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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
15.02.2015 09.21
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Von Saudi-Arabien lernen?

Dr. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat einige ironisch zugespitzte Anmerkungen zum gegenwärtig offenbar gewordenen Rechtsverständnis „unserer“ führenden Politiker und ihrer Links- und Rechtspflegeorgane verfaßt, die jetzt in der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ (in traditioneller Rechtschreibung) veröffentlicht wurden:

Gute Demo, böse Demo

von Markus Scheffer

Menschen können über Nacht alt und grau werden. Gesetze auch. Am Anfang unserer Verfassung steht immer noch der Satz, daß die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Eine staatsgefährdende Regelung. Nach alter Lesart garantieren die Grundrechte dem Bürger einen unentziehbaren Freiraum, den er nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten darf. Er genießt Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit und soll auf dieser Grundlage sogar berechtigt sein, dem Staat mit Forderungen entgegenzutreten. Wo führt das hin? Eben, zu Pegida.

Es ist an der Zeit, unsere Verfassung um einen ungeschriebenen Grundsatz zu ergänzen: Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden. Unser Außenminister Frank-Walter hat das verstanden. Alle Befürchtungen, er könnte sich auf seinen Auslandsreisen für das heimische Modell des liberalen Rechtsstaats einsetzen, hat er mit einem Satz widerlegt:

„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sollten wir nicht von Saudi-Arabien lernen? Stockschläge für unüberlegte Freiheitsregungen?
[...]

„Mit Recht gegen Rechts“

Lenken wir zum Schluß unseren Blick nach Dresden, dort, wo das ganze Unheil seinen Lauf genommen hat. Wie zu Erichs Zeiten lädt man auch hier wieder zu Jubelfeiern von oben ein, nur heißen die Veranstalter jetzt Helma und Stanislaw. Zu dem Staatsspektakel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ kamen Anfang Januar sogar ein paar tausend Menschen. Der gute deutsche Michel!

Zuvor war die Werbetrommel ordentlich gerührt worden. Selbst auf den dienstlichen Intranetseiten von Behörden und – man höre und staune – den von Gerichten. Das erinnert an die Nacht-und-Nebel-Aktion eines ehemaligen sächsischen Justizministers, der im Eingangsbereich des Fachgerichtszentrums in Dresden ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Recht gegen Rechts“ aufhängen ließ. Der Zweck heiligt eben jedes Mittel. Ob das alle Richter verstanden haben?
jungefreiheit.de 15.2.2015

Übrigens: Die Mobilisierung von Volk gegen „das Volk“ kostet das steuerpflichtige Volk einiges:
Für die Kundgebung ... am 10. Januar 2015 sind dem Freistaat Sachsen Gesamtkosten in Höhe von 105.496,68 Euro entstanden
mesh-web.de 14.2.2015 Pressedienst für Politik, Wirtschaft und Sport

In Kiel hat man sogar völlig grundlos die Massen „vorsorglich“ mobilisiert.

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Sigmar Salzburg
08.02.2015 06.25
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Wieder wird das demokratische Demonstrationsrecht ausgehebelt

Warum Legida nicht aufmarschieren darf

[Unerwünschte Demonstranten läßt man in Zeitungsmeldungen gerne „aufmarschieren“.]

Innerhalb von drei Wochen kommt es in Sachsen zum zweiten Versammlungsverbot. Die Stadt Leipzig und das Innenministerium weisen die Schuld von sich. Für die Grünen ist das ein „Armutszeugnis“. ... Die Stadtverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass die „polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida“ nicht zu gewährleisten sei und sich dabei auf eine „Aussage des sächsischen Innenministeriums“ berufen. Die notwendigen Polizeikräfte könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, hieß es weiter.
Das Innenministerium hingegen kontert auf Anfrage damit, dass am Montagabend der „größte Teil der Polizisten in Sachsen für Leipzig“ vorgesehen sei. ...

