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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
18.07.2012 20.17
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Fraktionszwang

Eine Glosse in „Ossietzky“ (in traditioneller Rechtschreibung):

Claudia Roth, das Grundgesetz auslegend. – In der Partei, der Sie vorsitzen, gab es Vorbehalte gegenüber dem Fiskalpakt. Mit knapper Mehrheit sprach sich Ihr »kleiner Parteitag« für eine parlamentarische Zustimmung aus. Wie sollten sich nun grüne Bundestagsabgeordnete verhalten, die dieses Vertragswerk für falsch halten? Ihrem Gewissen folgen und mit Nein stimmen? Keineswegs, gaben Sie kund, denn ein solcher Mehrheitsbeschluß sei bindend, auf das Gewissen könne man sich nur berufen, »wenn es um grundsätzliche Fragen von Leben und Tod« gehe. Der Fiskalpakt wird massenhafte Verarmung zur Folge haben. Aber an Hunger stirbt man nicht, könnten Sie einwenden, jedenfalls nicht in europäischen Gegenden. Oder nicht massenhaft. Oder nicht in Kürze. Jedenfalls nicht so, daß grüne Ja-SagerInnen zu diesem Programm, anderen Leuten den Gürtel enger zu schnallen, wenn denen dann die Luft ausgeht, Gewissensbisse erleiden müßten.

Ossietzky 14

Ähnliches kennen wir seit dem Gruppenantrag gegen die „Rechtschreibreform“ 2004, als die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann genötigt wurde, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

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Sigmar Salzburg
18.07.2012 10.07
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Zu Recht

Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten
Das Image der wichtigsten Volksvertreter ist miserabel: Nur jeder vierte Bürger vertraut der Arbeit des Bundestags. Noch schlechter sind laut einer Umfrage des „Stern“ sogar noch die Ansichten über die Kompetenz der Politiker...

Demnach besitzt das wichtigste deutsche Parlament bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“. Dementsprechend schlecht ist auch die Einschätzung der Güte der Entscheidungen. Nur 24 Prozent gaben an, Vertrauen in die Arbeit der Parlamentarier zu haben…

Als ein Ärgernis sieht eine große Mehrheit der Befragten den starken Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments an. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Nur 16 Prozent glauben das nicht…

Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt, das 1002 Bundesbürger befragte. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigte sich laut „Stern“ überrascht über die stark negativen Werte. Die Deutschen seien überzeugte Demokraten, daher sei es erschreckend, dass die Abgeordneten so schlecht bewertet werden. An den heftigen Medienreaktionen auf die Verabschiedung des Meldegesetzes könne das nicht liegen. „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen", sagte Güllner dem Magazin.
spiegel.de 18.7.2012

Uns im Norden können die Ergebnisse nicht überraschen, denn wir haben im Zuge der nichtsnutzigen „Rechtschreibreform“ die Inkompetenz und Dummdreistigkeit der sogenannten Volksvertreter, vor allem im Umgang mit dem Volksentscheid, besonders hautnah miterleben können.

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Norbert Lindenthal
10.07.2012 17.48
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Re: Untersuchungsausschuß zum Versagen einer Behörde

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren.


Die IHK der Länder wurden mit einem Pamphlet »weichgeklopft«, in dem der Strauch nach der Reform Hollunder heißen sollte.

Das war Schaeder 1995/1996 so durchgerutscht. Mit Holland als Nachbarland merkt man es auch nicht.

»Meine« IHK ließ sich jedenfalls auf ein Telefongespräch ein. Und bei einem folgenden Besuch versuchte eine Sekretärin, die Reform sei Gesetz. Und bekam dann einen roten Kopf, als ihr ihr eigener vorauseilender Übergehorsam bewußt gemacht wurde.

Tja, wenn die Obrigkeit nicht wirklich edel ist, dann kommt so etwas …
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
10.07.2012 17.32
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Untersuchungsausschuß zum Versagen einer Behörde

Was unglaubwürdig klingt, beteuern vor dem Untersuchungsausschuss sämtliche Zeugen: In einem Rechtsstaat mit einem derart aufgeblähten Behördenapparat wird nicht jede Anweisung, Ernennung, Einstellung dokumentiert und protokolliert. Und offensichtlich kann hier jeder machen, was er will.

spiegel.de 10.7.2012

Es geht in dem Bericht um den thüringischen Verfassungschutz. – Sollte es einmal einen Untersuchungsausschuß zur „Rechtschreibreform“ geben, dürften die Ergebnisse ähnlich sein. Auch hier existieren in wichtigen Punkten keine Protokolle, mit denen Personalauswahl und Richtungsentscheidungen nachprüfbar wären. Schließlich war das ganze im wesentlichen auch eine Geheimaktion, mit der die Bürger überfahren werden sollten, nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren. Als einzige haben die ehemaligen Kultusminister Wanka und Zehetmair den Unfug der ganzen Aktion verklausuliert zugegeben.

