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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
09.03.2014 05.16
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Fragwürdige Milliarden-Projekte

Im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zeigte sich Mehdorn kompromisslos. Er stellte das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollten die Gesetze verschärft werden. „Eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots halten wir nicht für erforderlich. Sollte es dennoch dazu kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“, sagte Mehdorn der „Bild am Sonntag“. t-online.de 8.3.14

Auch ein anderes Milliardenprojekt hätten die Politiker gar nicht beginnen müssen – die „Rechtschreibreform“. Das Ziel der Reformer war die „gemäßigte“ Kleinschreibung. Die aber hatten die Kultusminister aus Angst vor dem Volkszorn ausgeschlossen:

„Als die Kleinschreibung vom Tisch war, bei der ja die meisten Diktatfehler gemacht werden, wollten viele von uns aufgeben“, erinnert sich Augst. „Aber ich dachte, es muss doch zumindest einmal versucht werden... Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben.“ (Gerhard Augst in Spiegel 25.07.2005)

Daher wurden die Bürger nun ersatzweise mit unmäßiger Großschreibung und dem Dauerlärm der neuen „ss“ belästigt. Und niemand stand dem widerstrebenden Volk bei, am wenigsten die dreiste damalige SPD-Ministerpräsidentin Simonis, die den Volksaufstand in ihrem Land parlamentarisch niederschlagen ließ. Welch ein Gegensatz zum heutigen Brandenburg:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund. t-online.de 8.3.14

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Sigmar Salzburg
19.02.2014 21.18
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„Unsere“ Politiker

(Nach „Kinderpimmelgate” nun „Bombergate“)

„Seit 2009 war ich Mitglied, jetzt reicht’s mir aber leider.“ Enno Lenze, einer der angesehensten Piraten Berlins, wirft das Handtuch. Auch Birger Haarbrandt aus dem Landesverband Niedersachsen hat die Nase voll: „Mir blutet das Herz, aber das ist nicht mehr meine Vorstellung von einer Partei, die Dinge zum Besseren wendet.“ Wie die Beiden fühlen viele den Verlust der Identität der Piraten. Der Protest- folgt die Austrittswelle.

„Bombergate“ war für viele Piraten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Bombergate“, so wird der Skandal um die Neuköllner BVV-Abgeordnete Anne Helm genannt. Diese hatte in Dresden zum 69. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden mit blanker Brust dem britischen Befehlshaber Arthur Harris „gedankt“ – und so auf menschenverachtende Weise zehntausende Opfer verhöhnt.

berliner-kurier.de 19.2.14

Siehe auch dies.

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Sigmar Salzburg
09.02.2014 07.01
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Inder statt Kinder?

Zuwanderung

Gauck lockt Inder – „Wir haben Platz in Deutschland“


Bei seinem Indien-Besuch ruft Joachim Gauck junge Inder zu Studium oder Arbeit in Deutschland auf. Weil die deutsche Bevölkerung immer kleiner werde, gebe es genug Platz, sagt das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. „Wir haben Platz in Deutschland“, sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“

welt.de 8.2.2014

Der Amtseid des deutschen Bundespräsidenten lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... werde“
und nicht „daß ich meine Kraft der Besiedlung Deutschlands mit Indern widmen werde.“

Vor 80 Jahren lebten in Deutschland im Mittel 140 Menschen auf einem Quadratkilometer.
Heute sind es infolge Gebietsverlusts und Zuwanderung 225 Menschen.

Wir brauchen also nicht mehr Menschen, sondern eine gesündere Bevölkerungsstruktur.

Sucht man aber im Internet mit „Gauck“ nach „Familienfreundlichkeit“, so findet man nur „Bundeswehr“.
Was hat man uns nur für einen Pastoralschwätzer als Bundespräsident vorgesetzt!