Vor drei Wochen hatte die Polizei pauschal für einen ganzen Tag alle Versammlungen in Dresden untersagt, weil Morddrohungen gegen Pegida-Vorstand Lutz Bachmann bekannt wurden. Schon damals war die Vermutung geäußert worden, dass der eigentliche Hintergrund des Versammlungsverbots ein polizeilicher Notstand war...

welt.de 7.2.2015

In Dresden waren die Demonstrationen friedlich, weil die linke Bürgerkriegstruppe nicht genügend Kämpfer heranschaffen konnte. Deshalb mußte eine anonyme Anschlagsdrohung für ein Verbot herhalten. In Leipzig ist das eben anders. Dort verbietet OB Jung (SPD) die Demonstration und läßt nur die Gegendemonstration zu.

Nachtrag: Lesenswert dazu Michael Paulwitz, JF 9.2.15, und Vera Lengsfeld, achgut.com 9.2.15.

Siehe auch hier: Jurist zu Blockaden.

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Sigmar Salzburg
05.02.2015 08.18
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„Mehr Demokratie wagen – aber wir müssen alles in der Hand haben.“

stern-Interview mit Sigmar Gabriel
„Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“
4. Februar 2015, 10:00 Uhr

Nach Pegida und den Protesten: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagt Vizekanzler Gabriel im stern -Interview. Ob es einem gefalle oder nicht.

Sigmar Gabriel taktiert mal wieder. Einerseits heuchelt er Verständnis und Mitgefühl:

[Es einige] alle, die in Dresden auf die Straße gegangen seien, „ein Gefühl: Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr“, so Gabriel weiter. „Die soziale Polarisierung in unserem Land lässt Menschen manchmal hilflos zurück.“

Andererseits bezeichnet er die Ansammlung von Menschen, die gegen die jahrzehntelange unfähige Politik auch seiner Partei protestiert, als „Spuk“:

„Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders“

Ob man dann noch Vertrauen in Gabriels Version von „Mehr Demokratie“ haben kann? Sein Parteigenosse Thierse hatte ja schon angedeutet, das Volk solle „Vorschläge“ machen dürfen. Gabriel will eher fertig ausgearbeitete Gesetze dem Volk zur Akklamation vorlegen:

Gabriel warb im stern auch für eine erweiterte demokratische Mitsprache der Bürger. Es wäre „für alle Seiten heilsam“, wenn endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz festgeschrieben würde und jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse, sobald ein bestimmter Teil der Wählerschaft dies verlange.

„Dann würde sich die Politik deutlich mehr Mühe geben, ihre Gesetze zu begründen. Und die Bürger würden häufiger merken, mit wie_viel Verantwortung es verbunden ist, Gesetze für die Allgemeinheit zu machen“, sagte der SPD-Chef.

Bislang würden sich Angela Merkel und die CDU aber beharrlich dagegen sperren, kritisierte Gabriel.
stern.de 4.2.2015

Man hat den Eindruck, hier sollen wieder Strategien zweier sozialistischer Parteien vereinigt werden: „Mehr Demokratie wagen – aber wir müssen alles in der Hand haben.

Ein Vorhaben wie die Rechtschreib„reform“ würde bei diesem Verfahren gar nicht vom Volk kontrolliert werden können, denn dafür war ja auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichts kein Gesetz erforderlich.

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Sigmar Salzburg
28.01.2015 15.24
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Repressive Massen-„Demokratie“

Gestern abend fand in Kiel ein Vortrag statt, bei dem es um eine geplante Rom-Reise der Goethe-Gesellschaft ging. Bei der Anreise meinten wir, meine Frau und ich, den Menschenauflauf der gleichzeitigen Anti-Pegida-Demonstration umgehen zu können, indem wir hintenherum in die Stadt hineinfahren. Das war jedoch eine Fehleinschätzung, denn inzwischen war ein Demonstrationszug formiert worden, der die Innenstadt linksdrehend umkreiste. Ein völliger Stillstand des Verkehrs war die Folge. Wir ließen, um den Vortrag nicht ganz zu verpassen, unser Auto im Halteverbot stehen und gingen die restlichen 1000 m zu Fuß.

