Zur Meldung des SHEV: „Kinder sollen Förderschule für Flüchtlinge räumen“:

In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde. Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“...
jungefreiheit.de 31.7.2015

Gewalt gegen Ausländer drastisch gestiegen
BKA schlägt Alarm wegen „völkischer Ideologie“
... Laut BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei davon auszugehen, dass die „hetzerische Aufbereitung“ des Flüchtlingsthemas „die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt“, heißt es in dem 19-seitigen Papier. Das Thema Flüchtlingspolitik sei „geeignet“, am rechten Rand der Gesellschaft „einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren“, fasst das BKA zusammen.
t-online.de 31.7.2015

Das „Völkische“ muß wohl schon im Grundgesetz angegangen werden: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ GG Art. 20,2

Ralf Stegner 22. Juli um 7:56

Heute am 3.Tag meiner Sommerreise rund um das Thema Tierschutz geht es zu einem Putenbetrieb an die Westküste. Danach Wattwanderung zum Leuchtturm Westerhever, Besuch der Seehundstation in Friedrichskoog und zum Schluß ins Tierheim in Itzehoe.
Verspricht ein guter Tag zu werden an Orten, die es so nur im Norden gibt!
Gestern ist wieder ein Lieblingsprojekt der CSU gestorben, die Kita-Fernhalteprämie ist in Karlsruhe ebenso gestrandet wie es der Ausländermaut in Luxemburg passieren wird...

Auch das CSU-Gebaren in Sachen Flüchtlingspolitik ist traurig. Harte Worte gegen Flüchtlinge
Kommen gut am Stammtisch an, passen zum Wettbewerb mit AFD, Alfa, PEGIDA oder NPD, aber nicht zu demokratischen Parteien. Schon gar nicht in Zeiten, in denen Gewalttäter Flüchtlingsunterkünfte attackieren. Ob die CSU es begreift, dass in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD eine schikanöse Politik gegen Flüchtlinge nicht stattfinden wird?...

Claudia Robrahn Sehr geehrter Herr Stegner, sind sie noch ganz bei Trost? Die „Kita-Fernhalte-Prämie“ wie sie es so schön nennen hätte es unserer kleinen Familie möglich gemacht, dass ich unser Baby zwei bis drei Jahre von Zuhause aus betreue. In der – wie jeder weiß – wichtigsten Lebensphase unseres Kindes bei ihm bin, die psychischen Störungen die durch einen Besuch der Krippe unter zwei Jahren auftreten können (Verlustängste, ein gemindertes Urvertrauen in die eigenen Eltern etc was Ihnen JEDER gute Psychologe sicher gern bestätigt) auf ein Minimum reduzieren kann. Nein! Durch das Streichen der „Kita-Fernhalte-Prämie“ sehen wir uns nun gezwungen unser Kind mit einem Jahr in eine Krippe zu fremden Leuten den Tag über abschieben zu müssen! Ein Krippenplatz kostet uns hier 480€!!! ...

Hake Christian Herr Stegner Sie entäuschen wieder als SPD auf ganzer Linie sie haben mich als vierfachen Vater entäuscht. Sie äussern sich mit den Worten zum Betreungsgeld als Mumpitz shame on you. Sie werden jetzt wohl 450000 Haushalte in Deutschland enttäuschen ...

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Juli
Wie sich doch diese ganzen rechten Flachpfeifen bei Twitter und Facebook auf meinen Seiten austoben, immer wieder empirisch von Interesse.

Bernd Lucke will nicht mehr: Der Mitbegründer und Ex-Sprecher der Alternative für Deutschland zieht sich aus der Partei zurück.
Der Schritt war erwartet worden, nachdem Bernd Lucke am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland , kurz AfD, eine schwere Niederlage einstecken musste. ... er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne. „Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten.“ Er habe zu spät erkannt, dass immer mehr Mitglieder in die Partei drängten, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Kommenden Freitag werde er aus der AfD austreten.
spiegel.de 8.7.2015

Hätte Lucke nicht die unsägliche Weckruf-Intrige eingefädelt, dann hätte er gegen Frau Petry gewinnen können. Seine Glaubwürdigkeit ist hin:

Aufmärsche gegen die vermeintliche[!] Islamisierung, Demos gegen Asylmissbrauch: Was die Protestbewegung Pegida auf die Beine stellt, findet AfD-Chef Bernd Lucke begrüßenswert – doch das sehen in seiner Partei nicht alle so.
spiegel.de 9.12.2014

Die Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro. Als Grund nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
swr.de 27.5.2015

Dunkles Ahnen – nach 18 Jahren Abschaffung des Deutschen im Bildungsministerium nun die Abschaffung der Deutschen im Finanzministerium.

