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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
20.05.2012 20.06
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... scharfe Kritik von Politikern aller Lager

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Der Buchautor tue so, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gebe, um dann dagegen zu verstoßen…
nachrichten.t-online.de

Das Geschrei der einschlägigen Politiker beweist doch, daß es Denk- und Sprechverbote gibt, sie sie aber (leider noch) nicht umfassend durchsetzen können. Schäuble hatte schon vor Jahren in der CDU die Denkverbote zur Rechtschreibreform organisiert. Jetzt hat er für das Hintansetzen deutscher Interessen den Karlspreis bekommen.


Götz Wiedenroth

In einer Abstimmung bei T-Online haben schon 75 Prozent von 10000 dem „himmelschreienden Blödsinn“ im Titel von Thilo Sarrazins neuem Buch zugestimmt:
„Europa braucht den Euro nicht“.

Nachtrag B.Z. 18.5.12: Seine Vision von Europa skizzierte Schäuble … Er trat für nachhaltige Korrekturen ein, vor allem für einen spürbaren Ausbau der Mitspracherechte für die Bürger.

Ach nee, der CDU-Volksentscheidverhinderer und Schreibreformdurchsetzer?

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Sigmar Salzburg
19.05.2012 09.55
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Dortmund: Wahlwiederholung wegen Haushaltslüge

Dortmund. Ein Gericht löste den Stadtrat auf. Die Kommunalwahl 2009 muss nun wiederholt werden in Dortmund. Und zwar wortwörtlich: mit den gleichen Kandidaten und Parteien. Ein Kuriosum…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt letztinstanzlich die Beschwerde zweier Dortmunder SPD-Ratsherren gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abgewiesen. Die Münsteraner Richter hatten die Wahlwiederholung bereits im Dezember 2011 verfügt…

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang bringt Wähler, Parteien und Verwaltung in eine paradoxe Lage. Dass die Kommunalwahl ‘09 wiederholt werden muss, ist nämlich ganz wörtlich zu verstehen. Es dürfen nur die Parteien antreten, die sich vor zwei Jahren zur Wahl stellten. …

Ursache des Wahldebakels ist – wie inzwischen höchstrichterlich festgestellt – die Haushaltslüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Er hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt eingestanden. …
derwesten.de 16.5.2012

Da gäbe es aber noch etliche Wahlen zu wiederholen – zum Beispiel die Wahlen nach der Erleichterungslüge der schreibreformierenden Kultusminister oder die Wahl 2000 in Schleswig-Holstein – nach der Lüge der Parteien am 15. September 1999, die Annullierung des Volksentscheids und die Anpassung des Landes an die nichtsnutzige „Rechtschreibreform“ sei unausweichlich. Allerdings hatten die Kultusminister deren Minderwertigkeit erst sechs Jahre danach unausgesprochen eingestanden.

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Sigmar Salzburg
07.05.2012 22.04
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Der arglose Innenminister, die armen Islamisten …

… sie tappen in die „perfide Falle“ der PROvokateure, die dreisterweise von der Meinungs- und Kunstfreiheit Gebrauch machen.

Tatsächlich zeigt das aber nur eins: Der Minister ist im falschen Amt, und die Islamisten sind im falschen Land:


Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten.

Jäger will den rechtsextremen Islamhassern von „Pro NRW“, die mit provokativen Auftritten den Salafisten einen Vorwand für Randale geliefert haben, verbieten lassen, weiterhin vor Moscheen Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das klingt nach einer logischen Antwort auf die perfide Taktik von Pro NRW, kurz vor der Landtagswahl die Islamisten derart zu reizen, dass sie gewalttätig werden und in die Falle tappen, die islamophobe Hetze zu bestätigen. …

tagesspiegel.de 8.5.2012

Wer ist nun naiver – der Minister oder der Tagesspiegel:

Doch der Minister hat offenbar nicht bedacht, dass er eines der wertvollsten Güter der Demokratie beschädigen könnte: die Meinungsfreiheit.

