Willkommen Die 20 neuesten Beiträge im Forum
Fadensuche     Suche
Kennkarte ändern     Häufig gestellte Fragen   zu anderen Nutzern  kostenlose Anmeldung   Anfang  verabschieden
Jemandem diese Seite senden! Druckvoransicht zeigen
Forum > Demokratiefrage
Demokratie?
< voriges Leitthema  
Verfasser
Leitthema    Dieser Faden ist 21 Seiten lang:    1  2  3 · 9  10  11  12   13  14  15 · 18  19  20  21  Post New Thread     Post A Reply
Sigmar Salzburg
19.04.2014 06.46
Diesen Beitrag ansteuern
Scheindemokratie Europa

Ein Artikel von Henryk M. Broder in der „Welt“

„Rettet Europa!“
Ein Experiment mit 500 Millionen Versuchskarnickeln


[Die Rechtschreibreform war „nur“ ein Experiment mit 100 Millionen deutschsprachigen Versuchkarnickeln, ist aber ansonsten das Ergebnis einer ähnlich fragwürdigen „Demokratie“.]

Allmählich kommt Leben in die Sülze, der Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament nimmt Fahrt auf. Die SPD will „Europa neu denken“, außerdem „Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung“. Die CDU verspricht, dafür zu sorgen, dass „Europa Chancen für alle bringt“...

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ zum Einsatz kommt.

Die Kleinen wiegen mehr

Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.

Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben.

De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.

In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist.

Von D'Hondt, Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer

In einigen Ländern wie Schweden und Tschechien kann man eine „Vorzugsstimme“ für einen speziellen Kandidaten abgeben, in anderen ist das nicht möglich. Es gibt Länder mit einer Sperrklausel (Lettland, Österreich) und ohne eine Sperrklausel (Deutschland, Malta).

Die Mandate werden nach verschiedenen Verfahren berechnet: D'Hondt, Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer; wobei Irland aus der Reihe tanzt. Hier gilt die "single transferable vote", ein Präferenzwahlsystem, bei dem Stimmen von einem auf einen anderen Kandidaten übertragen werden können...

welt.de 18.4.2014

Hier drängt sich der Vergleich mit der Vielzahl der Volksabstimmungssysteme in den bundesdeutschen Ländern auf, mit deren Hilfe eine bundesweite Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ verhindert wurde. Reichten 1998 in Schleswig-Holstein die Unterschriften von 5 Prozent der Wähler aus, um das Verfahren des Volksentscheids herbeizuführen, so waren es in Niedersachsen und Berlin 10 Prozent mit begleitenden Hinterhältigkeiten, die dem Volk die amtliche Bekundung des Volkswillens verwehrten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
13.04.2014 06.43
Diesen Beitrag ansteuern
Forum Demokratie

Für mehr Bürgerbeteiligung in Europa!

Die EU darf nicht zu einem Lobbyismus- und Bürokratiemonster werden. Dagegen schützt nur eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen.

Die Schweizer haben es gut. Sie haben eine direkte Demokratie. Es gibt Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen halten miteinander Schritt.

In Deutschland ist es anders. Hier gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide gibt es selten. Wichtige Fragen, wie die Einführung der Europäischen Währungsunion oder der Bankenrettungsschirm, bis hin zu überflüssigen Aktionismusreformen, wie der Rechtschreibreform, werden von Expertenkommissionen ausgearbeitet und von Politikern verabschiedet. Den Bürgern wird das Ergebnis mittels einer PR-Kampagne verständlich gemacht. Sie müssen schlucken, was ihnen vorgesetzt wird.

Noch weniger demokratisches Mitspracherecht haben die Bürger auf europäischer Ebene. Hier sind die politischen Entscheidungsprozesse nur sehr schwer nachvollziehbar. Nirgendwo sonst in Europa gibt es mehr Lobbyisten als in Brüssel...

freiewelt.net 11.4.2014

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
02.04.2014 08.45
Diesen Beitrag ansteuern
Gauck-Besuch in der Schweiz

Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik...

Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative „als demokratische Entscheidung“, betonte Gauck. Doch in „Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen“...

Der Schweizer Staatschef Burkhalter kritisierte hingegen, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr „etwas mehr Schweiz in Europa“.

