Berlin – Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands. „Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen“, erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. „Das kennen wir alle aus der Geschichte.“
Schäuble bezog sich dabei auf Argumente, die die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, „Volksdeutsche“ in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen...
spiegel.de 31.3.2014

Schäuble reiht sich würdig unter die deutschen Demokratieschwätzer ein: Der Wille der Bevölkerung ist immer unwichtig, sei es bei der Rechtschreibreform oder der Staatszugehörigkeit. Schäuble könnte wissen, daß nach dem Ersten Weltkrieg die Grenzen willkürlich gezogen wurden, um den Kunststaat Tschechoslowakei zu ermöglichen. Das rein deutsche Sudetenland, das auch als „Österreichisch Schlesien“ galt, wurde gegen den Willen der Bevölkerung dem neuen Staat zugeschlagen, unter dem Vorwand, daß er sonst nicht lebensfähig wäre. Derlei hat den Aufstieg Hitlers befördert. Nach dem letzten Krieg hat man es mit dem Saarland versucht. Schließlich durfte die Bevölkerung entscheiden, aber auch nicht direkt, sondern durch die Ablehnung des Saarstatuts von 1955, das Adenauer und die französische Regierung ausgeheckt hatten. Das Saarland wäre sonst der erste EU-Staat geworden, allerdings völlig unter französischer Kuratel mit Eingemeindungsoption.

Nachtrag 18.30:„Merkel distanziert sich ...“, aber nicht, weil der Anschluß des Sudetenlandes wie auf der Krim nicht dem Willen der Bevölkerung entsprochen hätte, sondern weil niemand mit dem Verbrecher Hitler verglichen werden darf.

Neues Gesetz stärkt Integrationsräte in NRW
Mit der Novellierung des Paragraphen 27 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Ende 2013 stärkte die Landesregierung die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen.
Die Integrationsratswahlen finden fortan gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die nächste Wahl fällt somit auf den 25. Mai 2014 – gemeinsam mit der Kommunal- und der Europawahl. Die Zusammenlegung der Wahltermine wird aller Voraussicht nach die Wahlbeteiligung zur Integrationsratswahl positiv beeinflussen und damit diesem integrationspolitischen Gremium in der Kommunalpolitik mehr Gewicht verleihen.
Erweitert hat sich auch der Kreis der Wahlberechtigten: Eingebürgerte Deutsche, Deutsche mit einer weiteren Statsangehörigkeit ...
Wir sind Du – das interkulturelle Stadtportal

Wer erinnert sich in Schleswig-Holstein noch an die Bemühungen der dreisten Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrer Mehr-Demokratie-SPD, 1998 die Zusammenlegung der Volksabstimmung über die Rechtschreibreform mit der Bundestagswahl auf Teufel-komm-raus zu verhindern? Ein KN-Leser empfahl schließlich ironisch, die Abstimmung auf einen Termin zwischen Weihnachten und Neujahr zu verlegen.

Auf der Krim haben die Bewohner über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland abgestimmt: Ersten Hochrechnungen zufolge stimmten 95,5 Prozent dafür. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Und unsere „Demokraten“ machen mit: Merkel greift Putin an, Steinmeier und Gabriel sind für die Sanktionen. Vorgeschoben wird immer ein angebliches Völkerrecht, das nach Bedarf zurechtgebogen wird.

Wir kennen ähnliches aus Deutschland: Als sich die Schleswig-Holsteiner per Volksabstimmung aus der Reform-Zwangsgemeinschaft verabschieden wollten, behauptete der bayerische Kultusminister Zehetmair, das dürften die doch gar nicht. Als sie dann doch durften, begrüßten die „Demokraten“ befriedigt die anschließende Annullierung des Volksentscheids. Und als wenig später der damalige Ministerpräsident Wulff (CDU) die „Rechtschreibreform“ ebenfalls abschaffen wollte und sogar die ganze Kultusministerkonferenz, drohte die unsägliche Kultusministerin Schavan (CDU) mit Sanktionen:

Die CDU-Vize hatte Wulffs Vorstoß in Sachen KMK schlicht als „Blödsinn“ abgetan. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Niedersachsen nun aus der KMK austrete, antwortete sie barsch: „Dann werden eben 15 Bundesländer vorerst die niedersächsischen Zeugnisse nicht mehr anerkennen.“
sz-online.de 28.9.2004

Nachtrag: Bettina Röhl hat in der Wirtschaftswoche gesagt, was zu den westlichen Demokratieschwätzern (einschließlich den unsrigen) zu sagen ist: wiwo.de 18.3.2014

Vorgestern abend wurde von der Società Dante Alighieri Kiel in der Kunsthalle ein Vortrag veranstaltet. Vortragender war Peter Petersen:

Das große Fresko „Gute und Schlechte Regierung“ von Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena.