Aber noch folgen die Verwaltungsgerichte nicht der Staatsräson, daß Rechte Personen minderer Rechte sind: rp-online.de 7.5.2012

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
05.05.2012 13.22
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Schädliche Betriebsamkeiten der Politiker

Bayern drängt Deutsch zurück

Mit einem Programm zur Internationalisierung der Hochschulen drängt die bayerische Staatsregierung Deutsch als Wissenschaftssprache weiter zurück. Im Nachtragshaushalt für 2012 hat sie dafür zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von vier Millionen Euro bereitgestellt. Als hauptverantwortlicher Vorkämpfer für das Englische wirkt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)…
… der neue Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, [brach] in der Welt eine Lanze für die deutsche Sprache: „Es ist falsch, wenn nur noch Englisch gesprochen wird. Deutsche Sprachqualifikation sollte früher oder später allen abverlangt werden.“ Es sei außerdem „völlig überflüssig“ gewesen, „den Titel Diplomingenieur abzuschaffen und gegen den Master of Science zu ersetzen. Wir sollten wieder den Titel Diplomingenieur verleihen, das ist ein deutsches Markenprodukt.“

JungeFreiheit.de 5.5.2012 (in bewährter Rechtschreibung)

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
01.05.2012 20.23
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Kultusminister ins Kittchen?

Julija Timoschenko

Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein. News.de 27.9.2011

… das Ende der Gaskrise kommt die Ukraine teuer zu stehen: Sie soll 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen, das sind rund 200 Dollar mehr, als der erwartete Preis auf dem Weltmarkt… Sie wird zu sieben Jahren Haft verurteilt … Bis heute ist es Julija Timoschenkos Geheimnis, warum sie als Regierungschefin … diesen Phantasiepreisen zustimmte.Spiegel.de 30.4.2012

Wie harmlos gegen deutsche Verhältnisse! Durch die „Rechtschreibreform“ der Kultusminister ist der Bundesrepublik Deutschland allein von 1996 bis 2006 ein volkswirtschaftlicher Schaden von 4,74 Milliarden Euro entstanden – das 35fache. Bis heute ist es ein Geheimnis, warum die Kultusminister dieser Phantasiereform zustimmten.

Prof. Peter Eisenberg: „Man hätte auf die ganze Reform verzichten sollen“. Prof. Gerhard Augst, Oberreformer, lt. Spiegel 30/2005: „Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben.“

Würde das ukrainische Strafmaß proportional zum Reform-Schaden umgerechnet und auf die 16 Kultusminister verteilt, so ergäbe sich daraus für jeden eine Haftstrafe von 15 Jahren.

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Sigmar Salzburg
25.04.2012 10.23
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Zweimal Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes…“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, März 2008)

… eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung“ …(Helmut Schmidt)

Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (Kultusministerin Johanna Wanka, Juli 2005)

Nach Wikipedia: Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson” als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des [eigenen] Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt…”

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik ... „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften”.

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Sigmar Salzburg
23.04.2012 13.07
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Wie die ‚Rechtschreibreform’

Nobelpreisträger Paul Krugman
… Die Einführung des Euro war ein fataler Fehler… Die europäischen Eliten waren derart begeistert von der Idee, ein starkes Symbol der Einheit zu schaffen, dass sie die Vorteile der gemeinsamen Währung übertrieben und alle Warnungen vor den Nachteilen in den Wind schlugen…
spiegel.de 23.4.2012

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Sigmar Salzburg
23.03.2012 10.07
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Gauck

In einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein „Demokratiewunder“ … Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist vor Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Er sprach die von der Verfassung vorgegebene Eidesformel mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“ und schwor seinen Eid auf die Originalausgabe des Grundgesetzes.

spiegel.de 23.3.2012

Ein freier Geist kann nur Unbehagen verspüren, wenn ein Funktionär einer Religion oder Ideologie Bundespräsident wird. Natürlich mußte Gauck den Beistand eines nicht nachweisbaren höheren Wesens beschwören, das nach 1. Samuel 15,2 auch Völkermorde befiehlt – ein Unding in einem säkularen Staat.

