… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

… läuft bereits auf vollen Touren. Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlicht, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot…

So etwas kennt man von Diktaturen in Schurkenländern. Obwohl es nur eine große und überdimensionale Macht gibt, kommt die Propaganda nie zum Stillstand. Tag ein, Tag aus wird für den Diktator und sein System geworben, bis – leider – viele das auch glauben oder sich einreden, es glauben zu wollen…
online-boykott.de 11.12.2012

Ohne Funk und Fernsehen ist mir da wohl einiges entgangen.
Und für so etwas soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?

Umfrage: 60 Prozent lehnen neuen Rundfunkbeitrag ab
Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem die Gebühr ab Januar 2013 pauschal je Wohnung abgerechnet wird, stößt bei den Deutschen bisher auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage von TNS Forschung zu Folge, lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.
online-boykott.de 9.12.2012

Bei der „Rechtschreibreform“ waren es bis zu 90 Prozent der Bürger, die den Reformhumbug ablehnten und dennoch vom Politikerpack mißachtet und ausgetrickst wurden.

Beim schönfärberisch „ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice“ genannten Raubzug durch die Geldbeutel der Bürger ist die Stellung der Bürgerrechtler nun wesentlich ungünstiger, denn für die meisten ändert sich an den Gebühren nichts, so daß nur das Empörungspotential einer kleinen Gruppe angesprochen wird.

Die übrigen dürften sich dadurch kaum gehindert sehen, bei der nächsten Wahl wieder zugunsten unserer vier großen Versagerparteien ihre Stimme abzugeben, weil es ja immer „Wichtigeres“ gibt.

Wieder entpuppt sich die beste aller in Deutschland gewesenen Demokratien als besonders raffiniert gestrickte Form der Parteiendiktatur – „Demokratur“ eben.

[Blinde und Taube müssen Rundfunk- und Fernsehabgabe zahlen]

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die neue Rundfunkabgabe für Blinde und Taube scharf kritisiert. Diese Personengruppen waren nach dem alten GEZ-Modell von der Gebühr befreit, müssen ab Januar jedoch einen ermäßigten Satz der neuen Haushaltsabgabe zahlen. Abgabepflichtig ist dabei jeder, der noch über fünf Prozent [!] Sehfähigkeit beziehungsweise 15 Prozent Hörfähigkeit verfügt.
jungefreiheit.de 20.12.2012

Siehe auch hier.

nach hpd:
Von ingesamt 580 abgegebenen Stimmen entfielen 434 auf den Entwurf der Bundesregierung, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 46 Enthaltungen wurden gezählt. Damit stimmten mehr Abgeordnete gegen diesen Entwurf als für den alternativen Gesetzentwurf, der 91 Ja-Stimmen erhielt. (3 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt, 3 weitere sich enthalten, dem Regierungsentwurf zugestimmt haben 89 Abgeordnete der SPD, darunter die gesamte Partei- und Fraktionsspitze, 34 Abgeordnete der Grünen, darunter Volker Beck, Kathrin Göring-Eckhardt, Bärbel Höhn, Tom Königs, Renate Künast und Claudia Roth (während Jürgen Trittin sich enthalten hat), und 17 der Linken, darunter Roland Claus, Gregor Gysi, Lukrezia Jochimsen und Petra Pau.
hpd.de 13.12.2012

Dennoch ist die Gesetzesbetriebsamkeit der Politiker zur Förderung der Knabenbeschneidung einseitig. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das die Anerkennung und Achtung aller religiösen und ethnischen Bräuche erzwingt:

Deutschland braucht eine neue „Willkommenskultur“

Als Beispiele seien genannt:

Die in ganz Afrika übliche Beschneidung von Mädchen ist schon aus Gleichstellungsgründen zuzulassen.

Bei den brasilianischen Zoé wird Kindern ab acht Jahren ein Lippenpflock eingesetzt. Nur mit Pflock ist man Mensch und gehört zum Stamm. Ein Verbot wäre Ausgrenzung und damit, wie für die Beschneidung vorgebracht, gegen das Kindeswohl. Ähnliches läßt sich auch für andere Gebräuche anführen:

Beim äthiopischen Volk der Mursi werden Frauen Zähne ausgeschlagen und in die Unterlippen Tonteller in Untertassengröße eingesetzt.

