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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
28.05.2013 06.51
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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Nach den Regeln für Volksentscheide müßte die Wahl für gescheitert erklärt werden, weil mit 46,5 Prozent nicht einmal die Hälfte der Wahlbürger den etablierten Parteien das Vertrauen aussprechen wollte. Aber:

Auf dem Land sah es schon etwas besser aus. Beispiel Hoisdorf: In der 3500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Stormarn lag die Wahlbeteiligung bei rund 54 Prozent. Auch nicht gerade überwältigend, aber in dem Ort in der Nähe von Ahrensburg ist möglicherweise nicht Verdruss die Ursache, sondern Zufriedenheit. Die Gemeinde ist nahezu schuldenfrei. Seit 1994 hat dort eine Wählergemeinschaft das Sagen, die Dorfgemeinschaft Hoisdorf (DGH). Sie stellt auch den Bürgermeister. Dieter Schippmanns Grundsatz: „Wir geben nur aus, was wir eingenommen haben.“ Die Wähler honorieren das. 64,88 Prozent bekam die DGH gestern, sie wird wieder elf Sitze in der Gemeindevertretung haben. „So viel Zustimmung muss man erst mal bekommen“, sagt Schippmann. Er steht für eine weitere Wahlperiode als Bürgermeister bereit.
abendblatt.de 27.5.2013

Auch eine Volksabstimmung!

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Sigmar Salzburg
23.05.2013 09.44
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Unbeugsam notfalls auch die Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben

Die SPD wird 150 Jahre alt – und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche „von Herzen“ und würdigt die Partei als „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“.
spiegel.de 23.5.2013

Eine solche typische „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“ war auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis:

FOCUS: Frau Simonis, der Volksentscheid im September könnte die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein kippen. ...

Simonis: Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren. Folge wäre vermutlich eine erneute Klage. Und das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.


Focus 20.07.1998

Umfragen und Abstimmungen

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Sigmar Salzburg
21.05.2013 21.15
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Die Parteiendiktatur wird weiter ausgebaut

Gegen die Kleinen
Union, SPD, FDP und Grüne wollen leider an einer Sperrklausel bei der Europawahl festhalten.

Bei der Europawahl 2014 soll eine Drei-Prozent-Hürde gelten. Darauf haben sich die Wahlrechtsexperten von Union, SPD, FDP und [die „basisdemokratischen“] Grünen vorige Woche geeinigt. Das wäre allerdings ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor kurzem solche Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat… Doch statt die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen abzuschaffen, soll sie nun lediglich auf drei Prozent abgesenkt werden. Im Bundestag lehnt bisher nur die Linke das Vorhaben ab.

… Es ist … völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht solche Prozenthürden nur dort zulässt, wo sie für die Stabilität der Demokratie dringend erforderlich sind. Bei Europawahlen ist das nicht der Fall, wie Karlsruhe 2011 zurecht festgestellt hat. ...Wenn die etablierten Parteien die Hürde nun lediglich absenken, statt sie abzuschaffen, ist das eine gezielte Missachtung des Verfassungsgerichts. Karlsruhe wird das nicht durchgehen lassen. Denn es besteht zurecht der Verdacht, dass die Parteien hier weniger das Europaparlament stärken wollen, sondern vor allem ihre eigenen Pfründe verteidigen.

badische-zeitung.de 22.5.2013

Dabei entscheidet Karlsruhe schon möglichst regierungsfreundlich – siehe „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
15.05.2013 09.56
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Neue Umfrage: Anteil der Politikverdrossenen steigt auf 30 Prozent

Die Politikmüdigkeit in Deutschland steigt: 30 Prozent der Bürger wissen laut einer Forsa-Umfrage nicht, ob sie überhaupt wählen gehen – und wenn, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Zehn Prozent der Befragten würden sich für Splitterparteien entscheiden...

