... was sie zu fordern 1998 unterwürfig unterlassen hat?

Tritt Christian Wulff heute zurück?

Selbst in der Koalition schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Um 11 Uhr will sich Wulff erklären …

[Startseite t-online]

Wulff – eine harmloser Vorteilsnehmer. Seine branchenüblichen Vergehen haben kaum jemandem geschadet.
Millionenmal notwendiger wäre nach dem Volksentscheid vom 27. September 1998 der Rücktritt aller Kultusminister und das Ende der Rechtschreibreform gewesen, mit der ein ganzes Volk noch heute sinnlos belästigt wird.

Aber das dummdreiste Politikerpack wollte unbedingt „Recht“ behalten.

Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nimmt das nun besonders wörtlich – und spricht sich dafür aus, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen…

In Artikel 20 ist von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben….

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. „Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.“ Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen…

12.2.2012

Die Behauptung ist falsch, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsehe. Es fehlen eigentlich nur die Ausführungsbestimmungen, die die christlichen Parteien bisher verhindert haben.

Im letzten Absatz läßt Seehofer die Katze aus dem Sack: Wenn die Versagerpolitiker die Karre so in den Dreck gelenkt haben, daß sie nicht mehr weiter wissen, sollen die Bürger die Verantwortung dafür übernehmen. Die christlichen Parteien waren sich immer einig, daß eine Bundestagswahl wie ein Abonnement auf das Gottesgnadentum sein sollte. Die SPD fordert zwar scheinheilig seit langem Volksentscheide, aber nur, wenn das Volk in ihrem Sinne abstimmt. Als die widerwärtige Rechtschreibreform abgeschmettert wurde, hatten SPD, CDU und die anderen Steigbügelhalterparteien nichts Eiligeres zu tun, als den Volksentscheid gemeinsam zu annullieren. Zehetmair (CSU), Holzapfel (SPD) und Behler (SPD) hatten sich schon vorher einträchtig gegen Volksabstimmungen gewandt. Auch später stemmte sich die SPD dagegen.

[MZ:] Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Doris Ahnen, hatte sich bereits am Vorabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» gegen eine Volksabstimmung gewandt... KMK- Präsidentin Ahnen meinte, die Mehrzahl der Bürger in diesem Land hätten «ganz andere Sorgen». Die SPD-Politikerin verwies erneut auf den «einstimmigen Beschluss» in der KMK, die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 einzuführen. «Zur guten Demokratie gehört auch Verlässlichkeit…»
Mitteldeutsche Zeitung 9.8.2004

Breite Kritik an Vorstoß für Scharia-Gerichte in Deutschland
14 Lesermeinungen

Der Vorstoss von Justizminister Hartloff (SPD) wird nicht goutiert. [mehr]
kath.net 5.2.2012

Lt. BILD:
SPD-MINISTER HARTLOFF FORDERT
Scharia-Gerichte in Deutschland

Nun hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (57, SPD) einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig…

Allerdings sei auch für Hartloff die Anwendung der Scharia nur in einer „modernen Form akzeptabel“, wie die Berliner Tageszeitung BZ schreibt. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, zitiert ihn das Blatt.

[BILD zeigt einen Mann vor der Steinigung – eine Frau und das Danach erspart uns sogar das Revolver-Blatt.]
BILD 2.2.2011

Ratloses Bildungsministerium

Nützen Studiengebühren? Keine Ahnung

… Verbessert das Studentengeld tatsächlich die Qualität der Hochschulbildung? Die Antwort der gebührenfreundlichen Bundesregierung: Wir wissen es nicht.

Im Ministerium von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), eigentlich eine Anhängerin eines kostenpflichtigen Erststudiums, weiß man nicht genau, ob Studiengebühren sich positiv auf die Studienqualität in Deutschland ausgewirkt haben oder nicht.