Bei den Padaung in Burma (Myanmar) werden junge Mädchen zu „Giraffenfrauen“ verschönert, indem ihnen Jahr für Jahr mehr Halsringe zur Verlängerung des Halses angelegt werden.

In China wurden jungen Mädchen die Füße gebrochen und eingebunden, um die traditionellen „Lotosfüße“ zu erzeugen. Das zu verbieten blieb den Kommunisten vorbehalten.

Manche Bräuche werden auf größeren Widerstand in der Bevölkerung stoßen, der aber mit der Gewöhnung an Steinigungen und Handamputationen abnehmen wird – etwa die indischen Witwenverbrennungen oder die Tötung von zweitgeborenen Zwillingen, wie bei den Yanomami.

Was muss noch passieren?
BERLIN. (hpd/gbs) Ein Siebzehnjähriger darf sich in Deutschland kein Vorhautpiercing stechen lassen, wenn seine Eltern nicht einverstanden sind. Eltern jedoch können die Vorhaut des Knaben ohne Einwilligung des Kindes vollständig amputieren lassen, selbst wenn dafür keinerlei medizinische Gründe vorliegen. So will es das Gesetz, das aller Voraussicht nach heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
• Weiterlesen bei hpd ...

Glaube heißt, nach Nietzsche, nicht wissen wollen, was wahr ist.

Dies wird schon in der Einladungspolitik des Bundestages zur Frage der Knabenbeschneidung deutlich:
Nur zwei von elf gehörten Experten waren Kritiker der Beschneidung.

BERLIN. (hpd) Am 26.11.2012 tagte der Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Expertenanhörung¹ zum Thema Beschneidung von Jungen. Geladen waren neun Beschneidungsbefürworter und zwei Gegner.
hpd.de 27.11.2012

Noch ärger trieb es das Bundesverfassungsgericht 1998 beim Durchwinken der Rechtschreibreform:
Nur zwei von fünfzig Geladenen waren Gegner der „Reform“.

Theodor Ickler berichtete: „Ich bin damals trotz dieser trüben Aussichten nach Karlsruhe gegangen, wo ich zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Christian Meier, gegen rund fünfzig Experten der Reformerseite antrat, die vom Gericht in geradezu grotesker Überzahl eingeladen war.“
IBW-Journal 4/2002

¹) Sind Religionsvertreter „Experten“ – oder nicht vielmehr Vorurteilsfunktionäre?

P.S.:
Am selben Tag, an dem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum umstrittenen Gesetzentwurf über die medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung die Harmlosigkeit des Eingriffs betont, beginnt in England ein Prozess. Ein vier Wochen alter Junge war nach einer Zirkumzision verblutet.
hpd.de 27.11.2012

Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: Peer Steinbrück würde die „Herdprämie“ nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet sie als „Schwachsinn“ …

Die umstrittene familienpolitische Leistung … sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker.

spiegel.de 9.11.2012

Den weitaus größeren Schwachsinn „Rechtschreibreform“, den Mißbrauch der Schüler zu ihrer Durchsetzung und die Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger durch das Komplott von Politik und Presse verteidigte Steinbrück 2004 dagegen unverfroren mit ausgesprochen schwachsinnigen Argumenten:

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Die „junge Welt“ zitiert heute dennoch unreformiert:

Zitat des Tages

Der nächste Coup von Schwarz-Gelb: Fahrgeld für alle, die nicht Bus fahren, sondern sich privat chauffieren lassen.

Twitter-Nachricht der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Bundestagsbeschluß zum Betreuungsgeld

junge Welt 10.11.12

Den umgekehrten Schwachsinn haben übrigens die Schröpfköpfe der Bundesländer schon längst einmütig beschlossen:

Rundfunkgebühren für alle – auch die, die weder Radio noch Fernseher haben.

