Ex-IS-Kämpfer sollen in Normalität zurück
Berlin betreut Dschihad-Rückkehrer
30.03.2015 15:26 Uhr von Frank Bachner

In Berlin startet diese Woche eine Beratungsstelle für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad. Vom Senat finanzierte Betreuer sollen ihnen helfen, in ein friedliches Leben zurückzufinden... Peter Schulz kümmert sich um ehemalige Al-Qaida-Mitglieder und IS-Kämpfer...

Am Mittwoch startet das Projekt

Aber Schulz wird sie in Berlin treffen, er wird auf traumatisierte, desillusionierte Ex-Dschihadisten treffen, die selber Angst und Schrecken fühlten und aus dem Heiligen Krieg zurückkehrten. Doch wenn sie hier ins Nichts fallen, sind sie möglicherweise tickende Zeitbomben. Sie brauchen Stabilität, Perspektiven, einen neuen Sinn des Lebens...

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die verstörten Dschihadisten. 115 000 Euro bezahlt der Senat für 2015 dafür, zwei Betreuer, Schulz und ein Kollege, werden sich um die Heimkehrer kümmern...

90 gewaltbereite Islamisten aus Berlin sind in den Heiligen Krieg gezogen, das hat der Berliner Verfassungsschutz gezählt. Ein Drittel von ihnen ist wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Berlin gilt als Hochburg der Dschihadisten-Szene...

Der Bedarf an Fragen, an Hilfestellungen, an Antworten bei denen, die wieder in Berlin sind, die sind groß. Und da setzt Schulz, der Betreuer, auch an. „Die haben viele Fragen auf einmal“, sagt er. „Zum Beispiel: Ist es mit dem Islam vereinbar, was ich da gemacht habe?“ Dann wird Schulz antworten. Er wird auf die Lebensgeschichte des Propheten * eingehen, er wird auf „die viele Stellen im Koran verweisen, die Gegenbeispiele zur Gewalt sind“*...

Denis Cuspert, der Ex-Rapper aus Kreuzberg,* ist nicht zurückgekommen. Mücke, der Streetworker, hatte früher viel mit ihm zu tun. Inzwischen nennt sich Cuspert Abu Talha al-Almani und präsentiert sich stolz auf IS-Videos, einmal sogar mit einem abgeschlagenen Kopf...

tagesspiegel.de 30.3.2015

Akif Pirinçci hat das Vorgehen des Berliner Senats und den Bericht im Tagesspiegel in gewohnt schonungslosem Unterschichtdeutsch, aber traditioneller Rechtschreibung auf Facebook angegriffen – eindringlich verstärkt durch das Bild von „Dschihadi John“ beim Kopfabschneiden: facebook.com 31.3.2015

Am letzten Mittwoch, 28. März, fand im Kieler Legienhof eine Vortragsveranstaltung des Sozialverbandes Deutschland und der Gewerkschaft mit dem Thema „Die Vorsorgelüge“ statt. Vortragende waren Dagmar Hühne und Holger Balodis, die ein gleichnamiges Buch verfaßt haben. Der Saal war bis auf den letzten Platz mit Leuten im Rentenalter gefüllt, während die Jugend, die davon noch hätte profitieren können, völlig fehlte.

Hauptangriffspunkt der Referenten war die „Riester-Rente“, benannt nach ihrem Erfinder Walter Riester, dem Sozialminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Mit ihr sollte jeder die seit 1998 geplanten Einschnitte in seine Rente durch Abschluß einer staatlich geförderten privaten Zusatzversicherung ausgleichen können. Die Referenten rechneten vor, daß bei diesem Konstrukt die Versicherungsnehmer fast immer den kürzeren ziehen und daß als einzige die privaten Versicherungsgesellschaften profitieren. Beklagt wurde der bei der Beschlußfassung zu große Einfluß der Versicherungslobbyisten auf die rot-grüne Regierung, aber auch „die wenig ruhmreiche Rolle der Gewerkschaften“.

(Ein ähnlich unheilvoller Einfluß von Bildungslobbyisten (Bertelsmann) und Schulreformideologen (GEW) auf die Länderregierungen bestärkte bekanntlich deren Irrweg zur fast gleichzeitigen Rechtschreib„reform“.)

