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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
25.09.2014 17.15
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NDR-Zwangsgebühren-Informationen und „demokratische“ Parteien

Wie bekannt, ist die NPD aus drei östlichen Landtagen ausgeschieden – u.a. in Sachsen, weil ihr 0,05 Prozent zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde gefehlt hatten. Aus Sicht der Gegner der Rechtschreib„reform“ ist das bedauerlich, denn sie war die einzige nennenswerte Partei, die sich noch bemühte, die vom Volk gewollte Rechtschreibung beizubehalten.

Andererseits ist es erfreulich, daß nun mit dieser Partei eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie beseitigt worden ist, aber durchaus anders, als die Demokratiesimulanten der etablierten Parteien zugeben werden.

Es wurden nämlich Bündnisse geschmiedet, um die Zustimmung anderer Parteien zu jeglichen Anträgen der NPD zu verhindern. Die NPD brauchte also nur eine genügende Anzahl vernünftiger Anträge einzubringen, um die gesamte demokratische Arbeit der Parlamente zu blockieren. Gerade ist wieder ein solcher Fall bekannt geworden. Der Zwangsgebührensender NDR berichtet, wie allgemein üblich tendenziös:


Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Manthei, gerät wegen seiner Unterstützung der rechtsextremen NPD unter Druck. Manthei hatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt.

Der NDR räumt nun den bekannten Denunziationen der etablierten Parteien gegen die AfD einen breiten Raum ein:

Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, wirft ihm vor, gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. Nieszery sieht AfD „stramm an der Seite der NPD“. Nieszery stellt auch seine berufliche Eignung in Frage: Der 42-jährige Manthei ist Richter am Amtsgericht Greifswald – und in den Augen von Nieszery ist er in diesem Amt nicht länger tragbar. Für Demokraten, aber insbesondere für Richter müsse es eine Berufung sein, für den freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten. Manthei mache sich aber „gemein mit denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. Das sei „ganz sicher unvereinbar mit seinem verantwortungsvollen Amt als Repräsentant unseres Rechtsstaates“. Für den SPD-Fraktionschef ist offensichtlich: „Die AfD steht mit ihren menschenverachtenden Äußerungen und ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten stramm an der Seite der NPD und in Gegnerschaft zu den demokratischen Parteien.“ ...

... d.h. den „demokratischen“ Volksentscheid-Annullierern SPD, CDU und Grüne von 1999 (Kiel). – Der eigenartige SPD-Chef sieht also in Richtern Erfüllungsgehilfen seiner Politik. Genau das ist verfassungswidrig.

Der NDR holte dann auch noch beflissen eine staatsparteiengefällige Stellungnahme des Richterbundes ein, den die Sache aber eigentlich nichts anzugehen hat. Die Begründung des AfD-Vorsitzenden für sein Abstimmungsverhalten bringt der NDR nur in einem kurzen, alles verschleiernden Satz:


Manthei hat seine Unterstützung der NPD-Anträge, die sich auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richteten, gerechtfertigt. Ihm gehe es nicht um Ideologien, sondern um Inhalte.

ndr.de 24.9.2014

Will man wissen, worum es geht, findet man Tatsachen erst in einem Text der „Jungen Freiheit“:

Inhaltlich sei der Antrag der NPD richtig gewesen. Der Mann, dem die Kirche Asyl gewährt hatte, hätte ein gerichtliches Verfahren durchlaufen. „Sein Asylgesuch ist abgelehnt worden, womit er ausreisepflichtig ist. Da können wir uns doch nicht über Gesetz und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen. Das machen wir als Rechtsstaatspartei nicht mit“, sagte Manthei. Wem das nicht passe, der müsse eben das Aufenthaltsrecht ändern. Solange die Gesetze aber nun mal so seien, müsse sich auch daran gehalten werden.

jungefreiheit.de 25.9.2014

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Sigmar Salzburg
16.09.2014 16.42
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Bürgerverachtung, die nächste Stufe