Beim Anblick der vielen, vor allem auch jungen Leute kam mir der Gedanke: „Nützliche Idioten!“ Warum? Wir treten als letzte für die Bewahrung und Erneuerung der europäischen Kultur ein, und die fördern ihre Abschaffung, verdummt von eigensüchtigen Politikern, Ideologen und nicht zuletzt von fremden Unterwanderern.

1961 hatte die bundesdeutsche Regierung unter Konrad Adenauer eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen: Sie ließ erstmals die Anwerbung muslimischer Arbeitskräfte zu. Hätten die Bundesbürger damals die Folgen, wie sie heute allenthalben sichtbar sind, vorausgesehen, dann hätte es einen Sturm der Entrüstung gegeben, der wohl 98 Prozent der Deutschen auf die Straße hätte treiben können. Heute sind es trotz aller Propaganda immerhin noch 72 Prozent, die dazu bereit wären, wie eine T-Online-Umfrage unter 100.000 Teilnehmern am 15.1.2015 ergab.

Das ahnen natürlich auch die Parteien und ihre Politiker, die die deutsche Karre in den Dreck gefahren haben. Deshalb mobilisieren sie ihre gut vernetzten Kampfgruppen, um die schweigende Mehrheit der Bürger einzuschüchtern und solche Willensbekundungen wie in Dresden gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Das war auch das Ziel der gestrigen Massenkundgebung in Kiel, obwohl sich die unterdrückungsgewohnten, fatalistischen Schleswig-Holsteiner, schon jetzt erkennbar, kaum zu einer „Pegida“-Aktion aufraffen werden. Einen besonders schalen Beigeschmack hat es dabei, wenn sich vor allem die politischen Parteien und Gruppierungen an dieser Einschüchterungskampagne beteiligen, die ständig von Demokratie schwätzen, aber 1999 nichts Eiligeres zu tun hatten, als die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ zu betreiben.

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Sigmar Salzburg
23.01.2015 19.51
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Nicolaus Fest:

Doofenpresse, Narrenkirche
...
„Die Feindlichkeit gegenüber dem Islam erachten wir als gefährlich“, lässt der Münsteraner Bischof Felix Glenn verlauten und entzieht gleichzeitig seinem Pfarrer Paul Spätling die Befugnis zur Predigt. Spätling hatte auf einer Pegida-Demonstration das Wulff-Merkel-Wort kritisiert und auf die jahrhundertelange Verteidigung gegen die islamische Eroberung verwiesen. Dieses Geschichtsbild, so das Bistum, sei „völlig verzerrt“.

Eine durchaus gewagte Behauptung. Offensichtlich kennt niemand in Münster den Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. Komnenos, der die Kreuzzüge auslöste... Während in fast allen islamischen Ländern Christen massiv verfolgt werden, ist laut Glenn für ein „Gegeneinander von Religionen in der katholischen Kirche kein Platz“. Klarer kann man die Kapitulation vor dem Zeitgeist nicht formulieren. Der Katholizismus als Basar, in der alles kunterbunt seinen Platz hat, also Islam, Orthodoxie, Judentum, Hinduismus. Warum dann nicht gleich Kühe anbeten? Selbst die Bischöfe sind heute geschichtsvergessene Narren, die offensichtlich auch von ihrem Glauben keinen Begriff mehr haben. Dass der Kölner Dom wegen einer Pegida-Demonstration die Beleuchtung ausschaltete, wirkt wie ein Gleichnis: Auch in der Kirche sind längst die Lichter ausgegangen, vor allem im Kopf...

