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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
27.11.2015 10.24
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Zehn Jahre Merkel

Angela Merkel war sozusagen die Geheimwaffe der CDU zur Sicherung der Landgewinne im Osten und deren Rechristianisierung. Als naturwissenschaftlich geschulte Pastorentochter und ehemalige DDR-Bürgerin sollte sie Stimmen im Wendeland einsammeln, ungeachtet der Skepsis ihr gegenüber im Westen.

Als Politikerin war sie eine völlige Dilettantin, die nur eine Strategie beherrschte: Die Lage beobachten und sich der voraussehbar durchsetzungsstärkeren Gruppe anschließen. Das war schon 2003 erkennbar, als noch niemand ernsthaft an ihre Kanzlerinnenschaft glaubte. Im Chat mit dem Wahlvolk führte sie ihre bemühte Anpassung an das neue Dass-Deutsch vor und mit dem Flug in die USA die Mitmachbereitschaft im Irakkrieg – beides, wie sich gezeigt hat, Wege des Unheils.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel: „Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie“:


So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel-Regierung abgenickt.

Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger, verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden...

achgut.com 26.11.2015

1995 kämpfte der damalige bayerische Kultusminister Zehetmair vehement für das christliche Abendland, d.h. für die Erhaltung des Kruzifixes in bayerischen Schulen (und verkannte darüber den Unfug Rechtschreib„reform“), und sein Chef Stoiber wiederholte bei jeder Gelegenheit: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Ich schrieb damals an die Kieler Nachrichten, es sei, „wenn kein Einwanderungsland, dann ein Unterwanderungsland“. Das wurde schon damals nicht veröffentlicht.

Heute fördert die CDU/CSU die Islamisierung, und das ZDF-Politbarometer verkündet stolz, daß 83 Prozent der Befragten dem Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ zustimmen. Dabei haben die Deutschen dem niemals zugestimmt. Ihr Wille wurde, wie bei den berühmten langsam im Kochtopf aufgeheizten Fröschen, unterhalb der Schmerzgrenze allmählich totgekocht. Nur im Heimatland der Merkel, wo noch nicht so lange gekocht wird, regt sich noch Leben – um prompt als „völkischer Ungeist“ niedergeknüppelt zu werden.


Geä. 29.11.15

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Sigmar Salzburg
21.11.2015 10.14
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„Drastische Änderungen“ gegen den Willen des Volkes sind verfassungsfeindlich!

Parteitag der Grünen ...

... „Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine“, mahnt ... Bundeschefin Simone Peter. Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
Irgendwann ertönt Gitarrenmusik, und Flüchtlingshelfer werden auf der Parteitagsbühne bejubelt, unter „Nazis Raus“ und „Refugees Welcome“ Logos, und einer Friedenstaube. Eine nette Geste.
spiegel.de 21.11.2015

Siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
02.10.2015 21.59
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Umvolkung braucht Meinungsdiktatur

Der sicher nicht ganz edle Lutz Bachmann, Pegida-Initiator, hatte sich am 19. September des letzten Jahres, lange vor der Pegida-Gründung, gegenüber einem Partner bei Facebook abfällig über „Flüchtlinge“ geäußert, wohl nicht unbegründet, aber unbeachtet.

Erst als die Pegidabewegung anschwoll, die Bundeskanzlerin die Bürger aufforderte, „denen“ nicht zu folgen, die Charly-Hebdo-Morde weiteren Zulauf versprachen, die folgende Versammlung fingiert begründet verboten wurde, die nächste dafür alle Erwartungen übertraf, da grub man Bachmanns Worte aus.

Unter anderem verbreitete sie nun auch mit bundesweiter Aufmerksamkeit der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Seinen Twitter-Eintrag am 20. Januar habe ich mir notiert:



Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 20. Jan.
Lesen!
@thobi75: Der feine Herr .... RT@MatthiasMeisner: #Pegida-Chef Flüchtlinge @PEGIDAwatch #nopegida

[Screenshot abgeschrieben:]