Als ob es mit der Mißachtung der Bürger durch die bisherigen „Reformen“ nicht genug wäre, setzt jetzt mit Mahnungen und Zwangsvollstreckungen die flächendeckende Abpressung des „Rundfunkbeitrags“ („Demokratieabgabe“) von denjenigen Bürgern ein, die sich dem parteiennahen Volksbelustigungs- und Verdummungskonzern ARD-ZDF-DRadio nicht aussetzen und ihn aus Gewissensgründen auch nicht finanziell unterstützen wollen. Ein Blogger, Pseudonym „Aldebaran“, beschreibt eindrucksvoll den Ablauf der Gerichtsverhandlung v. 19. August in Potsdam:

Wahlzeit: Bestandsaufnahme – ausführliches Protokoll zu Potsdam

Nach langer Zeit wieder mal ein Posting... tut mir Leid, dass es so lange gedauert hat. Das hat im wesentlichen drei Gründe:

1) Ich habe zwischenzeitlich den Entschluss gefasst, zu emigrieren...

[Es folgt eine Schilderung der Rechtsfarce, in der fast ein Dutzend Klagen gegen den Rundfunkszwangsbeitrag abgeschmettert wurden. Danach bringt Aldebaran eine interessante Aufstellung über das Interesse, das die Parteien an diesem rechtlichen Schurkenstück haben:]

- SPD: der Rundfunkbeitrag geht auf eine Initiative Kurt Becks zurück; die SPD profitiert in der Postenverteilung disproportional vom öfffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen, da es nach wie vor gültige Absprachen darüber gibt, wer welches Parteibuch in welchem Amt bei bestimmten Rundfunkanstalten hat; die Idee in NRW, Rundfunkbeiträge sachfremd zur Förderung von lokalem Printjournalismus einzusetzen, stammt vom SPD-Politiker Marc Jan Eumann, ergo: wer den Rundfunkbeitrag ablehnt, sollte die SPD nicht wählen. Es wäre wohl eine gelinde Untertreibung, zu sagen, dass diese Partei ihre besten Zeiten hinter sich hat – mir erscheint sie so sozial und nötig wie ein Loch im Kopf.

- CDU: profitiert natürlich im selben Maße von der Kungelwirtschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalten; der ehemalige Regierungssprecher Angela Merkels ist Intendant des BR; aber es gibt auch Zeichen von Dissenz, etwa in (vergangenen) Äußerungen vom Chef der Sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann, der nun allerdings im ZDF-Fernsehrat sitzt. Auf die Frage, wie der Wähler diese Tendenzen fördern könnte, habe ich allerdings keine Antwort, durch ein Kreuz auf dem Zettel wohl kaum; es scheint aber gerade in so konservativ dominierten Ländern wie Sachsen sinnvoll, CDU-Abgeordnete direkt auf das Thema anzusprechen.

- FDP: hatte in der Vergangenheit ein besseres Konzept zur Rundfunkfinanzierung, das einkommensbasiert gewesen wäre, redet davon aber nicht mehr; Parteichef Christian Lindner wurde in den ZDF-Fernsehrat gewählt, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf Reduzierung politischer Vertreter entschieden hatte, also braucht man hier keinen Veränderungswillen zu erwarten. Die FDP wird ohnehin kaum überleben können.

- Grüne: Die medienpolitische Sprecherin der Grünen in Rheinland-Pfalz begrüßte das dortige Urteil des Landesverfassungsgerichts ohne zu erwähnen, dass sie freie Mitarbeiterin des ZDF ist; der sächsische medienpolitische Sprecher der Grünen Karl-Heinz Gerstenberg hat in einem Termin mit einer gegen den Rundfunkbeitrag aktiven Bürgergruppe die bekannte Position von 'einigen Unzufriedenen' wiederholt, denen man es nicht recht machen könne. Hier ist nichts zu erwarten, und die Grünen gehen insgesamt den selben Weg wie die SPD in die kungelige, mauschelnde Belanglosigkeit – bei gleichzeitigem Obrigkeitsanspruch.