Rechnet man den Anteil der Splitterparteien und den der Unentschlossenen und Nichtwähler zusammen, haben 40 Prozent der Befragten den etablierten Parteien den Rücken gekehrt...

spiegel.de 15.5.2013

Wen wundert es? Wenn auch viele Bürger vergeßlich sind und die Politiker und Medien alles tun, um sie nicht daran zu erinnern: Der sichtbarste Beweis für die Unfähigkeit und Dummdreistigkeit der führenden Parteipolitiker war und ist die Rechtschreib-„Reform“. Während alles übrige Versagen in Bildungspolitik, EU-Erweiterung, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik, Euro-Einführungs- und Rettungspolitik, Kriegseinsatz- und Unterstützungspolitik unter einem undurchschaubaren Wust von scheinbaren Notwendigkeiten und Zwängen verborgen werden konnte, lag die Nichtsnutzigkeit der von Kultusministern und Medien erpreßten Rechtschreibreform für die Mehrheit der Bürger von Anfang an klar zutage. Wie Hohn nimmt sich dazu der Anspruch des verantwortlichen Parteienkartells aus, Garant der Demokratie zu sein.

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Sigmar Salzburg
21.03.2013 07.57
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Das zypriotische Parlament lehnt das EU-Diktat und die Enteignung der Sparer ab

Jürgen Elsässer:
Das zypriotische Parlament hat den Willen des Volkes erfüllt und ohne Gegenstimme das Diktat aus Brüssel abgelehnt. Die Regierungspartei hat sich nobel enthalten (19 Stimmen), alle anderen haben Nein gesagt (36 Stimmen). Eine Einigkeit von links bis rechts. Wie die Chilenen unter Allende sangen: Un pueblo unido jamas sera vencido – ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden!
compact-magazin.com 19.3. 2013

Doch, kann es! Am 17. September 1999 wurde das Volk in Schleswig-Holstein vom Kieler Parlament ohne Gegenstimme entmündigt und zur Rechtschreib-„Reform“ gepreßt – nachdem Volksentscheide in anderen Bundesländern zum Scheitern gebracht worden waren.
Divide et impera! (Spalte und herrsche!)

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Sigmar Salzburg
12.03.2013 13.18
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Im Spiegel weiterhin „… ungewöhnlich viel Rummel“

Marina Weisband hat ein Buch über Demokratie geschrieben. Im Wahljahr soll es Politikverdrossene daran erinnern, wovon sie eigentlich genervt sind. Lohnt sich die Lektüre? Überhaupt nicht, findet Ole Reißmann. Doch natürlich, sagt Annett Meiritz.

… Die Vermarktungsmaschine für das Buch der Piratin Marina Weisband läuft heiß. Für eine Erstautorin ungewöhnlich viel Rummel, zumal die Piraten in den Umfragen abgeraucht sind. Doch Weisband scheint gegen den Abwärtstrend ihrer Partei – zumindest noch – immun.
spiegel.de 12.3.2013

Mit anderen Worten: Die Spiegel-Redaktion wundert sich über sich selbst, daß sie immer noch einen Narren an Marina Weisband gefressen hat, ohne dies zu erkennen. Aber was kann eine 25jährige schon über den Zustand unserer Demokratie sagen? Sie konnte als damals achtjährige, von Kohls Gnaden zugewanderte Schülerin gewiß noch nicht einmal sprachlich deren Aushebelung im Zuge der Rechtschreib-„Reform“ begreifen und hat dies sicher bis heute nicht nachgeholt.

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Sigmar Salzburg
06.03.2013 06.08
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Ganz bundesrepublikanische Verhältnisse …

Bei den Wahlen im Dezember 1998 siegte Chávez mit überragenden 56 Prozent¹. Er bot ein neues, frisches Projekt, jenseits der korrupten Eliten und der beiden christ- und sozialdemokratischen Parteien, die sich über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt hatten.
spiegel.de 6.3.2013

... zumindest, was die Rechtschreibpolitik betrifft.

¹) Mit überragenden 56 Prozent siegte zur gleichen Zeit auch unsere Bürgerinitiative gegen die Rechtschreib-„Reform“, bevor das Volk durch Putsch von oben entmachtet wurde – von unseren gleichgestrickten Parteien.

