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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
20.12.2014 23.15
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Unsere Gangster-Demokratie

60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat
Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft: So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben


Samstag, 20.12.2014, 23:40

dpa/Arno Burgi Der Rundfunkbeitrag wird mit aller Härte eingetrieben

Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft.
Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu drastischen Mitteln, um die Rundfunkbeiträge einzutreiben, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat zirka 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, bestätigte die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber der Zeitung.
Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt. Seit der Gebühren-Reform vor knapp zwei Jahren muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im vergangenen Jahr nahm der Beitragsservice so rund 7,7 Milliarden Euro ein. Im Jahr 2013 mahnte der Beitragservice 14,9 Millionen mal die Gebühr an.

Wegfahrsperre, Türöffnung und Erzwingungshaft

Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung und sogar Erzwingungshaft, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“

focus.de 20.12.2014

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Sigmar Salzburg
17.12.2014 12.19
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Der Zwangsgebührensender ZDF ...

... betreibt wieder Propaganda zur Ruhigstellung und Verdummung der Bevölkerung – auffallend am 14.12.2014 ab 19:10, um den erwarteten Protestversammlungen in Dresden am nächsten Tag entgegenzuwirken. Moderatorin Bettina Schausten leitete die Sendung ein:

In Dresden wollen morgen wieder Tausende auf die Straßen gehen, um gegen – diese angebliche Gefahr einer Islamisierung zu demonstrieren. Die gibt es nachgewiesenermaßen in Deutschland nicht, schon gar nicht in Sachsen. Was aber treibt dann vermeintlich normale Bürger, sich selbsternannten Patrioten und latent fremdenfeindlichen Parolen anzuschließen?
ZDFmediathek.

1982 wollte Helmut Schmidt keinen Türken mehr über die Grenze lassen, Helmut Kohl jeden zweiten der 1,5 Millionen nach Hause schicken. Der linke Sozialdemokrat Martin Neuffer forderte, die Einwanderung „scharf“ zu drosseln (Wikipedia). Mein afroamerikanischer Schwager schloß daraus, die Deutschen hätten „nichts dazugelernt“. Ich hielt dagegen, wir hätten nur etwas gegen zu viele Ausländer.

Inzwischen ist die Zahl allein der Moslems auf mindestens 4,5 Millionen gestiegen. Die Zuwachsrate liegt bei 6,6 Prozent im Jahr, so daß die Moslems um 2050 die Hälfte der sonst schrumpfenden Bevölkerung bilden werden – eingerechnet die schon anlaufende Masseninvasion aus Afrika, die auch großenteils moslemisch sein wird. Sachsen wird davon nicht verschont bleiben. Heute gibt es schon über 3000 Moscheen u.ä. in Deutschland, es gibt Städte mit rein moslemischen Stadtvierteln und rein moslemischen Schulen. Überall beanspruchen die Moslems Sonderkonditionen.

Daß es die „angebliche Gefahr einer Islamisierung“ „nachgewiesenermaßen in Deutschland nicht“ gibt, ist also eine bewußte Unwahrheit des ZDF – im Interesse der herrschenden Parteien, die in der Zuwanderungssteuerung versagt haben und nun vertuschen möchten, daß ihre regierenden Vertreter ihrem Amtseid, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, nicht nachgekommen sind.

Es ist eine Frechheit des ZDF, die demonstrierenden normalen Bürger als „vermeintlich normale Bürger“ zu bezeichnen, nur weil sie eine Religion nicht mögen, die sich derzeit weltweit als Mörderreligion entlarvt, wo ihre „heiligen“ Texte wörtlich genommen werden. Das ZDF verschmäht die dümmliche Beleidigung „selbsternannte Patrioten“ nicht, als ob Patrioten amtlich zu ernennen seien. Den Schluß der perfiden Einleitung bildet die Warnung vor „latent fremdenfeindlichen Parolen“. Eine Masseninvasion von Fremden durfte man von jeher abwehren.