- Piraten: haben sich durch persönlichen Egoismus und den Sprung von der Noch-Nicht-Ganz-Splitterpartei zur Möchtegern-Volkspartei selbst demontiert. Schade drum, aber dem Traum folgt das Erwachen. Man kann sich nach wie vor bei den Piraten engagieren, und wem das Thema wichtig genug ist, kann versuchen die durchaus existente, aber eingeschlafene Arbeitsgruppe zum Thema wiederzubeleben.

- AfD: versucht in Sachsen mit einer Positionierung gegen den Rundfunkbeitrag Stimmen zu sammeln, beruft sich dabei aber auf den Tatbestand der unbestellten Leistung nach § 241a) BGB. Von allen möglichen Klagegründen ist dies der schwächste, weil das BGB nicht das Grundgesetz ist – nur eine Verfassungswidrigkeit hebt den RBStV auf. Der Rundfunkbeitrag ist ein Verwaltungsakt, kein Dienstleistungsverhältnis durch Vertrag, es ist also sinnlos, sich auf ein Vertragsverhältnis, das nicht eingegangen worden ist, zu berufen. Also agiert die AfD entweder rein populistisch oder hat keine Ahnung, wovon sie redet – ich vermute eine Kombinatuion von beidem (Nachtrag: in Sachsen hat so etwas natürlich riesigen Erfolg).

- Die Linke: in punkto Rundfunkbeitrag ist nur bei dieser Partei ein alternatives Konzept (nach Vorbild der Kirchensteuer) und ein Wille zur Nachbesserung der sozialen Ungleichbehandlung durch den Rundfunkbeitrag erkennbar. Das liegt natürlich in erster Linie daran, dass sie fast überall in der Opposition ist, und dort wo sie an der Regierung war, hat sich bisher stets derselbe Kungel eingestellt wie sonst auch: ein Freund von mir hat in Berlin einen langen Rechtsstreit geführt, weil die Lehrstelle, auf die er hätte berufen werden sollen, an die (Ex)Lebensgefährtin des damaligen Kultursenators Thomas Flierl ging. Rechtlich ließ sich natürlich keine Korruption nachweisen. Ich erwähne dies nur, um klarzumachen, dass ich nicht unbedingt ein Fan der Linken bin, aber von woanders ist meiner Meinung keine Bewegung in dieser Frage zu erwarten – obwohl ein Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linken nur mit der (würg) SPD gebildet werden könnte.

Auch dieser finstere parteipolitische Ausblick trägt zu meiner Bereitschaft bei, ins Exil zu gehen. [...]

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag 31.8.2014

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Sigmar Salzburg
10.09.2014 23.20
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Wirkungslose Sachargumente

Theodor Ickler erwähnte eben bei Sprachforschung.org bekannte bayerische Politiker:

... Gerade heute, als ich wie jeden Tag an der Wohnung des bayerischen Innenministers vorbeiradelte, fiel mir wieder das fast einstündige Gespräch ein, das ich mit ihm (Ritter vom Heiligen Grab) über die Rechtschreibreform führte, nachdem er meine Bücher zum Thema erhalten hatte. Wie konnte ich überhaupt glauben, daß sachliche Argumente bei solchen Leuten etwas bewirken! Je sachlicher, desto wirkungsloser, das versteht sich doch von selbst. Sachliche Argumente werden an einen untergeordneten Sach-Bearbeiter weitergeleitet, der sie dann entsorgt. Nur drohende Skandale bewirken etwas.

Söder wiederum steht im Verdacht, die mittelfränkische Junge Union in Sachen Rechtschreibreform auf Vordermann gebracht zu haben.

So könnte ich fortfahren. Die Opposition kann ich aber auch nicht wählen, weil es sie in Bayern praktisch nicht gibt. Lesen Sie mal das Protokoll der Landtagssitzung vom 27.10.1995 nach, als über die Rechtschreibreform debattiert wurde (nach der Regierungserklärung Zehetmairs). Nun, welche Partei ist das kleinere Übel?

