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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
25.04.2012 10.23
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Zweimal Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes…“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, März 2008)

… eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung“ …(Helmut Schmidt)

Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (Kultusministerin Johanna Wanka, Juli 2005)

Nach Wikipedia: Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson” als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des [eigenen] Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt…”

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik ... „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften”.

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Sigmar Salzburg
23.04.2012 13.07
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Wie die ‚Rechtschreibreform’

Nobelpreisträger Paul Krugman
… Die Einführung des Euro war ein fataler Fehler… Die europäischen Eliten waren derart begeistert von der Idee, ein starkes Symbol der Einheit zu schaffen, dass sie die Vorteile der gemeinsamen Währung übertrieben und alle Warnungen vor den Nachteilen in den Wind schlugen…
spiegel.de 23.4.2012

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Sigmar Salzburg
23.03.2012 10.07
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Gauck

In einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein „Demokratiewunder“ … Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist vor Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Er sprach die von der Verfassung vorgegebene Eidesformel mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe“ und schwor seinen Eid auf die Originalausgabe des Grundgesetzes.

spiegel.de 23.3.2012

Ein freier Geist kann nur Unbehagen verspüren, wenn ein Funktionär einer Religion oder Ideologie Bundespräsident wird. Natürlich mußte Gauck den Beistand eines nicht nachweisbaren höheren Wesens beschwören, das nach 1. Samuel 15,2 auch Völkermorde befiehlt – ein Unding in einem säkularen Staat.

Er schwor auf die „Originalausgabe“ (in ursprünglichem Deutsch?) des Grundgesetzes, das zahllose Male willkürlich verändert worden ist und weiter verändert und verwässert werden soll.

Gauck machte eine unnötige, aber wohlberechnete Verbeugung vor der 68er-Bewegung, die die deutsche Schuld anerkannt habe. – Diese war aber auch eine Brutstätte des RAF-Terrors und der „Rechtschreibreform“.

Gauck nannte Deutschland ein Demokratiewunder – das heißt eigentlich: eine Demokratie, über die man sich nur wundern kann. Deutschland ist in Wirklickeit eine Mischung aus Parteiendiktatur und Mediokratie, d.h. die Parteien, Medien und Mediokren üben die Herrschaft aus.

Am deutlichsten wurde das bei der Annullierung des Volksentscheids am 17.9.1999 in Schleswig-Holstein: Was die Mehrheit der Bürger beschlossen hatte, wurde kurzerhand vom Parlament – einstimmig wie in der DDR-Volkskammer, wie Herr Gauck es kennt – mit einem Handaufheben weggewischt und das Gegenteil mit parteiengefälliger Beihilfe der Medien (sog. Pressefreiheit) durchgesetzt.

Gauck hat sich mit seinem Buch bereits als Mitmacher offenbart.


Erg. 24.3.12 Sa

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Sigmar Salzburg
15.03.2012 16.35
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OFFENER BRIEF

Giordano greift Erdogan an

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich in einem Offenen Brief an Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. Es geht um eine Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei der Schröder am Wochenende die Laudatio halten soll.


Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“. Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei.

Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

„Toleranz und Menschlichkeit“? Ich protestiere gegen die Verleihung des „Steiger Award“ an Recep Tayyip Erdogan, die nur ebenso verlogen sein kann, wie ihre Laudatio. Sie, Herr Altbundeskanzler, haben einmal Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt haben. Das wird in der Erinnerung an Sie haften bleiben. Lob und Ehrung eines Politikers aber, der einen überwältigend belegten Völkermord leugnet, wiegen noch schwerer.

Ralph Giordano

ksta.de 15.03.12, 14:14

„Kaum faßbar“ – ob das in den anderen Medien unzensiert durchgeht?

Bereits am 8.3.2012 war allerdings Ralph Giordanos Satz in der Jüdischen Allgemeinen, die – in orthographischer Hinsicht – zu Kreuze gekrochen ist, in die Gräuel-Schreibung übersetzt worden:
juedische-allgemeine.de 8.3.2012

Diesen Artikel, der den Völkermord an den Armeniern behandelt, sollte ansonsten jedermann verinnerlichen.

