Was verschweigt Joschka Fischer?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Hat Joschka Fischer über seine Vergangenheit gelogen? Eine Recherche des „Stern“ deutet darauf hin …
…
Der „Stern“-Autor Arno Luik hat nun einen Zeugen ausfindig gemacht, der bezeugt, was viele immer schon vermutet haben: dass Fischer eben doch eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen zu dem verhängnisvollen Tag gespielt habe. Am Abend des 9. Mai 1976 hatte man sich im Bockenheim-Zentrum im Frankfurter Norden getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Stimmung war aufgeladen, vorne stand Fischer als eine Art Versammlungsleiter.

Schon 1998 hatte einer der damals Beteiligten zu Protokoll gegeben, dass Fischer, entgegen seiner eigenen Darstellung, keineswegs vom Einsatz der Brandbomben abgeraten hatte, im Gegenteil. Luiks' Zeuge geht nun deutlich weiter. „Wehrt euch, nehmt die Mollis“, so eine Stimmung habe geherrscht, und Fischer „hat die Leute regelrecht ermuntert, er hat die Stimmung aufgeheizt“. Es sei an jenem Abend auch ganz offen diskutiert worden, „wie man das am besten mit den Mollis macht: 'Flasche mit Benzin füllen, Tuch rein, anzünden, warten, dann schmeißen.' So einen Abend vergisst man nicht! Das kann man nicht vergessen!“ …

spiegel.de 4.4.13

Als wir 1978 die „Grüne Liste Umweltschutz“ gründeten, legten wir Wert auf die Gewaltlosigkeit und auf den Ausschluß extremistischer Revoluzzer. (Die RAF beging zu der Zeit zahlreiche Morde.) Als dann der Wandel zur Partei „Die Grünen“ vollzogen wurde, erfolgte dort zugleich die Machtergreifung durch linke Gruppen, die sonst nichts werden konnten. Joschka Fischer gehörte dazu und konnte sich bis in die Spitze unserer Regierung schleichen.

Folgerichtig betreibt die Grüne Jugend jetzt zusammen mit der Linksjugend die Verharmlosung und Aufwertung des Begriffs „Linksextremist“. Es ist zugleich eine Orwellsche Sprachverfälschungskampagne:

Seit kurzem ist die Internetplattform http://www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre linksextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzberichts rufen die Initiator_innen dazu auf, sich im Internet als linksextrem zu outen. Gestartet wurde die Aktion von der Linksjugend ['solid] und der Grünen Jugend.
http://www.gruene-jugend.de//node/17335#gothere

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt. Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Terschüren, wie der Spiegel berichtet. Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“. Die Haushaltabgabe werde „voraussetzungslos“ geschuldet. Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unmöglich. Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung für ihre Zahlungen. Aus diesen Gründen hält die Autorin die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer.

Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Terschüren in ihrer Doktorarbeit. Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig…

t-online.de 25.3.2013

Da hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Regierungen etwas Gewünschtes, aber Verfassungswidriges untergejubelt, sicher im guten Glauben. Man sieht, wie dehnbar und willkürlich die Interpretation der Verfassung sein kann. Genau auf diese Weise, aber noch durch die Hintertür über die angebliche Entbehrlichkeit eines entsprechenden Gesetzes, konnten auch 80 Millionen Deutsche zur Rechtschreib-„Reform“ erpreßt werden; siehe hier ff.

Die Gründung der SPD in der ehemaligen DDR wurde maßgeblich von Christen getragen, wie sähe die SPD ohne Kirche aus?

Es ist eine schöne Pointe der Geschichte, dass es nicht zuletzt Christen waren, die durch die SPD-Gründung auch wesentlich zum Ende des SED-Regimes beitrugen. Das sollte die Partei nicht vergessen. Aus der Partei eine antikirchliche, laizistische Partei machen zu wollen, also zurück hinter Godesberg und ins 19. Jahrhundert, das wäre das Ende der SPD als Volkspartei!

vorwaerts.de 14.3.2013

Wolfgang Thierse, der auch die Reformschreibung gegen den Parlamentsbeschluß durchgesetzt hat, betreibt wieder Volksverdummung. Viele Geistliche der DDR lehnten beim Anschluß an die Bundesrepublik deren staatlich organisiertes Kirchensteuerwesen ab. Das ist Laizismus und nicht etwa Kirchenfeindschaft. Inzwischen haben sie sich aber gut damit eingerichtet, daß der Staat für sie hinter das Steuergeheimnis blickt und nach Einkommenslage und Geburtsurkunde die Vereinsbeiträge abschöpft.