Innenminister ist zur Zeit Joachim Herrmann.
Das Protokoll besagter Sitzung haben wir hier noch gesichert.
Zehetmairs halbherziges Sündenbekenntnis steht hier

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Sigmar Salzburg
06.09.2014 16.12
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Greenscreen Festival

Im Rahmen des Greenscreen-Festivals in Eckernförde werden Dutzende von Naturfilmen gezeigt, von denen einige auch Preise erhalten werden. Heute mittag lotste mich eine meiner Töchter, Bienenfreundin wie ihre Großmutter, in den Filmbeitrag „More Than Honey“:

Eines der wichtigsten Naturwunder unserer Erde schwebt in höchster Gefahr: die Honigbiene. Das fleißigste aller Tiere, das verläßlich von Blüte zu Blüte fliegt, verschwindet langsam. Es ist ein mysteriöses Sterben, das weltweit mit Sorge beobachtet wird. Denn ein Leben ohne die Biene ist undenkbar. MORE THAN HONEY entführt uns in das faszinierende Universum der Biene. Regisseur Markus Imhoof verfolgt ihr Schicksal von der eigenen Familienimkerei bis hin zu industrialisierten Honigfarmen.

Hier ein kleiner Eindruck.

Der Film könnte den bei Focus besprochenen Anteil des Kapitalismus an der Naturzerstörung illustrieren, besonders in den USA, wäre da nicht auch das Beispiel der Planung des „Fortschritts“ im kommunistischen China. Mao befahl 1957, die Spatzen auszurotten, da sie den Menschen das Getreide wegfräßen. Dieses Vorhaben wurde auch ziemlich erfolgreich durchgeführt, hatte aber zur Folge, daß sich nun die Schädlinge unmäßig vermehrten. Daraufhin wurde das Land mit Insektiziden überschwemmt. Heute gibt es in weiten Teilen Chinas keine Bienen mehr. Da aber die meisten Blütenpflanzen auf die Bestäubung durch sie angewiesen sind, konnte man nun im Film das absurde Schauspiel beobachten, daß Heerscharen von Arbeitern im Geäst der Obstbäume herumklettern, um mit Wattetupfern den Blüten die Pollen einzuimpfen, die nun in kleinen Tütchen und Säckchen eingekauft werden müssen.

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Sigmar Salzburg
01.09.2014 05.56
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Zur „Demokratieabgabe“

Theodor Ickler heute bei Sprachforschung.org:

Die AfD scheint die einzige Partei zu sein, die die Haushaltsabgabe abschaffen will. Das hätte eigentlich die FDP fordern müssen, aber die hat sich ja praktisch abgeschafft.

Die Rundfunkfinanzierung ist für mich ein krasses Symptom unendlicher Bürgerverachtung. Das ist mir viel wichtiger als der finanzielle Schaden, den ich wie ein bis zwei Millionen weitere Nichtfernsehteilnehmer erleide. [...]

„unendliche Bürgerverachtung“ – wie die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“.

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Sigmar Salzburg
14.08.2014 06.47
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„Demokratieabgabe“

Nach der perfiden Einführung der „Rechtschreibreform“ und der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen des Volkes hat das dreiste Politikerpack wieder zugeschlagen: Jeder Wohnungsinhaber wird gezwungen, die staatliche Volksbelaberung und Indoktrinierung durch die Rundfunkanstalten zu finanzieren, auch wenn dies seinen politischen und religiösen Überzeugungen zuwiderläuft und obwohl er selber diese „Dienstleistung“ weder verlangt hat noch in Anspruch nehmen will. Die „junge Welt“ berichtet (in undeformierter Rechtschreibung) über ein Interview mit einem Betroffenen:

»Infotainment eben«
Kein Bock auf realitätsfernen Promi-Talk: Familie eines Klägers gegen den neuen Rundfunkbeitrag lebt unter dem Existenzminimum. Anwalt durch Spenden finanziert. Ein Gespräch mit Benjamin Kaiser