Während Kommentatoren geradezu zwanghaft um das Thema Pegida kreisen, scheint der offene Rechtsbruch durch Herrn Draghi kein Grund zur Empörung. Und wie selbstverständlich wird akzeptiert, dass der europäische Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme zum Anleihenkauf einräumt, nichts von der Materie zu verstehen. Man hat mithin ein Gutachten, das vom Verfasser selbst als irrelevant aufgrund mangelnder Sachkenntnis verworfen wird. Könnte man sich diesen Wahnwitz ausdenken? Die dumme Kostümierung eines Herrn Bachmann ist für die Presse wichtiger als ein Rechtsbruch, der die Rechtskultur Europas, die Altersvorsorge von Millionen und das Vertrauen in den Parlamentarismus beschädigt. Doofenpresse.
nicolaus-fest.de 22-1-2015

Der „religionsfreundliche Atheist“ Nicolaus Fest hatte als stellv. Chefredakteur bei „Bild am Sonntag“ vorsichtig den Islam kritisiert und war darauf „im gegenseitigen Einvernehmen“ entlassen worden.

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Sigmar Salzburg
19.01.2015 15.28
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Demokratie-Schwätzer Thierse

Die Pegida-Demonstration in Dresden wurde wegen obskurer Anschlagsdrohungen verboten – Jubel bei den Antifa-Jihadisten, klammheimlich auch bei den etablierten Politikern und Gutmenschen. Der Guteste, Wolfgang Thierse, brauchte sich nun nicht wie früher als eitler Gesetzesbrecher vor den Demonstrationszug zu setzen, um „Nazis“ zu blockieren. Er saß gestern in der ARD-Sendung bei Günther Jauch und schwadronierte über Demokratie.

Wir erinnern uns, daß Thierse zusammen mit Otto Schily gleich nach der rot-grünen Machtergreifung 1998 – gegen den kurz zuvor ergangenen Volksentscheid in Schleswig-Holstein und gegen den Beschluß des Bundestages vom 26. März 1998 „Die Sprache gehört dem Volk“ – in den Bundesbehörden die „Rechtschreibreform“ durchgesetzt hat.

Bei Jauch beschwerte sich Thierse jetzt, daß die Dresdener Demonstranten die Parole von 1989 „Wir sind das Volk“ gegen die nun angeblich demokratischen Regierungen wenden. (Tatsächlich sind es Parteidiktaturen für vier Jahre).

Die Vertreterin der Demonstranten, Kathrin Oertel, prangerte die Harthörigkeit der Politiker an und forderte mehr „direkte Demokratie“. Thierse unterstützte sie scheinbar, beklagte aber, daß dies (unausgesprochen: gegen die CDU) nicht durchsetzbar sei. Dabei sprach er von „Vorschlägen“, die das Volk dann machen dürfe (das alte SPD-Schwindelpaket). Demokratie brauche Zeit (wohl Zeit, um den Volkswillen zu zerreden).

Wir erinnern uns an Heide Simonis, die frühere dreiste SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, vor dem Volksentscheid von 1998: „Wir müssen noch einmal mit den Initiatoren reden“ – und als das nichts fruchtete, folgte bei nächster Gelegenheit die Annullierung der Entscheidung des Volkes durch seine angeblichen Vertreter.

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Sigmar Salzburg
14.01.2015 19.02
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Wer geht warum zu PEGIDA-Demonstrationen?

Präsentation der ersten empirischen Umfrage
unter PEGIDA-Teilnehmern
Prof. Dr. Hans Vorländer

Das zentrale Ergebnis der Befragung

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit aus und stammt aus Dresden oder Sachsen.

[Zahlen in Prozent der Befragten]

Konfessionslos 73, Protestantisch 21, Katholisch 4

Parteizugehörigkeit: Keine 62, AfD 17, CDU 9, NPD 4, Linke 3, SPD 1, Grüne 1, FDP 1

Grund für die Teilnahme
Unzufriedenheit mit der Politik 54
Kritik an Medien und Öffentlichkeit 20
Vorbehalte gegen Zuwanderer und Asylanten 15

Angst vor Identitätsverlust und „Überfremdung“ 18
Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung 20
Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam 42
Sorge um hohe Kriminalität von Asylbewerbern 20

http://www.spiegel.de/media/media-35641.pdf

Es handelt sich also um ganz normale Sachsen mit einem normalen Selbsterhaltungswillen. Religiöse Aktivisten und „Nazis“ spielen keine Rolle. Geschichtsbedingt sind die meisten konfessionslos, also „praktische“ Atheisten. Das schützt sie aber nicht vor linken Atheisten, die einen Jihad gegen „rassistische Islamfeindlichkeit“ führen.

