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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
08.05.2013 10.04
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Demokratieschwätzer_innen

Als Gast in einem Haushalt mit Fernsehen konnte ich mir gestern abend die aktuelle Diskussion bei Maischberger (ARD) ansehen. Gesprächspunkt gegen Ende war die unverantwortliche Umgang der Politiker mit Großprojekten. Renate Künast (Grüne) forderte mehr Transparenz und ergänzte:
„Lassen Sie uns bei Anfang dieser Projekte die Bürger_innen – notfalls auch per Volksentscheid – entscheiden.“

Nun, anläßlich der kulturbanausischen „Rechtschreibreform“ hat es einen Volksentscheid gegeben, und die „basisdemokratischen“ Grünen haben sich beeilt, diesen mit den anderen Parteien nach einem Jahr parlamentarisch zu annullieren. Anschließend haben die gleichen Parteien beschlossen, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren annulliert werden dürfen. Wie demokratisch!

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Moritz Schmitz
08.05.2013 09.43
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Die Angst vor der Großstadt: Wenn Gassigehen zur Qual wird
Brigid Weinzinger, 8. Mai 2013, 10:32

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
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foto: reuters/heinz-peter bader

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.
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foto: brigid weinzinger

Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.

Manche Hunde kommen trotz viel Zuwendung nicht mit der Hektik in der Stadt zu Recht: Brigid Weinzinger erklärt, was man vorab beachten sollte

Ein Hund in der Großstadt, kann denn das gut gehen? Mit vielen Hunden klappt das völlig problemlos. Ein Welpe einer nervenstarken Rasse, der das Stadtleben von klein auf kennt, hat damit üblicherweise kaum Probleme – vorausgesetzt seine Menschen sorgen für genügend Bewegung.

Mit anderen Hunden geht es wieder gar nicht. Balou war so einer. Der Terriermischling kam mit vier Monaten über eine Tierschutzorganisation aus dem Osten nach Wien in eine Wohnung am Gürtel: Also mitten in den größten Trubel. Der Junghund war allem Neuen gegenüber sehr ängstlich. Das war so schlimm, dass er in den ersten Wochen kaum zum Spazierengehen zu bewegen war.
Vor Angst platt auf den Boden gelegt

Das Treppenhaus runter vom dritten Stock schaffte er mit viel Mühe und Geduld gerade noch. Doch vors Haus und hinaus in die fremde laute Welt wollte er gar nicht. Im besten Fall ließ er sich mit viel Zureden an der Leine ein kleines Stück die Hausmauer entlang führen, im schlimmsten Fall legte er sich vor der Haustür platt auf den Boden und rührte sich nicht mehr.

Es dauerte Wochen, bis Balou zumindest eine kleine Runde um den Block schaffte. Wollte man eine neue Route gehen, brachte ihn das schon an seine Grenzen und er reagierte panisch. Balou war ganz offenkundig sehr reizarm aufgewachsen und hatte erhebliche Sozialisationsmängel. Er hatte in der entscheidenden Zeit in den ersten zwölf bis 16 Lebenswochen praktisch nichts kennengelernt und nun war im alles zu viel.

In dieser Lebensphase müssen die Hunde nämlich mit den wichtigsten Dinge ihrer künftigen Lebenswelt vertraut gemacht werden, damit sie später keine Angst davor haben. Wenn ein Hund diese Zeit irgendwo abgeschieden aufwächst, oder im Extremfall – wie bei Balou zu vermuten war – irgendwo in einem Zwinger oder in einem Schuppen verbringt, dann ist er mit dem Leben in der Stadt völlig überfordert.
Terrier sind stressanfälliger

Halbwegs sicher fühlte er sich nur, wenn man mit ihm ins Grüne fuhr, wo er keinem Menschen, keinem fremden Hund und auch sonst nichts Aufregendem begegnen musste. Überdies zählen die meisten Terrier zu den leicht erregbaren Vertretern ihrer Art, was sie sehr stressanfällig und somit für das Leben in der Großstadt weniger gut geeignet macht.

