Das in parteilichen Kungelrunden zusammengestellte Bundesverfassungsgericht hat (wieder einmal „im Namen des Volkes“) entschieden, daß das „islamische Kopftuch“ künftig das Bild auch in den deutschen Kindertagesstätten bestimmen darf. Bei fortschreitender Entwicklung werden dann irgendwann deutsche Mädchen ihre Eltern bedrängen, ein Kopftuch tragen zu dürfen, um nicht ausgegrenzt zu sein. Die „Junge Freiheit“ schreibt (in der ebenfalls vom Verfassungsgericht zur Ausgrenzung freigegebenen Rechtschreibung):

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß eine moslemische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte Kopftuch tragen darf. „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“, begründeten die Richter in Karlsruhe laut Nachrichtenagentur dpa ihre Entscheidung.
Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, urteilte das Gericht. Das Tragen eines Kopftuches durch einzelne Erzieherinnen sei zudem keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben... jungefreiheit.de 29.11.2016

Jahr für Jahr werden hierzulande rund 48 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet... Das Vorgehen ist brutal: Mit routiniertem Blick sortieren Mitarbeiter des Geflügelbetriebs die männlichen Küken aus. Sie werden – noch quietschlebendig – auf ein Fließband gesetzt. Dieses transportiert die Tiere zu einem Industrieschredder. Der zerhäckselt sie bei lebendigem Leib... Die Massentötung von Küken ruft seit Langem Tierschützer auf den Plan...
n-tv.de 20.5.2016

Das sogenannte Kükenschreddern verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag entschieden...
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte den Bund kurz vor dem Urteil aufgefordert, das Schreddern zu verbieten. Es sei ein „barbarisches Treiben“ und „moralisch-ethisch nicht vertretbar“, sagte Meyer im Deutschlandfunk.
spiegel.de 20.5.2016

Die nicht gleichgestellten 48 Millionen weiblichen Tiere dürfen nach einigen Monaten als Eierlegemaschine nicht weniger „human“ als Hühnersuppe oder Hundefutter enden.

Verwaltungsgericht weist Klage ab –
Berliner Schüler haben keinen Anspruch auf veganes Schulessen
Weil seine Tochter in der Schule kein veganes Mittagessen angeboten bekommt, klagte ein Mann aus Berlin-Köpenick beim Verwaltungsgericht: Das fehlende Angebot schließe seine Tochter von der Gemeinschaft aus, nur, weil sie sich vegan ernähre – es verstoße gegen die Gewissensfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Am Mittwoch gab ein Sprecher des Gerichts die Entscheidung bekannt: Klage abgelehnt, Prozesskosten werden auch nicht übernommen.
rbb-online.de 18.5.2016

Berliner Gerichtsurteil zum Schulessen
Vegan zu leben ist keine Religion
Schulessen kann nicht auf jede Überzeugung Rücksicht nehmen, meinen Richter. Richtig so ...
von Jost Müller-Neuhof
... Es war ... überfällig, dass Eltern namens ihrer Kinder gerichtlich vorfühlen, welche Trendkost Ganztagesschulen im Angebot haben müssen. Die vorläufige Antwort: Vegan ist nicht dabei.
Wirklich Überzeugte können das kaum hinnehmen, ist es doch so, dass auf religiösen Schweineverzicht oder vegetarische Befindlichkeit oft Rücksicht genommen wird. Ein Widerspruch? Nein ...
tagesspiegel.de 19.5.2016

Dazu sage ich: Die Achtung vor allem Lebenden – je näher verwandt, desto mehr – ist meine einzige Religion. Vegan zu leben, oder mindestens vegetarisch, ist die einsehbare Konsequenz. Sie ist einsichtiger als die Phantasie eines Wüstenpropheten von einem „Gott“, der Schweinefleisch verboten und die Beschneidung kleiner Jungs geboten haben soll. Allerdings: Je größer der Unsinn, um so gewisser ist bei uns die Anerkennung als „Religion“.

