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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
19.01.2015 15.28
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Demokratie-Schwätzer Thierse

Die Pegida-Demonstration in Dresden wurde wegen obskurer Anschlagsdrohungen verboten – Jubel bei den Antifa-Jihadisten, klammheimlich auch bei den etablierten Politikern und Gutmenschen. Der Guteste, Wolfgang Thierse, brauchte sich nun nicht wie früher als eitler Gesetzesbrecher vor den Demonstrationszug zu setzen, um „Nazis“ zu blockieren. Er saß gestern in der ARD-Sendung bei Günther Jauch und schwadronierte über Demokratie.

Wir erinnern uns, daß Thierse zusammen mit Otto Schily gleich nach der rot-grünen Machtergreifung 1998 – gegen den kurz zuvor ergangenen Volksentscheid in Schleswig-Holstein und gegen den Beschluß des Bundestages vom 26. März 1998 „Die Sprache gehört dem Volk“ – in den Bundesbehörden die „Rechtschreibreform“ durchgesetzt hat.

Bei Jauch beschwerte sich Thierse jetzt, daß die Dresdener Demonstranten die Parole von 1989 „Wir sind das Volk“ gegen die nun angeblich demokratischen Regierungen wenden. (Tatsächlich sind es Parteidiktaturen für vier Jahre).

Die Vertreterin der Demonstranten, Kathrin Oertel, prangerte die Harthörigkeit der Politiker an und forderte mehr „direkte Demokratie“. Thierse unterstützte sie scheinbar, beklagte aber, daß dies (unausgesprochen: gegen die CDU) nicht durchsetzbar sei. Dabei sprach er von „Vorschlägen“, die das Volk dann machen dürfe (das alte SPD-Schwindelpaket). Demokratie brauche Zeit (wohl Zeit, um den Volkswillen zu zerreden).

Wir erinnern uns an Heide Simonis, die frühere dreiste SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, vor dem Volksentscheid von 1998: „Wir müssen noch einmal mit den Initiatoren reden“ – und als das nichts fruchtete, folgte bei nächster Gelegenheit die Annullierung der Entscheidung des Volkes durch seine angeblichen Vertreter.

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Sigmar Salzburg
14.01.2015 19.02
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Wer geht warum zu PEGIDA-Demonstrationen?

Präsentation der ersten empirischen Umfrage
unter PEGIDA-Teilnehmern
Prof. Dr. Hans Vorländer

Das zentrale Ergebnis der Befragung

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit aus und stammt aus Dresden oder Sachsen.

[Zahlen in Prozent der Befragten]

Konfessionslos 73, Protestantisch 21, Katholisch 4

Parteizugehörigkeit: Keine 62, AfD 17, CDU 9, NPD 4, Linke 3, SPD 1, Grüne 1, FDP 1

Grund für die Teilnahme
Unzufriedenheit mit der Politik 54
Kritik an Medien und Öffentlichkeit 20
Vorbehalte gegen Zuwanderer und Asylanten 15

Angst vor Identitätsverlust und „Überfremdung“ 18
Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung 20
Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam 42
Sorge um hohe Kriminalität von Asylbewerbern 20

http://www.spiegel.de/media/media-35641.pdf

Es handelt sich also um ganz normale Sachsen mit einem normalen Selbsterhaltungswillen. Religiöse Aktivisten und „Nazis“ spielen keine Rolle. Geschichtsbedingt sind die meisten konfessionslos, also „praktische“ Atheisten. Das schützt sie aber nicht vor linken Atheisten, die einen Jihad gegen „rassistische Islamfeindlichkeit“ führen.

Die „Deutsche Welle“ zur gleichen Befragung:

Wunsch nach „Starkem Mann“„Der Ruf 'Wir sind das Volk', nach direkter Demokratie, lässt den Schluss zu, dass die Befragten eine solche etwas komplexe Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung nicht wirklich wertschätzen“, erläuterte Vorländer. Vielmehr zeige er, dass jemand gewünscht sei, „der das Volk hört und es an die Hand nimmt“. Die auf den Demonstrationen auf Transparenten geäußerte Forderung „Putin hilf“ sei ein Beleg dafür.
dw.de 14.1.2015

Hier hat der Befrager zwar der Versuchung widerstanden, dem Volk den “Wunsch nach einem Führer” anzudichten wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, seine Interpretation einer notgedrungen einfachen Parole ist aber auch nicht zulässig. Der Argwohn gegen das, was die Politiker aus einer „komplexen Vermittlung der Willensbildung und Entscheidungsbildung“ schließlich machen, ist nur zu berechtigt, wenn man sich das Beispiel des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform von 1998 in Schleswig-Holstein vor Augen führt.