Claudia Roth (*1955)
deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)

„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
– in der „Münchner Runde“ im BR am 5. Oktober 2004

wikiquote Claudia Roth

Sieben Jahre vor ihrer Geburt war ich zu Verwandtenbesuchen in Hamburg und fuhr mit der Straßenbahn um ganze Stadtviertel herum, die in Trümmern lagen. 1960 besuchte ich die gleichen Verwandten und fand kein einziges Trümmergrundstück mehr. Das gleiche erlebte ich in Hannover. Erst durch das Anwerbeabkommen mit der Türkei nach dem Mauerbau 1961 kamen die ersten Türken als „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Damals war Westdeutschland schon längst das bekannte Wirtschaftswunderland!

„Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“
Kritiker von Lucke reagieren auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Der Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Name 'Weckruf 2015' ist wirklich kurios. Er erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee mit ihren Zeitschriften wie 'Erwachet'.“...

Evita von Itzenplitz @freifrauvonitze
#Weckruf: Erwachet, das Ende der Welt ist nahe! Die #AfD ist jetzt ein Fall für den Sektenbeauftragten.
3:43 PM – 18 Mai 2015 · Wehlheiden, Kassel, Deutschland
...

Sollte der Parteitag nicht zum gewünschten Ergebnis führen, drohen Lucke und seine Gefolgsleute mit Austritt. Der „Weckruf 2015“ soll dann wohl als neue politische Heimat dienen – Interessenten können schon jetzt Mitglied des Vereins werden. Dabei gehen die Weckrufer auf Nummer sicher. Anwärter müssen eine Zusatzerklärung abgeben, darin heißt es: „Ich versichere, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“
spiegel.de 19.5.2015

Der wichtigste Ausschlußgrund wäre dann wohl die Mitgliedschaft in der AfD. – Als Wirtschaftsfachmann ist Lucke unsichtbar, als Politiker eine Niete: Er bemüht sich, die von Jakob Augstein & Co. aufgestellten Tabus nicht zu verletzen.

Ex-IS-Kämpfer sollen in Normalität zurück
Berlin betreut Dschihad-Rückkehrer
30.03.2015 15:26 Uhr von Frank Bachner

In Berlin startet diese Woche eine Beratungsstelle für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad. Vom Senat finanzierte Betreuer sollen ihnen helfen, in ein friedliches Leben zurückzufinden... Peter Schulz kümmert sich um ehemalige Al-Qaida-Mitglieder und IS-Kämpfer...

Am Mittwoch startet das Projekt

Aber Schulz wird sie in Berlin treffen, er wird auf traumatisierte, desillusionierte Ex-Dschihadisten treffen, die selber Angst und Schrecken fühlten und aus dem Heiligen Krieg zurückkehrten. Doch wenn sie hier ins Nichts fallen, sind sie möglicherweise tickende Zeitbomben. Sie brauchen Stabilität, Perspektiven, einen neuen Sinn des Lebens...

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die verstörten Dschihadisten. 115 000 Euro bezahlt der Senat für 2015 dafür, zwei Betreuer, Schulz und ein Kollege, werden sich um die Heimkehrer kümmern...

90 gewaltbereite Islamisten aus Berlin sind in den Heiligen Krieg gezogen, das hat der Berliner Verfassungsschutz gezählt. Ein Drittel von ihnen ist wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Berlin gilt als Hochburg der Dschihadisten-Szene...