Nachtrag: Ist Henryk M. Broder Gaucks Ghostwriter?:
Zwei Millionen Chinesen und Inder nach Meck-Pomm!
welt.de 30.1.14


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Sigmar Salzburg
07.02.2014 15.05
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Das Gute läßt sich nicht unterdrücken

Der langjährige, zum Pazifisten gewordene Bundestagsabgeordnete
Jürgen Todenhöfer
hat unserem pastoralen Bundespräsidenten einen Brief geschrieben:


Jürgen Todenhöfer
2. Februar

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
2.Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

Nach unserem Grundgesetz haben Sie „dem Frieden zu dienen“. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.

Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.

Ihr Jürgen Todenhöfer

PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.


facebook.com/JuergenTodenhoefer

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Sigmar Salzburg
31.01.2014 21.09
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1. Februar 1864 – Deutsch-Dänischer Krieg

Alle Welt wird in diesem Jahr an den Ersten Weltkrieg erinnern, der 1914 begann. Weniger Aufmerksamkeit wird man dem deutsch-dänischen Krieg vor 150 Jahren widmen. Er sollte die schleichende Annexion Schleswig-Holsteins durch Dänemark beenden. Das Deutsche historische Museum in Berlin schreibt dazu:

Nachdem eine friedliche Lösung der Schleswig-Holstein-Frage gescheitert war, überschritten preußische und österreichische Truppen am 1. Februar 1864 die Eider. Auf Wunsch von König Wilhelm I. war der 80-jährige Generalfeldmarschall Friedrich von Wrangel (1784-1877) mit dem Oberkommando über die Truppen betraut worden. Um sich während der Kriegshandlungen als Verbündete zu erkennen, trugen die preußischen und österreichischen Soldaten weiße Armbinden. Sie sollten an den gemeinsamen Kampf in den Befreiungskriegen gegen Napoleon erinnern...
Deutsches historisches Museum

Das kann man auf dem Foto meines Urgroßvaters von 1864 erkennen.

Ein ähnliches Bild wurde 1914 zum 50. Jahrestag des Sieges bei Düppel gemacht.

Damals war das Deutsche Reich in einem bestmöglichen Zustand und hatte gegen niemanden kriegerische Absichten. Kein Normalbürger hätte sich vorstellen können, daß in wenigen Monaten aus Dummheit die Abschaffung Deutschlands beginnen würde, daß sie sich zwar noch 150 Jahre hinziehen würde, dann aber gründlich sein werde.











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Sigmar Salzburg
22.01.2014 06.32
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Özdemir lügt – der Spiegel lügt mit:

Verhängnisvoller Versprecher: Özdemir nennt FDP versehentlich „Schandfleck“

Aus den Zitaten ist die Absicht unwiderleglich zu entnehmen:

Und so lauteten die verhängnisvollen Worte Özdemirs am vergangenen Freitag: „Wir wollen in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition Deutschlands endlich beenden.“ Und weiter: „Die FDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten.“ Unterbrochen von Applaus fügte er hinzu: „Und schließlich wollen wir dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.“

Hat er wirklich sagen wollen: „Die NDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten“? Solche Werte bei der NPD überhaupt vermuten zu wollen, wäre für Grüne doch schon ein Gedankenverbrechen!

In dem öffentlich einsehbaren Facebook-Post schreibt Özdemir: „Natürlich tut mir das leid. Die FDP ist für mich Mitbewerber, Konkurrent, manchmal Ärgernis, wie sicher auch umgekehrt, aber unter keinen Umständen ein Schandfleck. Das ist die NPD! Die gehört raus aus dem Landtag von Sachsen.“
spiegel.de 21.1.2014

Warum gibt Özdemir nicht einfach zu, daß die Schadenfreude über den Mißerfolg der FDP mit ihm durchgegangen ist?

