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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
20.01.2014 05.34
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Wählerbetrug nur beim ADAC?

Es geht um Macht. Und um die Frage, was passiert, wenn sich eine Institution zu mächtig fühlt. Wenn sie Dinge tut, die nicht in Ordnung sind. Wird das öffentlich, dann kann von einem Tag auf den anderen eine ganze Menge verloren gehen. Vor allem Vertrauen... Für die Wolfsburger ist die Sache besonders ärgerlich, weil es bei dem bisher eingeräumten Manipulationsfall um die Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ geht: Statt der angeblich 34.299 ADAC-Mitglieder stimmten offenbar nur 3409 für den Golf.
spiegel.de 19.1.2014

Warum sollte sich ein Automobil-Club ehrenwerter verhalten als die herrschende politische Klasse? In Schleswig-Holstein wählte 1998 eine Mehrheit von 885511 Bürgern die herkömmliche Rechtschreibung zur „Lieblingsrechtschreibung der Deutschen“, und die Kieler Parteienvertreter annullierten diesen Volksentscheid, um ihre saudumme Reform-Manipulation in der ganzen Republik leichter durchsetzen zu können.

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Sigmar Salzburg
19.01.2014 06.58
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Demokratische Rechte nur für Linke?

Die falschen Demokraten von taz und Grünen:

Nazi-Aufmarsch in Magdeburg
„Auf Biegen und Brechen“

In Magdeburg konnten trotz breitem Protest Rechstextreme ihren „Trauermarsch“ ausrichten. Politiker machen die Polizei verantwortlich.

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an dem Zeitgeist“ zogen etwa 1.000 Rechtsextreme durch die Straßen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. „Auf Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert...

Bereits gegen Mittag waren in der Landeshauptstadt, dessen historische Innenstadt nach den Luftangriffen 1945 massiv zerstört war, vielfältige Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch gestartet worden...

In der Nähe des Bahnhofs fand auf dem Breiten Weg zum sechsten Mal die „Meile der Demokratie“ statt. An zahlreichen Infoständen wurde über Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus informiert... Über den Tag verteilt waren mehr als 10.000 Menschen gegen dem Marsch unterwegs...

taz.de 18.1.2014

Jeder hat das demokratische Grundrecht auf Demonstration. Die Verhinderung einer aus diesem Grund genehmigten Demonstration als „Demokratie“ verkaufen zu wollen ist Demagogie – und der Kampf gegen die polizeiliche Ordnungsmacht Demokratieverachtung.

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Sigmar Salzburg
12.12.2013 09.33
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Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie [?]

Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt... Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. Die Autoren sprechen von einer „sozial prekären“ Wahl. Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein.
spiegel.de 11.12.13

Bertelsmann betätigt wieder seine Hebel, um Einfluß zu nehmen. Sicher hat der kapitalistische Arm des Konzerns armengerechte Produkte im Programm, die sich dann besser verkaufen lassen.

Die Rede von einer Zwei-Klassen-Demokratie ist perfide. Das genannte Problem könnte leicht behoben werden, indem man die Wahlpflicht einführt. Das will aber wohl niemand, und es würde auch nicht zu einer vernünftigeren Politik führen. Die schlichte Betrachtung eines übersichtlichen Einzelfalls beweist das: Hätte eine größere Wahlbeteiligung sozial prekärer Gruppen die unsinnige „Rechtschreibreform“ verhindern können? Natürlich nicht! – Mit anderen politischen Projekten verhält es sich kaum anders.

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Sigmar Salzburg
04.12.2013 09.17
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Die Versagerparteien wollen störende Kritiker loswerden.

Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht... Der Parteienstaat hat das schärfste Schwert gezogen: Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Das heißt, nüchtern betrachtet: Die etablierten politischen Vereinigungen wollen wieder einmal eine radikale Konkurrenz auflösen lassen...
faz.net 3.12.2013

… weil die daran erinnert, daß die großen Versagerparteien diese oder jene Biotope haben entstehen lassen. Aus einem solchen heraus wurde eben auch meiner Familie verbrecherisch die übelst denkbare Erniedrigung zugefügt. Das öffnet einem die Augen.

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Sigmar Salzburg
02.12.2013 10.41
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Der Demokratie-Schwindel der SPD

… Sigmar Gabriel war nicht wirklich amüsiert, als ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Mitgliederentscheid zur Koalition hinterfragte. Während sogar Horst Seehofer dem  SPD-Chef beispringt, geben Staatsrechtler Slomka Recht – einer spricht sogar von „Bullshit“...