19. September 2014 um 08:01
Lutz Bachmann ach und du glaubst der presse wenn sie um mitleid für das gelumpe heuchelt? Solltest mal mit leuten reden die es jeden tag sehen weil sie auf dem sozialamt arbeiten wie sich dieses dreckspack benimmt, was es für forderungen stellt und was passiert wenn es nicht alles bekommt! Anstatt 2 sicherheitsleuten hat das sozialamt mittlerweile 7! Um die mit arbeiter vor dem viehzeug zu schützen. UND NEIN, ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE! Wer sich die Überfahrt/Transport leisten kann nach Europa gehört NACHWEISLICH NICHT ZU DEN WIRKLICH BEDROHTEN! Wach doch bitte auf und hör auf die propaganda der gleichgerichteten medien zu verbreiten und es zu glauben! Meine fresse
19. September 2014 um 08:03

Die „volksverhetzende“ Verbreitung dieser eher privaten Mitteilung geschah also u.a. durch Ralf Stegner – unter volkserzieherischem Vorwand.

Die Spaltung der Führung verminderte den Zulauf bei Pegida, und Lutz Bachmann interessierte niemanden mehr. Nachdem aber unsere dilettantische Kanzlerin die Zuwandererströme geradezu anheizte und damit den Bestand der Republik gefährdete, wuchsen die Teilnehmerzahlen deutlich, zuletzt geschätzt nach Spiegel 7500, nach SäZ 10000, nach Eigenschätzung 15000.

Das war das Signal für die regierungsgefällig agierende Staatsanwaltschaft, Bachmann nun nach einem Jahr demonstrativ wegen dreier Wörter anzuklagen und die Presse schon über eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren spekulieren zu lassen.

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Sigmar Salzburg
01.10.2015 09.45
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Volkserhaltung ist rassistisch

Ich hatte es fast vergessen. Das Protestschreiben eines Dr. Hans Penner (in unreformierter Rechtschreibung) an die Bundeskanzlerin erinnerte mich wieder daran:

Im Frühjahr 2012 tauchte bei Youtube die eifernde, infantil-logische Rede einer jungen, dicklichen Person auf, die den Antrag der Fraktion der NPD, „den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren“, „im Namen aller ‚demokratischen‘ Parteien“ des Schweriner Landtages „mit aller Nachdrücklichkeit und auf das Schärfste“ zurückwies (https://youtu.be/3cpuF3FtgR0, v. 16.11.2011). Das sei „rassistisch“.

Nun erfuhr ich erstaunt, daß diese Dame, Stefanie Drese, Jura studiert hat und als stellvertretende Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern engen Austausch mit dem Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner pflegt. Der knarzige Linksaußen-Rammbock der SPD berichtete erst kürzlich von einem Treffen:


... unsere Bundesländer stehen in vielen Bereichen vor ähnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor allem bei der Gestaltung des demografischen Wandels können wir als dünn besiedelte Flächenländer von guten Ideen und Projekten des jeweils anderen profitieren. ltsh.de 2.6.2015

Die heillose „Gestaltung“ des demographischen Wandels wird jetzt bekanntlich von den „demokratischen“ Parteien mit Enthusiasmus unterstützt, ohne vom Volk legitimiert zu sein.

Aber nun ein Gedankenexperiment:

1942 hält im ausnahmsweise noch einmal zusammengetretenen deutschen Reichstag eine Frau vom Drese-Typ eine Rede gegen den Antrag des letzten jüdischen Abgeordneten, den „biologischen Fortbestand des jüdischen Volkes zu bewahren“. Das sei „rassistisch“ und „mit aller Nachdrücklichkeit und aufs schärfste“ zurückzuweisen...

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Sigmar Salzburg
23.09.2015 06.03
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Schulkinder – von Antifa und Kultusministerium benutzt

Der „Spiegel“ berichtet wieder gewohnt tendenziös:

Kultusministerium verurteilte die Vorfälle.

Seit knapp einem Jahr laufen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, in Dresden zu Protestmärschen auf. Derzeit verzeichnet die islamkritische Bewegung wieder Zulauf. Am Montagabend kamen rund 7500 Menschen zu einer Demonstration durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei sollen einige Teilnehmer vor dem Schauspielhaus Kinder bedroht und beleidigt haben.

Wie Radio Dresden auf seiner Homepage berichtet, seien Kinder als „faules Pack“ beschimpft worden. Wie eine Sprecherin des Schauspielhauses dem Sender mitteilte, seien etwa 100 Kinder nach dem Ende einer Vorstellung aus dem Gebäude gekommen, als der Demonstrationszug von Pegida am Haus vorbeizog. Demonstranten riefen „macht euch in die Schule“ oder „schämt euch“. Zudem seien einige Pegidisten auf die Kinder zugegangen und hätten vor ihnen ausgespuckt und sie mit brennenden Zigaretten bedroht.