Der Bedarf an Fragen, an Hilfestellungen, an Antworten bei denen, die wieder in Berlin sind, die sind groß. Und da setzt Schulz, der Betreuer, auch an. „Die haben viele Fragen auf einmal“, sagt er. „Zum Beispiel: Ist es mit dem Islam vereinbar, was ich da gemacht habe?“ Dann wird Schulz antworten. Er wird auf die Lebensgeschichte des Propheten * eingehen, er wird auf „die viele Stellen im Koran verweisen, die Gegenbeispiele zur Gewalt sind“*...

Denis Cuspert, der Ex-Rapper aus Kreuzberg,* ist nicht zurückgekommen. Mücke, der Streetworker, hatte früher viel mit ihm zu tun. Inzwischen nennt sich Cuspert Abu Talha al-Almani und präsentiert sich stolz auf IS-Videos, einmal sogar mit einem abgeschlagenen Kopf...

tagesspiegel.de 30.3.2015

Akif Pirinçci hat das Vorgehen des Berliner Senats und den Bericht im Tagesspiegel in gewohnt schonungslosem Unterschichtdeutsch, aber traditioneller Rechtschreibung auf Facebook angegriffen – eindringlich verstärkt durch das Bild von „Dschihadi John“ beim Kopfabschneiden: facebook.com 31.3.2015

Am letzten Mittwoch, 28. März, fand im Kieler Legienhof eine Vortragsveranstaltung des Sozialverbandes Deutschland und der Gewerkschaft mit dem Thema „Die Vorsorgelüge“ statt. Vortragende waren Dagmar Hühne und Holger Balodis, die ein gleichnamiges Buch verfaßt haben. Der Saal war bis auf den letzten Platz mit Leuten im Rentenalter gefüllt, während die Jugend, die davon noch hätte profitieren können, völlig fehlte.

Hauptangriffspunkt der Referenten war die „Riester-Rente“, benannt nach ihrem Erfinder Walter Riester, dem Sozialminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Mit ihr sollte jeder die seit 1998 geplanten Einschnitte in seine Rente durch Abschluß einer staatlich geförderten privaten Zusatzversicherung ausgleichen können. Die Referenten rechneten vor, daß bei diesem Konstrukt die Versicherungsnehmer fast immer den kürzeren ziehen und daß als einzige die privaten Versicherungsgesellschaften profitieren. Beklagt wurde der bei der Beschlußfassung zu große Einfluß der Versicherungslobbyisten auf die rot-grüne Regierung, aber auch „die wenig ruhmreiche Rolle der Gewerkschaften“.

(Ein ähnlich unheilvoller Einfluß von Bildungslobbyisten (Bertelsmann) und Schulreformideologen (GEW) auf die Länderregierungen bestärkte bekanntlich deren Irrweg zur fast gleichzeitigen Rechtschreib„reform“.)

Holger Balodis wies die Alarmrufe wegen der angeblich geringer werdenden Zahl der Einzahler in die Rentenkasse zurück. Auch die Bedeutung von Einwanderung schränkte er ein. Zuerst müßten die ungenutzten Reserven an Einzahlern mobilisiert werden, das wären:

3 Millionen Arbeitslose
5 Millionen Mini-Jobber
2,5 Millionen Solo-Selbständige
1,5 Millionen Beamte
1,1 Millionen Freiberufler
3 Millionen sonstige Reserve

Das mache insgesamt 16 Millionen potentielle Einzahler aus. Balodis forderte einen sofortigen Stopp der Riester-Rente und die Einführung des Umlageverfahrens im Rentenwesen. Dieses erfordere nur 1,4 % Verwaltungskosten, während bei den privaten Rentenversicherungen 15 % zu veranschlagen seien. Auch empfahl er eine Mindestrente, wie sie in den Niederlanden, in Dänemark und der Schweiz bereits üblich sei.

Der Vertreter des Sozialverbandes dankte den Referenten für den fachkundigen Vortrag. Er erwähnte dabei die Geschichte des Gewerkschaftshauses „Legienhof“, das von 1904 bis 1907 erbaut worden sei, 1918 den Kieler Arbeiter- und Soldatenrat beherbergt habe; wo Albert Einstein vorgetragen habe und wo 1956 im Metallarbeiterstreik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchgesetzt worden sei. Zum Schluß wies er auf eine Demonstration gegen einen in Kiel angemeldeten „Pegida“-Marsch hin und forderte zur massenweisen Teilnahme auf, um Widerstand gegen die „Pegida-Arschlöcher“ zu zeigen.