89-93 Prozent der befragten Bürger, gleich welcher Parteipräferenz, sind für eine Verurteilung nach Freispruch, wenn neue Beweise die Schuld des Freigesprochenen erweisen – lt. Spiegel Online:

Ausgangspunkt der Umfrage war eine Petition von Hans von Möhlmann, der eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung fordert. Seine Tochter, die Schülerin Frederike von Möhlmann, war 1981 von einem mittlerweile namentlich bekannten und durch eine DNA-Analyse als höchstwahrscheinlicher Täter identifizierten Mann vergewaltigt und grausam ermordet worden. Seinerzeit konnte ein direkter Tatnachweis nicht geführt werden, weil die vorhandenen Spuren für eine DNA-Analyse zu gering waren. Mittlerweile ist das anders.

Der Kampf eines Vaters

Der Mann war im März 1982 vom Lüneburger Schwurgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob 1983 dieses Urteil auf und verwies den Fall ans Landgericht Stade. Die dortigen Richter sprachen ihn frei und gestanden ihm Haftentschädigung zu. Dieser Freispruch wurde rechtskräftig. Seitdem hat der Mann nichts mehr von der Justiz zu befürchten – es sei denn, er gestünde das Verbrechen. Doch das tut er nicht.

Eine Zivilklage auf Schadensersatz, die der Vater vor dem Landgericht Lüneburg anstrengte, schien der einzige Weg zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Wiederaufnahme eines Strafprozesses gegen den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten zu sein. Doch die Klage blieb erfolglos, denn die zivilrechtlichen Ansprüche waren nach 30 Jahren verjährt.

spiegel.de 13.4.2016

Konjunktiv II: „gestünde“ oder „gestände“ – wegen seiner Seltenheit heute ungewohnt.

Spiegel Online berichtete am 29. März:

Gericht in Köln: Vermieter muss homosexuellem Paar Entschädigung zahlen
... Ein Mann, der seine Villa regelmäßig an Hochzeitspaare vermietet, muss einem homosexuellen Paar eine Entschädigung von 1700 Euro zahlen. Das urteilte das Kölner Landgericht. Der Vermieter hatte sich geweigert, mit dem Paar einen Vertrag abzuschließen, nachdem er von dessen Homosexualität erfahren hatte. Das Paar reichte Klage ein und bekam nun Recht.
Das Kölner Landgericht verurteilte den Vermieter wegen Diskriminierung ...
spiegel.de 29.3.2016

Neue Deutsche Rechtssprechung

Antje Sievers 03.05.2015 13:18

Sie sind vorbestraft wegen Drogendelikten? Sie sind vorbestraft wegen Körperverletzung? Sie sind zu dumm, unverantwortlich und asozial, um Verhütungsmittel zu benutzen? Sie haben der Frau, die Sie geschwängert haben, gedroht, ihr eine Giftspritze in den Hals zu jagen und eine lebenslange Lähmung herbeizuführen? Sie haben versucht, die Mutter zu einer Abtreibung zu nötigen? Sie haben gedroht, dem Hund der Frau den Kopf abzuschneiden? Sie haben der Schwangeren ins Gesicht geschlagen? Sie haben sie als „Hure“ beschimpft und ihr gedroht, “Ich schlage dir das Kind aus dem Bauch?“ Sie haben ihr mehrere Male in den Bauch getreten? Alles kein Problem, Kumpel. Das kostet Sie hundert Euro. “Billiger geht’s nicht“, wird Ihr Richter launig sagen. Siehe hier. Sie werden von einer verschleierten Frau beschuldigt, bei Ikea zu ihr „Gotteskriegerin“ gesagt zu haben? Na, dann sind Sie natürlich voll am Arsch. Aber so was von.