Von der Rechtmäßigkeit dieses Votums aber ist Gabriel überzeugt – so überzeugt, dass er im Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka für einen Höhepunkt des Fernsehjahres sorgte.

„Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“, fuhr er die Journalistin an. Die hatte es gewagt, den Sinn des Mitgliedervotums zu hinterfragen. Während Slomka die Fragen am Samstag verteidigte („Ich trage keine parteipolitische Brille“), schrieb sogar CSU-Chef Horst Seehofer eine Beschwerde-SMS an ZDF-Intendant Thomas Bellut. Und Gabriel ruderte in der „Bild am Sonntag“ zwar zurück, sagte auf einer Veranstaltung aber auch: „Dahinter steckt die Verachtung von Parteien!“ …

Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen“, erklärt Degenhart. Und das sei im Grunde nicht legitim.  Denn das Grundgesetz sieht ein gebundenes Mandat eigentlich nicht vor und betrachtet  Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Da darf die dümmste Stimme der SPD nicht fehlen:

Die SPD-Führung hat damit ganz offensichtlich kein Problem. Und so springt Generalsekretärin Andra Nahles ihrem Vorsitzenden bei. „Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.  Am Sinn der Befragung zweifelt sie nicht: „Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig, und darauf sind wir stolz!
focus.de 30.11.2013

Die Zahl der SPD-Mitglieder beträgt etwa 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wenn bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent etwas mehr als die Hälfte gegen eine Koalition mit der CDU stimmt, entscheiden vielleicht 0,13 Prozent der Bevölkerung, wie die künftige Regierung aussehen soll. – Als aber in Schleswig-Holstein 70 Prozent aller Wahlberechtigten das Lieblingsprojekt der SPD, die „Rechtschreibreform“ per Gesetz ablehnten, fand die Parteiführung es richtig, dieses durch 0,00025 Prozent der Bevölkerung (das Parlament) annullieren zu lassen.

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Sigmar Salzburg
21.10.2013 11.14
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Udo Di Fabio:

Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Hamburg – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL...
Zwar sei jede Opposition „so stark, wie sie der Wähler macht“, so Di Fabio. „Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen.“
spiegel.de 20.10.2013

… und die rabulistische Umfunktionierung des Grundgesetzes Art. 20.2 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) durch die Plebiszitär-Gesetzgebung hat aus 56/71 Prozent Reformgegnern sage und schreibe 100 Prozent Befürworter im Kieler Parlament werden lassen. Deutschland ist eine Parteiendiktatur!

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Sigmar Salzburg
14.10.2013 13.19
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Gegen das Komplott der Monopolparteien

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat – gemeinsam mit den Freien Wählern – vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl eingereicht. Juristischer Beistand ist der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Universität Speyer).
Zu den Gründen der Klage sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, auf der heutigen Pressekonferenz: „Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft. Dass Bundestag und Bundesrat jetzt wieder eine Hürde einführen wollen, ist den Bundesverfassungsrichtern gegenüber respektlos.“
Der Hintergrund: Am 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl stattgegeben und im Urteil geschrieben, dass es keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel gebe... eco-world.de 14.10.2013

Der Bundestag hatte im Juni eine Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen... Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung. Von Arnim kritisierte, das neue Gesetz sei innerhalb von wenigen Tagen „durch den Bundestag gepeitscht“ worden, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Dies sei ein „Affront des Parlamentes gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“... Die Hürde bei Europawahlen sei ein „grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit“ sowie ein „Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes“. Daß Joachim Gauck so lange gewartet habe, bis er das neue Gesetz unterschrieb, grenze an eine „Pflichtverletzung des Bundespräsidenten“... jungefreiheit.de 14.10.2013

Wenn sich die großen Parteien einig sind, gelingt es ihnen immer wieder, Demokratie auszuhebeln. Jetzt haben sie es erneut versucht, in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht mitmacht. Bei der „Rechtschreibreform“ und der Annullierung des entgegengerichteten Volksentscheids hat es geklappt, hier allerdings mit Beihilfe der demokratiefernen Presse und unter Ausschluß der Bürger vom verfassungsmäßigen Klagerecht.