Ein weiterer Sprecher des ZDF setzt den Bericht fort:


Es geschieht in Dresden fast jeden Montag. Sie kapern die Losung der Freiheit, sie sind 10.000 und ihr Protest trifft Deutschland wie ein Keulenschlag.
… Pegida, das steht für Patriotische Europäische Europäer gegen die Islamisierung des “Abendlandes”. Dabei leben in Dresden gerade einmal 0,4 % Muslime, Sündenböcke für dumpfes Unbehagen.


Etliche Bürger waren schon 1989 auf der Straße. Die Losung ist kein Privateigentum von Angela Merkel, die damals nicht protestiert hat oder von Joachim Gauck, der damals in letzter Minute auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist und schon gar nicht der linken „Mischpoke“, die die Abschaffung des Deutschseins wünscht. Es geht gar nicht gegen die wenigen Dresdener Moslems. Dennoch soll die Wortwahl „Unbehagen“ wieder unbegründetete Ängste im dummen Volk suggerieren, das Beiwort „dumpf“ an „rechte Dumpfbacken“ erinnern. Übles Zwangsgebührenfernsehen.

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Sigmar Salzburg
04.12.2014 20.48
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Deutsche Medien, (chlo)reformiert und selbstzensiert

Am Montag waren mehrere Jugendliche am helllichten Tag gewaltsam in die Wohnung der 19-jährigen Frau und ihres 21 Jahre alten Freundes eingedrungen...
spiegel.de 4.12.2014 12:38 Uhr

Premier Manuel Valls sprach von einer „Gräueltat“ ... Drei bewaffnete vermummte Jugendliche hatten die Tat offenbar aus religiösem Hass begangen, waren am hellichten Tag in die Wohnung der 19-jährigen Frau und ihres 21 Jahre alten Freundes eingedrungen, raubten Geld und Schmuck und sollen die Frau vergewaltigt haben.
spiegel.de 4.12.2014 18:47 Uhr

Wer das war, verraten weder Spiegel noch die Tagesschau:

Die drei mutmaßlichen Täter aus Creteil sind mittlerweile alle gefasst.
tagesschau.de 4.12.2014 15:59 Uhr

Dabei darf das übrige Europa schon seit zwei Tagen mehr wissen ...

A Muslim gang invaded a Jewish home in the Paris suburb of Créteil yesterday …
pamelageller.com 2.12.2014 16:37

… und der Sender Europa 1 kennt sogar die Namen:

... Ils s'appellent Ladji, Yacine et Omar et habitent tous dans le même périmètre à Créteil, à moins de 200 m de leurs victimes … europe1.fr 4.12.2014 11:54

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Sigmar Salzburg
22.11.2014 09.18
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Hessischer Rundfunk bildet die Jugend

Zoophilie – muß der „Bildungsplan“ nun erweitert werden?

Im Rahmen der ARD-Themenwoche Toleranz widmete der Jugendradiosender des Hessischen Rundfunks am Dienstag eine Sendung der Zoophilie. Darin sprach ein 29-Jähriger über seine sexuellen Beziehungen zu Hunden und kritisierte das seit 2013 bestehende Zoophilie-Verbot in Deutschland. Die Sendung unter dem Titel „Animal Lovers“ auf dem Sender You FM hat Tierschützer auf den Plan gerufen, die den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk scharf angreifen.

focus.de 21.11.2014

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Sigmar Salzburg
21.11.2014 13.26
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Volksverdummung im Zwangsgebührensender ZDF

ZDF – „Heute“, Bildschirmtext:

Die IS-Terrormiliz misshandelt, foltert und tötet im Namen des Islam. Doch ihre Gräueltaten stehen in krassem Widerspruch zum Koran.

Sure 5, Vers 32
„Wer ein menschliches Wesen tötet, ...so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“



Mittwoch abend soll in der ZDF-Heute-Sendung 21:45 wieder diese Kurzform der Sure 5,32 angeführt worden sein, um das universelle Tötungsverbot im Koran zu belegen. Das hatte ich schon einmal hier zurechtgerückt.

