste Kirchenvertreter den Weg der Volksinitiative gehen – und damit ausnutzen, dass die neue Verfassung auch die Hürden für die direkte Demokratie deutlich senkt.

„Ich halte jetzt den Weg der Volksinitiative für richtig, dafür werde ich mich stark machen“, kündigte der Präses der evangelischen Nordkirche, der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze, gleich nach der Abstimmung an. Das Ergebnis im Landtag entspreche sicher nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Das sieht auch die Leiterin des katholischen Büros in Kiel, Beate Bäumer, so. Sie hat bereits Kontakt mit Niedersachsen* aufgenommen, wo die Bürger in den 90er Jahren den Gottesbezug in der Verfassung nachträglich durchgesetzt haben – das sei auch hier „eine Option“.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten, rund 112 000 Bürger, mussten bisher ihre Unterschrift leisten, um ein Volksbegehren zu starten. Jetzt sind es nur noch 80000. Beim Volksentscheid muss die Mehrheit 15 und nicht mehr 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Für eine Verfassungsänderung liegt die Hürde bei einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, die die Hälfte aller Stimmberechtigten ausmachen muss. [...]

Für den Gottesbezug hatten sich die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und die islamische Schura, aber auch viele Politiker stark gemacht. So warb SPD-Ministerpräsident Torsten Albig noch einmal für die Gottesformel, die eine dem Staat entzogene letzte Rechenschaftsinstanz beschreibe. Sehr vielen Menschen im Land, auch ihm selber, sei ein solcher Bezug wichtig: „Nehmen Sie uns nicht die Möglichkeit, mitgenommen zu werden.“ [...]
ln-online.de 8.10.2014

Albig ist 51 Jahre alt, die Schleswig-Holsteinische Verfassung ohne „Gott” 64 Jahre. Nie „mitgenommen“ hat er es dennoch bis zum Ministerpräsidenten gebracht.

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Sigmar Salzburg
21.08.2014 14.17
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Überrumpelungstaktik „Sofortvollzug“

Dänisch-deutsches Riesenprojekt:
Bürger wollen Fehmarnbelt-Tunnel stoppen


Deutschland und Dänemark starten ein Megaprojekt: Der Fehmarnbelt-Tunnel zwischen beiden Ländern soll 18 Kilometer durch den Meeresboden führen. Kritiker bringen sich jetzt in Stellung – sie wollen die Planer mit Klagen überziehen...


Sollte die Baugenehmigung für den Tunnel im nächsten Jahr kommen, „würden wir sofort klagen“, sagt er [der Fehmaraner Ingenieur Hendrick Kerlen]: „Wo immer es möglich ist.“...
Das Megaprojekt sollte nach ersten Berechnungen aus dem Jahr 2008 rund 5,5 Milliarden Euro kosten. Den Preisstand 2014 will Femern A/S jetzt anpassen und im Herbst dem dänischen Parlament präsentieren. Schätzungen zufolge dürfte dann wohl mindestens eine sechs vorm Komma stehen. Kritiker rechnen sogar mit mehr als sieben Milliarden Euro...

[... wie bei der „Rechtschreibreform“.]

„Wenn alles problemlos laufen würde, könnte man im nächsten Jahr einen Planfeststellungsbeschluss noch erreichen“, sagt er. Will heißen: einen Baubeschluss. „Dann stellt sich natürlich die Frage: Wenn ein Beschluss vorliegt, ist er in Deutschland vor den Gerichten beklagbar?“, fügt Conradt hinzu. Doch diese Aussicht scheint ihn nicht besonders zu beunruhigen. Dann müsse man schauen, ob man eben auf der Basis eines Sofortvollzugs gleich den Bau realisieren kann...

[... auch wie bei der „Rechtschreibreform“.]

spiegel.de 21.8.2014

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Sigmar Salzburg
09.08.2014 12.45
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Noch ein paar Unterschriften

Kippt die Gerichtsreform?
Schwerin • 08.08.2014

Das gab es noch nie in Mecklenburg-Vorpommern: Erstmals steht ein Volksbegehren kurz davor, die Marke von 100 000 Unterzeichnern zu knacken. Die neuen Gerichtsstrukturen bewegen das Land.

[Bild] Gerichtsmitarbeiter und Richter kämpfen um ihre Standorte und protestieren gegen die Gerichtsreform.
Fast 100 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.