Er schwor auf die „Originalausgabe“ (in ursprünglichem Deutsch?) des Grundgesetzes, das zahllose Male willkürlich verändert worden ist und weiter verändert und verwässert werden soll.

Gauck machte eine unnötige, aber wohlberechnete Verbeugung vor der 68er-Bewegung, die die deutsche Schuld anerkannt habe. – Diese war aber auch eine Brutstätte des RAF-Terrors und der „Rechtschreibreform“.

Gauck nannte Deutschland ein Demokratiewunder – das heißt eigentlich: eine Demokratie, über die man sich nur wundern kann. Deutschland ist in Wirklickeit eine Mischung aus Parteiendiktatur und Mediokratie, d.h. die Parteien, Medien und Mediokren üben die Herrschaft aus.

Am deutlichsten wurde das bei der Annullierung des Volksentscheids am 17.9.1999 in Schleswig-Holstein: Was die Mehrheit der Bürger beschlossen hatte, wurde kurzerhand vom Parlament – einstimmig wie in der DDR-Volkskammer, wie Herr Gauck es kennt – mit einem Handaufheben weggewischt und das Gegenteil mit parteiengefälliger Beihilfe der Medien (sog. Pressefreiheit) durchgesetzt.

Gauck hat sich mit seinem Buch bereits als Mitmacher offenbart.


Erg. 24.3.12 Sa

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Sigmar Salzburg
15.03.2012 16.35
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OFFENER BRIEF

Giordano greift Erdogan an

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich in einem Offenen Brief an Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. Es geht um eine Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei der Schröder am Wochenende die Laudatio halten soll.


Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“. Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei.

Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

„Toleranz und Menschlichkeit“? Ich protestiere gegen die Verleihung des „Steiger Award“ an Recep Tayyip Erdogan, die nur ebenso verlogen sein kann, wie ihre Laudatio. Sie, Herr Altbundeskanzler, haben einmal Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt haben. Das wird in der Erinnerung an Sie haften bleiben. Lob und Ehrung eines Politikers aber, der einen überwältigend belegten Völkermord leugnet, wiegen noch schwerer.

Ralph Giordano

ksta.de 15.03.12, 14:14

„Kaum faßbar“ – ob das in den anderen Medien unzensiert durchgeht?

Bereits am 8.3.2012 war allerdings Ralph Giordanos Satz in der Jüdischen Allgemeinen, die – in orthographischer Hinsicht – zu Kreuze gekrochen ist, in die Gräuel-Schreibung übersetzt worden:
juedische-allgemeine.de 8.3.2012

Diesen Artikel, der den Völkermord an den Armeniern behandelt, sollte ansonsten jedermann verinnerlichen.

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Sigmar Salzburg
15.03.2012 10.49
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Die Politiker: Versager nicht nur in Rechtschreibfragen

Rot-Grün in NRW vor absoluter Mehrheit
Die Verlierer von gestern haben heute gut lachen. Haben sich FDP und Linke ihr eigenes Grab geschaufelt? t-online 15.3.2012

Junge Welt (in ordentlicher Rechtschreibung):

Spaßpartei stürzt Kraft

… Letztlich führte aber die Unkenntnis der FDP-Fraktion über parlamentarische Abläufe zum überraschenden Scheitern der Koalition. Deren Fraktionschef Gerhard Papke war fälschlicherweise davon ausgegangen, daß es zu einer dritten und letzten Lesung des Gesamthaushaltes auch dann käme, wenn zuvor einer der Einzelpläne der verschiedenen Ministerien mehrheitlich im Plenum abgelehnt wird. Daß genau das nicht der Fall ist, hatte die Landtagsverwaltung den Liberalen zwar noch am Dienstag abend mitgeteilt, die FDP fürchtete jedoch, als Umfallerpartei wahrgenommen zu werden, sollte sie von ihrer öffentlich angekündigten Ablehnung des Haushaltsplanes für das Innenministerium abrücken. Sobald der Landtag eine vorgezogene Neuwahl beschließt, muß binnen 60 Tagen gewählt werden…

jungewelt.de 15.3.2012

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Sigmar Salzburg
14.03.2012 10.39
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Totales Versagen

Th. Ickler 13.3.2012:

… Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, und es ist sämtlichen Politikern schnurzegal… in diesem Fall kann ich nichts anderes als ein totales Versagen feststellen.