Holger Balodis wies die Alarmrufe wegen der angeblich geringer werdenden Zahl der Einzahler in die Rentenkasse zurück. Auch die Bedeutung von Einwanderung schränkte er ein. Zuerst müßten die ungenutzten Reserven an Einzahlern mobilisiert werden, das wären:

3 Millionen Arbeitslose
5 Millionen Mini-Jobber
2,5 Millionen Solo-Selbständige
1,5 Millionen Beamte
1,1 Millionen Freiberufler
3 Millionen sonstige Reserve

Das mache insgesamt 16 Millionen potentielle Einzahler aus. Balodis forderte einen sofortigen Stopp der Riester-Rente und die Einführung des Umlageverfahrens im Rentenwesen. Dieses erfordere nur 1,4 % Verwaltungskosten, während bei den privaten Rentenversicherungen 15 % zu veranschlagen seien. Auch empfahl er eine Mindestrente, wie sie in den Niederlanden, in Dänemark und der Schweiz bereits üblich sei.

Der Vertreter des Sozialverbandes dankte den Referenten für den fachkundigen Vortrag. Er erwähnte dabei die Geschichte des Gewerkschaftshauses „Legienhof“, das von 1904 bis 1907 erbaut worden sei, 1918 den Kieler Arbeiter- und Soldatenrat beherbergt habe; wo Albert Einstein vorgetragen habe und wo 1956 im Metallarbeiterstreik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchgesetzt worden sei. Zum Schluß wies er auf eine Demonstration gegen einen in Kiel angemeldeten „Pegida“-Marsch hin und forderte zur massenweisen Teilnahme auf, um Widerstand gegen die „Pegida-Arschlöcher“ zu zeigen.

Die hellseherische Linke wußte es in dem „Voraus“:
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Polizei schon im Vorfeld für etwaige Ausschreitungen in Frankfurt am Main verantwortlich gemacht. Die Polizei nehme friedlichen Protest zum Anlass, um „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“, heißt es in einer am Dienstag [!] veröffentlichten Erklärung...
tagesspiegel.de 18.3.2015

10.30 Uhr: Seit Stunden liefern sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Angriffe sind offenbar gut vorbereitet. In der Nähe von Polizeistationen wurden Krähenfüße gelegt, um die Reifen zu zerstören. Auch Metallketten über Straßen wurden gespannt. Die Polizei zeigt sich entsetzt. JF 18.3.2015

[Polizist bei faz.net:] Dann hörten wir über Funk, dass das Erste Polizeirevier auf der Zeil, also in der Innenstadt, angegriffen wurde. Drei, vier Fahrzeuge brannten. ... Wenn die Chaoten nur ein, zwei Minütchen eher am Revier gewesen wären, hätte vielleicht noch einer unserer Kollegen die Brennflüssigkeit abbekommen. Es brannte also. Die Kollegen kamen nicht raus... Wie kann ein Mensch dazu fähig sein, Brennsätze auf ein Fahrzeug zu schmeißen, in dem mindestens zwei Kollegen sitzen? Das Fahrzeug brennt, die Kollegen befinden sich noch im Fahrzeug. Und es gibt trotzdem Leute, die brennendes Material auf das Fahrzeug schmeißen?
faz.net 22.3.2015

Klugscheißer Jakob Augstein bei Spiegel Online:
Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?* Oder ein deutscher Streifenwagen? spiegel.de 19.3.2015 – Dazu dies!

Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit
An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe ... Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, sagte, ihm seien mehrere Rechtsextreme aufgefallen, die nationalistische Parolen gerufen hätten...
spiegel.de 20.3.2015

[Meine Frau hat keine rechten Parolen gehört.]

DLF: Sonntag, 22. März 2015
Die Presseschau von 08:50 Uhr
Die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG blickt nach Frankfurt: Man stelle sich vor, die AfD oder Pegida hätten zum Sturm auf die EZB aufgerufen. Nicht Linke und allerhand 'Globalisierungsgegner', sondern 'Rechtspopulisten' wären also für die chaotischen Brandschatzungen und vielen Verletzten in Frankfurt verantwortlich: Deutschland wäre in hellem Aufruhr! Da es jedoch 'Aktivisten' aus dem linken Lager sind, ist die Empörung schnell verraucht“, bemerkt die SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG aus Flensburg.
deutschlandfunk.de 22.3.2015

Am Freitag bringen die Grünen ihr Cannabis-Gesetz in den Bundestag ein – Parteichef Özdemir fordert von den Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass sie sich einer rationalen Debatte stellen. ... Parteichef Özdemir sagte: „Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.“ Der Grünen-Gesetzentwurf biete zudem „endlich einen wirksamen Jugendschutz“...

„Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn. „30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints“, so Spahn: „Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“

spiegel.de 20.3.2015

Die grünen „Jugendschützer“ wollen doch nur ihre alte Klientel bedienen und gewissen Zuwanderer-Connexions ein legales Standbein verschaffen.

Unverständlicher Drogenkult: Ich erinnere mich an eine anfangs lustige Designer-Party, bei der ich ahnungslos von einem Keksteller nahm. Sie endete damit, daß ich einsam und leicht denkbehindert im Hause umherirrte, während alle anderen bis in die Flure hinein auf dem Boden hockten und an Wände gelehnt vor sich hindämmerten.

Musik-Gordi

Der „Musik-Gordi – der gordische Knoten des Musiklebens“ wurde von dem Magazin Musikforum gemeinsam mit der neuen musikzeitung ins Leben gerufen wird seit 2013 im Rahmen der Internationalen Musikmesse Frankfurt am Main verliehen. Der „Musik-Gordi“ steht nicht in einer Reihe mit anderen so_genannten Negativpreisen, sondern ist als Aufforderung zum Handeln zu verstehen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und sich der Verantwortung gegenüber der Kultur und den Kulturschaffenden zu stellen.

Der Preis hat die Form einer verknoteten Blockflöte und wurde bisher an Harald Augter, Rundfunkratsvorsitzender des SWR, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vergeben. Beide Persönlichkeiten haben wesentliche kulturpolitische Missstände und Fehlentscheidungen u.a. die Fusion der beiden Klangkörper Radio-Sinfonieorchester Stuttgart und Sinfonieorchester Baden-Baden / Freiburg mit zu verantworten.

Nominierte 2015 und Wahl

Seit 2013 wird der „Musik-Gordi“ vom Musikforum des Deutschen Musikrates und der neuen musikzeitung verliehen. In diesem Jahr kann das Publikum abstimmen, wer von den drei Nominierten die unbegehrte Trophäe erhält. Nachfolgend die Nominierten: Sandra Scheeres, Mathias Brodkorb und Jean-Claude Juncker.

Sandra Scheeres
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin
In der Bundeshauptstadt warten seit Jahren über 10.000 Schülerinnen und Schüler auf einen Musikschulplatz. 90% der Musikschullehrer leben aufgrund der ihnen vom Senat aufgezwungenen Honorarverträge in prekären Verhältnissen. Der Musikunterricht an allgemein bildenden Schulen unterliegt seit Jahren einem kontinuierlichen Abbau – bis zu 50% in der Sekundarstufe I. Die Bevölkerung und damit auch die Nachfrage für qualifizierten Musikunterricht wächst – die Situation der Musikbildungslandschaft in Berlin hat sich allerdings erheblich verschlechtert und droht, sich durch die seit Jahrzehnten andauernden gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Senat und Bezirken weiter zu verschlechtern. Diese desaströse Situation hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, wesentlich mit zu verantworten...

Mathias Brodkorb
Kulturminister in Mecklenburg-Vorpommern: Mathias Brodkorb
In anderen Ländern ist es üblich, dass die Kulturpolitiker für den Erhalt der Kultur kämpfen, die Finanzpolitiker dem aber einen Riegel vorschieben. In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Finanzpolitiker entspannt zurücklehnen. Kulturminister Mathias Brodkorb erledigt den Job ganz alleine. Eine Münchner Unternehmensberatung lieferte ihm die höchst zahlenorientierte Basis für seinen Aktionismus in der Mecklenburg-Vorpommerschen Theaterlandschaft: Kürzungen in Schwerin, Spartenschließungen in Rostock, Fusion der bereits Fusionierten Neubrandenburg-Neustrelitz und Greifswald-Stralsund... Dass dabei zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, dass gewachsene (Musik-)Theaterstandorte, mit denen sich die Menschen in den Städten identifizieren, ausbluten, scheint ihn nicht zu stören...

Jean-Claude Juncker
Präsident der europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker
... Mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker für den „Musik-Gordi“ ist die Aufforderung verbunden, eine Transparenz der Verhandlungsstände herbeizuführen sowie eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in den Verträgen von TTIP, CETA und TiSA (nach) zu verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen, Musikschulen und Musikvereine sicherstellt.