Gut 96 000 Unterschriften gegen die Schweriner Schließungspläne von Gerichtsstandorten sind es schon: Die Kritiker der Gerichtsstrukturreform im Land hoffen nun, bis Ende September, Anfang Oktober die erforderlichen 120 000 Unterschriften zu erreichen, sagte der Sprecher des Richterbundes MV, Dirk Simon. Dann muss sich der Landtag erneut mit den umstrittenen Plänen befassen. „Wir hoffen auf ein Umdenken.“

Bislang hatte das aber die große Koalition aus SPD und CDU verhindert. Sollten auch die 120 000 Unterschriften nichts fruchten, bleibt den Kritikern nur noch ein Volksentscheid – wofür aber sogar 360 000 Stimmen nötig sind. Laut den Plänen der Landesregierung werden die bislang 21 Amtsgerichte auf zehn reduziert ...

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich am Donnerstag weitgehend unbeeindruckt...

Anklams Bürgermeister Michael Galander hofft unterdessen, dass die 120 000 Unterschriften erreicht sind, ehe als erstes in seiner Stadt Tatsachen geschaffen werden...
nordkurier.de 8.8.2014

Es ist also festzustellen, daß in Mecklenburg seit dem angestrebten Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ 1999 auch in den folgenden 15 Jahren alle weiteren Anstrengungen für irgendwelche Volksbegehren an den zu hohen Hürden scheiterten. Das zeigt, daß die „plebiszitären Elemente“ so konstruiert sind, daß die etablierten Parteien immer die Oberhand behalten. Im Falle der „Rechtschreibreform“ gab es einen weiteren Grund, das Vorhaben aufzugeben: Schleswig Holsteins Parlamentsdiktatoren hatten gerade den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert mit der Begründung, die anderen Bundesländer würden dem Ausstieg nicht folgen. Mecklenburg wäre wieder isoliert gewesen. Vorher waren schon versuchte Volksentscheide in Niedersachsen, Bremen und Berlin an zu hohen Hürden, hinterhältigen Behinderungen und schmutzigen Tricks der Regierungen gescheitert.

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Sigmar Salzburg
11.07.2014 13.34
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Kieler Landtag

Breiter Konsens für neue Verfassung

Moderner und bürgernaher wird Schleswig-Holsteins neue Verfassung sein... Volksentscheide werden leichter... Umstritten ist ein Gottesbezug.


Kiel. Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab... Offen bleibt, ob die Präambel einen Gottesbezug bekommt. [...]

Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen Fraktionen getragen.

Regierungschef Albig nannte es unvorstellbar, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich zurück auf etwas Höheres zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.

Albig erntete Widerspruch, auch aus eigenen Reihen. Das bisherige Fehlen eines Gottesbezugs in der Verfassung habe nicht dazu geführt, dass die gemeinsamen Werte gelitten hätten, sagte der Sozialdemokrat Kai Dolgner.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekannte sich als gläubiger Christ, lehnte den Gottesbezug aber ab. Wenn Albig in dieser Frage eine Verbindung herstelle zu den Verantwortlichen für den Tod von Millionen Menschen, sei dies extrem unangemessen und ungehörig. Es sei nicht Aufgabe einer Verfassung, Werteentscheidungen vorauszusetzen. Wer Gott wie eine Monstranz vor sich hertrage, sei sittlich-moralisch nicht höher gestellt als andere.

... Gegner eines Gottesbezuges führten als Argumente abnehmende Religiosität der Gesellschaft und die religiöse Neutralität des Staates an. „Andere Religionsgemeinschaften haben nicht die geringsten Bedenken gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges angemeldet“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Grünen-Kollegin Eka von Kalben lehnte den Gottesbezug ab, obwohl sie kirchenpolitische Sprecherin ist. „Meines Erachtens taugt die Verfassung nicht für die Gretchenfrage“, sagte Fraktionskollegin Anke Erdmann. „Ich stehe hier als Christin und bin gegen den Gottesbezug.“

Als die Debatte auszuufern drohte, betätigte sich der sonst so polarisierungsfreudige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner als Schlichter. Er mahnte, die Auffassungen Anderer und deren gute Gründe zu respektieren. „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir tun.“ Woher man dies herleite, sei Sache jedes Einzelnen.

[...]

Aus Sicht von Innenminister Breitner sind viele Vorschläge geeignet, die Qualität der Verfassung zu verbessern. Der Pirat Patrick Breyer monierte, dass die Bürger auch künftig nicht selbst über die neue Verfassung abstimmen dürfen. Schleswig-Holstein solle zudem eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden annehmen darf. ...

kn-online.de 10.7.2014


Der Hinweis auf die geplante Erleichterung von Volksentscheiden ist höchst interessant. Bekanntlich ermöglichte Schleswig-Holstein um 1998 von allen Bundesländern dem Volk auf einfachste, aber immer noch schwierige Weise die Einleitung eines Volksentscheids. Wenn dies jetzt von den Politikern immer noch für zu schwierig gehalten wird, so daß weitere Erleichterungen (niedrigere Quoren) unumgänglich sind, dann muß die entsprechende Gesetzgebung in den übrigen Bundesländern geradezu perfide der Unterdrückung des Volkswillens gedient haben. Unter wirklich demokratischen Umständen wäre also die „Rechtschreibreform“ seit 15 Jahren mausetot.