[Der in der FAZ vom 14.11.1997 veröffentlichte Vorschlag zum weiteren Verfahren mit der „Reform“ ist hier dokumentiert – auffindbar mit Suchwort „Normfetischisten“.]

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Sigmar Salzburg
08.03.2012 16.57
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1 unbedeutender Versager – 16 Totalversager

160 Ohrfeigen für Christian Wulff
Christian Wulff kassierte über 160 Absagen für seinen großen Zapfenstreich (Quelle: dpa) t-online 8.3.2012


160 Ohrfeigen für die Kultusminister
10 schlagende Argumente gegen 16 KMKriminelle

Auszug aus der Ankündigung einer Podiumsdiskussion am 21. April 1998 im Audimax der Uni Kiel – mit Prof. Heinz-Günter Schmitz (CAU) und Angelika Volquartz MdL (CDU):


Zehn Argumente gegen die Rechtschreibreform

1. Die Rechtschreibreform ist undemokratisch. „Hier sind die Parlamente von den Kultusministern vergewaltigt worden.“ (Horst Milde, SPD, Landtagspräsident in Hannover) Und nun soll sie gegen den Willen der großen Mehrheit durchgesetzt werden.

2. Sie ist „überflüssig wie ein Kropf“ (Bundespräsident Prof. Roman Herzog). Denn wir brauchen keine Rechtschreibreform.

3. Sie ist milliardenteuer. „Auch die Gesundheitsreform kostet die Menschen viel Geld. Warum sollte es eine Rechtschreibreform zum Nulltarif geben?“ (Prof. Hermann Zabel, Mitglied der Reform-Kommission)

4. Sie ist total unpädagogisch, weil Kinder etwas lernen sollen, was die bedeutendsten Autoren und Germanisten und die meisten Bürger ablehnen.

5. Sie ist inhaltlich mißlungen. Dies zeigt sich u.a. an den zehn bisher erschienenen Wörterbüchern, die in mehr als tausend Fällen einander widersprechende Schreibungen enthalten.

6. Sie zerstört die einheitliche Rechtschreibung. Denn sie schickt Schüler und Mitarbeiter von Behörden auf einen orthographischen Sonderweg, den die meisten Bürger nicht mitzugehen bereit sind.

7. Ihr Umfang ist lächerlich gering. Von der ss-Regelung abgesehen, ist oft nur ein Wort pro Seite betroffen. Wie soll da eine Erleichterung möglich sein? Aber die Verwirrung ist groß.

8. Trotzdem müssen nach und nach alle Bücher neu gedruckt werden, weil sie ab dem 1. August 1998 angebliche Fehler enthalten (z.B. wiedersehen statt wie geplant „wieder sehen“)

9. Sie benachteiligt die Schwächeren. Wer „Tee-nager“ trennt, „Ketsch-up“ schreibt oder wichtige Kommata wegläßt, weil die Neuregelung viel Unsinn erlaubt, blamiert sich. Und wer bisher unsicher war, wird es in Zukunft noch mehr sein.

10. Sie schadet dem Ansehen der deutschen Sprache im Ausland. Denn warum sollen sich junge Ausländer, die Deutsch lernen, neue Lehrbücher und Lexika kaufen? Und andere werden aus Angst, „Fehler“ zu machen, lieber gleich englisch schreiben.

aus: Siegner, Alexander (Hrsg.). Rechtschreibreform auf dem Prüfstand, mit Beitr. von Reiner Kunze, Stephanus Peil, Theodor Ickler u.a., St. Goar 1997.

Veranstalter war der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der wohl später, wie auch die nördliche CDU, den Kotau vor dem angeprangerten Unfug machte.