Interview: Gitta Düperthal
[...]
Am 19. August werden vor dem Verwaltungsgericht Potsdam alle dort anhängigen Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gesammelt verhandelt. Sie sind einer der Kläger – argumentieren Sie mit abnehmender Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Dahinter steht doch die Frage: Darf der Bürger seine Meinung zur politischen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei äußern, indem er ihn gezielt nicht nutzt und keine Beiträge entrichtet. Oder wird er gegen seinen Willen gezwungen, ihn mitzufinanzieren. Beispiel: Wenn ich Ihre Zeitung abonniere und sie mir nicht gefällt, kann ich kündigen und so meiner Meinung Ausdruck verleihen. Beim öffentlichen Rundfunk kann ich nicht aussteigen, muß weiter Kunde bleiben: Weil er angeblich Grundversorgung an Information und Unterhaltung leistet. Wenn wir aber kritisieren, daß er dies nicht angemessen praktiziert – weshalb müssen wir dann trotzdem zahlen? Es muß die Möglichkeit geben, Kritik an Medien zu üben. An das Fernsehen kann ich nicht mal einen einflußreich publizierten Leserbrief schreiben.

Es heißt, Ihre Familie mit fünf Kindern, die wegen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit keine Sozialleistungen bezieht, müsse unter dem Existenzminimum leben, aber für einen Rundfunk zahlen, den sie nicht braucht…
[...]
Ja, auch das soziale Argument ist entscheidend. Wir hatten mit Hartz IV aufgestockt, erhalten aber seit 2012 keine ergänzenden Leistungen mehr. Seit 2005 haben wir sowieso keinen Fernseher. Die Rundfunkgebühr von rund 18 Euro monatlich müssen wir zahlen. Laut Eigenwerbung von ARD und ZDF kostet der Rundfunk nur soviel wie drei Brötchen am Tag – für uns viel Geld.

Nicht genug zu essen, zerschlissene Kleidung – aber jeden seichten Talk, wenn eine gesättigte Prominenten-Upper-Class telegen miteinander plaudert, kann die Familie anschauen?

Wir kommen halbwegs über die Runden; können Miete, Strom und Gas finanzieren, aber uns fehlen monatlich etwa 500 Euro ...

Mit welcher Argumentation haben bisher die Gerichte für den Zwangsbeitrag entschieden?

Das Stichwort ist Demokratieabgabe: Weil dieser Rundfunk besteht, sollen wir einen essentiellen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung in Deutschland leisten, haben der bayerischen und der rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtshofs geurteilt, aufgrund der jeweiligen Landesverfassungen: Ohne die Rundfunkgebühr keine politische Debatte, keine kritische Auseinandersetzung. So als stünden wir Bürger der politischen Lage völlig hilflos gegenüber – wenn wir den öffentlichen Rundfunk nicht hätten, der uns aufklärt.

Wären Sie mit dem Rundfunkbeitrag einverstanden, wenn ausgewogener berichtet würde…?

Journalismus ist grundsätzlich subjektiv gefärbt. Wir leben glücklich ohne Fernsehen, informieren uns über Zeitungen und Internet. Printmedien stellen die Dinge in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang. In Potsdam werden leider zehn sehr unterschiedliche Klagen gebündelt verhandelt. Falls wir verlieren sollten: Ich habe Spender gefunden, die mir den Rechtsanwalt finanzieren, und werde die Instanzen hoch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

jungewelt.de 14.8.14

Auch mich hat letzte Woche ein Schreiben einer scheinheilig „Beitragsservice“ genannten Stelle der Rundfunkanstalten erreicht. Das Heimtückische an dieser staatlichen Erpressung ist, daß nur eine Minderheit betroffen ist, weil die Mehrheit schon von jeher zahlt. Man rechnet also damit, eventuellen Widerstand leicht brechen zu können. – Die Dreistigkeit des Staates wird immer unverschämter. Demnächst könnten auch hundelose Familien zu einem Hundebeitrag verpflichtet werden.

