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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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Sigmar Salzburg
01.03.2014 09.47
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Ralf Stegner – Vertreter der Mehr-Demokratie-Partei

«Die Spinnen, die Schweizer!», hatte der deutschen SPD-Vizechef Ralf Stegner nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative getwittert. Heute nun stand Stegner in der Arena unter anderem Oskar Freysinger gegenüber.

Gefragt zum Einstieg der Sendung, was der von dem Tweet halte, gab sich der SVP-Politiker gewohnt pointiert. «Unser Image kann so schlecht nicht sein, wenn Herr Stegner extra von Hamburg bis hierher fliegt.» Für ihn sei klar, dass die Politik die Einwanderung steuern muss und nicht die Wirtschaft. «Wenn wir nicht Ja zur Initiative gesagt hätten, dann müssten wir weiter passiv die Einwanderungsströme mitverfolgen – könnten sie aber nicht lenken.» Wer das nicht kritisch betrachte, der spinne.

«Rhetorisch ist das sehr eindrucksvoll, aber es ist natürlich in der Sache falsch», entgegnete Ralf Stegner daraufhin trocken...

«Wie Umfragen gezeigt haben, verstehen viele Deutsche die Schweizer aber sehr wohl», glaubt Borer [ehem. Schweizer Botschafter in D.]. Europa täte deshalb seiner Meinung nach gut daran, die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.

Eine Meinung, der Oskar Freysinger nur beipflichten konnte. «Wir haben die Fehler der EU bisher nicht gemacht. Fragen Sie doch die einfachen Leute, was sie wollen und wie sie ihre Zukunft gestalten möchten und beleidigen sie nicht meine Mitbürger als Spinner.» Das sei im Übrigen kein Wahlkampf, sondern das denke er wirklich, so Freysinger.

«Genau das fürchte ich, dass sie das dumme Zeug denken, was sie da gerade sagen», entgegnete SPD-Vize Stegner.

srf.ch 1.3.2014

Kein Wunder, daß man solch ungehobelte Deutsche in der Schweiz nicht gerne hat!

Stegners Gezwitscher siehe hier.

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Sigmar Salzburg
24.01.2014 07.18
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Klug ist er nicht

Zur Wortmeldung von Ekkehard Klug:

Dr. Ulrich Kliegis, damals Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, versuchte 1999 vergebens, noch in den letzten Stunden vor der Annullierung des bekannten Volksentscheids die Kieler FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug davon zu überzeugen, die reformkritische Einstellung der Partei sichtbar durch Gegenstimmen zu dokumentieren.

Man hatte sich jedoch bereits auf eine Einstimmigkeit nach dem Muster östlicher „Volksdemokratien“ geeinigt. Dafür durfte Klug dann auch von 2009 bis 2012 Bildungsminister werden.

Aber er ist sich immer noch unsicher, ob er ein neues „Fass“ aufmachen will.

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Sigmar Salzburg
07.05.2012 16.39
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Mehr Demokratie

[Aus „junge Welt“ – in traditioneller Rechtschreibung!]

»Die Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente«

Mehr Demokratie e.V. in Hamburg will Verbindlichkeit von Volksentscheiden bis in untere kommunale Ebenen durchsetzen. Ein Gespräch mit Manfred Brandt

Interview: Mirko Knoche

Manfred Brandt ist Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V. Hamburg

Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hatte 2007 mit verschiedenen Bündnispartnern ein Begehren für faire und verbindliche Volksentscheide in die Wege geleitet. Im Jahr 2008 änderte die Bürgerschaft dann die Verfassung, um die Volksgesetzgebung autonomer zu gestalten. Nach langen Verhandlungen einigten sich die damaligen Initiatoren in der vergangenen Woche mit den heutigen Parlamentsparteien auf ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Wie sieht das Verfahren jetzt aus?

Wir haben in den Gesprächen den Kompromiß von 2008 weiterentwickelt und die Volksgesetzgebung in eine neue Form gegossen. Wenn das Parlament gültige Volksentscheide verändert, steht das unter dem Vorbehalt eines fakultativen Referendums. Das Änderungsgesetz tritt erst drei Monate nach Verabschiedung in Kraft. In dieser Zeit können die Bürger unserer Stadt 30000 Unterschriften sammeln und eben jenes Änderungsgesetz einem neuerlichen Volksentscheid unterwerfen. Das Volk hat damit das letzte Wort.
Es wird nicht mehr so sein, daß die Bürgerschaftsmehrheit eine Abstimmung übergeht, wie sie das im Falle eines neuen Wahlrechts oder des Widerstands gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser getan hat. Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.