Der Schaden für Deutschland durch die „Rechtschreibreform“ ist allerdings millionenfach höher als der durch Wulff angerichtete. Allen Verantwortlichen gemeinsam ist, daß sie trotz ihres Versagens ein erkleckliches Ruhegeld bzw. Ehrensold beziehen

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Sigmar Salzburg
21.02.2012 10.39
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Gauckler fürs Volk

Den Vorwurf der Opposition, die FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies er [Rösner] zurück. „Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes“, sagte er … Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche …

spiegel.de 21.2.2012

… nach Medienpropaganda und fragwürdigen Umfragen. Als die Bevölkerung 1998 die „Rechtschreibreform“ nach der amtlich beglaubigten Volksabstimmung nicht wünschte, hat die FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug und Wolfgang Kubicki dennoch im Kieler Parlament für die Annullierung des Entscheids gestimmt. – Aber bald darauf bramarbasierte Kubicki wieder als Gastredner bei der CDU [!], „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001)

Manchmal allerdings wollen die Politiker witzig sein und sagen versehentlich die Wahrheit, auch wenn sie sich leutselig distanzieren:

„Mir fällt dazu nur noch ein Spruch von Dieter Hildebrandt ein:

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Warum sollten Volksvertreter aus der Art schlagen?


Da ich selbst eine Volksvertreterin bin, weise ich das natürlich mit Abscheu und Empörung zurück...“

Aus der Rede der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin und Volksentscheidmeuchlerin Heide Simonis (SPD) beim politischen Aschermittwoch in Marne am 8. März 2000.

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Sigmar Salzburg
17.02.2012 08.48
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Hat die Pressemeute erreicht...

... was sie zu fordern 1998 unterwürfig unterlassen hat?

Tritt Christian Wulff heute zurück?

Selbst in der Koalition schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Um 11 Uhr will sich Wulff erklären …

[Startseite t-online]

Wulff – eine harmloser Vorteilsnehmer. Seine branchenüblichen Vergehen haben kaum jemandem geschadet.
Millionenmal notwendiger wäre nach dem Volksentscheid vom 27. September 1998 der Rücktritt aller Kultusminister und das Ende der Rechtschreibreform gewesen, mit der ein ganzes Volk noch heute sinnlos belästigt wird.

Aber das dummdreiste Politikerpack wollte unbedingt „Recht“ behalten.

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Sigmar Salzburg
12.02.2012 16.38
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Populistische Demokratie-Schwätzer

Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nimmt das nun besonders wörtlich – und spricht sich dafür aus, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen…

In Artikel 20 ist von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben….

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. „Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.“ Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen…

12.2.2012

Die Behauptung ist falsch, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsehe. Es fehlen eigentlich nur die Ausführungsbestimmungen, die die christlichen Parteien bisher verhindert haben.

Im letzten Absatz läßt Seehofer die Katze aus dem Sack: Wenn die Versagerpolitiker die Karre so in den Dreck gelenkt haben, daß sie nicht mehr weiter wissen, sollen die Bürger die Verantwortung dafür übernehmen. Die christlichen Parteien waren sich immer einig, daß eine Bundestagswahl wie ein Abonnement auf das Gottesgnadentum sein sollte. Die SPD fordert zwar scheinheilig seit langem Volksentscheide, aber nur, wenn das Volk in ihrem Sinne abstimmt. Als die widerwärtige Rechtschreibreform abgeschmettert wurde, hatten SPD, CDU und die anderen Steigbügelhalterparteien nichts Eiligeres zu tun, als den Volksentscheid gemeinsam zu annullieren. Zehetmair (CSU), Holzapfel (SPD) und Behler (SPD) hatten sich schon vorher einträchtig gegen Volksabstimmungen gewandt. Auch später stemmte sich die SPD dagegen.


[MZ:] Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Doris Ahnen, hatte sich bereits am Vorabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» gegen eine Volksabstimmung gewandt... KMK- Präsidentin Ahnen meinte, die Mehrzahl der Bürger in diesem Land hätten «ganz andere Sorgen». Die SPD-Politikerin verwies erneut auf den «einstimmigen Beschluss» in der KMK, die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 einzuführen. «Zur guten Demokratie gehört auch Verlässlichkeit…»
Mitteldeutsche Zeitung 9.8.2004

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