Für Balou ließen sich die Probleme nur auf eine Art lösen: Seine Menschen erfüllten sich einen langgehegten Traum und übersiedelten in ein Haus mit Garten am Stadtrand. Dort kam Balou dann allmählich zur Ruhe.
Hund braucht nicht unbedingt einen Garten

Entscheidend ist dabei nicht der Garten, sondern die Ruhe. Hunde brauchen keinesfalls unbedingt einen Garten. Sie brauchen tägliche Spaziergänge und Auslastung, Sozialkontakte (zu ihren Menschen und anderen Hunden) und genügend Ruhe und Schlaf. Das geht auch alles ohne Garten.

Wichtig ist vor allem eine Umgebung, in der sie sich sicher und wohl fühlen können. Wer sich einen Hund in die Stadt holt, sollte sich daher genau überlegen, woher dieser Hund kommt und ob er mit dem Trubel des Stadtlebens auch wirklich zurechtkommt. Nur dann steht dem Hundeglück auch in der Stadt nichts im Wege. (Brigid Weinzinger, derStandard.at, 13.5.2013)

http://derstandard.at/1363710388426/Die-Angst-vor-der-Grossstadt-Wenn-Gassigehen-zur-Qual-wird

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Sigmar Salzburg
17.04.2013 06.08
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Frauenquote: SPD fordert Aufhebung des Fraktionszwangs …

… bei anderen Parteien, wenn es den eigenen Zielen dient.

SPIEGEL ONLINE: Die Unionsführung will eine Quote ab 2020 ins Wahlprogramm schreiben, dem Gesetzentwurf im Bundestag aber nicht zustimmen. Glauben Sie noch daran, dass Ihr Vorschlag am Donnerstag eine Mehrheit finden wird?

Oppermann: Ja. Frau Merkel und Herr Kauder sollten die Abstimmung freigeben. Sie dürfen niemand, erst Recht nicht die Frauen in der Union, zwingen, in dieser Frage gegen das eigene Gewissen zu stimmen. Im Übrigen verhöhnt Frau Merkel mit ihrem schäbigen Kompromiss alle, die für eine wirkliche Gleichstellung kämpfen.
spiegel.de 16.4.2013

Als aber die SPD die idiotische „Rechtschreibreform” durchdrücken wollte, wurde selbst eine harmlose Sympathie-Erklärung für die traditionelle Kultur-Rechtschreibung in der eigenen Partei unterdrückt. – Oppermann war von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen.

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Sigmar Salzburg
13.04.2013 18.42
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Das „Wir“ hilft dem Steinbrück aufs Fahrad

Steinbrück zum verpatzten SPD-Slogan:
„Hätte, hätte – Fahrradkette“


… Er ist der Mann der deutlichen Worte: Peer Steinbrück gibt sich bei Kritik gern patzig. So auch am Freitag im Interview des ARD-Morgenmagazins. Thema: der SPD-Wahlslogan „Das Wir entscheidet“, den der Sozialdemokrat am Dienstag vorgestellt hatte – und seitdem für Kritik und Spott sorgt. Denn das Motto wird seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg verwendet.

Moderator Sven Lorig hält eine „tageszeitung“ in die Kamera, die am Donnerstag „Zu blöd zum Googeln“ zum verpatzten SPD-Motto getitelt hatte. Dann wendet er sich Steinbrück zu: „Ich nehme an, Sie mussten innerlich auch grinsen, als Sie die taz gerade gesehen haben trotz allem Ärger.“ …
Lorig hakt nach: „Naja, aber inhaltlich stimmt es doch, eine einfache Recherche hätte das doch feststellen können ...“
Steinbrück (verzieht das Gesicht): „Ja, Herr Lorig, hätte, hätte, hätte Fahrradkette – natürlich hätte das technische Wahlkampf-Management der SPD dies machen sollen. Nun ist auch gut.“
spiegel.de 12.4.2013

Dazu fällt mir die Schnapswerbung von 1967 ein, laut Spiegel, damals sonst noch in anständiger deutscher Rechtschreibung:

WERBUNG / AGENTUREN
In weißer Leere steht die Schnapsflasche. Dem altertümlichen Biedermann auf ihrem Etikett entquillt eine Sprechblase. Text. "Hilft dem Vater auf das Fahrad". Weiter nichts, auch kein r. So wirbt Westdeutschlands neueste Star-Agentur für Hulstkamp Korn.
Willig läßt sich Hulstkamp-Hersteller Eckes in Nieder-Olm den Jux mehrere Werbemillionen kosten, willig auch schluckte er die Begründung für den Rechtschreibfehler: Er soll, so die Werbeagentur Arcor in Frankfurt, zur „Diskussion und zum Schreiben von Beschwerdebriefen“ anregen. Den Frankfurtern nimmt die Kundschaft fast alles ab, denn sie gelten derzeit als heißer Tip.
spiegel.de 08.05.1967