Welche Neuerungen gibt es sonst noch?

Die festen Fristen, bis wann die Bürgerschaft zur Initiative und später zum Begehren Stellung nehmen oder die Vorlage akzeptieren muß, können im gegenseitigen Einvernehmen unterbrochen werden, um ohne Zeitdruck Kompromisse aushandeln zu können. Das entspricht den Änderungen, die wir bei Bürgerbegehren auf Bezirks­ebene durchgesetzt haben.

Die Mühe hätten Sie sich sparen können, wenn nicht die CDU-Alleinregierung in Hamburg 2004 die Volksabstimmung gegen die Klinikprivatisierung und 2006 das Referendum für ein neues Wahlrecht übergangen hätte. Gibt es für solch selbstherrliche Entscheidungen andernorts Beispiele?

Auf kommunaler Ebene werden Bürgerentscheide des öfteren ignoriert. Auf Landesebene hat sich das aber sonst kaum einer getraut. Eine Ausnahme war Schleswig-Holstein, das die Rechtschreibreform trotz gegenteiligen Referendums einführte. Dagegen wehrte sich aber niemand ¹), weil das Bundesland mit der alten Rechtschreibung ganz allein gestanden hätte. Und in der Schweiz würde kein Politiker auch nur auf die Idee kommen, sich in solchen Fragen über das Volk zu stellen.

Jüngst hat der heutige SPD-Senat einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene kassiert, der sich gegen ein Bauprojekt richtete. Warum ist das noch immer möglich?

Weil die Bezirke dem Senat direkt untergeordnet sind. Hamburg ist als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde, alle Entscheidungen können zentral im Rathaus gefällt werden. Tatsächlich müßte die Verfassung geändert werden, um den Bezirken dauerhaft kommunale Kompetenzen inklusive eines eigenen Haushaltsrechts zu übertragen. Was vor Ort passiert, muß vor Ort entschieden werden. Die derzeit gewählten Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente, das tut einer Demokratie nicht gut.

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, soll bei Streit über die Rechtmäßigkeit von Volksbegehren nach dem Kompromiß von vergangener Woche automatisch das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen werden. Das hat früher regelmäßig gegen die direkte Demokratie entschieden, besonders indem es das alleinige Haushaltsrecht der Bürgerschaft sehr großzügig auslegte. Haben Sie jetzt ein Eigentor geschossen?

Die Verfassungsgerichte entscheiden über Hamburg hinaus sehr konservativ in solchen Fragen. Es kann durchaus noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis sich die Volksgesetzgebung in Deutschland als selbstverständlich durchgesetzt hat. Wir werden eben viel Geduld haben müssen.

jungeWelt.de 7.5.2012

¹) Nicht ganz zutreffend, siehe hier.

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Sigmar Salzburg
07.05.2012 06.35
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Schleswig-Holstein: Wahlsieger sind die Nichtwähler – 40 Prozent!

Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 60 Prozent der Wahlbürger. Das umgerechnete Wahlergebnis sieht daher so aus:

NICHTWÄHLER 40%; CDU 18,4%; SPD 18,2%; GRÜNE 7,9%; FDP 4,9%; PIRATEN 4,9%; SSW 2,8%; DIE LINKE 1,3%; NPD 0,4%;

Spiegel online schreibt:
Gleichzeitig zeigte er [Albig, SPD] sich aber entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel [28,9% der Wähler] zu bilden (35 Sitze). „Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten“, sagte er in Kiel. Diese Koalition sei gut für das Land. „Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht.“
Auch die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Habeck und Anke Spoorendonk, zeigten sich offen für ein rot-grün-blaues Bündnis. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine Regierungsbeteiligung in einer so genannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss der Grünen--Spitzenkandidat aus.

spiegel.de 6.5.2012

Das Ziel des Presse-Rummels um die Piraten ist erreicht: Protestwähler von den LINKEN und den rechten Parteien fernzuhalten.

Die Dänin Anke Spoorendonk hat unberufen am 17.9.1999 auch über die deutsche Rechtschreibung abgestimmt.