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Sigmar Salzburg
24.09.2013 15.36
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Wahlsieger: Die Nichtwähler

Wegen der Sperrklausel haben fast sieben Millionen Bürger „vergeblich“ gewählt. Das ist Rekord in der bundesdeutschen Geschichte. AfD und FDP sind die größten Opfer. Experten setzen sich für die Überprüfung der 60 Jahre alten Zugangsbeschränkung ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl nährt Zweifel am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. Betroffene Parteien, Politikwissenschaftler und andere Beobachter sehen Korrekturbedarf.
derwesten.de 23.9.2013

Das heißt: Die Stimmen von 15 Prozent der wählenden Bürger werden praktisch annulliert. Die zunehmende Politikverdrossenheit ist nicht nur eine Folge dieser Praxis.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
in Prozent unter Einrechnung der Ungültig- und Nichtwähler:


Nichtwähler 29,8
CDU/CSU 29,1
SPD 18,0
LINKE 6,0
GRÜNE 5,9
FDP 3,4
AfD 3,3
PIRATEN 1,6
NPD 0,9

Hinzu kommt: Nach ihrer Stimm-„Abgabe“ haben die Bürger keine Stimme mehr in der Politik, korrigierende Volksentscheide im Bund gibt es nicht, Ländervolksentscheide werden nach Laune annulliert.
Das Ganze nennt sich „Demokratie“.

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Sigmar Salzburg
03.09.2013 16.53
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Westliche „Demokratie“

Einen Militärschlag gegen Syrien wollen

Obama, Cameron, Hollande, Merkel


Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003.
(Compact Magazin 1.9.2013)

Und was will das Volk?

Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Militärschlag gegen Syrien ab – tagesschau.de 30.8.2013

Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.– Abendzeitung München 30.8.2013

Die Regierung sieht sich einem starken Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. – derbund.ch 2.9.2013

Berlin – Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen Militärschlag in Syrien aus. 29.8.2013

Aber der irgendwem hörige FOCUS läßt den französischen Präsidenten nun auch noch in Deutschland in einem „Gastkommentar“ zum Krieg trommeln:

Hollande: „Warum ich in Syrien die Waffen sprechen lassen will“
In Frankreich ist der Präsident auch oberster Befehlshaber. Für einen Schlag gegen Syrien braucht Francois Hollande nicht mal das Parlament.
focus.de 3.9.2013

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Sigmar Salzburg
30.08.2013 07.01
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Vollendete Tatsachen schaffen

Der britische Premierminister Cameron wollte vollendete Tatsachen schaffen und sein Land am Parlament vorbei in den Krieg gegen Syrien führen. Jetzt hat das Parlament die Initiative an sich gerissen. Spiegel online berichtet:

Kriegskurs gegen Syrien: Britisches Parlament blockiert Militäreinsatz
Schwere Schlappe für Briten-Premier David Cameron: Das Parlament in London hat einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime abgelehnt...

spiegel.de 30.8.2013

Politiker wissen: Es kommt auf die Schaffung vollendeter Tatsachen an. Deswegen hatten die deutschen Kultusminister, kaum daß die Wiener Absichterklärung unterschrieben war, die Einführung der „Rechtschreibreform“ und damit den Krieg gegen die bewährte Rechtschreibung an den Schulen begonnen. Die Parlamente hatten die Diskussion und ihre Gesetzgebungskompetenz schlicht verschlafen. Hätte nur ein Länderparlament die Reform abgelehnt, dann wäre das traditions- und kulturfeindliche Projekt gescheitert.¹

So aber mußten die Bürger versuchen, das Tätigwerden der Volksvertreter gerichtlich einzufordern. Das aber wurde vom parteilich dominierten Bundesverfassungsgericht mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.


¹) Nach Spiegel v. 23.10.95: Die Vorsitzenden von fünf westdeutschen CDU-Landtagsfraktionen haben gefordert, dass alle Landesparlamente der Reform zustimmen müssten. Der Jenaer Juraprofessor Rolf Gröschner meint sogar, die Kultusminister dürften die Reform gar nicht per Erlass in Kraft setzen, vielmehr müsse jeder Landtag ein Gesetz beschließen; das lasse sich notfalls per Gerichtsentscheid erreichen. Dazu (der NRW- Staatssekretär) Besch: "Wären 16 Gesetze notwendig, so wäre dies der Tod der Reform." (Die unzeitgemäßen „ss“ waren eine Probevorführung des Magazins in diesem Artikel.)

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Sigmar Salzburg
19.07.2013 10.01
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Keine Demokratie ohne Religion möglich?