31 Jahre später regte die „Rechtschreibreform” nicht nur das Schreiben von Beschwerdebriefen, die Bildung von Bürgerinitiativen und 885511 Schleswig-Holsteiner (repräsentative 56 Prozent) zur völligen Ablehnung dieser Bürgererpressung an, sondern entlarvte den herrschenden ideologieverblödeten Parteienklüngel als eine Ansammlung von arroganten Scheindemokraten, die selbstherrlich den Volksentscheid annullierten: „Das Wir entscheidet“. Und Steinbrück machte mit, nicht nur zu blöd zum Googeln, sondern auch zu blöd, um die Nichtsnutzigkeit und Kulturfeindlichkeit der „Reform“ zu erkennen.

Wer im Osten Deutschlands aufgewachsen ist, wird sich an die Parole „Vom Ich zum Wir“ erinnern. Damit wurde Ende der 1950er-Jahre die Kampagne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gegen das Privateigentum geführt. (Alan Posener in der „Welt)

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Sigmar Salzburg
13.04.2013 07.27
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Big Brother is watching you

Big Brother Awards
Anti-Awards für Google, Apple und den Rundfunkbeitrag

Award [Preis] für ein neues „Schattenmelderegister“

… In der Kategorie Politik schließlich bekommen die 16 deutschen Ministerpräsidenten den Big Brother Award – „für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“. Datenschutz-Aktivist Frank Rosengart kritisierte in seiner Laudatio, dass weiterhin die Gebührenpflichtigen im Fokus der Erhebung stünden, und keineswegs nur die Haushalte.

Denn erstens werde weiterhin jeder Umzug innerhalb Deutschlands von den Meldeämtern an den Beitragsservice übermittelt. Zweitens dürfe der Beitragsservice ab 2015 seine Datenbestände mithilfe privater Quellen ergänzen, also etwa durch Daten von Adresshändlern, Inkassounternehmen und Gewinnspielanbietern. Und drittens seien am 3. März alle Meldedaten der Republik eingefroren worden, und dieser Datenbestand werde dem Beitragsservice im Laufe der kommenden beiden Jahre Stück für Stück übergeben.

Schon vor zehn Jahren hatte die Gebühreneinzugszentrale GEZ einen Big Brother Awards „für ihr Lebenswerk“ bekommen. Die Hoffnung, deren „Schattenmelderegister“ sei durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssig geworden, erfüllt sich nach Ansicht von Rosengart nicht…

zeit.de 12.4.2013

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
05.04.2013 07.38
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Anschlag auf Polizisten 1976

Was verschweigt Joschka Fischer?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Hat Joschka Fischer über seine Vergangenheit gelogen? Eine Recherche des „Stern“ deutet darauf hin …

Der „Stern“-Autor Arno Luik hat nun einen Zeugen ausfindig gemacht, der bezeugt, was viele immer schon vermutet haben: dass Fischer eben doch eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen zu dem verhängnisvollen Tag gespielt habe. Am Abend des 9. Mai 1976 hatte man sich im Bockenheim-Zentrum im Frankfurter Norden getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Stimmung war aufgeladen, vorne stand Fischer als eine Art Versammlungsleiter.

Schon 1998 hatte einer der damals Beteiligten zu Protokoll gegeben, dass Fischer, entgegen seiner eigenen Darstellung, keineswegs vom Einsatz der Brandbomben abgeraten hatte, im Gegenteil. Luiks' Zeuge geht nun deutlich weiter. „Wehrt euch, nehmt die Mollis“, so eine Stimmung habe geherrscht, und Fischer „hat die Leute regelrecht ermuntert, er hat die Stimmung aufgeheizt“. Es sei an jenem Abend auch ganz offen diskutiert worden, „wie man das am besten mit den Mollis macht: 'Flasche mit Benzin füllen, Tuch rein, anzünden, warten, dann schmeißen.' So einen Abend vergisst man nicht! Das kann man nicht vergessen!“ …