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Sigmar Salzburg
15.03.2012 10.49
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Die Politiker: Versager nicht nur in Rechtschreibfragen

Rot-Grün in NRW vor absoluter Mehrheit
Die Verlierer von gestern haben heute gut lachen. Haben sich FDP und Linke ihr eigenes Grab geschaufelt? t-online 15.3.2012

Junge Welt (in ordentlicher Rechtschreibung):

Spaßpartei stürzt Kraft

… Letztlich führte aber die Unkenntnis der FDP-Fraktion über parlamentarische Abläufe zum überraschenden Scheitern der Koalition. Deren Fraktionschef Gerhard Papke war fälschlicherweise davon ausgegangen, daß es zu einer dritten und letzten Lesung des Gesamthaushaltes auch dann käme, wenn zuvor einer der Einzelpläne der verschiedenen Ministerien mehrheitlich im Plenum abgelehnt wird. Daß genau das nicht der Fall ist, hatte die Landtagsverwaltung den Liberalen zwar noch am Dienstag abend mitgeteilt, die FDP fürchtete jedoch, als Umfallerpartei wahrgenommen zu werden, sollte sie von ihrer öffentlich angekündigten Ablehnung des Haushaltsplanes für das Innenministerium abrücken. Sobald der Landtag eine vorgezogene Neuwahl beschließt, muß binnen 60 Tagen gewählt werden…

jungewelt.de 15.3.2012

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Sigmar Salzburg
14.03.2012 10.39
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Totales Versagen

Th. Ickler 13.3.2012:

… Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, und es ist sämtlichen Politikern schnurzegal… in diesem Fall kann ich nichts anderes als ein totales Versagen feststellen.

[Der in der FAZ vom 14.11.1997 veröffentlichte Vorschlag zum weiteren Verfahren mit der „Reform“ ist hier dokumentiert – auffindbar mit Suchwort „Normfetischisten“.]

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Sigmar Salzburg
08.03.2012 16.57
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1 unbedeutender Versager – 16 Totalversager

160 Ohrfeigen für Christian Wulff
Christian Wulff kassierte über 160 Absagen für seinen großen Zapfenstreich (Quelle: dpa) t-online 8.3.2012


160 Ohrfeigen für die Kultusminister
10 schlagende Argumente gegen 16 KMKriminelle

Auszug aus der Ankündigung einer Podiumsdiskussion am 21. April 1998 im Audimax der Uni Kiel – mit Prof. Heinz-Günter Schmitz (CAU) und Angelika Volquartz MdL (CDU):


Zehn Argumente gegen die Rechtschreibreform

1. Die Rechtschreibreform ist undemokratisch. „Hier sind die Parlamente von den Kultusministern vergewaltigt worden.“ (Horst Milde, SPD, Landtagspräsident in Hannover) Und nun soll sie gegen den Willen der großen Mehrheit durchgesetzt werden.

2. Sie ist „überflüssig wie ein Kropf“ (Bundespräsident Prof. Roman Herzog). Denn wir brauchen keine Rechtschreibreform.

3. Sie ist milliardenteuer. „Auch die Gesundheitsreform kostet die Menschen viel Geld. Warum sollte es eine Rechtschreibreform zum Nulltarif geben?“ (Prof. Hermann Zabel, Mitglied der Reform-Kommission)

4. Sie ist total unpädagogisch, weil Kinder etwas lernen sollen, was die bedeutendsten Autoren und Germanisten und die meisten Bürger ablehnen.

5. Sie ist inhaltlich mißlungen. Dies zeigt sich u.a. an den zehn bisher erschienenen Wörterbüchern, die in mehr als tausend Fällen einander widersprechende Schreibungen enthalten.

6. Sie zerstört die einheitliche Rechtschreibung. Denn sie schickt Schüler und Mitarbeiter von Behörden auf einen orthographischen Sonderweg, den die meisten Bürger nicht mitzugehen bereit sind.

7. Ihr Umfang ist lächerlich gering. Von der ss-Regelung abgesehen, ist oft nur ein Wort pro Seite betroffen. Wie soll da eine Erleichterung möglich sein? Aber die Verwirrung ist groß.