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Sigmar Salzburg
31.12.2014 08.13
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Yasmin Fahimi für Wahlwochen und mobile Wahlurnen

SPD-Generalsekretärin sind die Wähler zu bequem
27. Dezember 2014 ... von [Freie Welt] Redaktion (josch) [unreformiert]

... SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will sich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Deswegen schlägt sie Maßnahmen vor, die Deutsche mehr zum Wählen motivieren sollen. Die Schuld sucht sie natürlich nicht bei der Politik des Landes selber, welche die Bürger zunehmend weniger zu den Wahlurnen schreiten läßt...

Fahimi weiß, »daß es genügend Wahlberechtigte gibt, die schlicht aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus am Sonntag den Weg ins Wahllokal nicht finden.«

Deswegen erklärt die SPD-Generalsekretärin: »Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann.« Natürlich schiebt sie hinterher, daß das vermutlich nicht ausreichen werde, Politikverdrossene zu erreichen.

Fahimi schlägt zudem vor, daß die Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, »sondern überall« ihre Stimme abgeben könnten, also an öffentlichen Orte[n] wie Bahnhöfen oder Bibliotheken. Auch prüfe die SPD derzeit rechtlich, den Einsatz einer fahrenden Wahlkabine, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten. Wie das in der Praxis aussehen soll, läßt sie offen.

Mitnichten ist es so, daß es darauf ankommt, an einem Sonntag in ein Wahllokal zu gehen. Es gibt in Deutschland die Briefwahl, ...

Auch der Datenschutz ist ein Problem. In jedem zusätzlichen Wahllokal müßte das komplette Wählerverzeichnis vorhanden sein, nicht wie bisher das nur eines Wahllokals.

In diesem müßte auch sofort erkennbar sein, daß jemand seine Stimme nicht etwa vor 10 Minuten woanders abgegeben hat. Das bedeutet in einer Datenbank zu erfassen, wer wählen war und wer nicht...

Übrigens mobile Wahlurnen gab es schon mal in Deutschland. In der DDR ...

Mehr dazu unter spiegel.de
freiewelt.net 27.12.2014

Die Sorge der SPD-Dame um die Wähler ist scheinheilig. Wir erinnern uns an den Einfallsreichtum derselben Partei, als es 1998 darum ging, anläßlich des Volksentscheids in S-H über die Rechtschreibreform möglichst vielen Wählern den Gang an die Wahlurnen zu vergällen, um wegen des Quorums die Wahlbeteiligung unter 50 % zu drücken. Zuerst wollte man den Wahltermin von der Bundestagswahl abtrennen und auf einen möglichst ungünstigen Zeitpunkt verlegen – Spötter schlugen sogar die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr vor. Dann strebte man die räumliche Trennung an, es hätte ein zweites Wahllokal eingerichtet werden müssen, am liebsten in 1 km Entfernung ... usw. Man stieß aber auf den Widerstand der kostenbewußten Gemeindevertreter.

Schließlich beschränkte man sich auf den „kleinen Betrug“, nämlich die verwirrend ähnliche Fragestellung des regierungsamtlichen Gegenentwurfs. Das Volk ließ sich jedoch nicht austricksen. – In anderen Bundesländern beugte man daraufhin auf geschicktere Weise vor.


P.S. Spiegel-Spam zu Toi Toi „Dixi“-Wahlkabinen u.ä.: Fahimi für Wahlwochen und Stimmabgabe „Überall“: Sigmar Gabriel befürchtet Schlimmes: „Ich möchte nie lesen, die SPD holte ihr bestes Ergebnis auf einer öffentlichen Toilette!“

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Sigmar Salzburg
12.12.2014 11.42
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Gesetze gegen Katzenfeindlichkeit

Toxoplasma gondii, der Erreger der Toxoplasmose, befällt gern Mäuse. Die Einzeller versammeln sich drei Wochen nach der Infektion in der Amygdala des Gehirns und bewirken dort Verhaltensänderungen. Eine Maus, die sonst vor dem Geruch von Katzen und Katzenurin panisch flieht, wird davon plötzlich angezogen. Sie verliert die Scheu vor Katzen und tut alles, um von einer gefressen zu werden. Darauf benutzt das Plasmodium eine Zeitlang die Katze als Zwischenwirt, um dann über ihre Ausscheidungen wieder Mäuse zu infizieren.