Niederlande
Wilhelm-II-Museum steht vor dem Aus

BRÜSSEL/MZ. Manchen Streichungen hat sich der Kaiser strikt widersetzt. Als um die Wende zum 20. Jahrhundert ein gewisser Konrad Duden sich in Deutschland daran machte, die Rechtschreibung zu vereinheitlichen, da reagierte Wilhelm II. höchst pikiert. „Am Thron rührt mir keiner“, soll der Herrscher dekretiert haben. Er fürchtete keineswegs einen Umsturz, wohl aber, dass Dudens Rechtschreibreform ihm das H im Thron kosten könnte. Und ein Tron, das erschien einem Mann mit dem Machtanspruch eines Wilhelm II. dann doch etwas mickrig…

Das Museum in Schloss Doorn nahe Utrecht, auf das sich der Herrscher nach seiner Abdankung zurückgezogen hatte, steht vor dem Aus. Die niederländische Regierung hat die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 400 000 Euro halbiert, es muss gespart werden...

mz-web.de 6.11.2012

Im Zuge der allgemeinen Ent-H-rungsaktionen hatten sich Reformeiferer auch am Thron vergreifen wollen. Das aber wäre in der Reihe der gleichfalls griechischen Wörter Theater, Apotheke oder Philosophie ein saudummer Systemverstoß gewesen. Dieser gelang den jetzigen Stümmelschreibern nur beim Delphin. Dafür nahmen sie grausam Rache am „Rauhen“, das jahrhundertelang allen Anschlägen der Simplifizierer entgangen war.

Nebenbei: 26 Jahre lang hat Kaiser Wilhelm das Reich erfolgreich geführt, länger als Schmidt und Kohl zusammen. Sein Versagen in den letzten vier Jahren wurde gewünscht und verstärkt durch das Versagen der übrigen europäischen Mächte. Es leitete auch die seit 100 Jahren nicht abreißende Reihe der deutschen Versagerpolitiker ein, durch die Deutschland bald auf sein letztes zentrales Restgebiet geschrumpft sein wird: Hartz IV.

»Da wird gelogen, was das Zeug hält«

[Die „junge Welt“ in der besseren Rechtschreibung:]

In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach

Gerd Bosbach ist Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz …

Können Sie kurz zwei oder drei weitere typische Statistiklügen nennen?

Fangen wir mit dem aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD an, Peer Steinbrück. Auf einer früheren Kundgebung, damals noch Regierungschef in NRW, schwärmt er davon, daß in Nordrhein-Westfalen 2000 Lehrer neu eingestellt wurden, der Jugend also die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Das war zweifellos richtig – richtig war aber auch, daß im selben Jahr 2200 Lehrer pensioniert wurden. Auch wenn es formal nicht stimmt, ich nenne das Lügen mit Zahlen.

Eine beliebte Lüge ist auch das Hochrechnen kleiner Zahlen über viele Jahre hinweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gelobt, 18 Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken. Sie erwähnte jedoch nicht, daß das Bildungswesen sich diese Summe mit der Forschung teilen muß. Und sie erklärte auch nicht, daß die genannte Summe sich nicht auf das kommende Jahr bezieht, sondern über neun Jahre gestreckt wird. Unter dem Strich kommt für das Bildungswesen deutlich weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr heraus…

jungewelt.de 1.11.2012

New York – Zerstörte Gebäude, Stillstand im Verkehr – die Wirtschaftsregion an der US-Ostküste wurden von Hurrikan „Sandy“ schwer getroffen. Nun gibt es neue Schätzungen zur Höhe der Schäden. Laut dem Informationsdienst IHS Global Insight könnte „Sandy“ einen Gesamtschaden von bis zu 50 Milliarden Dollar verursacht haben.
spiegel.de 31.10.2012

Die Schäden durch den Wirbelsturm „Sandy“ betragen umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro, verteilt auf alle US-Bürger. Für die Bundesrepublik mit einem Viertel der Einwohner wären das etwa 10 Milliarden Euro, soviel wie die aufgelaufenen Schäden durch den Schreibreform-Humbug, der treffender „Shitstorm“ im Wortsinne genannt werden müßte. Man könnte ihn nach der letzten noch aktiven verantwortlichen Politikerin „Annette“ nennen. Schon bis 2006 waren rein materielle Schäden von etwa 5 Milliarden Euro errechnet worden. Der Kulturversagerminister Zehetmair hatte nur 150 Millionen zugeben wollen, andere faselten von der „kostenneutralen Reform“.