In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion („21. Welche messbaren Qualitätsverbesserungen sind an den Hochschulen [...] durch die Einführung von Studiengebühren eingetreten?“) heißt es in der Vorabfassung: „Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.“ …

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen und erklärter Gebührengegner, sagte zum Ergebnis der Kleinen Anfrage, Schavan müsse nun einräumen, dass Studiengebühren keine messbaren Qualitätsverbesserungen gebracht hätten

spiegel.de 24.1.2012

Frau Schavan, Ministerin ohne Ahnung. Auch die „Rechtschreibreform“ hat sie als Kultusministerin mit missionarischem Eifer durchgesetzt, obwohl bekannt war, daß weder Erleichterungen noch meßbare Qualitätsverbesserungen zu erwarten waren.

Peter Eisenberg konstatierte schon 1997, daß unter unabhängigen Didaktikern Einigkeit darüber bestehe, daß „die Anzahl der Fehler nicht zurückgehen wird“.

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen „ballaballa“.…

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

spiegel.de 22.1.2012

Bis vor kurzem verehrte eine unserer Bekannten den Dalai Lama, jetzt schwärmt sie für Sarah Wagenknecht – meine Frau mit. Werden die jetzt auch „beobachtet“? Sarah Wagenknecht nähert sich Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft. Organisiert sie eine undemokratische Durchsetzung, wie die Kultusminister mit ihrer „Rechtschreibreform“? Was will man finden, indem man ihre Texte liest? Bei den mutmaßlichen Neo-Nazis ist es klar, worauf man wartet – einmal „Heil Hitler“ rufen und den Holocaust leugnen macht 12 Jahre Gefängnis. Aber hier? Der Verfassungsschutz fördert nur die Einschüchterung und Denunziation unangepaßter Bürger und ihre Selbstzensur. Nur das kann z.B. auch der Sinn der ständig wiederholten Hinweise sein, daß die Zeitung „Junge Freiheit“ beobachtet wird – wie jetzt gerade in der Augsburger Allgemeinen anläßlich des Schreibverbots für den Pfarrer Oblinger:

Die Wochenzeitung, die sich als unabhängiges, konservatives Medium versteht, wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren untersucht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Journalist und Ex-Landtagsabgeordnete der SPD in Baden-Württemberg, Stephan Braun, bezeichnet sie als „Leitmedium der Neuen Rechten“. Er hat mehrere Bücher zu diesem Thema und auch speziell zur Jungen Freiheit veröffentlicht….
„Die Zeitung ist eine Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus.“ Plumpe Ausländerfeindlichkeiten oder offene Holocaustrelativierungen finde man in der Jungen Freiheit nie, da sind sich beide Experten einig. „Das passiert eher versteckt“, sagt Braun.

augsburger-allgemeine.de 18.1.2012

Man findet also nichts. Dennoch mußte der Verfassungsschutz NRW gerichtlich gezwungen werden, seine ständigen Erwähnungen der „Jungen Freiheit“ einzustellen. Der Herr Braun wittert eben die Rechtsextremisten, wie andere empfindsame Nasen auch Juden, Bolschewisten oder Schwule wittern. Und versteckte Denunziation kann Herr Grimm auch: „… Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus“. Eine Schnittstelle ist die wichtigste Datenverbindung zweier Geräte, die ihr Zusammenwirken erst ermöglicht. Würde man nachfassen, dann würde er natürlich nur gesagt haben wollen, daß die Zeitung an der Grenze zum Rechtsextremismus operiert – um wieder zu suggerieren, daß man auch durch das Lesen dieser Zeitung zum Dönermörder werden kann.

EGON BAHR (ehemaliger Bundesminister)
„Ich habe die Zeitung über Monate ein bißchen verfolgt, fand sie interessant, intelligent, rechtskonservativ – aber nicht nazistisch – und habe gedacht, nachdem ich auch gesehen habe, daß sie auch den 20. Juli fabelhaft behandelt haben, einschließlich der dortigen Sozialdemokraten, ich könnte ein Interview geben. Mir kommt es doch auf den Inhalt an! Ich sehe mit Entsetzen, daß man sich darauf beschränkt, zu diskutieren, ob ich der Zeitung ein Interview hätte geben sollen.“

(3sat-Sendung „Kulturzeit“, November 2004 nach JF)

Mehr bekommt ihr nicht

Schlechte Nachrichten für Bafög-Empfänger: Das Leben wird teurer, die Ausbildungshilfe steigt aber nicht. Bildungsministerin Schavan will sie nicht erhöhen – eine entsprechende Empfehlung fehlt im neuen Regierungsbericht. Zum ersten Mal seit Jahren.
…
Auch die Linkspartei kritisierte die derzeitigen Bafög-Sätze als nicht ausreichend. Schavan gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Student „Miete, Verpflegung und Studienmaterial von durchschnittlich 436 Euro bezahlen soll“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.

spiegel.de 18.1.2012

Aber für die nichtsnutzige, kulturschädliche „Rechtschreibreform” hatte Schavan als Kultusministerin jede Menge Mittel und Einsatz übrig.