8. Trotzdem müssen nach und nach alle Bücher neu gedruckt werden, weil sie ab dem 1. August 1998 angebliche Fehler enthalten (z.B. wiedersehen statt wie geplant „wieder sehen“)

9. Sie benachteiligt die Schwächeren. Wer „Tee-nager“ trennt, „Ketsch-up“ schreibt oder wichtige Kommata wegläßt, weil die Neuregelung viel Unsinn erlaubt, blamiert sich. Und wer bisher unsicher war, wird es in Zukunft noch mehr sein.

10. Sie schadet dem Ansehen der deutschen Sprache im Ausland. Denn warum sollen sich junge Ausländer, die Deutsch lernen, neue Lehrbücher und Lexika kaufen? Und andere werden aus Angst, „Fehler“ zu machen, lieber gleich englisch schreiben.

aus: Siegner, Alexander (Hrsg.). Rechtschreibreform auf dem Prüfstand, mit Beitr. von Reiner Kunze, Stephanus Peil, Theodor Ickler u.a., St. Goar 1997.

Veranstalter war der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der wohl später, wie auch die nördliche CDU, den Kotau vor dem angeprangerten Unfug machte.

Der Schaden für Deutschland durch die „Rechtschreibreform“ ist allerdings millionenfach höher als der durch Wulff angerichtete. Allen Verantwortlichen gemeinsam ist, daß sie trotz ihres Versagens ein erkleckliches Ruhegeld bzw. Ehrensold beziehen

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Sigmar Salzburg
21.02.2012 10.39
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Gauckler fürs Volk

Den Vorwurf der Opposition, die FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies er [Rösner] zurück. „Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes“, sagte er … Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche …

spiegel.de 21.2.2012

… nach Medienpropaganda und fragwürdigen Umfragen. Als die Bevölkerung 1998 die „Rechtschreibreform“ nach der amtlich beglaubigten Volksabstimmung nicht wünschte, hat die FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug und Wolfgang Kubicki dennoch im Kieler Parlament für die Annullierung des Entscheids gestimmt. – Aber bald darauf bramarbasierte Kubicki wieder als Gastredner bei der CDU [!], „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001)

Manchmal allerdings wollen die Politiker witzig sein und sagen versehentlich die Wahrheit, auch wenn sie sich leutselig distanzieren:

„Mir fällt dazu nur noch ein Spruch von Dieter Hildebrandt ein:

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Warum sollten Volksvertreter aus der Art schlagen?


Da ich selbst eine Volksvertreterin bin, weise ich das natürlich mit Abscheu und Empörung zurück...“

Aus der Rede der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin und Volksentscheidmeuchlerin Heide Simonis (SPD) beim politischen Aschermittwoch in Marne am 8. März 2000.

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Sigmar Salzburg
17.02.2012 08.48
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Hat die Pressemeute erreicht...

... was sie zu fordern 1998 unterwürfig unterlassen hat?

Tritt Christian Wulff heute zurück?

Selbst in der Koalition schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Um 11 Uhr will sich Wulff erklären …

[Startseite t-online]

Wulff – eine harmloser Vorteilsnehmer. Seine branchenüblichen Vergehen haben kaum jemandem geschadet.
Millionenmal notwendiger wäre nach dem Volksentscheid vom 27. September 1998 der Rücktritt aller Kultusminister und das Ende der Rechtschreibreform gewesen, mit der ein ganzes Volk noch heute sinnlos belästigt wird.

Aber das dummdreiste Politikerpack wollte unbedingt „Recht“ behalten.

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Sigmar Salzburg
12.02.2012 16.38
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Populistische Demokratie-Schwätzer

Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nimmt das nun besonders wörtlich – und spricht sich dafür aus, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen…

In Artikel 20 ist von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben….

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. „Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.“ Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen…

12.2.2012

Die Behauptung ist falsch, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsehe. Es fehlen eigentlich nur die Ausführungsbestimmungen, die die christlichen Parteien bisher verhindert haben.