Abstimmung
Wer soll den Gordi 2015 erhalten?
http://www.musik-gordi.de/

„Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“
huffingtonpost.de 7.3.2015

Führungsfiguren von Politik und Wirtschaft gemäß RAF-Strategie zu ermorden ist also nach Gysi doch ein wenig edler als schlichte Dönerverkäufer nach NSU-Manier zu meucheln. In Frankfurt hat jetzt aber die zwölfmal stärkere Antifa-Bürgerkriegstruppe mörderische Steinbrocken auf die 80 harmlosen Pegida-Demonstranten geworfen. Eine Leserin schreibt bei faz.net:

Iris Leibbrand (IrisJuliane) – 11.03.2015 21:23
... Und wenn unsere Politiker es ernst meinten, hätten sie nicht gleichzeitig zur Pegida-Demonstration 6 Gegendemonstrationen zugelassen. Nein, ich lasse es mir nicht ausreden. Das ist politisch so gewollt, alle wußten, wie gefährlich es für die paar Demonstranten wird und haben es billigend inkauf genommen. Es soll die Bevölkerung abschrecken, da mitzumachen. Was sich hier abgespielt hat, sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Eine Schande für die Demokratie. Haben wir überhaupt noch eine?

Die linke Pleite-Zeitung „Frankfurter Rundschau“ aber nennt die Wahrnehmung des Demonstrationrechts „Provokation“ und giftet gegen Genesungswünsche bei PI-News:„Und die Frau, die den Stein an den Kopf bekommen hat, gilt als Märtyrerin, die sich aufgeopfert hat für die Sache. Das ist ekelerregend.“
FR 10.3.2015

Flüchtlinge besetzen Dresdner Theaterplatz
Die Organisatoren sind drei Flüchtlinge, die in Dresden leben. Sie beklagen u.a. Probleme mit Abschiebung, Arbeitserlaubnissen, nicht frei wählbaren Wohnorten und fordern eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie gleiche Rechte wie deutsche Staatsbürger.

ABER IST DIE BESETZUNG ÜBERHAUPT ERLAUBT?

bild.de 1.3.2015

... „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern.“

[Das haben die „Flüchtlinge“ doch nicht selber formuliert, sondern die linken Bürgerkriegsplaner:]

Am Montag forderten die Grünen die Verwaltung auf, den Platz nicht räumen zu lassen. Die jüngste Debatte im Stadtrat zu dem Thema habe gezeigt, dass das rechts-konservative Lager bislang wenig Verständnis für die Anliegen der Asylbewerber aufbringe, hieß es. Die Linken im Stadtrat erklärten sich gleichfalls solidarisch ...
dnn-online.de 2.3.2015

P.S: Das Kampf-Camp wurde trotz amtlicher Auflagen nicht geräumt (lt. Spiegel): „Nach dem Willen der Organisatoren sollte es vorerst weiter bestehen bleiben und für Toleranz werben“. Siehe auch hier.

Nachtrag: Die „Spontan-Aktion“ war ein langgeplanter Schwindel: bild.de 5.3.2015

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, steht in Verdacht, interne Informationen über die Affäre Wulff und Edathy weitergegeben zu haben. Ermittlungen sind aufgenommen... Es wird noch gegen eine zweite Person ermittelt, deren Name die Justizministerin »aus ermittlungstechnischen Gründen« nicht nennen wollte. Gerüchten zufolge könnte es sich dabei um den Parteiinternen Rivalen Christian Wulffs, Bernd Busemann, handeln. Busemann war zur Zeit von Lüttigs Tätigkeit im niedersächsischen Justizministerium hatte Busemann das Ressort geleitet. [verkorkster Satz]
freiewelt.net 20.2.2014

Busemann setzte bekanntlich als niedersächsischer Kultusminister die Rechtschreib„reform“ in der Kultusministerkonferenz weiter durch, obwohl sein Chef Christian Wulff schon längst den Ausstieg aus der „Reform“ verkündet hatte.

„Rada“ mochten unsere Kinder gern. Sie kam eine Zeitlang regelmäßig zu uns herüber, um meiner Frau mit ihren vier kleinen, zum Teil schwierigen Kindern zu helfen. Sie war aus Jugoslawien geflüchtet und lebte mit einer halbwüchsigen Tochter jenseits unseres Gartens in einem Wohnblock.