Plagiatsaffäre in Sachsen

Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“

Er war der Student „mit Sprengsätzen in den Ellenbogen“: Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) meisterte sein Diplom bei seinem späteren Doktorvater Ulrich Kluge mit Bravour. Den Doktortitel aber trage der Minister zu Unrecht, sagt Historiker Kluge jetzt in der „Zeit“.

spiegel.de 11.1.2012

«Dieser Tätowierer ist ein Arschloch»

Diese Fanliebe geht unter die Haut: Nachdem sich eine Frau Drakes Namen auf die Stirn hat tätowieren lassen, zeigt sich der Rapper alles andere als erfreut über den absurden Liebes-Beweis...

Für den Tätowierer hat der Künstler aber kein Verständnis: «Er ist ein verdammtes Arschloch und sollte seinen Job verlieren und nie wieder Tattoos mache dürfen», schimpfte er. «Würde ich den Arsch erwischen, würde ich ihn mir echt vornehmen».
20min.ch 27.12.2011

The Canadian rapper was quizzed about the shocking tat during an appearance on Power 106 radio in the US. He said … „The guy who tatted is a f**king asshole though, I will tell you that. I don't f**k with that guy. F**k you to that tat artist by the way 'cos you're an asshole for real. And you should lose your job and should never do tattoos again.
mtv.co.uk 24.12.2011

Ein verirrtes Mädchen läßt sich willentlich dauerhaft verstümmeln. Was müßte man wohl über die 16 Kultusminister sagen, die unter Mißbrauch der zwangsgeimpften Schüler die schöne deutsche Rechtschreibung bis zum „Missstand“ verstümmelt haben – auch schwer entfernbar – und das gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung.

„Das war nicht gradlinig und das tut mir leid"
In einer Ansprache verteidigt sich Bundespräsident Wulff erstmals persönlich. Er gesteht Fehler ein und entschuldigt sich…
t-online 22.12.2011

Wulff hat als kleiner Vorteilsnehmer in bescheidenem Maße das getan, was in großem Stil fast alle Reichgewordenen tun oder getan haben. Als Bundespräsident ist er damit zwar eine Fehlbesetzung, aber dem einzelnen Bürger schadet es wenig, und Wulff hat sich entschuldigt.

Ganz anders bei der überflüssigen und minderwertigen Rechtschreib-„Reform“. Hier haben die dreisten Politiker unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen und mit Hilfe ihrer Seilschaften ein ganzes Volk und seine Schreibkultur gegen seinen Willen belästigt und geschädigt. Eine Entschuldigung wurde peinlich vermieden – sogar gegenüber den Schülern, die als erste betroffen waren:

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer fordert eine Entschuldigung für die Rechtschreibreform. „Was jetzt fällig ist, ist eine Entschuldigung bei den Kindern dafür, dass sie das Falsche lernen mussten“, sagte die Politikerin der „Bild“-Zeitung. Die Fehlerquote scheine sogar noch höher zu sein als bei der alten Rechtschreibung. „Also ist der menschfreundliche Ansatz der Reform auch gescheitert“, sagte Vollmer.
… Die Ministerpräsidenten hätten eine Mitverantwortung, weil sie die Kultusminister haben laufen lassen.

ntv 24.9.2004

Die Folgen des Reformgrößenwahns der Politiker haben schlimme Narben in der deutschen Schreibkultur hinterlassen.

Selbst heute, sechs Jahre nach der halbherzigen Teilrücknahme, enthalten die Zeitungen innerhalb eines Monats mehr von Kultusministern und IDS inzwischen zugegebene, reformerzeugte Fehler als die gesamte deutsche Literatur in den vergangenen 200 Jahren.