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Sigmar Salzburg
09.07.2012 20.30
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Berlin meldet Chaos

[Nach der Schreibreform-, der Euro-, der G8-Lobby … nun die Adreßhandelslobby]

Das dürfte einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte sein: Die Bundesregierung hat am Montag dazu aufgefordert, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen …

Der Internetblog Abgeordnetenwatch.de hat den Adreßhändler Schober als Nutznießer der Datenweitergabe ermittelt. Der habe für die FDP im Bundestagswahlkampf 2009 eine E-Mail-Kampagne organisiert. Zuvor hatte [FDP-Frau Gisela] Piltz der CDU-SPD-Koalition im Bund pikanterweise noch vorgeworfen, »unter dem Druck der Adreßhandelslobby eingeknickt« zu sein.

junge Welt v. 10.7.12 in klassischer Rechtschreibung.
Siehe auch hier

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Sigmar Salzburg
09.07.2012 08.49
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Schmierenstück und Putsch

Sarah Wagenknecht im Bundestag am 29.6.2012

Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, daß sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, daß sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, daß das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.

Die „junge Welt“am 3.7. in traditioneller Rechtschreibung.
(Auf ihrer Homepage verwendet die Bundestagsabgeordnete allerdings, Vorschrift ist Vorschrift, die reformierte Rechtschreibung.)

In der rechtskonservativen Presse ist, ebenfalls in richtiger Rechtschreibung, die Beurteilung ähnlich, nur daß der Widerstand der Linken nicht gewürdigt wird:


Bleiben wir – entgegen der Chronologie – zunächst in Berlin, wo am Freitag in einer spätabendlichen Sitzung ein Gesetz durch das Plenum gepeitscht wurde, das den deutschen Staatshaushalt und letztlich das deutsche Volksvermögen einem internationalen Gremium übereignet, in dem Deutschland nicht einmal ein Vetorecht besitzt. Der Vertrag soll auf ewig gelten. Damit nicht genug, waren wenige Stunden zuvor in Brüssel die deutsche Kanzlerin brutal überspielt, die Vergabekriterien aufgeweicht und die politischen Voraussetzungen fundamental verändert worden.
Hätten die Abgeordneten nur ein Fünkchen politischer Selbstachtung besessen, sie hätten auf der Verschiebung der Abstimmung bestanden. Stattdessen winkten sie das Gesetz in Blockparteien-Manier durch – abgesehen von ein paar Abweichlern sowie der Linkspartei, die freilich nur ihr eigenes, antinationales Süppchen kocht. Eine Nachtsitzung des Bundesrates vollendete das Schmierenstück.

jungefreiheit.de 7.7.2012

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Sigmar Salzburg
07.07.2012 19.29
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Wieder eine Politiker-Schurkerei

„Nur ihrem (anpaßbaren) Gewissen verantwortlich“

Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich
Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ …
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni die „Fortentwicklung des Meldewesens“ mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend – und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben …

„Gesetzlicher Wahnsinn“
Zuvor hatten Datenschützer deutliche Kritik an dem neuen Melderecht geäußert. Von „gesetzlichem Wahnsinn“ sprach der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits in der ARD geäußert.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Landesregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte dem NDR, offensichtlich habe eine einflussreiche Lobby erfolgreich Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgeübt.

tagesschau.de 7.7.2012

Da verwundert es nicht, daß kaum Parlamentarier gegen die Schülergeiselnahme wegen der Rechtschreib-„Reform“ aufgestanden sind.

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Sigmar Salzburg
30.05.2012 08.09
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Der Verfassungsschutz ‚beobachtet‘ zu Denunziationszwecken …

… nicht nur Schreibreformkritiker, sondern auch Kirchenkritiker (nach hpd):

Wer gemeint hat, dass der Papstbesuch vorbei sei, der irrt. Das kirchenkritische Geschehen in Freiburg wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und „Freiburg ohne Papst“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Das ist immerhin wiederum neu, dass Kirchenkritiker als Verfassungsfeinde gelten.