Berufsbedingt begegnete ich ihr damals selten, die sprachliche Verständigung war auch schwierig, aber die Frau hatte einen lebenspraktischen Sinn, der sehr hilfreich war. Um 1997 kehrte sie in ihre Heimat zurück, weil sie für ausreisepflichtig erklärt worden war. Wir haben das sehr bedauert. Ab und zu schrieb uns „Rada...“ noch Kartengrüße.

Jetzt lese ich des öfteren, daß es in Deutschland auch heute noch Zehntausende Ausreisepflichtige aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt und kann mich über diese Inkonsequenz nur wundern.

AfD-Vize Gauland provoziert mit neuer Zuwanderungsaussage
AfD-Vize Alexander Gauland fällt erneut mit ausländerfeindlichen Parolen auf. In einem Interview fordert er ein Ende der Zuwanderung aus dem Nahen Osten.
Berlin – Alexander Gauland fischt weiter nach Zustimmung im Lager der Pegida-Anhänger. Der Vizevorsitzende der AfD forderte jetzt einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja, wir sollten sie verhindern“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.
spiegel.de 28.1.2015

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
Gaulands Hetze zeigt: AFD, PEGIDA&Co. sind überflüssig und gefährlich – wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Gegen rechten Ungeist!

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
AFD-Vize Gauland hetzt gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Wieder einmal zeigt sich, dass dies eine rechtspopulistische Partei ist! [Der neue Stegner, jetzt auch mit „dass“!]

Helmut Schmidt (SPD) vor 10 Jahren
„... wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat [=Diktatur] gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“
(Helmut Schmidt im Hamburger Abendblatt, 24. 11. 2004)

Helmut Schmidt (SPD) vor 6 Jahren
„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
(Helmut Schmidt „Außer Dienst, eine Bilanz“ Siedler 2008)

Nach Anschlägen in Frankreich: In Trauer vereint
tagesschau.de – ‎ ‎
Rund 700.000 Menschen haben nach Angaben des Innenministeriums in ganz Frankreich an Mahnwachen für die 17 Opfer der Anschläge der vergangenen Tage teilgenommen.

„Unseren“ Politikern dagegen ist kein Trick zu schäbig, um der für Montag in Dresden verstärkt zu erwartenden Trauer- und Wut-Kundgebung die Spitze abzubrechen. Die Opfer der Islamisten sind noch nicht unter der Erde, da organisieren sie am Samstag halbstaatlich eine „Wir-haben-alle-lieb“-Demonstration. Vera Lengsfeld schreibt in der „Achse des Guten“:

Vera Lengsfeld 10.01.2015 17:18

Politiker im Tal der Ahnungslosen

Bild jubelt: 35 000 Dresdener vor der Frauenkirche für ein weltoffenes, tolerantes Dresden! Aufstand der Anständigen auf sächsisch.

Aufgerufen haben MP Tillich und die Dresdener OB Orozs. Das hätten sie als Privatpersonen gern tun können, aber sie taten es in ihrer Funktion als Regierende der Stadt und des Landes. Als Amtsträger sind sie aber zur Neutralität verpflichtet.

Aus eben diesem Grund hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf dem Düsseldorfer OB Geisel (SPD) eine Demonstration gegen Degüda verboten. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend, wie die Welt meldet....

Achse des Guten 10.1.2015

+++ Live-Ticker Paris +++
FOCUS Online ...

20.41 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich am Abend mit einer Rede an sein Volk gewandt. Dabei sagte er: „Die Menschen, die diese Taten verübt haben, haben nichts mit dem Islam zu tun".

SPD wirft AfD Demagogie vor
http://www.dw.de-08.01.2015
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei AfD, Alexander Gauland, zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert... Der SPD-Politiker erklärte, Gauland vermische die Einwanderung friedlicher Muslime mit den Taten von Killern, die mit dem Islam nichts zu tun hätten – das sei demagogisch... Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Attentat vor „populistischen Brandstiftern“ in Deutschland und betonte: „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun".

Demonstrationen im Stillen und Solidarität mit den Opfern
Konrad-Adenauer-Stiftung-08.01.2015
Dr. Norbert Wagner, der Leiter des Frankreich-Büros der Adenauer-Stiftung, im KAS.de-Interview... „Das Attentat in Paris hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern hier geht es um einige gewaltbereite Terroristen oder Verbrecher ...

