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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
11.10.2013 07.14
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In Mollath-Affäre in Kritik geratene Merk verliert Justizressort

Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium, hieß es am Mittwoch in CSU-Kreisen in München zum künftigen Kabinett Seehofers.
thueringer-allgemeine.de 8.10.2013

Das hätte man auch bei den wegen der „Rechtschreibreform“ in die Kritik geratenen Kultusministern erwartet, und zwar 1996 nach dem Bekanntwerden der Unfugsregeln, 1998 nach dem in Schleswig-Holstein festgestellten Volkswillen, 2000 nach dem Ausstieg der FAZ, 2004 nach dem vollzogenen oder angekündigten Ausstieg von Springer und Spiegel, 2005 nach der Inkraftsetzung mit der Lüge der „unstrittigen“ Regeln. Jedoch übertölpelte man das Volk damit, einen einzelnen Ex-Kultusminister als Retter der Sprache auftreten zu lassen, kleinere Reparaturen vorzunehmen, aber das ss-Gift seine verheerende Wirkung tun zu lassen.

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Sigmar Salzburg
08.10.2013 10.21
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Kungel-Kapitale Kiel

Der SPD-Vorsitzende twittert heute früh:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2h
Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, den Konflikt um die Kieler Oberbürgermeisterin zu entschärfen.

Auch die „lupenreine Demokratin“ und bekannte Würgerin des Volksentscheids von 1998, Heide Simonis, meldet sich aus ihrer Gruft:

Kiel. Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt scharfe Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. „Torsten Albig, Ralf Stegner und Susanne Gaschke hätten sich zusammensetzen sollen, ehe sie den Konflikt juristisch austragen“, sagte die 70-Jährige den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt...
ln-online.de 5.10.2013

Die „Welt“, die kurz vorher darüber schrieb, meinte allerdings nicht das Experiment mit der „Rechtschreibreform“:

In Kiel scheitert ein politischer Menschenversuch
Es ist vorbei. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) – so viel kann man nach dem Verlauf dieser und auch der davor liegenden Wochen sagen – ist gescheitert. Sie wird ihr Amt nicht mehr zum Wohle der Kieler Bürger ausüben können...

Das Kieler Oberbürgermeisterinnen-Experiment war bereits in seiner Grundaufstellung fehlerhaft. Sein Scheitern gründet auf der Versuchsanordnung. Wenn man so will, an den „Kieler Verhältnissen“... Man konnte das sehr schön nachlesen an diesem Mittwoch in den "Kieler Nachrichten", in einem Bericht des früheren Landespolitik-Korrespondenten des Blattes. Darin wird an die langjährige Rivalität zwischen Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels und dem sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner erinnert, die in die Zeiten der Kieler „Schubladen-Affäre“, also in die frühen 90er-Jahre, mittelbar sogar in die Barschel-Zeiten zurückreicht.

Damals war die schleswig-holsteinische SPD gespalten in die Lager um den „Aufklärer“ und früheren Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel und den damaligen Landessozialminister Günther Jansen, der dem Barschel-Adlatus Reiner Pfeiffer aus bis heute nicht gänzlich geklärten Gründen 40.000 Euro geschenkt hatte. Man ist also wieder mittendrin in der Kloake der schleswig-holsteinischen Politik-Geschichte.

Bartels war damals Gansel-Intimus, Stegner Jansens loyaler Pressesprecher, Gaschke schon Bartels Lebensgefährtin. Man kennt sich, und man bekämpft sich. Inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Bartels/Gaschke wollten nicht, dass Stegner Parteichef ist. Und Stegner wollte nicht, dass Gaschke Oberbürgermeisterin wird. Auch Ministerpräsident Torsten Albig wollte das nicht, früher ebenfalls ein Stegner-Gegner, inzwischen verbindet ihn mit seinem Parteichef eine Art Zweckehe...
welt.de 2.10.2013

Richtigstellung: Bei der Angabe 40.000 handelte es sich um D-Mark!

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Sigmar Salzburg
20.09.2013 04.25
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Sinnloser Kampf für und gegen die „Rechtschreibreform“?

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte der KMK-Präsident und CDU-Parteigenosse Hans-Joachim Meyer etwas Wahres, aber sah er es auch in letzter Konsequenz?:

Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?

Was kann er damit gemeint haben? Die schleichende Souveränitäsaufgabe, die DM-Abschaffung durch die Kohl-Diktatur, die Bundeswehr-Einsatzreform, die Hochschulreform, die Islamisierungsreform, den Schwulunterricht, die Neusprechreform, die G8-Schulreform, die Ehereform, die Schulform-Reformen, die Bevölkerungsreform?

Angesichts der schon erkennbaren Endreformierung wirkt die „Rechtschreibreform“ nur noch als Ablenkmanöver und vorbereitendes Dressurprogramm der Kultusminister: In 60 Jahren wird in der mitteleuropäischen Hartz-IV-Zone, die einmal Deutschland hieß, voraussehbar kein Deutsch mehr gesprochen werden, wie wir es kennen. Der ganze Kampf für und gegen die „Rechtschreibreform“ wird verlorene Mühe gewesen sein:


Berlin, 11. September 2013. Quo vadis libertas? Diese Frage stellt sich Jahr für Jahr das von den libertären Kräften Deutschlands veranstaltete „Forum Freiheit“...

Abschließende, fast abschreckende Worte fand dann in gewohnter Deutlichkeit der Soziologe und Politologe Erich Weede – vorausschickend, dass „eigenes Nachdenken immer politisch unkorrekt“ sei. Für Weede erscheint die Währungskrise nur als eine mittelfristige Problematik. Langfristig entscheidender sei die Frage der Demographie, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ thematisiert habe. Unsere Politiker glaubten und handelten aber so, als wäre der Sozialstaat die beste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. Weede kopfschüttelnd über die Politiker: „Wie viele von denen sind eigentlich noch zurechnungsfähig?“ Beim Nachwuchs in Deutschland unter fünf Jahren liege der Migrantenanteil derzeit bei 30 Prozent, der Großteil davon sei islamisch. So würden „Voraussetzungen geschaffen für Bürgerkriege nach jugoslawischem oder libanesischem Vorbild“.

ef-magazin.de 19.9.2013

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Sigmar Salzburg
26.08.2013 06.50
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Merkelsche Anpassungen

„Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepasst“, hat Merkel selbst wiederholt ihre Rolle in der DDR beschrieben. Ihre Mitgliedschaft in der Staatsjugend erklärte sie damit, sie habe „dazugehören“ wollen.
focus.de 12.5.2013

Frau Merkels Anpassungseifer und Opportunismus sind schon bemerkenswert. Kurz nachdem Thierse und Schily die Banausenreform für den Bund übernommen hatten, radebrechte sie schon mit den neuen „ss“. Zur gleichen Zeit eilte sie nach Washington, um ihre Mitmachbereitschaft beim Irak-Abenteuer zu signalisieren. Die Freude der Pastorentochter über die Tötung Osama Bin Ladens ist unvergessen. Wenn jetzt „Friedensnobelpreisträger“ Obama, wie von den USA schon seit mindestens 12 Jahren geplant, in Syrien zuschlagen sollte, wird sie sich in ihrer Solidarität kaum übertreffen lassen. Dagegen wäre das weitere „Dazugehörenwollen“ zum Eurogebiet nur eine (für Deutschland) kostspielige Marotte.

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Sigmar Salzburg
15.08.2013 16.12
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Grüne Anfänge

Meine eigene Wahrnehmung, daß die ersten Umweltbewegten normal-bürgerlich waren, wird gerade von Pädo-Studienleiter Franz Walter bei Spiegel online bestätigt:

Die Pädophiliebewegung begann etwa 1978, als ein grüner Bundesvorstand noch nicht existierte. Und in den frühen Landesverbänden der Ökos tummelten sich weniger Emanzipationslinke, sondern hauptsächlich wertekonservative Umweltschützer, die an Strafrechtsänderungen nicht interessiert waren...
spiegel.de 15.8.2013

Den 68er-Sozial- und Sexual-Anarchisten, die in zahllosen linken Kleinstparteien und Grüppchen erfolglos agitierten, gelang dann Anfang der 80er die Machtergreifung in der aus bürgerlichen Umweltschutzbewegungen entstehenden Partei „Die Grünen“. Das Staatsumstürzlerische wurde dazu umbenannt in „Basisdemokratie“, und bei der sexuellen Befreiung wurde die „Pädophilie“ zurückgestellt.

Aber zumindest der grüne Nachwuchs in Niedersachsen fordert auf seinen „BUMS“-Seminaren weiterhin die Freigabe von „Inzest“ und diskriminiert die „RZB“ (romantische Zweierbeziehung). In einer Kampagne wurden zudem Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, sich zum „Linksextremismus“ zu bekennen.

Damit ist die Göttinger Grüne Jugend zu den K-Gruppen-Anfängen ihres Wahlkreiskandidaten Jürgen Trittin zurückgekehrt. Es genügt nun anscheinend schon ein „rechter“ Verdacht, um sie als grüne SA auf Andersdenkende zu hetzen, wie es jetzt die Anti-Euro-Partei AfD erfahren mußte. Siehe ef-magazin.de 13.8.2013.


Vom gleichen auch lesenswert: Franz Walters wunderbarer Waschsalon

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Sigmar Salzburg
14.08.2013 05.05
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„Kinderfreunde“

Eigentlich sollten Ergebnisse erst nach der Bundestagwahl vorliegen. Doch nun haben Franz Walter und sein Koautor Stephan Klecha in der Frankfurter Allgemeinen einen Text zum Thema veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Die Grünen haben bereits in ihrem Grundsatzprogramm 1980 die Legalisierung der Pädophilie gefordert.

Das stimmt – so halb. Denn bei dem Parteitag in Saarbrücken 1980 hatte, wie Walter und Klecha weiter schreiben, der konservative Baldur Springmann gegen die Legalisierung von Pädophilie protestiert.
taz.de 13.8.2013

Nun soll der „konservative”, 1980 ausgestiegene Baldur Springmann dafür bürgen, daß sich Grüne schon damals von ihren „kinderfreundlichen“ Projekten abgewandt hätten. Vor zehn Jahren hatte die taz den Mann im Nachruf noch ganz anders eingeordnet:

... auf seiner Homepage .... findet sich alles wieder, was sämtliche Blut-und-Boden-Ideologen der Bundesrepublik beschworen haben, inklusive feuchter Augen bei der ersten Strophe des Deutschlandlieds.
taz.de 25.10.2003

Die Forderung nach einer Legalisierung pädophiler Handlungen war älter als die Partei. Ihre Wurzeln hatte sie, so interpretieren es die Forscher [Walter und Klecha], in der „Enttäuschung über die ausgebliebene politische Revolution“ in den Jahren nach 1968.
berliner-zeitung.de 12.8.2013

Zweifellos war eine weitere Ersatzrevolution die „Rechtschreibreform“, die ebenfalls unter dem Deckmantel der „Kinderfreundlichkeit“ besonders von links, grün und GEW herbeiagitiert wurde, gefördert auch von konservativen Kulturtrotteln, die in der Progressivität nicht zurückstehen wollten.

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Sigmar Salzburg
11.07.2013 10.06
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Mangelnde Verfassungstreue der Parteien

Der Staat zahlt den christlichen Glaubensgemeinschaften Hunderte Millionen Euro. Dieses Privileg sollte längst abgeschafft sein. Doch die Politik scheut den Konflikt... „So geht man nicht mit unserer Verfassung um“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken [Raju Sharma]. Das Verhalten der anderen Fraktionen zeige „deutlich, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht gewünscht ist“... Bisher werden die Kirchen großzügig vom Staat alimentiert. Alleine in diesem Jahr erhalten die beiden christlichen Religionsgemeinschaften rund 481 Millionen Euro...

Hintergrund der jährlichen Zahlungen an die Kirchen sind umstrittene staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten, aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 etwa oder dem Bayerischen Konkordat von 1817. Es geht um ein unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen. Sie resultieren einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den Kirchenoberhäuptern ...

Die Bestimmung des Artikels 138 der Weimarer Verfassung ist „Bestandteil dieses Grundgesetzes“, heißt es nun im Artikel 140.
Der Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt...

freitag.de 11.7.2013
Näheres siehe auch hier.

Kürzlich traf ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung:
Auch wenn die rechtsextreme NPD nicht verboten ist, können ihre Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch entschieden. ... Die Begründung: ihm [dem Kandidaten] fehle die Eignung als Wahlbeamter, insbesondere hinsichtlich mangelnder Verfassungstreue... mdr.de 12.6.2013

Müßten danach nicht alle Bundestagskandidaten bis auf diejenigen der „Linken“ von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, zumindest diejenigen, die als Wahlbeamte Bundeskanzler(in) werden wollen?

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Sigmar Salzburg
10.07.2013 06.39
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Der Bundestag genehmigte „harmlose“ Operationen

Bei rituellen Beschneidungen kommt es in Südafrika jedes Jahr zu Unglücken. Erst im Mai waren in Südafrika 34 junge Männer bei dem Ritual gestorben. Nun gibt es 30 neue Todesfälle...
sueddeutsche.de 8.7.2013

Siehe dazu auch hier.

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Sigmar Salzburg
09.07.2013 10.22
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Gegen die irre Regulierungswut

Peer Steinbrück und Helmut Schmidt haben den persönlichen Kampf gegen die Regulierungswut der EU aufgenommen: Der SPD-Kanzlerkandidat hortet in seinem Keller spezielle Glühbirnen, der ketterauchende Altkanzler lagert 200 Stangen Menthol-Zigaretten...
„Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen“, sagte er [Steinbrück] auf einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg am Montag.
berliner-zeitung.de 9.7.2013

Peer Steinbrück hatte aber keine Hemmungen, wie seine damaligen Regierungskollegen samt Kultusministern, per Schülergeiselnahme uns Deutschen eine andere Rechtschreibung aufzuzwingen. Sprachbewußte horten seitdem Bücher, die die traditionellen „daß“ enthalten, nicht von „unstrittig“ vorhandenen „behänden“ Fischen schreiben und sammeln überdies Kinderbücher, in denen auch noch „Zigeuner“ und „Negerkönige“ vorkommen dürfen.

Nachtrag: Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, ist die Idee zum umstrittenen, europaweiten Glühbirnen-Verbot keineswegs in Brüssel geboren worden.
Stattdessen war sie ein Vorschlag von Gabriel.
focus.de 10.7.13


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Sigmar Salzburg
05.07.2013 10.08
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Die SPD im verdienten Niedergang

Die Sozialdemokraten liegen im neuen ARD-Deutschlandtrend weit abgeschlagen hinter der Union: Der Abstand ist so groß wie zuletzt im Juni 2005. Mit einem Kanzler Steinbrück rechnet kaum noch einer der Befragten.
... 17 Prozentpunkte trennen die beiden Parteien mittlerweile – der Abstand ist damit so groß wie seit Juni 2005 nicht mehr...
spiegel.de 5.7.2013

Recht so. Nicht zuletzt durch seine Mitwirkung an der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ gegen den Willen der meisten Deutschen hat er kein Vertrauen verdient:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erteilte einer Rücknahme der Reform eine klare Absage. «Die Kinder lernen seit sechs Jahren nach dieser Rechtschreibreform», sagte er... Er kritisierte zugleich den «Druck» einzelner Zeitungsverlage zur Rücknahme der Reform. Neue Musikzeitung 8.10.04

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Und weil der SPD die Felle wegschwimmen, muß Demokratieschwätzer Gabriel am muslimischen Rand, wo man weniger Deutsch kann, auf unanständigste Weise Stimmen fischen gehen:

„Muslimische Hauptstadtgespräche“
... Den Auftakt am 24. Juni 2013 in der bosnischen Moschee lieferte der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel...
Dabei wich er auch keiner Frage aus, wie etwas das leidige Kopftuchthema, indem er begrüßte, wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.

Er war sich auch im Klaren, dass Thilo Sarrazin (SPD) mit seinem Buch Einwanderern und Muslime hierzulande vor den Kopf gestoßen hat, und seine genetischen Fachsimpeleien verortete Gabriel deutlich in die Kategorie Ausschwitz.
islam.de 28.6.2013

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Sigmar Salzburg
26.05.2013 13.49
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Mißbrauchsdebatte bei Grünen

Pädophilen-Aktivist war verurteilter Straftäter
Neue Erkenntnisse zur Pädophilie-Debatte aus der Gründerzeit der Grünen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein früherer Partei-Funktionär mindestens sechs Mal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Mann saß demnach in den achtziger Jahren mehrfach im Gefängnis.
spiegel.de 26.5.2013

Dazu Götz Wiedenroth, wie immer reaktionär, aber treffend.
Siehe auch hier!

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Sigmar Salzburg
24.05.2013 06.03
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Das „daß“-Verbot geht weiter, das ...

... Ölkännchen-Verbot [ist] vom Tisch
Brüssel Auf den Tischen von Restaurants dürfen auch künftig kleine Kännchen oder Karaffen mit Olivenöl stehen. Nach massiver Kritik zog EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Entwurf einer Verordnung zurück, die in der gesamten EU nur noch verschlossene Einwegflaschen voller Olivenöl erlaubt hätte... „Besser eine späte Einsicht als keine“, kommentierte die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) aus Berlin...
nwzonline.de 24.5.2013

„Besser eine späte Einsicht als keine“. Das hätte spätestens 2004 auch zum Abbruch der „Rechtschreibreform“ führen müssen, aber Politikerpack und Medienmafia wollten „Recht“ behalten.

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Sigmar Salzburg
12.05.2013 13.06
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Missbrauchsdebatte:

Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss

Pädophile hatten bei den Grünen größeren Einfluss als bisher bekannt. In den Anfangsjahren der Partei forderte eine Arbeitsgemeinschaft nach SPIEGEL-Informationen offen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Sie wurde nicht nur geduldet, sondern von Bundeszentrale und Bundestagsfraktion finanziert...

Cohn-Bendit widersprach der Auffassung, dass die Legalisierung von Sex mit Kindern bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition war. „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen“, sagte Cohn-Bendit dem SPIEGEL. „Das war bei den Grünen Mainstream.“

spiegel.de 12.5.2013

Reformgeist eben ...

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Sigmar Salzburg
08.05.2013 11.08
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Vetternwirtschaft

In der bayerischen Affäre, um Landtagsabgeordnete, die Verwandte auf Landeskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben, sind auch Kabinettsmitglieder verstrickt. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte jetzt an, das Gehalt seiner Ehefrau zurück zu zahlen.
Spaenle (CSU) will rund 34 000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzahlen, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlt hatte.
teacher news 3.5.2013

Damit wird die Arbeit von Spaenles Gattin für wertlos erklärt! Spaenle selbst, Erbe von Zehetmairs nichtsnutziger „Rechtschreibreform“, wird auch ein anderes Erbe nicht los werden:
Genanalyse: Europäer sind eine große Familie
spiegel.de 8.5.2013

Es bleibt ihm wohl nur die konsequente Einstellung von Afrikanern.

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Sigmar Salzburg
08.05.2013 10.04
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Demokratieschwätzer_innen

Als Gast in einem Haushalt mit Fernsehen konnte ich mir gestern abend die aktuelle Diskussion bei Maischberger (ARD) ansehen. Gesprächspunkt gegen Ende war die unverantwortliche Umgang der Politiker mit Großprojekten. Renate Künast (Grüne) forderte mehr Transparenz und ergänzte:
„Lassen Sie uns bei Anfang dieser Projekte die Bürger_innen – notfalls auch per Volksentscheid – entscheiden.“

Nun, anläßlich der kulturbanausischen „Rechtschreibreform“ hat es einen Volksentscheid gegeben, und die „basisdemokratischen“ Grünen haben sich beeilt, diesen mit den anderen Parteien nach einem Jahr parlamentarisch zu annullieren. Anschließend haben die gleichen Parteien beschlossen, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren annulliert werden dürfen. Wie demokratisch!

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