spiegel.de 4.4.13

Als wir 1978 die „Grüne Liste Umweltschutz“ gründeten, legten wir Wert auf die Gewaltlosigkeit und auf den Ausschluß extremistischer Revoluzzer. (Die RAF beging zu der Zeit zahlreiche Morde.) Als dann der Wandel zur Partei „Die Grünen“ vollzogen wurde, erfolgte dort zugleich die Machtergreifung durch linke Gruppen, die sonst nichts werden konnten. Joschka Fischer gehörte dazu und konnte sich bis in die Spitze unserer Regierung schleichen.

Folgerichtig betreibt die Grüne Jugend jetzt zusammen mit der Linksjugend die Verharmlosung und Aufwertung des Begriffs „Linksextremist“. Es ist zugleich eine Orwellsche Sprachverfälschungskampagne:


Seit kurzem ist die Internetplattform http://www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre linksextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzberichts rufen die Initiator_innen dazu auf, sich im Internet als linksextrem zu outen. Gestartet wurde die Aktion von der Linksjugend ['solid] und der Grünen Jugend.
http://www.gruene-jugend.de//node/17335#gothere

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Sigmar Salzburg
25.03.2013 11.19
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NDR-Mitarbeiterin kritisiert Rundfunkbeitrag

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt. Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Terschüren, wie der Spiegel berichtet. Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“. Die Haushaltabgabe werde „voraussetzungslos“ geschuldet. Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unmöglich. Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung für ihre Zahlungen. Aus diesen Gründen hält die Autorin die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer.

Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Terschüren in ihrer Doktorarbeit. Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig…

t-online.de 25.3.2013

Da hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Regierungen etwas Gewünschtes, aber Verfassungswidriges untergejubelt, sicher im guten Glauben. Man sieht, wie dehnbar und willkürlich die Interpretation der Verfassung sein kann. Genau auf diese Weise, aber noch durch die Hintertür über die angebliche Entbehrlichkeit eines entsprechenden Gesetzes, konnten auch 80 Millionen Deutsche zur Rechtschreib-„Reform“ erpreßt werden; siehe hier ff.

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Sigmar Salzburg
20.03.2013 08.01
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Falschmünzer Thierse

Die Gründung der SPD in der ehemaligen DDR wurde maßgeblich von Christen getragen, wie sähe die SPD ohne Kirche aus?

Es ist eine schöne Pointe der Geschichte, dass es nicht zuletzt Christen waren, die durch die SPD-Gründung auch wesentlich zum Ende des SED-Regimes beitrugen. Das sollte die Partei nicht vergessen. Aus der Partei eine antikirchliche, laizistische Partei machen zu wollen, also zurück hinter Godesberg und ins 19. Jahrhundert, das wäre das Ende der SPD als Volkspartei!

vorwaerts.de 14.3.2013

Wolfgang Thierse, der auch die Reformschreibung gegen den Parlamentsbeschluß durchgesetzt hat, betreibt wieder Volksverdummung. Viele Geistliche der DDR lehnten beim Anschluß an die Bundesrepublik deren staatlich organisiertes Kirchensteuerwesen ab. Das ist Laizismus und nicht etwa Kirchenfeindschaft. Inzwischen haben sie sich aber gut damit eingerichtet, daß der Staat für sie hinter das Steuergeheimnis blickt und nach Einkommenslage und Geburtsurkunde die Vereinsbeiträge abschöpft.

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derwolf
12.03.2013 09.17
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GEZ

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?


Ja ich finde auch das man das nicht mit dem Beispiel der Kurorte vergleichen kann. Ich finde es eine riesige schweinerei was sich die GEZ erlaubt. Kurtaxe muss ich nur zahlen wenn ich auch in dem entsprechenden Kurort bin, nicht aber wenn ich in der Nachbarsstadt wohnen.
Es gibt immer noch genug Menschen die kein Radio und Fernseher besitzen, und trotzdem müssen sie bezahlen als hätten Sie eins.
Unglaublich

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Sigmar Salzburg
04.03.2013 08.46
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Belaberungsdemokratie

Homo-Talk bei Günther Jauch: Wider alle Logik
Es sind harte Zeiten für die letzten Konservativen in der Union. Wenig ist ihnen geblieben, seit ihnen die merkelsche Modernisierung den Glauben an Kernkraft und Wehrpflicht nahm. Jetzt geht es um den letzten verbliebenen Markenkern, die traditionelle, die „bürgerliche“ Familie aus Vater, Mutter, Kind und nicht Papa und Vati oder Mama und Sabine.