Achse des Guten 3.5.2015

Lea S. ist gläubige Muslima, trägt Kopftuch – und ist Anfeindungen deswegen schon mehr als gewohnt. Als ein Sozialpädagoge sie bei Ikea aber als „Gotteskriegerin“ bezeichnet, erstattet die Studentin Anzeige. Jetzt muss der Mann 750 Euro zahlen. (KstA 26.4.15)

Gleiche Preisklasse: Eine 78jährige Rentnerin, von einem Elfjährigen als „Nutte“ beschimpft, mußte 100 Euro zahlen, weil sie wahrheitsgemäß „Neger“ zurückgerufen hatte.

Prozess gegen SPD-Politiker im Schnellverfahren eingestellt

Edathy muss nur 5.000 Euro zahlen

2. März 2015 von Redaktion (josch)

Der Prozeß gegen den früheren SPD-Abgeordneten Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie wurde gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt.

[Der Vorsitzende Richter Jürgen] Seifert erklärte als Urteilsbegründung: »Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Ich wünsche dem Angeklagten alles Gute und hoffe, daß immer weniger Kinder Mißbrauchsopfer werden.«
freiewelt.net 2.3.2015

Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger. Ein Schuldeingeständnis wollte Edathy darin aber nicht sehen.faz.net 2.3.2015

Ein weiterer 5000-Euro-Ablaßhandel ...

... wurde diesertage mit dem Coburger SPD-Landrat Michael Busch abgeschlossen. Er hatte vor zwei Jahren die Abhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitages der NPD verhindert, indem er die Wegstrecke zum Tagungsort in Lautertal bei Coburg über 200 Meter mit Erdhaufen blockieren ließ.

Die angerufene Erstinstanz schloß sich damals seiner Meinung an, daß gegen Rechts (fast) alles erlaubt ist. Noch im letzten September betonte er, „dass er sich keinesfalls auf die Zahlung eines Bußgelds einlassen werde, da dies einem Schuldeingeständnis gleich käme.“

Über den jetzigen Handel schweigt die Presse:

Jetzt muß Landrat Michael Busch eine Geldbuße in Höhe von 5000,– Euro an die Evangelische Versöhnungskirche in der Gedenkstätte Dachau und an die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora bezahlen. (npd)

Der SPD-Vollpfosten Stegner möchte bei der Gelegenheit aber lieber eine andere verdiente Führungskraft aus der Partei entfernen:

Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 2. März
Sozialdemokratische Führungskräfte müssen Vorbildfunktion haben, deshalb schadet fortdauernde Parteimitgliedschaft von Sarrazin oder Edathy.

Das Landgericht Potsdam hat alle Klagen gegen den ARD ZDF Rundfunkbeitrag abgebürstet. Es schien fast so, als wenn das Urteil vorher feststand. Der Prozess selbst war eine reine Show-Veranstaltung ohne jede Chance für die Kläger. – Bericht eines Betroffenen...

>>> mmnews.de 21.8.2014

Das Gericht als verlängerter Arm der dreisten Staatsmacht – wie bei der Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein.

Verwaltungsgericht Potsdam weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Dienstag, 19.08.2014, 15:51

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag abgewiesen.

Die 11. Kammer habe in der Verhandlung am Dienstag keine Verstöße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung erkennen können, teilte das Verwaltungsgericht mit. Bei eventuellen sozialen Härten sehe der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag ausreichende Befreiungsmöglichkeiten, erklärten die Richter. Die Kläger hatten unter anderem Grundrechtsverstöße geltend gemacht. Sie verwiesen etwa auf das Recht auf Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
focus.de 19.8.2014

Zur Klage siehe hier.