Nachtrag: Liest die „junge Welt“ hier mit?:
Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein war mit 60,1 Prozent so niedrig wie noch nie, seitdem 1947 der erste Nachkriegs-Landtag gewählt wurde. Gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten sind die Nichtwähler mit 39,9 Prozent die mit Abstand stärkste Gruppe. Ihr folgen mit 18,2 Prozent die CDU, mit 18 die SPD und die Grünen mit 7,8 Prozent. FDP und Piraten wären knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, Die Linke hätte nur 1,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die sich abzeichnende Regierungskoalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hätte nur die Unterstützung von 28,5 Prozent der Bürger... jungewelt.de 8.5.2012


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DS
21.10.2011 11.26
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Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht

heise: 21.10.2011 09:37
Bericht:
Facebook plant für Schleswig-Holstein Sonderregelung UPDATE

Daten von Facebook-Nutzern in Schleswig-Holstein könnten möglicherweise bald nicht mehr in die USA übermittelt werden. Das prüfe derzeit der Betreiber des Social Network, berichtet der NDR. Dies würde auf Wohlwollen bei Thilo Weichert stoßen, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in dem Land. Wenn Facebook keine Datenverarbeitung mehr betreibe, die für ihn relevant sei, könnten die Fanpages weiter betrieben werden, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Repräsentanten Richard Allan.

Das ULD hatte im August alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Weichert drohte mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht und bekräftigte Ende September, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde.

Weichert berichtete nun laut NDR, Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das wäre eine weltweit einmalige Ausnahmeregelung. Kurz vor dem Gespräch mit Allan, der in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal nach Kiel gekommen war, hatte Weichert beklagt, noch keine Dokumentation über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook erhalten zu haben. Beim Social Network müsse eine „gewaltige Bewegung“ passieren. Er befürchtete, dass Facebook das nicht schafft.

Nach dem Gespräch hieß es, Facebook wolle dem ULD technische Informationen preisgeben. Weichert sprach davon, Facebook habe wohl zum ersten Mal die vorgebrachten rechtlichen Argumente und technischen Probleme verstanden. Facebook habe wohl gehofft, vom irischen Datenschutzbeauftragten einen Freibrief zu bekommen, doch nun sei Facebook verpflichtet, den Datenschutz in Europa und auf nationaler Ebene einzuhalten.

Der Datenschutzbeauftragte stieß mit seinen Forderungen auf Widerstand. Die IHK hat bereits angekündigt, seinen Forderungen nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Auch im Kieler Landtag war Weichert kritisiert worden. Drohgebärden seien nicht nur kontraproduktiv, sie seien auch rechtlich fragwürdig, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt.

[Update]:
„Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert“, erklärte Weichert. „Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde.“ Gegenstand des Gesprächs waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt“. Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. „Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann.“

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Sigmar Salzburg
21.10.2011 11.07
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Nach der Rechtschreib-Insel eine Datenschutz-Insel? Nein!

Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel

Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen.

Nutzerdaten von der ganzen Welt werden von Facebook gespeichert. Der ganzen Welt? Nein! Ein kleines Bundesland im Norden Deutschlands könnte womöglich erreicht haben, dass Facebook extra für dieses Areal einen Mechanismus in seine Seite entwickelt und einbaut, der die persönlichen Daten von Nutzern aus Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein belässt und nicht ins Facebook-Hauptquartier in Palo Alto, Kalifornien schickt.
Der Datenschutzbeauftrage von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, traf sich am Donnerstag sich mit einer Facebook-Delegation unter Leitung von Europachef Richard Allan …
Welt.de 21.10.2011

Die Kieler Regierung führte gegen den Volksentscheid die minderwertige Reformschreibung ein, weil es die Schleswig-Holsteiner nicht auf einer „Rechtschreib-Insel“ besser haben sollten als andere. Wollen die Politiker nun wirklich die Bürger auf einer besseren „Datenschutz-Insel“ leben lassen?

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Sigmar Salzburg
16.09.2011 18.04
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Gedenktag 17. September 1999

Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform
durch „so genannte Volksvertreter“ in Kiel


In der schwärzesten Stunde der deutschen Demokratie nach 1945 erneuerte der Parteienklüngel wider besseres Wissen einträchtig die Geiselnahme der Schüler zur Durchsetzung der minderwertigsten aller Versionen der Rechtschreibreform.
Daß die Annullierung der Reform das Beste gewesen wäre, läßt sich dem Fernsehbericht von 2006 deutlich entnehmen – nach dem der gröbste Unfug entschärft, aber zugleich die Abspaltung von der traditionellen Schreibkultur zementiert werden sollte.

Was Johanna Wanka, 2005 Kultusministerin und KMK-Präsidentin, zugab…

„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war“
… das konnten schon 1999 die Kieler Parlamentarier wissen.



Mitschrift siehe hier. Sitzungsprotokoll am 15.9.1999 hier.

Man beachte die Roßtäuscherei von Duden-Wermke: „Immerhin sind die meisten Empfehlungen ... doch mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen worden und das bedeutet, wir haben hier eine Konsenslösung ...“ – im Rat, der nur aus Reformern besteht!

