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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
31.01.2014 21.09
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1. Februar 1864 – Deutsch-Dänischer Krieg

Alle Welt wird in diesem Jahr an den Ersten Weltkrieg erinnern, der 1914 begann. Weniger Aufmerksamkeit wird man dem deutsch-dänischen Krieg vor 150 Jahren widmen. Er sollte die schleichende Annexion Schleswig-Holsteins durch Dänemark beenden. Das Deutsche historische Museum in Berlin schreibt dazu:

Nachdem eine friedliche Lösung der Schleswig-Holstein-Frage gescheitert war, überschritten preußische und österreichische Truppen am 1. Februar 1864 die Eider. Auf Wunsch von König Wilhelm I. war der 80-jährige Generalfeldmarschall Friedrich von Wrangel (1784-1877) mit dem Oberkommando über die Truppen betraut worden. Um sich während der Kriegshandlungen als Verbündete zu erkennen, trugen die preußischen und österreichischen Soldaten weiße Armbinden. Sie sollten an den gemeinsamen Kampf in den Befreiungskriegen gegen Napoleon erinnern...
Deutsches historisches Museum

Das kann man auf dem Foto meines Urgroßvaters von 1864 erkennen.

Ein ähnliches Bild wurde 1914 zum 50. Jahrestag des Sieges bei Düppel gemacht.

Damals war das Deutsche Reich in einem bestmöglichen Zustand und hatte gegen niemanden kriegerische Absichten. Kein Normalbürger hätte sich vorstellen können, daß in wenigen Monaten aus Dummheit die Abschaffung Deutschlands beginnen würde, daß sie sich zwar noch 150 Jahre hinziehen würde, dann aber gründlich sein werde.











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Sigmar Salzburg
22.01.2014 06.32
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Özdemir lügt – der Spiegel lügt mit:

Verhängnisvoller Versprecher: Özdemir nennt FDP versehentlich „Schandfleck“

Aus den Zitaten ist die Absicht unwiderleglich zu entnehmen:

Und so lauteten die verhängnisvollen Worte Özdemirs am vergangenen Freitag: „Wir wollen in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition Deutschlands endlich beenden.“ Und weiter: „Die FDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten.“ Unterbrochen von Applaus fügte er hinzu: „Und schließlich wollen wir dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.“

Hat er wirklich sagen wollen: „Die NDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten“? Solche Werte bei der NPD überhaupt vermuten zu wollen, wäre für Grüne doch schon ein Gedankenverbrechen!

In dem öffentlich einsehbaren Facebook-Post schreibt Özdemir: „Natürlich tut mir das leid. Die FDP ist für mich Mitbewerber, Konkurrent, manchmal Ärgernis, wie sicher auch umgekehrt, aber unter keinen Umständen ein Schandfleck. Das ist die NPD! Die gehört raus aus dem Landtag von Sachsen.“
spiegel.de 21.1.2014

Warum gibt Özdemir nicht einfach zu, daß die Schadenfreude über den Mißerfolg der FDP mit ihm durchgegangen ist?

Nachtrag: Auch Focus reiht sich in die Volksverdummungsfront ein:
Grünen Chef Özdemir hat sich am vergangenen Freitag unglücklich versprochen ... (focus 21.1.14
)

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Sigmar Salzburg
11.01.2014 07.52
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Weil du kein Englisch kannst, mußt du früher sterben

(Moderne Version der 50er-Jahre-Ilustrierten-Serie „Weil du arm bist, mußt du früher sterben“)

RP-Online 8.1.2014:

Die Zahl der Ärzte aus dem Ausland steigt in NRW weiter an. Immer häufiger sind Mediziner aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland in den Krankenhäusern tätig. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) weist darauf hin, dass die ausländischen Ärzte durchgängig mehrsprachig seien. Verständigungsschwierigkeiten könnten auch durch bessere Sprachkenntnisse der Kranken gelöst werden. „Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten“, sagte Schneider am Rande einer Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema „Integration durch Ausbildung“.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Äußerung. Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sprach von einer „befremdlichen Position“. Minister Schneider sehe offenbar eine Bringschuld bei den Patienten, wenn diese Englisch sprechen sollten. „Es wäre doch geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die 95-jährige Großmutter vor ihrem Arztbesuch demnächst erst einmal eine Sprachprüfung ablegen muss“, erklärte Preuß. Dabei sei es ausdrücklich zu begrüßen, wenn zahlreiche zugewanderte Ärzte aus einer Vielzahl von Ländern in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen arbeiten wollten...
Wegen des Ärztemangels braucht Deutschland die Mediziner aus dem Ausland. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen fehlen in NRW derzeit rund 1000 Ärzte.
rp-online.de 8.1.2014

Und warum fehlen sie, obwohl doch das Medizinstudium einmal als sehr attraktiv galt? Weil die ideologische und religiöse Besessenheit unserer politischen Eliten nichtsnutzige Fächer fördert und zuletzt „Gender-Studies“ durch 250 ProfessorInnenstellen aufgeblasen hat. Daß neben den bekannten massenweisen „Fachkräften“ tatsächlich Qualifizierte aus Osteuropa kommen, führt auch dort zu erheblichen Problemen:

Aus Bulgarien und Rumänien kommen Facharbeiter und hochqualifizierte Akademiker, darunter viele Ärzte. Sie fliehen aus einem maroden Gesundheitssystem, das nun vollends auszubluten droht...
... der Durchschnittslohn bulgarischer Ärzte liegt bei etwa 500 Euro. In der Küstenstadt Varna zahlt eine Klinik laut „FAZ“ mittlerweile das Doppelte, um möglichst viele Mediziner zu halten. Warum dann der Sofioter Anästhesist nicht auswandert, wie so viele seiner Kollegen? „Irgendjemand muss ja bleiben“, sagt er, „und sich um meine Eltern kümmern“.
spiegel.de 10.1.2014

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Sigmar Salzburg
22.12.2013 11.26
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Rote-Flora-Demonstration endet in Krawallen

Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei Protesten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora ist es in Hamburg zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. 120 Polizisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer. (spiegel.de 22.12.13)

Nach Einschätzung der Polizei waren unter den 7.300 Demonstranten rund 4.500 aus dem linksextremistischen Spektrum – viele davon gewaltbereit... Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro die Scheiben eingeworfen ...(zeit.de 21.12.2013)

Die Organisatoren der Demonstration gaben der Polizei die Schuld. „Die Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden“...( faz.net 22.12.2013)

Wo war eigentlich Block(ade)wart Thierse? Er hätte sich doch nun vor den Demonstrationszug setzen müssen, um die Brüder im Geiste (gegen Rechts) zu hindern, in diesem Jahr auch noch die zwölfte SPD-Einrichtung zu demolieren.

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Sigmar Salzburg
06.12.2013 20.26
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GroKo-Deal frißt Deutschland

Aus dem Vertrag zur Großen Koalition

S. 105
Integration und Zuwanderung gestalten [200 Zeilen = 5 Seiten]

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen [=„Mißstände“] zu übersehen... Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Willkommens-und Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes ...

Die fünf Seiten lesen sich wie das vorbereitende Protokoll zur bedingungslosen Übergabe Deutschlands an die Migrantenorganisationen der nächsten Generation. – Und was ist mit den Nachkommen der alten Pruzzen, Pomeranen und Silesier, die aus Deutschlands Osten vertrieben wurden und die eigentlich den rasanten Wiederaufbau der Republik entscheidend vorangebracht haben? Sie sollen mit einem kümmerlichen Gedenktag abgespeist werden, bis die Erinnerung an ihre Traditionen und Rechte gänzlich abgestorben ist. In zwei Zeilen werden sie unter anderen erwähnt, offensichtlich ungern:

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten

Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen.

Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.

Die Sorben werden tatsächlich noch „Volk“ genannt, obwohl es so etwas nach „fortschrittlicher“ Sicht (links von der CSU) nicht mehr geben darf, wie es Jörg Kronauer in der „jungen Welt“ v. 5.12.2013 am deutlichsten ausspricht:

Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben ... kritisieren? Natürlich kann man, und im Falle der GfbV [Gesellschaft für bedrohte Völker] gibt es guten Grund dazu. ... . Allerdings unterscheidet sie sich von anderen Menschenrechtsorganisationen in einem zentralen Aspekt: Sie stellt nicht Individuen, sondern »Völker« in den Mittelpunkt, »ethnische« Gemeinschaften, »Volksgruppen«. Laut Satzung geht es ihr – über klassische Menschenrechtsverletzungen hinaus – auch um die »sprachliche und kulturelle Identität« von »Volksgruppen«. Damit macht sie sich zum Instrument einer völkischen Ethnopolitik.

Man darf sich also als Individuum vielleicht noch zu einer Ethnie bekennen, diese aber hat nirgendwo ein bevorzugtes, angestammtes Heimatrecht, das die Aufrechterhaltung ihrer charakteristischen Gemeinsamkeiten garantieren könnte. Jörg Kronauer hat dafür nur Verachtung übrig und erweist sich damit zugleich als linker Imperialist:

Die Ethnokarte zieht die GfbV besonders häufig gegenüber China. Die Volksrepublik unterdrücke die tibetische Kultur. So heißt es etwa: Letztere drohe »unterzugehen, da chinesische Siedler ihrem Land immer stärker ihre eigene Prägung geben«. »Überfremdung« in Tibet? Sollen Han-Chinesen nicht mehr in das Gebiet ziehen dürfen, damit es als romantischer Ethnozoo für die westliche Bourgeoisie erhalten bleibt?

Besonders verwerflich ist für Kronauer daher, wenn der GfbV-Vorsitzende die ethnische Säuberung des einstigen deutschen Ostens von deutschsprachigen Volksgruppen für völkerrechtswidrig hält – wie sie vor allem von Stalin gefördert wurde, um die polnischen Nationalisten für ihre östlichen Verluste zu entschädigen:

GfbV-Chef Tilman Zülch bedient die deutsche Politik nicht nur bei der Aufspaltung gegnerischer Staaten, sondern auch in anderer Hinsicht. Er macht sich dafür stark, die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs als »Verbrechen« einzustufen – sie sei schließlich die »Vertreibung« einer ethnischen Minderheit gewesen. Zülch unterstützt daher die Stiftung »Zentrum gegen Vertreibungen« ...

Kronauer möchte die Erinnerung daran auf orwellsche Weise auslöschen und beschwört dazu den Popanz eines deutschen Revanchismus, obwohl sich im Westen wohl kaum noch Leute fänden, die bereit wären, in die alten Stellungen einzurücken. Seit etwa der Jahrtausendwende ist aber selbst der zusammengeschrumpfte deutsche Lebensraum nicht mehr gesichert, weil nun auch die Politiker nach ihrem Versagen in der Zuwanderungssteuerung zum Machterhalt die Flucht nach vorn antreten, um im Bündnis mit der Einwandererlobby und der Correctnessmafia die Restdeutschen mit Anti-Rechts-KO-Tropfen willenlos zu machen – wie es die Dreistesten der neuen Unterschichten mit Liquid Ecstasy schon praktisch proben.