Die „Deutsche Welle“ zur gleichen Befragung:

Wunsch nach „Starkem Mann“„Der Ruf 'Wir sind das Volk', nach direkter Demokratie, lässt den Schluss zu, dass die Befragten eine solche etwas komplexe Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung nicht wirklich wertschätzen“, erläuterte Vorländer. Vielmehr zeige er, dass jemand gewünscht sei, „der das Volk hört und es an die Hand nimmt“. Die auf den Demonstrationen auf Transparenten geäußerte Forderung „Putin hilf“ sei ein Beleg dafür.
dw.de 14.1.2015

Hier hat der Befrager zwar der Versuchung widerstanden, dem Volk den “Wunsch nach einem Führer” anzudichten wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, seine Interpretation einer notgedrungen einfachen Parole ist aber auch nicht zulässig. Der Argwohn gegen das, was die Politiker aus einer „komplexen Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung“ schließlich machen, ist nur zu berechtigt, wenn man sich das Beispiel des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform von 1998 in Schleswig-Holstein vor Augen führt.

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Sigmar Salzburg
31.12.2014 08.13
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Yasmin Fahimi für Wahlwochen und mobile Wahlurnen

SPD-Generalsekretärin sind die Wähler zu bequem
27. Dezember 2014 ... von [Freie Welt] Redaktion (josch) [unreformiert]

... SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will sich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Deswegen schlägt sie Maßnahmen vor, die Deutsche mehr zum Wählen motivieren sollen. Die Schuld sucht sie natürlich nicht bei der Politik des Landes selber, welche die Bürger zunehmend weniger zu den Wahlurnen schreiten läßt...

Fahimi weiß, »daß es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden.«

Deswegen erklärt die SPD-Generalsekretärin: »Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann.« Natürlich schiebt sie hinterher, daß das vermutlich nicht ausreichen werde, Politikverdrossene zu erreichen.

Fahimi schlägt zudem vor, daß die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, »sondern überall« ihre Stimme abgeben könnten, also an öffentlichen Orte[n] wie Bahnhöfen oder Bibliotheken. Auch prüfe die SPD derzeit rechtlich, den Einsatz einer fahrenden Wahlkabine, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten. Wie das in der Praxis aussehen soll, läßt sie offen.

Mitnichten ist es so, daß es darauf ankommt, an einem Sonntag in ein Wahllokal zu gehen. Es gibt in Deutschland die Briefwahl, ...

Auch der Datenschutz ist ein Problem. In jedem zusätzlichen Wahllokal müßte das komplette Wählerverzeichnis vorhanden sein, nicht wie bisher das nur eines Wahllokals.

In diesem müßte auch sofort erkennbar sein, daß jemand seine Stimme nicht etwa vor 10 Minuten woanders abgegeben hat. Das bedeutet in einer Datenbank zu erfassen, wer wählen war und wer nicht...

Übrigens mobile Wahlurnen gab es schon mal in Deutschland. In der DDR ...

Mehr dazu unter spiegel.de
freiewelt.net 27.12.2014

Die Sorge der SPD-Dame um die Wähler ist scheinheilig. Wir erinnern uns an den Einfallsreichtum derselben Partei, als es 1998 darum ging, anläßlich des Volksentscheids in S-H über die Rechtschreibreform möglichst vielen Wählern den Gang an die Wahlurnen zu vergällen, um wegen des Quorums die Wahlbeteiligung unter 50 % zu drücken. Zuerst wollte man den Wahltermin von der Bundestagswahl abtrennen und auf einen möglichst ungünstigen Zeitpunkt verlegen – Spötter schlugen sogar die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr vor. Dann strebte man die räumliche Trennung an, es hätte ein zweites Wahllokal eingerichtet werden müssen, am liebsten in 1 km Entfernung ... usw. Man stieß aber auf den Widerstand der kostenbewußten Gemeindevertreter.