Im letzten Absatz läßt Seehofer die Katze aus dem Sack: Wenn die Versagerpolitiker die Karre so in den Dreck gelenkt haben, daß sie nicht mehr weiter wissen, sollen die Bürger die Verantwortung dafür übernehmen. Die christlichen Parteien waren sich immer einig, daß eine Bundestagswahl wie ein Abonnement auf das Gottesgnadentum sein sollte. Die SPD fordert zwar scheinheilig seit langem Volksentscheide, aber nur, wenn das Volk in ihrem Sinne abstimmt. Als die widerwärtige Rechtschreibreform abgeschmettert wurde, hatten SPD, CDU und die anderen Steigbügelhalterparteien nichts Eiligeres zu tun, als den Volksentscheid gemeinsam zu annullieren. Zehetmair (CSU), Holzapfel (SPD) und Behler (SPD) hatten sich schon vorher einträchtig gegen Volksabstimmungen gewandt. Auch später stemmte sich die SPD dagegen.


[MZ:] Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Doris Ahnen, hatte sich bereits am Vorabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» gegen eine Volksabstimmung gewandt... KMK- Präsidentin Ahnen meinte, die Mehrzahl der Bürger in diesem Land hätten «ganz andere Sorgen». Die SPD-Politikerin verwies erneut auf den «einstimmigen Beschluss» in der KMK, die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 einzuführen. «Zur guten Demokratie gehört auch Verlässlichkeit…»
Mitteldeutsche Zeitung 9.8.2004

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Sigmar Salzburg
05.02.2012 18.32
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Die SPD auf Stimmenfang

Breite Kritik an Vorstoß für Scharia-Gerichte in Deutschland
14 Lesermeinungen

Der Vorstoss von Justizminister Hartloff (SPD) wird nicht goutiert. [mehr]
kath.net 5.2.2012

Lt. BILD:
SPD-MINISTER HARTLOFF FORDERT
Scharia-Gerichte in Deutschland

Nun hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (57, SPD) einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig…

Allerdings sei auch für Hartloff die Anwendung der Scharia nur in einer „modernen Form akzeptabel“, wie die Berliner Tageszeitung BZ schreibt. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, zitiert ihn das Blatt.

[BILD zeigt einen Mann vor der Steinigung – eine Frau und das Danach erspart uns sogar das Revolver-Blatt.]
BILD 2.2.2011

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Sigmar Salzburg
25.01.2012 08.34
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Schavan wieder ahnungslos

Ratloses Bildungsministerium

Nützen Studiengebühren? Keine Ahnung

… Verbessert das Studentengeld tatsächlich die Qualität der Hochschulbildung? Die Antwort der gebührenfreundlichen Bundesregierung: Wir wissen es nicht.

Im Ministerium von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), eigentlich eine Anhängerin eines kostenpflichtigen Erststudiums, weiß man nicht genau, ob Studiengebühren sich positiv auf die Studienqualität in Deutschland ausgewirkt haben oder nicht.

In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion („21. Welche messbaren Qualitätsverbesserungen sind an den Hochschulen [...] durch die Einführung von Studiengebühren eingetreten?“) heißt es in der Vorabfassung: „Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.“ …

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen und erklärter Gebührengegner, sagte zum Ergebnis der Kleinen Anfrage, Schavan müsse nun einräumen, dass Studiengebühren keine messbaren Qualitätsverbesserungen gebracht hätten

spiegel.de 24.1.2012

Frau Schavan, Ministerin ohne Ahnung. Auch die „Rechtschreibreform“ hat sie als Kultusministerin mit missionarischem Eifer durchgesetzt, obwohl bekannt war, daß weder Erleichterungen noch meßbare Qualitätsverbesserungen zu erwarten waren.

Peter Eisenberg konstatierte schon 1997, daß unter unabhängigen Didaktikern Einigkeit darüber bestehe, daß „die Anzahl der Fehler nicht zurückgehen wird“.

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Sigmar Salzburg
22.01.2012 19.06
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Denunzianten- und Versagerverein Verfassungsschutz