Von den Korangelehrten und Imamen wird nun unentwegt die einzige Sure 5,32 im Koran wiederholt, die scheinbar ein generelles Tötungsverbot aufstellt, wenn man die folgende verschweigt: „Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, soll man töten und kreuzigen oder ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden und sie des Landes verweisen“:

IS – Gelehrtenstreit über IS-Ideologie
Frankfurter Rundschau-22.12.2014
Der Islam stehe für Frieden und nicht für Gewalt. „Es gibt dazu zentrale Stellen im Koran, wie beispielsweise die Sure: Wer einen Menschen tötet, der sündigt, als würde er die ganze Welt töten“, so Abdel Rady Radwan, Professor für islamische Philosophie an der Kairo Universität. Die Ideologen des IS bezögen sich nicht auf den Islam, sondern auf abweichlerische Interpretationen der Religion.

Reaktionen zu Angriff auf „Charlie Hebdo“ ...
Süddeutsche.de-07.01.2015
Frankreichs wohl bekanntester Imam Hassen Chalghoumi verurteilte die Angriffe auf das Satiremagazin scharf. „Die Barbarei der Angreifer hat nichts mit dem Islam zu tun", betonte der aus Tunesien stammende Geistliche beim Besuch des Tatorts dem französischen TV-Sender BFMTV.

Islam hat mit diesen Tätern nichts zu tun
Mittelbayerische-vor 13 Stunden
Imam Mesut Öcalan von der islamischen Gemeinde Ditib Kelheim erklärt im Interview, warum der Terror auch ein Angriff auf den Islam ist. Das sind Einzeltäter, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun haben...
Das sind keine religiösen Menschen, Einzeltäter. Im Koran steht, dass wer einen Menschen tötet, die ganze Welt tötet. Es war auch nicht nur ein Angriff auf ein Magazin, es war ein Angriff auf die Menschheit – es passiert leider zu oft. Der Islam predigt aber den Frieden.

Rheinfelder Imam verurteilt Anschlag auf Charlie Hebdo ...
SÜDKURIER Online-vor 17 Stunden
„Dieser tragische Einzelfall hat jedoch nichts mit dem Islam zu tun“, fügt er hinzu und verweist auf den Koran-Vers 151, in dem es heißt, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet.

Wie Berliner Muslime auf den Terror reagieren: ...
Tagesspiegel-vor 10 Stunden
Und fast gleichzeitig verkünden beide: „Der Prophet sagt: Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit.“...

11.1.15: Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide:
Es ist ein Verdrängungsmechanismus, zu behaupten, die Gewalt, die wir erleben, habe nichts mit dem Islam zu tun.

13.11.15: Dazu auch Hamed Abdel Samad.

Der AfD-Mann Dr. Thomas Hartung hatte sich in der Mitte des letzten Jahres durch dumme Bemerkungen über einen Behinderten im fernen Spanien ins Aus geschossen. Dennoch sind seine Feststellungen zu einem ehemaligen Wissenschaftsminister erwähnenswert und wecken auch bei Gegnern der Rechtschreib„reform“ unangenehme Erinnerungen:

In einer Rezension (Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 95/2008:173–178) hat das [der Indologe Prof. Dr.] Klaus Mylius nur für Sachsens Wissenschaftslandschaft grob skizziert; aber die Mechanismen waren überall dieselben. ... Selbst MDR-Intendant Udo Reiter fand für sein Haus drastische Worte:

Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren – und die dann hier die Menschen beschissen haben, nach Strich und Faden. Ich habe mich oft geschämt für das Pack.
...
Mylius schreibt unter anderem mit Blick auf Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer von Diskriminierung, vulgärer Rache und dem Willen zur Demütigung – Meyer war übrigens

a) vor der Wende Stellvertreter des Direktors für Erziehung und Ausbildung an der Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Reisekader und Dolmetscher des vorletzten DDR-Hochschulministers (SED),

b) nach seinem Ministeramt bis 2009 Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: soviel zu seiner christlich-abendländischen Prägung.

Zu den finstersten Erscheinungen seiner „Wissenschaftsabwicklung“ gehörte die in Sachsen aufgestellte und bundesweit verschickte Schwarze Liste mit Namen unerwünschter Hochschullehrer. Nicht zuletzt aufgrund dieser Liste wurden in Sachsen 81,9 Prozent aller Hochschullehrer bis zum 1. Juli 1993 entlassen, verbunden mit einem Wiedereinstellungsverbot für 884 Wissenschaftler. ...

dr-thomas-hartung.de

Der anpassungsfähige Hans-Joachim Meyer wirkte also schließlich im gleichen fromm-fortschrittlichen Verein wie Annette Schavan für die Integration von Theologie, Islam und Rechtschreibreform in die deutsche Wissenschaftswelt.