Die hellseherische Linke wußte es im „Voraus“:
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Polizei schon im Vorfeld für etwaige Ausschreitungen in Frankfurt am Main verantwortlich gemacht. Die Polizei nehme friedlichen Protest zum Anlass, um „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“, heißt es in einer am Dienstag [!] veröffentlichten Erklärung...
tagesspiegel.de 18.3.2015

10.30 Uhr: Seit Stunden liefern sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Angriffe sind offenbar gut vorbereitet. In der Nähe von Polizeistationen wurden Krähenfüße gelegt, um die Reifen zu zerstören. Auch Metallketten über Straßen wurden gespannt. Die Polizei zeigt sich entsetzt. JF 18.3.2015

[Polizist bei faz.net:] Dann hörten wir über Funk, dass das Erste Polizeirevier auf der Zeil, also in der Innenstadt, angegriffen wurde. Drei, vier Fahrzeuge brannten. ... Wenn die Chaoten nur ein, zwei Minütchen eher am Revier gewesen wären, hätte vielleicht noch einer unserer Kollegen die Brennflüssigkeit abbekommen. Es brannte also. Die Kollegen kamen nicht raus... Wie kann ein Mensch dazu fähig sein, Brennsätze auf ein Fahrzeug zu schmeißen, in dem mindestens zwei Kollegen sitzen? Das Fahrzeug brennt, die Kollegen befinden sich noch im Fahrzeug. Und es gibt trotzdem Leute, die brennendes Material auf das Fahrzeug schmeißen?
faz.net 22.3.2015

Klugscheißer Jakob Augstein bei Spiegel Online:
Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?* Oder ein deutscher Streifenwagen? spiegel.de 19.2.2015 – Dazu dies!

Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit
An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe ... Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, sagte, ihm seien mehrere Rechtsextreme aufgefallen, die nationalistische Parolen gerufen hätten...
spiegel.de 20.3.2015

[Meine Frau hat keine rechten Parolen gehört.]

DLF: Sonntag, 22. März 2015
Die Presseschau von 08:50 Uhr
Die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG blickt nach Frankfurt: Man stelle sich vor, die AfD oder Pegida hätten zum Sturm auf die EZB aufgerufen. Nicht Linke und allerhand 'Globalisierungsgegner', sondern 'Rechtspopulisten' wären also für die chaotischen Brandschatzungen und vielen Verletzten in Frankfurt verantwortlich: Deutschland wäre in hellem Aufruhr! Da es jedoch 'Aktivisten' aus dem linken Lager sind, ist die Empörung schnell verraucht“, bemerkt die SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG aus Flensburg.
deutschlandfunk.de 22.3.2015

Am Freitag bringen die Grünen ihr Cannabis-Gesetz in den Bundestag ein – Parteichef Özdemir fordert von den Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass sie sich einer rationalen Debatte stellen. ... Parteichef Özdemir sagte: „Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.“ Der Grünen-Gesetzentwurf biete zudem „endlich einen wirksamen Jugendschutz“...

„Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn. „30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints“, so Spahn: „Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“

spiegel.de 20.3.2015

Die grünen „Jugendschützer“ wollen doch nur ihre alte Klientel bedienen und gewissen Zuwanderer-Connexions ein legales Standbein verschaffen.

Unverständlicher Drogenkult: Ich erinnere mich an eine anfangs lustige Designer-Party, bei der ich ahnungslos von einem Keksteller nahm. Sie endete damit, daß ich einsam und leicht denkbehindert im Hause umherirrte, während alle anderen bis in die Flure hinein auf dem Boden hockten und an Wände gelehnt vor sich hindämmerten.