So zeigt Google News zur Zeit auf den ersten 50 Seiten 50mal das falsche und wieder verbotene „Leid tun“.

Theodor Ickler erinnerte bei der FDS anläßlich einer Diskussion um Schäuble als möglichen Nachfolger Wulffs im Präsidentenamt an eine Episode, die nicht vergessen werden sollte:

Schäubles Duden

Oder Dudens Schäuble?

Im Jahre 1997 hat die CDU mehr als 2.000 Bände des reformierten Duden bestellt. Lutz Mittmann, pädagogischer Mitarbeiter der CDU-eigenen Politischen Akademie Eichholz, seit 25 Jahren CDU-Mitglied und Stadtratskandidat in Bonn, entsorgte die noch unausgepackten Bücher in den Müllcontainer, wo sie auch nach Meinung einiger Personen in der Parteizentrale hingehörten. Daraufhin veranlaßte Fraktionschef Schäuble, der bereits die CDU auf die Rechtschreibreform eingeschworen hatte, Mittmanns Entlassung und zeigte ihn außerdem „wegen Insubordination und Sachbeschädigung“ an. (Bald darauf hätten die überholten Ausgaben zwar sowieso entsorgt werden müssen, aber das konnte Reformfreund Schäuble ja nicht wissen.) Angesichts des entstandenen „Schadens“ von 76.000 DM drohte Mittmann sogar eine Freiheitsstrafe. Mittmanns Familie sprang mit einer Abschlagszahlung von 40.000 DM aus einer Erbschaft ein. (Nach einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom 2.9.1997)

Sprachforschung 21.10.2006

Man bedenke – es handelte sich um die fehlerhaften Dudenexemplare in der minderwertigsten Urform der „Reform“, die heute nicht einmal als Klopapier zu verwenden sind! Und die gesamte CDU schwenkte voll auf Reformkurs ein, bis auf die nördlichste Landes-CDU. Die mußte dann aber auch zu Kreuze kriechen – auf Betreiben des Kurzzeitkandidaten Rühe und des fraktionsvorsitzenden Betonsteinfabrikanten Kayenburg, nach Entmachtung des Parteivorsitzenden Peter Würzbach – um den Volksentscheid zu vernichten.

... gegen die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein!

Europa-Debatte in Großbritannien
Mister No lässt sich feiern
Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier… Die Mehrheit der Wähler unterstützt Camerons Kurs. 57 Prozent der Briten sagen laut einer Populus-Umfrage, das Veto war richtig. Nur 14 Prozent sagen, es war falsch.

spiegel.de 12.12.2011

Leider kam es in Deutschlands Norden 1999 dennoch zum Komplott der dreisten Simonis (SPD) und des dummen Rühe (CDU) gegen das Volk.

Fahndungsplakat mit Zwickauer Rechtsterroristen:
Die braungebrannten Neonazis
Die Terroristen im Urlaub. Sie sehen gut erholt aus auf den Fotos, braun gebrannt, lächelnd … Stern.de 1.12.11

Seit 1996 war fortschrittsfeindlich, wer „braun gebrannte“ Nazis nicht mochte. Jetzt sind sie immer noch Duden-Empfehlung.

Nebenbei – einen Unterschied gibt es zu der Zeit der linken RAF-Morde:

»Während man bei der RAF von tausenden „Sympathisanten“ ausgehen konnte und etwa bei der Beerdigung von Ulrike Meinhof 10.000 Menschen waren, treffen die „Döner-Morde“ selbst bei den Rechtsradikalen auf Abscheu. Der neue NPD-Chef Apfel sagte z.B., es dürfe keinerlei „Mescalero-Freude“ über die Taten geben – in Anspielung auf die Äußerung „klammheimlicher Freude“ über die RAF-Morde in einem Göttinger Studentenflugblatt 1978. Als die Staatsanwaltschaft damals gegen die Mescaleros vorgehen wollte, gab es eine breite Solidarisierungswelle, die die Organisation, der ich damals angehörte, nämlich der Kommunistische Bund (KB) mitorganisierte … Damals war übrigens Jürgen Trittin Führungsmitglied im KB Göttingen … «
Jürgen Elsässer 22.11.11

Und wo waren damals die Rocker „gegen Links“? Gegen die Trittins, Fischer, Bütikofer, Kretschmann, Krista Sager und Ulla Schmidt?