Nebenbei: Stängel und Delfin sind nicht in Ordnung.

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Sigmar Salzburg
14.09.2011 15.20
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Glücksspiel-Insel Schleswig-Holstein

Kiel liberalisiert Glücksspielmarkt
Kiel (dpa/lno) – Im Alleingang liberalisiert Schleswig-Holstein den milliardenschweren Glücksspielmarkt. Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch das Gesetz im Landtag – gegen die versammelte Opposition…

Mit dieser Regelung steht Schleswig-Holstein allein auf weiter Flur: Die anderen Länder peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. «Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern», kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold scharf und sprach von einem Erpressungsversuch.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigte dagegen den Solo-Kurs Kiels. Zwar wolle ihn keiner, «aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen»…

welt.de/newsticker 14.9.2011

So hätte es bei der „Rechtschreibreform“ auch laufen sollen. Das war allerdings nur der Wille des Volkes und nicht der einer einflußreichen Volksabzock-Lobby.

Ralf Stegner
CDU/FDP Glücksspielkoalition in SH (17 + 4) liefert, was illegal operierende Lobby geordert hat. Die Zocker sind zufrieden, SH blamiert sich!

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Sigmar Salzburg
14.04.2011 12.08
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Berliner Einheits-Denkmal

Ehrlich verschaukelt
Es ist vollbracht: Die deutsche Wiedervereinigung bekommt ein Denkmal. Zehn Millionen Euro soll die goldene Wippe kosten. Aber was will uns das Kunstwerk „Bürger in Bewegung“ sagen? …
Es handelt sich dabei um eine riesige güldene Schale, auf der, damit es auch ja niemand vergisst, die Worte „Wir sind das Volk“ stehen werden, … Der Clou des Entwurfs ist seine Beweglichkeit: Versammeln sich genügend Menschen auf der einen Seite der Schale, neigt sie sich. Das Denkmal ist eine große Wippe. „Bürger in Bewegung“ nennt sich das Einheitsmonument – womit wohl auch die Frage beantwortet wäre, warum das Verkehrsministerium an der Entscheidung beteiligt war.
spiegel.de 14.4.2011

Ein um Figurinen ergänztes Duplikat sollte vor dem Kieler Parlament aufgestellt werden – auf der einen Seite ausgehebelt, hochgenommen und verschaukelt die machtlose Masse der 885511 Bürger, die 1998 gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt haben und auf der anderen Seite die siebzig parlamentarischen Schlümpfe, die seit 1999 das wirksame, aber falsche Gegengewicht bilden.

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Norbert Lindenthal
21.12.2010 12.05
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Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

Eine Annullierung eines Volksentscheides ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen.
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
21.12.2010 11.27
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Eben hat mir die örtliche CDU Weihnachtsgrüße in die Hand gedrückt: 4 Din-A4-Seiten in „erleichternder“ Schreibweise, d.h. 3 „dass“, 1 „Flarupstrasse“, 4 „muss“, 4 weitere „ss“ und eine neu immer falsch zu lesende „Claus-Jeß-Halle“ – ein Fortschritt, der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

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Sigmar Salzburg
26.06.2010 10.23
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Zweierlei Hoffnungen auf Solidarität

Gerade geriet ich in einen beachtlichen Demonstrationszug. Dänische Schüler und Eltern protestierten gegen die Landesregierung. Ich vermißte allerdings beherzte Landespolitiker, die sich der mit polizeilicher Hilfe ablaufenden Demonstration in Sitzblockaden entgegenstellten. Was ist geschehen? „Neues Deutschland“ interviewte Anke Spoorendonk:

Deutsch-dänische Verstimmung?
Anke Spoorendonk sieht die gewachsene Minderheitenpolitik in Gefahr / Spoorendonk ist Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag

ND: Seitdem die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, die Fördergelder für die dänischen Schulen im Vergleich zu den deutschen Bildungseinrichtungen um 15 Prozent abzusenken, herrscht Unfrieden in der südschleswigschen Region in Grenznähe.


Wie geht der SSW, wie geht die Minderheit nun mit dem Szenario um?