Einige Schüler seien daraufhin in die Arkaden des Schauspielhaues gelaufen und hätten „Nazis raus“ gerufen, zitiert der Sender Ralf Seifert vom Organisationsteam des Schultheater-Festivals.

spiegel.de 22.09.2015 – 20:16 Uhr (hier „natürlich“ ohne Kommentarfunktion!)

[Das sächsische Kultusministerium hat dazu einen propagandistischen, peinlich dick aufgetragenen „Offenen Brief“ an die Schüler und Gäste verfaßt. Die Sache klingt sehr unwahrscheinlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Viel wahrscheinlicher ist, daß seitens der schon vorher aufgeputschten Schüler das Wort „Nazis“ fiel und darauf einzelne Demonstranten verbal reagiert haben. Die Ergänzungen des Senders und Facebook-Kommentare von Augenzeugen lassen alles schon in einem anderen Licht erscheinen:]

„Ich kann mir das von unserer Seite nicht vorstellen“, sagte Pegida-Gründer Lutz Bachmann. „Ich weiß nur von einer verbalen Auseinandersetzung“, sagte Bachmann auf unsere Anfrage am Telefon. Unsere Seite habe Anzeige erstattet, weil geschrien wurde „euch Nazi sollte man alle vergasen“...

Wie ein Polizeisprecher abschließend am Abend auf Nachfrage unserem Sender sagte, gebe es von keiner Seite eine Anzeige. Es gab verbale Auseinandersetzungen, es gab aber keine Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Situation sei für die Kinder aber durchaus verstörend und bedrohlich gewesen.

radiodresden.de 22.09.2015 – 17:24 Uhr

Facebook-Kommentare:

Kai Bräuniger was richtig zu stellen wäre am Bericht von Radio Dresden: Die Kinder und Jugendlichen standen am Rande des Theaters und sind z.T. von Antifa-Aktivisten aufgefordert worden, deren Gegenhetze mit zu schreien, Spaziergänger haben dann reagiert mit Rufen „Geht arbeiten“ oder „werdet erstmal erwachsen“, ich seh da nichts verwerfliches drin, die mitschreitende Polizei sah jedenfalls keinen Grund in irgendeiner Weise einzuschreiten...

Grit Böhm Ich habe vor dem Theater zwei Frauen gesehen, die haben dermaßen aggressiv geschriehen, wie zwei Irre. Ich denke mal, hier sollten Kinder benutzt werden und das hat wohl nicht so funktioniert wie es sollte. Und daran ist jetzt Pegida schuld, ist ja in jedem Fall besser, als selbst schuldig zu sein.

Margit Koss Wieso stellen sich diese Kinder mit einem Schild " Nazi " hin, was haben sie damit bezweckt?

Silvio Tuchel Lügenpresse !! Die Kids haben provoziert und die erschreckende Reaktion der PEGIDA -Anhänger war...? Man hat die Kids ausgelacht!!

https://www.facebook.com/radiodresden?fref=ts

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Sigmar Salzburg
18.09.2015 06.29
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Reförmchen

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte Hans-Joachim Meyer als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Wie in allen Zeitungen, auch in der „Freien Welt“ zu lesen war, ist es jetzt soweit:

Nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maiziere müsse Deutschland auch das Grundgesetz ändern ... »Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung«. Da muß alles sehr schnell gehen, »binnen Wochen« ...
2.9.2015

Wer jetzt noch seine Grenzen verteidigt, ist Nazi:

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.
spiegel.de 12.9.2015

Auch die „Welt“ denunziert mit:

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ätzt im Netz gegen Flüchtlinge. Auf Twitter schrieb die konservative CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete:

„Unglaublich. Ungarn lässt friedliche Flüchtlinge nicht ins Land.“ Der Tweet war als Witz gemeint. Darunter postete sie ein Foto von den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei, nachdem die ungarische Polizei die Grenze zu Serbien mit einem Zaun dicht gemacht hatte...