Konzert in Jena
50.000 rocken gegen Rechts
Für den Kampf gegen den rechten Terror haben Rocker Udo Lindenberg und sein Duzfreund Sigmar Gabriel ihre Kumpel zusammengetrommelt: So standen am Freitagabend unter anderem Jürgen Trittin, Peter Maffay und Clueso auf der Bühne … Spiegel.de 3.12.11

Die einstigen Sympathisanten haben in ihrem Unterschlupf in anderen Parteien und ausgewählten Ämtern schnell noch kleine Ersatzrevolutionen befördert – z.B die Rechtschreibreform – bevor sie ihre unverdiente Pension einstreichen können.

Vor 50 Jahren nahm Grünenthal sein Medikament Contergan von Markt, durch das in den 60er-Jahren allein in Deutschland 5000 Kinder mit Missbildungen zur Welt kamen.
„Du hast doch die Tablette genommen – die, von der Oma sagte, dass du keine zweite schlucken darfst.“ Die fieberhafte Suche im Haus nach dem Medikament ergab: Er hatte Recht [Nein, er hatte kein „Recht“!]. Eine einzige Contergantablette hatte sie während der Schwangerschaft geschluckt…

Bis zwei Jahre später, am 15. November 1961, der Kinderarzt Widukind Lenz zum Hörer griff … Er forderte darin, „dass das Medikament sofort aus dem Handel zurückgenommen wird.“

Focus.de 25.11.2011

P.S. Fast genau 35 Jahre später, am 19. November 1996 wurde die erste Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ in Bayern gegründet – mit der Forderung, die von den Politikern beschlossene „Missbildung“ der Schüler zurückzunehmen. Aber erst zehn Jahre später wurden vereinzelt Mißbildungen in der neuen Rechtschreibung behandelt. Die „Missbildung“ selbst blieb – als Geßlerhut der ministeriellen Recht-Haber.

Die Piraten haben ihre zentrale Internetplattform vom Netz genommen. Der Grund: Auf dem sogenannten Piratenpad, dem Herzstück ihrer Kommunikation, wurden mehrere Kinderporno-Links platziert … Unbekannte haben dort Links zu Kinderpornografie-Seiten platziert….

spiegel.de 25.11.2011

Die Piratenpartei entstand als Widerstand gegen Internet-Sperren u.a. von Kinderpornographie. Daher war auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu dieser Partei übergewechselt, nachdem er wegen Kinderpornographie verurteilt worden war. Zuvor hatte er noch in der Parlamentssitzung am 2.12.2004 für die reformierte Kinderorthographie randaliert.

… Seit 2001 ist die Zeitumstellung für Europa verbindlich. In der Nacht zum Sonntag endete die Sommerzeit… Der Sender DCF 77 im hessischen Mainflingen habe die Zeitsignale planmäßig ausgestrahlt. Die Signale erreichen nach PTB-Angaben etwa 100 Millionen öffentliche und private Funkuhren in ganz Europa …

Energie sparen und Tageslicht nutzen
Ursprünglich sollte mit der Zeitumstellung erreicht werden, dass das Tageslicht besser genutzt und Energie eingespart wird. Diese Überlegung war insbesondere eine Folge aus der Zeit der Ölkrise in Deutschland 1973. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen: Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es keine messbaren Energieeinsparungen.

Stern 30.10.2011

Wieder wurden Geistesblähungen der Politiker umgesetzt – ohne Nutzen, wie bei der „Rechtschreibreform“.
– Meine Funkuhr (nahe der dänischen Grenze) wurde von den Signalen noch nicht erreicht. Die Umstellung ist nicht von Hand möglich. – Nachtrag: Umstellung unbemerkt 24 Stunden verspätet – nur der Vergleich zur unveränderten Telefonuhr hat meine Termine gerettet.