Dazu schreibt Albrecht Ziervogel, der ehemalige Sprecher von FREIBURG OHNE PAPST [in halbtraditioneller Rechtschreibung]: „Man reibt sich verwundert die Augen: im neuesten Verfassungsschutzbericht der grün-roten Landesregierung Kretschmann wird das Aktionsbündnis FREIBURG OHNE PAPST (FoP), als „linksextremistisch beeinflußt“ bezeichnet. Das Bündnis hatte sich aus Anlass des letztjährigen Papstbesuchs dessen kritische Begleitung in Freiburg zur Aufgabe gemacht.
Gründe für diese unerhörte Feststellung gibt der Bericht selbstverständlich nicht. Offenbar kann man bei uns staatlicherseits etwas, das man für mißliebig hält, als extremistisch diffamieren, um es in die Schmuddelecke zu stellen (Senator McCarthy läßt grüßen!)…

http://hpd.de/node/13447

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
23.05.2012 09.00
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Zwei Riesenprojekte unserer Politiker waren Unfug

„Ökonomische Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die gemeinsame Währung in den ersten 13 Jahren ihres Bestehens nicht gebracht.“ (Sarrazin)

stuttgarter-zeitung.de 21.5.2012

„Irgendwelche Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die Rechtschreibreform in den 13 Jahren ihrer medialen Zwangsdurchsetzung nicht gebracht.“ (Allgemeingut)

Eine Ahnung davon vermittelt der Artikel in der Mainpost v. 16.2.2012:

Mammutprojekt Rechtschreibreform ohne Erfolgskontrolle
„Die Rechtschreibdiskussion ist in Deutschland verstummt, gewichtige Folgeschäden der Neuregelung sind geblieben.“ Diese Meinung hat Professor Peter Eisenberg … Unterm Strich sei das Vertrauen der Sprachgemeinschaft in die Tragfähigkeit der geltenden Regelung nur teilweise hergestellt; dies gelte ausdrücklich auch für die Schule.


Diese Projekte wurden gegen den Willen des Volkes durchgesetzt!

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Sigmar Salzburg
20.05.2012 20.06
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... scharfe Kritik von Politikern aller Lager

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Der Buchautor tue so, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gebe, um dann dagegen zu verstoßen…
nachrichten.t-online.de

Das Geschrei der einschlägigen Politiker beweist doch, daß es Denk- und Sprechverbote gibt, sie sie aber (leider noch) nicht umfassend durchsetzen können. Schäuble hatte schon vor Jahren in der CDU die Denkverbote zur Rechtschreibreform organisiert. Jetzt hat er für das Hintansetzen deutscher Interessen den Karlspreis bekommen.


Götz Wiedenroth

In einer Abstimmung bei T-Online haben schon 75 Prozent von 10000 dem „himmelschreienden Blödsinn“ im Titel von Thilo Sarrazins neuem Buch zugestimmt:
„Europa braucht den Euro nicht“.

Nachtrag B.Z. 18.5.12: Seine Vision von Europa skizzierte Schäuble … Er trat für nachhaltige Korrekturen ein, vor allem für einen spürbaren Ausbau der Mitspracherechte für die Bürger.

Ach nee, der CDU-Volksentscheidverhinderer und Schreibreformdurchsetzer?

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Sigmar Salzburg
19.05.2012 09.55
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Dortmund: Wahlwiederholung wegen Haushaltslüge

Dortmund. Ein Gericht löste den Stadtrat auf. Die Kommunalwahl 2009 muss nun wiederholt werden in Dortmund. Und zwar wortwörtlich: mit den gleichen Kandidaten und Parteien. Ein Kuriosum…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt letztinstanzlich die Beschwerde zweier Dortmunder SPD-Ratsherren gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abgewiesen. Die Münsteraner Richter hatten die Wahlwiederholung bereits im Dezember 2011 verfügt…

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang bringt Wähler, Parteien und Verwaltung in eine paradoxe Lage. Dass die Kommunalwahl ‘09 wiederholt werden muss, ist nämlich ganz wörtlich zu verstehen. Es dürfen nur die Parteien antreten, die sich vor zwei Jahren zur Wahl stellten. …

Ursache des Wahldebakels ist – wie inzwischen höchstrichterlich festgestellt – die Haushaltslüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Er hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt eingestanden. …
derwesten.de 16.5.2012

Da gäbe es aber noch etliche Wahlen zu wiederholen – zum Beispiel die Wahlen nach der Erleichterungslüge der schreibreformierenden Kultusminister oder die Wahl 2000 in Schleswig-Holstein – nach der Lüge der Parteien am 15. September 1999, die Annullierung des Volksentscheids und die Anpassung des Landes an die nichtsnutzige „Rechtschreibreform“ sei unausweichlich. Allerdings hatten die Kultusminister deren Minderwertigkeit erst sechs Jahre danach unausgesprochen eingestanden.

