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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
14.10.2013 13.19
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Gegen das Komplott der Monopolparteien

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat – gemeinsam mit den Freien Wählern – vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl eingereicht. Juristischer Beistand ist der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Universität Speyer).
Zu den Gründen der Klage sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, auf der heutigen Pressekonferenz: „Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl abgeschafft. Dass Bundestag und Bundesrat jetzt wieder eine Hürde einführen wollen, ist den Bundesverfassungsrichtern gegenüber respektlos.“
Der Hintergrund: Am 9. November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl stattgegeben und im Urteil geschrieben, dass es keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel gebe... eco-world.de 14.10.2013

Der Bundestag hatte im Juni eine Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen... Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung. Von Arnim kritisierte, das neue Gesetz sei innerhalb von wenigen Tagen „durch den Bundestag gepeitscht“ worden, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Dies sei ein „Affront des Parlamentes gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“... Die Hürde bei Europawahlen sei ein „grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit“ sowie ein „Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes“. Daß Joachim Gauck so lange gewartet habe, bis er das neue Gesetz unterschrieb, grenze an eine „Pflichtverletzung des Bundespräsidenten“... jungefreiheit.de 14.10.2013

Wenn sich die großen Parteien einig sind, gelingt es ihnen immer wieder, Demokratie auszuhebeln. Jetzt haben sie es erneut versucht, in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht mitmacht. Bei der „Rechtschreibreform“ und der Annullierung des entgegengerichteten Volksentscheids hat es geklappt, hier allerdings mit Beihilfe der demokratiefernen Presse und unter Ausschluß der Bürger vom verfassungsmäßigen Klagerecht.

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Sigmar Salzburg
24.09.2013 15.36
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Wahlsieger: Die Nichtwähler

Wegen der Sperrklausel haben fast sieben Millionen Bürger „vergeblich“ gewählt. Das ist Rekord in der bundesdeutschen Geschichte. AfD und FDP sind die größten Opfer. Experten setzen sich für die Überprüfung der 60 Jahre alten Zugangsbeschränkung ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl nährt Zweifel am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. Betroffene Parteien, Politikwissenschaftler und andere Beobachter sehen Korrekturbedarf.
derwesten.de 23.9.2013

Das heißt: Die Stimmen von 15 Prozent der wählenden Bürger werden praktisch annulliert. Die zunehmende Politikverdrossenheit ist nicht nur eine Folge dieser Praxis.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
in Prozent unter Einrechnung der Ungültig- und Nichtwähler:


Nichtwähler 29,8
CDU/CSU 29,1
SPD 18,0
LINKE 6,0
GRÜNE 5,9
FDP 3,4
AfD 3,3
PIRATEN 1,6
NPD 0,9

Hinzu kommt: Nach ihrer Stimm-„Abgabe“ haben die Bürger keine Stimme mehr in der Politik, korrigierende Volksentscheide im Bund gibt es nicht, Ländervolksentscheide werden nach Laune annulliert.
Das Ganze nennt sich „Demokratie“.

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Sigmar Salzburg
03.09.2013 16.53
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Westliche „Demokratie“

Einen Militärschlag gegen Syrien wollen

Obama, Cameron, Hollande, Merkel


Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003.
(Compact Magazin 1.9.2013)

Und was will das Volk?

Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Militärschlag gegen Syrien ab – tagesschau.de 30.8.2013

Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.– Abendzeitung München 30.8.2013

Die Regierung sieht sich einem starken Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. – derbund.ch 2.9.2013

Berlin – Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen Militärschlag in Syrien aus. 29.8.2013

Aber der irgendwem hörige FOCUS läßt den französischen Präsidenten nun auch noch in Deutschland in einem „Gastkommentar“ zum Krieg trommeln:

Hollande: „Warum ich in Syrien die Waffen sprechen lassen will“
In Frankreich ist der Präsident auch oberster Befehlshaber. Für einen Schlag gegen Syrien braucht Francois Hollande nicht mal das Parlament.
focus.de 3.9.2013

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Sigmar Salzburg
30.08.2013 07.01
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Vollendete Tatsachen schaffen

Der britische Premierminister Cameron wollte vollendete Tatsachen schaffen und sein Land am Parlament vorbei in den Krieg gegen Syrien führen. Jetzt hat das Parlament die Initiative an sich gerissen. Spiegel online berichtet:

Kriegskurs gegen Syrien: Britisches Parlament blockiert Militäreinsatz
Schwere Schlappe für Briten-Premier David Cameron: Das Parlament in London hat einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime abgelehnt...