Während seiner zweitägigen Visite möchte sich Gauck auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren – in der Schweiz entscheidet die Bevölkerung in vielen Fragen per Referendum. Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“, sagte er.
spiegel.de 1.4.2014

Eine schlimme Gefahr für Deutschland ist ja nun gebannt: Daß die jungen Deutschen in den Schulen das seit 650 Jahren bewährte Schluß-ß lernen könnten, wie es die Schleswig-Holsteiner im Volksentscheid beschlossen hatten! Mit dessen undemokratischer Annullierung ist ein für allemal geklärt, daß nur der Parteienklüngel das letzte Wort haben darf in solchen „hochkomplexen“ Fragen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
31.03.2014 11.59
Diesen Beitrag ansteuern
Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik

Berlin – Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. „Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen“, erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. „Das kennen wir alle aus der Geschichte.“
Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, „Volksdeutsche“ in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen...
spiegel.de 31.3.2014

Schäuble reiht sich würdig unter die deutschen Demokratieschwätzer ein: Der Wille der Bevölkerung ist immer unwichtig, sei es bei der Rechtschreibreform oder der Staatszugehörigkeit. Schäuble könnte wissen, daß nach dem Ersten Weltkrieg die Grenzen willkürlich gezogen wurden, um den Kunststaat Tschechoslowakei zu ermöglichen. Das rein deutsche Sudetenland, das auch als „Österreichisch Schlesien“ galt, wurde gegen den Willen der Bevölkerung dem neuen Staat zugeschlagen, unter dem Vorwand, daß er sonst nicht lebensfähig wäre. Derlei hat den Aufstieg Hitlers befördert. Nach dem letzten Krieg hat man es mit dem Saarland versucht. Schließlich durfte die Bevölkerung entscheiden, aber auch nicht direkt, sondern durch die Ablehnung des Saarstatuts von 1955, das Adenauer und die französische Regierung ausgeheckt hatten. Das Saarland wäre sonst der erste EU-Staat geworden, allerdings völlig unter französischer Kuratel mit Eingemeindungsoption.

Nachtrag 18.30:„Merkel distanziert sich ...“, aber nicht, weil der Anschluß des Sudetenlandes wie auf der Krim nicht dem Willen der Bevölkerung entsprochen hätte, sondern weil niemand mit dem Verbrecher Hitler verglichen werden darf.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
29.03.2014 08.05
Diesen Beitrag ansteuern
Mehr-Demokratie

Neues Gesetz stärkt Integrationsräte in NRW
Mit der Novellierung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Ende 2013 stärkte die Landesregierung die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen.
Die Integrationsratswahlen finden fortan gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die nächste Wahl fällt somit auf den 25. Mai 2014 – gemeinsam mit der Kommunal- und der Europawahl. Die Zusammenlegung der Wahltermine wird aller Voraussicht nach die Wahlbeteiligung zur Integrationsratswahl positiv beeinflussen und damit diesem integrationspolitischen Gremium in der Kommunalpolitik mehr Gewicht verleihen.
Erweitert hat sich auch der Kreis der Wahlberechtigten: Eingebürgerte Deutsche, Deutsche mit einer weiteren Statsangehörigkeit ...
Wir sind Du – das interkulturelle Stadtportal

Wer erinnert sich in Schleswig-Holstein noch an die Bemühungen der dreisten Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrer Mehr-Demokratie-SPD, 1998 die Zusammenlegung der Volksabstimmung über die Rechtschreibreform mit der Bundestagswahl auf Teufel-komm-raus zu verhindern? Ein KN-Leser empfahl schließlich ironisch, die Abstimmung auf einen Termin zwischen Weihnachten und Neujahr zu verlegen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
17.03.2014 10.15
Diesen Beitrag ansteuern
Unsere „Demokraten“

Auf der Krim haben die Bewohner über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland abgestimmt: Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten 95,5 Prozent dafür. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Und unsere „Demokraten“ machen mit: Merkel greift Putin an, Steinmeier und Gabriel sind für die Sanktionen. Vorgeschoben wird immer ein angebliches Völkerrecht, das nach Bedarf zurechtgebogen wird.

Wir kennen ähnliches aus Deutschland: Als sich die Schleswig-Holsteiner per Volksabstimmung aus der Reform-Zwangsgemeinschaft verabschieden wollten, behauptete der bayerische Kultusminister Zehetmair, das dürften die doch gar nicht. Als sie dann doch durften, begrüßten die „Demokraten“ befriedigt die anschließende Annullierung des Volksentscheids. Und als wenig später der damalige Ministerpräsident Wulff (CDU) die „Rechtschreibreform“ ebenfalls abschaffen wollte und sogar die ganze Kultusministerkonferenz, drohte die unsägliche Kultusministerin Schavan (CDU) mit Sanktionen:


Die CDU-Vize hatte Wulffs Vorstoß in Sachen KMK schlicht als „Blödsinn“ abgetan. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Niedersachsen nun aus der KMK austrete, antwortete sie barsch: „Dann werden eben 15 Bundesländer vorerst die niedersächsischen Zeugnisse nicht mehr anerkennen.“
sz-online.de 28.9.2004

Nachtrag: Bettina Röhl hat in der Wirtschaftswoche gesagt, was zu den westlichen Demokratieschwätzern (einschließlich den unsrigen) zu sagen ist: wiwo.de 18.3.2014

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
06.03.2014 14.15
Diesen Beitrag ansteuern
Allegoria del Buono e Cattivo Governo e dei loro Effetti

Vorgestern abend wurde von der Società Dante Alighieri Kiel in der Kunsthalle ein Vortrag veranstaltet. Vortragender war Peter Petersen:

Das große Fresko „Gute und Schlechte Regierung“ von Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena.

http://it.wikipedia.org/wiki/Ambrogio_Lorenzetti

Lorenzetti erhielt 1337 den Auftrag zu diesem Fresko.
Damals hatte Siena etwa 50.000 Einwohner und eine vorbildliche Verfassung:


Verfassungsprinzipien
- „Wahl“ der Ämter (Mehrheitsprinzip)
- Amtspflicht für alle „Bürger“
- Amtsbindung an die Gesetze Sienas (herausragende Rolle der Justitia)
- Ämterrotation (kurze Amtsperioden)
- Schriftlichkeit der Verwaltung
- Verbot der Ämterkumulation
- grundsätzliche kurze Amtszeiten
- Vakationsfristen für Wahlämter
- „Ämter“ immer Kollegialorgane
- gleiche Repräsentation aller Stadtteile (Terzi)
- Verwandte oder Geschäftspartner nicht gleichzeitig Amtsträger
- Amtsausübung nach den Prinzipien von fatiga („Mühe“) und angoscia („Sorge“) um die Republik Siena

Zwei wichtige Ämter wurden immer an unabhängige Personen von außerhalb vergeben: Der „Podestà“ („Staatsoberhaupt“, für sechs Monate) und der „Maggior Sindaco“ (fremder Beamter, Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des öffentlichen Handelns)

Während auf der einen Wand die Folgen einer schlechten Regierung dargestellt werden, unter der auf den Straßen Raub, Mord, Verrat und Betrug herrschen, werden auf der anderen Seite die Wirkungen einer guten Regierung gezeigt, über der die Allegorie der Justitia schwebt: Handel und Wandel blühen, Spiel und Tanz auch, die Zukunft und der Fortbestand der Stadt sind gesichert – hier symbolhaft angedeutet durch einen Hochzeitszug, in dem die Braut auf einem weißen Pferd reitet (heute würde man dies wohl durch ein Schwulenpaar darstellen lassen).

Von Frauenfeindschaft und Unterdrückung ist in diesem Bild keine Spur erkennbar. Alle Tugenden sind durch Frauengestalten symbolisiert, nur haben sie in der Wirklichkeit eine andere ihnen naturgemäß zugewachsene Aufgabe als die Männer.



Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
03.03.2014 06.15
Diesen Beitrag ansteuern
Gesteigerte Tugendterroristen: Rotgrüne Garden

Diskussionsrunde in Berlin:
Demonstranten lassen Sarrazin-Veranstaltung platzen


... Nach Polizeiangaben versammelten sich um die hundert Menschen vor dem Berliner Ensemble zu Protesten; einige gingen auch hinein, um ihren Unmut zu äußern. Das Theater sagte laut Polizei die vom Magazin „Cicero“ organisierte Veranstaltung kurzerhand ab ...
spiegel.de 2.3.14

Von den halbgaren jungen Leuten, die im Cicero-Video zu sehen sind, kennt bestimmt kein einziger Sarrazins harmloses Buch. Das ist keine „Äußerung von Unmut“, sondern der Terrorismus der Roten Garden der 68er, die entgegen der chinesischen Tradition auch ältere Menschen erniedrigten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
12.02.2014 07.16
Diesen Beitrag ansteuern
Mehr Geld gleich – mehr Demokratie später!

Koalition will Diäten auf über 9000 Euro erhöhen

Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit – aber noch nicht sofort! (Gebet des hl. Augustinus)

Vollmundig schwafeln die Parteien von „Mehr Demokratie“, fordern mehr Volksabstimmungen, es steht in fast allen Parteiprogrammen, aber wenn es zum Schwur kommt, gilt das alles nicht mehr.