[Merkel, die Populistin aus Machtinstinkt, folgt dem Trend, aber bei der Rechtschreibreform ließ sie, die Machtlosigkeit des Volkes im Blick, ihr Kaffeekränzchen mit Friede Springer, Liz Mohn und Annette Schavan entscheiden.]

Bisher durften Partner in einer Homo-Ehe das Kind ihres Lebensgefährten nicht adoptieren. Das verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilte Karlsruhe. Künftig soll die Adoption nun doch möglich sein. In der Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist dies ein weiteres Signal zur vollständigen Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehen.

Eine solche Gleichstellung wäre durchaus im Sinne von 70 Prozent der Bundesbürger. [Wikipedia 52 Prozent!]

spiegel.de 4.3.2013

Mehr Bundesbürger waren gegen die „Rechtschreibreform”, trotz intensiver Belaberung durch die „fortschrittlichen“ Kräfte, und es hat nichts genützt. Vermutlich ist den meisten Bundesbürgern die Homoehe wurscht, und sie haben, um lästige Frager loszuwerden, einfach im Sinne der tagtäglichen Gleichstellungspropaganda geantwortet. Zweifellos ist es Unfug, wenn der Staat als Ersatzkirche ohne Not beliebige unproduktive Paarungen heiligt. In Israel beispielsweise schließt der Staat überhaupt keine Ehen.

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Sigmar Salzburg
09.02.2013 20.21
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Johanna Wanka und die Staatsräson

Bislang wagt es nur die Süddeutsche, daran zu erinnern:

Anfang 2006 machte sie mit einer recht offenen Äußerung zur umstrittenen Rechtschreibreform im Magazin Spiegel auf sich aufmerksam: „Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war“, wurde sie damals zitiert. Nur „aus Gründen der Staatsräson“ sei die Reform nicht zurückgenommen worden.

sueddeutsche.de 9.2.2013

Der durch diese Indiskretion aus dem innersten Zirkel offenbar gewordene Skandal hätte eigentlich zum sofortigen Zusammenbruch der Rechtschreib-‚Reform‘ führen müssen und zum Rücktritt aller seit 1996 verantwortlichen Kultusminister. Das Interview war schon Mitte 2005 geführt worden, als Frau Wanka den KMK-Sitzungen präsidierte. Aber sie hat sich nicht getraut und anscheinend eine Veröffentlichung erst nach Ablauf ihrer KMK-Präsidentschaft gestattet. Diese geschah im Spiegel dann auch gleich am 2. Januar 2006, blieb aber reichlich wirkungslos, denn Zehetmair hatte inzwischen sein Rats-Intrigennetz fast fertig gesponnen und alle Hoffnungen auf seine geheimen Reparaturwunderwaffen gelenkt.

Definition von Staatsräson

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Sigmar Salzburg
24.01.2013 09.10
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Paul Kirchhof, …

… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

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Sigmar Salzburg
20.12.2012 17.18
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Die Propagandamaschinerie …

… läuft bereits auf vollen Touren. Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlicht, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot…

So etwas kennt man von Diktaturen in Schurkenländern. Obwohl es nur eine große und überdimensionale Macht gibt, kommt die Propaganda nie zum Stillstand. Tag ein, Tag aus wird für den Diktator und sein System geworben, bis – leider – viele das auch glauben oder sich einreden, es glauben zu wollen…
online-boykott.de 11.12.2012

Ohne Funk und Fernsehen ist mir da wohl einiges entgangen.
Und für so etwas soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?


Umfrage: 60 Prozent lehnen neuen Rundfunkbeitrag ab
Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem die Gebühr ab Januar 2013 pauschal je Wohnung abgerechnet wird, stößt bei den Deutschen bisher auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage von TNS Forschung zu Folge, lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.
online-boykott.de 9.12.2012

Bei der „Rechtschreibreform“ waren es bis zu 90 Prozent der Bürger, die den Reformhumbug ablehnten und dennoch vom Politikerpack mißachtet und ausgetrickst wurden.