Zitat:

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Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

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Homo-Talk bei Günther Jauch: Wider alle Logik
Es sind harte Zeiten für die letzten Konservativen in der Union. Wenig ist ihnen geblieben, seit ihnen die merkelsche Modernisierung den Glauben an Kernkraft und Wehrpflicht nahm. Jetzt geht es um den letzten verbliebenen Markenkern, die traditionelle, die „bürgerliche“ Familie aus Vater, Mutter, Kind und nicht Papa und Vati oder Mama und Sabine.

[Merkel, die Populistin aus Machtinstinkt, folgt dem Trend, aber bei der Rechtschreibreform ließ sie, die Machtlosigkeit des Volkes im Blick, ihr Kaffeekränzchen mit Friede Springer, Liz Mohn und Annette Schavan entscheiden.]

Bisher durften Partner in einer Homo-Ehe das Kind ihres Lebensgefährten nicht adoptieren. Das verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilte Karlsruhe. Künftig soll die Adoption nun doch möglich sein. In der Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist dies ein weiteres Signal zur vollständigen Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehen.

Eine solche Gleichstellung wäre durchaus im Sinne von 70 Prozent der Bundesbürger. [Wikipedia 52 Prozent!]

spiegel.de 4.3.2013

Mehr Bundesbürger waren gegen die „Rechtschreibreform”, trotz intensiver Belaberung durch die „fortschrittlichen“ Kräfte, und es hat nichts genützt. Vermutlich ist den meisten Bundesbürgern die Homoehe wurscht, und sie haben, um lästige Frager loszuwerden, einfach im Sinne der tagtäglichen Gleichstellungspropaganda geantwortet. Zweifellos ist es Unfug, wenn der Staat als Ersatzkirche ohne Not beliebige unproduktive Paarungen heiligt. In Israel beispielsweise schließt der Staat überhaupt keine Ehen.

Bislang wagt es nur die Süddeutsche, daran zu erinnern:

Anfang 2006 machte sie mit einer recht offenen Äußerung zur umstrittenen Rechtschreibreform im Magazin Spiegel auf sich aufmerksam: „Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war“, wurde sie damals zitiert. Nur „aus Gründen der Staatsräson“ sei die Reform nicht zurückgenommen worden.

sueddeutsche.de 9.2.2013

Der durch diese Indiskretion aus dem innersten Zirkel offenbar gewordene Skandal hätte eigentlich zum sofortigen Zusammenbruch der Rechtschreib-‚Reform‘ führen müssen und zum Rücktritt aller seit 1996 verantwortlichen Kultusminister. Das Interview war schon Mitte 2005 geführt worden, als Frau Wanka den KMK-Sitzungen präsidierte. Aber sie hat sich nicht getraut und anscheinend eine Veröffentlichung erst nach Ablauf ihrer KMK-Präsidentschaft gestattet. Diese geschah im Spiegel dann auch gleich am 2. Januar 2006, blieb aber reichlich wirkungslos, denn Zehetmair hatte inzwischen sein Rats-Intrigennetz fast fertig gesponnen und alle Hoffnungen auf seine geheimen Reparaturwunderwaffen gelenkt.

Definition von Staatsräson

… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

… läuft bereits auf vollen Touren. Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlicht, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot…

So etwas kennt man von Diktaturen in Schurkenländern. Obwohl es nur eine große und überdimensionale Macht gibt, kommt die Propaganda nie zum Stillstand. Tag ein, Tag aus wird für den Diktator und sein System geworben, bis – leider – viele das auch glauben oder sich einreden, es glauben zu wollen…
online-boykott.de 11.12.2012

Ohne Funk und Fernsehen ist mir da wohl einiges entgangen.
Und für so etwas soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?

Umfrage: 60 Prozent lehnen neuen Rundfunkbeitrag ab
Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem die Gebühr ab Januar 2013 pauschal je Wohnung abgerechnet wird, stößt bei den Deutschen bisher auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage von TNS Forschung zu Folge, lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.
online-boykott.de 9.12.2012

Bei der „Rechtschreibreform“ waren es bis zu 90 Prozent der Bürger, die den Reformhumbug ablehnten und dennoch vom Politikerpack mißachtet und ausgetrickst wurden.

Beim schönfärberisch „ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice“ genannten Raubzug durch die Geldbeutel der Bürger ist die Stellung der Bürgerrechtler nun wesentlich ungünstiger, denn für die meisten ändert sich an den Gebühren nichts, so daß nur das Empörungspotential einer kleinen Gruppe angesprochen wird.

Die übrigen dürften sich dadurch kaum gehindert sehen, bei der nächsten Wahl wieder zugunsten unserer vier großen Versagerparteien ihre Stimme abzugeben, weil es ja immer „Wichtigeres“ gibt.

Wieder entpuppt sich die beste aller in Deutschland gewesenen Demokratien als besonders raffiniert gestrickte Form der Parteiendiktatur – „Demokratur“ eben.