Nachtrag: Auch Focus reiht sich in die Volksverdummungsfront ein:
Grünen Chef Özdemir hat sich am vergangenen Freitag unglücklich versprochen ... (focus 21.1.14
)

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Sigmar Salzburg
11.01.2014 07.52
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Weil du kein Englisch kannst, mußt du früher sterben

(Moderne Version der 50er-Jahre-Ilustrierten-Serie „Weil du arm bist, mußt du früher sterben“)

RP-Online 8.1.2014:

Die Zahl der Ärzte aus dem Ausland steigt in NRW weiter an. Immer häufiger sind Mediziner aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland in den Krankenhäusern tätig. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) weist darauf hin, dass die ausländischen Ärzte durchgängig mehrsprachig seien. Verständigungsschwierigkeiten könnten auch durch bessere Sprachkenntnisse der Kranken gelöst werden. „Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten“, sagte Schneider am Rande einer Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema „Integration durch Ausbildung“.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Äußerung. Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sprach von einer „befremdlichen Position“. Minister Schneider sehe offenbar eine Bringschuld bei den Patienten, wenn diese Englisch sprechen sollten. „Es wäre doch geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die 95-jährige Großmutter vor ihrem Arztbesuch demnächst erst einmal eine Sprachprüfung ablegen muss“, erklärte Preuß. Dabei sei es ausdrücklich zu begrüßen, wenn zahlreiche zugewanderte Ärzte aus einer Vielzahl von Ländern in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen arbeiten wollten...
Wegen des Ärztemangels braucht Deutschland die Mediziner aus dem Ausland. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen fehlen in NRW derzeit rund 1000 Ärzte.
rp-online.de 8.1.2014

Und warum fehlen sie, obwohl doch das Medizinstudium einmal als sehr attraktiv galt? Weil die ideologische und religiöse Besessenheit unserer politischen Eliten nichtsnutzige Fächer fördert und zuletzt „Gender-Studies“ durch 250 ProfessorInnenstellen aufgeblasen hat. Daß neben den bekannten massenweisen „Fachkräften“ tatsächlich Qualifizierte aus Osteuropa kommen, führt auch dort zu erheblichen Problemen:

Aus Bulgarien und Rumänien kommen Facharbeiter und hochqualifizierte Akademiker, darunter viele Ärzte. Sie fliehen aus einem maroden Gesundheitssystem, das nun vollends auszubluten droht...
... der Durchschnittslohn bulgarischer Ärzte liegt bei etwa 500 Euro. In der Küstenstadt Varna zahlt eine Klinik laut „FAZ“ mittlerweile das Doppelte, um möglichst viele Mediziner zu halten. Warum dann der Sofioter Anästhesist nicht auswandert, wie so viele seiner Kollegen? „Irgendjemand muss ja bleiben“, sagt er, „und sich um meine Eltern kümmern“.
spiegel.de 10.1.2014

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Sigmar Salzburg
22.12.2013 11.26
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Rote-Flora-Demonstration endet in Krawallen

Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei Protesten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora ist es in Hamburg zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. 120 Polizisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer. (spiegel.de 22.12.13)

Nach Einschätzung der Polizei waren unter den 7.300 Demonstranten rund 4.500 aus dem linksextremistischen Spektrum – viele davon gewaltbereit... Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro die Scheiben eingeworfen ...(zeit.de 21.12.2013)

Die Organisatoren der Demonstration gaben der Polizei die Schuld. „Die Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden“...( faz.net 22.12.2013)

Wo war eigentlich Block(ade)wart Thierse? Er hätte sich doch nun vor den Demonstrationszug setzen müssen, um die Brüder im Geiste (gegen Rechts) zu hindern, in diesem Jahr auch noch die zwölfte SPD-Einrichtung zu demolieren.

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Sigmar Salzburg
06.12.2013 20.26
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GroKo-Deal frißt Deutschland

Aus dem Vertrag zur Großen Koalition

S. 105
Integration und Zuwanderung gestalten [200 Zeilen = 5 Seiten]

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen [=„Mißstände“] zu übersehen... Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Willkommens-und Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes ...

Die fünf Seiten lesen sich wie das vorbereitende Protokoll zur bedingungslosen Übergabe Deutschlands an die Migrantenorganisationen der nächsten Generation. – Und was ist mit den Nachkommen der alten Pruzzen, Pomeranen und Silesier, die aus Deutschlands Osten vertrieben wurden und die eigentlich den rasanten Wiederaufbau der Republik entscheidend vorangebracht haben? Sie sollen mit einem kümmerlichen Gedenktag abgespeist werden, bis die Erinnerung an ihre Traditionen und Rechte gänzlich abgestorben ist. In zwei Zeilen werden sie unter anderen erwähnt, offensichtlich ungern:

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten

Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen.

Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.

Die Sorben werden tatsächlich noch „Volk“ genannt, obwohl es so etwas nach „fortschrittlicher“ Sicht (links von der CSU) nicht mehr geben darf, wie es Jörg Kronauer in der „jungen Welt“ v. 5.12.2013 am deutlichsten ausspricht:

Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben ... kritisieren? Natürlich kann man, und im Falle der GfbV [Gesellschaft für bedrohte Völker] gibt es guten Grund dazu. ... . Allerdings unterscheidet sie sich von anderen Menschenrechtsorganisationen in einem zentralen Aspekt: Sie stellt nicht Individuen, sondern »Völker« in den Mittelpunkt, »ethnische« Gemeinschaften, »Volksgruppen«. Laut Satzung geht es ihr – über klassische Menschenrechtsverletzungen hinaus – auch um die »sprachliche und kulturelle Identität« von »Volksgruppen«. Damit macht sie sich zum Instrument einer völkischen Ethnopolitik.

Man darf sich also als Individuum vielleicht noch zu einer Ethnie bekennen, diese aber hat nirgendwo ein bevorzugtes, angestammtes Heimatrecht, das die Aufrechterhaltung ihrer charakteristischen Gemeinsamkeiten garantieren könnte. Jörg Kronauer hat dafür nur Verachtung übrig und erweist sich damit zugleich als linker Imperialist:

Die Ethnokarte zieht die GfbV besonders häufig gegenüber China. Die Volksrepublik unterdrücke die tibetische Kultur. So heißt es etwa: Letztere drohe »unterzugehen, da chinesische Siedler ihrem Land immer stärker ihre eigene Prägung geben«. »Überfremdung« in Tibet? Sollen Han-Chinesen nicht mehr in das Gebiet ziehen dürfen, damit es als romantischer Ethnozoo für die westliche Bourgeoisie erhalten bleibt?

Besonders verwerflich ist für Kronauer daher, wenn der GfbV-Vorsitzende die ethnische Säuberung des einstigen deutschen Ostens von deutschsprachigen Volksgruppen für völkerrechtswidrig hält – wie sie vor allem von Stalin gefördert wurde, um die polnischen Nationalisten für ihre östlichen Verluste zu entschädigen:

GfbV-Chef Tilman Zülch bedient die deutsche Politik nicht nur bei der Aufspaltung gegnerischer Staaten, sondern auch in anderer Hinsicht. Er macht sich dafür stark, die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs als »Verbrechen« einzustufen – sie sei schließlich die »Vertreibung« einer ethnischen Minderheit gewesen. Zülch unterstützt daher die Stiftung »Zentrum gegen Vertreibungen« ...

Kronauer möchte die Erinnerung daran auf orwellsche Weise auslöschen und beschwört dazu den Popanz eines deutschen Revanchismus, obwohl sich im Westen wohl kaum noch Leute fänden, die bereit wären, in die alten Stellungen einzurücken. Seit etwa der Jahrtausendwende ist aber selbst der zusammengeschrumpfte deutsche Lebensraum nicht mehr gesichert, weil nun auch die Politiker nach ihrem Versagen in der Zuwanderungssteuerung zum Machterhalt die Flucht nach vorn antreten, um im Bündnis mit der Einwandererlobby und der Correctnessmafia die Restdeutschen mit Anti-Rechts-KO-Tropfen willenlos zu machen – wie es die Dreistesten der neuen Unterschichten mit Liquid Ecstasy schon praktisch proben.