KULTUS	MINISTER	KONFERENZ
*	1995	*
Hans Zehetmair	Annette Schavan	Ingrid Stahmer
Angelika Peter	Bringfriede Kahrs	Rosemarie Raab
Hartmut Holzapfel	Regine Marquardt	Rolf Wernstedt
Gabriele Behler	Jürgen Zöllner	Diether Breitenbach
Matthias Rößler	Karl-Heinz Reck	Gisela Böhrk
*	Dieter Althaus	*

TED-Umfrage 26.10.1995: 89 Prozent Ablehnung der Reformbastelei

Bernburg
Sprachexperten uneins über Schreibweise der «Schloßstraße»

[Bild]
Vor dem Bernburger Rathaus treffen «Schloßstraße» und «Schloßgartenstraße» aufeinander. In der Stadtverwaltung werden beide Straßennamen indes nach den neuen Rechtschreibregeln mit «ss» statt «ß» geschrieben. (FOTO: ENGELBERT PÜLICHER)

BERNBURG/MZ. Dem so genannten Buckel-S geht es in Bernburg an den Kragen. Zumindest in der Schreibweise der Rathaus-Adresse. Schon seit geraumer Zeit hat die Stadtverwaltung das "ß" aus ihren Briefköpfen verbannt. Oder besser gesagt, das erste von zwei "ß" aus der Anschrift „Schlossgartenstraße 16“. Schuld ist die jüngste Rechtschreibreform, die nach zehnjährigem Tauziehen und einhergehenden Überarbeitungen 2006 in Kraft getreten war.

Demnach folgt auf einen kurzgesprochenen Vokal wie im Begriff „Schloß" nun ein „ss“ statt eines "ß". Daraus folgt, dass die Schreibweisen „Schlossstraße“ oder „Schlossgartenstraße“ korrekt sind. Der Begriff „Straße“ wird auch nach der Reform mit "ß" geschrieben, da hier der Vokal „a“ lang gesprochen wird.

Aber ist eine Straßenbezeichnung nicht ein Eigenname, der damit von der Rechtschreibreform verschont bleibt? Darüber streiten sich Sprachexperten weiterhin trefflich. Für Reinhard Markner, Vorsitzender der Forschungsgruppe Deutsche Sprache, steht fest, dass die „Schloßgartenstraße“ mit Buckel-S geschrieben werden muss. „Wenn dem Bernburger Stadtrat diese Schreibung nicht mehr zusagt, möge er eine andere beschließen“, sagte er auf Nachfrage der MZ. Bislang hat der Stadtrat dies nicht getan, die Straßenschilder mit der altbekannten Schreibweise haben also weiter Gültigkeit.

Dass die Stadtverwaltung dennoch das "ß" eliminiert hat, begründet Dezernentin Silvia Ristow mit einer Nachfrage bei der Duden-Redaktion, die die Schreibweise mit einem doppelten „s“ empfehle. Eben auch für Straßennamen. Aus Sicht von Juergen Folz von der Duden-Sprachberatung ist nämlich nicht der Straßenname selbst ein Eigenname. Entscheidend sei vielmehr, ob die Herkunftsbezeichnung einen Eigennamen darstelle. In diesem Falle gelte „Schloss“ nicht als solcher.

Kritiker könnten nun wieder entgegnen: Das Schloß Bernburg, von dem sich die Straßenbezeichnung zweifelsohne ableitet, ist ein feststehender Eigenname. Auf diesen beruft sich allerdings nicht mal das dort beheimatete Museum, das sich nun „Museum Schloss Bernburg“ schreibt. Aber: Die Straße heißt eben nicht „Schloß-Bernburg-Straße“, sondern schlicht und einfach „Schloßstraße“, die der Stadtverwaltung die Schreibweise „Schlossstraße“ ermöglicht.