Beim schönfärberisch „ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice“ genannten Raubzug durch die Geldbeutel der Bürger ist die Stellung der Bürgerrechtler nun wesentlich ungünstiger, denn für die meisten ändert sich an den Gebühren nichts, so daß nur das Empörungspotential einer kleinen Gruppe angesprochen wird.

Die übrigen dürften sich dadurch kaum gehindert sehen, bei der nächsten Wahl wieder zugunsten unserer vier großen Versagerparteien ihre Stimme abzugeben, weil es ja immer „Wichtigeres“ gibt.

Wieder entpuppt sich die beste aller in Deutschland gewesenen Demokratien als besonders raffiniert gestrickte Form der Parteiendiktatur – „Demokratur“ eben.

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Sigmar Salzburg
20.12.2012 08.37
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Dummdreistes Politikerpack

[Blinde und Taube müssen Rundfunk- und Fernsehabgabe zahlen]

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die neue Rundfunkabgabe für Blinde und Taube scharf kritisiert. Diese Personengruppen waren nach dem alten GEZ-Modell von der Gebühr befreit, müssen ab Januar jedoch einen ermäßigten Satz der neuen Haushaltsabgabe zahlen. Abgabepflichtig ist dabei jeder, der noch über fünf Prozent [!] Sehfähigkeit beziehungsweise 15 Prozent Hörfähigkeit verfügt.
jungefreiheit.de 20.12.2012

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
14.12.2012 07.23
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Der Bundestag stimmte für das Beschneidungsgesetz

nach hpd:
Von ingesamt 580 abgegebenen Stimmen entfielen 434 auf den Entwurf der Bundesregierung, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 46 Enthaltungen wurden gezählt. Damit stimmten mehr Abgeordnete gegen diesen Entwurf als für den alternativen Gesetzentwurf, der 91 Ja-Stimmen erhielt. (3 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt, 3 weitere sich enthalten, dem Regierungsentwurf zugestimmt haben 89 Abgeordnete der SPD, darunter die gesamte Partei- und Fraktionsspitze, 34 Abgeordnete der Grünen, darunter Volker Beck, Kathrin Göring-Eckhardt, Bärbel Höhn, Tom Königs, Renate Künast und Claudia Roth (während Jürgen Trittin sich enthalten hat), und 17 der Linken, darunter Roland Claus, Gregor Gysi, Lukrezia Jochimsen und Petra Pau.
hpd.de 13.12.2012

Dennoch ist die Gesetzesbetriebsamkeit der Politiker zur Förderung der Knabenbeschneidung einseitig. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das die Anerkennung und Achtung aller religiösen und ethnischen Bräuche erzwingt:

Deutschland braucht eine neue „Willkommenskultur“

Als Beispiele seien genannt:

Die in ganz Afrika übliche Beschneidung von Mädchen ist schon aus Gleichstellungsgründen zuzulassen.

Bei den brasilianischen Zoé wird Kindern ab acht Jahren ein Lippenpflock eingesetzt. Nur mit Pflock ist man Mensch und gehört zum Stamm. Ein Verbot wäre Ausgrenzung und damit, wie für die Beschneidung vorgebracht, gegen das Kindeswohl. Ähnliches läßt sich auch für andere Gebräuche anführen:

Beim äthiopischen Volk der Mursi werden Frauen Zähne ausgeschlagen und in die Unterlippen Tonteller in Untertassengröße eingesetzt.

Bei den Padaung in Burma (Myanmar) werden junge Mädchen zu „Giraffenfrauen“ verschönert, indem ihnen Jahr für Jahr mehr Halsringe zur Verlängerung des Halses angelegt werden.

In China wurden jungen Mädchen die Füße gebrochen und eingebunden, um die traditionellen „Lotosfüße“ zu erzeugen. Das zu verbieten blieb den Kommunisten vorbehalten.

Manche Bräuche werden auf größeren Widerstand in der Bevölkerung stoßen, der aber mit der Gewöhnung an Steinigungen und Handamputationen abnehmen wird – etwa die indischen Witwenverbrennungen oder die Tötung von zweitgeborenen Zwillingen, wie bei den Yanomami.

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