Ich hatte es fast vergessen. Das Protestschreiben eines Dr. Hans Penner (in unreformierter Rechtschreibung) an die Bundeskanzlerin erinnerte mich wieder daran:

Im Frühjahr 2012 tauchte bei Youtube die eifernde, infantil-logische Rede einer jungen, dicklichen Person auf, die den Antrag der Fraktion der NPD, „den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren“, „im Namen aller ‚demokratischen‘ Parteien“ des Schweriner Landtages „mit aller Nachdrücklichkeit und auf das Schärfste“ zurückwies (https://youtu.be/3cpuF3FtgR0, v. 16.11.2011). Das sei „rassistisch“.

Nun erfuhr ich erstaunt, daß diese Dame, Stefanie Drese, Jura studiert hat und als stellvertretende Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern engen Austausch mit dem Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner pflegt. Der knarzige Linksaußen-Rammbock der SPD berichtete erst kürzlich von einem Treffen:

... unsere Bundesländer stehen in vielen Bereichen vor ähnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor allem bei der Gestaltung des demografischen Wandels können wir als dünn besiedelte Flächenländer von guten Ideen und Projekten des jeweils anderen profitieren. ltsh.de 2.6.2015

Die heillose „Gestaltung“ des demographischen Wandels wird jetzt bekanntlich von den „demokratischen“ Parteien mit Enthusiasmus unterstützt, ohne vom Volk legitimiert zu sein.

Aber nun ein Gedankenexperiment:

1942 hält im ausnahmsweise noch einmal zusammengetretenen deutschen Reichstag eine Frau vom Drese-Typ eine Rede gegen den Antrag des letzten jüdischen Abgeordneten, den „biologischen Fortbestand des jüdischen Volkes zu bewahren“. Das sei „rassistisch“ und „mit aller Nachdrücklichkeit und aufs schärfste“ zurückzuweisen...

Der „Spiegel“ berichtet wieder gewohnt tendenziös:

Kultusministerium verurteilte die Vorfälle.

Seit knapp einem Jahr laufen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, in Dresden zu Protestmärschen auf. Derzeit verzeichnet die islamkritische Bewegung wieder Zulauf. Am Montagabend kamen rund 7500 Menschen zu einer Demonstration durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei sollen einige Teilnehmer vor dem Schauspielhaus Kinder bedroht und beleidigt haben.

Wie Radio Dresden auf seiner Homepage berichtet, seien Kinder als „faules Pack“ beschimpft worden. Wie eine Sprecherin des Schauspielhauses dem Sender mitteilte, seien etwa 100 Kinder nach dem Ende einer Vorstellung aus dem Gebäude gekommen, als der Demonstrationszug von Pegida am Haus vorbeizog. Demonstranten riefen „macht euch in die Schule“ oder „schämt euch“. Zudem seien einige Pegidisten auf die Kinder zugegangen und hätten vor ihnen ausgespuckt und sie mit brennenden Zigaretten bedroht.

Einige Schüler seien daraufhin in die Arkaden des Schauspielhaues gelaufen und hätten „Nazis raus“ gerufen, zitiert der Sender Ralf Seifert vom Organisationsteam des Schultheater-Festivals.

spiegel.de 22.09.2015 – 20:16 Uhr (hier „natürlich“ ohne Kommentarfunktion!)

[Das sächsische Kultusministerium hat dazu einen propagandistischen, peinlich dick aufgetragenen „Offenen Brief“ an die Schüler und Gäste verfaßt. Die Sache klingt sehr unwahrscheinlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Viel wahrscheinlicher ist, daß seitens der schon vorher aufgeputschten Schüler das Wort „Nazis“ fiel und darauf einzelne Demonstranten verbal reagiert haben. Die Ergänzungen des Senders und Facebook-Kommentare von Augenzeugen lassen alles schon in einem anderen Licht erscheinen:]

„Ich kann mir das von unserer Seite nicht vorstellen“, sagte Pegida-Gründer Lutz Bachmann. „Ich weiß nur von einer verbalen Auseinandersetzung“, sagte Bachmann auf unsere Anfrage am Telefon. Unsere Seite habe Anzeige erstattet, weil geschrien wurde „euch Nazi sollte man alle vergasen“...