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte er als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Zu Weihnachten hatte eine meiner Töchter die Zeitschrift „Cicero” mitgebracht. Ich hatte dieses Magazin noch nie in der Hand gehabt und war erstaunt, wie umfangreich und aufwendig es gedruckt ist. Es war die Nr. 1/15 mit dem Freak-Jesus als Titelbild.

Bemerkenswert darin ist das Interview mit Andreas Möller, Stasi-Opfer, Linken-Gegner und doch Freund von Bodo Ramelow geworden. Eine unmerkliche Katas-trophe ist das Gespräch mit dem emeritierten kath. Theologen Klaus Berger über den Titelhelden. Er mogelt sich über entscheidende Fragen hinweg...

Auf der Internetseite des „Cicero“ steht jetzt ein Artikel über die Bürgerproteste und die dummdreisten Reaktionen unserer Politiker, wie wir sie – in nicht ganz so aggressiver Form – schon bei den Protesten gegen die Rechtschreib„reform“ erlebt haben:

Berliner Republik
legitime vs. diffuse Ängste
Der scheinheilige Umgang mit Pegida
Von Alexander Grau

Spätestens seit Pegida wird zwischen legitimen und nicht legitimen Ängsten unterschieden, die Protestler werden pathologisiert. Das beliebteste Argument dabei: Der Pegida-Protest sei Ausdruck diffuser Ängste...

Wenn das politische Establishment am Rad dreht

Ursache für die Hysterie waren Demonstrationen. Die verliefen friedlich. Es brannten keine Autos, es kam zu keinen Straßenschlachten, niemand wurde verletzt, es wurden keine Geschäfte geplündert. Soweit war alles in Ordnung.

[Einschub: Halle/Dresden (dpa) – Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Von den Pegida-Märschen gingen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus...zeit.de 3.1.2015]

Aber oh weh: Die Demonstrationen richteten sich gegen eine befürchtete Islamisierung Europas, organistisiert von einem Verein mit dem etwas gespreizten Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: „Pegida“.

Konnte Sigmar Gabriel bei Pegida immerhin noch „berechtigte Sorgen“ ausmachen, so warnte Hannelore Kraft vor „Rattenfängern“, Yasmin Fahimi vor „geistigen Brandstiftern“ und Gerhard Schröder, Gazprom-Sachverständiger für Ethik, forderte einmal mehr einen „Aufstand der Anständigen“. Justizminister Heiko Maas sah eine „Schande für Deutschland“, und der Grüne Cem Özdemir sprach mit Blick auf die Demonstranten folgerichtig von „Mischpoke“ und drohte mit dem Rechtsstaat.

Das Kanzleramt entscheidet, was Hetze oder Skepsis ist

In diesem Chor der Entrüsteten durften die Kirchen natürlich nicht fehlen: Der Bamberger Erzbischof Schick exkommunizierte die Pegida-Demonstranten symbolisch, sie seien „nicht christlich“. SPD-Mitglied und EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fand die Demonstranten in Leipzig „unerträglich“ und forderte volkspädagogische Maßnahmen.

Den Gipfel an paternalistischer Zurechtweisung lieferte jedoch die Kanzlerin höchstselbst. Zwar gäbe es in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, klärte Frau Merkel auf, aber für Hetze und Verleumdung sei kein Platz.
Das stimmt so ganz allerdings nicht. Selbstverständlich darf man in Deutschland hetzen: etwa gegen „die Märkte“, „die Wall Street“ oder „Heuschrecken“ ...

Zum Schluß des Artikels kommt, was wir hier schon zitiert hatten:

Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-online haben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt.
cicero.de 2.1.2015

Angela Merkel hat ihre Anpassungsfähigkeit in der DDR zwischen Staat und linkem Pastorenhaushalt eingeübt und weiterentwickelt. Als Gerhard Schröder und die Grünen nach Jugoslawien und Afghanistan keinen Militäreinsatz mehr wollten, eilte Frau Merkel als Kanzlerkandidatin in die USA, um sich als verläßlichere Partnerin anzudienen. Zur gleichen Zeit demonstrierte sie ohne Not ihren Eifer, der vom Volk abgelehnten „Rechtschreibreform“ zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt will sie den von den USA und der EU geschürten Ukraine-Konflikt Rußland anlasten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu. Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird...“