http://it.wikipedia.org/wiki/Ambrogio_Lorenzetti

Lorenzetti erhielt 1337 den Auftrag zu diesem Fresko.
Damals hatte Siena etwa 50.000 Einwohner und eine vorbildliche Verfassung:

Verfassungsprinzipien
- „Wahl“ der Ämter (Mehrheitsprinzip)
- Amtspflicht für alle „Bürger“
- Amtsbindung an die Gesetze Sienas (herausragende Rolle der Justitia)
- Ämterrotation (kurze Amtsperioden)
- Schriftlichkeit der Verwaltung
- Verbot der Ämterkumulation
- grundsätzliche kurze Amtszeiten
- Vakationsfristen für Wahlämter
- „Ämter“ immer Kollegialorgane
- gleiche Repräsentation aller Stadtteile (Terzi)
- Verwandte oder Geschäftspartner nicht gleichzeitig Amtsträger
- Amtsausübung nach den Prinzipien von fatiga („Mühe“) und angoscia („Sorge“) um die Republik Siena

Zwei wichtige Ämter wurden immer an unabhängige Personen von außerhalb vergeben: Der „Podestà“ („Staatsoberhaupt“, für sechs Monate) und der „Maggior Sindaco“ (fremder Beamter, Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des öffentlichen Handelns)

Während auf der einen Wand die Folgen einer schlechten Regierung dargestellt werden, unter der auf den Straßen Raub, Mord, Verrat und Betrug herrschen, werden auf der anderen Seite die Wirkungen einer guten Regierung gezeigt, über der die Allegorie der Justitia schwebt: Handel und Wandel blühen, Spiel und Tanz auch, die Zukunft und der Fortbestand der Stadt sind gesichert – hier symbolhaft angedeutet durch einen Hochzeitszug, in dem die Braut auf einem weißen Pferd reitet (heute würde man dies wohl durch ein Schwulenpaar darstellen lassen).

Von Frauenfeindschaft und Unterdrückung ist in diesem Bild keine Spur erkennbar. Alle Tugenden sind durch Frauengestalten symbolisiert, nur haben sie in der Wirklichkeit eine andere ihnen naturgemäß zugewachsene Aufgabe als die Männer.

Diskussionsrunde in Berlin:
Demonstranten lassen Sarrazin-Veranstaltung platzen

... Nach Polizeiangaben versammelten sich um die hundert Menschen vor dem Berliner Ensemble zu Protesten; einige gingen auch hinein, um ihren Unmut zu äußern. Das Theater sagte laut Polizei die vom Magazin „Cicero“ organisierte Veranstaltung kurzerhand ab ...
spiegel.de 2.3.14

Von den halbgaren jungen Leuten, die im Cicero-Video zu sehen sind, kennt bestimmt kein einziger Sarrazins harmloses Buch. Das ist keine „Äußerung von Unmut“, sondern der Terrorismus der Roten Garden der 68er, die entgegen der chinesischen Tradition auch ältere Menschen erniedrigten.

Koalition will Diäten auf über 9000 Euro erhöhen

Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit – aber noch nicht sofort! (Gebet des hl. Augustinus)

Vollmundig schwafeln die Parteien von „Mehr Demokratie“, fordern mehr Volksabstimmungen, es steht in fast allen Parteiprogrammen, aber wenn es zum Schwur kommt, gilt das alles nicht mehr.

Beispielhaft ist wieder die SPD. Aus der ARD Sendung „Hart aber fair“ wird berichtet, daß der Schweizer Roger Köppel den SPD-Vize-Chef zurechtwies:

„Demokratie heißt: Das Volk ist der Chef, Herr Stegner. Und nicht ein bezahlter Politiker wie Sie.“ Der Angesprochene Ralf Stegner reagiert überrumpelt. Volksentscheide seien prinzipiell eine gute Sache, aber bitte nur bei Fragen, die „mit Ja oder Nein“ entschieden werden können. JF

Glückwunsch an die Schweizer, daß sie sich trotz aller Drohungen und Warnungen vor einer „Insellage“ mehrheitlich nicht haben einschüchtern lassen.

Ähnlichkeiten mit der Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Schleswig Holstein von 1998 sind unübersehbar – auch bei den jetzt zu erwartenden Versuchen zur Unterminierung des Ergebnisses. Wenn das Volk anders entscheidet, als die Ideologen und Manipulatoren es wünschen, setzen sofort die Erpressungsversuche der „Demokraten“ ein:

EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen... „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.spiegel.de 10.2.2014

Leider haben wir Deutsche in den letzten sechzig Jahren nur einmal unsere Zukunft selbst gestalten können: bei Mauerfall und Wiedervereinigung. Über Wiederbewaffnung, Masseneinwanderung, Eurokratie, Gebietsabtretungen, Rechtschreibreform, Euro-Einführung und -Rettung, Schulreformen und Auslandseinsätze haben Parteienkartelle meist gegen den Willen des Volkes entschieden.