Zu ergänzen ist, daß Mohammed die dem jüdischen Talmud*) entnommenen Worte (zit. n. al-Azhar-Uni)
: „[Deswegen schrieben wir den Kindern Israels vor,] daß jeder, der einen Menschen tötet – [es sei denn als Vergeltung für Mord oder Unheilstiftung auf Erden] – gleichsam die ganze Menschheit tötet ... “ nicht an seine Gläubigen gerichtet hat, sondern an die von ihm unterjochten Juden, um sie ruhigzustellen.

Seine eigenen Krieger hat er mit solchem Moralisieren verschont und seine Weisungen fortgesetzt:
„Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, sollen wegen Mordes getötet, [und] wegen Raubmordes gekreuzigt werden. [und] Wegen Wegelagerei und Raub ohne Mord soll man [soll] ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden, und wegen Verbreitung von Panik soll man sie des Landes verweisen. “(n. al-Azhar, das Gestrichene steht nicht im arabischen Text.)

Zum „Unheilstiften“ kann ja schon zählen, daß ein Gläubiger durch die Nachbarschaft eines Ungläubigen zum (mit Todesstrafe bedrohten) Glaubensabfall angeregt werden könnte.

Am Ende der Heute-Sendung wurde der Großmufti von Kairo, Shawqi Allam, aufgeboten, um zu erklären:
„Der Heilige Krieg (Jihad) darf nur von einem Staat geführt werden, und der ,Islamische Staat‘ ist unserer Auffassung nach kein Staat.“ – sehr vertrauenerweckend: Wenn sich dieser „Staat“ lange genug hält, ist er ein Staat. Mohammeds Räuberbanden waren auch kein Staat, hatten aber in zehn Jahren die ganze arabische Halbinsel erobert.

*) „Der Mensch wurde deshalb einzig erschaffen, um Dich zu lehren, dass wenn jemand eine israelitische Seele vernichtet, es ihm die Schrift anrechnet, als hätte er eine ganze Welt vernichtet, und wenn jemand eine israelitische Seele erhält, es ihm die Schrift anrechnet, als hätte er eine ganze Welt erhalten.“ (Nach der Übersetzung des babylonischen Talmuds durch Lazarus Goldsmidt Berlin 1903 – Synhedrin Folio 37a-37b- (Seite 149,150)

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Sigmar Salzburg
20.11.2014 06.58
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Die tendenziöse Berichtererstattung unserer Zwangsgebührensender ...

... zu den jüngsten Demonstrationen wird in der Auflistung der Zeitschrift „Zuerst!“ (in traditioneller Rechtschreibung) besonders deutlich:

Um es gleich vorwegzunehmen: Verglichen etwa mit den üblichen linksradikalen Ausschreitungen um den 1. Mai in Berlin oder den bürgerkriegsartigen Zuständen, die Hamburg regelmäßig erschüttern, zuletzt, als dort der linksextreme Szenetreff „Rote Flora“ geschlossen werden sollte, ist in Köln sehr wenig passiert. Wenig ist immer noch zuviel und Gewalt natürlich kein Mittel der Politik. Aber angesichts der apokalyptischen Bilder, die die Medien an die Wand malten, muß man die Kirche im Dorf lassen. 47 Polizisten seien verletzt worden – jeder wäre einer zuviel –, aber, wie die Polizei selber einräumte, die meisten durch das eigene Tränengas und nicht durch gewalttätige Demonstranten.

Zum Vergleich: Bei den tagelangen Auseinandersetzungen, die Linksextremisten im Dezember 2013 in Hamburg anzettelten, wurden 169 (!) Polizisten verletzt, 18 schwer, außerdem wurden 61 (!) Polizeifahrzeuge beschädigt, nicht nur eines.
zuerst.de 19.11.2014

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Sigmar Salzburg
16.11.2014 12.52
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Staatsgefällige Propaganda im Zwangsgebührensender NDR

Das größte Lob gebührt den Hannoveranern: Mehr als 5.000 Menschen haben mit ihrem Protest deutlich gemacht, dass für die dumpf-gefährlichen Parolen dieser selbst_ernannten „Islamismus-Bekämpfer“ kein Platz ist in der Leine-Metropole und auch nicht anderswo....