Anders liegt der Fall in Bernburg bei der „Staßfurter Straße“ und der „Keßlerstraße“. Erstere ist nach der Nachbarstadt Staßfurt benannt. Und da Staßfurt weiter mit "ß" geschrieben wird – eine Umbenennung dürfte den dortigen Stadtrat sicher auch gar nicht in den Sinn kommen –, bleibt bei der Straßenbezeichnung alles beim Alten. Wie auch bei der „Keßlerstraße“ an der Parkinson-Klinik. Sie ist benannt nach dem Kommerzienrat Theodor Keßler – ohne jeden Zweifel ein Eigenname.

An der neuen Schreibweise von Straßennamen hatten sich auch die Gemüter in Berlin erhitzt. Dort pochten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die alte Schreibweise und verwiesen auf die Ausführungsvorschriften zur Straßenbenennung. Demnach richtet sich die Schreibweise einer Straße nach der Rechtschreibregel zum Zeitpunkt der Benennung. In der Bundeshauptstadt blieb man deshalb bei der „Schloßstraße“. Schon aus Kostengründen. Denn der Austausch eines Straßenschildes schlägt mit rund 100 Euro zu Buche. Und ganz sicher ist auch nicht, ob die Anwohner für eine Adressänderung im Personalausweis zur Kasse gebeten werden müssen. Ist die Änderung der Schreibweise eine Straßenumbenennung oder nur eine Korrektur?

Für Reinhard Markner hat die Reform nur eine Folge: „Die Änderung der Verteilung von ,ss' und ,ß' hat nachweislich zu einem Anstieg der Fehlerzahlen geführt – an Schulen ebenso wie in den Zeitungen.“

Und die Moral von der Geschichte? Jeder kann die Schloßstraße weiterhin schreiben wie er will. Denn per Gesetz ist kein Bürger dazu verpflichtet, die neuen Rechtschreibregeln auch anzuwenden. Heikel liegt die Sache nur für Schüler, die sich ans Reformwerk halten müssen. Die Gymnasiasten des Carolinums müssten die Adresse ihrer Schule mit „Schlossgartenstraße“ angeben – auch wenn vom Straßenschild vor dem Gymnasium das Buckel-S noch nicht verbannt ist.

mz-web.de 29.10.2012

Dabei hatten wir Deutschen 600 Jahre lang keine Probleme mit dem Schluß-ß und kein vernünftiger Deutscher – außer ein paar ß-Hassern – hatte hier eine je Änderung verlangt. Ja, die meisten kannten nicht einmal den vergessenen, 180 Jahre alten Einfall eines gewissen Herrn Heyse.

Wäre meine Funkuhr eine Diesellok, dann hätte es heute morgen ein Zugunglück gegeben. Sie hat noch kein Umstellungssignal empfangen.

Wien-konkret.at schreibt (mit vielen Fehlern):
...
28. Oktober 2012 wichtiger Termin: Ende der künstlichen Sommerzeit (um 03:00 Uhr wird umgestellt auf 02:00 Uhr umgestellt; somit auf Normalzeit (umgangssprachlich „Winterzeit“)…

Die Sommerzeit wurde von Politiker entschieden. Es gab keine Volksabstimmung, obwohl das Volk dadurch massiv betroffen ist. (Wahrscheinlich hat die Uhrenindustrie massiv bei den Politiker lobbyiert, um mehr Umsatz zu machen.)…

* Zeitaufendige Angelegenheit: Bis man 32 Millionen Uhren umgestellt hat braucht man wahrscheinlich ca 100 Millionen Minuten (ca 3 Minuten pro Uhr. INsbesondere Computeruhren, Kamerauhren und Handyuhren sind nicht leicht umzustellen.)…

* Psychische Probleme: Besonders schwierig ist es Schulkinder dazuzubringen, plötzlich um 1 Stunde früher aufzustehen. Da kann es schon sein, dass die Kinder eine zeitlang „spinnen“…
wien-konkret.at

Ein Leser merkt an:
Zeitumstellung Ägypten
Hallo,
ich wollte nur anmerken, dass es in Ägypten seit Fall des Mubarak-Regimes keine Sommerzeit mehr gibt. Viele Urlauber wissen das nicht und sind komplett verwirrt, da in den Flugzeugen auch fälschlicherweise darauf hingewiesen wird, die Uhr umzustellen.