In der FAZ ist ein Artikel des emeritierten Hamburger Juristen Professor Dr. Jürgen Schwabe erschienen, in dem er die strafbare Unterminierung des Demonstrationsrechts (meist unter Führung linker Kampfgruppen) anprangert, die dann oft noch durch politische Oberversager wie Thierse, Rüttgers und Wowereit belobigt und durch Gerichte gedeckt wird:

Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer – ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Gelegentlich muss man sogar das Argument ertragen, eine strafbare grobe Störung mit Verhinderungsabsicht liege zwar beim geballten Einsatz von Trillerpfeifen vor, nicht aber bei einer Blockade. Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“. Es kommt in einer peinlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über zwanzigmal vor. Dabei kann offenbleiben, wie friedlich sich jene verhalten, die durch tief gestaffelte Körpermauern anderen den Weg sperren und unmissverständlich zeigen, dass jedes Bestehen auf einem ungestörten Aufzug schwere Prügel nach sich zieht. Zudem ist die Argumentation juristisch grob fehlerhaft, weil in der Strafnorm (ganz ebenso wie beispielsweise bei Diebstahl oder Scheckbetrug) nirgends unfriedliches Tun vorausgesetzt wird.

Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der – von vielen Politikern beklatschten – Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...

faz.net 24.7.2014

Siehe auch hier und dort.

Rechte kapitulieren in Dresden
Erstmals gedenkt Dresden heute seiner Bombardierung im Februar 1945 ohne störende Neonazi-Aufmärsche. Die Rechten kapitulieren vor dem Widerstand aus der Bevölkerung...
Im Vorfeld des Gedenkens hatte es die üblichen Streitereien mit Neonazis um eine Versammlungserlaubnis vor Gericht gegeben, die erst in letzter Minute entschieden wurden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen verbot den Rechten am Ende, am heutigen Donnerstag in der Nähe der Frauenkirche eine Versammlung abzuhalten. Es bekräftigte am Mittwoch ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes. Die Richter in Bautzen begründeten dies nicht nur mit Gefahren durch Baustellen auf dem Neumarkt um die Frauenkirche. Sie sahen auch das für heute geplante stille Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe gefährdet, schließlich sind Proteste gegen Neonazis immer eine laute Veranstaltung.
fr-online.de 13.2.2014

Das heißt, „Antifaschisten“ brauchen nur laut genug zu randalieren und schon wird unliebsamen Bürgern ihr Demonstrationsrecht genommen. Siehe auch hier

In Bayern wären die Urteile vermutlich genau andersherum ausgefallen:

Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verboten, Volker Beck weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu bezeichnen... Falls er sich jedoch nicht an die Verfügung hält, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Er darf diesen Vorwurf gegen Beck auch nicht sinngemäß wiederholen.
spiegel.de 29.05.2013

Die katholische Kirche darf laut aktuellem Gerichtsbeschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten als "Kinderficker-Sekte" beleidigt werden... Der Berliner Polizeipräsident bzw. die Staatsanwaltschaft StA hatte Anklage gegen Jörg Kantel, den Betreiber der Webseite „Schockwellenreiter“, erhoben ... Der Gerichtsentscheid sei „bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen, zahlreichen Fälle von Mißbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.“ Daher sei der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ nicht geeignet, den "öffentlichen Frieden zu stören“, verkündete die Richterin...
gloria.tv 15.2.2012

Richter entscheiden eben, wenn möglich, nach Laune und Parteienaffinität, wie wir Reformgeschädigte es schon kennen ...

Lebende Täter gesucht

Die meisten KZ-Wachleute blieben unbehelligt. Jetzt wird es möglich, sie wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Juristen suchen auch in Lateinamerika…

… jetzt hat der Chef der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg einen bemerkenswerten Fahndungserfolg verkündet: Seine Behörde will in den nächsten Wochen gegen exakt 50 ehemalige SS-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz Vorermittlungen einleiten, sagte Schrimm der taz…

Alle 50 leben in Deutschland und sind heute um die 90 Jahre alt. Ihre Namen waren zwar schon lange Zeit bekannt, aber die Ermittler hatten bisher keine Handhabe gegen sie. Der Grund: Jedem einzelnen SS-Aufseher musste die konkrete Beteiligung an einem Mordtat nachgewiesen werden…

[Es ist also kein „Fahndungserfolg“, sondern eine Rechtsbeugung, die die Strafverfolgung möglich macht:]