spiegel.de 30.8.2013

Politiker wissen: Es kommt auf die Schaffung vollendeter Tatsachen an. Deswegen hatten die deutschen Kultusminister, kaum daß die Wiener Absichterklärung unterschrieben war, die Einführung der „Rechtschreibreform“ und damit den Krieg gegen die bewährte Rechtschreibung an den Schulen begonnen. Die Parlamente hatten die Diskussion und ihre Gesetzgebungskompetenz schlicht verschlafen. Hätte nur ein Länderparlament die Reform abgelehnt, dann wäre das traditions- und kulturfeindliche Projekt gescheitert.¹

So aber mußten die Bürger versuchen, das Tätigwerden der Volksvertreter gerichtlich einzufordern. Das aber wurde vom parteilich dominierten Bundesverfassungsgericht mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.


¹) Nach Spiegel v. 23.10.95: Die Vorsitzenden von fünf westdeutschen CDU-Landtagsfraktionen haben gefordert, dass alle Landesparlamente der Reform zustimmen müssten. Der Jenaer Juraprofessor Rolf Gröschner meint sogar, die Kultusminister dürften die Reform gar nicht per Erlass in Kraft setzen, vielmehr müsse jeder Landtag ein Gesetz beschließen; das lasse sich notfalls per Gerichtsentscheid erreichen. Dazu (der NRW- Staatssekretär) Besch: "Wären 16 Gesetze notwendig, so wäre dies der Tod der Reform." (Die unzeitgemäßen „ss“ waren eine Probevorführung des Magazins in diesem Artikel.)

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Sigmar Salzburg
19.07.2013 10.01
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Keine Demokratie ohne Religion möglich?

Die Ausgabe 24/2013 von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ behandelt das Thema „Religion und Moderne“. Diese als Beilage zur Zeitung des Bundestages „Das Parlament“ spiegelt natürlich den religionspolitischen Opportunismus der herrschenden Parteien wieder. Nur zwei von fünfzehn Aufsätzen wahren Distanz. Besonders erregten den Rezensenten Siegfried R. Krebs (traditionell schreibend) im Humanistischen Pressedienst die Einlassungen des Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider:

„...gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates...“ (S. 6) Also, dann sind also Staaten ohne christliche Religion NIE rechtsstaatlich und demokratisch...hpd.de 18.7.2013

Der Originaltext lautet im Ganzen:

„Neben der Gottesverehrung zielt christlicher Glaube auf die Beantwortung der Frage, wie Menschen gerecht und in Frieden zusammenleben können und dabei Gottes Schöpfung bewahren – und zwar auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse der jeweiligen Zeit. Insofern gehören christlicher Glaube und Religion zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaates, die er selber nicht schaffen kann und auf die er angewiesen ist.“

Präses Schneider vereinnahmt hier offensichtlich den Spruch des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, indem er ihn gänzlich auf Christentum und Religion einengt. Von daher muß man sich nicht wundern, wenn die Kirchen und ihre Parteigänger ihre Bevorzugung als demokratisches Recht ansehen und sogar Verfassungsgebote mißachten. Böckenförde formulierte wesentlich vorsichtiger:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert...“
(Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.)

Böckenförde erläuternd 2010: „... Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Aber nicht automatisch bei jeder Religion.“
(Wikipedia)

Siehe dazu auch dieses.

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Sigmar Salzburg
15.06.2013 07.24
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Dreister Parteienklüngel

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Immer auf die Kleinen


Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an…

BERLIN taz | Erst im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht Prozenthürden bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Doch der Bundestag will das Karlsruher Urteil nicht hinnehmen: In der Nacht zum Freitag beschloss der Bundestag eine neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl 2014.

Die Bundestagsabgeordneten halten das Karlsruher Urteil für falsch und wollen einen neuen Anlauf unternehmen, das Verfassungsgericht von ihrer Sicht zu überzeugen. Beschlossen wurde im Bundestag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen. Nur die Linke stimmte dagegen...