Alle in der Minderheit sind schockiert und wütend. Am heutigen Sonnabend gibt es einen Aktionstag in Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Süderbrarup, Husum, Leck und Westerland. Das ist aber nur der Auftakt. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen, um die Solidarität der Mehrheitsbevölkerung werben und den Dialog mit der Regierung suchen. Keiner wird locker lassen, bevor der Fehler korrigiert ist.

neues-deutschland.de 26.6.2010

Zweifellos ist diese Ungleichbehandlung ein Skandal, und Anke Spoorendonk hofft zu Recht auf Solidarität in der Mehrheitsbevölkerung. Allerdings hat sie gegenüber dieser im Jahre 1999 jede Solidarität vermissen lassen, als sie in Kiel dem Komplott der übrigen Parteien zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform beitrat und dem Parlament die fragwürdige Weihe der Einstimmigkeit verlieh. Als erklärte Dänin hätte sie sich bei der Abstimmung anstandshalber der Stimme enthalten müssen und sich von Sprachangelegenheiten der Deutschen fernhalten sollen. 4,7 Millionen Euro sollen an den dänischen Schulen gespart werden. Das ist ein Tausendstel dessen, was der mit ihrer Stimme installierte Reformunfug die deutsche Wirtschaft gekostet hat.

P.S: Alt und neu heißt es immer noch „lockerlassen“, trotz der durch die „Reform“ angerichteten Verwirrung.

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Sigmar Salzburg
17.06.2010 20.03
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Gedenktage

Bundestag erinnert an Aufstand vom 17. Juni

Berlin (dpa) – Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte am Donnerstag den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand ein Schlüsselereignis der Nachkriegsgeschichte.
… Nach Worten der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan war die blutige Niederschlagung des Aufstands eine «Kapitulationserklärung» der SED an die eigene Bevölkerung.
zeit.de 17.6.2010

Gedenktag sollte auch die parlamentarische Niederschlagung des Volksaufstandes gegen die „Rechtschreibreform“ genau drei Monate später, am 17. September (1999), durch die Kieler „Volksvertreter“ sein. Auch das war eine „Kapitulationserklärung“ der vorherrschenden Parteien an die eigene Bevölkerung.

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Sigmar Salzburg
18.03.2010 06.40
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RADIOFEUILLETON

KALENDERBLATT
18.03.2010

Kreuzchen machen statt Zettel falten
Vor 20 Jahren fanden in der DDR die ersten freien Wahlen statt

Nach den turbulenten Zeiten des Mauerfalls fanden am 18. März 1990 die ersten freien, demokratischen Wahlen in der DDR statt. Die ehemalige Blockpartei CDU konnte die überwiegende Zahl der Stimmen für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten schnitten unerwartet schlecht ab.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/

… und acht Jahre später fand die erste freie, demokratische Volksabstimmung zur „Rechtschtschreibreform“ statt. Doch schon ein knappes Jahr später wurde die Wahl durch die Blockflötenparteien des Kieler Parlaments annulliert, weil der Stimmzettelbetrug nicht geklappt hatte. Das hätte wohl noch nicht einmal ein kommunistisches Scheinparlament gewagt.

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Sigmar Salzburg
27.09.2009 11.38
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Von Dienst- und Demokratie wagen

„Mehr Demokratie wagen“

Dieser Leitspruch Willy Brandts wurde in Schleswig-Holsteins SPD peinlich umgangen, nachdem unter ihrer Führung die Kieler „Volksvertreter“ die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ liquidiert hatten.

Jetzt war die Versuchung wohl doch zu groß, ein billiges Wortspiel zur Wahlkampfparole zu machen. Eben sah ich auf der Fahrt in den nächsten größeren Ort ein Plakat:


Weniger Dienstwagen
mehr Demokratie wagen
x Wodarg SPD


Das interessierte mich doch und ich fand:

Wolfgang Wodarg [SPD]
am 2. September 2009 – 13:03

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft „Wir sind das Volk-2009“. Der wachsende Wunsch der Bevölkerung nach direkter Beteiligung muss berücksichtigt werden. Volksentscheide und Volksinitiativen sind wichtige Instrumente, mit denen wir in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht haben, z.B im Kampf gegen CCS-Technologie. In Zeiten der Politikverdrossenheit können Volksentscheide die parlamentarische Demokratie ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg

www.volksgesetzgebung-jetzt.de

Das weitaus bedeutendere Ereignis von 1998, bei wir keine guten Erfahrungen mit den Politikern gemacht haben, wird von Herrn Wodarg einfach unterschlagen.

Manchmal lernt man ja auch von Untergebenen. Dieser Gedanke jedenfalls drängt sich beim Lesen einer Wikipedia-Notiz auf:


Als Amtsarzt war Wodarg Vorgesetzter des bundesweit bekannt gewordenen Hochstaplers und Buchautors Gert Postel.

P.S.: Vielleicht sollte angesichts der Meldungen aus dem Innenministerium des Reformfreundes Schäuble über die Ausweitung der Dienstbefugnisse der Geheimdienste die Wahlparole reforminspiriert geändert werden in:

Weniger Dienst wagen …!

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