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Sigmar Salzburg
05.08.2014 12.50
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Ausgekocht:

Warum der Bilfinger-Chef wirklich gehen musste

Der Wechsel von Roland Koch zu Bilfinger war spektakulär. Und auch sein Abgang erfolgt mit einem Paukenschlag. Langsam wird bekannt, was zuletzt alles schief lief. Und es stellt sich die Frage, ob der Quereinsteiger Koch mit der Führung von 75.000 Mitarbeitern überfordert war...
Schon Kochs offizielle Berufung Ende Oktober 2010 hatte Bilfinger binnen eines Tages etwa 100 Millionen Euro an Börsenwert gekostet. So groß waren die Zweifel der Investoren.
focus.de 5.8.2014

Ausgekocht war Roland Koch vor allem als Opportunist, der mit seiner Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (für den Papierkorb) und u.a. wegen seines Eintretens gegen die „Rechtschreibreform“ zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden war, dann aber mit der Vertretung der 6 Millionen Hessen scheinbar überfordert war. Stattdessen machte er lieber „Realpolitik“ und vertrat er die Interessen der spendablen Großkonzerne. Dies wurde aber erst mit dem Aufdecken der CDU-Parteispendenaffäre offenbar.

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Sigmar Salzburg
04.08.2014 07.57
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Verfassungsfeindlicher Stegner

Ralf Stegner @Ralf_Stegner3. Aug.
Habe mich gegenüber SPIEGEL dafür ausgesprochen, daß Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern und Beiträge bezahlen, auch wählen dürfen!

Spiegel:
SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht
Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert grundlegende Veränderungen des Wahlrechts für in Deutschland ansässige Nicht-EU-Ausländer. „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?“, so Stegner. Er forderte die Große Koalition auf, „das wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen“... Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein solches Ausländerwahlrecht 1990 schon einmal für verfassungswidrig erklärt.
spiegel.de 3.8.2014

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Sigmar Salzburg
01.08.2014 06.30
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Sündenpfuhl

Th. Ickler notierte, wie ich eben sehe, am 9.7.14:

Aus gegebenem Anlaß:

Es stelle sich der SPD auch die Frage nach den Ursachen: „Was treibt einen gestandenen Bundestagsabgeordneten, der über viele Jahre hervorragende und engagierte Arbeit geleistet hat, dazu, Drogen zu nehmen?“ (SPD-Generalsekretär Jens Guth laut FAZ)

... Eine kleine Gruppe von uns Reformgegnern war ja vor gut 16 Jahren mal zu Gast im Bundestag. Abends saßen wir noch im Bundestagsrestaurant zusammen und waren in unserer ländlichen Unschuld doch erstaunt, wie viele Bundestagsabgeordnete, darunter bekannte Gesichter, sich regelrecht vollaufen ließen...

Dazu fällt mir ein: Die Tante meiner ersten Freundin war Ende der 50er Parlamentssekretärin in Bonn. Sie berichtete schon damals, die Abgeordneten hätten die provisorische Hauptstadt mit ihrer Sauferei und Hurerei in ein regelrechtes Sündenbabel verwandelt.

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Sigmar Salzburg
15.07.2014 16.22
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Die neue Verläßlichkeit

Gestern gehört aus Kreisen der Goethe-Gesellschaft: „Wir hatten mit Frau Waltraud Wende [jetzt Bildungsministerin SH] sechs oder sieben Vorträge in mehreren deutschen Städten vereinbart. Sie hat keinen einzigen gehalten und noch jeden mit fadenscheinigen Begründungen ausfallen lassen. Mitunter hat sie sogar erst am Tag der Veranstaltung abgesagt...Wir können von einer weiteren Zusammenarbeit nur abraten...“

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Sigmar Salzburg
12.07.2014 13.56
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Von der politisch korrekten zur islamischen Diktatur

Nach dem Versagen der SPD- und CDU-Politiker um 1982 mußte Helmut Schmidt vor zehn Jahren zugeben:

„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“
(Helmut Schmidt im Hamburger Abendblatt, 24. 11. 2004)

„Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder, und Ihr werdet sie aufnehmen.“
(Helmut Schmidt, Gespräch mit Süleyman Demirel etwa 1980 zeit.de/1993/14)

Statt „starkem Obrigkeitsstaat“ könnte man nun genauso „moralisch begründete Diktatur“ sagen. Genau die wird zur Zeit in Düsseldorf ausgebaut:

Der Landtag [d.h. SPD, Grüne, Piraten] in Düsseldorf hat die Regierung aufgefordert, künftig Straftaten, die sich gegen Muslime richten, gesondert in der Polizeistatistik auszuweisen. Bisher sind sie dort unter Hasskriminalität miterfasst; Antisemitismus und Homophobie sind bereits eigene Kategorien... Dass sich Straftaten gegen Muslime immer noch unter der Rubrik „Fremdenfeindlichkeit“ versteckten, mache die Betroffenen zu Fremden. „Wir begrüßen es, dass diese Ausgrenzung endlich auf der Tagesordnung ist“, erklärte der Generalsekretär von Milli Görüs (IMG)*, Mustafa Yeneroglu...
tagesspiegel.de 9.7.2014

Die gesonderte Straferfassung von „Antiislamismus“ wird dem Islam die Machtergreifung gewiß erleichtern. Eine kritische Darstellung dieser Ideologie wird bald nicht mehr möglich sein. Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat in zwar unanständig deutlicher Sprache, aber anständiger deutscher Rechtschreibung auf Facebook die unterwerfungssüchtigen Parteien angegriffen:

HOCHGESCHÄTZTE VOLLTROTTEL VON DER SPD, GRÜNEN und PIRATEN IN DER LANDESREGIERUNG NRW,
...
Der Islam ist keine Religion, sondern eine kollektivistische Sex- und Gewaltsekte, die im Allgemeinen geborenen Versagern ein Überlegenheitsgefühl verschaffen, im Besonderen jedoch die sexuelle und existenzielle Selbstbestimmung der Frau unterbinden soll. Er ist völlig diesseitig orientiert und entbehrt jeglicher Spiritualität. Sein Begründer Mohammed war keineswegs ein Prophet, so wir es im christlichen oder theologischen Sinne verstehen, sondern ein Kriegsherr, Massenmörder, cleverer Geschäftsmann und ein Lustmolch, der unter anderem ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und es mit 9 Jahren gefickt hat. Also ein Pädophiler. Sämtliche Riten und Ge- und Verbote dienen im Islam dem Zwecke, das Individuum bis in seine intimsten Bereiche zu kontrollieren, es zu entmündigen ...

akif.pirincci 10.7.2014

Siehe auch dies.
Pirinçci unterschätzt aber die Kreativität unserer Gerichte: Man soll seine Meinung so äußern, daß dies nicht den Frieden stört. Wenn die Religiösen sich aber gestört fühlen wollen und zu Pickeln und Messern greifen, ist der Religionskritiker der Volksverhetzer. Manchmal genügt schon eine hochgehaltene Mohammed-Karikatur.

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Sigmar Salzburg
24.06.2014 09.31
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SPD in guter Gesellschaft

Am Montag hat der Parteivorstand einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte. Künftig ist es demnach ausgeschlossen, sowohl der SPD als auch einer Burschenschaft anzugehören, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist. (spiegel.de 23.6.2014)

Nachdem im März 1936 Rudolf Heß schließlich allen studentischen Mitgliedern der NSDAP die Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung verbot, wurde ein öffentliches Aktivenleben unmöglich. Bis zum Ende des Jahres lösten sich die meisten noch bestehenden Burschenschaften auf. (Wikipedia)

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Sigmar Salzburg
20.06.2014 05.31
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Reformieren – Lieblingsbeschäftigung der Bildungspolitiker

Bologna-Bilanz: Was von der Baustelle übrig blieb

15 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung haben sich Studenten an Druck und Vorschriften gewöhnt, doch sie trauen dem Bachelor nicht. Auch Auslandserfahrung und kritisches Denken kommen an Hochschulen seitdem zu kurz.


... Vor 15 Jahren unterzeichneten die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten die Bologna-Erklärung. Die Studienreform krempelte das Hochschulwesen komplett um. Das Ziel: Es sollte schneller, strukturierter und internationaler studiert werden.

Unterzeichnet hat die Erklärung die damalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Zehn Jahre später kritisierte die Politikerin die Umsetzung des Planes: Die Ziele seien nicht erreicht worden ...