Die dreiste Annullierung des Volksentscheids von 1998 durch das Kieler Parlament ein Jahr später konnte durch das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden, weil das damals für schleswig-holsteinische Bürger nicht vorgesehen war. Seitdem ist ein Landesverfassungsgericht installiert worden, wieder mit Vorkehrungen, um die Bürger vom Rechtsweg auszuschließen. Das soll offensichtlich auch nicht geändert werden.

Ärgerlich ist das ständig wiederkehrende Drängen der scheinheiligen Politiker, das Volk, vor allem auch die Ungläubigen, in der Verfassung symbolisch unter „Gott“ zu beugen. Torsten Albig hat anscheinend behauptet, das damit verbundene Wertesystem hätte millionenfache Massenmorde verhindern können. Nun ist gerade „Gott“ kein Garant für höhere menschlichere Werte, wie seine Völkermordbefehle zum Beispiel in 1. Samuel 15,2 beweisen. Dies trifft noch mehr für die muslimische Version dieser Phantasiegestalt zu.

Während die frühen Sozialdemokraten eindeutig atheistisch und laizistisch ausgerichtet waren, wie zum Beispiel August Bebel, versuchen die Taktiker der bedeutungsloser werdenden SPD, der CDU noch die letzten Gläubigen abzujagen und zugleich Anhänger der aufdringlichsten Importreligion zu sich herüberzuziehen.

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Sigmar Salzburg
01.03.2014 09.47
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Ralf Stegner – Vertreter der Mehr-Demokratie-Partei

«Die Spinnen, die Schweizer!», hatte der deutschen SPD-Vizechef Ralf Stegner nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative getwittert. Heute nun stand Stegner in der Arena unter anderem Oskar Freysinger gegenüber.

Gefragt zum Einstieg der Sendung, was der von dem Tweet halte, gab sich der SVP-Politiker gewohnt pointiert. «Unser Image kann so schlecht nicht sein, wenn Herr Stegner extra von Hamburg bis hierher fliegt.» Für ihn sei klar, dass die Politik die Einwanderung steuern muss und nicht die Wirtschaft. «Wenn wir nicht Ja zur Initiative gesagt hätten, dann müssten wir weiter passiv die Einwanderungsströme mitverfolgen – könnten sie aber nicht lenken.» Wer das nicht kritisch betrachte, der spinne.

«Rhetorisch ist das sehr eindrucksvoll, aber es ist natürlich in der Sache falsch», entgegnete Ralf Stegner daraufhin trocken...

«Wie Umfragen gezeigt haben, verstehen viele Deutsche die Schweizer aber sehr wohl», glaubt Borer [ehem. Schweizer Botschafter in D.]. Europa täte deshalb seiner Meinung nach gut daran, die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.

Eine Meinung, der Oskar Freysinger nur beipflichten konnte. «Wir haben die Fehler der EU bisher nicht gemacht. Fragen Sie doch die einfachen Leute, was sie wollen und wie sie ihre Zukunft gestalten möchten und beleidigen sie nicht meine Mitbürger als Spinner.» Das sei im Übrigen kein Wahlkampf, sondern das denke er wirklich, so Freysinger.

«Genau das fürchte ich, dass sie das dumme Zeug denken, was sie da gerade sagen», entgegnete SPD-Vize Stegner.

srf.ch 1.3.2014

Kein Wunder, daß man solch ungehobelte Deutsche in der Schweiz nicht gerne hat!

Stegners Gezwitscher siehe hier.

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Sigmar Salzburg
24.01.2014 07.18
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Klug ist er nicht

Zur Wortmeldung von Ekkehard Klug:

Dr. Ulrich Kliegis, damals Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, versuchte 1999 vergebens, noch in den letzten Stunden vor der Annullierung des bekannten Volksentscheids die Kieler FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug davon zu überzeugen, die reformkritische Einstellung der Partei sichtbar durch Gegenstimmen zu dokumentieren.

Man hatte sich jedoch bereits auf eine Einstimmigkeit nach dem Muster östlicher „Volksdemokratien“ geeinigt. Dafür durfte Klug dann auch von 2009 bis 2012 Bildungsminister werden.

Aber er ist sich immer noch unsicher, ob er ein neues „Fass“ aufmachen will.

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