Wie ein Polizeisprecher abschließend am Abend auf Nachfrage unserem Sender sagte, gebe es von keiner Seite eine Anzeige. Es gab verbale Auseinandersetzungen, es gab aber keine Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Situation sei für die Kinder aber durchaus verstörend und bedrohlich gewesen.

radiodresden.de 22.09.2015 – 17:24 Uhr

Facebook-Kommentare:

Kai Bräuniger was richtig zu stellen wäre am Bericht von Radio Dresden: Die Kinder und Jugendlichen standen am Rande des Theaters und sind z.T. von Antifa-Aktivisten aufgefordert worden, deren Gegenhetze mit zu schreien, Spaziergänger haben dann reagiert mit Rufen „Geht arbeiten“ oder „werdet erstmal erwachsen“, ich seh da nichts verwerfliches drin, die mitschreitende Polizei sah jedenfalls keinen Grund in irgendeiner Weise einzuschreiten...

Grit Böhm Ich habe vor dem Theater zwei Frauen gesehen, die haben dermaßen aggressiv geschriehen, wie zwei Irre. Ich denke mal, hier sollten Kinder benutzt werden und das hat wohl nicht so funktioniert wie es sollte. Und daran ist jetzt Pegida schuld, ist ja in jedem Fall besser, als selbst schuldig zu sein.

Margit Koss Wieso stellen sich diese Kinder mit einem Schild " Nazi " hin, was haben sie damit bezweckt?

Silvio Tuchel Lügenpresse !! Die Kids haben provoziert und die erschreckende Reaktion der PEGIDA -Anhänger war...? Man hat die Kids ausgelacht!!

https://www.facebook.com/radiodresden?fref=ts

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte Hans-Joachim Meyer als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Wie in allen Zeitungen, auch in der „Freien Welt“ zu lesen war, ist es jetzt soweit:

Nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maiziere müsse Deutschland auch das Grundgesetz ändern ... »Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung«. Da muß alles sehr schnell gehen, »binnen Wochen« ...
2.9.2015

Wer jetzt noch seine Grenzen verteidigt, ist Nazi:

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.
spiegel.de 12.9.2015

Auch die „Welt“ denunziert mit:

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ätzt im Netz gegen Flüchtlinge. Auf Twitter schrieb die konservative CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete:

„Unglaublich. Ungarn lässt friedliche Flüchtlinge nicht ins Land.“ Der Tweet war als Witz gemeint. Darunter postete sie ein Foto von den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei, nachdem die ungarische Polizei die Grenze zu Serbien mit einem Zaun dicht gemacht hatte...

In der Vergangenheit war Steinbach immer wieder wegen rechter Positionen in die Kritik geraten...

welt.de 17.9.2015

Die „Welt“ schreibt „Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei“ und nicht „Angriffe von militanten Asylforderern auf Grenze und Grenzpolizei“. Anscheinend sind aber die „Flüchtlinge“ dazu berechtigt, denn im Kleinhirn von SPD-Vize Stegner wird daraus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Sep.
Die Anti-Flüchtlingshetze von Frau Steinbach ist eine Schande für die C-Parteien. Man schämt sich für solche Parlamentarierinnen.