Geä. 8.12.13

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Sigmar Salzburg
18.11.2013 06.28
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Das Geld der anderen

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Was passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat [genannte Beispiele: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles], sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute...
50 Milliarden Euro kostet es, wenn man alles zusammenrechnet, was sich die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen für den Fall einer Großen Koalition an Neuerungen ausgedacht haben. Taifun „Haiyan“ hat nach ersten Schätzungen einen Schaden in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterlassen, ...
spiegel.de 14.11.2013

… ähnlich den Kosten der nichtsnutzigen Neuerungen der „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
09.11.2013 07.09
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Wieder schwätzt die SPD von mehr Demokratie

Dabei war sie die einzige Partei, die schon vor einer Volksabstimmung verkündet hat, ein unerwünschtes Ergebnis annullieren zu wollen und die dies mit Hilfe der CDU auch durchgesetzt hat: 1999 in Schleswig-Holstein die Annullierung der Volksabstimmung gegen die saudumme Rechtschreibreform.

Lt. „Welt“
Mehrere innenpolitische Streitthemen zwischen Union und SPD wandern dagegen in die große Runde der Koalitionsverhandlungen. Nicht einig wurden sich die Unterhändler bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, der Vorratsdatenspeicherung und dem SPD-Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
welt.de 8.11.2013

Offensichtlich wird auch die SPD vom Geist Walter Ulbrichts beherrscht, der 1945 die Richtung der Politik seiner Partei für die nächsten 45 Jahre bestimmte: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (n. W. Leonhard)

Alle Parteien (bis auf die CDU) wollen wohl in diesem Sinn „mehr Demokratie“, von der LINKEN bis zur NPD, denunzieren aber gleichzeitig andere, dies nur zur Durchsetzung eigener niederer Ziele benutzen zu wollen, wie es z.B. geschickt und perfide in der „jungen Welt“ (in traditioneller Rechtschreibung) unterstellt wird:


Im Wahlkampf forderte die Partei Alternative für Deutschland mehr direkte Demokratie. So wollen führende Repräsentanten der Organisation das allgemeine und gleiche Wahlrecht aushebeln ...

Tatsächlich orientieren sich die sowohl im Rahmen der AfD als auch der Jungen Freiheit kursierenden Vorschläge, das politische System zu reformieren, weniger an den Konzepten der NSDAP als an verfassungsrechtlichen Ideen, wie sie in der Spätphase der Weimarer Republik in jungkonservativen Diskussionszirkeln, vor allem im Umfeld des Deutschen Herrenklubs, entwickelt wurden... An die Stelle der Wahlrechtsbeschränkung tritt vorläufig der Ruf nach mehr direkter Demokratie.
jungewelt.de 24.10.2013

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Sigmar Salzburg
28.10.2013 11.40
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Umstrittener Steuerdeal:

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück
In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat.“
spiegel.de 28.10.2013

Damit sind wohl die „Kieler Nachrichten” gemeint, die schon bei der Rechtschreibreform ihre Machtposition ausnutzten, um für die Kultusminister trotz Volksentscheids die Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu betreiben.
Siehe auch hier.

Nachtrag am 31.10.13

Den Garaus haben ihr „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen gemacht“, so Gaschke in ihrer Rücktrittsrede. Wenn sie schon geht, dann als eine, die recht hatte... Gaschke hatte, angetrieben von dem heißen Wunsch, Dinge voranzubringen, und ausgerüstet mit forschem Selbstbewusstsein, entschieden, wie in dem Fall zu verfahren ist.
taz.de 29.10.2013

Ganz ähnlich hatten die Kultusminister 1996 entschieden, die „Rechtschreibreform“ voranzubringen. Anders als im Fall Gaschke gab es für die Reformierung des Schreibens keine eindeutigen Gesetzesschranken. So konnte das parteilich agierende Bundesverfassungsgericht in der Grauzone sein eigenes „Wesentlichkeitsprinzip“ für unwesentlich erklären und so den Parteigenossen die Blamage ersparen, sträflich gegen Demokratie und Volkswillen gehandelt zu haben.