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Sigmar Salzburg
04.03.2013 10.18
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Ex-Linken-Abgeordneter Neskovic:

Volkstribun im Land der verschluckten Dörfer ...

Abgeordnete als „dressierte Meerschweine“


Wir hier unten gegen die da oben, das ist Neskovics Thema. Er schimpft über das „Raumschiff Berlin“ oder die „Abnickmaschine Bundestag“, er nennt die Abgeordneten „dressierte Meerschweine“ und attestiert den Linken ein „Gehorsamkeitssyndrom“. Die Menschen, sagt Neskovic, hätten eine „Anti-Haltung gegen Parteien“. Und er? „Ich stimme dem zu.“

spiegel.de 4.3.2013

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Sigmar Salzburg
04.03.2013 09.24
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„Wenn die Populisten kommen“

Armin Pfahl-Traughber bespricht im Humanischen Pressedienst das Buch von Frank Decker „Wenn die Populisten kommen“ Beiträge zum Zustand der Demokratie und des Parteiensystems, Wiesbaden 2013 (Verlag Springer VS), 354 S.:

Der erste Artikel, der auch dem Sammelband den Titel gab, stammt zwar von 2000. Er kann inhaltlich aber immer noch Aktualität beanspruchen. Decker behandelt etwa die Frage der sozialen Basis, wobei er den „Modernisierungsopfer“-Ansatz differenziert kommentiert und weiterentwickelt.

Der Politikwissenschaftler verdeutlicht auch, dass die Populisten an reale Probleme anknüpfen können. So schreibt er etwa: „Die künftige multikulturelle Gesellschaft wird also das Gegenteil einer Harmonieveranstaltung sein. Verantwortungsbewusste Parteien täten gut daran, die Bevölkerung auf dieses Szenario einzustellen, statt die Probleme wie bisher zu verdrängen“ (S. 21). Decker macht auch deutlich, dass das Motiv für eine Entscheidung zugunsten rechtspopulistischer Parteien nicht in einer bloßen Protesthaltung gesehen werden könne: „Es sind eher gemeinsame Wertorientierungen als harte sozialstrukturelle Merkmale ...“ (S. 302).

hpd 1.3.2013

Obwohl „Populismus” eigentlich das Eingehen auf den Volkswillen, also einen Teil der Demokratie bedeuten könnte, wird der Begriff heute als Vorgehen von Volksverführern dargestellt, bei dem das (dumme) Volk der (weisen) Führung der herrschenden Parteien entzogen werden soll. Nicht umsonst wurden die Gegner der idiotischen Rechtschreibreform als „Populisten“ denunziert, um die Macht der Versager-Parteien und ihres Wahnsystems gegen den Willen des Volkes aufrechterhalten zu dürfen.

Ähnlich verhält es sich bei der multikulturellen Gesellschaft. Das Volk hat selbstverständlich ein Recht darauf, die vorausgesagte Disharmonieveranstaltung abzulehnen. In einer alternativen Wohngemeinschaft stimmen die Bewohner ja auch ab, wen sie als neues Mitglied aufnehmen wollen. Warum sollte das in der größeren Wohngemeinschaft Deutschland anders sein?

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Sigmar Salzburg
27.02.2013 14.28
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Neue Formen von Diktatur

Aus einer Rezension von Armin Pfahl-Traughber bei hpd:

(hpd) Der renommierte Journalist William J. Dobson macht in seinem Reisebericht „Diktatur 2.0“ deutlich, dass sich heutige autoritäre Regime keineswegs immer mit brutalen Repressionen durchsetzen müssen…

Nicht die Diktatur an sich, sondern ihr Wesen habe sich geändert: „Die heutigen Diktatoren und autoritären Herrscher sind weitaus raffinierter, gerissener und wendiger als früher...