Vera Lengsfeld schreibt bei der „Achse“ unter diesem Titel:

Es war schon immer schwer erträglich, Ralf Stegner von der SPD zuhören zu müssen. Was der Mann heute Morgen im Deutschlandfunk von sich gegeben hat, war so verantwortungslos, dass man es noch näher bezeichnen würde, gäbe es noch Meinungsfreiheit in Deutschland.
Weit entfernt zu erkennen, dass wir es weniger mit einer Flüchtlings- als mit einer Politikkrise zu tun haben, redete Stegner im Maschinengewehrtempo davon, dass wir noch viel mehr Zuwanderung brauchten, um die „entvölkerten Gebiete im Osten“ aufzufüllen. ... Statt zu analysieren, welche Fehler der Politik zum gegenwärtigen Chaos geführt haben, tun Politikdarsteller wie Stegner alles, um das Chaos zu vergrößern...
achgut.com 4.9.2015

Friedrich der Große hat zwar geschrieben, „wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöpliren, so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“, aber er hat dann doch lieber Leute wie meinen Ur⁵-Großvater um 1750 aus Köngen (B-W) in die Neumark gelockt. Sein Enkel konnte als „Sohn eines Ausländers, jedoch als ein im Lande gebohrener Mensch“, durch Fleiß und Heirat schon ein Gut erwerben. Damals hatte man um die fünf Kinder. Selbst in der Abschottung der DDR von 1963 bis 1989 kam man noch auf 2 Kinder pro Frau. Heute liegt diese Zahl bei 1,3 – weil Familienpolitik und -förderung „nazi“ ist (s. Eva Herman). Solche Gebärverweigerung hätte die DDR-Bevölkerung schon 1989 auf 11 Millionen geschrumpft. Die heute weitverbreitete Autoimmunerkrankung „HIV“ (Hitler-induzierte-Volksfeindschaft), die das Volk den Ethnienimport als Sieg des Antirassismus zu feiern verleitet, wird das Ende Deutschlands, wie wir es kennen, unweigerlich herbeiführen.

Frau Nahles will etwas vergeben, was sie gar nicht hat, Arbeit, und rechnet in gewohnter Weise, um „Flüchtlinge“ in „Arbeitsuchende“ umzufunktionieren:

Nahles will 20.000 Westbalkan-Bürgern Arbeit geben
Um das Asylsystem zu entlasten, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bis zu 100.000 Bürgern aus Westbalkan-Ländern wie Albanien, Bosnien oder Kosovo den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen.
donaukurier.de 4.9.2015

Im ersten Halbjahr 2015 kamen rund 46 Prozent der Asylantragssteller aus den Ländern des Westbalkans. ... Die Anerkennungsquote für Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern ist verschwindend gering und liegt zumeist unter einem Prozent... Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fliehen derzeit viele Albaner in die Bundesrepublik.
welt.de 3.9.2015

[In der Bundesagentur sitzen ähnliche Rechenkünstler:]
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2015: 3.523.110
Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2015: 2.795.597
... Quelle: Bundesagentur für Arbeit
die-linke.de

Der Wirtschaftsprofessor Lucke wird „Bildungsexperte“ bei Focus ...

... als Dank dafür, daß er seiner Partei AfD in den Rücken gefallen ist. Er wird aber immer noch als AfD-Gründer vorgeführt und nicht als Alfa-Männchen:

„Der AfD-Gründer Bernd Lucke klagt die Kultusminister der deutschen Bundesländer an. Der FOCUS-Online-Experte meint: Sie tragen die Verantwortung für die größte, systematischste, vermeidbarste und gravierendste Bildungsbenachteiligung an deutschen Schulen. Dabei wäre eine Lösung so einfach...“
focus.de 10.8.2015

Mit Methoden des liberalen Wirtschaftstheoretikers will Lucke jetzt der Bildungsmisere zu Leibe rücken und würde damit die Bildung genauso an den Rand des Ruins führen wie die AfD. Sein Vorschlag:

Jede Schule soll sich frei ein Lehrplanmodell eines beliebigen Bundeslandes wählen dürfen. Der freie Wettbewerb würde dann schon zum Sieg der besten Lehrplangestaltung führen. Selten so’n Schwachsinn gehört! Meine Kinder haben des öfteren die Schule wechseln müssen, krankheitshalber, umfeldhalber, umzugshalber. Sie wären jedesmal in ein anderes Lehrplangefüge geraten und völlig desorientiert worden.