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Sigmar Salzburg
07.05.2012 22.04
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Der arglose Innenminister, die armen Islamisten …

… sie tappen in die „perfide Falle“ der PROvokateure, die dreisterweise von der Meinungs- und Kunstfreiheit Gebrauch machen.

Tatsächlich zeigt das aber nur eins: Der Minister ist im falschen Amt, und die Islamisten sind im falschen Land:


Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten.

Jäger will den rechtsextremen Islamhassern von „Pro NRW“, die mit provokativen Auftritten den Salafisten einen Vorwand für Randale geliefert haben, verbieten lassen, weiterhin vor Moscheen Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das klingt nach einer logischen Antwort auf die perfide Taktik von Pro NRW, kurz vor der Landtagswahl die Islamisten derart zu reizen, dass sie gewalttätig werden und in die Falle tappen, die islamophobe Hetze zu bestätigen. …

tagesspiegel.de 8.5.2012

Wer ist nun naiver – der Minister oder der Tagesspiegel:

Doch der Minister hat offenbar nicht bedacht, dass er eines der wertvollsten Güter der Demokratie beschädigen könnte: die Meinungsfreiheit.

Aber noch folgen die Verwaltungsgerichte nicht der Staatsräson, daß Rechte Personen minderer Rechte sind: rp-online.de 7.5.2012

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
05.05.2012 13.22
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Schädliche Betriebsamkeiten der Politiker

Bayern drängt Deutsch zurück

Mit einem Programm zur Internationalisierung der Hochschulen drängt die bayerische Staatsregierung Deutsch als Wissenschaftssprache weiter zurück. Im Nachtragshaushalt für 2012 hat sie dafür zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von vier Millionen Euro bereitgestellt. Als hauptverantwortlicher Vorkämpfer für das Englische wirkt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)…
… der neue Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, [brach] in der Welt eine Lanze für die deutsche Sprache: „Es ist falsch, wenn nur noch Englisch gesprochen wird. Deutsche Sprachqualifikation sollte früher oder später allen abverlangt werden.“ Es sei außerdem „völlig überflüssig“ gewesen, „den Titel Diplomingenieur abzuschaffen und gegen den Master of Science zu ersetzen. Wir sollten wieder den Titel Diplomingenieur verleihen, das ist ein deutsches Markenprodukt.“

JungeFreiheit.de 5.5.2012 (in bewährter Rechtschreibung)

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
01.05.2012 20.23
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Kultusminister ins Kittchen?

Julija Timoschenko

Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein. News.de 27.9.2011

… das Ende der Gaskrise kommt die Ukraine teuer zu stehen: Sie soll 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen, das sind rund 200 Dollar mehr, als der erwartete Preis auf dem Weltmarkt… Sie wird zu sieben Jahren Haft verurteilt … Bis heute ist es Julija Timoschenkos Geheimnis, warum sie als Regierungschefin … diesen Phantasiepreisen zustimmte.Spiegel.de 30.4.2012

Wie harmlos gegen deutsche Verhältnisse! Durch die „Rechtschreibreform“ der Kultusminister ist der Bundesrepublik Deutschland allein von 1996 bis 2006 ein volkswirtschaftlicher Schaden von 4,74 Milliarden Euro entstanden – das 35fache. Bis heute ist es ein Geheimnis, warum die Kultusminister dieser Phantasiereform zustimmten.

Prof. Peter Eisenberg: „Man hätte auf die ganze Reform verzichten sollen“. Prof. Gerhard Augst, Oberreformer, lt. Spiegel 30/2005: „Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben.“

Würde das ukrainische Strafmaß proportional zum Reform-Schaden umgerechnet und auf die 16 Kultusminister verteilt, so ergäbe sich daraus für jeden eine Haftstrafe von 15 Jahren.

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Sigmar Salzburg
25.04.2012 10.23
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Zweimal Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes…“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, März 2008)

… eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung“ …(Helmut Schmidt)

Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (Kultusministerin Johanna Wanka, Juli 2005)

Nach Wikipedia: Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson” als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des [eigenen] Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt…”

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik ... „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften”.

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