Wie wir hören, hat kürzlich sogar ein ganzes Mäuseparlament ein Gesetz gegen Katzenfeindlichkeit beschlossen.

Das Thüringische Landesparlament ist noch nicht ganz so weit, aber der rosarotgrüne Koalitionsvertrag bereitet dergleichen schon vor:


[11.5] Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen...
Koalitionsvertrag Thüringen

Islamfeindlichkeit richtet sich u.a. gegen die „gruppenbezogenen“ Tötungsbefehle gegen Ungläubige in den Suren des Koran 2:191; 2:193; 2: 216; 4:74; 4:89; 4:91; 4:104; 4:115; 5:33; 8:12; 9:5; 4:76; 8:17; 8:60; 8:67; 9:5; 9:29; 9:30; 9:41; 9:52; 9:60/61; 9:111; 9:123; 40:25; 47:4; 47: 35; 61:3/4. – Ja, ist die Koalition denn dafür?

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 20.05
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Akif Pirinçci hat eine „Studie“ zur Wahl in Thüringen erstellt:

WENN FLACHPFEIFEN DEMOKRATIE SPIELEN

Wahlberechtigte Thüringen:
1 812 370

Davon DIE LINKE gewählt:
265 428

Davon SPD gewählt:
116 889

Davon DIE GRÜNEN gewählt:
53 407

Zusammengefaßt in Prozenten:
24,04 %

Diese 24undhalb Prozent Flachpfeifen herrschen nun grün-links versifft über 100 Prozent der Wahlberechtigten bzw. 2,161 Mio. Einwohner. Und dieser Schwindel nennt sich Demokratie.

Pirinçci 5.12.14

Nach den 1998er-Regeln für Volksentscheide in Schleswig-Holstein hätte die obige „Regierungsreform” das nötige Quorum nicht erreicht und wäre somit gescheitert.

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 11.50
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Bodo Ramelo ist Ministerpräsident von Thüringen

Zugegeben, die vorhergehende Doppelherrschaft zweier Pastoren über ein weitgehend konfessionsloses Land war äußerst fragwürdig, aber was jetzt kommt, kann auch kaum besser sein. Selbst alte Linke sind darüber nicht glücklich:

... 5. Dezember 2014 – der Tag, an dem sich ein frömmelnder Bodo Ramelow zum LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen will ... freigeist-weimar.de 4.12.2014

Der Koalitionsvertrag besagt ab Seite 86:

11.5
Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit


Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen. Die inhaltliche Ausrichtung des gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteuren weiterzuentwickelnden Landesprogramms wird sich bereits angemessen im Namen ausdrücken. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben neue Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur aufgezeigt. Das Landesprogramm muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die Koalition wird das Landesprogramm in seinem Umfang um eine Million Euro aufstocken.

Koalitionsvertrag Thüringen

Bemerkenswert: Islamismus und Salafismus werden nicht erwähnt. Die NPD hat es nicht mehr in den Landtag geschafft, eigentlich könnte man glücklich sein. Dennoch tritt der in der neudeutschen Parteiengeschichte einmalige Fall ein, daß man eine bewußt nicht genannte, aber gemeinte verfassungsgemäße Partei, die neu in den Landtag gewählt wurde, mit Steuermitteln der Wähler wieder ausschalten will – mit Hilfe „zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure“, deren demokratische Gesinnung ohne Nachweis vorausgesetzt wird.

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Sigmar Salzburg
09.11.2014 08.43
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Staatstreue Linksextreme : Man beachtet die ss-Norm und die Komma-Sparvorschrift

Anleitung für Zeitzünder
Verfasst von: (A)utonome Gruppen Berlin. Verfasst am: 03.11.2014 – 15:51. Geschehen am: Montag, 03. November 2014.

Hiermit wird eine weitere Möglichkeit veröffentlicht, einen Brandsatz zeitverzögert zu zünden.