Nach außen wirkten viele autoritäre Regierungen fast demokratisch, was einen genauen Blick in ihre inneren Gegebenheiten notwendig mache. Dabei könne man etwa feststellen, dass die Benachteiligungen und Schikanen die Verbotsmaßnahmen und Verhaftungen mit ähnlichen Folgen abgelöst hätten…

Besonders interessant und spannend wirkt die Schilderung zur Herrschaft von Hugo Chávez in Venezuela, da es sich hier um ein formal durch Wahlen legitimiertes Regime handelt. Dobson kommentiert: „Chávez’ wichtigste politische Strategie besteht darin, die Venezolaner gegeneinander auszuspielen. Er mobilisierte das gewonnene Segment der Gesellschaft aktiv gegen die übrigen Segmente“ (S. 146). Das wichtigste Instrument dazu seien gerade die Wahlen, wobei mit bestimmten Manipulationen und Tricks gearbeitet würde. Diese führten in Verbindung mit einer einschlägigen Personalpolitik zur Konzentration der Macht im Staat.

Diese Mechanismen macht Dobson mit den Schilderungen seiner Eindrücke von Gesprächen und Reisen deutlich. Er idealisiert dabei nicht den Gegensatz von autoritären Regimen und westlichen Demokratien, heißt es doch etwa: „Bei Wahlen griff Chávez auch zu den schmutzigen Tricks, die in allen Demokratien bekannt sind. So betrieben seine Wahlfachleute mit Vorliebe Wahlkreisverschiebungen …“ (S. 154).

Solche Sätze sensibilisieren nicht nur bezüglich der neuen Tricks in den Diktaturen 2.0, sondern auch gegenüber Gefahren für die Demokratie in westlichen Gesellschaften…

Die Schlüsse bezüglich des Verständnisses von Demokratie und Diktatur in unserer Zeit muss man selbst ziehen.

William J. Dobson,
Diktatur 2.0.
Ob Russland oder Ägypten, China oder Syrien:
Diktaturen sind kein Auslaufmodel.
Doch nichts fürchten sie mehr als das eigene Volk.
Ein Frontbericht. München 2012 (Karl Blessing Verlag)

hpd.de 26.2.2013

Ähnelt nicht die Durchsetzung der Rechtschreib-„Reform“ ungemein den hier angedeuteten Methoden der neuen Diktaturen? Zeitzeugen werden kaum Unterschiede zu den 1998 in Schleswig-Holstein angewendeten oder versuchten schmutzigen Tricks zur Verhinderung und Vernichtung des Volksentscheids finden.

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Sigmar Salzburg
20.02.2013 08.48
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Die Parteien haben das Vertrauen der Deutschen verspielt

In einer Studie der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GFK) wurden die Deutschen über ihr Vertrauen in die nationalen Institutionen befragt.

[In Prozent haben die Deutschen Vertrauen zu …]

• Handwerk … 87%
• Polizei … 81%
• Hersteller v. Unterhaltungselektronik u. Haushaltsgeräten … 78%
• Autoindustrie … 71%
• Justiz, Gerichte … 65%
• Nichtregierungsorganisationen … 59%
• Lebensmittelhersteller … 48%
• Telekommunikations- u. Internetanbieter … 46%
Regierung … 34%
• Banken, Versicherungen … 29%
• Große Unternehmen, internationale Konzerne … 26%
Politische Parteien … 16%

deutsche-mittelstands-nachrichten.de 9.2.2013

Die politischen Parteien genießen also soviel Vertrauen wie nach einer Focus-Umfrage 1998 die „Rechtschreibreform“. 84 Prozent vertrauten ihr nämlich nicht – zu Recht.

Wahlen sind heutzutage also nur die Wahl des mutmaßlich geringeren Übels!

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Sigmar Salzburg
04.02.2013 10.46
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Schleswig-Holstein ist kaum demokratischer als Kuba

Fidel Castro zeigt sich als Wähler

Erstmals seit Monaten hat sich Fidel Castro wieder in der Öffentlichkeit präsentiert. Der gesundheitlich angeschlagene Revolutionsführer gab in Havanna seine Stimme bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Kuba ab…

Rund 8,6 Millionen Kubaner waren aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen neu zu bestimmen. Die Wahl ist jedoch eine Farce – denn auf der sozialistischen Karibikinsel sind keine anderen Parteien außer der kommunistischen Partei zugelassen.

spiegel.de 4.2.2013

Vor nunmehr 15 Jahren lief auf der nachmaligen „Rechtschreibinsel” Schleswig-Holstein die Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“ an. Diese Abstimmung war jedoch eine Farce, denn das Ergebnis konnte nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit vom Kieler Parteienklüngel annulliert werden.