... der heute vormittag in der Stadtbahn formulierte Satz einer Frau aus Hannover macht deutlich, wo das Problem liegt. Sie sagte: „Diese Typen, die da heute nach Hannover kommen, sind schrecklich. Aber in der Sache haben die doch irgendwie recht.“ Wie kann es sein, dass platte „Anti-Salafismus“-Parolen als richtig empfunden werden, die der ideologische Kitt und Feigenblatt sind für Ausländer- und Islamfeindlichkeit? Welche Ängste spielen dabei eine Rolle? Was ist in der öffentlichen Diskussion schiefgelaufen? Fragen, auf die dringend eine Antwort gefunden muss – erst recht nach den erfolgreichen Protesten gegen den Hooligan-Spuk in Hannover.

Stefan Schölermann vom NDR Info Reporterpool

ndr.de 15.11.2014

Außer dem traditionell richtigen, aber neu-falschen „heute vormittag“ ist an diesem Text nichts richtig. Der NDR überträgt die islamistischen Greuel¹ in jedes Wohnzimmer. Die entsetzen jeden normal empfindenden Menschen. Sollen jetzt schlichte Deutsche den Koran studieren, um ihre Parolen den jeweils genehmen Auslegungen der mohammedanischen Eingebungen anzupassen?

Ein Leser Peter Heiss schreibt zu einem ähnlichen Bericht bei faz.net:²
Verwirrend Also irgendwie vermittelt mir die Berichterstattung der Medien und insbes. der ÖR-Anstalten den Eindruck, dass der Salafismus eine wichtige Errungenschaft ist, der gegen deutsche Terroristen verteidigt werden muss. (15.11.2014)

¹) Wie bestellt: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat ... den US-Bürger Peter Kassig enthauptet... zeit.de 16.11.2014
²) Seit 16.11.14 ca. 15.30 Uhr wird der Bericht nicht mehr „ausgeliefert“. Herr Heiss hat auch nie etwas dazu geschrieben.

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Sigmar Salzburg
10.11.2014 11.31
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Die Wahrheiten der Zwangsgebührensender

Dr. Wolfgang Prabel schrieb gestern in seinem Blog (in bewährter Rechtschreibung):

Heute demonstrierten auf dem Domplatz 4.000 Thüringer gegen Bodo Ramelow. Sie riefen gerade „Bodo, geh heim. Bodo geh heim“ als eine kleine Gruppe von etwa 35 Linken sang: „Ihr habt den Krieg verlorn, ihr habt den Krieg verlorn…“. In diesem Moment kreuzte ein Fernsehteam des ZDF auf und begann die linken Sänger zu filmen. Dasselbe Szenario wie vor 25 Jahren. Es werden ein paar Störer gefilmt, die etwa 2 % der Platzbesucher ausmachten. Das Fernsehteam wurde von aufgebrachten Demonstranten in Diskussionen verwickelt, die darauf abzielten doch mal das Typische der Demo zu filmen.

Was auffällt: Das ZDF-Team war auf dem riesigen Platz sekundengenau zur Stelle, als die Störer in Aktion traten. Wer darin einen Zufall sieht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es gab offensichtlich vorher Absprachen der linksextremen Sänger mit dem linkslastigen Fernsehen.

Die Antifa hatte ein Plakat gemalt „Union, AfD und Nazis Hand in Hand, das ist die Schande in diesem Land“. Die Demonstranten gegen das rotgrüne Bündnis haben in Richtung des linken Häufleins im Sprechchor „Nazis raus“ gerufen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk MDR wiederum hat das in seiner Berichterstattung irgendwie in den falschen Hals bekommen und berichtete, daß die Antifa gegen Rechte „Nazis raus“ rief. Ich habe unmittelbar daneben gestanden und kann nur versichern, daß die Antifa von den Demonstranten als Nazis beschimpft wurde. Noch ungewohnt für die Jungs…

prabelsblog 9.11.2014

Dr.-Ing. Wolfgang Prabel ist nach meinen Internetrecherchen FDP-Bürgermeister in Mechelroda.