Musik-Gordi

Der „Musik-Gordi – der gordische Knoten des Musiklebens“ wurde von dem Magazin Musikforum gemeinsam mit der neuen musikzeitung ins Leben gerufen wird seit 2013 im Rahmen der Internationalen Musikmesse Frankfurt am Main verliehen. Der „Musik-Gordi“ steht nicht in einer Reihe mit anderen so_genannten Negativpreisen, sondern ist als Aufforderung zum Handeln zu verstehen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und sich der Verantwortung gegenüber der Kultur und den Kulturschaffenden zu stellen.

Der Preis hat die Form einer verknoteten Blockflöte und wurde bisher an Harald Augter, Rundfunkratsvorsitzender des SWR, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vergeben. Beide Persönlichkeiten haben wesentliche kulturpolitische Missstände und Fehlentscheidungen u.a. die Fusion der beiden Klangkörper Radio-Sinfonieorchester Stuttgart und Sinfonieorchester Baden-Baden / Freiburg mit zu verantworten.

Nominierte 2015 und Wahl

Seit 2013 wird der „Musik-Gordi“ vom Musikforum des Deutschen Musikrates und der neuen musikzeitung verliehen. In diesem Jahr kann das Publikum abstimmen, wer von den drei Nominierten die unbegehrte Trophäe erhält. Nachfolgend die Nominierten: Sandra Scheeres, Mathias Brodkorb und Jean-Claude Juncker.

Sandra Scheeres
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin
In der Bundeshauptstadt warten seit Jahren über 10.000 Schülerinnen und Schüler auf einen Musikschulplatz. 90% der Musikschullehrer leben aufgrund der ihnen vom Senat aufgezwungenen Honorarverträge in prekären Verhältnissen. Der Musikunterricht an allgemein bildenden Schulen unterliegt seit Jahren einem kontinuierlichen Abbau – bis zu 50% in der Sekundarstufe I. Die Bevölkerung und damit auch die Nachfrage für qualifizierten Musikunterricht wächst – die Situation der Musikbildungslandschaft in Berlin hat sich allerdings erheblich verschlechtert und droht, sich durch die seit Jahrzehnten andauernden gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Senat und Bezirken weiter zu verschlechtern. Diese desaströse Situation hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, wesentlich mit zu verantworten...

Mathias Brodkorb
Kulturminister in Mecklenburg-Vorpommern: Mathias Brodkorb
In anderen Ländern ist es üblich, dass die Kulturpolitiker für den Erhalt der Kultur kämpfen, die Finanzpolitiker dem aber einen Riegel vorschieben. In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Finanzpolitiker entspannt zurücklehnen. Kulturminister Mathias Brodkorb erledigt den Job ganz alleine. Eine Münchner Unternehmensberatung lieferte ihm die höchst zahlenorientierte Basis für seinen Aktionismus in der Mecklenburg-Vorpommerschen Theaterlandschaft: Kürzungen in Schwerin, Spartenschließungen in Rostock, Fusion der bereits Fusionierten Neubrandenburg-Neustrelitz und Greifswald-Stralsund... Dass dabei zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, dass gewachsene (Musik-)Theaterstandorte, mit denen sich die Menschen in den Städten identifizieren, ausbluten, scheint ihn nicht zu stören...

Jean-Claude Juncker
Präsident der europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker
... Mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker für den „Musik-Gordi“ ist die Aufforderung verbunden, eine Transparenz der Verhandlungsstände herbeizuführen sowie eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in den Verträgen von TTIP, CETA und TiSA (nach) zu verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen, Musikschulen und Musikvereine sicherstellt.

Abstimmung
Wer soll den Gordi 2015 erhalten?
http://www.musik-gordi.de/

„Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“
huffingtonpost.de 7.3.2015

Führungsfiguren von Politik und Wirtschaft gemäß RAF-Strategie zu ermorden ist also nach Gysi doch ein wenig edler als schlichte Dönerverkäufer nach NSU-Manier zu meucheln. In Frankfurt hat jetzt aber die zwölfmal stärkere Antifa-Bürgerkriegstruppe mörderische Steinbrocken auf die 80 harmlosen Pegida-Demonstranten geworfen. Eine Leserin schreibt bei faz.net:

Iris Leibbrand (IrisJuliane) – 11.03.2015 21:23
... Und wenn unsere Politiker es ernst meinten, hätten sie nicht gleichzeitig zur Pegida-Demonstration 6 Gegendemonstrationen zugelassen. Nein, ich lasse es mir nicht ausreden. Das ist politisch so gewollt, alle wußten, wie gefährlich es für die paar Demonstranten wird und haben es billigend inkauf genommen. Es soll die Bevölkerung abschrecken, da mitzumachen. Was sich hier abgespielt hat, sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Eine Schande für die Demokratie. Haben wir überhaupt noch eine?