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Sigmar Salzburg
15.10.2013 10.00
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Die gekaufte Republik

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. spiegel.de 15.10.2013

Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen. spiegel.de 14.10.2013

Wir erinnern uns, daß Kohls „Gesundheits“-Minister Seehofer seinerzeit auch das geplante Tabak-Werbeverbot der EU torpedierte. – 1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform.

Nachtrag: Siehe auch „Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik“ Spiegel 15.10.13 17.48

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Sigmar Salzburg
11.10.2013 07.14
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In Mollath-Affäre in Kritik geratene Merk verliert Justizressort

Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium, hieß es am Mittwoch in CSU-Kreisen in München zum künftigen Kabinett Seehofers.
thueringer-allgemeine.de 8.10.2013

Das hätte man auch bei den wegen der „Rechtschreibreform“ in die Kritik geratenen Kultusministern erwartet, und zwar 1996 nach dem Bekanntwerden der Unfugsregeln, 1998 nach dem in Schleswig-Holstein festgestellten Volkswillen, 2000 nach dem Ausstieg der FAZ, 2004 nach dem vollzogenen oder angekündigten Ausstieg von Springer und Spiegel, 2005 nach der Inkraftsetzung mit der Lüge der „unstrittigen“ Regeln. Jedoch übertölpelte man das Volk damit, einen einzelnen Ex-Kultusminister als Retter der Sprache auftreten zu lassen, kleinere Reparaturen vorzunehmen, aber das ss-Gift seine verheerende Wirkung tun zu lassen.

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Sigmar Salzburg
08.10.2013 10.21
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Kungel-Kapitale Kiel

Der SPD-Vorsitzende twittert heute früh:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2h
Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, den Konflikt um die Kieler Oberbürgermeisterin zu entschärfen.

Auch die „lupenreine Demokratin“ und bekannte Würgerin des Volksentscheids von 1998, Heide Simonis, meldet sich aus ihrer Gruft:

Kiel. Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt scharfe Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. „Torsten Albig, Ralf Stegner und Susanne Gaschke hätten sich zusammensetzen sollen, ehe sie den Konflikt juristisch austragen“, sagte die 70-Jährige den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt...
ln-online.de 5.10.2013

Die „Welt“, die kurz vorher darüber schrieb, meinte allerdings nicht das Experiment mit der „Rechtschreibreform“:

In Kiel scheitert ein politischer Menschenversuch
Es ist vorbei. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) – so viel kann man nach dem Verlauf dieser und auch der davor liegenden Wochen sagen – ist gescheitert. Sie wird ihr Amt nicht mehr zum Wohle der Kieler Bürger ausüben können...

Das Kieler Oberbürgermeisterinnen-Experiment war bereits in seiner Grundaufstellung fehlerhaft. Sein Scheitern gründet auf der Versuchsanordnung. Wenn man so will, an den „Kieler Verhältnissen“... Man konnte das sehr schön nachlesen an diesem Mittwoch in den "Kieler Nachrichten", in einem Bericht des früheren Landespolitik-Korrespondenten des Blattes. Darin wird an die langjährige Rivalität zwischen Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels und dem sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner erinnert, die in die Zeiten der Kieler „Schubladen-Affäre“, also in die frühen 90er-Jahre, mittelbar sogar in die Barschel-Zeiten zurückreicht.

Damals war die schleswig-holsteinische SPD gespalten in die Lager um den „Aufklärer“ und früheren Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel und den damaligen Landessozialminister Günther Jansen, der dem Barschel-Adlatus Reiner Pfeiffer aus bis heute nicht gänzlich geklärten Gründen 40.000 Euro geschenkt hatte. Man ist also wieder mittendrin in der Kloake der schleswig-holsteinischen Politik-Geschichte.