Schließlich beschränkte man sich auf den „kleinen Betrug“, nämlich die verwirrend ähnliche Fragestellung des regierungsamtlichen Gegenentwurfs. Das Volk ließ sich jedoch nicht austricksen. – In anderen Bundesländern beugte man daraufhin auf geschicktere Weise vor.


P.S. Spiegel-Spam zu Toi Toi „Dixi“-Wahlkabinen u.ä.: Fahimi für Wahlwochen und Stimmabgabe „Überall“: Sigmar Gabriel befürchtet Schlimmes: „Ich möchte nie lesen, die SPD holte ihr bestes Ergebnis auf einer öffentlichen Toilette!“

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Sigmar Salzburg
12.12.2014 11.42
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Gesetze gegen Katzenfeindlichkeit

Toxoplasma gondii, der Erreger der Toxoplasmose, befällt gern Mäuse. Die Einzeller versammeln sich drei Wochen nach der Infektion in der Amygdala des Gehirns und bewirken dort Verhaltensänderungen. Eine Maus, die sonst vor dem Geruch von Katzen und Katzenurin panisch flieht, wird davon plötzlich angezogen. Sie verliert die Scheu vor Katzen und tut alles, um von einer gefressen zu werden. Darauf benutzt das Plasmodium eine Zeitlang die Katze als Zwischenwirt, um dann über ihre Ausscheidungen wieder Mäuse zu infizieren.

Wie wir hören, hat kürzlich sogar ein ganzes Mäuseparlament ein Gesetz gegen Katzenfeindlichkeit beschlossen.

Das Thüringische Landesparlament ist noch nicht ganz so weit, aber der rosarotgrüne Koalitionsvertrag bereitet dergleichen schon vor:


[11.5] Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen...
Koalitionsvertrag Thüringen

Die Islamfeindlichkeit normaldenkender Bürger richtet sich u.a. gegen die „gruppenbezogenen“ Tötungsbefehle gegen Ungläubige in den Suren des Koran 2:191; 2:193; 2: 216; 4:74; 4:89; 4:91; 4:104; 4:115; 5:33; 8:12; 9:5; 4:76; 8:17; 8:60; 8:67; 9:5; 9:29; 9:30; 9:41; 9:52; 9:60/61; 9:111; 9:123; 40:25; 47:4; 47: 35; 61:3/4. – Ja, ist die Koalition denn dafür?

Siehe auch dies.

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 20.05
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Akif Pirinçci hat eine „Studie“ zur Wahl in Thüringen erstellt:

WENN FLACHPFEIFEN DEMOKRATIE SPIELEN

Wahlberechtigte Thüringen:
1 812 370

Davon DIE LINKE gewählt:
265 428

Davon SPD gewählt:
116 889

Davon DIE GRÜNEN gewählt:
53 407

Zusammengefaßt in Prozenten:
24,04 %

Diese 24undhalb Prozent Flachpfeifen herrschen nun grün-links versifft über 100 Prozent der Wahlberechtigten bzw. 2,161 Mio. Einwohner. Und dieser Schwindel nennt sich Demokratie.

Pirinçci 5.12.14

Nach den 1998er-Regeln für Volksentscheide in Schleswig-Holstein hätte die obige „Regierungsreform” das nötige Quorum nicht erreicht und wäre somit gescheitert.

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 11.50
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Bodo Ramelo ist Ministerpräsident von Thüringen

Zugegeben, die vorhergehende Doppelherrschaft zweier Pastoren über ein weitgehend konfessionsloses Land war äußerst fragwürdig, aber was jetzt kommt, kann auch kaum besser sein. Selbst alte Linke sind darüber nicht glücklich:

... 5. Dezember 2014 – der Tag, an dem sich ein frömmelnder Bodo Ramelow zum LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen will ... freigeist-weimar.de 4.12.2014

Der Koalitionsvertrag besagt ab Seite 86:

11.5
Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit


Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen. Die inhaltliche Ausrichtung des gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteuren weiterzuentwickelnden Landesprogramms wird sich bereits angemessen im Namen ausdrücken. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben neue Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur aufgezeigt. Das Landesprogramm muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die Koalition wird das Landesprogramm in seinem Umfang um eine Million Euro aufstocken.