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen „ballaballa“.…

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

spiegel.de 22.1.2012

Bis vor kurzem verehrte eine unserer Bekannten den Dalai Lama, jetzt schwärmt sie für Sarah Wagenknecht – meine Frau mit. Werden die jetzt auch „beobachtet“? Sarah Wagenknecht nähert sich Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft. Organisiert sie eine undemokratische Durchsetzung, wie die Kultusminister mit ihrer „Rechtschreibreform“? Was will man finden, indem man ihre Texte liest? Bei den mutmaßlichen Neo-Nazis ist es klar, worauf man wartet – einmal „Heil Hitler“ rufen und den Holocaust leugnen macht 12 Jahre Gefängnis. Aber hier? Der Verfassungsschutz fördert nur die Einschüchterung und Denunziation unangepaßter Bürger und ihre Selbstzensur. Nur das kann z.B. auch der Sinn der ständig wiederholten Hinweise sein, daß die Zeitung „Junge Freiheit“ beobachtet wird – wie jetzt gerade in der Augsburger Allgemeinen anläßlich des Schreibverbots für den Pfarrer Oblinger:

Die Wochenzeitung, die sich als unabhängiges, konservatives Medium versteht, wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren untersucht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Journalist und Ex-Landtagsabgeordnete der SPD in Baden-Württemberg, Stephan Braun, bezeichnet sie als „Leitmedium der Neuen Rechten“. Er hat mehrere Bücher zu diesem Thema und auch speziell zur Jungen Freiheit veröffentlicht….
„Die Zeitung ist eine Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus.“ Plumpe Ausländerfeindlichkeiten oder offene Holocaustrelativierungen finde man in der Jungen Freiheit nie, da sind sich beide Experten einig. „Das passiert eher versteckt“, sagt Braun.

augsburger-allgemeine.de 18.1.2012

Man findet also nichts. Dennoch mußte der Verfassungsschutz NRW gerichtlich gezwungen werden, seine ständigen Erwähnungen der „Jungen Freiheit“ einzustellen. Der Herr Braun wittert eben die Rechtsextremisten, wie andere empfindsame Nasen auch Juden, Bolschewisten oder Schwule wittern. Und versteckte Denunziation kann Herr Grimm auch: „… Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus“. Eine Schnittstelle ist die wichtigste Datenverbindung zweier Geräte, die ihr Zusammenwirken erst ermöglicht. Würde man nachfassen, dann würde er natürlich nur gesagt haben wollen, daß die Zeitung an der Grenze zum Rechtsextremismus operiert – um wieder zu suggerieren, daß man auch durch das Lesen dieser Zeitung zum Dönermörder werden kann.

EGON BAHR (ehemaliger Bundesminister)
„Ich habe die Zeitung über Monate ein bißchen verfolgt, fand sie interessant, intelligent, rechtskonservativ – aber nicht nazistisch – und habe gedacht, nachdem ich auch gesehen habe, daß sie auch den 20. Juli fabelhaft behandelt haben, einschließlich der dortigen Sozialdemokraten, ich könnte ein Interview geben. Mir kommt es doch auf den Inhalt an! Ich sehe mit Entsetzen, daß man sich darauf beschränkt, zu diskutieren, ob ich der Zeitung ein Interview hätte geben sollen.“

(3sat-Sendung „Kulturzeit“, November 2004 nach JF)

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Sigmar Salzburg
18.01.2012 18.28
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Schavans Bafög-Empfehlung

Mehr bekommt ihr nicht

Schlechte Nachrichten für Bafög-Empfänger: Das Leben wird teurer, die Ausbildungshilfe steigt aber nicht. Bildungsministerin Schavan will sie nicht erhöhen – eine entsprechende Empfehlung fehlt im neuen Regierungsbericht. Zum ersten Mal seit Jahren.

Auch die Linkspartei kritisierte die derzeitigen Bafög-Sätze als nicht ausreichend. Schavan gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Student „Miete, Verpflegung und Studienmaterial von durchschnittlich 436 Euro bezahlen soll“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.

spiegel.de 18.1.2012

Aber für die nichtsnutzige, kulturschädliche „Rechtschreibreform” hatte Schavan als Kultusministerin jede Menge Mittel und Einsatz übrig.

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Sigmar Salzburg
11.01.2012 14.06
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Kultusministerien – Sammelbecken für Scharlatane

Plagiatsaffäre in Sachsen

Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“

Er war der Student „mit Sprengsätzen in den Ellenbogen“: Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) meisterte sein Diplom bei seinem späteren Doktorvater Ulrich Kluge mit Bravour. Den Doktortitel aber trage der Minister zu Unrecht, sagt Historiker Kluge jetzt in der „Zeit“.

spiegel.de 11.1.2012

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