[Blinde und Taube müssen Rundfunk- und Fernsehabgabe zahlen]

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die neue Rundfunkabgabe für Blinde und Taube scharf kritisiert. Diese Personengruppen waren nach dem alten GEZ-Modell von der Gebühr befreit, müssen ab Januar jedoch einen ermäßigten Satz der neuen Haushaltsabgabe zahlen. Abgabepflichtig ist dabei jeder, der noch über fünf Prozent [!] Sehfähigkeit beziehungsweise 15 Prozent Hörfähigkeit verfügt.
jungefreiheit.de 20.12.2012

Siehe auch hier.

nach hpd:
Von ingesamt 580 abgegebenen Stimmen entfielen 434 auf den Entwurf der Bundesregierung, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 46 Enthaltungen wurden gezählt. Damit stimmten mehr Abgeordnete gegen diesen Entwurf als für den alternativen Gesetzentwurf, der 91 Ja-Stimmen erhielt. (3 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt, 3 weitere sich enthalten, dem Regierungsentwurf zugestimmt haben 89 Abgeordnete der SPD, darunter die gesamte Partei- und Fraktionsspitze, 34 Abgeordnete der Grünen, darunter Volker Beck, Kathrin Göring-Eckhardt, Bärbel Höhn, Tom Königs, Renate Künast und Claudia Roth (während Jürgen Trittin sich enthalten hat), und 17 der Linken, darunter Roland Claus, Gregor Gysi, Lukrezia Jochimsen und Petra Pau.
hpd.de 13.12.2012

Dennoch ist die Gesetzesbetriebsamkeit der Politiker zur Förderung der Knabenbeschneidung einseitig. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das die Anerkennung und Achtung aller religiösen und ethnischen Bräuche erzwingt:

Deutschland braucht eine neue „Willkommenskultur“

Als Beispiele seien genannt:

Die in ganz Afrika übliche Beschneidung von Mädchen ist schon aus Gleichstellungsgründen zuzulassen.

Bei den brasilianischen Zoé wird Kindern ab acht Jahren ein Lippenpflock eingesetzt. Nur mit Pflock ist man Mensch und gehört zum Stamm. Ein Verbot wäre Ausgrenzung und damit, wie für die Beschneidung vorgebracht, gegen das Kindeswohl. Ähnliches läßt sich auch für andere Gebräuche anführen:

Beim äthiopischen Volk der Mursi werden Frauen Zähne ausgeschlagen und in die Unterlippen Tonteller in Untertassengröße eingesetzt.

Bei den Padaung in Burma (Myanmar) werden junge Mädchen zu „Giraffenfrauen“ verschönert, indem ihnen Jahr für Jahr mehr Halsringe zur Verlängerung des Halses angelegt werden.

In China wurden jungen Mädchen die Füße gebrochen und eingebunden, um die traditionellen „Lotosfüße“ zu erzeugen. Das zu verbieten blieb den Kommunisten vorbehalten.

Manche Bräuche werden auf größeren Widerstand in der Bevölkerung stoßen, der aber mit der Gewöhnung an Steinigungen und Handamputationen abnehmen wird – etwa die indischen Witwenverbrennungen oder die Tötung von zweitgeborenen Zwillingen, wie bei den Yanomami.

Was muss noch passieren?
BERLIN. (hpd/gbs) Ein Siebzehnjähriger darf sich in Deutschland kein Vorhautpiercing stechen lassen, wenn seine Eltern nicht einverstanden sind. Eltern jedoch können die Vorhaut des Knaben ohne Einwilligung des Kindes vollständig amputieren lassen, selbst wenn dafür keinerlei medizinische Gründe vorliegen. So will es das Gesetz, das aller Voraussicht nach heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
• Weiterlesen bei hpd ...

Glaube heißt, nach Nietzsche, nicht wissen wollen, was wahr ist.

Dies wird schon in der Einladungspolitik des Bundestages zur Frage der Knabenbeschneidung deutlich:
Nur zwei von elf gehörten Experten waren Kritiker der Beschneidung.

BERLIN. (hpd) Am 26.11.2012 tagte der Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Expertenanhörung¹ zum Thema Beschneidung von Jungen. Geladen waren neun Beschneidungsbefürworter und zwei Gegner.
hpd.de 27.11.2012

Noch ärger trieb es das Bundesverfassungsgericht 1998 beim Durchwinken der Rechtschreibreform:
Nur zwei von fünfzig Geladenen waren Gegner der „Reform“.

Theodor Ickler berichtete: „Ich bin damals trotz dieser trüben Aussichten nach Karlsruhe gegangen, wo ich zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Christian Meier, gegen rund fünfzig Experten der Reformerseite antrat, die vom Gericht in geradezu grotesker Überzahl eingeladen war.“
IBW-Journal 4/2002

¹) Sind Religionsvertreter „Experten“ – oder nicht vielmehr Vorurteilsfunktionäre?