Beispielhaft ist wieder die SPD. Aus der ARD Sendung „Hart aber fair“ wird berichtet, daß der Schweizer Roger Köppel den SPD-Vize-Chef zurechtwies:
„Demokratie heißt: Das Volk ist der Chef, Herr Stegner. Und nicht ein bezahlter Politiker wie Sie.“ Der Angesprochene Ralf Stegner reagiert überrumpelt. Volksentscheide seien prinzipiell eine gute Sache, aber bitte nur bei Fragen, die „mit Ja oder Nein“ entschieden werden können. JF

Das heißt: Sobald die Regierungsparteien entscheiden, daß eine Frage zu kompliziert sei, hat das Volk nichts zu entscheiden.

Auch die LINKE, Nachfolgerin der Partei, die sich eine Dauer-Mehrheit in der einstigen Volkskammer genehmigt hatte, trägt demonstrativ das Banner der „Demokratie“ vor sich her. Als aber der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke den Schweizer Volksentscheid begrüßte und so etwas auch für Deutschland wünschte, giftete der Linken-Chef Bernd Riexinger:
„Lucke ist ein Lügner und Brandstifter.“

Der Chef der grünen Basis-Demokraten Cem Özdemir
„warnte vor populistischen¹ Debatten“. Für die CDU „ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“ BZ.

¹) populistisch = das Volk (populus) berücksichtigend

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
10.02.2014 08.17
Diesen Beitrag ansteuern
Ein Sieg der direkten Demokratie

Glückwunsch an die Schweizer, daß sie sich trotz aller Drohungen und Warnungen vor einer „Insellage“ mehrheitlich nicht haben einschüchtern lassen.

Ähnlichkeiten mit der Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Schleswig Holstein von 1998 sind unübersehbar – auch bei den jetzt zu erwartenden Versuchen zur Unterminierung des Ergebnisses. Wenn das Volk anders entscheidet, als die Ideologen und Manipulatoren es wünschen, setzen sofort die Erpressungsversuche der „Demokraten“ ein:


EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen... „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.spiegel.de 10.2.2014

Leider haben wir Deutsche in den letzten sechzig Jahren nur einmal unsere Zukunft selbst gestalten können: bei Mauerfall und Wiedervereinigung. Über Wiederbewaffnung, Masseneinwanderung, Eurokratie, Gebietsabtretungen, Rechtschreibreform, Euro-Einführung und -Rettung, Schulreformen und Auslandseinsätze haben Parteienkartelle meist gegen den Willen des Volkes entschieden.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
21.01.2014 11.59
Diesen Beitrag ansteuern
Abschieben!

Das Bonner Landgericht hat eine sechsjährige Haftstrafe für einen Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten bestätigt... Der 27-jährige Deutsch-Türke war im Oktober 2012 von einer anderen Strafkammer des Landgerichts zu dieser Strafe verurteilt worden... Für ihn seien nur der Koran und die Scharia maßgeblich, die ihm das Recht gäben, auch mit Gewalt gegen Ungläubige vorzugehen. Das Grundgesetz und deutsche Rechtsinstitutionen lehne er ab. Der Muslim hielt im Gerichtssaal den Koran hoch und warf Grundgesetz-Blätter vor den Richter. Welt 20.1.14

Murat K. ist ein Überzeugungstäter... „Ich habe am 5. Mai getan, was jeder aufrechte Muslim getan hätte. Wer Mohamed beleidigt, verdient die Todesstrafe.“ Er verspreche, weiter gegen alle vorzugehen, die diesen beleidigten und das unterstützten. „Mordanschläge werden weiter durchgeführt.“ Es werde Hass und Feindschaft geben, solange „ihr nicht den Islam annehmt“, sagt er. General-Anzeiger Bonn 21.1.14

Eine einmal zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht wieder entzogen werden. Das müßte bei Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht weiter gelten, so daß wir solche unerwünschten Zeitgenossen dorthin abschieben könnten, wo sie hingehören.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
20.01.2014 05.34
Diesen Beitrag ansteuern
Wählerbetrug nur beim ADAC?

Es geht um Macht. Und um die Frage, was passiert, wenn sich eine Institution zu mächtig fühlt. Wenn sie Dinge tut, die nicht in Ordnung sind. Wird das öffentlich, dann kann von einem Tag auf den anderen eine ganze Menge verloren gehen. Vor allem Vertrauen... Für die Wolfsburger ist die Sache besonders ärgerlich, weil es bei dem bisher eingeräumten Manipulationsfall um die Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ geht: Statt der angeblich 34.299 ADAC-Mitglieder stimmten offenbar nur 3409 für den Golf.
spiegel.de 19.1.2014

Warum sollte sich ein Automobil-Club ehrenwerter verhalten als die herrschende politische Klasse? In Schleswig-Holstein wählte 1998 eine Mehrheit von 885511 Bürgern die herkömmliche Rechtschreibung zur „Lieblingsrechtschreibung der Deutschen“, und die Kieler Parteienvertreter annullierten diesen Volksentscheid, um ihre saudumme Reform-Manipulation in der ganzen Republik leichter durchsetzen zu können.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
19.01.2014 06.58
Diesen Beitrag ansteuern
Demokratische Rechte nur für Linke?