An folgenden Punkten hapert es noch:

• Ursprünglich sollte der Bachelor reichen, um einen Job zu finden. Doch jüngste Umfragen ergaben, dass 61 Prozent der Studenten nach dem Bachelor noch einen Master-Abschluss machen wollen. Denn als akademischer Titel wird der Bachelor nach wie vor kaum ernst genommen. Ein Bachelor in Physik „ist nie im Leben ein Physiker“, hat Horst Hippler einmal gesagt, Präsident der Hochschulrektoren und selbst studierter Physiker. 100 Prozent der Bachelor-Studenten der Physik hängen deshalb noch einen Master dran. In der Chemie sind es 90 Prozent. Mit einem Bachelor bekommt auch kein angehender Lehrer oder Jurist einen Referendariatsplatz...

• Auch ein Auslandssemester wird nach der europaweiten Angleichung der Abschlüsse nicht erleichtert...

• Forscher zeigten sich jüngst auch besorgt über die Haltung der Generation Bachelor. Es sei „problematisch“, dass Selbstständigkeit, kritisches Denken und Verantwortungsbewusstsein seit 2009 immer weniger gefördert würden, so das Ergebnis einer Studie ... Vor allem an Universitäten qualifiziert ein Bachelor-Studium laut der Studie nur „unzureichend“ für den Beruf.

spiegel.de 19.6.2014

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Sigmar Salzburg
12.06.2014 19.00
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Mehr Kleptokratie wagen

Energiewende
Alle sollen zahlen

Auch wer sich selbst mit Strom versorgt, soll Geld in den EEG-Umlagetopf geben – die Kritik ist heftig.

Alle Besitzer neuer Solaranlagen oder umweltfreundlicher Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen sollen künftig eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen. Darauf haben sich die Unterhändler von Unions- und SPD-Fraktion geeinigt, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Demnach sollen alle Selbstversorger – vom Industriekonzern bis zum Bürger – mit einer Solaranlage auf dem Dach 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als „Soli“ entrichten.
Bisher war geplant, dass kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben...

Industrieunternehmen, die sich ab 2015 mit neuen fossilen Kraftwerken selbst versorgen, oder Supermärkte, die künftig Anlagen montieren und Solarstrom selbst nutzen, sollten nach Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zunächst eine Mindestabgabe von 50 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Nun sind 40 Prozent für alle geplant.
tagesspiegel.de 12.6.2014

Wer sich sein Unterhaltungsprogramm selber macht, dem wird die GEZ-„Demokratieabgabe“ abgepreßt.
Wer sein Geld zur Sparkasse bringt, dem werden Minuszinsen abgepreßt.
Wer sich seinen Strom selber macht, dem wird eine Ernergieumlage abgepreßt.

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Sigmar Salzburg
09.03.2014 05.16
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Fragwürdige Milliarden-Projekte

Im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zeigte sich Mehdorn kompromisslos. Er stellte das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollten die Gesetze verschärft werden. „Eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots halten wir nicht für erforderlich. Sollte es dennoch dazu kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“, sagte Mehdorn der „Bild am Sonntag“. t-online.de 8.3.14

Auch ein anderes Milliardenprojekt hätten die Politiker gar nicht beginnen müssen – die „Rechtschreibreform“. Das Ziel der Reformer war die „gemäßigte“ Kleinschreibung. Die aber hatten die Kultusminister aus Angst vor dem Volkszorn ausgeschlossen:

„Als die Kleinschreibung vom Tisch war, bei der ja die meisten Diktatfehler gemacht werden, wollten viele von uns aufgeben“, erinnert sich Augst. „Aber ich dachte, es muss doch zumindest einmal versucht werden... Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben.“ (Gerhard Augst in Spiegel 25.07.2005)

Daher wurden die Bürger nun ersatzweise mit unmäßiger Großschreibung und dem Dauerlärm der neuen „ss“ belästigt. Und niemand stand dem widerstrebenden Volk bei, am wenigsten die dreiste damalige SPD-Ministerpräsidentin Simonis, die den Volksaufstand in ihrem Land parlamentarisch niederschlagen ließ. Welch ein Gegensatz zum heutigen Brandenburg:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund. t-online.de 8.3.14

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