Die größte Untat der Kultusminister, die Rechtschreib„reform“, die gerade wieder ins Gerede gekommen ist wegen ihrer „Überflüssigkeit“ (nach dem Bonzai-Experten Zehetmair) oder wegen ihrer „Bescheuertheit“ (nach den besseren Experten), wird von Lucke gar nicht erwähnt. Da wäre eine freiere Wahl der Schreibweisen sinnvoll, die auch der besseren eine Chance einräumt. Aber als Staatsbeamter hat er den Unfug wohl schon seit 1998 verinnerlicht.

Zur Meldung des SHEV: „Kinder sollen Förderschule für Flüchtlinge räumen“:

In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde. Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“...
jungefreiheit.de 31.7.2015

Gewalt gegen Ausländer drastisch gestiegen
BKA schlägt Alarm wegen „völkischer Ideologie“
... Laut BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei davon auszugehen, dass die „hetzerische Aufbereitung“ des Flüchtlingsthemas „die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt“, heißt es in dem 19-seitigen Papier. Das Thema Flüchtlingspolitik sei „geeignet“, am rechten Rand der Gesellschaft „einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren“, fasst das BKA zusammen.
t-online.de 31.7.2015

Das „Völkische“ muß wohl schon im Grundgesetz angegangen werden: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ GG Art. 20,2

Ralf Stegner 22. Juli um 7:56

Heute am 3.Tag meiner Sommerreise rund um das Thema Tierschutz geht es zu einem Putenbetrieb an die Westküste. Danach Wattwanderung zum Leuchtturm Westerhever, Besuch der Seehundstation in Friedrichskoog und zum Schluß ins Tierheim in Itzehoe.
Verspricht ein guter Tag zu werden an Orten, die es so nur im Norden gibt!
Gestern ist wieder ein Lieblingsprojekt der CSU gestorben, die Kita-Fernhalteprämie ist in Karlsruhe ebenso gestrandet wie es der Ausländermaut in Luxemburg passieren wird...

Auch das CSU-Gebaren in Sachen Flüchtlingspolitik ist traurig. Harte Worte gegen Flüchtlinge
Kommen gut am Stammtisch an, passen zum Wettbewerb mit AFD, Alfa, PEGIDA oder NPD, aber nicht zu demokratischen Parteien. Schon gar nicht in Zeiten, in denen Gewalttäter Flüchtlingsunterkünfte attackieren. Ob die CSU es begreift, dass in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD eine schikanöse Politik gegen Flüchtlinge nicht stattfinden wird?...

Claudia Robrahn Sehr geehrter Herr Stegner, sind sie noch ganz bei Trost? Die „Kita-Fernhalte-Prämie“ wie sie es so schön nennen hätte es unserer kleinen Familie möglich gemacht, dass ich unser Baby zwei bis drei Jahre von Zuhause aus betreue. In der – wie jeder weiß – wichtigsten Lebensphase unseres Kindes bei ihm bin, die psychischen Störungen die durch einen Besuch der Krippe unter zwei Jahren auftreten können (Verlustängste, ein gemindertes Urvertrauen in die eigenen Eltern etc was Ihnen JEDER gute Psychologe sicher gern bestätigt) auf ein Minimum reduzieren kann. Nein! Durch das Streichen der „Kita-Fernhalte-Prämie“ sehen wir uns nun gezwungen unser Kind mit einem Jahr in eine Krippe zu fremden Leuten den Tag über abschieben zu müssen! Ein Krippenplatz kostet uns hier 480€!!! ...

Hake Christian Herr Stegner Sie entäuschen wieder als SPD auf ganzer Linie sie haben mich als vierfachen Vater entäuscht. Sie äussern sich mit den Worten zum Betreungsgeld als Mumpitz shame on you. Sie werden jetzt wohl 450000 Haushalte in Deutschland enttäuschen ...

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Juli
Wie sich doch diese ganzen rechten Flachpfeifen bei Twitter und Facebook auf meinen Seiten austoben, immer wieder empirisch von Interesse.