Die falschen Demokraten von taz und Grünen:

Nazi-Aufmarsch in Magdeburg
„Auf Biegen und Brechen“

In Magdeburg konnten trotz breitem Protest Rechstextreme ihren „Trauermarsch“ ausrichten. Politiker machen die Polizei verantwortlich.

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an dem Zeitgeist“ zogen etwa 1.000 Rechtsextreme durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. „Auf Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert...

Bereits gegen Mittag waren in der Landeshauptstadt, dessen historische Innenstadt nach den Luftangriffen 1945 massiv zerstört war, vielfältige Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch gestartet worden...

In der Nähe des Bahnhofs fand auf dem Breiten Weg zum sechsten Mal die „Meile der Demokratie“ statt. An zahlreichen Infoständen wurde über Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus informiert... Über den Tag verteilt waren mehr als 10.000 Menschen gegen dem Marsch unterwegs...

taz.de 18.1.2014

Jeder hat das demokratische Grundrecht auf Demonstration. Die Verhinderung einer aus diesem Grund genehmigten Demonstration als „Demokratie“ verkaufen zu wollen ist Demagogie – und der Kampf gegen die polizeiliche Ordnungsmacht Demokratieverachtung.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
12.12.2013 09.33
Diesen Beitrag ansteuern
Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie [?]

Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt... Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. Die Autoren sprechen von einer „sozial prekären“ Wahl. Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein.
spiegel.de 11.12.13

Bertelsmann betätigt wieder seine Hebel, um Einfluß zu nehmen. Sicher hat der kapitalistische Arm des Konzerns armengerechte Produkte im Programm, die sich dann besser verkaufen lassen.

Die Rede von einer Zwei-Klassen-Demokratie ist perfide. Das genannte Problem könnte leicht behoben werden, indem man die Wahlpflicht einführt. Das will aber wohl niemand, und es würde auch nicht zu einer vernünftigeren Politik führen. Die schlichte Betrachtung eines übersichtlichen Einzelfalls beweist das: Hätte eine größere Wahlbeteiligung sozial prekärer Gruppen die unsinnige „Rechtschreibreform“ verhindern können? Natürlich nicht! – Mit anderen politischen Projekten verhält es sich kaum anders.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
04.12.2013 09.17
Diesen Beitrag ansteuern
Die Versagerparteien wollen störende Kritiker loswerden.

Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht... Der Parteienstaat hat das schärfste Schwert gezogen: Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Das heißt, nüchtern betrachtet: Die etablierten politischen Vereinigungen wollen wieder einmal eine radikale Konkurrenz auflösen lassen...
faz.net 3.12.2013

… weil die daran erinnert, daß die großen Versagerparteien diese oder jene Biotope haben entstehen lassen. Aus einem solchen heraus wurde eben auch meiner Familie verbrecherisch die übelst denkbare Erniedrigung zugefügt. Das öffnet einem die Augen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Alle Zeiten sind MEZ    Dieser Faden ist 21 Seiten lang:    1  2  3 · 9  10  11  12   13  14  15 · 18  19  20  21  Neuen Faden beginnen     antworten
Gehe zum Forum:
< voriges Leitthema  

Benutzungs-Regeln:
Wer kann im Forum lesen? Jeder Gast / jeder angemeldete Nutzer.
Wer kann ein neues Leitthema oder eine Antwort eintragen? Jeder angemeldete, eingewählte Nutzer.
Einträge können von ihrem Verfasser geändert oder auch gelöscht werden.
HTML-Kennungen beim Eintragen erlaubt? AN. Schnuten erlaubt? AN. vB-Kennungen erlaubt? AN. Bilder-Einbindung mit [IMG] erlaubt? AN.

Maßnahmen der Verwaltung:
Leitthema öffnen / schließen
Leitthema umziehen lassen
Leitthema löschen
Leitthema ändern

Herausgeber · Schreiben Sie uns · Forum

Technik von: vBulletin, Version 1.1.4 ©Jelsoft Enterprises Ltd. 2000. Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage