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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
11.07.2013 10.06
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Mangelnde Verfassungstreue der Parteien

Der Staat zahlt den christlichen Glaubensgemeinschaften Hunderte Millionen Euro. Dieses Privileg sollte längst abgeschafft sein. Doch die Politik scheut den Konflikt... „So geht man nicht mit unserer Verfassung um“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken [Raju Sharma]. Das Verhalten der anderen Fraktionen zeige „deutlich, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht gewünscht ist“... Bisher werden die Kirchen großzügig vom Staat alimentiert. Alleine in diesem Jahr erhalten die beiden christlichen Religionsgemeinschaften rund 481 Millionen Euro...

Hintergrund der jährlichen Zahlungen an die Kirchen sind umstrittene staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten, aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 etwa oder dem Bayerischen Konkordat von 1817. Es geht um ein unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen. Sie resultieren einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den Kirchenoberhäuptern ...

Die Bestimmung des Artikels 138 der Weimarer Verfassung ist „Bestandteil dieses Grundgesetzes“, heißt es nun im Artikel 140.
Der Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt...

freitag.de 11.7.2013
Näheres siehe auch hier.

Kürzlich traf ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung:
Auch wenn die rechtsextreme NPD nicht verboten ist, können ihre Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch entschieden. ... Die Begründung: ihm [dem Kandidaten] fehle die Eignung als Wahlbeamter, insbesondere hinsichtlich mangelnder Verfassungstreue... mdr.de 12.6.2013

Müßten danach nicht alle Bundestagskandidaten bis auf diejenigen der „Linken“ von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, zumindest diejenigen, die als Wahlbeamte Bundeskanzler(in) werden wollen?

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Sigmar Salzburg
10.07.2013 06.39
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Der Bundestag genehmigte „harmlose“ Operationen

Bei rituellen Beschneidungen kommt es in Südafrika jedes Jahr zu Unglücken. Erst im Mai waren in Südafrika 34 junge Männer bei dem Ritual gestorben. Nun gibt es 30 neue Todesfälle...
sueddeutsche.de 8.7.2013

Siehe dazu auch hier.

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Sigmar Salzburg
09.07.2013 10.22
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Gegen die irre Regulierungswut

Peer Steinbrück und Helmut Schmidt haben den persönlichen Kampf gegen die Regulierungswut der EU aufgenommen: Der SPD-Kanzlerkandidat hortet in seinem Keller spezielle Glühbirnen, der ketterauchende Altkanzler lagert 200 Stangen Menthol-Zigaretten...
„Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen“, sagte er [Steinbrück] auf einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg am Montag.
berliner-zeitung.de 9.7.2013

Peer Steinbrück hatte aber keine Hemmungen, wie seine damaligen Regierungskollegen samt Kultusministern, per Schülergeiselnahme uns Deutschen eine andere Rechtschreibung aufzuzwingen. Sprachbewußte horten seitdem Bücher, die die traditionellen „daß“ enthalten, nicht von „unstrittig“ vorhandenen „behänden“ Fischen schreiben und sammeln überdies Kinderbücher, in denen auch noch „Zigeuner“ und „Negerkönige“ vorkommen dürfen.

Nachtrag: Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, ist die Idee zum umstrittenen, europaweiten Glühbirnen-Verbot keineswegs in Brüssel geboren worden.
Stattdessen war sie ein Vorschlag von Gabriel.
focus.de 10.7.13


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Sigmar Salzburg
05.07.2013 10.08
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Die SPD im verdienten Niedergang

Die Sozialdemokraten liegen im neuen ARD-Deutschlandtrend weit abgeschlagen hinter der Union: Der Abstand ist so groß wie zuletzt im Juni 2005. Mit einem Kanzler Steinbrück rechnet kaum noch einer der Befragten.
... 17 Prozentpunkte trennen die beiden Parteien mittlerweile – der Abstand ist damit so groß wie seit Juni 2005 nicht mehr...
spiegel.de 5.7.2013

Recht so. Nicht zuletzt durch seine Mitwirkung an der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ gegen den Willen der meisten Deutschen hat er kein Vertrauen verdient:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erteilte einer Rücknahme der Reform eine klare Absage. «Die Kinder lernen seit sechs Jahren nach dieser Rechtschreibreform», sagte er... Er kritisierte zugleich den «Druck» einzelner Zeitungsverlage zur Rücknahme der Reform. Neue Musikzeitung 8.10.04

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Und weil der SPD die Felle wegschwimmen, muß Demokratieschwätzer Gabriel am muslimischen Rand, wo man weniger Deutsch kann, auf unanständigste Weise Stimmen fischen gehen:

„Muslimische Hauptstadtgespräche“
... Den Auftakt am 24. Juni 2013 in der bosnischen Moschee lieferte der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel...
Dabei wich er auch keiner Frage aus, wie etwas das leidige Kopftuchthema, indem er begrüßte, wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.

Er war sich auch im Klaren, dass Thilo Sarrazin (SPD) mit seinem Buch Einwanderern und Muslime hierzulande vor den Kopf gestoßen hat, und seine genetischen Fachsimpeleien verortete Gabriel deutlich in die Kategorie Ausschwitz.
islam.de 28.6.2013

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Sigmar Salzburg
26.05.2013 13.49
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Mißbrauchsdebatte bei Grünen

Pädophilen-Aktivist war verurteilter Straftäter
Neue Erkenntnisse zur Pädophilie-Debatte aus der Gründerzeit der Grünen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein früherer Partei-Funktionär mindestens sechs Mal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Mann saß demnach in den achtziger Jahren mehrfach im Gefängnis.
spiegel.de 26.5.2013

Dazu Götz Wiedenroth, wie immer reaktionär, aber treffend.
Siehe auch hier!

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Sigmar Salzburg
24.05.2013 06.03
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Das „daß“-Verbot geht weiter, das ...

... Ölkännchen-Verbot [ist] vom Tisch
Brüssel Auf den Tischen von Restaurants dürfen auch künftig kleine Kännchen oder Karaffen mit Olivenöl stehen. Nach massiver Kritik zog EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Entwurf einer Verordnung zurück, die in der gesamten EU nur noch verschlossene Einwegflaschen voller Olivenöl erlaubt hätte... „Besser eine späte Einsicht als keine“, kommentierte die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) aus Berlin...
nwzonline.de 24.5.2013

„Besser eine späte Einsicht als keine“. Das hätte spätestens 2004 auch zum Abbruch der „Rechtschreibreform“ führen müssen, aber Politikerpack und Medienmafia wollten „Recht“ behalten.

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Sigmar Salzburg
12.05.2013 13.06
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Missbrauchsdebatte:

Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss

Pädophile hatten bei den Grünen größeren Einfluss als bisher bekannt. In den Anfangsjahren der Partei forderte eine Arbeitsgemeinschaft nach SPIEGEL-Informationen offen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Sie wurde nicht nur geduldet, sondern von Bundeszentrale und Bundestagsfraktion finanziert...

Cohn-Bendit widersprach der Auffassung, dass die Legalisierung von Sex mit Kindern bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition war. „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen“, sagte Cohn-Bendit dem SPIEGEL. „Das war bei den Grünen Mainstream.“

spiegel.de 12.5.2013

Reformgeist eben ...

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Sigmar Salzburg
08.05.2013 11.08
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Vetternwirtschaft

In der bayerischen Affäre, um Landtagsabgeordnete, die Verwandte auf Landeskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben, sind auch Kabinettsmitglieder verstrickt. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte jetzt an, das Gehalt seiner Ehefrau zurück zu zahlen.
Spaenle (CSU) will rund 34 000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzahlen, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlt hatte.
teacher news 3.5.2013

Damit wird die Arbeit von Spaenles Gattin für wertlos erklärt! Spaenle selbst, Erbe von Zehetmairs nichtsnutziger „Rechtschreibreform“, wird auch ein anderes Erbe nicht los werden:
Genanalyse: Europäer sind eine große Familie
spiegel.de 8.5.2013

Es bleibt ihm wohl nur die konsequente Einstellung von Afrikanern.

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Sigmar Salzburg
08.05.2013 10.04
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Demokratieschwätzer_innen

Als Gast in einem Haushalt mit Fernsehen konnte ich mir gestern abend die aktuelle Diskussion bei Maischberger (ARD) ansehen. Gesprächspunkt gegen Ende war die unverantwortliche Umgang der Politiker mit Großprojekten. Renate Künast (Grüne) forderte mehr Transparenz und ergänzte:
„Lassen Sie uns bei Anfang dieser Projekte die Bürger_innen – notfalls auch per Volksentscheid – entscheiden.“

Nun, anläßlich der kulturbanausischen „Rechtschreibreform“ hat es einen Volksentscheid gegeben, und die „basisdemokratischen“ Grünen haben sich beeilt, diesen mit den anderen Parteien nach einem Jahr parlamentarisch zu annullieren. Anschließend haben die gleichen Parteien beschlossen, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren annulliert werden dürfen. Wie demokratisch!

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Moritz Schmitz
08.05.2013 09.43
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Die Angst vor der Großstadt: Wenn Gassigehen zur Qual wird
Brigid Weinzinger, 8. Mai 2013, 10:32

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
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foto: reuters/heinz-peter bader

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.
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foto: brigid weinzinger

Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.

Manche Hunde kommen trotz viel Zuwendung nicht mit der Hektik in der Stadt zu Recht: Brigid Weinzinger erklärt, was man vorab beachten sollte

Ein Hund in der Großstadt, kann denn das gut gehen? Mit vielen Hunden klappt das völlig problemlos. Ein Welpe einer nervenstarken Rasse, der das Stadtleben von klein auf kennt, hat damit üblicherweise kaum Probleme – vorausgesetzt seine Menschen sorgen für genügend Bewegung.

Mit anderen Hunden geht es wieder gar nicht. Balou war so einer. Der Terriermischling kam mit vier Monaten über eine Tierschutzorganisation aus dem Osten nach Wien in eine Wohnung am Gürtel: Also mitten in den größten Trubel. Der Junghund war allem Neuen gegenüber sehr ängstlich. Das war so schlimm, dass er in den ersten Wochen kaum zum Spazierengehen zu bewegen war.
Vor Angst platt auf den Boden gelegt

Das Treppenhaus runter vom dritten Stock schaffte er mit viel Mühe und Geduld gerade noch. Doch vors Haus und hinaus in die fremde laute Welt wollte er gar nicht. Im besten Fall ließ er sich mit viel Zureden an der Leine ein kleines Stück die Hausmauer entlang führen, im schlimmsten Fall legte er sich vor der Haustür platt auf den Boden und rührte sich nicht mehr.

Es dauerte Wochen, bis Balou zumindest eine kleine Runde um den Block schaffte. Wollte man eine neue Route gehen, brachte ihn das schon an seine Grenzen und er reagierte panisch. Balou war ganz offenkundig sehr reizarm aufgewachsen und hatte erhebliche Sozialisationsmängel. Er hatte in der entscheidenden Zeit in den ersten zwölf bis 16 Lebenswochen praktisch nichts kennengelernt und nun war im alles zu viel.

In dieser Lebensphase müssen die Hunde nämlich mit den wichtigsten Dinge ihrer künftigen Lebenswelt vertraut gemacht werden, damit sie später keine Angst davor haben. Wenn ein Hund diese Zeit irgendwo abgeschieden aufwächst, oder im Extremfall – wie bei Balou zu vermuten war – irgendwo in einem Zwinger oder in einem Schuppen verbringt, dann ist er mit dem Leben in der Stadt völlig überfordert.
Terrier sind stressanfälliger

Halbwegs sicher fühlte er sich nur, wenn man mit ihm ins Grüne fuhr, wo er keinem Menschen, keinem fremden Hund und auch sonst nichts Aufregendem begegnen musste. Überdies zählen die meisten Terrier zu den leicht erregbaren Vertretern ihrer Art, was sie sehr stressanfällig und somit für das Leben in der Großstadt weniger gut geeignet macht.

Für Balou ließen sich die Probleme nur auf eine Art lösen: Seine Menschen erfüllten sich einen langgehegten Traum und übersiedelten in ein Haus mit Garten am Stadtrand. Dort kam Balou dann allmählich zur Ruhe.
Hund braucht nicht unbedingt einen Garten

Entscheidend ist dabei nicht der Garten, sondern die Ruhe. Hunde brauchen keinesfalls unbedingt einen Garten. Sie brauchen tägliche Spaziergänge und Auslastung, Sozialkontakte (zu ihren Menschen und anderen Hunden) und genügend Ruhe und Schlaf. Das geht auch alles ohne Garten.

Wichtig ist vor allem eine Umgebung, in der sie sich sicher und wohl fühlen können. Wer sich einen Hund in die Stadt holt, sollte sich daher genau überlegen, woher dieser Hund kommt und ob er mit dem Trubel des Stadtlebens auch wirklich zurechtkommt. Nur dann steht dem Hundeglück auch in der Stadt nichts im Wege. (Brigid Weinzinger, derStandard.at, 13.5.2013)

http://derstandard.at/1363710388426/Die-Angst-vor-der-Grossstadt-Wenn-Gassigehen-zur-Qual-wird

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Sigmar Salzburg
17.04.2013 06.08
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Frauenquote: SPD fordert Aufhebung des Fraktionszwangs …

… bei anderen Parteien, wenn es den eigenen Zielen dient.

SPIEGEL ONLINE: Die Unionsführung will eine Quote ab 2020 ins Wahlprogramm schreiben, dem Gesetzentwurf im Bundestag aber nicht zustimmen. Glauben Sie noch daran, dass Ihr Vorschlag am Donnerstag eine Mehrheit finden wird?

Oppermann: Ja. Frau Merkel und Herr Kauder sollten die Abstimmung freigeben. Sie dürfen niemand, erst Recht nicht die Frauen in der Union, zwingen, in dieser Frage gegen das eigene Gewissen zu stimmen. Im Übrigen verhöhnt Frau Merkel mit ihrem schäbigen Kompromiss alle, die für eine wirkliche Gleichstellung kämpfen.
spiegel.de 16.4.2013

Als aber die SPD die idiotische „Rechtschreibreform” durchdrücken wollte, wurde selbst eine harmlose Sympathie-Erklärung für die traditionelle Kultur-Rechtschreibung in der eigenen Partei unterdrückt. – Oppermann war von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen.

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Sigmar Salzburg
13.04.2013 18.42
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Das „Wir“ hilft dem Steinbrück aufs Fahrad

Steinbrück zum verpatzten SPD-Slogan:
„Hätte, hätte – Fahrradkette“


… Er ist der Mann der deutlichen Worte: Peer Steinbrück gibt sich bei Kritik gern patzig. So auch am Freitag im Interview des ARD-Morgenmagazins. Thema: der SPD-Wahlslogan „Das Wir entscheidet“, den der Sozialdemokrat am Dienstag vorgestellt hatte – und seitdem für Kritik und Spott sorgt. Denn das Motto wird seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg verwendet.

Moderator Sven Lorig hält eine „tageszeitung“ in die Kamera, die am Donnerstag „Zu blöd zum Googeln“ zum verpatzten SPD-Motto getitelt hatte. Dann wendet er sich Steinbrück zu: „Ich nehme an, Sie mussten innerlich auch grinsen, als Sie die taz gerade gesehen haben trotz allem Ärger.“ …
Lorig hakt nach: „Naja, aber inhaltlich stimmt es doch, eine einfache Recherche hätte das doch feststellen können ...“
Steinbrück (verzieht das Gesicht): „Ja, Herr Lorig, hätte, hätte, hätte Fahrradkette – natürlich hätte das technische Wahlkampf-Management der SPD dies machen sollen. Nun ist auch gut.“
spiegel.de 12.4.2013

Dazu fällt mir die Schnapswerbung von 1967 ein, laut Spiegel, damals sonst noch in anständiger deutscher Rechtschreibung:

WERBUNG / AGENTUREN
In weißer Leere steht die Schnapsflasche. Dem altertümlichen Biedermann auf ihrem Etikett entquillt eine Sprechblase. Text. "Hilft dem Vater auf das Fahrad". Weiter nichts, auch kein r. So wirbt Westdeutschlands neueste Star-Agentur für Hulstkamp Korn.
Willig läßt sich Hulstkamp-Hersteller Eckes in Nieder-Olm den Jux mehrere Werbemillionen kosten, willig auch schluckte er die Begründung für den Rechtschreibfehler: Er soll, so die Werbeagentur Arcor in Frankfurt, zur „Diskussion und zum Schreiben von Beschwerdebriefen“ anregen. Den Frankfurtern nimmt die Kundschaft fast alles ab, denn sie gelten derzeit als heißer Tip.
spiegel.de 08.05.1967

31 Jahre später regte die „Rechtschreibreform” nicht nur das Schreiben von Beschwerdebriefen, die Bildung von Bürgerinitiativen und 885511 Schleswig-Holsteiner (repräsentative 56 Prozent) zur völligen Ablehnung dieser Bürgererpressung an, sondern entlarvte den herrschenden ideologieverblödeten Parteienklüngel als eine Ansammlung von arroganten Scheindemokraten, die selbstherrlich den Volksentscheid annullierten: „Das Wir entscheidet“. Und Steinbrück machte mit, nicht nur zu blöd zum Googeln, sondern auch zu blöd, um die Nichtsnutzigkeit und Kulturfeindlichkeit der „Reform“ zu erkennen.

Wer im Osten Deutschlands aufgewachsen ist, wird sich an die Parole „Vom Ich zum Wir“ erinnern. Damit wurde Ende der 1950er-Jahre die Kampagne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gegen das Privateigentum geführt. (Alan Posener in der „Welt)

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Sigmar Salzburg
13.04.2013 07.27
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Big Brother is watching you

Big Brother Awards
Anti-Awards für Google, Apple und den Rundfunkbeitrag

Award [Preis] für ein neues „Schattenmelderegister“

… In der Kategorie Politik schließlich bekommen die 16 deutschen Ministerpräsidenten den Big Brother Award – „für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“. Datenschutz-Aktivist Frank Rosengart kritisierte in seiner Laudatio, dass weiterhin die Gebührenpflichtigen im Fokus der Erhebung stünden, und keineswegs nur die Haushalte.