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Sigmar Salzburg
07.11.2014 08.37
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Zwangsveranstaltungen

Die „junge Welt“ hat sich bekanntlich seit Oktober 14 in den orthographischen ss-Staat integriert, schreibt aber noch „Tip“ mit einem „p“ (während es der SPD-Linke Ralf Stegner genau umgekehrt hält). Dennoch sind manche Artikel lesenswert, z.B. über die Lage an der Rundfunk-Zwangsgebührenfront:

Medien
Versuch eines Boykotts
Wegen zunehmender Kritik an ARD, ZDF und Co. haben es viele satt, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen

Gitta Düperthal

Internetportale rufen zur Zeit wieder vermehrt zum Boykott der monatlichen Rundfunkbeiträgen von 17,98 Euro für die Öffentlich-Rechtlichen auf. Auf diversen Webseiten sind Rechtstips zu finden, ergänzt durch angeblich anwaltlich geprüfte Musterbriefe.

Kistenweise Abmeldungen seien per Post bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingegangen, heißt es etwa auf einem von »Anonymous« gestalteten Portal. Das habe eine Aktivistin berichtet, die bei der GEZ arbeite. Die heißt inzwischen »Beitragsservice« und treibt die monatlichen Zahlungen ein.

Anwalt Felix Hoffmeyer, der mehrere Gebührengegner vertritt, hält das für glaubwürdig: »Die Eintreiber treffen den Nerv der Menschen«, sagte er zur jW. Etwa acht Milliarden Euro ziehe die Institution pro Jahr ein – mit der Begründung, für die Grundversorgung an Information zuständig zu sein. Was das öffentlich-rechtliche Fernsehen sende, habe damit aber wohl kaum noch etwas zu tun, kritisiert Hoffmeyer: »Auf ein 1986 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten sich die Fernsehsehanstalten keinesfalls mehr stützen.« .Vor allem die intransparente Verteilung der Einnahmen innerhalb der Sendeanstalten rufe Unmut hervor...

Hoffmeyer outet sich persönlich ebenfalls als »entschiedener Gegner der Rundfunkgebühr«. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sei zum Selbstbedienungsladen geworden, kritisiert er. Die jährlich eingenommenen Milliarden würden weitgehend veruntreut. Bis heute sei z. B. nicht bekannt, was Thomas Gottschalk mit seinen Shows verdient habe. Durchgesickert sei, dass Monika Lierhaus für das Ansagen der Lottozahlen 300.000 Euro im Jahr erhalte. »Wenn es sich um eine Steuer handelt, müsste all das endlich offengelegt werden«, fordert der Anwalt...

jungewelt.de 5.11.2014

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Sigmar Salzburg
31.10.2014 09.10
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Ansätze von Demokratie in Ungarn – Deutschland kuscht lieber

Ungarn: Orban zieht umstrittene Internetsteuer zurück

... Nach massiven Protesten gegen eine geplante Internetsteuer hat Ministerpräsident Orban das Projekt nun gestoppt...
"Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden", begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview.
31.10.2014

In Deutschland gibt es keine Massenproteste gegen die neue Rundfunkzwangsgebühr, weil die Mehrheit ohnehin schon zahlt. Die Sender hatten bisher Einnahmen von knapp 8 Milliarden Euro. Die Neuregelung spült ihnen 1,15 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen – das ist eine Steigerung um 15 Prozent.

1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Rundfunkbeitrag ...
www.stern.de/.../115-milliarden-euro-mehreinnahmen-rundfunkbeitrag-...
18.12.2013 – Die Öffentlich-Rechtlichen haben über den neuen Rundfunkbeitrag mehr Geld eingenommen als geplant.

Durch diesen von den herrschenden Parteien organisierten Raubzug werden also bei einer Gebühr von 18 Euro/mtl. auf den Monat umgerechnet um die 5 Millionen Menschen in Haushalten und Betrieben zusätzlich zwangsabkassiert – die meisten davon, ohne die staatliche Belaberung nutzen zu wollen oder zu können. Ein wirkungsvoller Protest wie in Ungarn wird dennoch kaum stattfinden, weil die Betroffenen kaum vernetzt sind. Wir kennen das schon von der Rechtschreib„reform“, die das Volk auch weder mochte noch für vernünftig hielt.