Koalitionsvertrag Thüringen

Bemerkenswert: Islamismus und Salafismus werden nicht erwähnt. Die NPD hat es nicht mehr in den Landtag geschafft, eigentlich könnte man glücklich sein. Dennoch tritt der in der neudeutschen Parteiengeschichte einmalige Fall ein, daß man eine bewußt nicht genannte, aber gemeinte verfassungsgemäße Partei, die neu in den Landtag gewählt wurde, mit Steuermitteln der Wähler wieder ausschalten will – mit Hilfe „zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure“, deren demokratische Gesinnung ohne Nachweis vorausgesetzt wird.

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Sigmar Salzburg
09.11.2014 08.43
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Staatstreue Linksextreme : Man beachtet die ss-Norm und die Komma-Sparvorschrift

Anleitung für Zeitzünder
Verfasst von: (A)utonome Gruppen Berlin. Verfasst am: 03.11.2014 – 15:51. Geschehen am: Montag, 03. November 2014.

Hiermit wird eine weitere Möglichkeit veröffentlicht, einen Brandsatz zeitverzögert zu zünden.

Diese Bauweise wurde schon vor einigen Jahren veröffentlicht und diverse Male getestet. Es besteht keine einhundertprozentige Sicherheit. Es kann immer wieder zu nicht gezündeten Brandsätzen kommen. Deswegen achtet darauf, es möglichst spurenfrei herzustellen, zu kaufen und abzulegen.
Dieser Zünder sollte nicht bei hoher Luftfeuchtigkeit und Nässe angewendet werden, es sei denn, die Bausätze können sicher und trocken abgelegt werden. Es bleibt zu beachten, dass die Räucherstäbchen stark riechen und schnellstmöglich die Kleidung gewaschen werden muss.

Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen.
[...]

Antworten
Clean arbeiten
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 03.11.2014 – 18:09
...
Clean arbeiten geht anders. Einkaufen so weit weg und so lange vorher wie möglich. Eine Woche reicht je nach Fahndungsdruck nicht.
Bei dem Anschlag auf die Albertkaserne Dresden 2008 wurden alle Kassenzettel der in Frage kommenden Baumärkte über die drei (!) Jahre (!!) vorher ausgewertet. Ohne was zu finden…
Zum Thema Spurenvermeidung beim Bauen („Reinraum“, Kleidung) empfiehlt sich der Direct-Action-Kalender 2014 aus Saasen. (Projektwerkstatt)
https-://linksunten.indymedia.org/de/node/126541

Hat die Bundeswehr ein Bewachungsproblem? | NDR.de ...
14.06.2014 – Im Sommer 2013 drangen in Sachsen-Anhalt Unbekannte in die Kaserne in Havelberg ein und deponierten Brandbeschleuniger. 16 Bundeswehr-Fahrzeuge wurden abgefackelt. Vor fünf Jahren wurden auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden mehr als 40 Militärfahrzeuge angezündet. Auch hier ging der Schaden in die Millionen.

Schwesig streicht alle Programme gegen Linksextremismus ...
01.07.2014 – BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen ...

Bei den linken Anschlägen, Mai- und Flora-Krawallen entstehen Millionenschäden, verboten werden aber Demonstrationen der Fußball-Hooligans gegen islamische Kopfabschneider – wegen eines umgekippten Polizeibusses.

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Sigmar Salzburg
28.10.2014 07.59
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Diktatur zur Abschaffung Deutschlands

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Konsequenzen aus den Ausschreitungen von Köln ziehen: Der SPD-Politiker fordert, aus fremdenfeindlichen Motiven begangene Straftaten künftig härter zu bestrafen.