Diese Bauweise wurde schon vor einigen Jahren veröffentlicht und diverse Male getestet. Es besteht keine einhundertprozentige Sicherheit. Es kann immer wieder zu nicht gezündeten Brandsätzen kommen. Deswegen achtet darauf, es möglichst spurenfrei herzustellen, zu kaufen und abzulegen.
Dieser Zünder sollte nicht bei hoher Luftfeuchtigkeit und Nässe angewendet werden, es sei denn, die Bausätze können sicher und trocken abgelegt werden. Es bleibt zu beachten, dass die Räucherstäbchen stark riechen und schnellstmöglich die Kleidung gewaschen werden muss.

Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen.
[...]

Antworten
Clean arbeiten
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 03.11.2014 – 18:09
...
Clean arbeiten geht anders. Einkaufen so weit weg und so lange vorher wie möglich. Eine Woche reicht je nach Fahndungsdruck nicht.
Bei dem Anschlag auf die Albertkaserne Dresden 2008 wurden alle Kassenzettel der in Frage kommenden Baumärkte über die drei (!) Jahre (!!) vorher ausgewertet. Ohne was zu finden…
Zum Thema Spurenvermeidung beim Bauen („Reinraum“, Kleidung) empfiehlt sich der Direct-Action-Kalender 2014 aus Saasen. (Projektwerkstatt)
https-://linksunten.indymedia.org/de/node/126541

Hat die Bundeswehr ein Bewachungsproblem? | NDR.de ...
14.06.2014 – Im Sommer 2013 drangen in Sachsen-Anhalt Unbekannte in die Kaserne in Havelberg ein und deponierten Brandbeschleuniger. 16 Bundeswehr-Fahrzeuge wurden abgefackelt. Vor fünf Jahren wurden auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden mehr als 40 Militärfahrzeuge angezündet. Auch hier ging der Schaden in die Millionen.

Schwesig streicht alle Programme gegen Linksextremismus ...
01.07.2014 – BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen ...

Bei den linken Anschlägen, Mai- und Flora-Krawallen entstehen Millionenschäden, verboten werden aber Demonstrationen der Fußball-Hooligans gegen islamische Kopfabschneider – wegen eines umgekippten Polizeibusses.

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Sigmar Salzburg
28.10.2014 07.59
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Diktatur zur Abschaffung Deutschlands

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Konsequenzen aus den Ausschreitungen von Köln ziehen: Der SPD-Politiker fordert, aus fremdenfeindlichen Motiven begangene Straftaten künftig härter zu bestrafen.

Kutschaty sagte SPIEGEL ONLINE: „Wer auf unseren Straßen Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Bund und Länder seien dringend gefordert, „die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden“. Deutschland sei ein „weltoffenes und tolerantes Zuwanderungsland. Das dürfen wir uns nicht von extremistischen Chaoten kaputt machen lassen“, so Kutschaty...

spiegel.de 28.10.2014

Die Hooligans haben gegen die Halsabschneider-Salafisten demonstriert und einige dabei wohl gewohnheitsmäßig Randale gegen die Polizei inszeniert. Dabei ist kein Moslem zu Schaden gekommen. Der Minister der „Mehr-Demokratie-Partei“ SPD nimmt das nun aber zum Vorwand, die Zuwanderungsdiktatur weiter auszubauen.

Deutschland durfte bis heute nie darüber abstimmen, ob es „Zuwanderungsland“ sein will. Das wurde von den Politikern aus kapitalistischer Raffgier, sozialistischer Arbeitsscheu, nach Ideologie oder Dummheit entschieden:


Sozialreport 2010 – Tagesspiegel ... 31.08.2010 – 72 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gäbe in Deutschland „zu viele Ausländer“ ...

Um 1960 gab es keine „Fremdenfeindlichkeit“ in Deutschland. Die gastarbeitenden „Itaker“ zogen wieder in den sonnigen Süden, als es ihrem Land besser ging, die Türken wurden freundlich aufgenommen...