Jetzt hat sich die rechtliche Lage verändert. Seit dem Urteil gegen John Demjanjuk im Mai 2011 ist der individuelle Beweis einer Mordbeteiligung nicht mehr zwingend notwendig. Das Landgericht München verurteilte den ukrainischstämmigen Wachmann des Vernichtungslagers Sobibor vor zwei Jahren allein aufgrund seiner Anwesenheit in dem Lager, das einzig zur Ermordung von Juden errichtet worden war. Zentrales Beweisstück dafür war ein Dienstausweis, der Demjanjuk überführte, am 27. März 1943 nach Sobibor abkommandiert worden zu sein…

taz.de 7.4.2013

Meine Mutter versicherte, sie habe nur einmal während des Krieges eine konkrete Ahnung von den Nazi-Greueln bekommen, als ein junger Mann in der Nachbarschaft auf Urlaub war und leise andeutete, er wolle weg von seinem Einsatzort. Dort würden „die Menschen so schlecht behandelt“. Dieser junge Mann könnte also heute noch leben und als über Neunzigjähriger der Beihilfe zum Mord in 28060 Fällen schuldig gesprochen werden.

Das ist stalinistische Rechtssprechung. Einfache zwangseingezogene deutsche Soldaten konnten damals wegen ihres befohlenen Einmarsches in die Sowjetunion zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt werden.

Diese Meldung zeigt einiges: Die Rechtsprechung paßt sich dem politisch Erwünschten an, hat sechzig Jahre der Findung seriöser Beweismittel versäumt und betreibt die Erhaltung bequemer Arbeitsplätze:

Eigentlich war vorgesehen, die Zentrale Stelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen mit der Pensionierung ihres Chefs nächstes Jahr zu schließen. Schrimm: „Die Umstände haben sich geändert. Ich meine, die Zentrale Stelle wird über das Jahr 2014 bestehen bleiben.“ [taz]

… Karlsruhe genehmigt Deals

Der alte Strafprozess ist tot

Die Zukunft des Strafverfahrens ist keine gute. Das grundsätzliche „Ja“ des Bundesverfassungsgerichts zur Dealerei in Strafprozessen wird zu einer Art Ablasshandel: (Teil-)Geständnis gegen milde Strafe. Dabei wird nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Sondern gefeilscht, gekungelt und gepokert – vor der Verhandlung.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der alte Strafprozess ist tot, es lebe das postmoderne Strafverfahren. Das wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht, wenn auch mit allerhand warnenden Hinweisen, genehmigt.

Es wird in diesem neuen Strafverfahren nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Stattdessen wird gefeilscht, gekungelt, gepokert und gezahlt. Geständnis und Deal werden außerhalb des Gerichtssaals, oft am Telefon, von Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagtem ausgetüftelt, die Strafe wird nicht nach der festgestellten, sondern nach der so ausgehandelten Schuld bemessen…

sueddeutsche.de 19.3.2013

Aber Länder, die eine solche Rechtsgestaltungsübermacht nicht wollen, werden von unseren Politikern besserwisserisch angegriffen:

... Merkel warnt Ungarn vor Entmachtung der Verfassungsrichter. (spiegel.de 12.3.13)

Nachtrag: BGH-Richter a.D. Wolfgang Neskovic schreibt in der „jungen Welt“ (in Kulturrechtschreibung):
… Beim »Deal« einigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter als Gegengabe für einen zügigen Prozeß auf einen Strafnachlaß. Das Bundesverfassungsgericht hält solche Absprachen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dies ist ein bitteres Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der »Politik der leeren Kassen«… Der Justiz muß endlich ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.
jungewelt.de 20.3.2013

Wie ein „Deal“ entrechten kann, zeigt Spiegel.de 19.3.13

Nette Schlussfolgerung! Aber manmüsste die Schmähung schon richtig öffentlich im Fernsehen oder in den Medien veröffentlichen!
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Liebe Grüsse