Der Demokratie-Schwindel der SPD
… Sigmar Gabriel war nicht wirklich amüsiert, als ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Mitgliederentscheid zur Koalition hinterfragte. Während sogar Horst Seehofer dem SPD-Chef beispringt, geben Staatsrechtler Slomka Recht – einer spricht sogar von „Bullshit“...
Von der Rechtmäßigkeit dieses Votums aber ist Gabriel überzeugt – so überzeugt, dass er im Streit mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka für einen Höhepunkt des Fernsehjahres sorgte.
„Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“, fuhr er die Journalistin an. Die hatte es gewagt, den Sinn des Mitgliedervotums zu hinterfragen. Während Slomka die Fragen am Samstag verteidigte („Ich trage keine parteipolitische Brille“), schrieb sogar CSU-Chef Horst Seehofer eine Beschwerde-SMS an ZDF-Intendant Thomas Bellut. Und Gabriel ruderte in der „Bild am Sonntag“ zwar zurück, sagte auf einer Veranstaltung aber auch: „Dahinter steckt die Verachtung von Parteien!“ …
Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen“, erklärt Degenhart. Und das sei im Grunde nicht legitim. Denn das Grundgesetz sieht ein gebundenes Mandat eigentlich nicht vor und betrachtet Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Da darf die dümmste Stimme der SPD nicht fehlen:
Die SPD-Führung hat damit ganz offensichtlich kein Problem. Und so springt Generalsekretärin Andra Nahles ihrem Vorsitzenden bei. Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt, sagte Nahles der Welt am Sonntag. Am Sinn der Befragung zweifelt sie nicht: Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig, und darauf sind wir stolz!
focus.de 30.11.2013
Die Zahl der SPD-Mitglieder beträgt etwa 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wenn bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent etwas mehr als die Hälfte gegen eine Koalition mit der CDU stimmt, entscheiden vielleicht 0,13 Prozent der Bevölkerung, wie die künftige Regierung aussehen soll. Als aber in Schleswig-Holstein 70 Prozent aller Wahlberechtigten das Lieblingsprojekt der SPD, die „Rechtschreibreform“ per Gesetz ablehnten, fand die Parteiführung es richtig, dieses durch 0,00025 Prozent der Bevölkerung (das Parlament) annullieren zu lassen.
|