In der Vergangenheit war Steinbach immer wieder wegen rechter Positionen in die Kritik geraten...

welt.de 17.9.2015

Die „Welt“ schreibt „Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei“ und nicht „Angriffe von militanten Asylforderern auf Grenze und Grenzpolizei“. Anscheinend sind aber die „Flüchtlinge“ dazu berechtigt, denn im Kleinhirn von SPD-Vize Stegner wird daraus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Sep.
Die Anti-Flüchtlingshetze von Frau Steinbach ist eine Schande für die C-Parteien. Man schämt sich für solche Parlamentarierinnen.

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Sigmar Salzburg
08.09.2015 05.55
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„Politiker außer Rand und Band“

Vera Lengsfeld schreibt bei der „Achse“ unter diesem Titel:

Es war schon immer schwer erträglich, Ralf Stegner von der SPD zuhören zu müssen. Was der Mann heute Morgen im Deutschlandfunk von sich gegeben hat, war so verantwortungslos, dass man es noch näher bezeichnen würde, gäbe es noch Meinungsfreiheit in Deutschland.
Weit entfernt zu erkennen, dass wir es weniger mit einer Flüchtlings- als mit einer Politikkrise zu tun haben, redete Stegner im Maschinengewehrtempo davon, dass wir noch viel mehr Zuwanderung brauchten, um die „entvölkerten Gebiete im Osten“ aufzufüllen. ... Statt zu analysieren, welche Fehler der Politik zum gegenwärtigen Chaos geführt haben, tun Politikdarsteller wie Stegner alles, um das Chaos zu vergrößern...
achgut.com 4.9.2015

Friedrich der Große hat zwar geschrieben, „wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöpliren, so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“, aber er hat dann doch lieber Leute wie meinen Ur5-Großvater um 1750 aus Köngen (B-W) in die Neumark gelockt. Sein Enkel konnte als „Sohn eines Ausländers, jedoch als ein im Lande gebohrener Mensch“, durch Fleiß und Heirat schon ein Gut erwerben. Damals hatte man um die fünf Kinder. Selbst in der Abschottung der DDR von 1963 bis 1989 kam man noch auf 2 Kinder pro Frau. Heute liegt diese Zahl bei 1,3 – weil Familienpolitik und -förderung „nazi“ ist (s. Eva Herman). Solche Gebärverweigerung hätte die DDR-Bevölkerung schon 1989 auf 11 Millionen geschrumpft. Die heute weitverbreitete Autoimmunerkrankung „HIV“ (Hitler-induzierte-Volksfeindschaft), die das Volk den Ethnienimport als Sieg des Antirassismus zu feiern verleitet, wird das Ende Deutschlands, wie wir es kennen, unweigerlich herbeiführen.

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Sigmar Salzburg
05.09.2015 07.47
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Neues vom SPD-Milchmädchenflügel

Frau Nahles will etwas vergeben, was sie gar nicht hat, Arbeit, und rechnet in gewohnter Weise, um „Flüchtlinge“ in „Arbeitsuchende“ umzufunktionieren:

Nahles will 20.000 Westbalkan-Bürgern Arbeit geben
Um das Asylsystem zu entlasten, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bis zu 100.000 Bürgern aus Westbalkan-Ländern wie Albanien, Bosnien oder Kosovo den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen.
donaukurier.de 4.9.2015

Im ersten Halbjahr 2015 kamen rund 46 Prozent der Asylantragssteller aus den Ländern des Westbalkans. ... Die Anerkennungsquote für Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern ist verschwindend gering und liegt zumeist unter einem Prozent... Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fliehen derzeit viele Albaner in die Bundesrepublik.
welt.de 3.9.2015

[In der Bundesagentur sitzen ähnliche Rechenkünstler:]
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2015: 3.523.110
Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2015: 2.795.597
... Quelle: Bundesagentur für Arbeit
die-linke.de

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Sigmar Salzburg
10.08.2015 17.55
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Ich lach mich schlapp:

Der Wirtschaftsprofessor Lucke wird „Bildungsexperte“ bei Focus ...