Die Ausgabe 24/2013 von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ behandelt das Thema „Religion und Moderne“. Diese als Beilage zur Zeitung des Bundestages „Das Parlament“ spiegelt natürlich den religionspolitischen Opportunismus der herrschenden Parteien wieder. Nur zwei von fünfzehn Aufsätzen wahren Distanz. Besonders erregten den Rezensenten Siegfried R. Krebs (traditionell schreibend) im Humanistischen Pressedienst die Einlassungen des Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider:

„...gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates...“ (S. 6) Also, dann sind also Staaten ohne christliche Religion NIE rechtsstaatlich und demokratisch...hpd.de 18.7.2013

Der Originaltext lautet im Ganzen:

„Neben der Gottesverehrung zielt christlicher Glaube auf die Beantwortung der Frage, wie Menschen gerecht und in Frieden zusammenleben können und dabei Gottes Schöpfung bewahren – und zwar auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse der jeweiligen Zeit. Insofern gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates, die er selber nicht schaffen kann und auf die er angewiesen ist.“

Präses Schneider vereinnahmt hier offensichtlich den Spruch des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, indem er ihn gänzlich auf Christentum und Religion einengt. Von daher muß man sich nicht wundern, wenn die Kirchen und ihre Parteigänger ihre Bevorzugung als demokratisches Recht ansehen und sogar Verfassungsgebote mißachten. Böckenförde formulierte wesentlich vorsichtiger:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert...“
(Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)

Böckenförde erläuternd 2010: „... Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Aber nicht automatisch bei jeder Religion.“
(Wikipedia)

Siehe dazu auch dieses.

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Sigmar Salzburg
15.06.2013 07.24
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Dreister Parteienklüngel

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Immer auf die Kleinen


Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an…

BERLIN taz | Erst im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht Prozenthürden bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Doch der Bundestag will das Karlsruher Urteil nicht hinnehmen: In der Nacht zum Freitag beschloss der Bundestag eine neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014.

Die Bundestagsabgeordneten halten das Karlsruher Urteil für falsch und wollen einen neuen Anlauf unternehmen, das Verfassungsgericht von ihrer Sicht zu überzeugen. Beschlossen wurde im Bundestag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen. Nur die Linke stimmte dagegen...

„Auch bei einer Drei-Prozent-Hürde wären bei der letzten Europawahl rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen“, sagte die Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele gab eine persönliche Erklärung ab: „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, hieß es darin, „auch wenn die eigene Partei davon nicht betroffen ist.“

taz.de 14.6.2013

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Sigmar Salzburg
03.06.2013 08.32
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Die „junge Welt“ berichtet in traditioneller Rechtschreibung:

Rechtsstaat begraben
Trotz anderslautender Gerichtsurteile: Polizei stoppt gewaltsam Blockupy-Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ...
»Alles deutet darauf hin, daß diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist«, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. Dixie-Toiletten für die Eingekesselten seien zum Beispiel nach wenigen Minuten vor Ort gewesen.
jungewelt.de 3.6.2013

Vermutlich stand aber nicht im Gerichtsurteil, daß das bestehende Vermummungsverbot umgangen werden darf. Im übrigen fällt auf, daß die innerhalb der Demonstration verteilten linken Flugblätter ausnahmslos in der von den Herrschenden beschlossenen „Rechtschreibreform“ verfaßt sind. Schreiben „junge Welt“, „Ossietzky“, „Konkret“ u.a. gegen den Wind?

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Sigmar Salzburg
30.05.2013 17.50
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Nicht nur Ausweiskontrolle

Wie man hört, werden auch ältere Hausfrauen, die zur Blockupy-Demo in Frankfurt anreisen, rechtswidrig nach Waffen abgetastet.

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Sigmar Salzburg
30.05.2013 08.17
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Altkanzler Helmut Kohl bekennt:

„Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator“

München – In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte...

Die jetzt veröffentliche Doktorarbeit des Journalisten Jens Peter Paul mit dem sperrigen Titel „Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität“ bringt nun eine spektakuläre Aussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zutage. In einem Interview für diese Dissertation am 14. März 2002 mit Autor Paul bekannte der Altkanzler: „In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro.“ ...

Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren.“ Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: „Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

merkur-online.de 11.4.2013

Deutschland ist eben keine Demokratie, sondern eine Parteien-Diktatur, wie auch – trotz aller Ausflüchte – die heimtückisch durch Schülergeiselnahme erpreßte „Rechtschreibreform“ und etliches andere beweist.

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