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Sigmar Salzburg
08.10.2014 18.12
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Hamed Abdel-Samad

Es gab im Vorfeld einige Versuche, meinen Vortrag in Dortmund heute scheitern zu lassen, aber diese Versuche sind kläglich gescheitert. Eingeladen hat mich ein Arbeitskreis innerhalb der CDU-Dortmund und ich sollte ueber Demokratiefähigkeit des Islam vorgetragen. Für die Veranstaltung wurde ein Raum in der Auslandsgesellschaft zu Verfügung gestellt. Dann schaltete sich das Rathaus ein, genauer gesagt die Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt und (ich find den Islam so geil) oder sowas ähnliches. Die Auslandsgesellschaft hat uns den Raum last minute abgesagt, der Arbeitskreis durfte die Veranstaltung bei der Presse nicht umwerben!
Toleranz und Vielfalt eben!
Trotzdem war der neue Saal heute voll und es gab ein paar flotte Jungs und Mädels von der Jungen Union dabei!
Wir sollten nicht nur über die Demokratiefähigkeit des Islam diskutieren, sondern auch über die Demokratiefähigkeit mancher Volksparteien reden!
Hamed Abdel-Samad 7.10.2014

Hervorhebung redaktionell.

Siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
01.10.2014 06.04
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Mehr Demokratie?

Wie die Stadt den Moschee-Bürgerentscheid verhindern will
München – Zehntausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine repräsentative Moschee in München gesammelt. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, sagt die Stadt.

OB Dieter Reiter, SPD, will einen Bürgerentscheid über den Bau einer repräsentativen Moschee in München verhindern. Hauptargument: Der Initiator des Bürgerbegehrens, Michael Stürzenberger, habe bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert. Darüber hinaus verweist die Stadt-Spitze auf Formfehler.

Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat. Weit mehr als die nötigen 32 700 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt – und das unter falschen Voraussetzungen, so sieht es die Stadt. Sie nennt Formfehler wie den, dass keine Adressen der Initiatoren angegeben waren – und verweist auf aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen...
merkur-online.de 30.9.2014

Wie zu erwarten – alles unter Führung der Mehr-Demokratie-Schwätzer-Partei SPD. Uns in Schleswig-Holstein hatte das verschworene Parteienkartell in Kiel nach drei Jahren sogar den Volksentscheid nur durch Handaufheben annulliert. Erinnert sei auch an die formalistischen Verhinderungen eines solchen in Niedersachsen, Bremen und Berlin.

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Sigmar Salzburg
19.09.2014 09.06
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Volksentscheid in Schottland

Final result for Scotland:
Yes 44.7%
No 55.3%
Turnout 84.5% – a new UK record.
http://t.co/CMeSaxvmH6

Ein Ergebnis fast wie das „Nein“ der Schleswig-Holsteiner zur Rechtschreib„reform“,
wobei aber die Ja-Sager nur 28 Prozent ausgemacht hatten.
Das hinderte das üble Regierungsparteienpack dennoch nicht daran, die „Reform“ in ganz Deutschland weiter durchzupeitschen.

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Sigmar Salzburg
07.09.2014 06.44
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Die Beliebigkeit im Umgang mit Volksentscheiden

51 Prozent wollen bei dem Referendum am 18. September für ein unabhängiges Schottland stimmen. 49 Prozent sind dagegen. Das ergab die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. spiegel.de 7.9.14

Wird die EU dann Sanktionen verhängen, wie in der Krim-Krise? Werden die Briten den Aufstand niederzuschlagen suchen, wie die Ukrainer in der Ostukraine? Werden schottische Parlamentarier den Volksentscheid aufheben, wie die Kieler Parteibonzen im Fall der Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein?

Exil-Deutsche zur Unabhängigkeit:... „Es ist schon ein komisches Gefühl, über die Zukunft eines Landes abzustimmen, in dem wir vielleicht nicht bleiben. Aber mein Wahlrecht hat nie jemand infrage gestellt.“ ... „Ich finde es gut, dass Ausländer beim schottischen Referendum mitwählen dürfen. Es erlaubt allen, die hier leben, auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren. Ich werde mit Ja stimmen.“ spiegel.de 5.7.14

Was ist, wenn nun die Ausländer die Entscheidung treffen? Ich würde mir nie anmaßen, über die Zukunft der Schotten bestimmen zu wollen. Unauffällig propagiert der Spiegel das Wahlrecht für Ausländer auch bei uns, sicher zur Freude der deutschen Deutschland-Abschaffer.

Ein Blick auf vergangene verhinderte oder verwässerte deutsche Volksentscheide wirkt desillusionierend: Elsaß, Ostgebiete, Österreich, Sudeten, Saarland, Südtirol ... auch DDR.