Bernd Lucke will nicht mehr: Der Mitbegründer und Ex-Sprecher der Alternative für Deutschland zieht sich aus der Partei zurück.
Der Schritt war erwartet worden, nachdem Bernd Lucke am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland , kurz AfD, eine schwere Niederlage einstecken musste. ... er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne. „Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten.“ Er habe zu spät erkannt, dass immer mehr Mitglieder in die Partei drängten, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Kommenden Freitag werde er aus der AfD austreten.
spiegel.de 8.7.2015

Hätte Lucke nicht die unsägliche Weckruf-Intrige eingefädelt, dann hätte er gegen Frau Petry gewinnen können. Seine Glaubwürdigkeit ist hin:

Aufmärsche gegen die vermeintliche[!] Islamisierung, Demos gegen Asylmissbrauch: Was die Protestbewegung Pegida auf die Beine stellt, findet AfD-Chef Bernd Lucke begrüßenswert – doch das sehen in seiner Partei nicht alle so.
spiegel.de 9.12.2014

Die Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro. Als Grund nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
swr.de 27.5.2015

Dunkles Ahnen – nach 18 Jahren Abschaffung des Deutschen im Bildungsministerium nun die Abschaffung der Deutschen im Finanzministerium.

Claudia Roth (*1955)
deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)

„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
– in der „Münchner Runde“ im BR am 5. Oktober 2004

wikiquote Claudia Roth

Sieben Jahre vor ihrer Geburt war ich zu Verwandtenbesuchen in Hamburg und fuhr mit der Straßenbahn um ganze Stadtviertel herum, die in Trümmern lagen. 1960 besuchte ich die gleichen Verwandten und fand kein einziges Trümmergrundstück mehr. Das gleiche erlebte ich in Hannover. Erst durch das Anwerbeabkommen mit der Türkei nach dem Mauerbau 1961 kamen die ersten Türken als „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Damals war Westdeutschland schon längst das bekannte Wirtschaftswunderland!

„Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“
Kritiker von Lucke reagieren auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Der Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Name 'Weckruf 2015' ist wirklich kurios. Er erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee mit ihren Zeitschriften wie 'Erwachet'.“...

Evita von Itzenplitz @freifrauvonitze
#Weckruf: Erwachet, das Ende der Welt ist nahe! Die #AfD ist jetzt ein Fall für den Sektenbeauftragten.
3:43 PM – 18 Mai 2015 · Wehlheiden, Kassel, Deutschland
...

Sollte der Parteitag nicht zum gewünschten Ergebnis führen, drohen Lucke und seine Gefolgsleute mit Austritt. Der „Weckruf 2015“ soll dann wohl als neue politische Heimat dienen – Interessenten können schon jetzt Mitglied des Vereins werden. Dabei gehen die Weckrufer auf Nummer sicher. Anwärter müssen eine Zusatzerklärung abgeben, darin heißt es: „Ich versichere, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“
spiegel.de 19.5.2015

Der wichtigste Ausschlußgrund wäre dann wohl die Mitgliedschaft in der AfD. – Als Wirtschaftsfachmann ist Lucke unsichtbar, als Politiker eine Niete: Er bemüht sich, die von Jakob Augstein & Co. aufgestellten Tabus nicht zu verletzen.

Ex-IS-Kämpfer sollen in Normalität zurück
Berlin betreut Dschihad-Rückkehrer
30.03.2015 15:26 Uhr von Frank Bachner

In Berlin startet diese Woche eine Beratungsstelle für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad. Vom Senat finanzierte Betreuer sollen ihnen helfen, in ein friedliches Leben zurückzufinden... Peter Schulz kümmert sich um ehemalige Al-Qaida-Mitglieder und IS-Kämpfer...