Bartels war damals Gansel-Intimus, Stegner Jansens loyaler Pressesprecher, Gaschke schon Bartels Lebensgefährtin. Man kennt sich, und man bekämpft sich. Inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Bartels/Gaschke wollten nicht, dass Stegner Parteichef ist. Und Stegner wollte nicht, dass Gaschke Oberbürgermeisterin wird. Auch Ministerpräsident Torsten Albig wollte das nicht, früher ebenfalls ein Stegner-Gegner, inzwischen verbindet ihn mit seinem Parteichef eine Art Zweckehe...
welt.de 2.10.2013

Richtigstellung: Bei der Angabe 40.000 handelte es sich um D-Mark!

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Sigmar Salzburg
20.09.2013 04.25
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Sinnloser Kampf für und gegen die „Rechtschreibreform“?

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte der KMK-Präsident und CDU-Parteigenosse Hans-Joachim Meyer etwas Wahres, aber sah er es auch in letzter Konsequenz?:

Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?

Was kann er damit gemeint haben? Die schleichende Souveränitäsaufgabe, die DM-Abschaffung durch die Kohl-Diktatur, die Bundeswehr-Einsatzreform, die Hochschulreform, die Islamisierungsreform, den Schwulunterricht, die Neusprechreform, die G8-Schulreform, die Ehereform, die Schulform-Reformen, die Bevölkerungsreform?

Angesichts der schon erkennbaren Endreformierung wirkt die „Rechtschreibreform“ nur noch als Ablenkmanöver und vorbereitendes Dressurprogramm der Kultusminister: In 60 Jahren wird in der mitteleuropäischen Hartz-IV-Zone, die einmal Deutschland hieß, voraussehbar kein Deutsch mehr gesprochen werden, wie wir es kennen. Der ganze Kampf für und gegen die „Rechtschreibreform“ wird verlorene Mühe gewesen sein:


Berlin, 11. September 2013. Quo vadis libertas? Diese Frage stellt sich Jahr für Jahr das von den libertären Kräften Deutschlands veranstaltete „Forum Freiheit“...

Abschließende, fast abschreckende Worte fand dann in gewohnter Deutlichkeit der Soziologe und Politologe Erich Weede – vorausschickend, dass „eigenes Nachdenken immer politisch unkorrekt“ sei. Für Weede erscheint die Währungskrise nur als eine mittelfristige Problematik. Langfristig entscheidender sei die Frage der Demographie, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ thematisiert habe. Unsere Politiker glaubten und handelten aber so, als wäre der Sozialstaat die beste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. Weede kopfschüttelnd über die Politiker: „Wie viele von denen sind eigentlich noch zurechnungsfähig?“ Beim Nachwuchs in Deutschland unter fünf Jahren liege der Migrantenanteil derzeit bei 30 Prozent, der Großteil davon sei islamisch. So würden „Voraussetzungen geschaffen für Bürgerkriege nach jugoslawischem oder libanesischem Vorbild“.

ef-magazin.de 19.9.2013

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Sigmar Salzburg
26.08.2013 06.50
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Merkelsche Anpassungen

„Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepasst“, hat Merkel selbst wiederholt ihre Rolle in der DDR beschrieben. Ihre Mitgliedschaft in der Staatsjugend erklärte sie damit, sie habe „dazugehören“ wollen.
focus.de 12.5.2013

Frau Merkels Anpassungseifer und Opportunismus sind schon bemerkenswert. Kurz nachdem Thierse und Schily die Banausenreform für den Bund übernommen hatten, radebrechte sie schon mit den neuen „ss“. Zur gleichen Zeit eilte sie nach Washington, um ihre Mitmachbereitschaft beim Irak-Abenteuer zu signalisieren. Die Freude der Pastorentochter über die Tötung Osama Bin Ladens ist unvergessen. Wenn jetzt „Friedensnobelpreisträger“ Obama, wie von den USA schon seit mindestens 12 Jahren geplant, in Syrien zuschlagen sollte, wird sie sich in ihrer Solidarität kaum übertreffen lassen. Dagegen wäre das weitere „Dazugehörenwollen“ zum Eurogebiet nur eine (für Deutschland) kostspielige Marotte.