Die linke Pleite-Zeitung „Frankfurter Rundschau“ aber nennt die Wahrnehmung des Demonstrationrechts „Provokation“ und giftet gegen Genesungswünsche bei PI-News:„Und die Frau, die den Stein an den Kopf bekommen hat, gilt als Märtyrerin, die sich aufgeopfert hat für die Sache. Das ist ekelerregend.“
FR 10.3.2015

Flüchtlinge besetzen Dresdner Theaterplatz
Die Organisatoren sind drei Flüchtlinge, die in Dresden leben. Sie beklagen u.a. Probleme mit Abschiebung, Arbeitserlaubnissen, nicht frei wählbaren Wohnorten und fordern eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie gleiche Rechte wie deutsche Staatsbürger.

ABER IST DIE BESETZUNG ÜBERHAUPT ERLAUBT?

bild.de 1.3.2015

... „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“

[Das haben die „Flüchtlinge“ doch nicht selber formuliert, sondern die linken Bürgerkriegsplaner:]

Am Montag forderten die Grünen die Verwaltung auf, den Platz nicht räumen zu lassen. Die jüngste Debatte im Stadtrat zu dem Thema habe gezeigt, dass das rechts-konservative Lager bislang wenig Verständnis für die Anliegen der Asylbewerber aufbringe, hieß es. Die Linken im Stadtrat erklärten sich gleichfalls solidarisch ...
dnn-online.de 2.3.2015

P.S: Das Kampf-Camp wurde trotz amtlicher Auflagen nicht geräumt (lt. Spiegel): „Nach dem Willen der Organisatoren sollte es vorerst weiter bestehen bleiben und für Toleranz werben“. Siehe auch hier.

Nachtrag: Die „Spontan-Aktion“ war ein langgeplanter Schwindel: bild.de 5.3.2015

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, steht in Verdacht, interne Informationen über die Affäre Wulff und Edathy weitergegeben zu haben. Ermittlungen sind aufgenommen... Es wird noch gegen eine zweite Person ermittelt, deren Name die Justizministerin »aus ermittlungstechnischen Gründen« nicht nennen wollte. Gerüchten zufolge könnte es sich dabei um den Parteiinternen Rivalen Christian Wulffs, Bernd Busemann, handeln. Busemann war zur Zeit von Lüttigs Tätigkeit im niedersächsischen Justizministerium hatte Busemann das Ressort geleitet. [verkorkster Satz]
freiewelt.net 20.2.2014

Busemann setzte bekanntlich als niedersächsischer Kultusminister die Rechtschreib„reform“ in der Kultusministerkonferenz weiter durch, obwohl sein Chef Christian Wulff schon längst den Ausstieg aus der „Reform“ verkündet hatte.

„Rada“ mochten unsere Kinder gern. Sie kam eine Zeitlang regelmäßig zu uns herüber, um meiner Frau mit ihren vier kleinen, zum Teil schwierigen Kindern zu helfen. Sie war aus Jugoslawien geflüchtet und lebte mit einer halbwüchsigen Tochter jenseits unseres Gartens in einem Wohnblock.

Berufsbedingt begegnete ich ihr damals selten, die sprachliche Verständigung war auch schwierig, aber die Frau hatte einen lebenspraktischen Sinn, der sehr hilfreich war. Um 1997 kehrte sie in ihre Heimat zurück, weil sie für ausreisepflichtig erklärt worden war. Wir haben das sehr bedauert. Ab und zu schrieb uns „Rada...“ noch Kartengrüße.

Jetzt lese ich des öfteren, daß es in Deutschland auch heute noch Zehntausende Ausreisepflichtige aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt und kann mich über diese Inkonsequenz nur wundern.