Denn erstens werde weiterhin jeder Umzug innerhalb Deutschlands von den Meldeämtern an den Beitragsservice übermittelt. Zweitens dürfe der Beitragsservice ab 2015 seine Datenbestände mithilfe privater Quellen ergänzen, also etwa durch Daten von Adresshändlern, Inkassounternehmen und Gewinnspielanbietern. Und drittens seien am 3. März alle Meldedaten der Republik eingefroren worden, und dieser Datenbestand werde dem Beitragsservice im Laufe der kommenden beiden Jahre Stück für Stück übergeben.

Schon vor zehn Jahren hatte die Gebühreneinzugszentrale GEZ einen Big Brother Awards „für ihr Lebenswerk“ bekommen. Die Hoffnung, deren „Schattenmelderegister“ sei durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssig geworden, erfüllt sich nach Ansicht von Rosengart nicht…

zeit.de 12.4.2013

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
05.04.2013 07.38
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Anschlag auf Polizisten 1976

Was verschweigt Joschka Fischer?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Hat Joschka Fischer über seine Vergangenheit gelogen? Eine Recherche des „Stern“ deutet darauf hin …

Der „Stern“-Autor Arno Luik hat nun einen Zeugen ausfindig gemacht, der bezeugt, was viele immer schon vermutet haben: dass Fischer eben doch eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen zu dem verhängnisvollen Tag gespielt habe. Am Abend des 9. Mai 1976 hatte man sich im Bockenheim-Zentrum im Frankfurter Norden getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Stimmung war aufgeladen, vorne stand Fischer als eine Art Versammlungsleiter.

Schon 1998 hatte einer der damals Beteiligten zu Protokoll gegeben, dass Fischer, entgegen seiner eigenen Darstellung, keineswegs vom Einsatz der Brandbomben abgeraten hatte, im Gegenteil. Luiks' Zeuge geht nun deutlich weiter. „Wehrt euch, nehmt die Mollis“, so eine Stimmung habe geherrscht, und Fischer „hat die Leute regelrecht ermuntert, er hat die Stimmung aufgeheizt“. Es sei an jenem Abend auch ganz offen diskutiert worden, „wie man das am besten mit den Mollis macht: 'Flasche mit Benzin füllen, Tuch rein, anzünden, warten, dann schmeißen.' So einen Abend vergisst man nicht! Das kann man nicht vergessen!“ …

spiegel.de 4.4.13

Als wir 1978 die „Grüne Liste Umweltschutz“ gründeten, legten wir Wert auf die Gewaltlosigkeit und auf den Ausschluß extremistischer Revoluzzer. (Die RAF beging zu der Zeit zahlreiche Morde.) Als dann der Wandel zur Partei „Die Grünen“ vollzogen wurde, erfolgte dort zugleich die Machtergreifung durch linke Gruppen, die sonst nichts werden konnten. Joschka Fischer gehörte dazu und konnte sich bis in die Spitze unserer Regierung schleichen.

Folgerichtig betreibt die Grüne Jugend jetzt zusammen mit der Linksjugend die Verharmlosung und Aufwertung des Begriffs „Linksextremist“. Es ist zugleich eine Orwellsche Sprachverfälschungskampagne:


Seit kurzem ist die Internetplattform http://www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre linksextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzberichts rufen die Initiator_innen dazu auf, sich im Internet als linksextrem zu outen. Gestartet wurde die Aktion von der Linksjugend ['solid] und der Grünen Jugend.
http://www.gruene-jugend.de//node/17335#gothere

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Sigmar Salzburg
25.03.2013 11.19
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NDR-Mitarbeiterin kritisiert Rundfunkbeitrag

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt. Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Terschüren, wie der Spiegel berichtet. Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“. Die Haushaltabgabe werde „voraussetzungslos“ geschuldet. Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unmöglich. Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung für ihre Zahlungen. Aus diesen Gründen hält die Autorin die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer.

Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Terschüren in ihrer Doktorarbeit. Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig…

t-online.de 25.3.2013

Da hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Regierungen etwas Gewünschtes, aber Verfassungswidriges untergejubelt, sicher im guten Glauben. Man sieht, wie dehnbar und willkürlich die Interpretation der Verfassung sein kann. Genau auf diese Weise, aber noch durch die Hintertür über die angebliche Entbehrlichkeit eines entsprechenden Gesetzes, konnten auch 80 Millionen Deutsche zur Rechtschreib-„Reform“ erpreßt werden; siehe hier ff.

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