Kutschaty sagte SPIEGEL ONLINE: „Wer auf unseren Straßen Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Bund und Länder seien dringend gefordert, „die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden“. Deutschland sei ein „weltoffenes und tolerantes Zuwanderungsland. Das dürfen wir uns nicht von extremistischen Chaoten kaputt machen lassen“, so Kutschaty...

spiegel.de 28.10.2014

Die Hooligans haben gegen die Halsabschneider-Salafisten demonstriert und einige dabei wohl gewohnheitsmäßig Randale gegen die Polizei inszeniert. Dabei ist kein Moslem zu Schaden gekommen. Der Minister der „Mehr-Demokratie-Partei“ SPD nimmt das nun aber zum Vorwand, die Zuwanderungsdiktatur weiter auszubauen.

Deutschland durfte bis heute nie darüber abstimmen, ob es „Zuwanderungsland“ sein will. Das wurde von den Politikern aus kapitalistischer Raffgier, sozialistischer Arbeitsscheu, nach Ideologie oder Dummheit entschieden:


Sozialreport 2010 – Tagesspiegel ... 31.08.2010 – 72 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gäbe in Deutschland „zu viele Ausländer“ ...

Um 1960 gab es keine „Fremdenfeindlichkeit“ in Deutschland. Die gastarbeitenden „Itaker“ zogen wieder in den sonnigen Süden, als es ihrem Land besser ging, die Türken wurden freundlich aufgenommen...

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Sigmar Salzburg
08.10.2014 18.12
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Hamed Abdel-Samad

Es gab im Vorfeld einige Versuche, meinen Vortrag in Dortmund heute scheitern zu lassen, aber diese Versuche sind kläglich gescheitert. Eingeladen hat mich ein Arbeitskreis innerhalb der CDU-Dortmund und ich sollte ueber Demokratiefähigkeit des Islam vorgetragen. Für die Veranstaltung wurde ein Raum in der Auslandsgesellschaft zu Verfügung gestellt. Dann schaltete sich das Rathaus ein, genauer gesagt die Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt und (ich find den Islam so geil) oder sowas ähnliches. Die Auslandsgesellschaft hat uns den Raum last minute abgesagt, der Arbeitskreis durfte die Veranstaltung bei der Presse nicht umwerben!
Toleranz und Vielfalt eben!
Trotzdem war der neue Saal heute voll und es gab ein paar flotte Jungs und Mädels von der Jungen Union dabei!
Wir sollten nicht nur über die Demokratiefähigkeit des Islam diskutieren, sondern auch über die Demokratiefähigkeit mancher Volksparteien reden!
Hamed Abdel-Samad 7.10.2014

Hervorhebung redaktionell.

Siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
01.10.2014 06.04
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Mehr Demokratie?

Wie die Stadt den Moschee-Bürgerentscheid verhindern will
München – Zehntausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine repräsentative Moschee in München gesammelt. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, sagt die Stadt.

OB Dieter Reiter, SPD, will einen Bürgerentscheid über den Bau einer repräsentativen Moschee in München verhindern. Hauptargument: Der Initiator des Bürgerbegehrens, Michael Stürzenberger, habe bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert. Darüber hinaus verweist die Stadt-Spitze auf Formfehler.

Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat. Weit mehr als die nötigen 32 700 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt – und das unter falschen Voraussetzungen, so sieht es die Stadt. Sie nennt Formfehler wie den, dass keine Adressen der Initiatoren angegeben waren – und verweist auf aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen...
merkur-online.de 30.9.2014

Wie zu erwarten – alles unter Führung der Mehr-Demokratie-Schwätzer-Partei SPD. Uns in Schleswig-Holstein hatte das verschworene Parteienkartell in Kiel nach drei Jahren sogar den Volksentscheid nur durch Handaufheben annulliert. Erinnert sei auch an die formalistischen Verhinderungen eines solchen in Niedersachsen, Bremen und Berlin.

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