„Auch bei einer Drei-Prozent-Hürde wären bei der letzten Europawahl rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen“, sagte die Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele gab eine persönliche Erklärung ab: „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, hieß es darin, „auch wenn die eigene Partei davon nicht betroffen ist.“

taz.de 14.6.2013

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Sigmar Salzburg
03.06.2013 08.32
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Die „junge Welt“ berichtet in traditioneller Rechtschreibung:

Rechtsstaat begraben
Trotz anderslautender Gerichtsurteile: Polizei stoppt gewaltsam Blockupy-Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ...
»Alles deutet darauf hin, daß diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist«, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. Dixie-Toiletten für die Eingekesselten seien zum Beispiel nach wenigen Minuten vor Ort gewesen.
jungewelt.de 3.6.2013

Vermutlich stand aber nicht im Gerichtsurteil, daß das bestehende Vermummungsverbot umgangen werden darf. Im übrigen fällt auf, daß die innerhalb der Demonstration verteilten linken Flugblätter ausnahmslos in der von den Herrschenden beschlossenen „Rechtschreibreform“ verfaßt sind. Schreiben „junge Welt“, „Ossietzky“, „Konkret“ u.a. gegen den Wind?

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Sigmar Salzburg
30.05.2013 17.50
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Nicht nur Ausweiskontrolle

Wie man hört, werden auch ältere Hausfrauen, die zur Blockupy-Demo in Frankfurt anreisen, rechtswidrig nach Waffen abgetastet.

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Sigmar Salzburg
30.05.2013 08.17
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Altkanzler Helmut Kohl bekennt:

„Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator“

München – In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte...

Die jetzt veröffentliche Doktorarbeit des Journalisten Jens Peter Paul mit dem sperrigen Titel „Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität“ bringt nun eine spektakuläre Aussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zutage. In einem Interview für diese Dissertation am 14. März 2002 mit Autor Paul bekannte der Altkanzler: „In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro.“ ...

Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren.“ Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: „Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

merkur-online.de 11.4.2013

Deutschland ist eben keine Demokratie, sondern eine Parteien-Diktatur, wie auch – trotz aller Ausflüchte – die heimtückisch durch Schülergeiselnahme erpreßte „Rechtschreibreform“ und etliches andere beweist.

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Sigmar Salzburg
28.05.2013 06.51
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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Nach den Regeln für Volksentscheide müßte die Wahl für gescheitert erklärt werden, weil mit 46,5 Prozent nicht einmal die Hälfte der Wahlbürger den etablierten Parteien das Vertrauen aussprechen wollte. Aber:

Auf dem Land sah es schon etwas besser aus. Beispiel Hoisdorf: In der 3500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Stormarn lag die Wahlbeteiligung bei rund 54 Prozent. Auch nicht gerade überwältigend, aber in dem Ort in der Nähe von Ahrensburg ist möglicherweise nicht Verdruss die Ursache, sondern Zufriedenheit. Die Gemeinde ist nahezu schuldenfrei. Seit 1994 hat dort eine Wählergemeinschaft das Sagen, die Dorfgemeinschaft Hoisdorf (DGH). Sie stellt auch den Bürgermeister. Dieter Schippmanns Grundsatz: „Wir geben nur aus, was wir eingenommen haben.“ Die Wähler honorieren das. 64,88 Prozent bekam die DGH gestern, sie wird wieder elf Sitze in der Gemeindevertretung haben. „So viel Zustimmung muss man erst mal bekommen“, sagt Schippmann. Er steht für eine weitere Wahlperiode als Bürgermeister bereit.
abendblatt.de 27.5.2013

Auch eine Volksabstimmung!

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Sigmar Salzburg
23.05.2013 09.44
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Unbeugsam notfalls auch die Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben

Die SPD wird 150 Jahre alt – und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche „von Herzen“ und würdigt die Partei als „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“.
spiegel.de 23.5.2013

Eine solche typische „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“ war auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis:

FOCUS: Frau Simonis, der Volksentscheid im September könnte die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein kippen. ...

Simonis: Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren. Folge wäre vermutlich eine erneute Klage. Und das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.


Focus 20.07.1998

Umfragen und Abstimmungen

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Sigmar Salzburg
21.05.2013 21.15
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Die Parteiendiktatur wird weiter ausgebaut

Gegen die Kleinen
Union, SPD, FDP und Grüne wollen leider an einer Sperrklausel bei der Europawahl festhalten.

Bei der Europawahl 2014 soll eine Drei-Prozent-Hürde gelten. Darauf haben sich die Wahlrechtsexperten von Union, SPD, FDP und [die „basisdemokratischen“] Grünen vorige Woche geeinigt. Das wäre allerdings ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor kurzem solche Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat… Doch statt die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen abzuschaffen, soll sie nun lediglich auf drei Prozent abgesenkt werden. Im Bundestag lehnt bisher nur die Linke das Vorhaben ab.