Peter S. 7. September 2012

P.S. Rußland hat die unsinnige Zeit-Reform seit dem letzten Jahr wieder aufgegeben.

Das Armutszeugnis von Andrea Nahles

Sagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politikeraussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

„Sie können ihr Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin, und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen“.

So kommentiert die SPD auf ihrer Homepage die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 23. Oktober, nach der 19,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland „von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen“ sind. Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“…

Sagt sie die Wahrheit? Hat die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse der Studie ein Armutszeugnis verdient?
[…]

Die amtliche Untersuchung „Leben in Europa“, Grundlage der diskutierten Zahlen, wird hierzulande seit 2005 durchgeführt. Es ergibt sich für Deutschland folgende Entwicklung:

Urteil: Zwar gab es einen geringfügigen Anstieg der Quote um 0,2 Punkte von 2010 auf 2011. Da hat Andrea Nahles Recht. Aber der Hochstand der Jahre, als sowohl das Finanz- wie auch das Sozialministerium noch in Händen von SPD-Ministern (bis 2009) waren, ist noch nicht wieder erreicht. Die Vergabe eines Armutszeugnisses speziell an die derzeitige Regierung ist nicht berechtigt.

Note: Nicht völlig, aber ziemlich falsch (4)

spiegel.de 27.10.2012

Andrea Nahles hatte schon in der Debatte um die „Rechtschreibreform“ dreist ihre Unwissenheit als Volksverdummungsinstrument eingesetzt. Dabei folgte sie aber nur Roßtäuschereien aller „Reform“-Parteien.

Aus einem Kommentar von Walter Otte auf hpd v. 26.10.2012:

Grüne Kinderpolitik ade?

BERLIN. (hpd) Es war einmal, da wollten die Grünen weder links noch rechts sondern einfach „vorne“ sein. Vorne – somit auf der Höhe der Zeit und unter Einbeziehung modernster Erkenntnisse …

[… wofür etliche auch die Pädophilie und die Rechtschreibreform hielten und für letzteres sogar an der Niederschlagung des dagegen gerichteten Volkaufstandes mitwirkten – mit CDU und SPD in Schleswig-Holstein.]

Aber dann kam der 7. Mai 2012. An diesem Tag verkündete die erste kleine Strafkammer des Landgerichts Köln etwas, was danach die einen als von historischer Bedeutung, die anderen als ungeheuerlich, als antireligiös, sogar als antisemitisch, bezeichneten: Eltern seien nicht berechtigt, ihren minderjährigen männlichen Kindern die Vorhaut entfernen zu lassen, wenn es dafür keine medizinische Notwendigkeit gäbe …

... nun auf einmal – die Farbe auf dem Urteilspapier war kaum trocken – da sahen (führende) grüne Politiker Kinderrechte anders, da ging es schlagartig nicht mehr um das Kind und seine Rechte, da ging es stattdessen um Religionen, um Traditionen und um Elternrechte. Das Kind, jedenfalls das männliche Kind, wurde plötzlich wieder zum zu erziehenden Objekt…

Was sich damals in der Debatte im Bundestag, im Eilverfahren, gezeigt hat, hat niemand treffender charakterisiert, als Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, der über die Abgeordneten und ihr Verhalten wertete, dass sie nicht (einmal) wissen wollten, was sie regeln wollen.

[... Ihre bewußte Wissensverweigerung aus ideologischen Gründen kannten wir allerdings schon von der „Rechtschreibreform“. Hassemer hat übrigens auch daran mitgewirkt, daß die Beschwerde gegen die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde.]