... als Dank dafür, daß er seiner Partei AfD in den Rücken gefallen ist. Er wird aber immer noch als AfD-Gründer vorgeführt und nicht als Alfa-Männchen:


„Der AfD-Gründer Bernd Lucke klagt die Kultusminister der deutschen Bundesländer an. Der FOCUS-Online-Experte meint: Sie tragen die Verantwortung für die größte, systematischste, vermeidbarste und gravierendste Bildungsbenachteiligung an deutschen Schulen. Dabei wäre eine Lösung so einfach...“
focus.de 10.8.2015

Mit Methoden des liberalen Wirtschaftstheoretikers will Lucke jetzt der Bildungsmisere zu Leibe rücken und würde damit die Bildung genauso an den Rand des Ruins führen wie die AfD. Sein Vorschlag:

Jede Schule soll sich frei ein Lehrplanmodell eines beliebigen Bundeslandes wählen dürfen. Der freie Wettbewerb würde dann schon zum Sieg der besten Lehrplangestaltung führen. Selten so’n Schwachsinn gehört! Meine Kinder haben des öfteren die Schule wechseln müssen, krankheitshalber, umfeldhalber, umzugshalber. Sie wären jedesmal in ein anderes Lehrplangefüge geraten und völlig desorientiert worden.

Die größte Untat der Kultusminister, die Rechtschreib„reform“, die gerade wieder ins Gerede gekommen ist wegen ihrer „Überflüssigkeit“ (nach dem Bonzai-Experten Zehetmair) oder wegen ihrer „Bescheuertheit“ (nach den besseren Experten), wird von Lucke gar nicht erwähnt. Da wäre eine freiere Wahl der Schreibweisen sinnvoll, die auch der besseren eine Chance einräumt. Aber als Staatsbeamter hat er den Unfug wohl schon seit 1998 verinnerlicht.

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Sigmar Salzburg
01.08.2015 07.33
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Druck erzeugt Gegendruck

Zur Meldung des SHEV: „Kinder sollen Förderschule für Flüchtlinge räumen“:

In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde. Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“...
jungefreiheit.de 31.7.2015

Gewalt gegen Ausländer drastisch gestiegen
BKA schlägt Alarm wegen „völkischer Ideologie“

... Laut BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei davon auszugehen, dass die „hetzerische Aufbereitung“ des Flüchtlingsthemas „die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt“, heißt es in dem 19-seitigen Papier. Das Thema Flüchtlingspolitik sei „geeignet“, am rechten Rand der Gesellschaft „einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren“, fasst das BKA zusammen.
t-online.de 31.7.2015

Das „Völkische“ muß wohl schon im Grundgesetz angegangen werden: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ GG Art. 20,2

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Sigmar Salzburg
22.07.2015 13.08
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Ralf Stegners Flachpfeifen

Ralf Stegner 22. Juli um 7:56

Heute am 3.Tag meiner Sommerreise rund um das Thema Tierschutz geht es zu einem Putenbetrieb an die Westküste. Danach Wattwanderung zum Leuchtturm Westerhever, Besuch der Seehundstation in Friedrichskoog und zum Schluß ins Tierheim in Itzehoe.
Verspricht ein guter Tag zu werden an Orten, die es so nur im Norden gibt!
Gestern ist wieder ein Lieblingsprojekt der CSU gestorben, die Kita-Fernhalteprämie ist in Karlsruhe ebenso gestrandet wie es der Ausländermaut in Luxemburg passieren wird...

Auch das CSU-Gebaren in Sachen Flüchtlingspolitik ist traurig. Harte Worte gegen Flüchtlinge
Kommen gut am Stammtisch an, passen zum Wettbewerb mit AFD, Alfa, PEGIDA oder NPD, aber nicht zu demokratischen Parteien. Schon gar nicht in Zeiten, in denen Gewalttäter Flüchtlingsunterkünfte attackieren. Ob die CSU es begreift, dass in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD eine schikanöse Politik gegen Flüchtlinge nicht stattfinden wird?...

Claudia Robrahn Sehr geehrter Herr Stegner, sind sie noch ganz bei Trost? Die „Kita-Fernhalte-Prämie“ wie sie es so schön nennen hätte es unserer kleinen Familie möglich gemacht, dass ich unser Baby zwei bis drei Jahre von Zuhause aus betreue. In der – wie jeder weiß – wichtigsten Lebensphase unseres Kindes bei ihm bin, die psychischen Störungen die durch einen Besuch der Krippe unter zwei Jahren auftreten können (Verlustängste, ein gemindertes Urvertrauen in die eigenen Eltern etc was Ihnen JEDER gute Psychologe sicher gern bestätigt) auf ein Minimum reduzieren kann. Nein! Durch das Streichen der „Kita-Fernhalte-Prämie“ sehen wir uns nun gezwungen unser Kind mit einem Jahr in eine Krippe zu fremden Leuten den Tag über abschieben zu müssen! Ein Krippenplatz kostet uns hier 480€!!! ...