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Sigmar Salzburg
31.08.2014 19.05
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Sachsenwahl

Ein großes Thema in Sachsen ist auch die äußerst geringe Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder zweite der 3,4 Millionen Wahlberechtigten stimmte ab (48 Prozent). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Wahlsieger Tillich deshalb hart kritisiert: Dessen „Taktik“, die Landtagswahl auf den letzten Ferientag zu legen, habe die Wahlbeteiligung gedrückt und so die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gestärkt. „Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen“, sagte Gabriel. Tillich sieht den Wahltermin nicht als Grund für die geringe Wahlbeteiligung: „Der letzte Ferientag ist an und für sich der Tag, an dem alle wieder da sind.“
(Liveticker Spiegel)

Nach den schleswig-holsteinischen Regeln für Volksentscheide wäre die Wahl gescheitert. Sigmar Gabriels Gejammere ist Heuchelei. Hätte er sich von der Terminwahl Vorteile versprochen, dann hätte er nicht gezögert, das auszunutzen – wie es seine Parteigenossin Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat.

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Sigmar Salzburg
30.08.2014 10.16
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Alles gegen die AfD

Landtagswahl in Sachsen
Justiz ermittelt gegen AfD-Kandidatin Petry
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eröffnet. Wie am Freitag bekannt wurde, ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben „seit geraumer Zeit“ im Zusammenhang mit Petrys Firma Purinvent wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung...
faz.net 28.8.2014

Ein FAZ-Leser bemerkt:

Die sächsische Staatsanwaltschaft unterliegt der Weisung des FDP-Justizministers
Heinz Fromm (gast007) – 29.08.2014 17:53

Als Relikt der Aliierten von 1948 haben wir in Deutschland Staatsanwaltschaften, die direkte Weisungsempfänger der Justizminister sind. In Frankreich ist das anders, dort hat man unabhängige Ermittlungsrichter. Jeder möge sich einen Reim darauf machen, warum der in Sachsen weisungsberechtigte FDP-Justizminister eine Aktion gegen die AfD Punkt 48 Stunden vor der entscheidenden Wahl erleben darf, warum der Millionensummen-Veruntreuer Dr. Kohl von der Staatsanwaltschaft nie angeklagt wurde, warum Herr Dr. Schäuble* elegant davonkam, als er die 100.000 Spendengelder „entsorgt“ hatte und warum die skandalöse politische Übersteuerung unserer Ermittlungsbehörden den Politikern noch nie als störend aufgefallen ist.

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Sigmar Salzburg
18.07.2014 13.30
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Mehr (echte) Demokratie!

Vera Lengsfeld hat in einem offenen Brief ihren CDU-Parteifreund, den sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich, beschworen, auf die Partei einzuwirken, daß sie sich der Einführung bundesweiter Volksentscheide nicht weiter in den Weg stellt:

Als Bürgerrechtlerin und Christdemokratin setze ich mich schon lange für mehr Direkte Demokratie ein. Die Erfahrung in der DDR hat mir gezeigt: Wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen, dann können sie sehr viel erreichen und Vieles zum Guten wenden. Ich wünsche mir deshalb, dass auch die CDU sich für mehr direkte Demokratie öffnet und den bundesweiten Volksentscheid in ihre Programmatik aufnimmt. 18.7.2014

Ihren Brief hat sie (natürlich) in der „reformierten“ Rechtschreibung verfaßt, obwohl sie seinerzeit die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter gegen die Rechtschreibreform unterstützt hat und obwohl sie natürlich weiß, daß nach einem bundesweiten Volksentscheid darüber die „Reform“ mausetot gewesen wäre. Hier demonstriert sie die Untertänigkeit dem Staat gegenüber, die sie ja doch wohl abschaffen will.

Nicht zuletzt dank solcher Anpassungsbereitschaft konnten die Vertreter der Parteien-Demokratur schon längst wieder weiterschreiten: Nach dem Ändern und Schänden der Rechtschreibung steht nun das Gendern der Sprache obenan auf der Agenda. Auch hier will das Volk nicht mitmachen, aber die selbsternannten Volkserzieher lassen nicht locker.

Gerade hat in Österreich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Abschaffung des Binnen-I abgelehnt. Der österreichische Sender ORF Vorarlberg hat gewagt, darüber abstimmen zu lassen: Rund 82 % waren für die Abschaffung, gemeldet wurde das aber vorerst nur von unzensuriert.at.

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