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Sigmar Salzburg
30.10.2014 22.47
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Hochqualitätsfernsehen

[Schauspieler Will Arnett] ist nicht der einzige, der sich über die Show aufregte. Auch seine Kollegen, die US-Schauspieler Tom Hanks und Halle Berry machten sich bereits über „Wetten, dass..?“ lustig. Vor zwei Jahren beschrieb Hanks eine Szene, in der er eine Katzenmütze auf seinem Kopf trug und zugeguckt habe, „wie der Moderator in einem Sack um mich herum hüpft“. Hanks' Fazit: "Wenn das nicht Hochqualitätsfernsehen ist."
spiegel.de 30.10.2014

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Sigmar Salzburg
26.10.2014 05.30
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Der IS erpreßt Abgaben von der Bevölkerung

Washinton – David S. Cohen wird auch der „Batman der Finanzwelt“ genannt. Der 51-jährige Jurist leitet die Anti-Terror-Abteilung im amerikanischen Finanzministerium...

„Wahrscheinlich ist der IS die am besten finanzierte Terrororganisation, mit der wie je zu tun hatten – mit Ausnahme von staatlich finanzierten Terrorgruppen“, sagte Cohen in dieser Woche ...

„Anders als bei al-Qaida machen reiche Geldgeber nur einen kleinen Teil aus. Der IS generiert den überwiegenden Teil seiner Einnahmen durch örtliche kriminelle und terroristische Tätigkeiten.“ Für die USA ist es nahezu unmöglich, solche Geldströme zu stoppen. In den von ihm kontrollierten Gebieten erpresst der IS Abgaben von der Bevölkerung. Wer sich den Dschihadisten nicht unterwerfen will, muss fliehen und sein Hab und Gut zurücklassen...

„Der IS nutzt alte und tief verwurzelte Schmuggelkanäle in der Region“, sagte Cohen... Cohen schätzt die Öleinnahmen des IS noch immer auf rund eine Million Dollar am Tag.

spiegel.de 25.10.2014

Leserkommentare

1.
Mvk
gestern, 16:06 Uhr
Interessante Schätzung das der IS 22 mal weniger einnimmt als ARD und ZDF...

3. @Mvk
tomdabassman
gestern, 16:28 Uhr
Die GEZ zieht aktuell etwa 9 Mrd.Eur jährlich ein, macht etwa 24 Mio am Tag. Das wäre in Dollar sogar das 30 fache als der IS. Interessanter Vergleich...

Eilmeldung:
Keine Steuer, sondern Abgabe
Das Verwaltungsgericht Hannover hat Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen.

Neue Osnabrücker Zeitung 24.10.2014

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Sigmar Salzburg
25.10.2014 07.06
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Rundfunkzwangsbeitrag

Rundfunkzwangsbeitrag – Symptom staatlicher Bürgerverachtung

Um 1970 persiflierte der linke Kabarettist Dietrich Kittner in Hannover die damals grassierenden Oswald-Kolle-Aufklärungsfilme mit Titeln wie „Deine Frau, das unbekannte Wesen“ zu:

Dein Staat, das bekannte Unwesen

Für den „unwesentlichen“ Rundfunk-Zwangsbeitrag von 18 Euro pro Monat greift sich das bekannte Unwesen wieder seine Opfer. Anders als bei der „Rechtschreibreform“, bei der durch die Geiselnahme von Schülern unter Beihilfe der unterwerfungssüchtigen Medien wohl 100 Millionen deutschsprachige Bürger zur neuen ss-Orthographie umerzogen wurden, sind es jetzt „nur“ wenige Millionen Fernseh-Abstinente, die zu Zwangsbeiträgen für die allgemeine Volksbelaberung und Volksbelustigung erpreßt werden. Verweigerern drohen Mahngebühren, Gerichtsvollzieher, Pfändungen und Erzwingungshaft. Mit dieser renitenten Minderheit glaubt der Staat mühelos fertig zu werden. Wie bei der „Rechtschreibreform“ laufen nun zahlreiche Prozesse, die die Gerichte wie gewohnt meist als eifrige Büttel der Staatsmacht entscheiden. Der Rechtsanwalt Stephan Imm hat im Internet schon über 20 Klagen aufgelistet, die alle abschlägig beschieden wurden oder noch laufen (stark gekürzt):


Klage Nr. 1: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. 1 BvR 1700/12).