P.S.:
Am selben Tag, an dem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum umstrittenen Gesetzentwurf über die medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung die Harmlosigkeit des Eingriffs betont, beginnt in England ein Prozess. Ein vier Wochen alter Junge war nach einer Zirkumzision verblutet.
hpd.de 27.11.2012

Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: Peer Steinbrück würde die „Herdprämie“ nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet sie als „Schwachsinn“ …

Die umstrittene familienpolitische Leistung … sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker.

spiegel.de 9.11.2012

Den weitaus größeren Schwachsinn „Rechtschreibreform“, den Mißbrauch der Schüler zu ihrer Durchsetzung und die Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger durch das Komplott von Politik und Presse verteidigte Steinbrück 2004 dagegen unverfroren mit ausgesprochen schwachsinnigen Argumenten:

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Die „junge Welt“ zitiert heute dennoch unreformiert:

Zitat des Tages

Der nächste Coup von Schwarz-Gelb: Fahrgeld für alle, die nicht Bus fahren, sondern sich privat chauffieren lassen.

Twitter-Nachricht der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Bundestagsbeschluß zum Betreuungsgeld

junge Welt 10.11.12

Den umgekehrten Schwachsinn haben übrigens die Schröpfköpfe der Bundesländer schon längst einmütig beschlossen:

Rundfunkgebühren für alle – auch die, die weder Radio noch Fernseher haben.

Niederlande
Wilhelm-II-Museum steht vor dem Aus

BRÜSSEL/MZ. Manchen Streichungen hat sich der Kaiser strikt widersetzt. Als um die Wende zum 20. Jahrhundert ein gewisser Konrad Duden sich in Deutschland daran machte, die Rechtschreibung zu vereinheitlichen, da reagierte Wilhelm II. höchst pikiert. „Am Thron rührt mir keiner“, soll der Herrscher dekretiert haben. Er fürchtete keineswegs einen Umsturz, wohl aber, dass Dudens Rechtschreibreform ihm das H im Thron kosten könnte. Und ein Tron, das erschien einem Mann mit dem Machtanspruch eines Wilhelm II. dann doch etwas mickrig…

Das Museum in Schloss Doorn nahe Utrecht, auf das sich der Herrscher nach seiner Abdankung zurückgezogen hatte, steht vor dem Aus. Die niederländische Regierung hat die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 400 000 Euro halbiert, es muss gespart werden...

mz-web.de 6.11.2012

Im Zuge der allgemeinen Ent-H-rungsaktionen hatten sich Reformeiferer auch am Thron vergreifen wollen. Das aber wäre in der Reihe der gleichfalls griechischen Wörter Theater, Apotheke oder Philosophie ein saudummer Systemverstoß gewesen. Dieser gelang den jetzigen Stümmelschreibern nur beim Delphin. Dafür nahmen sie grausam Rache am „Rauhen“, das jahrhundertelang allen Anschlägen der Simplifizierer entgangen war.

Nebenbei: 26 Jahre lang hat Kaiser Wilhelm das Reich erfolgreich geführt, länger als Schmidt und Kohl zusammen. Sein Versagen in den letzten vier Jahren wurde gewünscht und verstärkt durch das Versagen der übrigen europäischen Mächte. Es leitete auch die seit 100 Jahren nicht abreißende Reihe der deutschen Versagerpolitiker ein, durch die Deutschland bald auf sein letztes zentrales Restgebiet geschrumpft sein wird: Hartz IV.

»Da wird gelogen, was das Zeug hält«

[Die „junge Welt“ in der besseren Rechtschreibung:]

In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach

Gerd Bosbach ist Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz …

Können Sie kurz zwei oder drei weitere typische Statistiklügen nennen?

Fangen wir mit dem aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD an, Peer Steinbrück. Auf einer früheren Kundgebung, damals noch Regierungschef in NRW, schwärmt er davon, daß in Nordrhein-Westfalen 2000 Lehrer neu eingestellt wurden, der Jugend also die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Das war zweifellos richtig – richtig war aber auch, daß im selben Jahr 2200 Lehrer pensioniert wurden. Auch wenn es formal nicht stimmt, ich nenne das Lügen mit Zahlen.

Eine beliebte Lüge ist auch das Hochrechnen kleiner Zahlen über viele Jahre hinweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gelobt, 18 Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken. Sie erwähnte jedoch nicht, daß das Bildungswesen sich diese Summe mit der Forschung teilen muß. Und sie erklärte auch nicht, daß die genannte Summe sich nicht auf das kommende Jahr bezieht, sondern über neun Jahre gestreckt wird. Unter dem Strich kommt für das Bildungswesen deutlich weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr heraus…

jungewelt.de 1.11.2012