Am Mittwoch startet das Projekt

Aber Schulz wird sie in Berlin treffen, er wird auf traumatisierte, desillusionierte Ex-Dschihadisten treffen, die selber Angst und Schrecken fühlten und aus dem Heiligen Krieg zurückkehrten. Doch wenn sie hier ins Nichts fallen, sind sie möglicherweise tickende Zeitbomben. Sie brauchen Stabilität, Perspektiven, einen neuen Sinn des Lebens...

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die verstörten Dschihadisten. 115 000 Euro bezahlt der Senat für 2015 dafür, zwei Betreuer, Schulz und ein Kollege, werden sich um die Heimkehrer kümmern...

90 gewaltbereite Islamisten aus Berlin sind in den Heiligen Krieg gezogen, das hat der Berliner Verfassungsschutz gezählt. Ein Drittel von ihnen ist wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Berlin gilt als Hochburg der Dschihadisten-Szene...

Der Bedarf an Fragen, an Hilfestellungen, an Antworten bei denen, die wieder in Berlin sind, die sind groß. Und da setzt Schulz, der Betreuer, auch an. „Die haben viele Fragen auf einmal“, sagt er. „Zum Beispiel: Ist es mit dem Islam vereinbar, was ich da gemacht habe?“ Dann wird Schulz antworten. Er wird auf die Lebensgeschichte des Propheten * eingehen, er wird auf „die viele Stellen im Koran verweisen, die Gegenbeispiele zur Gewalt sind“*...

Denis Cuspert, der Ex-Rapper aus Kreuzberg,* ist nicht zurückgekommen. Mücke, der Streetworker, hatte früher viel mit ihm zu tun. Inzwischen nennt sich Cuspert Abu Talha al-Almani und präsentiert sich stolz auf IS-Videos, einmal sogar mit einem abgeschlagenen Kopf...

tagesspiegel.de 30.3.2015

Akif Pirinçci hat das Vorgehen des Berliner Senats und den Bericht im Tagesspiegel in gewohnt schonungslosem Unterschichtdeutsch, aber traditioneller Rechtschreibung auf Facebook angegriffen – eindringlich verstärkt durch das Bild von „Dschihadi John“ beim Kopfabschneiden: facebook.com 31.3.2015

Am letzten Mittwoch, 28. März, fand im Kieler Legienhof eine Vortragsveranstaltung des Sozialverbandes Deutschland und der Gewerkschaft mit dem Thema „Die Vorsorgelüge“ statt. Vortragende waren Dagmar Hühne und Holger Balodis, die ein gleichnamiges Buch verfaßt haben. Der Saal war bis auf den letzten Platz mit Leuten im Rentenalter gefüllt, während die Jugend, die davon noch hätte profitieren können, völlig fehlte.

Hauptangriffspunkt der Referenten war die „Riester-Rente“, benannt nach ihrem Erfinder Walter Riester, dem Sozialminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Mit ihr sollte jeder die seit 1998 geplanten Einschnitte in seine Rente durch Abschluß einer staatlich geförderten privaten Zusatzversicherung ausgleichen können. Die Referenten rechneten vor, daß bei diesem Konstrukt die Versicherungsnehmer fast immer den kürzeren ziehen und daß als einzige die privaten Versicherungsgesellschaften profitieren. Beklagt wurde der bei der Beschlußfassung zu große Einfluß der Versicherungslobbyisten auf die rot-grüne Regierung, aber auch „die wenig ruhmreiche Rolle der Gewerkschaften“.

(Ein ähnlich unheilvoller Einfluß von Bildungslobbyisten (Bertelsmann) und Schulreformideologen (GEW) auf die Länderregierungen bestärkte bekanntlich deren Irrweg zur fast gleichzeitigen Rechtschreib„reform“.)