Geä. 8.12.13

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Sigmar Salzburg
18.11.2013 06.28
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Das Geld der anderen

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Was passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat [genannte Beispiele: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles], sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute...
50 Milliarden Euro kostet es, wenn man alles zusammenrechnet, was sich die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen für den Fall einer Großen Koalition an Neuerungen ausgedacht haben. Taifun „Haiyan“ hat nach ersten Schätzungen einen Schaden in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterlassen, ...
spiegel.de 14.11.2013

… ähnlich den Kosten der nichtsnutzigen Neuerungen der „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
09.11.2013 07.09
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Wieder schwätzt die SPD von mehr Demokratie

Dabei war sie die einzige Partei, die schon vor einer Volksabstimmung verkündet hat, ein unerwünschtes Ergebnis annullieren zu wollen und die dies mit Hilfe der CDU auch durchgesetzt hat: 1999 in Schleswig-Holstein die Annullierung der Volksabstimmung gegen die saudumme Rechtschreibreform.

Lt. „Welt“
Mehrere innenpolitische Streitthemen zwischen Union und SPD wandern dagegen in die große Runde der Koalitionsverhandlungen. Nicht einig wurden sich die Unterhändler bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, der Vorratsdatenspeicherung und dem SPD-Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
welt.de 8.11.2013

Offensichtlich wird auch die SPD vom Geist Walter Ulbrichts beherrscht, der 1945 die Richtung der Politik seiner Partei für die nächsten 45 Jahre bestimmte: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (n. W. Leonhard)

Alle Parteien (bis auf die CDU) wollen wohl in diesem Sinn „mehr Demokratie“, von der LINKEN bis zur NPD, denunzieren aber gleichzeitig andere, dies nur zur Durchsetzung eigener niederer Ziele benutzen zu wollen, wie es z.B. geschickt und perfide in der „jungen Welt“ (in traditioneller Rechtschreibung) unterstellt wird:


Im Wahlkampf forderte die Partei Alternative für Deutschland mehr direkte Demokratie. So wollen führende Repräsentanten der Organisation das allgemeine und gleiche Wahlrecht aushebeln ...

Tatsächlich orientieren sich die sowohl im Rahmen der AfD als auch der Jungen Freiheit kursierenden Vorschläge, das politische System zu reformieren, weniger an den Konzepten der NSDAP als an verfassungsrechtlichen Ideen, wie sie in der Spätphase der Weimarer Republik in jungkonservativen Diskussionszirkeln, vor allem im Umfeld des Deutschen Herrenklubs, entwickelt wurden... An die Stelle der Wahlrechtsbeschränkung tritt vorläufig der Ruf nach mehr direkter Demokratie.
jungewelt.de 24.10.2013

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Sigmar Salzburg
28.10.2013 11.40
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Umstrittener Steuerdeal:

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück
In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat.“
spiegel.de 28.10.2013

Damit sind wohl die „Kieler Nachrichten” gemeint, die schon bei der Rechtschreibreform ihre Machtposition ausnutzten, um für die Kultusminister trotz Volksentscheids die Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu betreiben.
Siehe auch hier.

Nachtrag am 31.10.13

Den Garaus haben ihr „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen gemacht“, so Gaschke in ihrer Rücktrittsrede. Wenn sie schon geht, dann als eine, die recht hatte... Gaschke hatte, angetrieben von dem heißen Wunsch, Dinge voranzubringen, und ausgerüstet mit forschem Selbstbewusstsein, entschieden, wie in dem Fall zu verfahren ist.
taz.de 29.10.2013

Ganz ähnlich hatten die Kultusminister 1996 entschieden, die „Rechtschreibreform“ voranzubringen. Anders als im Fall Gaschke gab es für die Reformierung des Schreibens keine eindeutigen Gesetzesschranken. So konnte das parteilich agierende Bundesverfassungsgericht in der Grauzone sein eigenes „Wesentlichkeitsprinzip“ für unwesentlich erklären und so den Parteigenossen die Blamage ersparen, sträflich gegen Demokratie und Volkswillen gehandelt zu haben.

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Sigmar Salzburg
15.10.2013 10.00
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Die gekaufte Republik

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. spiegel.de 15.10.2013

Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen. spiegel.de 14.10.2013

Wir erinnern uns, daß Kohls „Gesundheits“-Minister Seehofer seinerzeit auch das geplante Tabak-Werbeverbot der EU torpedierte. – 1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform.

