SPD: Schrumpfende Volks- und aufstrebende Migrantenpartei?
Es ist nicht leicht, eine/n Vorsitzende/n für die SPD zu finden.Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
welt.de 14.7.2019 Sigmar Gabriel profilierte sich als Vorkämpfer für bundesweite Volksentscheide, wohl in der Hoffnung, aus der Opposition Regierungsprojekte zu Fall bringen zu können. Als aber die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis 1999 in Schleswig-Holstein im Komplott mit den anderen Altparteien den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annullierte, war er auffällig schweigsam. Dabei hatte er den Unfug der „Reform“ gewiß erkannt, sich aber nie dazu geäußert. Das Volk hat sonst keine Möglichkeit, einzelne Punkte der Wundertüten-Parteiprogramme abzulehnen – in denen die „Reform“ noch nicht einmal drinstand.
Jetzt wird die gewaltfreie Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als angeblich verfassungsfeindlich „beobachtet“, u.a. weil sie „richtige, echte Demokratie“ will, also Volksentscheide – obwohl auch die Verfassung „Wahlen und Abstimmungen“ fordert. Letztere wurden aber bisher von der CDU-Demokratur verhindert. Siehe auch Vera Lengsfeld zu diesem Verfassungsschutzschildbürgerstreich.
1991 gab es nach einer Allensbach-Umfrage in Deutschland für 65 Prozent der Bevölkerung „zuviel Ausländer“ – deren Zahl schon 1982 die Kanzler Schmidt und Kohl hatten begrenzen wollen. Die CDU-Kanzlerin steigerte das genaue Gegenteil schließlich zur Katastrophe. Nach einer Umfrage von 2016 wollten 90 Prozent eine Begrenzung des Zuzugs und 69 Prozent einen sofortigen Aufnahmestopp. Die einzige Partei im Bundestag, die dies auch fordert, wird nun heimtückischerweise von Sigmar Gabriel mit dem Mordfall Lübcke Verbindung gebracht: „Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“...
Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ Die Hetze im Internet nannte Gabriel „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.
welt.de 27.6.2019 Selbst jetzt, wo die absolute Überfremdung deutscher Städte sogar vom Ausland bemerkt wird, soll man also nur stilvolle, politisch korrekte Sentenzen von sich geben dürfen – vielleicht wie in einer alten Stilblütensammlung beschrieben:Ein wegen unflätiger Beleidigungen Angeklagter sagt vor Gericht aus:
»Wir waren auf Montage. Er arbeitete über mir und ließ versehentlich flüssiges Lötzinn in meinen Nacken tropfen. Daraufhin rief ich: „Lieber Franz, würdest du dich bitte etwas mehr vorsehen?“«
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