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Sigmar Salzburg
15.08.2013 16.12
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Grüne Anfänge

Meine eigene Wahrnehmung, daß die ersten Umweltbewegten normal-bürgerlich waren, wird gerade von Pädo-Studienleiter Franz Walter bei Spiegel online bestätigt:

Die Pädophiliebewegung begann etwa 1978, als ein grüner Bundesvorstand noch nicht existierte. Und in den frühen Landesverbänden der Ökos tummelten sich weniger Emanzipationslinke, sondern hauptsächlich wertekonservative Umweltschützer, die an Strafrechtsänderungen nicht interessiert waren...
spiegel.de 15.8.2013

Den 68er-Sozial- und Sexual-Anarchisten, die in zahllosen linken Kleinstparteien und Grüppchen erfolglos agitierten, gelang dann Anfang der 80er die Machtergreifung in der aus bürgerlichen Umweltschutzbewegungen entstehenden Partei „Die Grünen“. Das Staatsumstürzlerische wurde dazu umbenannt in „Basisdemokratie“, und bei der sexuellen Befreiung wurde die „Pädophilie“ zurückgestellt.

Aber zumindest der grüne Nachwuchs in Niedersachsen fordert auf seinen „BUMS“-Seminaren weiterhin die Freigabe von „Inzest“ und diskriminiert die „RZB“ (romantische Zweierbeziehung). In einer Kampagne wurden zudem Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, sich zum „Linksextremismus“ zu bekennen.

Damit ist die Göttinger Grüne Jugend zu den K-Gruppen-Anfängen ihres Wahlkreiskandidaten Jürgen Trittin zurückgekehrt. Es genügt nun anscheinend schon ein „rechter“ Verdacht, um sie als grüne SA auf Andersdenkende zu hetzen, wie es jetzt die Anti-Euro-Partei AfD erfahren mußte. Siehe ef-magazin.de 13.8.2013.


Vom gleichen auch lesenswert: Franz Walters wunderbarer Waschsalon

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Sigmar Salzburg
14.08.2013 05.05
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„Kinderfreunde“

Eigentlich sollten Ergebnisse erst nach der Bundestagwahl vorliegen. Doch nun haben Franz Walter und sein Koautor Stephan Klecha in der Frankfurter Allgemeinen einen Text zum Thema veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Die Grünen haben bereits in ihrem Grundsatzprogramm 1980 die Legalisierung der Pädophilie gefordert.

Das stimmt – so halb. Denn bei dem Parteitag in Saarbrücken 1980 hatte, wie Walter und Klecha weiter schreiben, der konservative Baldur Springmann gegen die Legalisierung von Pädophilie protestiert.
taz.de 13.8.2013

Nun soll der „konservative”, 1980 ausgestiegene Baldur Springmann dafür bürgen, daß sich Grüne schon damals von ihren „kinderfreundlichen“ Projekten abgewandt hätten. Vor zehn Jahren hatte die taz den Mann im Nachruf noch ganz anders eingeordnet:

... auf seiner Homepage .... findet sich alles wieder, was sämtliche Blut-und-Boden-Ideologen der Bundesrepublik beschworen haben, inklusive feuchter Augen bei der ersten Strophe des Deutschlandlieds.
taz.de 25.10.2003

Die Forderung nach einer Legalisierung pädophiler Handlungen war älter als die Partei. Ihre Wurzeln hatte sie, so interpretieren es die Forscher [Walter und Klecha], in der „Enttäuschung über die ausgebliebene politische Revolution“ in den Jahren nach 1968.
berliner-zeitung.de 12.8.2013

Zweifellos war eine weitere Ersatzrevolution die „Rechtschreibreform“, die ebenfalls unter dem Deckmantel der „Kinderfreundlichkeit“ besonders von links, grün und GEW herbeiagitiert wurde, gefördert auch von konservativen Kulturtrotteln, die in der Progressivität nicht zurückstehen wollten.

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