Nachtrag: Siehe auch „Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik“ Spiegel 15.10.13 17.48

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Sigmar Salzburg
11.10.2013 07.14
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In Mollath-Affäre in Kritik geratene Merk verliert Justizressort

Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium, hieß es am Mittwoch in CSU-Kreisen in München zum künftigen Kabinett Seehofers.
thueringer-allgemeine.de 8.10.2013

Das hätte man auch bei den wegen der „Rechtschreibreform“ in die Kritik geratenen Kultusministern erwartet, und zwar 1996 nach dem Bekanntwerden der Unfugsregeln, 1998 nach dem in Schleswig-Holstein festgestellten Volkswillen, 2000 nach dem Ausstieg der FAZ, 2004 nach dem vollzogenen oder angekündigten Ausstieg von Springer und Spiegel, 2005 nach der Inkraftsetzung mit der Lüge der „unstrittigen“ Regeln. Jedoch übertölpelte man das Volk damit, einen einzelnen Ex-Kultusminister als Retter der Sprache auftreten zu lassen, kleinere Reparaturen vorzunehmen, aber das ss-Gift seine verheerende Wirkung tun zu lassen.

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Sigmar Salzburg
08.10.2013 10.21
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Kungel-Kapitale Kiel

Der SPD-Vorsitzende twittert heute früh:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2h
Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, den Konflikt um die Kieler Oberbürgermeisterin zu entschärfen.

Auch die „lupenreine Demokratin“ und bekannte Würgerin des Volksentscheids von 1998, Heide Simonis, meldet sich aus ihrer Gruft:

Kiel. Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt scharfe Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. „Torsten Albig, Ralf Stegner und Susanne Gaschke hätten sich zusammensetzen sollen, ehe sie den Konflikt juristisch austragen“, sagte die 70-Jährige den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt...
ln-online.de 5.10.2013

Die „Welt“, die kurz vorher darüber schrieb, meinte allerdings nicht das Experiment mit der „Rechtschreibreform“:

In Kiel scheitert ein politischer Menschenversuch
Es ist vorbei. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) – so viel kann man nach dem Verlauf dieser und auch der davor liegenden Wochen sagen – ist gescheitert. Sie wird ihr Amt nicht mehr zum Wohle der Kieler Bürger ausüben können...

Das Kieler Oberbürgermeisterinnen-Experiment war bereits in seiner Grundaufstellung fehlerhaft. Sein Scheitern gründet auf der Versuchsanordnung. Wenn man so will, an den „Kieler Verhältnissen“... Man konnte das sehr schön nachlesen an diesem Mittwoch in den "Kieler Nachrichten", in einem Bericht des früheren Landespolitik-Korrespondenten des Blattes. Darin wird an die langjährige Rivalität zwischen Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels und dem sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner erinnert, die in die Zeiten der Kieler „Schubladen-Affäre“, also in die frühen 90er-Jahre, mittelbar sogar in die Barschel-Zeiten zurückreicht.

Damals war die schleswig-holsteinische SPD gespalten in die Lager um den „Aufklärer“ und früheren Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel und den damaligen Landessozialminister Günther Jansen, der dem Barschel-Adlatus Reiner Pfeiffer aus bis heute nicht gänzlich geklärten Gründen 40.000 Euro geschenkt hatte. Man ist also wieder mittendrin in der Kloake der schleswig-holsteinischen Politik-Geschichte.

Bartels war damals Gansel-Intimus, Stegner Jansens loyaler Pressesprecher, Gaschke schon Bartels Lebensgefährtin. Man kennt sich, und man bekämpft sich. Inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Bartels/Gaschke wollten nicht, dass Stegner Parteichef ist. Und Stegner wollte nicht, dass Gaschke Oberbürgermeisterin wird. Auch Ministerpräsident Torsten Albig wollte das nicht, früher ebenfalls ein Stegner-Gegner, inzwischen verbindet ihn mit seinem Parteichef eine Art Zweckehe...
welt.de 2.10.2013

Richtigstellung: Bei der Angabe 40.000 handelte es sich um D-Mark!

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