Das Bonner Landgericht hat eine sechsjährige Haftstrafe für einen Islamisten wegen Messerattacken auf Polizisten bestätigt... Der 27-jährige Deutsch-Türke war im Oktober 2012 von einer anderen Strafkammer des Landgerichts zu dieser Strafe verurteilt worden... Für ihn seien nur der Koran und die Scharia maßgeblich, die ihm das Recht gäben, auch mit Gewalt gegen Ungläubige vorzugehen. Das Grundgesetz und deutsche Rechtsinstitutionen lehne er ab. Der Muslim hielt im Gerichtssaal den Koran hoch und warf Grundgesetz-Blätter vor den Richter. Welt 20.1.14

Murat K. ist ein Überzeugungstäter... „Ich habe am 5. Mai getan, was jeder aufrechte Muslim getan hätte. Wer Mohamed beleidigt, verdient die Todesstrafe.“ Er verspreche, weiter gegen alle vorzugehen, die diesen beleidigten und das unterstützten. „Mordanschläge werden weiter durchgeführt.“ Es werde Hass und Feindschaft geben, solange „ihr nicht den Islam annehmt“, sagt er. General-Anzeiger Bonn 21.1.14

Eine einmal zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht wieder entzogen werden. Das müßte bei Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht weiter gelten, so daß wir solche unerwünschten Zeitgenossen dorthin abschieben könnten, wo sie hingehören.

Es geht um Macht. Und um die Frage, was passiert, wenn sich eine Institution zu mächtig fühlt. Wenn sie Dinge tut, die nicht in Ordnung sind. Wird das öffentlich, dann kann von einem Tag auf den anderen eine ganze Menge verloren gehen. Vor allem Vertrauen... Für die Wolfsburger ist die Sache besonders ärgerlich, weil es bei dem bisher eingeräumten Manipulationsfall um die Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ geht: Statt der angeblich 34.299 ADAC-Mitglieder stimmten offenbar nur 3409 für den Golf.
spiegel.de 19.1.2014

Warum sollte sich ein Automobil-Club ehrenwerter verhalten als die herrschende politische Klasse? In Schleswig-Holstein wählte 1998 eine Mehrheit von 885511 Bürgern die herkömmliche Rechtschreibung zur „Lieblingsrechtschreibung der Deutschen“, und die Kieler Parteienvertreter annullierten diesen Volksentscheid, um ihre saudumme Reform-Manipulation in der ganzen Republik leichter durchsetzen zu können.

Die falschen Demokraten von taz und Grünen:

Nazi-Aufmarsch in Magdeburg
„Auf Biegen und Brechen“
In Magdeburg konnten trotz breitem Protest Rechstextreme ihren „Trauermarsch“ ausrichten. Politiker machen die Polizei verantwortlich.

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an dem Zeitgeist“ zogen etwa 1.000 Rechtsextreme durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. „Auf Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert...

Bereits gegen Mittag waren in der Landeshauptstadt, dessen historische Innenstadt nach den Luftangriffen 1945 massiv zerstört war, vielfältige Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch gestartet worden...

In der Nähe des Bahnhofs fand auf dem Breiten Weg zum sechsten Mal die „Meile der Demokratie“ statt. An zahlreichen Infoständen wurde über Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus informiert... Über den Tag verteilt waren mehr als 10.000 Menschen gegen dem Marsch unterwegs...

taz.de 18.1.2014

Jeder hat das demokratische Grundrecht auf Demonstration. Die Verhinderung einer aus diesem Grund genehmigten Demonstration als „Demokratie“ verkaufen zu wollen ist Demagogie – und der Kampf gegen die polizeiliche Ordnungsmacht Demokratieverachtung.

Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt... Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. Die Autoren sprechen von einer „sozial prekären“ Wahl. Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein.
spiegel.de 11.12.13

Bertelsmann betätigt wieder seine Hebel, um Einfluß zu nehmen. Sicher hat der kapitalistische Arm des Konzerns armengerechte Produkte im Programm, die sich dann besser verkaufen lassen.

Die Rede von einer Zwei-Klassen-Demokratie ist perfide. Das genannte Problem könnte leicht behoben werden, indem man die Wahlpflicht einführt. Das will aber wohl niemand, und es würde auch nicht zu einer vernünftigeren Politik führen. Die schlichte Betrachtung eines übersichtlichen Einzelfalls beweist das: Hätte eine größere Wahlbeteiligung sozial prekärer Gruppen die unsinnige „Rechtschreibreform“ verhindern können? Natürlich nicht! – Mit anderen politischen Projekten verhält es sich kaum anders.

Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht... Der Parteienstaat hat das schärfste Schwert gezogen: Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Das heißt, nüchtern betrachtet: Die etablierten politischen Vereinigungen wollen wieder einmal eine radikale Konkurrenz auflösen lassen...
faz.net 3.12.2013

… weil die daran erinnert, daß die großen Versagerparteien diese oder jene Biotope haben entstehen lassen. Aus einem solchen heraus wurde eben auch meiner Familie verbrecherisch die übelst denkbare Erniedrigung zugefügt. Das öffnet einem die Augen.

… Sigmar Gabriel war nicht wirklich amüsiert, als ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Mitgliederentscheid zur Koalition hinterfragte. Während sogar Horst Seehofer dem  SPD-Chef beispringt, geben Staatsrechtler Slomka Recht – einer spricht sogar von „Bullshit“...

Von der Rechtmäßigkeit dieses Votums aber ist Gabriel überzeugt – so überzeugt, dass er im Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka für einen Höhepunkt des Fernsehjahres sorgte.

„Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“, fuhr er die Journalistin an. Die hatte es gewagt, den Sinn des Mitgliedervotums zu hinterfragen. Während Slomka die Fragen am Samstag verteidigte („Ich trage keine parteipolitische Brille“), schrieb sogar CSU-Chef Horst Seehofer eine Beschwerde-SMS an ZDF-Intendant Thomas Bellut. Und Gabriel ruderte in der „Bild am Sonntag“ zwar zurück, sagte auf einer Veranstaltung aber auch: „Dahinter steckt die Verachtung von Parteien!“ …

Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen“, erklärt Degenhart. Und das sei im Grunde nicht legitim.  Denn das Grundgesetz sieht ein gebundenes Mandat eigentlich nicht vor und betrachtet  Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Da darf die dümmste Stimme der SPD nicht fehlen:

Die SPD-Führung hat damit ganz offensichtlich kein Problem. Und so springt Generalsekretärin Andra Nahles ihrem Vorsitzenden bei. „Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.  Am Sinn der Befragung zweifelt sie nicht: „Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig, und darauf sind wir stolz!
focus.de 30.11.2013

Die Zahl der SPD-Mitglieder beträgt etwa 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wenn bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent etwas mehr als die Hälfte gegen eine Koalition mit der CDU stimmt, entscheiden vielleicht 0,13 Prozent der Bevölkerung, wie die künftige Regierung aussehen soll. – Als aber in Schleswig-Holstein 70 Prozent aller Wahlberechtigten das Lieblingsprojekt der SPD, die „Rechtschreibreform“ per Gesetz ablehnten, fand die Parteiführung es richtig, dieses durch 0,00025 Prozent der Bevölkerung (das Parlament) annullieren zu lassen.

Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Hamburg – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL...
Zwar sei jede Opposition „so stark, wie sie der Wähler macht“, so Di Fabio. „Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen.“
spiegel.de 20.10.2013

… und die rabulistische Umfunktionierung des Grundgesetzes Art. 20.2 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) durch die Plebiszitär-Gesetzgebung hat aus 56/71 Prozent Reformgegnern sage und schreibe 100 Prozent Befürworter im Kieler Parlament werden lassen. Deutschland ist eine Parteiendiktatur!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat – gemeinsam mit den Freien Wählern – vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl eingereicht. Juristischer Beistand ist der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Universität Speyer).
Zu den Gründen der Klage sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, auf der heutigen Pressekonferenz: „Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft. Dass Bundestag und Bundesrat jetzt wieder eine Hürde einführen wollen, ist den Bundesverfassungsrichtern gegenüber respektlos.“
Der Hintergrund: Am 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl stattgegeben und im Urteil geschrieben, dass es keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel gebe... eco-world.de 14.10.2013

Der Bundestag hatte im Juni eine Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen... Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung. Von Arnim kritisierte, das neue Gesetz sei innerhalb von wenigen Tagen „durch den Bundestag gepeitscht“ worden, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Dies sei ein „Affront des Parlamentes gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“... Die Hürde bei Europawahlen sei ein „grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit“ sowie ein „Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes“. Daß Joachim Gauck so lange gewartet habe, bis er das neue Gesetz unterschrieb, grenze an eine „Pflichtverletzung des Bundespräsidenten“... jungefreiheit.de 14.10.2013

Wenn sich die großen Parteien einig sind, gelingt es ihnen immer wieder, Demokratie auszuhebeln. Jetzt haben sie es erneut versucht, in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht mitmacht. Bei der „Rechtschreibreform“ und der Annullierung des entgegengerichteten Volksentscheids hat es geklappt, hier allerdings mit Beihilfe der demokratiefernen Presse und unter Ausschluß der Bürger vom verfassungsmäßigen Klagerecht.