Hake Christian Herr Stegner Sie entäuschen wieder als SPD auf ganzer Linie sie haben mich als vierfachen Vater entäuscht. Sie äussern sich mit den Worten zum Betreungsgeld als Mumpitz shame on you. Sie werden jetzt wohl 450000 Haushalte in Deutschland enttäuschen ...

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Juli
Wie sich doch diese ganzen rechten Flachpfeifen bei Twitter und Facebook auf meinen Seiten austoben, immer wieder empirisch von Interesse.

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Sigmar Salzburg
08.07.2015 17.09
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Gedächtnislücken-Lucke

Bernd Lucke will nicht mehr: Der Mitbegründer und Ex-Sprecher der Alternative für Deutschland zieht sich aus der Partei zurück.
Der Schritt war erwartet worden, nachdem Bernd Lucke am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland , kurz AfD, eine schwere Niederlage einstecken musste. ... er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne. „Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten.“ Er habe zu spät erkannt, dass immer mehr Mitglieder in die Partei drängten, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Kommenden Freitag werde er aus der AfD austreten.
spiegel.de 8.7.2015

Hätte Lucke nicht die unsägliche Weckruf-Intrige eingefädelt, dann hätte er gegen Frau Petry gewinnen können. Seine Glaubwürdigkeit ist hin:

Aufmärsche gegen die vermeintliche[!] Islamisierung, Demos gegen Asylmissbrauch: Was die Protestbewegung Pegida auf die Beine stellt, findet AfD-Chef Bernd Lucke begrüßenswert – doch das sehen in seiner Partei nicht alle so.
spiegel.de 9.12.2014

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Sigmar Salzburg
28.05.2015 07.30
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Schwarze Zukunft

Die Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro. Als Grund nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
swr.de 27.5.2015

Dunkles Ahnen – nach 18 Jahren Abschaffung des Deutschen im Bildungsministerium nun die Abschaffung der Deutschen im Finanzministerium.

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Sigmar Salzburg
22.05.2015 08.46
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Claudia Roth ist eine dumme Kuh!

Claudia Roth (*1955)
deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)

„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
in der „Münchner Runde“ im BR am 5. Oktober 2004

wikiquote Claudia Roth

Sieben Jahre vor ihrer Geburt war ich zu Verwandtenbesuchen in Hamburg und fuhr mit der Straßenbahn um ganze Stadtviertel herum, die in Trümmern lagen. 1960 besuchte ich die gleichen Verwandten und fand kein einziges Trümmergrundstück mehr. Das gleiche erlebte ich in Hannover. Erst durch das Anwerbeabkommen mit der Türkei nach dem Mauerbau 1961 kamen die ersten Türken als „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Damals war Westdeutschland schon längst das bekannte Wirtschaftswunderland!

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Sigmar Salzburg
19.05.2015 08.49
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Luckes „Weckruf 2015“

„Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“
Kritiker von Lucke reagieren auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Der Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Name 'Weckruf 2015' ist wirklich kurios. Er erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee mit ihren Zeitschriften wie 'Erwachet'.“...

Evita von Itzenplitz @freifrauvonitze
#Weckruf: Erwachet, das Ende der Welt ist nahe! Die #AfD ist jetzt ein Fall für den Sektenbeauftragten.
3:43 PM – 18 Mai 2015 · Wehlheiden, Kassel, Deutschland
...

Sollte der Parteitag nicht zum gewünschten Ergebnis führen, drohen Lucke und seine Gefolgsleute mit Austritt. Der „Weckruf 2015“ soll dann wohl als neue politische Heimat dienen – Interessenten können schon jetzt Mitglied des Vereins werden. Dabei gehen die Weckrufer auf Nummer sicher. Anwärter müssen eine Zusatzerklärung abgeben, darin heißt es: „Ich versichere, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“
spiegel.de 19.5.2015

Der wichtigste Ausschlußgrund wäre dann wohl die Mitgliedschaft in der AfD. – Als Wirtschaftsfachmann ist Lucke unsichtbar, als Politiker eine Niete: Er bemüht sich, die von Jakob Augstein & Co. aufgestellten Tabus nicht zu verletzen.

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