… Es ist … völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht solche Prozenthürden nur dort zulässt, wo sie für die Stabilität der Demokratie dringend erforderlich sind. Bei Europawahlen ist das nicht der Fall, wie Karlsruhe 2011 zurecht festgestellt hat. ...Wenn die etablierten Parteien die Hürde nun lediglich absenken, statt sie abzuschaffen, ist das eine gezielte Missachtung des Verfassungsgerichts. Karlsruhe wird das nicht durchgehen lassen. Denn es besteht zurecht der Verdacht, dass die Parteien hier weniger das Europaparlament stärken wollen, sondern vor allem ihre eigenen Pfründe verteidigen.

badische-zeitung.de 22.5.2013

Dabei entscheidet Karlsruhe schon möglichst regierungsfreundlich – siehe „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
15.05.2013 09.56
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Neue Umfrage: Anteil der Politikverdrossenen steigt auf 30 Prozent

Die Politikmüdigkeit in Deutschland steigt: 30 Prozent der Bürger wissen laut einer Forsa-Umfrage nicht, ob sie überhaupt wählen gehen – und wenn, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Zehn Prozent der Befragten würden sich für Splitterparteien entscheiden...

Rechnet man den Anteil der Splitterparteien und den der Unentschlossenen und Nichtwähler zusammen, haben 40 Prozent der Befragten den etablierten Parteien den Rücken gekehrt...

spiegel.de 15.5.2013

Wen wundert es? Wenn auch viele Bürger vergeßlich sind und die Politiker und Medien alles tun, um sie nicht daran zu erinnern: Der sichtbarste Beweis für die Unfähigkeit und Dummdreistigkeit der führenden Parteipolitiker war und ist die Rechtschreib-„Reform“. Während alles übrige Versagen in Bildungspolitik, EU-Erweiterung, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik, Euro-Einführungs- und Rettungspolitik, Kriegseinsatz- und Unterstützungspolitik unter einem undurchschaubaren Wust von scheinbaren Notwendigkeiten und Zwängen verborgen werden konnte, lag die Nichtsnutzigkeit der von Kultusministern und Medien erpreßten Rechtschreibreform für die Mehrheit der Bürger von Anfang an klar zutage. Wie Hohn nimmt sich dazu der Anspruch des verantwortlichen Parteienkartells aus, Garant der Demokratie zu sein.

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Sigmar Salzburg
21.03.2013 07.57
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Das zypriotische Parlament lehnt das EU-Diktat und die Enteignung der Sparer ab

Jürgen Elsässer:
Das zypriotische Parlament hat den Willen des Volkes erfüllt und ohne Gegenstimme das Diktat aus Brüssel abgelehnt. Die Regierungspartei hat sich nobel enthalten (19 Stimmen), alle anderen haben Nein gesagt (36 Stimmen). Eine Einigkeit von links bis rechts. Wie die Chilenen unter Allende sangen: Un pueblo unido jamas sera vencido – ein vereintes Volk kann niemals besiegt werden!
compact-magazin.com 19.3. 2013

Doch, kann es! Am 17. September 1999 wurde das Volk in Schleswig-Holstein vom Kieler Parlament ohne Gegenstimme entmündigt und zur Rechtschreib-„Reform“ gepreßt – nachdem Volksentscheide in anderen Bundesländern zum Scheitern gebracht worden waren.
Divide et impera! (Spalte und herrsche!)

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Sigmar Salzburg
12.03.2013 13.18
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Im Spiegel weiterhin „… ungewöhnlich viel Rummel“

Marina Weisband hat ein Buch über Demokratie geschrieben. Im Wahljahr soll es Politikverdrossene daran erinnern, wovon sie eigentlich genervt sind. Lohnt sich die Lektüre? Überhaupt nicht, findet Ole Reißmann. Doch natürlich, sagt Annett Meiritz.

… Die Vermarktungsmaschine für das Buch der Piratin Marina Weisband läuft heiß. Für eine Erstautorin ungewöhnlich viel Rummel, zumal die Piraten in den Umfragen abgeraucht sind. Doch Weisband scheint gegen den Abwärtstrend ihrer Partei – zumindest noch – immun.
spiegel.de 12.3.2013

Mit anderen Worten: Die Spiegel-Redaktion wundert sich über sich selbst, daß sie immer noch einen Narren an Marina Weisband gefressen hat, ohne dies zu erkennen. Aber was kann eine 25jährige schon über den Zustand unserer Demokratie sagen? Sie konnte als damals achtjährige, von Kohls Gnaden zugewanderte Schülerin gewiß noch nicht einmal sprachlich deren Aushebelung im Zuge der Rechtschreib-„Reform“ begreifen und hat dies sicher bis heute nicht nachgeholt.

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