Holger Balodis wies die Alarmrufe wegen der angeblich geringer werdenden Zahl der Einzahler in die Rentenkasse zurück. Auch die Bedeutung von Einwanderung schränkte er ein. Zuerst müßten die ungenutzten Reserven an Einzahlern mobilisiert werden, das wären:

3 Millionen Arbeitslose
5 Millionen Mini-Jobber
2,5 Millionen Solo-Selbständige
1,5 Millionen Beamte
1,1 Millionen Freiberufler
3 Millionen sonstige Reserve

Das mache insgesamt 16 Millionen potentielle Einzahler aus. Balodis forderte einen sofortigen Stopp der Riester-Rente und die Einführung des Umlageverfahrens im Rentenwesen. Dieses erfordere nur 1,4 % Verwaltungskosten, während bei den privaten Rentenversicherungen 15 % zu veranschlagen seien. Auch empfahl er eine Mindestrente, wie sie in den Niederlanden, in Dänemark und der Schweiz bereits üblich sei.

Der Vertreter des Sozialverbandes dankte den Referenten für den fachkundigen Vortrag. Er erwähnte dabei die Geschichte des Gewerkschaftshauses „Legienhof“, das von 1904 bis 1907 erbaut worden sei, 1918 den Kieler Arbeiter- und Soldatenrat beherbergt habe; wo Albert Einstein vorgetragen habe und wo 1956 im Metallarbeiterstreik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchgesetzt worden sei. Zum Schluß wies er auf eine Demonstration gegen einen in Kiel angemeldeten „Pegida“-Marsch hin und forderte zur massenweisen Teilnahme auf, um Widerstand gegen die „Pegida-Arschlöcher“ zu zeigen.

Die hellseherische Linke wußte es in dem „Voraus“:
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Polizei schon im Vorfeld für etwaige Ausschreitungen in Frankfurt am Main verantwortlich gemacht. Die Polizei nehme friedlichen Protest zum Anlass, um „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“, heißt es in einer am Dienstag [!] veröffentlichten Erklärung...
tagesspiegel.de 18.3.2015

10.30 Uhr: Seit Stunden liefern sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Angriffe sind offenbar gut vorbereitet. In der Nähe von Polizeistationen wurden Krähenfüße gelegt, um die Reifen zu zerstören. Auch Metallketten über Straßen wurden gespannt. Die Polizei zeigt sich entsetzt. JF 18.3.2015

[Polizist bei faz.net:] Dann hörten wir über Funk, dass das Erste Polizeirevier auf der Zeil, also in der Innenstadt, angegriffen wurde. Drei, vier Fahrzeuge brannten. ... Wenn die Chaoten nur ein, zwei Minütchen eher am Revier gewesen wären, hätte vielleicht noch einer unserer Kollegen die Brennflüssigkeit abbekommen. Es brannte also. Die Kollegen kamen nicht raus... Wie kann ein Mensch dazu fähig sein, Brennsätze auf ein Fahrzeug zu schmeißen, in dem mindestens zwei Kollegen sitzen? Das Fahrzeug brennt, die Kollegen befinden sich noch im Fahrzeug. Und es gibt trotzdem Leute, die brennendes Material auf das Fahrzeug schmeißen?
faz.net 22.3.2015

Klugscheißer Jakob Augstein bei Spiegel Online:
Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?* Oder ein deutscher Streifenwagen? spiegel.de 19.3.2015 – Dazu dies!

Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit
An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe ... Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, sagte, ihm seien mehrere Rechtsextreme aufgefallen, die nationalistische Parolen gerufen hätten...
spiegel.de 20.3.2015

[Meine Frau hat keine rechten Parolen gehört.]

DLF: Sonntag, 22. März 2015
Die Presseschau von 08:50 Uhr
Die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG blickt nach Frankfurt: Man stelle sich vor, die AfD oder Pegida hätten zum Sturm auf die EZB aufgerufen. Nicht Linke und allerhand 'Globalisierungsgegner', sondern 'Rechtspopulisten' wären also für die chaotischen Brandschatzungen und vielen Verletzten in Frankfurt verantwortlich: Deutschland wäre in hellem Aufruhr! Da es jedoch 'Aktivisten' aus dem linken Lager sind, ist die Empörung schnell verraucht“, bemerkt die SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG aus Flensburg.
deutschlandfunk.de 22.3.2015