Verfassungsreform in Schleswig-Holstein
Oh Gott, oh Gott!
Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche Passagen nicht.
KIEL dpa | Führende schleswig-holsteinische Politiker von SPD und Grünen wenden sich in einer Initiative gegen einen Gottesbezug in der künftigen Landesverfassung. „Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz“, heißt es in der Erklärung „Eine Verfassung für alle“, die im Internet veröffentlicht wurde.
In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung finde sich bisher keine solche Formulierung. Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten.
Zu den rund 30 Unterzeichnern gehören mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD. Auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe und die Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner unterstützen die Initiative.
Dagegen befürworten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen Gottesbezug. Bei der Landtagssitzung im Juli hatte Albig es als unvorstellbar bezeichnet, auf einen Gottesbezug zu verzichten...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, meinte angesichts neuer Äußerungen Albigs, „die Diskussion werde immer abstruser“. „Wenn der Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine Verfassung ohne Gottesbezug für ihn 'nicht vorstellbar' sei, dann drängt sich unweigerlich die Frage auf, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage er aktuell zu regieren meint. Die derzeit gültige Landesverfassung hat nämlich keinen Gottesbezug.“ ...
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, wies die Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges, dieser grenze nichtgläubige Menschen aus, zurück. „Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem Grundgesetz übernommene Formulierung tut dies schon gar nicht.“ Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit den Worten „Im Bewusssein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“. ...
taz.de 28.8.2014
Das wirft auch die Frage auf, ob der Gott der Bibel, der zum Beispiel Völkermorde an den Amalekitern befohlen hat, identisch ist mit dem Gott, den Mohammed erfunden hat, der das Abschlachten widerständiger Ungläubiger erlaubt.
Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 trat am 12. Januar 1950 unter dem Titel Landessatzung für Schleswig-Holstein in Kraft. (Wiki)
Schleswig Holstein ist 64 Jahre hervorragend ohne Gott in der Verfassung ausgekommen. Schon 1957 schrieb ich dort in einem Schulaufsatz, daß der Glaube abnimmt. Damals war ich der einzige, der sich regelmäßig vom Religionsunterricht abmeldete. Heute ist ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos, ein Drittel religiös uninteressiert und nur das letzte Drittel einigermaßen gläubig. In den östlichen Bundesländern sind gar zwei Drittel der Menschen ungläubig. Dennoch ist das religiöse Klima aufgeheizt wie nie zuvor. Dazu hat vor allem die Islamisierung beigetragen, was durchaus auch die Planung der Frommen war.
Die SPD wanzt sich seit langem an die christlichen Kirchen heran und sucht sich bei den Moslems einzuschleimen. Dafür dürfen die Parteistrategen denn auch einmal die „Gottlosen“ zumindest symbolisch unter ein Höheres Wesen beugen, dessen Existenz nicht nachweisbar ist und dessen Wille und Wollen aus obskuren „heiligen“ Büchern heraus interpretiert werden muß. Das Ergebnis sehen wir heute im Nahen Osten und in Afrika.
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