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Sigmar Salzburg
31.01.2013 13.00
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Erfolgreiches Volksbegehren

Studiengebühren in Bayern vor der Abschaffung
Jetzt ist es offiziell: Weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wähler haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet. Damit kann das Volk die Campus-Maut kippen – falls das nicht vorher der Landtag tut …
spiegel.de 31.1.2013

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Sigmar Salzburg
29.01.2013 19.32
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Wer wagt in Deutschland solch einen Aufruf?

Wir wollen unser Land zurück!
Von FREDERICK FORSYTH
...
1992 wurde durch die Maastricht-Verträge aus der EWG die EU. Wir hätten damals ein Referendum abhalten müssen – es wurde uns verwehrt. Verlogene Politiker erklärten uns, es handle sich nur um ein „Aufräumen“. Tatsächlich war es eine Transformation. Rückblickend zeigt sich, dass unsere Mutmaßungen über das Ausmaß der Lügen damals bestärkt wurden...

Vor Kurzem schätzte ein ehemaliger deutscher Bundespräsident, dass 80 Prozent der Gesetze, die von den Deutschen befolgt werden müssen, nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel formuliert werden. Ich meine, das ist ein verblüffender Prozentsatz. Aber es scheint die Deutschen nicht zu stören – zumindest nicht das deutsche Establishment –, dass 80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudoparlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden. Das erinnert mich stark an die alte DDR…

Lassen Sie mich aus den Schriften des EU-Gründers Jean Monnet wörtlich zitieren: „Europas Völker sollten zum Superstaat geführt werden, ohne dass das Volk versteht, was dabei geschieht. Das kann schrittweise erreicht werden. Jeder Schritt wird getarnt durch wirtschaftliche Zwecke, aber schließlich wird er irreversibel zu einer Vereinigung führen.“ ...

Wir wollen über das Schicksal unseres Landes befragt werden. Ja, wir bestehen darauf. All unsere Politiker haben zäh gekämpft, um uns auszuschalten; die Hälfte von ihnen versucht das immer noch. Unsere Bürokraten hassen die Volksbefragung – kein Wunder. Aber wir werden sie trotzdem durchführen.

Die meisten von uns haben einfach genug von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langsamen Tod der Demokratie...

Kurz: Wir glauben, unser Heimatland wurde uns mit Lüge und Betrug geraubt. Und, meine Damen und Herren, ohne irgendwelche Feindschaft gegen Sie, wir wollen es zurück.

WELTBERÜHMT & KONSERVATIV
Frederick Forsyth, 74, ist ein britischer Romanautor mit Millionenauflage („Der Schakal“, „Die Akte Odessa“, zuletzt „Cobra“). Seine Thriller wurden vielfach verfilmt. Er ist bekannt als vehementer Kritiker der Political Correctness und der EU.

focus.de 28.1.2013

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Sigmar Salzburg
27.01.2013 15.33
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In der EU bleiben oder raus?

Cameron will Volksabstimmung

Großbritanniens Premier Cameron will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht... Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte [dagegen], Europa brauche nicht weniger sondern mehr Integration.

Bayerischer Rundfunk 23.1.2013

Die Bürger in anderen Ländern dürfen über alles mögliche abstimmen – in Kalifornien während der letzten US-Wahlen sogar darüber, ob Pornodarsteller Kondome tragen müssen.

Die Deutschen ließ man nicht einmal darüber abstimmen, ob unser „daß“ weiterhin wie seit Jahrhunderten üblich geschrieben werden soll. Als es den Schleswig-Holsteinern 1998 dennoch gelang, den Volkswillen Gesetz werden zu lassen, konnte es vom vereinten Parteienklüngel sogleich annulliert werden: Die ‚Volksvertreter‘ hatten die Abstimmungsgesetze schon mit Falltür konstruiert.

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