Klage Nr. 2: Klage des Passauer Juristen Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos
Rundfunkbetrag ist „Beitrag“, sondern „Steuer“. Auch Datenabgleich
(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12).

Klage Nr. 3: Verfassungsbeschwerde eines gläubigen Christen gegen die Rundfunkgebühr wegen satanischen und zerstörerischen Einflusses des Rundfunks – BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab
Nicht zur Entscheidung angenommen.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 2550/12).

Klage Nr. 4: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbewerde unter Hinweis auf § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG als unzulässig abgewiesen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2013, Az. 1 BvR 2603/12).

Klage Nr. 5: Verfassungsbeschwerde der Straßenbau-Firma Volkmann & Rossmann vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erfolglos
(Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12).

Klage Nr. 6: Klage der Firma Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgebots
Rossmann rügt eine Verletzung des Gleichheitsgebots, weil Unternehmen mit vielen Filialen deutlich mehr zahlen müssen als Betriebe mit nur einem Standort und gleicher Mitarbeiterzahl (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az. Vf. 24-VII-12).

Klage Nr. 7: Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags
(Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013, Az. AN 14 K 13.00535).

Klage Nr. 8: Autovermieter Erich Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
Sixt wird dieses Jahr mehr als 3 Mio. Euro als Rundfunkbeitrag an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) zahlen müssen.

Klage Nr. 9: Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Die Beschwerdeführerin müsse zunächst den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten beschreiten.
(Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 1 VB 65/13).

Klage Nr. 10: Erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen den umfassenden Meldedatenabgleich (§ 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) – aufgehoben durch OVG Lüneburg
Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Vorgehen in Teilen für unzulässig
(Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.09.2013, Az. 2 B 785/13). Die Entscheidung des VG Göttingen wurde am 10. September 2013 vom OVG Lüneburg aufgehoben (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013, Az. 4 ME 204/13).

Klage Nr. 11: Erfolglose Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
(Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, Az. 11 K 1090/13).
Gesetzgeber zur Vereinfachung und Typisierung befugt...
Berufung auf das Bundesverfassungsgericht
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006, Az. 2 BvL 2/99).

Klagen Nr. 12 und 13: VG Bremen betrachtet Rundfunkbeitrag nicht als Steuer
(Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 20.12.2013, Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).

Klage Nr. 14: VG Stuttgart verneint offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags-staatsvertrags [Eilantrag abgelehnt]
Nach derzeitigem Diskussionstand sei für das Gericht allerdings noch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungs¬rechtlichen Anforderungen genügt (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 3 K 5159/13).

Klage Nr. 15: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
(Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 19.03.2014, Az. 3 K 554/13 Ge).

Klage Nr. 16: VG Osnabrück weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab – Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
(Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, Az. 1 A 182/13).

Klage Nr. 17: Klage gegen Rundfunkbeitrag, weil ARD und ZDF nicht unparteiisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) berichten
(Verwaltungsgericht München, laufendes Verfahren, Az. M 6b K 14.1339).

Klage Nr. 18: Klage einer Nurradiohörerin gegen den Rundfunkbeitrag
(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 K 1360/14).

Klage Nr. 19: Klage eines Behinderten, der früher von der Rundfunkgebühr befreit war
(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 K 4897/13).

[Nachgetragen am 26.10.2014 durch S.S.:]

Klage Nr. 20 und 21: Klagen vor dem VG Köln erfolglos
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014, Az. 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13).

Klage Nr. 22 (u.a.): Klagen vor dem VG Hannover erfolglos
(Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014, Az. 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a.).

Hinweis:
Mittlerweile gibt es noch mehr Klagen, als die hier aufgeführten. Leider kann ich nicht mehr über alle Klagen berichten und musste hier eine Auswahl treffen.

Bearbeitungsstand: 25.10.2014

refrago.de – Rechtsanwalt Stephan Imm

(Wiedergabe ohne Gewähr)

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